OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2013 - 6 B 1483/12
Fundstelle
openJur 2013, 5467
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Erfolgreiche Beschwerde eines Fachhochschulprofessors, der sich gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Praktika wendet.

Ob ein behördliches Schreiben als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen. Dabei spricht die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Annahme eines Verwaltungsaktes.

Es ist nicht mit dem aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG folgenden Recht auf Teilhabe, das die ermessensfehlerfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel verlangt, vereinbar, wenn einem Fachhochschulprofessor im Fach "Maschinenbau und Werkzeuge der Kunststoffverarbeitung", zu dessen Aufgaben die anwendungsbezogene Lehre sowie die zur wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung der ihm obliegenden Lehre erforderliche Forschung zählen, zu Gunsten anderer im Fachbereich tätiger Professoren jegliche Labornutzung untersagt wird.

Die Verteilung der Lehrverpflichtungen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots muss sich im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Lehrfreiheit an sachlichen Erwägungen orientieren. Daran fehlt es, wenn die "Entbindung" eines Fachhochschulprofessors von in der Vergangenheit von ihm durchgeführten Praktika auf die rechtswidrige Untersagung der Labornutzung sowie auf (teilweise) unzutreffende tatsächliche Annahmen hinsichtlich angeblicher Verfehlungen bei der Durchführung dieser Praktika gestützt wird.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Arnsberg - 2 K 1775/12) gegen die unter dem 28. September 2012 für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2012 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller Zugang und Nutzung des Laborraums K 009 zu ermöglichen. Der darüber hinausgehende Antrag auf Beseitigung von Vollzugsfolgen wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG Arnsberg - 2 K 1775/12) wiederherzustellen, ist statthaft. Bei der streitigen Anordnung vom 23. Mai 2012, mit der der Dekan des Fachbereichs Maschinenbau der Antragsgegnerin den Antragsteller von der Nutzung der Labore K 009 und K 105 "entbunden" sowie die bisher vom Antragsteller durchgeführten Praktika einem Fachkollegen übertragen hat und hinsichtlich derer der Präsident der Antragsgegnerin unter dem 28. September 2012 die sofortige Vollziehung angeordnet hat, handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung, ob die Verwaltungsaktqualität, insbesondere die erforderliche Außenwirkung, bereits daraus folgt, dass der Antragsteller durch die streitige Anordnung nicht lediglich als Amtswalter hinsichtlich seiner Amtsausübung, sondern - wegen der Auswirkungen auf die durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit - als Grundrechtsträger auch in seiner persönlichen Stellung betroffen ist.

Vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, NVwZ-RR 1999, 636, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 4 S 2062/98 -, WissR 2001, 202, und Urteil vom 21. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 -, VBlBW 2009, 69, Hess.VGH, Beschluss vom 6. Februar 1986 - 1 TH 2444/85 -, NVwZ 1986, 857, OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 5 M 4574/99, 5 M 520/00 -, DVBl. 2000, 713, Sächs.OVG, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 2 B 403/08 -, NVwZ-RR 2010, 519 -, sowie allgemein zur Wissenschaftsrelevanz der Entscheidung über Lehrverpflichtungen: BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 6 CN 1.11 -, juris (Rdnr. 33), BayVGH, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 7 CE 92.3896 -, juris, und OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 M 263/07 -, LKV 2008, 474.

Denn hier ist zumindest deswegen vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen, weil der Antragsteller als Adressat die Anordnung aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers so verstehen durfte.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Oktober 2009 - 2 S 1457/09 -, DVBl. 2010, 196, BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, BayVBl 2003, 212, OVG Schl.-Holst., Urteil vom 7.Juli 1999 - 2 L 264/98 -, NJW 2000, 1059.

Jedenfalls im Hinblick darauf, dass der Präsident der Antragsgegnerin unter dem 28. September 2012 die - ausschließlich in Bezug auf Verwaltungsakte in Betracht kommende - sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, kann der zugrunde liegenden Anordnung vom 23. Mai 2012 die Qualität eines Verwaltungsaktes nicht abgesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als in der Kopfzeile der Vollziehungsanordnung Bezug auf den "Bescheid" vom 23. Mai 2012 genommen wird. Der Antragsteller hat die Anordnung vom 23. Mai 2012 tatsächlich auch in diesem Sinne verstanden.

Es kann ebenfalls offen bleiben, ob die nachträglich angeordnete sofortige Vollziehung formell rechtswidrig ist, weil sie - anders als die zugrunde liegende, vom Dekan erlassene Verfügung vom 23. Mai 2012 - durch den Präsidenten der Antragsgegnerin und damit ein wohl funktionell unzuständiges Organ getroffen worden ist. Es spricht Vieles dafür, dass der Dekan, der nach § 27 Abs. 1 HG NRW u.a. für die Vollständigkeit des Lehrangebots und die Einhaltung der Lehrverpflichtungen (Satz 2) verantwortlich ist und die Stellen und Mittel innerhalb des Fachbereichs verteilt (Satz 3), für die streitige Anordnung - unabhängig von deren Rechtsnatur - und damit auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zuständig gewesen wäre. Dass der Präsident - wie die Antragsgegnerin vorträgt - die Außenvertretung der Hochschule wahrnimmt, ist in diesem Zusammenhang hingegen nicht von Bedeutung.

Der Antrag hat jedenfalls unabhängig davon Erfolg, weil die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientierende Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts verschont zu bleiben, mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse zu Gunsten des Antragstellers ausgeht. Die Anordnung vom 23. Mai 2012, mit der der Dekan des Fachbereichs Maschinenbau der Antragsgegnerin den Antragsteller von der Nutzung der Labore K 009 und K 105 "entbunden" sowie die bisher vom Antragsteller durchgeführten Praktika einem Fachkollegen übertragen hat, ist aller Voraussicht nach rechtswidrig.

Sie ist nicht mit den aus der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) folgenden Vorgaben zu vereinbaren.

Das betrifft zunächst die mit der Verfügung untersagte Labornutzung. Auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 3 GG lässt sich zwar kein - originärer - Anspruch auf eine der Grundrechtsverwirklichung dienende Grundausstattung oder gar eine ganz bestimmte Ausstattung rechtfertigen.

Vgl. BVerwG Urteil vom 22. April 1977 - VII C 49.74 -, BVerwGE, 52, 339 (346 ff.).

Art. 5 Abs. 3 GG verlangt lediglich, die verfügbaren Personal- und Sachmittel so zuzuteilen, dass die Professoren überhaupt in die Lage versetzt werden, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, 1 BvR 278/70, 1 BvR 282/70 -, BVerfGE 43, 242 (285), Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - 1 BvR 1472/78 -, BVerfGE 54, 363 (390), und vom 3. März 1993 - 1 BvR 557/88, 1 BvR 1551/88 -, BVerfGE 88, 129 (136 f.).

Für den einzelnen Hochschullehrer besteht demnach nur ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung bei der Verteilung der vorhandenen Mittel, also ein (derivatives) Teilhaberecht.

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Februar 2003 - 2 BvR 315/01 -, NVwZ-RR 2003, 354 f.,

BVerwG, Urteil vom 22. April 1977, a.a.O., S. 348 ff.

Angesichts seiner Einbindung in die Institution der Universität muss er sich, bedingt durch das Zusammenwirken mit den anderen Grundrechtsträgern und mit Blick auf den Ausbildungszweck der Universität, Einschränkungen gefallen lassen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen, der Wissenschaftler, ihrer Mitarbeiter und der Studenten sowie der übrigen Bediensteten müssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Das betrifft bei der hier streitigen Verteilung der sachlichen Ausstattung insbesondere die anderen dem Fachbereich angehörenden, ebenfalls in ihrer Wissenschaftsfreiheit geschützten Hochschullehrer.

Vgl. BVerfG, Urteile vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 -, BVerfGE 35, 79 (122), und vom 8. Februar 1977, a.a.O. (S. 284 f.), sowie Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 1 BvR 1289/78 -, BVerfGE 55, 37 (68 f.), und vom 3. März 1993, a.a.O. (S. 136 f.).

Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben kann der Hochschullehrer aber eine ermessensfehlerfreie, d.h. in der Regel willkürfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel verlangen. Art. 5 Abs. 3 GG gebietet in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, dass die Hochschullehrer möglichst gleichmäßig - d.h. unter Berücksichtigung der besonderen Situation ihres Aufgabenbereichs bzw. ihres Faches angemessen im Vergleich zu den jeweils anderen Hochschullehrern - bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1977, a.a.O., und auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Februar 2003, a.a.O.

Die verfügte Untersagung der Nutzung der Labore K 009 und K 105 ist mit den aufgezeigten Anforderungen nicht in Einklang zu bringen. Sie führt dazu, dass der Antragsteller zu Gunsten anderer Professoren und Mitarbeiter von jeglicher Labornutzung ausgeschlossen ist. Dass daneben noch andere der Antragsgegnerin bzw. dem Fachbereich zuzuordnende Laborräume zur Verfügung stünden, auf die der Antragsteller zurückgreifen könnte, ist nicht ersichtlich.

Es sind auch keine Umstände erkennbar, die geeignet wären, die ungleiche Verteilung der räumlichen Mittel zu Lasten des Antragstellers sachlich zu rechtfertigen. Art. 5 Abs. 3 GG schließt es zwar nicht aus, den Umfang des Teilhaberechts von dem Fach oder Fachgebiet des Professors her zu bestimmen, so dass eine ungleiche Verteilung nicht von vornherein auf (verfassungs-)rechtliche Bedenken stoßen muss.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 22. April 1977, a.a.O.

Solche Umstände sind hier jedoch nicht gegeben. Es ist insbesondere nicht anzunehmen, dass das vom Antragsteller vertretene Fach "Maschinenbau und Werkzeuge der Kunststoffverarbeitung" an der Antragsgegnerin, einer Fachhochschule, gerade auf die theoretische Lehre und nichtexperimentelle Forschung beschränkt ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt bereits die Niederschrift über das Berufungsgespräch im Ministerium für Wissenschaft und Forschung am 9. November 1989, nach deren Ziffer 2. der Antragsteller "berechtigt und verpflichtet" ist, "die mit dem Amt eines Professors verbundenen Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere das Fach selbständig in anwendungsbezogener Lehre angemessen zu vertreten". Weiter heißt es darin: "Er ist ferner zur Wahrnehmung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben berechtigt und verpflichtet, soweit dies zur wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung der ihm jeweils obliegenden Lehre erforderlich ist." (Hervorhebungen durch den Senat.) Die besondere Bedeutung des Praxisbezugs (Anwendung und Entwicklung) für die Tätigkeit an Fachhochschulen kommt im Übrigen auch in der Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 5 HG NRW zum Ausdruck, wonach Professoren an Fachhochschulen als Einstellungsvoraussetzung u.a. besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden vorweisen müssen, die während einer fünfjährigen praktischen Tätigkeit auf einem Gebiet erbracht wurden, das ihren Fächern entspricht.

Der vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte, jedoch nicht weiter vertiefte Aspekt, die in der Berufungsvereinbarung getroffenen Regelungen seien nicht auf Dauer "zementiert", sondern unterlägen bei Veränderung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse der Anpassung, greift zu kurz. Er ist für sich genommen nicht geeignet, den vollständigen Ausschluss des Antragstellers von jeglicher Labornutzung im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Antragsgegnerin und damit zugleich von anwendungsorientierter Lehre und Forschung zu rechtfertigen. Auch wenn Anpassungen oder sogar auch Einschränkungen der Berufungsvereinbarungen nicht generell rechtlich unzulässig sein mögen, bedarf es dazu jedenfalls sachlich gebotener Gründe.

Vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O. (S. 278 f., 282), und Beschluss vom 8. Juli 1980, a.a.O. (S.385).

Der Umstand, dass möglicherweise - wie die Antragsgegnerin nicht weiter substantiiert vorträgt - andere Professoren des Fachbereichs ebenfalls keinen Zugang zu einer Labornutzung haben, verlangt keine andere Einschätzung. Insbesondere lässt sich ohne Kenntnis der zwischen diesen und der Antragsgegnerin getroffenen (Berufungs-)Vereinbarungen keine Aussage zu deren konkreten Teilhabeansprüchen treffen.

Auch sonst sind keine Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin ersichtlich, die den Ausschluss des Antragstellers von jeglicher Labornutzung im Rahmen seiner Tätigkeit an der Hochschule rechtfertigen könnten. Der Bescheid vom 23. Mai 2012 enthält keine Überlegungen, die sich mit den damit für den Antragsteller verbundenen Einschränkungen auseinandersetzen.

Aber auch die in der Vollziehungsanordnung vom 28. September 2012 zur Begründung des Interesses am Sofortvollzug angeführten Gründe rechtfertigen nicht die streitige Verfügung. Dass aktuelle Forschungsvorhaben des Antragstellers "nicht bekannt" sind und die Abschlussarbeiten "zum Großteil" nicht mehr in den Laboren der Hochschule durchgeführt werden, mag - unterstellt diese Annahmen sind tatsächlich zutreffend - eine zeitliche Begrenzung der Laborkapazitäten rechtfertigen, nicht aber den vollständigen Ausschluss. Dasselbe gilt im Hinblick auf das "starke Engagement" der Kollegen des Antragstellers in der Drittmittelforschung sowie auf deren "weitaus größeres Engagement" bei der Betreuung von Studien- und Abschlussarbeiten.

Soweit dem Antragsteller in diesem Zusammenhang darüber hinaus entgegengehalten wird, dass eine gemeinsame Nutzung durch alle drei Professoren (Antragsteller, Prof. Dr. V. und Prof. Dr. M. ) wegen "des Verhaltens des Prof. M1. " (des Antragstellers) in der Vergangenheit nicht zu gewährleisten gewesen sei, ist im derzeitigen Verfahrensstand ebenfalls nicht erkennbar, dass dies einen vollständigen Ausschluss des Antragstellers von einer Labornutzung rechtfertigen könnte. Es ist insbesondere nicht festzustellen, dass nicht auch weniger eingriffsintensive Regelungen in Betracht gekommen wären. Das betrifft etwa die von der Antragsgegnerin zunächst selbst mit entwickelte und mit getragene Möglichkeit der Einrichtung eines zweiten, eigenständigen Laborbereichs im Laborraum K 009. Eine entsprechende "Vereinbarung" wurde ausweislich des Protokolls vom 15. November 2011 ausdrücklich unter dem 14. November 2011 zwischen dem Präsidenten, dem Dekan und dem Antragsteller im Rahmen eines Dienstgesprächs getroffen, jedoch in der Folgezeit nicht umgesetzt. Soweit die Antragsgegnerin dies nunmehr im gerichtlichen Verfahren mit unverhältnismäßig hohen Kosten gemessen an der vergleichsweise kurzen Zeit bis zum Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand (Schriftsatz vom 23. Oktober 2012) begründet, ist diese Erwägung jedenfalls ohne nähere Konkretisierung nicht tragfähig. Eine Kostenabschätzung lässt sich weder den Verwaltungsvorgängen noch dem Vorbringen der Antragsgegnerin entnehmen. Die Zeit bis zur (voraussichtlichen) Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2015 betrug bei der Vereinbarung im November 2011 immerhin noch fast vier Jahre und liegt derzeit immer noch bei deutlich über zwei Jahren. Solche Zeiträume überschreiten den Rahmen, innerhalb dessen möglicherweise dem einzelnen Hochschullehrer vorübergehend eine nicht amtsangemessene Tätigkeit zugemutet werden darf. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Möglichkeiten einer Aufteilung und Koordination der vorhandenen Laborkapazitäten unter den beteiligten Professoren ausgeschöpft wären. Im Gegenteil hält die Antragsgegnerin dies offenbar selbst nicht für unmöglich, sondern scheut lediglich die "komplexen Absprachenotwendigkeiten und Organisationsabsprachen", die zu "Reibungsverlusten" führten (vgl. das Protokoll vom 15. November 2011 über das Dienstgespräch vom 14. November 2011). Dass hier trotz der zwischen den an der Labornutzung zu beteiligenden Professoren offenbar bestehenden persönlichen Differenzen Schwierigkeiten von solchem Gewicht zu erwarten waren, die einen vollständigen Ausschluss des Antragstellers von der Labornutzung rechtfertigen könnten - vorausgesetzt der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Teilhabeanspruch ließe dies als "ultima ratio" überhaupt zu -, zeigen die Erwägungen der Antragsgegnerin jedenfalls nicht auf. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, ohne die Untersagung der Labornutzung seien der Lehr- und Forschungsbetrieb unmöglich und die Funktionsfähigkeit der Hochschule beeinträchtigt, handelt es sich um eine nicht hinreichend substantiierte Behauptung. Auch der Hinweis, der Antragsteller habe Praktika in den Laborräumen grundlos abgebrochen oder sich geweigert, eine Verantwortungspflicht für die Laborräume mit seinen Kollegen zu teilen, lässt den vollständigen Ausschluss von der Labornutzung nicht ermessensgerecht erscheinen. Vielmehr ist im etwaigen Fall solcher Versäumnisse zunächst auf die Einhaltung dienstrechtlicher und sonstiger Verpflichtungen hinzuwirken. Unabhängig davon sei darauf hingewiesen, dass jedenfalls in der Vergangenheit auch seitens der Antragsgegnerin "sicherheitsrelevante Defizite" (vgl. des Schreiben des Vizepräsidenten vom 17. Juni 2011) festgestellt worden sind, die den Vorwurf eines grundlosen Abbruchs von Lehrveranstaltungen bzw. einer grundlosen Weigerung, Lehrveranstaltungen durchzuführen, in Frage stellen. Die Behauptung in der sofortigen Vollziehungsanordnung, Sicherheitsmängel hätten zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden können, ist angesichts dieses Schreibens ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Vergleichbares gilt hinsichtlich der von der Antragsgegnerin angestellten Erwägung, der Antragsteller selbst habe die Durchführung weiterer Praktika mit Schreiben vom 16. August 2011 abgelehnt. Die Umstände, die den Antragsteller zu dieser Aussage veranlasst hatten, sind offenbar in dem Dienstgespräch vom 14. November 2011 einer auch vom Antragsteller akzeptierten Lösung zugeführt worden (vgl. zu Ziffer 3.).

Die mit dem streitigen Bescheid verfügte Übertragung der bisher unter der Verantwortung des Antragstellers durchgeführten Praktika auf einen anderen Kollegen erweist sich ebenfalls als ermessensfehlerhaft.

Es gehört zu der Lehrfreiheit des Hochschullehrers und zu der durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten verfassungsrechtlichen Position, selbst über Inhalt und Ablauf seiner Lehrveranstaltungen bestimmen zu können. Die Gestaltung der Lehrveranstaltungen liegt grundsätzlich in der Hand des Hochschullehrers. Andererseits sind auch in diesem Zusammenhang keine Bestimmungsrechte des Hochschullehrers ohne Rücksicht auf die anderen Hochschulmitglieder anzuerkennen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen müssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden.

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980, a.a.O. (S. 68 f.).

Das betrifft in diesem Zusammenhang insbesondere die Verpflichtung der Hochschulen, diejenige Lehre anzubieten, die die Studierenden benötigen, um ihr Ausbildungsziel zu erreichen. Die Hochschullehrer sind daher etwa an Regelungen (Studien- und Prüfungsordnungen, Studienpläne) der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre gebunden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und bei der Verteilung von Lehrverpflichtungen die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang gegenüber einer Fremdbestimmung durch die ansonsten zuständigen Hochschulorgane genießt, weil sie im Vergleich zu jener das mildere Mittel darstellt. Erst dann, wenn eine kollegiale Einigung nicht zustande kommt, weil beispielsweise keiner der unter Berücksichtigung ihres Dienstverhältnisses und nach Maßgabe ihrer Lehrverpflichtungen in Betracht kommenden Hochschullehrer zur Übernahme einer für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltung bereit ist, kann eine einseitige Anweisung des zuständigen Hochschulorgans zur Durchführung dieser Lehrveranstaltung ergehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG.

Kommt es zu einer einseitigen Anweisung oder - wie hier Untersagung - liegt es auf der Hand, dass sich die Verteilung der Lehrverpflichtungen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots an sachlichen Erwägungen orientieren muss. Die Entscheidungskompetenz, die dem zuständigen Organ eingeräumt ist, dient in erster Linie der Koordination der Lehrveranstaltungen und darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit genutzt werden.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. September 2012, a.a.O.

Diesen Anforderungen genügende Erwägungen der Antragsgegnerin sind nicht festzustellen. Im Bescheid vom 23. Mai 2012 wird die Übertragung der bisher unter der Verantwortung des Antragstellers durchgeführten Praktika auf einen anderen Kollegen nicht weiter begründet; sie wird offenbar wegen der - nach den vorangegangenen Ausführungen allerdings rechtswidrigen - Untersagung der Labornutzung als zwingende Folge angesehen. Der vom Präsidenten der Antragsgegnerin in der Begründung der sofortigen Vollziehungsanordnung vom 28. September 2012 angeführte Umstand, dass sich die dem Antragsteller anstelle der Praktika übertragenen Lehrveranstaltungen "im Rahmen der für sein Dienstverhältnis geltenden Regelungen bewegen" und der konkreten Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses Rechnung tragen", mag zutreffend sein. Er stellt für sich gesehen jedoch keinen sachlichen Grund dafür dar, den Antragsteller von praktischen Lehrveranstaltungen völlig auszuschließen. Wie bereits oben dargestellt, ist der Antragsteller berechtigt und verpflichtet, das Fach "Maschinenbau und Werkzeuge der Kunststoffverarbeitung" in anwendungsbezogener Lehre zu vertreten. Der Senat verkennt nicht, dass - wegen der erforderlichen Ausrichtung des Lehrangebots daran, was zur Erreichung des Ausbildungsziels durch die Studierenden erforderlich ist - Gegebenheiten denkbar sind, die es nicht ermöglichen, jedem (interessierten und berechtigten) Hochschullehrer in jedem Semester zur Erfüllung seiner Lehrverpflichtungen auch anwendungsorientierte Lehrveranstaltungen bzw. Praktika zu überantworten und in Folge dessen u.U. eine "Rotation" sachgerecht erscheinen lassen können. Auf derartige Gesichtspunkte stützt die Antragsgegnerin ihre Verfügung jedoch nicht. Soweit sie auf vermehrte "Unstimmigkeiten" bei der Durchführung der Praktika in den letzten Semestern, insbesondere deren Abbruch bzw. Nichtdurchführung wegen "angeblicher Sicherheitsmängel" verweist, trägt diese Erwägung nicht die verfügte Entziehung der Praktika. Im derzeitigen Verfahrensstand spricht alles dafür, dass die Antragsgegnerin - wie oben bereits dargestellt - insoweit jedenfalls teilweise von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Auch dafür, dass der Antragsteller ohnehin keine Praktika mehr durchführen wollte, ist - wie ebenfalls bereits oben ausgeführt - nichts ersichtlich.

Schließlich ist die Entziehung der Praktika nicht deswegen als rechtlich unbedenklich anzusehen, weil jedem Hochschullehrer ohnehin wegen des ihm zustehenden Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit das Recht hat, jederzeit Lehrveranstaltungen, die von seiner Lehrbefähigung umfasst sind, außerhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012, a.a.O.

Zum einen stellen freiwillige Lehrveranstaltungen - hier Praktika - keine vollständige Kompensation für die entzogenen Veranstaltungen zur Erfüllung der Lehrverpflichtung dar. Zum anderen wird dem Antragsteller auch die Durchführung von Praktika außerhalb des erforderlichen Lehrangebots durch die Untersagung der Labornutzung verwehrt und durch das Auswechseln der Schlösser faktisch unmöglich gemacht.

Der Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ist nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO zulässig und in dem tenorierten Umfang begründet. Dem darüber hinausgehenden, auf das Inventar des Laborraums bezogenen Antrag kann bereits nicht entsprochen werden, weil eine Inventarliste "mit Stand vom 15. Juni 2012" weder vom Antragsteller vorgelegt wurde noch sonst in den dem Gericht vorliegenden Vorgängen auffindbar ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 VwGO.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).