OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2013 - 1 A 2284/11
Fundstelle
openJur 2013, 5456
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Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Im Übrigen liegen die genannten Zulassungsgründe auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor.

1.

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 - 1 A 185/09 -, juris, Rn. 16 f. = NRWE, Rn. 17 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 186, 194.

Der Kläger ist der Auffassung, anders als vom Verwaltungsgericht angenommen sei ein Vorverfahren in Bezug auf den mit geänderter Klage verfolgten Auskunftsanspruch nicht erforderlich, weil es sich bei der begehrten Auskunft nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt handele. Insoweit verkennt er, dass bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 126 Abs. 2 BBG und § 126 Abs. 3 BRRG auch dann ein Vorverfahren erforderlich ist, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht der Erlass eines Verwaltungsakts ist, sondern wenn das Begehren - wie hier - im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgt wird.

Das weitere hiergegen gerichtete Vorbringen des Klägers ist erst mit Schriftsätzen vom 21. Februar und vom 31. Mai 2012 und damit nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unterbreitet worden. Es ist nicht mehr zu berücksichtigen.

Der Kläger beanstandet des Weiteren, dass das Verwaltungsgericht irrtümlich ein Rechtsschutzbedürfnis verneint habe. Auf diese Ausführungen kommt es indes nicht an, weil die entsprechenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts - anders als diejenigen zum Fehlen eines Vorverfahrens - nicht tragend für die Entscheidung waren. Sie waren - auch in der Diktion des Verwaltungsgerichts - lediglich ein ergänzender Hinweis. Wird demnach die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzulässigkeit der Klage durch das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel gezogen, können die weiteren Darlegungen des Klägers zum Bestehen eines materiellen Auskunftsanspruchs, welche die Begründetheit der Klage betreffen, solche Zweifel ebenfalls nicht begründen.

2. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf; namentlich können die Erfolgsaussichten des angestrebten Rechtsmittels danach nicht schon als offen bezeichnet werden. Dies gilt auch angesichts der unterbliebenen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter in erster Instanz, des erstinstanzlichen gerichtlichen Hinweises, der Rechtsstreit sei komplex, der zwischenzeitlichen Rechtsänderung sowie des Erstreckens des Sachverhalts über einen längeren Zeitraum. Denn keiner dieser Aspekte ist geeignet, die Klarheit der oben unter 1. näher beschriebenen Rechtslage in Zweifel zu ziehen.

3. Die Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

Vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2011 - 1 A 1925/09 -, juris, Rn. 31 m. w. N. = NRWE, Rn. 32.

Das Zulassungsvorbringen erfüllt nicht die geschilderten Darlegungsanforderungen. Denn der Kläger benennt keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage, der er grundsätzliche Bedeutung zumisst. Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht sinngemäß aus seinem Zulassungsvorbringen. Denn die von ihm für grundsätzlich erachteten Aspekte der vermeintlichen Nichtanwendung von § 27 Abs. 1 BLV durch die Beklagte, des Bestehens eines Vertrauenstatbestandes zugunsten des Klägers sowie der behaupteten Ungleichbehandlung des Klägers, die im Übrigen auch für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht von Bedeutung gewesen sind, betreffen sämtlich die Besonderheiten des Einzelfalls. Eine über diesen hinausgehende Bedeutung wird diesen Aspekten weder durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen zugemessen noch ist sie sonst erkennbar.

4. Es bestehen auch keine Verfahrensmängel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, die eine Zulassung der Berufung erforderlich machen.

a)

Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen seine Aufklärungs- und Hinweispflicht verstoßen, dass es die Klage als unzulässig abgewiesen habe, ohne ihn hierüber zuvor zu informieren. Die Entscheidung sei insoweit auch überraschend ergangen. Mit diesem Vortrag vermag der Kläger keinen Verfahrensfehler im hier zu entscheidenden Verfahren aufzuzeigen. Die Rüge, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar, greift nicht durch. Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO gefunden hat,

hierzu näher und m.w.N.: Beschluss des Senats vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris, Rn. 35, = NRWE, Rn. 38,

folgt nicht die Pflicht des Gerichts, alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte umfassend zu erörtern. Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der "Schlussberatung" i.S.d. § 112 VwGO ergibt. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt stützen will und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 42.07 -, Buchholz 262 § 3 TGV Nr. 2 = juris, Rn. 9, sowie Beschlüsse vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Februar 2008 - 9 B 70.07 -, juris, Rn. 9; Beschluss des Senats vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris, Rn. 34 ff., = NRWE, Rn. 37 ff.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 146.

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Denn zum einen hat sich der Grund für die Unzulässigkeit der Klage aus Sicht des Verwaltungsgerichts erst durch die Klageänderung mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung ergeben; ein vorheriger Hinweis war damit gar nicht möglich. Zum anderen handelt es sich bei der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens nicht um eine neue Rechtsauffassung, sondern um eine allgemein bekannte Sachentscheidungsvoraussetzung, die eine gesonderte Aufklärung über eine mögliche Unzulässigkeit der Klage nicht erforderlich macht. Dies gilt auch, soweit das Verwaltungsgericht unter dem 2. August 2011 noch Unterlagen von der Beklagten angefordert hat. Denn hierbei handelt es sich um die Aufstiegsrichtlinie, die in keinem Zusammenhang zu der nun noch streitgegenständlichen Frage steht.

Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte zunächst über das hier zu entscheidende Verfahren entscheiden müssen, bevor es die beiden weiteren zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbundenen Verfahren entscheidet, ist nicht ersichtlich, inwieweit sich hieraus ein Verfahrensfehler in dem hiesigen Verfahren betreffend den Auskunftsanspruch ergeben soll. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger mit Schreiben vom 19. April 2011 außerdem bedeutet, dass die einzelnen, gleichzeitig terminierten Verfahren nur entschieden werden würden, wenn es sie jeweils für entscheidungsreif hielte. Hier wären zur Darlegung eines Verfahrensfehlers nähere Erläuterungen erforderlich gewesen, die sich gerade mit dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Umstand bestehender Entscheidungsreife befasst hätten. Dass - so der Kläger - die gemeinsame Verhandlung der drei Verfahren ausschließlich aus verfahrensökonomischen Gründen (gegen deren Mitberücksichtigung im Übrigen nichts einzuwenden wäre) erfolgt sei, trifft ohnehin nicht zu; denn das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang im genannten Schreiben ausdrücklich auch auf die Abhängigkeit der Entscheidungen von der jeweiligen Entscheidungsreife hingewiesen und im gegebenen Fall eine Vertagung in Aussicht gestellt.

b)

Der Kläger beanstandet des Weiteren, das Vorgehen des Verwaltungsgerichts habe gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen. Diesbezüglich fehlt es an jeglicher weiterer Erläuterung, die den Darlegungsanforderungen genügen könnte.

Soweit der Kläger darüber hinaus beanstandet, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unzulässigkeit der Klage zu äußern, der Sache nach aber eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs rügt, genügt das Zulassungsvorbringen nicht den Darlegungsanforderungen Die Gehörsrüge kann regelmäßig nur Erfolg haben, wenn der Prozessbeteiligte konkret mitteilt, was er bei ausreichender Gehörsgewährung vorgetragen hätte. Diesen Anforderungen genügt der Kläger nicht. Denn er trägt nicht substantiiert vor, in welcher Weise und mit welchem für den Ausgang des Verfahrens maßgeblichen Argument er hierzu Stellung genommen hätte. Der bloße Hinweis, er hätte auf die "vorstehende Rechtsprechung sowie die herrschende Literaturmeinung zur Frage der Durchführung eines Vorverfahrens bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen" hinweisen können, erläutert dies nicht. Denn der Inhalt dieser Rechtsprechung und Literaturmeinung bleibt unbenannt, er ist im Rahmen der eher vagen Andeutungen des Klägers auch nicht offensichtlich. Der alleinige Hinweis, er hätte damit "anderslautende Entscheidungen des Gerichts herbeiführen" können, genügt nicht.

Auf die weiter vom Kläger angesprochene Frage, ob er sich nach einem entsprechenden Hinweis durch das Verwaltungsgericht dahingehend eingelassen hätte, dass er beabsichtige Schadensersatzansprüche geltend zu machen, kommt es vorliegend nicht an. Denn das Verwaltungsgericht hat diesen Aspekt nur ergänzend herangezogen, um seinen Zweifeln am Rechtsschutzinteresse Ausdruck zu verleihen. Diese Erwägungen waren neben denjenigen zum Fehlen eines Vorverfahrens aber nicht tragend für die Entscheidung. Sie waren - wie bereits erläutert - lediglich ein ergänzender Hinweis.

c)

Der Kläger ist des Weiteren der Auffassung, dass sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz v. a. deswegen verletzt sei, weil sein umfänglicher Vortrag, insbesondere betreffend eine Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht berücksichtigt bzw. bewertet worden sei. Dies trifft nicht zu. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, worauf das Zulassungsvorbringen inhaltlich wohl abzielt, hat das Gericht den Beteiligten zu allen maßgeblichen Rechts- und Tatsachenfragen die Gelegenheit einzuräumen, Stellung zu beziehen. Es muss den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen es von einer Auseinandersetzung mit dem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen eines Beteiligten abgesehen hat. Es ist aber andererseits nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem rechtlichen und tatsächlichen Argument ausdrücklich zu befassen. Es darf ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden.

Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 108 unter Bezugnahme unter anderem auf BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, BVerfGE 58, 353 = NJW 1982, 30 = juris, Rn. 9, und BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 38 f. = NRWE, Rn. 39 f.

Letzteres ist hier aber nicht gegeben. Es ist nicht erkennbar und letztlich auch nicht hinreichend dargelegt, welchen Vortrag des Klägers das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung unberücksichtigt gelassen haben soll. Insbesondere kam es bei der Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts nicht auf die vom Kläger hervorgehobene Gleichbehandlungsproblematik an, weil das Verwaltungsgericht schon von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen ist. Ausführungen zu der allenfalls die Begründetheit der Klage betreffenden Gleichbehandlungsproblematik bedurfte es daher nicht.

Die nachfolgenden Ausführungen (zu Ziffer 4 der Antragsbegründungsschrift), die sich unmittelbar auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehen, sind aus entsprechenden Gründen nicht zielführend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2 , 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).