Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.02.2013 - 15 ZB 11.970
Fundstelle
openJur 2013, 5665
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die klagende Gemeinde begehrt die unbeschränkte Genehmigung ihres Flächennutzungsplans. Das Landratsamt hat die Genehmigung unter folgender von der Klägerin beanstandeten Maßgabe erteilt: „In der Planzeichnung ist die nachrichtliche Darstellung des Vorranggebiets für den Abbau von Kies und Sand „103 KS“ des Regionalplans der Region Augsburg (RP 9) sowie die Kieskonzentrationsfläche gemäß der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 22.03.2007 zurückzunehmen“. Nach der Stellungnahme der Regierung von Schwaben (höhere Landesplanungsbehörde) vom 22. März 2007 werde das Vorranggebiet für den Abbau von Kies und Sand im Flächennutzungsplan „103 KS“ abweichend vom Regionalplan in Richtung Süden bis zur Gemeindegrenze und in Richtung Osten bis zur Kreisstraße reichend dargestellt. In diesen Teilbereichen sei im Regionalplan ein Vorbehaltsgebiet für die öffentliche Wasserversorgung („T 204“) dargestellt. Soweit sich die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationsfläche „E1“ (potentielle Eignungsfläche für den Abbau von Kies/Sand) nicht mit dem Vorranggebiet „103 KS“ und dem Vorbehaltsgebiet „501 KS“ decke, bestünden Bedenken gegen die Planung, zumal der südöstliche Teil dieser Darstellungen in der Schutzzone W III B eines Wasserschutzgebiets liege. Das Verwaltungsgericht hat die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die abzuwägenden Gründe hinsichtlich des (Trink-) Wasserschutzes, dem aufgrund des im Regionalplan dargestellten Vorbehaltsgebiets („T 204“) eine besondere Wertigkeit zukomme, nicht ausreichend ermittelt und bewertet.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin wendet ein, das Verwaltungsgericht habe dem Vorwurf der Willkürlichkeit bzw. dem Verstoß gegen das Willkürverbot kein Gewicht beigemessen oder die Problematik verkannt. Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin sei noch nicht verbeschieden. Insoweit werde der Zulassungsantrag auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt. Außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO wurde mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 ergänzend vorgetragen, der Verfahrensmangel werde darin erblickt, dass sich das Erstgericht mit der dargelegten Argumentation zum Verstoß gegen das Willkürverbot nicht auseinandergesetzt habe.

Mit Beschluss vom 30. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht den Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin abgelehnt.

Das Zulassungsvorbringen stützt sich insoweit (wohl) auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Hierfür ist aber nichts ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der Klägerin, die Änderung des Regionalplans verstoße im relevanten Bereich gegen das Willkürverbot, im Tatbestand wiedergegeben und es hat sich auch in der Sache damit befasst (vgl. nachfolgend Nr. 2 Buchst. a).

2. Die Klägerin beruft sich im Übrigen auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

a) Mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Vorwurf der Willkürlichkeit befasst, zeigt die Klägerin auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf.

Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, der Regionalplan sei rechtmäßig. Dies habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom 22. Januar 2009 (Az. 4 N 08.708 – juris) bestätigt. Es seien keine neuen Erkenntnisse ersichtlich oder vorgetragen, die zu einer anderen Beurteilung führten.

Mit diesen Ausführungen setzt sich die Klägerin im Zulassungsantrag nicht hinreichend auseinander. Das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Normenkontrollurteil vom 22. Januar 2009 erging auf Antrag der Klägerin, die u.a. vorgetragen hatte, sie wolle in dem fraglichen Bereich den Kiesabbau konzentrieren und habe entsprechende Festlegungen in ihren Flächennutzungsplan übernommen. Das Normenkontrollurteil befasst sich mit diesem Vorbringen der Klägerin, auch zum Verstoß gegen das Willkürverbot, und legt dar, dass die beanstandete Festlegung des Vorbehaltsgebiets für die öffentliche Wasserversorgung („T 204“) in der Fortschreibung des Regionalplans „fachlich begründet und daher nicht willkürlich war“ (Rn. 33). Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Normenkontrollentscheidung ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, dass das Vorranggebiet „103 K/S“ aus dem Vorbehaltsgebiet „T 204“ herausgenommen, dem Vorranggebiet also Bestandsschutz eingeräumt wurde (Rn. 41). Das derzeitige Nebeneinander von Kies- und Sandabbau und die angestrebte Sicherung der Trinkwasserversorgung sei darauf zurückzuführen, dass der Regionale Planungsverband im Rahmen seiner Abwägung gerade in Reaktion auf den Widerstand aus dem kommunalen Bereich den Kies- und Sandabbau in den Bereichen weiterhin zugelassen habe, in denen private Unternehmer aufgrund bestehender vertraglicher Vereinbarungen hierzu berechtigt seien. Schon die naturgemäß zeitliche Begrenzung des Kies- und Sandabbaus und die Möglichkeit, erschöpfte Abbauflächen künftig in das Vorbehaltsgebiet einzubeziehen oder nur solche Nutzungen zuzulassen, die mit dem mit dem Vorbehaltsgebiet verfolgten Zweck vereinbar sind, würden die Festsetzung (des Vorbehaltsgebiets T 204) tragen (Rn. 36). Es bestehen deshalb keine Anhaltspunkte dafür, dass die Festlegungen des Vorbehaltsgebiets für die öffentliche Wasserversorgung oder der Kiesabbauflächen im Regionalplan im maßgeblichen Bereich willkürlich sind. Welche neuen Erkenntnisse eine andere Beurteilung erforderten, hat die Klägerin im Zulassungsantrag nicht dargelegt.

Soweit außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit Schriftsatz der Klägerin vom 10. Oktober 2011 ausgeführt wird, die Willkürlichkeit liege darin, dass die Kiesabbausicherungsflächen ohne Rücksicht auf den Grundwasserschutz an den Grenzen der Grundstücke des Unternehmens K. endeten, aber auch darin, dass zugunsten der Firma K. die Wasserschutzgebietsverordnung keine Rolle spielen solle, während das bei den geringfügig anschließenden Flächen von dritten Eigentümern ausschlaggebend sein solle, ohne dass eine Befreiung nach § 52 WHG möglich sei, genügt dieser Vortrag nicht dem Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Denn diese Ausführungen der Klägerin belegen schon keine eine „offensichtliche Gefälligkeitsplanung im Regionalplan“.

b) Das Vorbringen, der Flächennutzungsplan sei nur ein vorbereitender Bauleitplan, ob und inwieweit Kies abgebaut werden dürfe, sei erst im Genehmigungsverfahren zu entscheiden, lässt keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufkommen.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Flächennutzungsplan widerspreche sonstigen Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB, weil das darin dargestellte Vorranggebiet für Kies- und Sandabbau „103 KS“ in das Wasserschutzgebiet (gem. Verordnung v. 24.10.1991 RABl. Nr. 27 v. 6.12.1991) hineinrage.

Dies trifft zu, soweit die im Flächennutzungsplan als „Vorranggebiet für den Abbau von Kies/Sand (Nr. 103 KS) nach gültigem Regionalplan bzw. Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten“ dargestellte Fläche zu Lasten des Wasserschutzgebiets (hier: weitere Schutzzone III B) von den Darstellungen des Regionalplans abweicht, was das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die zeichnerische Darstellung des Regionalplans zutreffend festgestellt hat.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht hierin einen Widerspruch zur Wasserschutzgebietsverordnung gesehen. Nach der Wasserschutzgebietsverordnung sind Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche in der weiteren Schutzzone nur zulässig, sofern eine Deckschicht von 2 m über dem höchsten Grundwasserstand erhalten bleibt. Darüber hinausgehende Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche, also insbesondere die Nassauskiesung, sind – abgesehen von dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (1.1.1992) gestatteten Kiesabbau – außerhalb der im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen verboten. Eine Nassauskiesung ist deshalb nur innerhalb des im Regionalplan dargestellten Vorranggebiets für den Abbau von Kies und Sand zulassungsfähig. Über dieses Verbot setzt sich die Klägerin unter Berufung auf die ihr nicht zustehende Befugnis, Darstellungen des Regionalplans auf die örtlichen Verhältnisse anzupassen, hinweg. Die von den Festlegungen des Regionalplans abweichende Darstellung der Vorrangfläche „103 KS“ innerhalb des Wasserschutzgebiets begründet einen Rechtsschein dahin, auch die Bereiche, die zwar im Flächennutzungsplan, nicht aber im Regionalplan als Vorranggebiet für den Abbau von Kies und Sand dargestellt sind, seien einer Nassauskiesung zugänglich. Damit setzt sich die fehlerhafte Darstellung des Flächennutzungsplans nicht nur in Widerspruch zum Regionalplan, sondern auch zur Wasserschutzgebietsverordnung. Dieser offenkundige Widerspruch ist bereits auf der Ebene der Bauleitplanung zu beheben und kann – anders, als die Klägerin meint – nicht ins Genehmigungsverfahren verlagert werden.

c) Der Einwand, im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan am 18. Juni 2007 sei die „5. Änderung des Regionalplans“ noch nicht in Kraft gewesen, es habe daher keine Verpflichtung bestanden, sich mit den Erwägungen, die zur 5. Änderung geführt hätten, im Detail auseinanderzusetzen, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat im Zeitpunkt der Beschlussfassung (über den Flächennutzungsplan) zwar noch die vorausgegangene Fassung des Regionalplans gegolten. Das Anhörungsverfahren bezüglich des neuen Plans sei aber schon beendet gewesen. Damit hätten die in Aufstellung befindlichen Ziele als sonstige Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden müssen. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin nicht auseinander.

Davon abgesehen wurde das Vorbehaltsgebiet für die öffentliche Wasserversorgung „T 204“, hinsichtlich dessen die abwägungsbeachtlichen Belange des Wasserschutzes nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht ausreichend ermittelt und bewertet worden seien, bereits mit der 2. Verordnung zur 5. Änderung des Regionalplans festgelegt, die am 21. März 2007 in Kraft trat (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.2009 a.a.O; RABl Nr. 5 v. 20.3.2007; vgl. auch Vortrag der Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Schriftsatz v. 13.3.2008). Insoweit sind das Vorbehaltsgebiet T 204 und das Wasserschutzgebiet im zur Genehmigung gestellten Flächennutzungsplan im Wesentlichen auch zutreffend dargestellt. Das Vorranggebiet für den Abbau von Kies und Sand „103 KS“ war in seinem südlichen und westlichen Bereich in der (Erst-) Fassung des Regionalplans, die am 15. Juni 1996 in Kraft trat, unverändert dargestellt; eine Änderung erfolgte – ebenfalls vor der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan – im nördlichen und östlichen Bereich des Vorranggebiets „KS 103“ (vgl. Stellungnahme der Regierung von Schwaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren v. 15.7.2009; 4. Änderung des Regionalplans, RABl Nr. 8 v. 31.5.2006).

Über diese im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebenden Darstellungen des Regionalplans, insbesondere über die Lage und den Umfang des Vorranggebiets „103 KS“, war sich die Klägerin auch im Klaren. In der Abwägungsentscheidung der Klägerin über die Einwendungen der höheren Landesplanungsbehörde vom 22. März 2007 wird u.a. ausgeführt, dass die genaue Abgrenzung des Vorranggebiets „103 KS“ gegenüber dem Vorbehaltsgebiet „T 204“ nicht parzellenscharf sei und die Lage der südlichen und westlichen Abgrenzung insofern „interpretiert“ werde (vgl. insoweit auch Zeichenerklärung des Flächennutzungsplans: „Vorranggebiet für den Abbau von Kies/Sand Nr. 103 KS nach gültigem Regionalplan bzw. Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten“). Die nachrichtliche Darstellung des Vorranggebiets „103 KS“ (im Flächennutzungsplan) werde deshalb nicht zurückgenommen. Weiter wird auf die Überlagerung des Vorbehaltsgebiets für den Abbau von Kies und Sand („501 KS“) mit dem Vorbehaltsgebiet für die öffentliche Wasserversorgung „T 204“ nördlich des Vorranggebiets „103 KS“ Bezug genommen: „Wenn hier offensichtlich aus Sicht der Regionalplanung die Belange der Wasserversorgung mit den Belangen des Kiesabbaus vereinbar sind, kann dies auch auf die übrigen Flächen innerhalb der Kieskonzentrationsflächen übertragen werden“. Die Klägerin ist demnach bewusst von und in Kenntnis der zeichnerischen Darstellung des Vorranggebiets „103 KS“ im Regionalplan abgewichen.

d) Der klägerische Vortrag, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass gerade dieser Punkt (gemeint ist wohl die Änderung des Regionalplans) Gegenstand jahrelanger Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und dem Regionalen Planungsverband gewesen sei und damit auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Wasserschutz, lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufkommen.

Das Verwaltungsgericht hat sich mit den Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und dem Regionalen Planungsverband befasst, was sich schon daraus ergibt, dass es auf die Normenkontrollentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2009 (a.a.O.) über die Festlegung des Vorbehaltsgebiets für die öffentliche Wasserversorgung „T 204“ Bezug nimmt.

Anlass für darüber hinausgehende Erwägungen bestand nicht. Die öffentlichen und privaten Belange sind „bei der Aufstellung der Bauleitpläne“ gegeneinander und untereinander abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die etwaige Verlagerung der „Abwägung“ außerhalb des Aufstellungsverfahrens genügt dem nicht. Dass die Klägerin über das „Wie“ des Trinkwasserschutzes anderer Auffassung war, wird ihr ausweislich der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht angelastet. Das Verwaltungsgericht führt sogar aus, die Nutzung ein und derselben Region sowohl für den Kiesabbau als auch für den Wasserschutz sei grundsätzlich möglich. Jedoch seien die bezüglich des Wasserschutzes abzuwägenden Gründe nicht ausreichend ermittelt und bewertet worden. Darauf wird im Zulassungsvorbringen nicht eingegangen.

e) Die Klägerin trägt vor: „Weiter stellt das Gericht darauf ab, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung nicht der Flächennutzungsplanbeschluss sei, sondern die letzte mündliche Verhandlung. Damit verstoße der Flächennutzungsplan gegen die Wasserschutzgebietsverordnung. Deshalb habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Genehmigung ohne die beanstandete Maßgabe.“

Es ist nicht ersichtlich, ob die Klägerin mit diesem Vortrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung darlegen will. Die Wasserschutzgebietsverordnung ist bereits am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (vgl. RABl Nr. 27 v. 6.12.1991), also lange vor dem Satzungsbeschluss vom 18. Juni 2007. Im Übrigen ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass es bei der Genehmigung eines Flächennutzungsplans darauf ankommt, dass dieser im Zeitpunkt der Genehmigung, im Fall einer dahin gehenden Verpflichtungsklage also im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, keinen „sonstigen Rechtsvorschriften“ im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB widerspricht. Insoweit ist nicht auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 – 4 B 75/05NVwZ 2006, 932 zum Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB).

f) Der Einwand, die gegenständliche Maßgabe im Genehmigungsbescheid sei grundlos erfolgt, weil das Vorbehaltsgebiet für die Wasserversorgung der Normierung im Flächennutzungsplan nicht absolut entgegenstehe, lässt die gebotene Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vermissen.

Wie dargetan, hat das Veraltungsgericht die Vereinbarkeit ein und derselben Region sowohl für den Kiesabbau als auch für den Wasserschutz grundsätzlich für möglich erachtet und darauf hingewiesen, dass es solche Gebiete auch nach dem Regionalplan gebe. Eine „strikte Bindung“ an die regionalplanerische Darstellung des Vorbehaltsgebiets für die öffentliche Wasserversorgung „T 204“ hat das Verwaltungsgericht deshalb gerade nicht angenommen. Beanstandet hat das Verwaltungsgericht aber einen Fehler im Abwägungsvorgang, weil die abzuwägenden Gründe bezüglich des Wasserschutzes nicht ausreichend ermittelt und bewertet worden seien. Damit setzt sich die Klägerin nicht auseinander.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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