VG München, Beschluss vom 18.12.2012 - M 6a S 12.4371
Fundstelle
openJur 2013, 5313
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 19... geborene Antragsteller war zunächst seit ... 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Die Fahrerlaubnisbehörde leitete gegen ihn ein Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ein, weil er unter dem Einfluss von Cannabis am ... März 2006 am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis kam es nicht, da der Antragsteller auf sie am ... Oktober 2006 verzichtete.

Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis legte der Antragsteller ein medizinisch-psychologisches Gutachten vom ... Februar 2008 vor mit dem Ergebnis, der Antragsteller sei unter der Maßgabe wieder fahrgeeignet, dass er sich einem Kurs für mit Drogen auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer nach § 70 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) unterziehe. Nachdem der Antragsteller hierüber eine Teilnahmebestätigung vorgelegt hatte, wurde ihm die Fahrerlaubnis am ... 2008 wieder erteilt.

Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung erfuhr die Fahrerlaubnisbehörde am ... Juli 2012 von einer erneuten Fahrt des Antragstellers unter dem Einfluss von Cannabis am ... Mai 2012. Anlässlich einer um ... Uhr in A... durchgeführten Verkehrskontrolle wurden bei ihm Auffälligkeiten festgestellt, die auf die Einnahme von Drogen hindeuteten; ein durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf Cannabis. Die dem Antragsteller daraufhin am ... Mai 2012 um ... Uhr entnommene Blutprobe erbrachte laut Gutachten des Instituts ... A... vom ... Juni 2012 folgende Werte:

Tetrahydrocannabinol THC a... ng/ml THC-Carbonsäure b... ng/ml

Laut Gutachten sei eine Aufnahme von Cannabisprodukten einige Stunden vor der Blutentnahme erfolgt. Gegenüber der Polizei (Blatt 86 der Akte) erklärte der Antragsteller hierzu, am ... Mai 2012 „mehr als einen Joint“ konsumiert zu haben.

Daraufhin hörte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom ... Juli 2012 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Nachdem er sich gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde bestellt hatte, trug der Bevollmächtigte des Antragstellers am ... August 2012 vor, bei diesem liege kein gelegentlicher Cannabiskonsum vor. Vielmehr habe er sich nach rund sechs Jahren Abstinenz von Freunden zu einem Besuch am Wochenende vor der Tat in B... verleiten lassen, in dessen Rahmen auch der Antragsteller einmalig Cannabis konsumiert habe. Ein weiterer Cannabiskonsum könne ihm nicht nachgewiesen werden. Der früher beim Antragsteller festgestellte Konsum der Droge könne im vorliegenden Zusammenhang nicht dafür herangezogen werden, um einen im Sinne des Fahrerlaubnisrechts verstandenen gelegentlichen Cannabiskonsum zu begründen. Unabhängig hiervon sei der Antragsteller bereit, durch die Vorlage von Abstinenznachweisen seine Drogenfreiheit zu belegen. Auf das Vorbringen des Antragstellers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Gleichwohl entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom ... August 2012, zugestellt am ... August 2012, die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben (Nr. 2), drohte ihm im Falle der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld von 1.000,-- € an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, der beim Antragsteller festgestellte THC-Wert von a... ng/ml lasse sich nur mit einem weiteren, einige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe liegenden Konsum der Droge erklären. Da somit von einem mindestens zweimaligen und im Sinne der Rechtsprechung gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen sei und der Antragsteller mit mehr als 2,0 ng/ml THC im Blut am Straßenverkehr teilgenommen habe, sei ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Weil die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt sei, habe die Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erfolgen können; es müsse so den Gefahren entgegengewirkt werden, die von ungeeigneten Kraftfahrern, insbesondere auch für andere Verkehrsteilnehmer ausgingen. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... September 2012, der am ... September 2012 bei Gericht einging, ließ der Antragsteller gegen den Bescheid vom ... August 2012 Klage erheben, über die noch nicht entschieden wurde (Az.: ...). Des Weiteren ließ er beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Anordnung der Ablieferung des Führerscheins wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Androhung des Zwangsgelds anzuordnen sowie anzuordnen, dass die Fahrerlaubnis des Antragstellers umgehend an diesen herausgegeben wird.

Zur Begründung wird der Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... September 2012, bei Gericht eingegangen am ... Oktober 2012, die Behördenakten vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

II.

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs in Nr. 4 des Bescheids vom ... August 2012 entspricht (noch) den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom ... August 2012 (dort S. 4.) dargelegt, warum er den Antragsteller für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr hält. Das besondere öffentliche Interesse, bereits mit Zustellung des Bescheids die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden, wird mit der Fahrt unter Cannabiseinfluss und dem zumindest gelegentlichen Konsum dieser Droge begründet. Darin liege eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Wegen des besonderen, ggf. unkalkulierbaren Wirkungsverlaufs der Droge könnten jederzeit unvorhersehbar und plötzlich die Leistungs- und Reaktionsfähigkeit eines Fahrers beeinträchtigt werden. Der Einfluss der Droge schränke u.a die Denk- und Konzentrationsfähigkeit ein, die (Selbst-) Wahrnehmung könne erheblich gestört werden.

Das genügt (noch) den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, auch wenn auf den konkreten Fall des Antragstellers nur kaum erkennbar eingegangen wird. Darüber hinaus ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Bereich des Sicherheitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung häufig - so auch im vorliegenden Fall - gerade aus den Gesichtspunkten besteht, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgeblich gewesen sind.

2. Die in Nr. 4 des Bescheids vom ... August 2012 angeordnete sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 dieses Bescheids war nicht aufzuheben, da sie auch materiell rechtmäßig ist.

2.1 Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (hierzu BVerwG v. 25.3.1993, NJW 1993, 3213; Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 72 ff. zu § 80).

Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend abschätzbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung (vgl. zu all dem: Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 RdNr. 146, 152 f, 158 ff.).

2.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze war der vorliegende Antrag abzulehnen. Die hier vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, dass das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers überwiegt, weiter im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben, weil der Bescheid vom ... August 2012 sich als rechtmäßig darstellt und die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

2.2.1 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis insbesondere dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder wenn erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Im hier maßgeblichen Zusammenhang (Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Drogen) besteht nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis die Fahreignung grundsätzlich nicht. Wer dagegen nur „gelegentlich“ Cannabis konsumiert, ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gleichwohl zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn unter anderem eine Trennung von Konsum und Fahren sicher möglich ist.

2.2.2 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Voraussetzungen zum Entzug der Fahrerlaubnis gegeben sind bzw. die Fahreignung nach Maßgabe der Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung, insbesondere der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, nicht gegeben ist.

Entgegen der von Antragstellerseite vertretenen Auffassung liegt gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor; die Kammer folgt dieser Rechtsprechung (z.B. BayVGH vom 8.9.2008, Az.: 11 CS 08.2062; VG München vom 5.3.2012, Az.: M 6b S 12.466 und vom 2.2.2012, Az.: M 6a S 12.304; zur Abbaugeschwindigkeit von Cannabis vgl. auch VG München vom 7.9.2011, Az.: M 6b S 11.3854). Mit dieser Rechtsprechung und dem Stand der ihr zu Grunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit des aktiven Wirkstoffs im Cannabis (THC) bzw. dessen Nachweiszeit im Blut ist das Vorbringen des Antragstellers, er habe am ... Mai 2012 und damit mindestens 60 Stunden vor der Blutentnahme am ... Mai 2012 zuletzt Cannabis konsumiert. nicht in Einklang zu bringen, sondern als Schutzbehauptung anzusehen. Der in der Blutprobe ermittelte Gehalt an THC von a... ng/ml lässt sich nach den genannten wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenso wenig mit dem behaupteten letzten und angeblich einzigen Konsum des Antragstellers am ... Mai 2012 in B... erklären wie der Wert von b... ng/ml THC-Carbonsäure. Vielmehr muss zwischen diesem vom Antragsteller selbst eingeräumten Konsum im Rahmen eines Besuchs zusammen mit Freunden in B... am Wochenende vor der Drogenfahrt und der Blutentnahme am ... Mai 2012 um ... Uhr mindestens eine weitere Aufnahme von Cannabis durch den Antragsteller erfolgt sein. Somit ist von mindestens zweimaligem Cannabiskonsum und damit zugleich vom gelegentlichen Konsum dieser Droge im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.

Da der Antragsteller durch die Drogenfahrt am ... Mai 2012 darüber hinaus gezeigt hat, dass er den Konsum der Droge und die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr nicht sicher trennen kann, hat er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, so dass ihm durch die Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis zu entziehen war, ohne dass der Behörde hierbei noch Ermessen zugestanden hätte. Insbesondere mussten persönliche Konsequenzen für das berufliche und sonstige Leben des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Verlust seiner Fahrerlaubnis bei der vorliegenden Entscheidung nicht berücksichtigt werden bzw. hinter das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten. Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV sind Gesichtspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller die für ihn günstige Prognose im Gutachten vom ... Februar 2008 - nach angeblich ...Jähriger Abstinenz - durch den neuerlichen Gebrauch von Cannabis und die erneute Drogenfahrt widerlegt hat. Obwohl er schon einmal aus eben diesem Grund die Fahreignung verloren hatte und der Entziehung der Fahrerlaubnis nur durch Verzicht auf diese zuvor gekommen ist, hat er wieder zu dieser Droge gegriffen und unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug geführt. Dies belegt, dass er aus den Vorfällen im Jahr 20... und deren Konsequenzen offenbar nicht die gebotenen Lehren für sich - insbesondere in Hinblick auf seine Teilnahme am Straßenverkehr - gezogen hat. Da seit der Drogenfahrt noch kein Jahr verstrichen ist, kann er seine Fahreignung in entsprechender Anwendung von Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV auch nicht wiedererlangt haben.

2.2.3 Soweit sich der vorliegende Antrag auch gegen die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom ... August 2012 richtet (Nrn. 2 und 3), ist der Antrag unzulässig. Der Antragsteller ist dieser Verpflichtung bereits nachgekommen, so dass der gegen den Bescheid vom ... Mai 2012 erhobenen Klage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und sie somit abzuweisen sein wird, als sie sich gegen die Nummern 2 und 3 dieses Bescheids richtet. Unbeschadet dessen findet die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1und 2 FeV. Nach alledem war der Antrag insgesamt abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.).