VG Augsburg, Urteil vom 21.01.2013 - Au 6 K 12.30006
Fundstelle
openJur 2013, 5378
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Mit seiner Klage begehrt der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Der am ... 1985 in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Pashtunen. Nach eigenen Angaben reiste er über den Landweg nach Deutschland ein. Am 12. September 2011 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 1. Dezember 2011 gab der Kläger an, er sei in ... in Pakistan geboren worden und habe dort auch bis zu seinem 19. Lebensjahr gelebt. Er habe ein Jahr lang die Schule besucht, habe dann aber arbeiten müssen. Er habe Textilien und Stoffe verkauft. 2004 sei er mit seinen Eltern nach Afghanistan gegangen. Dort hätten sie in ..., dem Heimatdorf seiner Eltern, in der Provinz ... gelebt. In diesem Dorf lebten auch seine Eltern und Schwiegereltern, sein Bruder, seine Frau und seine Kinder. Weitere Geschwister lebten in ... und ...

Zu den Fluchtgründen trug der Kläger im Rahmen der Anhörung vor, er habe zunächst Stoffe mit dem Fahrrad verkauft, später habe er sich einen Laden dazu gemietet, der jedoch nicht gut gelaufen sei. Die Waren habe er unter anderem in ... gekauft, es sei ihm jedoch nicht gelungen, diese im Dorf weiterzuverkaufen. Er habe den Laden gekündigt und den ganzen Stoff mit zu sich nach Hause genommen, und die Stoffe dann wieder mit dem Fahrrad auf der Straße verkauft. Bei einem Geschäftsmann aus ... habe er Stoffe im Wert von 1,5 Mio. Afghani gekauft und sei dann nicht in der Lage gewesen, dieses Geld zurückzuzahlen. Der Mann sei sehr ärgerlich gewesen und habe ihn in seinem Dorf aufgesucht. Als der Kläger gesagt habe, dass er kein Geld habe und dafür arbeiten würde, dass er es zurück zahlen könne, habe der Mann gesagt, der Kläger habe kein Geld und solle ihm dafür seine Frau mitgeben. Daraufhin habe der Kläger den Mann mit einem Revolver erschossen und sein Haus verlassen. Der Fahrer des Mannes sei währenddessen im Auto gesessen. Bei einer Rückkehr müsste der Kläger davon ausgehen, dass die Leute des getöteten Mannes ihn umbringen würden.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 3) nicht vorliegen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde angedroht (Ziffer 4). Der Bescheid wurde am 2. Januar 2012 zugestellt.

Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine Anerkennung als Asylberechtigter scheitere daran, dass der Kläger über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft seien nicht gegeben, weil der Kläger eine politische Verfolgung nicht glaubhaft vorgetragen habe. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

Am 5. Januar 2012 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2011 (Geschäftszeichen ...) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie beim Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ebenso festzustellen wie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Zur Begründung wurde auf den beim Bundesamt vorgetragenen Sachverhalt Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24. September 2012 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Mit der Ladung übersandte das Gericht eine Liste derjenigen Auskünfte und Stellungnahmen, die es bei seiner Entscheidung verwerte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamts ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter. Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Der Kläger ist nach eigenen Angaben auf dem Landweg über Italien und Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Einreise ins Bundesgebiet erfolgte demnach über einen sicheren Drittstaat, so dass eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG ausscheidet.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Bundesamts zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und ergänzend ausgeführt:

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist damit stets, dass die Verfolgung an eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten asylrelevanten Merkmale anknüpft. Eine derartige Verfolgung ist beim Kläger selbst bei Wahrunterstellung seines Vortrags nicht zu erkennen. Die angeblichen Probleme, die der Kläger mit den Gläubigern hat, sind private Auseinandersetzungen ohne jeglichen politischen oder sonstigen asylrelevanten Hintergrund und daher nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung des Klägers zu begründen.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids des Bundesamts (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend wird ausgeführt:

Die Klage ist hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 2, Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG nicht begründet. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2, Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG als vor § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorrangiger Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131, 198, 202 f.) ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn ihm dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts droht. Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil der Kläger bei einer Rückkehr keiner individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (s. dazu BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131, 198, 213 f.; vom 17.11.2011 NVwZ 2012, 454, 455). Es fehlt an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers, die Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist. Dafür, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Heimatprovinz des Klägers, ... bzw. ..., ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, bestehen aufgrund der derzeitigen Auskunftslage keine hinreichenden Anhaltspunkte (zu der Wahrscheinlichkeit, in der Ostregion Opfer eines Anschlags zu werden, s. BayVGH, U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30394 – juris Rn. 20). Auch individuelle gefahrerhöhende Umstände, die zu einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers führen, sind nicht ersichtlich.

4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen ebenfalls nicht. Ergänzend zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) wird noch ausgeführt:

a) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

Allgemeine Gefahren können nur dann Schutz vor Abschiebung begründen, wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden (BVerwG vom 9.11.1996 BVerwGE 102, 249/258 f.).

b) Eine extreme allgemeine Gefahrenlage liegt hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Kabul nicht vor. Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist die Sicherheitslage in Kabul unverändert stabil und deutlich ruhiger als noch vor zwei Jahren (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 10.1.2012, S. 12). Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in seiner Person zu einer existenziellen Gefährdung bei einer Rückführung nach Kabul verdichten würde.

c) Dem Kläger droht auch keine von einer bestimmten Person bzw. Personengruppe ausgehende Gefahr für Leib oder Leben. Die Schilderung der Situation, in der der Kläger einen seiner Gläubiger erschossen haben will, war nicht glaubhaft. So variierten zunächst die Angaben zu der Höhe der Schulden, die der Kläger gehabt haben will, erheblich zwischen der Anhörung vor dem Bundesamt und der informatorischen Befragung durch das Gericht. Zudem gelang es dem Kläger nicht, die Situation auf Nachfragen des Gerichts detailgenau und plausibel zu schildern. Vielmehr gab er auf Nachfrage nur an, die Waffe hätte er von seinem Bruder erhalten und daheim aufbewahrt. Auch, dass er auf den Gläubiger geschossen haben will, während dieser seine Frau trotz heftiger Gegenwehr aus dem Haus gezerrt haben soll, ist wenig wahrscheinlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass sich der Kläger nach seinen Angaben zu keinem Zeitpunkt, also auch nicht rückblickend, Gedanken darüber gemacht haben will, dass er ohne weiteres auch seine Frau hätte treffen können. Des Weiteren gab der Kläger an, der Fahrer des Gläubigers habe im Auto gesessen und gewartet. Es widerspricht jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, dass der Fahrer trotz des Schusses weiterhin im Auto sitzen geblieben ist und den Kläger nach der Ermordung seines Chefs ohne weiteres hat gehen lassen. Auf Nachfragen zu den konkreten Geschehnissen antwortete der Kläger ausweichend bzw. wiederholte nur seine bisherigen allgemeinen Antworten. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers spricht weiterhin die Gleichgültigkeit, mit der er über die Geschehnisse berichtet hat. Auch nach dem Gesamteindruck, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat, geht das Gericht davon aus, dass der Kläger nicht über tatsächlich selbst Erlebtes berichtet hat. Dieser Eindruck entstand nicht zuletzt dadurch, dass der Kläger ohne jegliche erkennbare Emotion über eine derartige Extremsituation berichtet, in der er zum ersten und einzigen Mal in seinem Leben einen Menschen umgebracht haben will. Eine Gefahr für Leib und Leben durch Verwandte und Bekannte des angeblich getöteten Mannes hat der Kläger daher nicht glaubhaft gemacht.

d) Dem Kläger droht auch keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul. In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist nicht davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa generell in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30425 – juris Rn. 32 ff.; U.v. 8.11.2012 – 13a B 11.30465 – UA S. 25 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2009 – A 11 S 983/06 – juris Rn. 28). Nach Auffassung des Gerichts kann sich deshalb zwar eine extreme Gefahrenlage in Kabul jedenfalls für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben. Für alleinstehende, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen, ist jedoch zumindest die Möglichkeit gegeben, sich eine neue Existenz aufzubauen (BayVGH, U.v. 8.12.2011 – 13a B 11.30276 – juris Rn. 37; U.v. 15.3.2012 – 13a B 11.30439 – juris Rn. 25).

Der Kläger ist volljährig und leidet nicht an gesundheitlichen Einschränkungen. Er hat bereits in der Vergangenheit als Stoffverkäufer gearbeitet und ist daher im geschäftlichen Bereich erfahren. Auch mit den Gegebenheiten in Kabul ist er vertraut, weil er regelmäßig in Kabul bei verschiedenen Händlern Stoffe gekauft hat. Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Kläger bei einer Rückkehr nach Kabul selbst ohne familiäre Unterstützung gelingen wird, sein Existenzminimum notfalls durch die Annahme von Tagelöhnertätigkeiten zu erwirtschaften. Darüber hinaus kann der Kläger bei einer Rückkehr zur Überzeugung des Gerichts auf die Unterstützung durch seinen Familienverband zurückgreifen. Die Familie des Klägers wohnt noch in ... bzw. im Heimatdorf ... Der Kläger steht in regelmäßigem telefonischen Kontakt mit seinem Bruder, seinen Eltern und seiner Frau. Sein Bruder betreibt im Norden des Landes nahe der tadschikischen Grenze einen Stoffladen. Dabei spricht bereits die Tatsache, dass der Bruder diesen Laden von ... aus betreiben kann und nicht ständig vor Ort sein muss, dafür, dass der Laden einen vernünftigen Gewinn erzielt. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wird der Kläger auch nicht durch mögliche Unterhaltspflichten derart zurückgeworfen, dass er seine Existenz nicht mehr sichern kann. Seine Frau und seine Kinder leben in einem Zelt im Garten des Bruders und mussten in den letzten zwei Jahren auch ohne die Unterstützung des Klägers auskommen.

Weil der Kläger nach alledem keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hat, war die Klage abzuweisen.

5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.