LG Hamburg, Urteil vom 19.10.2012 - 603 KLs 17/10
Fundstelle openJur 2013, 21850
  • Rkr:
  • AmtlSa:
  • PM:
Strafrecht
§§ 4, 6 Nr. 3, 7 Abs. 1, 25 Abs. 2, 51 Abs. 4 Satz 2, 52, 74 Abs. 2, 74 Abs. 1, 239a Abs. 1, 316c Abs. 1 StGB; §§ 1, 3, 105 JGG
Tenor

I. Die Angeklagten sind des Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub schuldig.

II. Es werden verurteilt:

1. der Angeklagte C. M. zu einer Freiheitsstrafe von

6 (sechs) Jahren und 3 (drei) Monaten,

2. der Angeklagte A. M. zu einer Freiheitsstrafe von

7 (sieben) Jahren,

3. der Angeklagte A. S. zu einer Jugendstrafe von

2 (zwei) Jahren,

4. der Angeklagte A. K. D. zu einer Freiheitsstrafe von

7 (sieben) Jahren,

5. der Angeklagte K. D. zu einer Freiheitsstrafe von

6 (sechs) Jahren,

6. der Angeklagte Y. K. zu einer Freiheitsstrafe von

6 (sechs) Jahren und 5 (fünf) Monaten,

7. der Angeklagte T. W. zu einer Freiheitsstrafe von

6 (sechs) Jahren und 10 (zehn) Monaten,

8. der Angeklagte A. A. zu einer Freiheitsstrafe von

7 (sieben) Jahren,

9. der Angeklagte A. W. zu einer Jugendstrafe von

2 (zwei) Jahren,

10. der Angeklagte Y. M. zu einer Jugendstrafe von

2 (zwei) Jahren.

III. Die Asservate Nrn. 1.1.-1.12, 1.14 und 3.4.1-3.4.1.3 des Asservats 1./10 werden eingezogen.

IV. Die Freiheitsentziehungen durch staatliche Stellen des Königreichs der Niederlande werden im Verhältnis 1:1 angerechnet.

V. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten A. W., A. S. und Y. M. M. die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen.

Im Übrigen tragen die Angeklagten C. M., A. M., A. K. D., K. D., Y. K., T. W. und A. A. die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften: §§ 316c Abs. 1 Nr. 1 b, 239a Abs. 1, 4, 6 Nr. 3, 7 Abs. 1, 25 Abs. 2, 51 Abs. 4 S. 2, 52, 74 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 u. 2 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG.

Gründe

(hinsichtlich der Angeklagten zu 1,2 und 4-9 abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Zur Situation in Somalia

Zur Situation in Somalia bis zum 5. April 2010 im Allgemeinen sowie den Entstehungsbedingungen, Erscheinungsformen und der Entwicklung der von Somalia ausgehenden Piraterie im Besonderen hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

1. Staatlich-politische Verfassung

Die Situation in Somalia war im Jahre 2009 und im Frühjahr 2010 in weiten Teilen nach einem über 20 Jahre währenden Bürgerkrieg geprägt vom Zerfall staatlicher und gesellschaftlicher Ordnungsstrukturen, der wiederum die Entstehung einer Kultur der Gewalt und einer Kriegsökonomie weiter befördert hat. Somalia gilt insoweit als Musterbeispiel eines gescheiterten Staates („failed state“).

Der Staat Somalia entstand 1960 aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Kolonialgebiete Italienisch-Somalia im Nordosten und Süden des Landes und Britisch-Somaliland im Nordwesten des Landes.

Nach dem Ogadenkrieg zwischen Somalia und Äthiopien 1977/78, der mit einer Niederlage Somalias endete, geriet das Regime des damaligen Machthabers Siad Barre zunehmend innenpolitisch in die Krise und unter Druck auch bewaffneter, z.T. auch vom Ausland aus agierender und von dort unterstützter Oppositionsgruppen. Im Jahre 1988 brach der Bürgerkrieg offen aus. Zentralstaatliche Strukturen und Institutionen einschließlich der Armee zerfielen in den bis heute andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen der Folgezeit, die mit wechselnden Allianzen und regionalen Schwerpunkten geführt wurden und werden. Die bewaffneten Konflikte spielen sich im Wesentlichen zwischen verschiedenen somalischen Gruppen ab, werden aber auch von außen maßgeblich beeinflusst, sei es durch ein Eingreifen der Nachbarländer (Eritrea, Äthiopien, Kenia), der Afrikanischen Union oder der USA, sei es durch ausländische Kämpfer auf Seiten der islamistischen Milizen.

Nach dem Machtverlust des Diktators Siad Barre 1991 ist es nicht mehr gelungen, ganz Somalia zu befrieden und eine einheitliche zentrale staatliche Struktur zu errichten. Eine effektive Zentralregierung existierte im Tatzeitraum daher nicht. Die 2009 unter Vermittlung der UN gebildete und von der Weltgemeinschaft unterstützte (zweite) Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) unter Präsident Scheich Scharif mit Sitz in Mogadischu kontrollierte nach dem Abzug der äthiopischen Invasionstruppen im Jahre 2009 bis Anfang 2010 nur den Regierungssitz in Mogadischu und Teile der Stadt, die gegenüber den Angriffen der islamistisch-wahabistischen Al Shabaab-Milizen auch nur mithilfe einer Friedenstruppe der African Union (AMISOM) und massiver Unterstützung von außen gehalten werden konnten. Die Übergangsregierung galt als korrupt und nicht durchsetzungsfähig und genoss in der Bevölkerung keinerlei Ansehen.

Unterhalb der zentralstaatlichen Ebene vermochte nur die „Republik Somaliland“, die sich 1991 im Nordwesten Somalias als Staat für unabhängig erklärt hat, eine zwar völkerrechtlich nicht anerkannte, aber dennoch mehr oder minder effektive Staatlichkeit auszubilden, die auf einer relativen Clanhomogenität, Akzeptanz in der Bevölkerung, der Orientierung an Recht und Ordnung, deren Durchsetzung kraft eines Gewaltmonopols und der Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen beruht. Der 1998 ausgerufene „Puntland State of Somalia“ im Nordosten Somalias, der keine staatliche Unabhängigkeit, sondern nur einen Autonomiestatus innerhalb der Republik Somalia beansprucht, hatte zur Tatzeit im Frühjahr 2010 vergleichbare staatliche Strukturen nur in Ansätzen ausgebildet. Namentlich in Puntland war seit dem Herbst 2008 ein erheblicher Anstieg der Kriminalität, die mit dem sprunghaften Anstieg der Piraterie einherging, zu verzeichnen, unter anderem da die Polizei über ein halbes Jahr nicht mehr bezahlt worden war und ohnehin nur über wenig Personal verfügte. Einige Regionen Puntlands waren durch die Regierung kaum kontrolliert, so etwa im Jahre 2010 die Gegend um Garad und Khulub, wo im Jahre 2010 sogar ein Minister der puntländischen Regierung entführt wurde. In Puntland liegen die Küstenregionen und Städte, von denen ein Großteil der Piraterie am Horn von Afrika von 2008 bis heute ausgeht: die Ortschaften Eyl, Garad mit dem seit den Jahre 2010 für die Piraterie bedeutsamen Küstenort Khulub, von denen aus Verbindungen zum Nordteil der geteilten Bezirksstadt G. im Landesinneren bestehen.

In den sich südlich anschließenden Regionen Somalias, dem Süden mit der Hauptstadt Mogadischu und Zentralsomalia mit den beiden proklamierten Herrschaftsgebilden Galmudug (seit 2006) und „Himan and Heeb“, konnte 2009, Anfang 2010 von staatlicher Ordnung keine Rede sein. Die Situation war vielmehr beherrscht von lokalen und wechselnden Herrschafts- und Ordnungsstrukturen, die in den Worten des Sachverständigen Prof. Dr. M. geprägt waren von der „Konsolidierung und Kontrolle von Teilterritorien durch jeweils dominante Kriegsherren, Milizen, Clan-Allianzen und islamische Autoritäten“, die aber vor allem auf Gewalt bzw. ihrer Androhung beruhten. Auch in dem Bereich des Galmudug-„Staates“ liegt mit der Stadt Hobyo ein bedeutender Ausgangspunkt der Piraterie.

Zwischenzeitlich hatten sich zwar im Süden lokale und regionale Sharia-Gerichte nebst zugehörigen Milizen gebildet, die ein gewisses Maß von Sicherheit und Befriedung herstellten und in der Bevölkerung daher Anerkennung genossen. Spätestens als sich diese Gerichtshöfe und ihre Milizen zur „Union islamischer Gerichtshöfe“ zusammenschlossen und Ende des Jahres 2006 die (erste, seit 2004 im Amt befindliche) Übergangsregierung stürzten, führte die Sorge des Westens und der Nachbarstaaten vor islamistischem Terrorismus zu einer Militärintervention Äthiopiens und damit zur Zerschlagung der islamistischen Gerichtsmilizen. Damit war allerdings nicht nur der Verlust der einzigen Ordnungsgewalt im Süden verbunden, sondern auch die Entstehung abgespaltener radikalisierter islamistisch-wahabistischer Milizen, der Al-Shabaab-Milizen und der Hizbul-al-Islam-Miliz. Diese bekämpften auch mithilfe ausländischer Kämpfer seit dem Abzug der äthiopischen Truppen im Jahre 2009 die Übergangsregierung und die mit ihr verbundenen Milizen und beherrschten Ende des Jahres 2009 bzw. im Frühjahr 2010 weite Teile Mogadischus und des südlichen Somalias in einem fundamentalistischen Terrorregime. In Süd- und Zentralsomalia bestanden demnach soziale Ordnungen, die vom Sachverständigen Prof. Dr. M. in der Hauptverhandlung als Gewaltordnungen vom Typus der Warlordherrschaft beschrieben wurden, die auf kleinräumigen personalen Bündnissen und lokalen sozialen Bindungen, oft im Kontext von ethnisch-tribalen Netzwerken und Loyalitäten basierten und sich wirtschaftlich durch Raub, Plünderung und die gewaltsame Abschöpfung von Handelsgewinnen am Leben erhielten. Im Übrigen herrschten radikal-islamistische Milizen.

Den unterschiedlich ausgeprägten Herrschaftsstrukturen entsprach ein unterschiedlicher Grad an alltäglicher Sicherheit für Eigentum, Leib und Leben. Während diese in Somaliland gewährleistet war, traf das für Puntland nur begrenzt und für Süd- und Zentralsomalia - in gewisser Hinsicht mit Ausnahme der von den Al-Shabaab-Milizen kontrollierten Gebiete - überhaupt nicht zu, zumal in den Kampfgebieten, vor allem in Mogadischu selbst, wo immer wieder Kämpfe aufflammten und die Bevölkerung zur Flucht veranlassten. In Teilen Somalias, vor allem in Teilen Süd- und Zentralsomalias, haben Staatszerfall und Bürgerkrieg dazu geführt, dass gewalttätiges Handeln und Gewalterfahrungen den Alltag prägten, Gewalt zum selbstverständlichen und gesellschaftlich akzeptierten Mittel wurde und das Recht des Stärkeren vorherrschte. Bürgerkrieg und organisierte Gewaltkriminalität verschwimmen hier. Der Sachverständige Prof. Dr. M. hat dies als „Kultur der Gewalt“ bezeichnet und die Zustände in Teilen Somalias mit den Verhältnissen in Mitteleuropa während des Dreißigjährigen Krieges verglichen. Die „Kultur der Gewalt“ wurde auch dadurch begünstigt, dass aufgrund des Bürgerkrieges, der Versorgung mit Waffen von außen und des Zerfalls der Armee Schusswaffen weit verbreitet und leicht erhältlich waren und zum alltäglichen Leben gehörten. Ihr entspricht aber auch das hohe Ansehen, dass dem Rollenbild des Kriegers in der somalischen Kultur entgegengebracht wird.

2. Clan- und Familienwesen

Grundlage sozialer und politischer Ordnung, von Wirtschaft und Kultur in Somalia, aber auch mitverantwortlich und prägend für die bewaffneten Konflikte innerhalb Somalias (zwischen Clans, Subclans, Clanfamilien oder Clanallianzen) ist das Clansystem – ungeachtet seiner Schwächung durch Fluchtbewegungen und der islamistischen Kritik am Clansystem, insbesondere durch die Al-Shabaab-Milizen. Die Clanzugehörigkeit bestimmt wesentlich die Stellung und Einbindung des Einzelnen und damit das gesellschaftliche Leben, zumal dort, wo andere Ordnungsstrukturen nicht mehr existieren. Über die eigentliche Großfamilie wölbt sich der Clan, der durch eine gemeinsame Abstammung geeint wird und ausdifferenziert ist in Clans, Subclans, Subsubclans usf. Mehrere verwandtschaftlich verbundene Clans bilden sogenannte Clanfamilien, die aber vorrangig politische Bedeutung haben, während die unmittelbar familiäre Loyalität dem Clan gilt. Der Clan trifft Regelungen für den Einzelnen, gibt ihm Schutz und gewährt ihm Hilfe, trägt aber auch Verantwortung für das Handeln der Mitglieder. Clansolidarität gilt – zusammen mit dem Respekt vor dem Alter – als zentraler Wert. Rechtsstreitigkeiten werden zumeist innerhalb des Clans geregelt. Maßgeblich sind Clangesetze und -abkommen. Für die Tötung eines Clanmitglieds ist ein Ausgleich in Form eines sogenannten Blutgeldes zu erbringen. Ein „Blutzollverband“ ist zuständig für die Zahlung und den Empfang des Ausgleichsbetrages.

Die Clanzugehörigkeit erschließt sich in aller Regel nicht nach äußeren Merkmalen (Aussehen, Sprache, Familienname), sondern es bedarf einer Verständigung darüber, wobei die örtliche Herkunft erste Rückschlüsse erlaubt.

Die Abstammungslinie der Somali (Samaale) gliedert sich insbesondere in die Clanfamilien der Hawiye, der Darod, der Isaaq und der Dir. Die Clanfamilie der Hawiye teilt sich unter anderem in die Clans der Habar Gidir und der Abgal. Zu den Darod zählen unter anderem die Harti, zu denen wiederum die Majerteen gehören. Die Abstammungslinien werden über die Abstammung der Männer bestimmt. Das schlägt sich auch in der Namensgebung nieder: Dem Vornamen einer Person schließen sich der Vorname des Vaters und der Vorname des Großvaters an und bilden so den vollständigen Namenszug.

Die relative Homogenität der Clanverhältnisse begünstigt die Stabilität Somalilands (dort Dominanz der Isaaq-Clanfamilie). Die relative Stabilität Puntlands (dort: Dominanz der Majerteen aus der Clanfamilie der Darod) beruht dagegen auf einem „Clankompromiss“, einer Allianz mehrerer Subclans. In Süd- und Zentralsomalia sind die Clanverhältnisse dagegen noch komplexer und heterogener. Clanallianzen erweisen sich als flüchtig und flexibel. Die Bedeutung von Clanauseinandersetzungen zeigt sich besonders deutlich in der für die von Somalia ausgehende Piraterie bedeutsamen Stadt G.. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Clans der Majerteen und der Hawiye in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist die Stadt nunmehr infolge eines Friedensabkommens zweigeteilt: Der Nordteil der Stadt wird von den Majerteen bewohnt und gehört zu Puntland, Provinz Mudug. Der von den Hawiye bewohnte Südteil ist dagegen die Hauptstadt des Galmudug-„Staates“. Kämpfe zwischen den Clans, aber auch innerhalb der Clans finden dennoch immer wieder statt.

Außerhalb bzw. unterhalb der beiden großen Abstammungslinien, der traditionell nomadischen Samaal und der halbnomadischen Saab, stehen Minderheitenclans, die in Somalia als minderwertig angesehen werden und wegen ihrer Abstammung als unrein gelten, etwa die als Madhibaan, Tumaal und Asharaf bezeichneten Volksgruppen. Sie sind in Patronatsverhältnissen nach der Art von Herr-Knecht-Verhältnissen auf den Schutz durch andere, dominante und über bewaffnete Milizen verfügende Clans angewiesen, da sie selbst nicht über eigene Milizen oder politischen Einfluss verfügen. Zu welchem herrschenden Clan das Schutz- und Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist regional unterschiedlich. Einige dieser Minderheitenclans sind kastenähnlich auf bestimmte als unrein geltende Berufe (etwa Jäger, im Fall der Tumaal: Schmiede, Ledermacher, Schuhflicker oder Gerber) beschränkt, andere zeichnen sich, wie die Asharaf, dadurch aus, dass sie insbesondere religiöse Dienstleistungen (Gebetsleitung, Lehrtätigkeit in Koranschulen) erbringen. Heiraten von Mitgliedern dominanter Clans und solchen der genannten Minderheitsclans gelten als ausgeschlossen; Frauen, die zu den diskriminierten Clans gehören, sind Angehörigen von herrschenden Clans schutzlos ausgeliefert. Mit dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung verschlechterte sich die Lage der Minderheiten deutlich, da sie nunmehr weitgehend schutzlos den Angehörigen herrschender Clans ausgeliefert waren.

Auch die Piraterie organisiert sich zumeist entlang der Clangrenzen. Mit der Rekrutierung aus dem eigenen bzw. einem verwandten Clan lässt sich vermeiden, dass Clangegensätze in die Besatzung der Piratenschiffe auf See getragen werden, und Konflikte lassen sich leichter schlichten. Operationsgebiete werden selten außerhalb der Clangebiete gewählt, da dies mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit verbunden ist, gefasst zu werden. Allerdings gibt es bedeutende Ausnahmen, namentlich das Syndikat des früheren Piratenführers Afweyne, der Piraten clanübergreifend rekrutiert hat. Im Übrigen sind Allianzen über die Clangrenzen möglich.

3. Wirtschaftliche und humanitäre Lage

Somalia gehört auch infolge der beschriebenen Entwicklung zu den ärmsten Ländern der Welt, ist zudem aber durch wiederkehrende Dürreperioden bedroht. Ohnehin ist nur eine begrenzte Fläche für Ackerbau nutzbar, es überwiegen daher in der von Steppen, Halbwüsten und Baumsavannen geprägten Landschaft die nomadische Viehzucht und der Viehexport, an der Küste der Fischfang. Allerdings existieren auch wirtschaftlich erfolgreiche Telefongesellschaften, Banken und Handelsgesellschaften. Insbesondere zwei Netzbetreiber, die H. Telecom Somalia mit Sitz in Puntland und die G. Telecom Somalia mit Sitz in Südsomalia, unterhalten in Somalia funktionsfähige Mobilfunknetze.

Im Dezember des Jahres 2004 waren auch die Küsten Somalias erheblich von dem Tsunami im Indischen Ozean betroffen, dessen verheerende Wirkungen in Asien seinerzeit ganz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen.

Die ökonomische Lage folgt einer ähnlichen Dreiteilung des Landes wie die Sicherheitslage: Während die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Somaliland relativ günstig und stabil ist, so dass es auch staatliche Wohlfahrtsleistungen, etwa in den Bereichen Erziehung und Gesundheit gibt, gilt dieses für Puntland nur in Teilen, und für Süd- und Zentralsomalia überhaupt nicht. Demgemäß sind die beruflichen und sozialen Perspektiven junger Männer ungleich verteilt. Dem stehen die für somalische Verhältnisse erheblichen Verdienstmöglichkeiten in der Piraterie gegenüber.

Auch das Wirtschaftsleben wird in den weniger sicheren Regionen von gewalttätiger Aneignung und gewalttätiger Auseinandersetzung bestimmt. Der Sachverständige Prof. Dr. M. hat unter anderem als Beispiele für eine solche „Kriegsökonomie“ oder „Gewaltökonomie“ genannt: Menschenhandel, Entführungen und Lösegelderpressungen, Schutzgelderpressungen, Raub, Plünderung, Zweckentfremdung humanitärer Hilfe, auch in Verbindung mit der Kontrolle über wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Häfen und Straßen (etwa Erpressung von Wegegeld an Straßensperren als schlicht kriminelle Handlung oder auch zur Finanzierung von Clans und Milizen).

Die bewaffneten Konflikte und die humanitäre Lage haben seit 1991 etwa 1,3 Millionen Todesopfer gefordert. Somalia hat die weltweit höchste Zahl von Inlandsflüchtlingen, deren Zahl für das Jahr 2009 auf 1,3-1,5 Millionen geschätzt wird. Eine Vielzahl von Somaliern ist in das benachbarte Ausland, insbesondere nach Kenia und Äthiopien, oder in andere Länder geflüchtet. Die somalische Diaspora erstreckt sich über die gesamte Welt und trägt durch finanzielle Unterstützung wesentlich zum Überleben der inländischen Bevölkerung bei. Dementsprechend besteht eine Vielzahl von zum Teil riesigen Flüchtlingslagern in Somalia, wie das Lager Elasha Biyaha am Stadtrand von Mogadischu, aber auch in den angrenzenden Staaten.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass 2-2,5 Millionen Somalier von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind, mithin etwa jeder vierte Somalier, und sprachen für das Jahr 2010 von der schwersten humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent. Die humanitäre Hilfe ist in weiten Teilen Somalias deutlich erschwert, da Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Leibes- und Lebensgefahren ausgesetzt sind und Hilfslieferungen Gefahr laufen, zweckentfremdet oder das Ziel von räuberischen Angriffen oder betrügerischen Machenschaften zu werden. Die Al-Shabaab-Milizen hatten als Reaktion auf Drohnenangriffe der USA zeitweise Hilfslieferungen und die Aktivität von Hilfsorganisationen in den von ihnen beherrschten Gebieten untersagt. Hunger war in den betroffenen Gebieten eine allgegenwärtige Erfahrung.

Von wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung sind der Handel und die massenhafte, alltägliche soziale Gepflogenheit des Konsums der Kaudroge Khat. Als Khat werden die Blätter des Khatstrauches bezeichnet, die gekaut werden, teils in Verbindung mit dem Genuss von Tee oder dem Rauchen von Zigaretten oder Haschisch. Es handelt sich um ein leichtes Rauschmittel, das Müdigkeit, Hunger und Furcht vertreibt und die Stimmung aufhellt.

4. Entstehung und Entwicklung der Piraterie

Die Schwäche oder gar der Zerfall staatlicher Ordnungsstrukturen, die „Kultur der Gewalt“ und die ihr zugehörige „Kriegsökonomie“ sowie die humanitäre Lage bilden auch den Hintergrund für das Aufkommen der von Somalia seit einigen Jahren ausgehenden Piraterie.

Die Piraterie ist in der Kultur Somalias nicht traditionell verankert. In der derzeitigen Form handelt es sich vielmehr um ein historisch betrachtet relativ junges Phänomen, das auch nur bestimmte Regionen und schwerpunktmäßig Angehörige bestimmter Clans betrifft.

Dennoch hat die von Somalia ausgehende Piraterie seit 2008 erheblich zugenommen, ihre Vorgehensweise und Organisation professionalisiert und ihr Operationsgebiet weit in den Indischen Ozean ausgeweitet, so dass sie sich seitdem zu einer ernsthaften Bedrohung der Schifffahrt im Indischen Ozean entwickelt hat, die Züge der organisierten Kriminalität trägt.

Die Anfänge der Piraterie und ihre Entstehungsgründe in den Jahren um 1991 sind in der Wissenschaft umstritten. Zum Teil werden das Eindringen ausländischer Fischereiflotten in die somalischen Küstengewässer und deren illegal, freilich z.T. auch mit Lizenzen Puntlands, somalischer Warlords, Milizen oder Clans, ausgeübte Fischerei für die Entstehung der Piraterie verantwortlich gemacht. Diese habe, wie auch die erst durch Giftmüllanschwemmungen infolge des Tsunamis im Jahre 2004 offenkundig gewordene Praxis illegaler Verklappung von Giftmüll in den somalischen Küstengewässern, die Küstenbewohner zu lokalen Bündnissen zwischen Fischern und Milizen zur Abwehr und Selbsthilfe veranlasst. So seien Fischtrawler angegriffen und „Zölle“ von diesen erhoben worden. Zum Teil wird diese Erklärung dagegen mit Skepsis betrachtet, da in den Jahren 1991-1994 keine nennenswerte Piraterie stattgefunden habe. Die Angriffe der Piraten hätten sich aber von vornherein auf Handelsschiffe gerichtet, bevorzugt solche, die langsam fahren und tief im Wasser liegen bzw. niedrige Bordwände haben. Zudem sei die sehr unterschiedliche Anzahl der Angriffe von Piraten über die Jahre mit dem Schutz nationaler Interessen Somalias, der Verteidigung von Fischgründen und Hoheitsgewässern, ebensowenig zu erklären wie die somalische Piraterie in den Hoheitsgewässern anderer Anrainerstaaten des Indischen Ozeans oder auf Hoher See. Eine Untersuchung der Fischbestände vor Somalia hat nach Angaben des Sachverständigen Dr. H. nach einer methodisch kritisierten Studie einer norwegischen Forschergruppe aus dem Jahre 1976 nicht mehr stattgefunden. Zudem exportiere Puntland Fisch in den Jemen und verkaufe Fischereilizenzen an jemenitische Firmen. Allerdings sei eine hohe Dunkelziffer von Angriffen auf Fischtrawler nicht auszuschließen, da illegale Fischer von einer Meldung und Registrierung absähen.

Unabhängig davon besteht aber in der Wissenschaft Einigkeit darüber, dass in den Jahren 2009/2010 der Hinweis auf illegale Fischerei und die Giftmüllverklappung einer aktuellen objektiven Grundlage entbehrte und allein dazu diente, die Piraterie - insbesondere auch gegenüber religiösen Führern - zu rechtfertigen und die Rekrutierung von jungen Männern zu erleichtern. Die illegale Fischerei ist, so die Einschätzung des Sachverständigen Dr. H., infolge der Piraterie und des Einsatzes internationaler Militärschiffe wohl zurückgegangen. Ziele sind in den bekannt gewordenen Fällen der jüngeren Vergangenheit immer nur Handelsschiffe gewesen, die zudem zum Teil weit außerhalb der somalischen Küstengewässer angegriffen wurden. Fischtrawler wurden nur noch gekapert, um als sogenannte Mutterschiffe Verwendung zu finden und so den Aktionsradius noch einmal erheblich zu erweitern. Maßgeblich wurde die Piraterie nunmehr bestimmt vom Gewinninteresse, insbesondere dem Gewinninteresse großer Syndikate und ihrer Investoren. Zwar ist nicht die Wirtschaft Somalias insgesamt bestimmt von der Piraterie als Geschäftszweig, wohl aber stellt die Piraterie in ihren Hochburgen wie etwa den Orten G., Eyl, Hobyo und Garad den bedeutendsten Wirtschaftszweig dar, und es wird von Beobachtern die Sorge geäußert, dass die somalische Wirtschaft zunehmend vom Geschäftsmodell der Piraterie abhängig werden könnte.

Somaliland gelang es trotz einer nur schwach ausgestatteten Küstenwache ebenso wie der „Union Islamischer Gerichtshöfe“ (ICU), aber auch den Al-Shabaab-Milizen, die Piraterie in den von ihnen beherrschten Gebieten weitgehend zu unterbinden. Gerüchte über lokale ad-hoc-Verbindungen zwischen den islamistischen Milizen und den Piraten in der Küstenstadt K. oder auch deren dauerhafte Besteuerung in der Ortschaft Haradheere betreffen Entwicklungen erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2010. Demgegenüber waren die somalische Übergangsregierung, der Regionalstaat Puntland und die Herrschaftsgebilde Zentralsomalias Galmudug und „Himan und Heeb“ bis zu der hier maßgeblichen Tatzeit zur Bekämpfung der Piraterie in den ihnen zuzurechnenden Gebieten nicht willens oder in der Lage. Die somalische Übergangsregierung verurteilte zwar die Piraterie, kämpfte aber um ihr Überleben und hatte keinerlei Kontrolle über die maßgeblichen Küstenregionen, von denen die Piraterie ausging; 2007/08 waren zudem Teile der Küstenwache in Piraterie verstrickt, was allerdings geahndet wurde. Auch die autonome Region Puntland verurteilte zwar die Piraterie und bemühte sich, nicht zuletzt auf Druck der internationalen Gemeinschaft, um Strafverfolgung, den Bau von Gefängnissen und andere Maßnahmen. Durchsetzung und Erfolg der Maßnahmen waren jedoch im Zeitraum von 2009 bis zum Anfang des Jahres 2010 nur zum Teil zu erkennen. Der Regierung Puntlands fehlten zum Teil die Durchsetzungsmöglichkeiten, zumal die Piratengruppen bereits zu einem militärischen und wirtschaftlichen Machtfaktor geworden waren. Zudem fehlten Mittel, die von Puntland aus in die Stabilisierung der Übergangsregierung in Mogadischu investiert worden waren. Der Umstand, dass die Einheit Puntlands auf einer Allianz von vier Subclans beruht, erschwert darüber hinaus Erfolge in der Bekämpfung der Piraterie.

Der für die Piraterie seit 2009 als Ersatz von Basen im Süden immer bedeutsamere Ort Garad wurde lange Zeit sich selbst überlassen. Allerdings wurde Anfang des Jahres 2010 auf Initiative religiöser Anführer die Polizei in Eyl personell verstärkt und damit der Druck auf die Piraten erhöht. Dieses, wie auch die Einnahme von Haradheere durch islamistische Milizen, hatte die Ausweichbewegungen der Piraten nach Norden zur Folge.

Zudem machten Gerüchte die Runde, dass einzelne Regierungsmitglieder Puntlands in die Piraterie verstrickt seien. Auch den Machthabern der Herrschaftsgebilde „Galmudug“ und „Himan and Heeb“ werden solche Verwicklungen nachgesagt.

In der somalischen Bevölkerung genießt die Piraterie zum Teil große Anerkennung, teils aufgrund ihrer mittlerweile in einigen Regionen großen wirtschaftlichen Bedeutung, teils, weil sie als patriotische Widerstandshandlung gegen ausländische Fischtrawler und Giftmüllverklappungen in den somalischen Küstengewässern gilt. Die Piratenführer sind in den betreffenden Gebieten bekannt.

Kritik an der Piraterie wird vornehmlich aus religiösen Gründen geäußert, insbesondere durch religiöse Anführer, aber auch wegen der befürchteten Infragestellung der Würde und Bedeutung der von dem Erfolg und dem Vermögen der jungen Piraten herausgeforderten Clanältesten, des Lebensstils und des Auftretens der Piraten (Alkohol, Prostitution). In wirtschaftlicher Hinsicht gilt die Kritik der Inflation durch die Kaufkraft der Piraten bis hin zur Verteuerung der Brautpreise und einer Verknappung von Arbeitskräften in anderen Bereichen, etwa der Fischerei. Schließlich bemängeln Clans die Piraterie, die nicht in die Piraterie einbezogen sind und daher nicht von ihr profitieren.

Das Thema der Piraterie ist insoweit sowohl Gegenstand von Diskussionen in den lokalen Gemeinschaften als auch der Berichterstattung im Radio, sei es im BBC Somalia Service, sei es in lokalen Radiostationen, soweit es deren Sicherheitsbelange zulassen, oder auf Online-Ausgaben von Radiosendern („Garoowe online“, „Shabelle news“). Auch Prozesse gegen Piraten im Ausland sind Gegenstand der Berichterstattung und werden auch von den Anführern der Piratensyndikate verfolgt. Printmedien erscheinen dagegen in der - so der Sachverständige Dr. H. – „oralen Kultur“ Somalias nur in begrenztem Ausmaß und mit geringer Verbreitung.

5. Vorgehensweise, Umfang und Organisation der somalischen Piraterie

Die spezifische Besonderheit der von Somalia ausgehenden Piraterie besteht darin, dass Schiffe gekapert werden, nicht um die Ladung oder andere an Bord befindliche Gegenstände oder das Schiff selbst zu verwerten, sondern um für Schiff, Ladung und insbesondere für die Besatzung Lösegelder zu erpressen. Im Vergleich mit der Piraterie in anderen Weltregionen folgt daraus ein anderer, regelmäßig nicht in gleicher Weise gewalttätiger Umgang mit den Mitgliedern der Schiffsbesatzungen. Dem Interesse am Wohlergehen der Besatzung entspricht es, dass die Misshandlung von Geiseln zum Teil mit – manchmal sogar schriftlich angedrohten – Sanktionen geahndet wird.

Während vom somalischem Festland ausgeübte Piraterie in den Jahren 1991-1994 nur sehr selten war und auch noch unter Gewaltanwendung auf die Fracht zielte, wurden 1994 erstmals Schiffe zur Lösegelderpressung entführt, wobei es sich um Fischereischiffe einer somalischen Fischereigesellschaft handelte.

Bis 2001 nahm die Piraterie zwar zu, blieb im internationalen Vergleich aber eher unbedeutend und stark örtlich begrenzt auf die Nordküste Puntlands, auch wenn in diesem Zeitraum einige Piratenführer aktiv wurden, die z. T. noch heute einflussreich sind. Piraterie war zu diesem Zeitpunkt für die Betroffenen noch kein Vollzeiterwerb und die Anführer fuhren noch selbst mit auf See. Zwischen 2000 und 2002 bildeten sich aber die ersten Syndikate, die von den Küstenorten Hobyo und Haradheere aus operierten und ihr Vorgehen professionalisierten. Namentlich unter dem Piratenführer Afweyne war dies der Fall, indem die Angreifer gezielt nach ihren Fähigkeiten rekrutiert und ausgebildet, die Bedeutung der Clanzugehörigkeit relativiert, das „Berufspiratentum“ etabliert und Investoren an Land angeworben wurden. Dabei setzte sich das bis heute praktizierte Modell durch, dass die Beteiligten nur im Erfolgsfall aus den erzielten Lösegeldern bezahlt wurden.

Nachdem die „Union islamischer Gerichtshöfe“ (s.o.) und ihre Milizen die Piratenbasen in Süd- und Zentralsomalia z.T. erfolgreich angegriffen hatten, ist nach einer Übergangsphase im Jahre 2007 seit 2008 der bereits erwähnte erhebliche Anstieg der Piraterie zu verzeichnen, die sowohl von Zentralsomalia als auch von der puntländischen Küste ausgeht. Während 2007 noch 50 Angriffe registriert wurden, waren es 2008 bereits 111, im Jahre 2009 204 und 219 im Jahre 2010, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Galten 2006 noch 188 Seeleute als entführt, so wird für das Jahr 2009 von 1050 entführten Seeleuten ausgegangen. Die durchschnittliche Dauer der Geiselnahmen, so der Sachverständige Dr. H., soll sich von 55 Tagen im Jahre 2009 auf 150 Tage im Jahre 2010 erhöht haben. Soweit Zahlen über gezahlte Lösegelder von den Reedereien bzw. deren Versicherungen überhaupt veröffentlicht werden, ist davon auszugehen, dass 2009/10 Lösegelder zwischen 1,65 und 5 Millionen US-Dollar je Schiff gezahlt wurden, in Einzelfällen sogar 9,5 bzw. 13,5 Millionen US-Dollar.

Die Angriffe erfolgen gewöhnlich mittels kleiner, leichter und schneller offener Boote (sogenannte Skiffs) mit starken Außenbordmotoren, wobei zumeist mehrere Skiffs mit je 3-5 Personen an Bord den Angriff ausführen. Das Angriffsteam insgesamt besteht zumeist aus 6-18 Personen. Dabei wird das verfolgte Schiff üblicherweise zunächst unter Feuer genommen, um die Besatzung in Deckung zu zwingen, so dass keine Abwehrmaßnahmen erfolgen können, insbesondere keine Ausweichmanöver oder Lenkbewegungen, um die Skiffs abzudrängen oder zum Kentern zu bringen, sowie der Einsatz von Wasserschläuchen, um die Skiffs mit Wasser volllaufen zu lassen. Die Bewaffnung besteht in aller Regel aus Pistolen, AK 47-Sturmgewehren und Panzerfäusten RPG 7. Ausgestattet sind die Skiffs zudem mit Enterleitern. Regelmäßig werden dem Angriffsteam Mobil-Telefone und Satelliten-Telefone zur Verfügung gestellt. Im Fall einer erfolgreichen Kaperung werden die Schiffe an die somalische Küste verbracht. Dort wird die Bewachung des Schiffes durch ein gesondertes Bewachungsteam, bestehend aus 20-40 Personen, übernommen. Und es wird die Verpflegung von Besatzung und Bewachungsteam organisiert, was weitere Hilfskräfte erfordert. Gegebenenfalls werden auch sprachkundige Vermittler benötigt.

Seit eine Vielzahl von Staaten Militärschiffe an den Golf von Aden geschickt hat, um die Piraterie zu bekämpfen, kommen zunehmend sogenannte Mutterschiffe, zumeist ihrerseits gekaperte Fischereischiffe, zum Einsatz, von denen aus die eigentlichen Angriffs-Skiffs erst auf See zum Angriff zu Wasser gelassen werden. Dieses macht die Piraterie unabhängiger von den Witterungsverhältnissen, insbesondere von dem zu Monsunzeiten im Januar/Februar sowie von Juli bis September hohen und damit für die Skiffs gefährlichen Wellengang. Und es erweitert den Aktionsradius bis vor die Küsten Indiens, Irans, Tansanias, Madagaskars und bis zu den Seychellen. Die Piraten nehmen auf See große Gefahren auf sich, insbesondere die Gefahr durch Treibstoffmangel in Seenot zu geraten. Auch der Angriff selbst ist mit erheblichen Gefahren verbunden. Die Boote können kentern oder mit dem von den angegriffenen Schiffen als Gegenwehr eingesetzten Wasser volllaufen und sinken. Auch das Erklimmen der Bordwand bei voller Fahrt ist mit erheblichen Gefahren verbunden.

Die Piraterie in Somalia ist in unterschiedlichen Formen organisiert. Teils wird der Einsatz von einem Anführer organisiert, dem die Boote und Waffen gehören, der über Proviant, Treibstoff und Kommunikationsmittel verfügt und den Teilnehmern einen bestimmten Anteil am Erlös für ihre Teilnahme zusagt. Teils wird die Piraterie als Gemeinschaftsunternehmen in der Weise betrieben, dass sich mehrere Personen zusammenfinden und jeweils die erforderlichen Mittel einbringen. Schließlich wird die Piraterie zunehmend auch von Syndikaten betrieben, deren Anführer Investoren anwerben und die Operation organisieren. Spätestens seit 2009 gewannen große Syndikate immer mehr an Einfluss, während Formen der Subsistenzpiraterie, der familiären Kleingruppen oder Kooperationen an Bedeutung verloren. Nur Syndikate sind in der Lage, die aufwendigere Organisation der Operationen zu leisten, Mutterschiffe, Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände (zum Beispiel Satellitentelefone) zu organisieren, befähigte Mitarbeiter zu rekrutieren und heranzubilden, die Versorgung der Besatzung auch für längere Fahrten im Indischen Ozean sicherzustellen, die Bewachung und Versorgung der gekaperten Schiffe über eine möglicherweise längere Dauer von (internationalen) Verhandlungen zu finanzieren und zu organisieren, aber auch die erforderlichen Investoren im Vorfeld eines Angriffs zu gewinnen. Innerhalb der Syndikate gelten Schweigegebote, deren Verletzung Sanktionen bis hin zur Tötung nach sich zieht. Auch gegen die Familien können sich solche Sanktionen richten. Eine übergreifende Piratenorganisation gibt es nicht. Die Piratengruppen bleiben lokal organisiert, bilden sich zum Teil ad hoc und sind sehr heterogen. Die Entwicklung insgesamt wird aber von Beobachtern als Industrialisierung bzw. Entwicklung hin zur organisierten Kriminalität beschrieben, die in den betroffenen Regionen zum Teil den wichtigsten Wirtschaftsfaktor darstellt.

Der Verdienst der Mitglieder eines Angriffsteams wird im Erfolgsfall mit 35.000 bis 55.000 US-Dollar pro Person angegeben. Allerdings sollen die Verdienste wohl zugunsten der Investoren jedenfalls in großen Gruppen teilweise bis auf 3.000 bis 5.000 US-Dollar abgesunken sein. Üblicherweise erhalten diejenigen, die zuerst an Bord gehen, einen höheren Anteil oder gesonderte Prämien. An dem Erlös haben weiterhin teil die Investoren, üblicherweise zwischen 20-50 %, die Wachmannschaften zu etwa 10 % und lokale Gemeinden bzw. Clans zu 5-10 % im Hinblick auf Ankerrechte.

Zwangsrekrutierungen zur Piraterie kommen vor, jedenfalls kann dies nicht ausgeschlossen werden. Allerdings steht wegen der verheerenden Lebensbedingungen, insbesondere den fehlenden beruflichen und damit auch familiären Perspektiven für junge Männer, und den im Vergleich dazu herausragenden Verdienstaussichten in der Piraterie ein großes Reservoir an Freiwilligen bereit.

6. Reaktionen der Staatengemeinschaft

Die Weltgemeinschaft erachtet die Entwicklung der von Somalia ausgehenden Piraterie und der mit ihr verbundenen Gefahren für die Schifffahrt im Indischen Ozean als Verschärfung bzw. Symptom der ohnehin bereits durch die Lage in Somalia bestehenden Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region. Im Juni 2008 beschloss der Weltsicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta erstmals verbindliche Maßnahmen gegen die Piraterie vor Somalias Küsten (Resolution 1816 (2008) vom 2. Juni 2008). Unter anderem wurden andere Staaten ermächtigt, in Somalias Hoheitsgewässer einzulaufen, um die Piraterie zu unterbinden, so dass es den Staaten auch erlaubt ist, Piratenschiffe und erbeutete Schiffe dort aufzubringen oder von der Hohen See bis dorthin zu verfolgen. Mit der Resolution 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008 wurde das Mandat erweitert, indem es nunmehr auch gestattet wurde, alle erforderlichen Maßnahmen in Somalia – auch auf dem Festland - zu ergreifen, um seeräuberische Handlungen zu unterbinden. Den Resolutionen liegt die Zustimmung der Übergangsregierung zugrunde. Die Mandate sind durch weitere Resolutionen erweitert und verlängert worden.

Die Europäische Union hat – ermöglicht durch die genannten Resolutionen - Militärschiffe im Rahmen der Operation NAVFOR A. vor die somalischen Küsten entsandt, die unter anderem zivile Schiffe vor Piraten schützen und die Piraterie bekämpfen sollen. Neben der NATO-Operation „Ocean Shield“ hat auch eine Vielzahl anderer Staaten Militärschiffe zum Schutz des Seeverkehrs in die Region entsandt. Im Golf von Aden wurde ein internationaler Transitkorridor eingerichtet. Hier stehen Militärschiffe zur Verfügung, um Angriffe abzuwehren und zivile Schiffe oder Konvois solcher Schiffe zu begleiten. Zivile Schifffahrt und die Militärkräfte werden unter anderem koordiniert vom Büro der UK Maritime Trade Operations (UKMTO) in Dubai.

7. Bewertung der Piraterie in Somalia

Trotz aller Unterschiede der Rechtskulturen, Gesellschaftsordnungen und Lebensverhältnisse sind das Verbot der Piraterie und ihre Strafbarkeit auch in Somalia bekannt.

Nach Auskunft des Sachverständigen Dr. H. werden auch in Somalia, jedenfalls in Puntland und Somaliland, Strafverfahren gegen Seeräuber durchgeführt, mag auch die Strafverfolgung in Puntland kaum effektiv sein. Allerdings ist dort selbst der berühmteste Piratenführer Somalias namens „Boya“ inhaftiert worden. Auch die in Kenia und einigen Staaten der westlichen Welt durchgeführten Strafverfahren sind in Somalia nicht unbeachtet geblieben sind. Der Islam verbiete, so die Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dr. H., die Piraterie, auch diejenige gegenüber - aus Sicht des Islam - Ungläubigen. Sie gelte als „Haram“ (unrein, unislamisch), auch wenn immer wieder Schiffe aus islamischen Ländern oder mit islamischer Besatzung Opfer somalischer Piraten wurden. Von Seiten der islamistischen Milizen sei die Piraterie daher auch mit harten Strafen bekämpft worden. Zwar werde, so Dr. H., die Piraterie auch von weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt, sei es, weil in ihr eine Widerstandshandlung gegen illegale Fischerei oder Giftmüllverklappung vor den Küsten Somalias gesehen werde, sei es wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Nach den Angaben des Sachverständigen Dr. H. ist die Piraterie aber nicht in der somalischen Kultur verankert. In der derzeitigen Form handele es sich vielmehr um ein historisch betrachtet relativ junges Phänomen, das auch nur bestimmte Regionen betreffe, schwerpunktmäßig von Angehörigen bestimmter Clans und ohnehin nur von einem Beteiligtenkreis von etwa 1.500 bis 5.000 Personen (gegenüber einer geschätzten Wohnbevölkerung in Somalia von neun bis zwölf Millionen Menschen) betrieben werde. Ersichtlich ist für die Bevölkerung Somalias schließlich auch, dass eine Vielzahl von Staaten Militärschiffe in den Indischen Ozean geschickt hat, um die Piraterie zu bekämpfen.

8. Grundlagen der Feststellungen

Die Feststellungen zu den Verhältnissen in Somalia und zur Entwicklung der von Somalia ausgehenden Piraterie beruhen auf den glaubhaften und überzeugenden Auskünften der Sachverständigen Prof. Dr. M., H., und Dr. H., O.. Prof. Dr. M. wurde an zwei Sitzungstagen vernommen, Dr. H. an sechs Sitzungstagen. Bei Prof. Dr. M. handelt es sich um einen ausgewiesenen Kenner der Verhältnisse in Ostafrika und speziell am Horn von Afrika, mit denen er sich als Politologe und Friedens- und Konfliktforscher durchgehend seit den 70er-Jahren befasst. Herr Prof. Dr. M. hat am Deutschen Überseeinstitut, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Hamburg gelehrt und zu den Verhältnissen am Horn von Afrika publiziert. Dr. H. arbeitet an der “Norwegian University of Life Science (UMB)”, Abteilung “International Environment and Development Studies”. Er hat auch in Großbritannien an den Universitäten Bath und Wales und in Äthiopien gelehrt. Von 2006 bis 2011 hat er bei einem dänischen Unternehmen gearbeitet, das für die Schifffahrtsindustrie Risikobewertungen vornimmt und Informationen aufbereitet. Seit 1989 gilt sein Interesse Ostafrika, insbesondere Somalia, wo er sich seitdem auch häufig aufgehalten hat, zuletzt am 20. Dezember 2010 in Mogadischu. Dr. H. verfügt zudem über enge Kontakte nach Somalia und nutzt Auskunftspersonen vor Ort. In den Jahren 2009/2010 hat er über 30 Piraten im Rahmen einer Feldforschung befragt. Er hat zu den Verhältnissen in Somalia und zu der von Somalia ausgehenden Piraterie publiziert und zahlreiche Vorträge gehalten, etwa im US-amerikanischen Außenministerium, vor der EU-Kommission und der NATO. Er gilt international als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der somalischen Piraterie.

9. Zur somalischen Sprache

Die somalische Sprache wurde erst nach der Unabhängigkeit Somalias als einheitliche Schriftsprache mit lateinischen Buchstaben entwickelt. Dieser Umstand ermöglicht nach den Erfahrungen der Kammer in der Hauptverhandlung bis heute eine von Dialekten oder anderen Sprachen ungehinderte Verständigung unter allen Somaliern. Gesprochene somalische Kehllaute werden dabei in der Weise verschriftlicht, dass vor den Vokal ein „C“ bzw. ein „x“ gesetzt wird. Dies bedingt zum Teil erhebliche Abweichungen in der Verschriftlichung, so dass etwa der Name Achmed auch als A. oder auch Axmed geschrieben sein kann, je nachdem ob der Kehllaut mit verschriftlicht ist. Schließlich ergeben sich erhebliche Abweichungen aus dem Umstand, dass Vokale zum Teil im Hinblick auf die (langgezogene) Aussprache verdoppelt werden, zum Teil aber auch nicht. So wird die Stadt G. zum Teil auch Galkaayo geschrieben. Die Kammer hat unabhängig davon zur Kenntnis nehmen müssen, dass von einem Wort zum Teil sehr unterschiedliche Arten und Weisen der Verschriftlichung existieren.

II.

Persönliche Verhältnisse der Angeklagten

1. Der Angeklagte C. M.

Der Angeklagte H. C. M. wurde in G. geboren. Er hat eine ältere Schwester und mehrere Halbgeschwister väterlicherseits. Vor dem Bürgerkrieg lebte er mit seiner Familie in M., wo die Familie ein Haus im Stadtteil Ka.n hatte.

Im Jahre 1992 wurden die Eltern des Angeklagten bei einem Granateinschlag getötet, und das Haus wurde zerstört. Nach dem Tod der Eltern wuchs der Angeklagte bei seiner Schwester auf. Er leidet bis heute an Angstzuständen, Alpträumen, Schlafstörungen, Depressionen und nicht ausschließbar an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich unter anderem darin niederschlägt, dass dem Angeklagten das Bild seiner getöteten Eltern immer wieder vor Augen tritt. In seinem persönlichen Umfeld wurde der Angeklagte stets als labil eingeschätzt.

C. M. ist verheiratet und hat einen zur Tatzeit drei Jahre alten Sohn und eine mittlerweile vier Jahre alte Tochter.

Eine Schule hat C. M. nicht besucht. Er kann ein wenig lesen und schreiben. Er hat als Fischer gearbeitet und dabei weniger als einen US-Dollar pro Tag verdient. Dann suchte er Arbeit in M. und hat dort versucht, als Bauhelfer zu arbeiten. Im Jahre 2007 wurde er durch fünf gezielte Schüsse von Al-Shabaab-Milizen schwer am linken Knie verletzt. C. M. musste fast zwei Jahre lang Gehhilfen verwenden, sein Kniemuskel ist verkümmert. Wegen der Situation in M. flüchtete der Angeklagte schließlich und kehrte nach G. zurück.

In G. lebte er ein ganzes Jahr ohne eigenes Einkommen, wurde aber von einem Geschäftsmann, der einen Lebensmittelladen betrieb, mit Lebensmitteln unterstützt.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den insoweit nicht widerlegbaren Erklärungen des Angeklagten. In seinem letzten Wort hat der Angeklagte noch ergänzend mitgeteilt, dass er zum Clan der Majerteen, Subclan Omar Mahmud, gehöre.

Der Angeklagte C. M. ist, soweit feststellbar, unbestraft.

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft, zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10), sodann aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 19. Juli 2011.

2. Der Angeklagte A. M.

Der Angeklagte A. K. A. M. wurde im M. geboren. Er gehört zum Clan der Abgal, einem Unterclan der Hawiye, und hat einen älteren Halbbruder väterlicherseits, mit dem er aber nicht zusammen aufgewachsen ist. Der Vater des Angeklagten war Beamter im Finanzamt von M., auch seine Mutter arbeitete in einer Behörde. Die Familie lebte in M. im Stadtteil Ka.n in einem eigenen Haus zusammen mit einem Onkel des Angeklagten, A. A. J., und dessen Tochter, der Cousine des Angeklagten A. M., S. A. A.. Der Angeklagte ist seit 2003 mit dieser Cousine verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne, der jüngere Sohn wurde im Juli 2010 geboren. Frau und Kinder leben nun bei dem älteren Halbbruder des Angeklagten A. A. M. im Flüchtlingslager D..

Mit dem Sturz der Regierung von Siad Barre verloren die Eltern des Angeklagten ihre Stellung, so dass sie gezwungen waren, den Lebensunterhalt der Familie durch den Betrieb eines Tee-Standes in einer Seitenstraße des B.-Marktes in M., des größten Marktes in Somalia, zu verdienen. Anfang März 2000 wurden die Eltern bei einer Bombenexplosion getötet. Die Bombe explodierte, als sie einen Bus besteigen wollten. In der Folgezeit kümmerte sich der Onkel des Angeklagten um ihn. Mit diesem arbeitete der Angeklagte A. M. als Fischer, bis im Jahre 2004 durch den Tsunami das Boot und die Netze des Onkels verloren gingen. 2005 verstarb der Onkel des Angeklagten. Der Angeklagte suchte sich nun Arbeit am B.-Markt.

Als die Kämpfe in M. zwischen islamistischen Milizen, Übergangsregierung und Clanmilizen auch im Stadtteil Ka.n überhandnahmen und immer mehr Opfer auch in der Wohnbevölkerung forderten, floh die Familie in das Flüchtlingslager E. B., wo die Versorgung mit Lebensmitteln aber nicht sichergestellt war, so dass der Angeklagte im Lager betteln musste oder am Stadtrand von M. in einem Restaurant Essensreste, zum Teil gegen Verrichtung von Hilfstätigkeiten, erhielt. Versuche, Arbeit am B.-Markt zu finden, gestalteten sich dagegen schwierig, weil die islamistischen Milizen und ihr Terrorregime dort die Kontrolle übernommen hatten.

Der Angeklagte hat zwar keine Schule besucht, da die in Betracht kommende staatliche Schule zu der Zeit bereits wegen der Kämpfe geschlossen war. Er erhielt aber Unterricht durch seinen Vater und privat Unterricht von dem Leiter einer Privatschule in der Nähe des elterlichen Hauses. Der Angeklagte kann daher lesen und schreiben. Er ist in der Lage sich auf Englisch, Arabisch und Suaheli zu unterhalten und ist in Mathematik unterrichtet worden.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den eigenen nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten.

Der Angeklagte A. M. ist, soweit feststellbar, unbestraft.

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft, zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10), sodann aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 19. Juli 2011.

3. Der Angeklagte A. S.

a) Familie und Altersbestimmung

Der Angeklagte A. K. A. S. wurde am in J. bei K. in Südsomalia geboren und war daher zur Tatzeit, am 5. April 2010, noch 18 Jahre alt, stand aber kurz vor der Vollendung des 19. Lebensjahres. Er ist Angehöriger des Clans der Ajuraan. Er hat zwei ältere Brüder, die er aber nie kennengelernt hat, und eine zum Zeitpunkt seiner Erklärung zur Person, dem 28. April 2011, 21 Jahre alte Schwester. Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder.

Der Vater des Angeklagten, den der Angeklagte wegen dessen frühen Todes ebenfalls nicht richtig kennengelernt hat, war vor dem Bürgerkrieg Beamter in der Landwirtschaftsbehörde. Da der Vater des Angeklagten mit dem Zusammenbruch der Regierung im Jahre 1991 seine Arbeit verlor, bewirtschaftete er etwas Land, um die Familie zu versorgen. Die Familie fiel in Armut. 1993 wurde der Vater des Angeklagten von Banditen erschossen, als er sich weigerte seinen Traktor herauszugeben. Einer der Brüder des Angeklagten ist Ende Januar 2011 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, als er die Mutter des Angeklagten aufsuchen wollte, um ihr zu helfen.

Die Familie des Angeklagten, bestehend aus dem Angeklagten, seiner Mutter und seiner Schwester zog nach K.. Dort arbeitete die Mutter als Haushälterin in wohlhabenden Familien. Die Familie litt Hunger, es gab zumeist täglich nur eine Mahlzeit, an manchen Tagen auch gar nichts zu essen.

Diese Feststellungen zur Person beruhen auf den nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten.

Die Altersangabe des Angeklagten wird - unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes - durch die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. H., Pädiatrische Radiologie Universitätsklinikum H.-E., vom 25. Juni 2010, Dr. F., Zentrum für Zahn-, Mund - und Kieferheilkunde Funktionsbereich Zahnärztliches Röntgen, Universitätsklinikum H.-E., vom 9. Juli 2010 und Dr. K., Diagnostikzentrum, Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum H.-E., vom 24. Juni 2010 nicht widerlegt. Nach dem Ergebnis der Röntgenuntersuchung der linken Hand geht der Sachverständige Prof. Dr. H. davon aus, dass der Angeklagte A. S. angesichts der vollständig geschlossenen Wachstumsfugen in der Hand am Untersuchungstag, dem 23. Juni 2010, den Standard eines etwa neunzehnjährigen Mannes deutlich überschritten habe. Es sei wahrscheinlich, dass der Angeklagte zur Untersuchungszeit älter als 21 Jahre alt sei. Der Befund des Sachverständigen Dr. F. lautet, dass der Angeklagte A. S. zur Tatzeit angesichts der Entwicklung seiner Weisheitszähne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über 18 Jahre und angesichts der Verknöcherung der Wachstumsfugen der Schlüsselbeine unter 27 Jahre alt sei, ein Alter über 21 Jahren sei „möglich“. Die zusammenfassende Bewertung, das angegebene Alter von 19 Jahren zum Untersuchungszeitpunkt könne mit den festgestellten Befunden nicht übereinstimmen, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht. Auch insoweit wird im Übrigen ein Alter von 21 Jahren nur für „sehr wahrscheinlich“ gehalten. Der Sachverständige Dr. K. hat aus den genannten Gutachten daher auch nur den Schluss gezogen, dass der Angeklagte A. S. 18 Jahre oder älter sei, „sehr wahrscheinlich“ auch 21 Jahre oder älter.

Sollte der Angeklagte A. S. mit seiner Behauptung, er entstamme dem „Minderheitenclan“ der Ajuraan, gemeint haben, es handele sich um einen in Somalia diskriminierten Clan, hat sich dies in der Beweisaufnahme allerdings nicht bestätigt. Der Sachverständige Dr. H. hat den Ajuraan-Clan vielmehr nur als einen historisch sehr mächtigen Clan beschrieben, der Könige gestellt habe, dann allerdings mit Beginn der Diktatur 1961 und während des Bürgerkrieges seinen politischen Einfluss verloren habe.

b) Bildung und Beruf

Der Angeklagte ist nicht regelmäßig zur Schule gegangen, hat daher keine abgeschlossene Schulausbildung und hat nur bei einer Nichtregierungsorganisation etwas Schreiben und Lesen in somalischer Sprache gelernt. Auch die Koranschule hat er nur unregelmäßig besucht. Eine Berufsausbildung hat der Angeklagte nicht genossen. Er hat aber seit dem 14. Lebensjahr versucht, einen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten. So hat er, sofern sich - unregelmäßig - die Möglichkeit dazu ergab, im Hafen Schiffe be- und entladen. Der Angeklagte A. S. interessiert sich im Übrigen für Elektronik.

c) Entwicklung während der Untersuchungshaft

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Er befand sich dann in Untersuchungshaft, zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10), sodann aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 6. Dezember 2011.

Die Untersuchungshaft verbrachte der Angeklagte in der JVA H., wo er gemeinsam mit den Mitangeklagten A. W. und Y. M. M. untergebracht war. Die Mitarbeiter der JVA H. haben den Angeklagten als ruhigen und höflichen jungen Mann erlebt, der an allen Freizeitaktivitäten teilnahm und seine Kontakte keineswegs auf die inhaftierten Mitangeklagten beschränkte. Sein Verhalten gab keinen Anlass zu Beanstandungen. Der Angeklagte hat in der Untersuchungshaft große Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache gemacht, so dass er sich um die meisten Belange selbständig kümmern konnte. Der Angeklagte A. S. arbeitete in der Glas- und Gebäudereinigung der Anstalt. Die Tätigkeit gefiel ihm sehr gut. Der Angeklagte ging immer fleißig und pünktlich zur Arbeit, die Anleiter waren mit seinen Leistungen recht zufrieden.

Der Angeklagte A. S. hat während des Verfahrens allerdings sehr darunter gelitten, seiner Familie, insbesondere seiner Mutter, in Somalia nicht beistehen zu können. Zu seiner Familie, Mutter und Schwester, hat der Angeklagte A. S. aus der Untersuchungshaft regelmäßig telefonisch Kontakt gehalten. Einen großen Teil seines in der Haftanstalt erarbeiteten Lohnes übermittelte er an seine Mutter in Somalia.

Der Angeklagte hat einesteils in der Untersuchungshaft an einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne einer depressiven Symptomatik und Angstsymptomen, Verzweiflung und Schlafstörungen gelitten, wobei die Sorge um seine Familie im Vordergrund stand, zeitweise suizidale Tendenzen gezeigt und sich daher bei dem insoweit zeugenschaftlich vernommenen Jugendpsychiater Priv.-Doz. Dr. H. in (auch medikamentöser) Behandlung befunden. Dieser hat den Angeklagten als sehr empfindlichen, schnell verunsicherten und nachdenklichen Menschen beschrieben, der besonders unter der Haft leide. Anderenteils haben ihn die Mitarbeiter im Anstaltsalltag auch oft in fröhlicher und gelöster Stimmung erlebt.

Diese Feststellungen zur Person beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie den Angaben der Zeugen V. und F. aus dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt H. vom 22. November 2010 und der Zeugen L.-K. und V. aus dem Führungsbericht vom 7. November 2011 sowie den zeugenschaftlichen Angaben von Priv.-Doz. Dr. H..

d) Entwicklung nach der Haftentlassung

Am 13. April 2012 wurde der Haftbefehl durch Beschluss der Kammer aufgehoben und der Angeklagte A. S. aus der Haft entlassen. Der Angeklagte A. S. verfügt nun über eine Duldung und lebt seitdem mit den Mitangeklagten A. W. und Y. M. M. in einer betreuten Wohnung des H. K.- und J. e.V. Das Zusammenleben gestaltet sich problemlos. Die drei jungen Angeklagten nehmen die Freizeitangebote des Vereins (Fußball, Foto- und Computerkurs, Treffen mit Bewohnern anderer Wohngruppen des Vereins) wahr und orientieren sich durch Ausflüge in der Umgebung. Die Angeklagten kaufen gemeinsam ein, kochen selbst und reinigen ihre Wohnung. Sie leben nach Einschätzung des Vereins gegenüber der Jugendgerichtshilfe wie eine Familie zusammen, wobei der Angeklagte A. S. als Ältester in besonderem Maße Verantwortung übernimmt. Gegenüber ihren Betreuern verhalten sie sich höflich und hilfsbereit, halten sich an Regeln und Vereinbarungen. Zur psychiatrischen Betreuung stand noch einige Zeit der Sachverständige Priv.-Doz. Dr. H. zur Verfügung. Es seien, so die Jugendgerichtshilfe, keine besonderen Auffälligkeiten (neue Straftaten, Drogen- oder Alkoholmissbrauch) zu berichten.

Die drei jungen Angeklagten erhalten Hilfen für junge Volljährige nach § 35 SGB VIII, eine Umstellung auf die Grundsicherung nach § 30 SGB VIII steht bevor.

Der Angeklagte A. S. besucht mit den Mitangeklagten A. W. und Y. M. M. eine Berufsvorbereitungsklasse. Sein Klassenlehrer hat die drei jungen Angeklagten gegenüber der Jugendgerichtshilfe als lernwillig, pünktlich und höflich beschrieben; sie arbeiteten in der Schule gut mit. Die drei jungen Angeklagten erhalten Nachhilfe von einer pensionierten, ehrenamtlich tätigen Sekretärin und besuchen den Deutschkurs des Vereins. Alle drei Angeklagten machen große Fortschritte im Erlernen der deutschen Sprache und können alltägliche Belange in deutscher Sprache regeln.

Der Angeklagte A. S. hat vor, in Deutschland zu bleiben und hier eine Ausbildung zu absolvieren, möchte aber irgendwann in sein Land zurückkehren, um dort mit der Ausbildung etwas anzufangen. Abschiebungen nach Somalia werden zurzeit nicht durchgeführt.

e) Vorstrafen

Der Angeklagte A. S. ist, soweit feststellbar, strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Anhaltspunkte in seiner Persönlichkeit dafür, dass weitere Straftaten von ihm zu erwarten sind, bestehen derzeit nicht.

4. Der Angeklagte A. K. D.

Der Angeklagte A. F. A. K. D. wurde in F. als zweitältester Sohn der Familie geboren, sein genaues Geburtsdatum kennt er nicht. Er hat sechs Brüder und fünf Schwestern. Seine Familie gehört zum Clan der Gerikombe. Er ist verheiratet mit seiner Frau Sh., die dem Clan der Majerteen entstammt. Der Angeklagte und seine Ehefrau haben drei gemeinsame Kinder, zwei Söhne und eine Tochter, zum Zeitpunkt seiner Einlassung zur Person am 28. April 2011 im Alter von zwei, vier und sechs Jahren.

Die Eltern des Angeklagten, W. A. K. D. und Ab. A. S., lebten zunächst in M., der Vater arbeitete im Verkehrsministerium der Regierung Siad Barre. Aufgrund des Bürgerkrieges flohen die Eltern des Angeklagten aus M. zunächst zu einem Onkel des Angeklagten namens M. M. F. in F., einer Ortschaft etwa 300 Kilometer nördlich von M. an der Grenze zu Äthiopien. Dort ließen sie den Angeklagten zurück, so dass dieser bei seinem Onkel aufwuchs. Seine Eltern und Geschwister, die in der Region M. als Nomaden leben, hat der Angeklagte A. K. D. erstmals mit elf Jahren bewusst erlebt.

Der Angeklagte A. K. D. half seinem Onkel bei der Versorgung der Kühe und ging bei dem Onkel, der zugleich Koranlehrer war, in die Koranschule, wo er auch lernte, ein wenig zu lesen. Schreiben kann der Angeklagte nicht. Einen Beruf hat der Angeklagte nicht erlernt.

Da der Onkel des Angeklagten A. K. D. aufgrund einer Dürre seine Kühe verlor, als der Angeklagte etwa 14 Jahre alt war, und die Ernährungslage sich daher verschlechterte, versuchte der Angeklagte durch Gelegenheitsarbeiten auf Baustellen oder das Sammeln von Holz zum Lebensunterhalt beizutragen.

Mit etwa 16 bis 17 Jahren ging der Angeklagte dann nach M., weil es in F. keine Arbeit für ihn gab. Er hatte dort keine feste Bleibe und arbeitete auf Baustellen oder als Helfer auf Lastkraftwagen, etwa beim Be- und Entladen oder beim Reifenwechsel.

In M. lernte er im Alter von etwa 18 Jahren seine spätere Ehefrau kennen. Mangels einer Bleibe und aufgrund der Sicherheitslage in M. zogen die beiden nach etwa einem Jahr zu der Schwiegermutter des Angeklagten nach K., wo sie etwa drei Jahre auf dem Gelände eines zerstörten Wasserwerkes in einer selbstgebauten Holzhütte neben deren Hütte wohnten, in der sie auf Graslagern schliefen.

In K. gab es für den Angeklagten keine Arbeit. Die Familie hatte daher nur eine Mahlzeit am Tag, an manchen Tagen auch gar nichts zu essen. Der Angeklagte A. K. D. fuhr daher regelmäßig für ein paar Wochen nach M. und arbeitete dort zunächst als Lkw-Helfer, schließlich in einer Werkstatt, in der Fahrzeuge, aber auch Bootsmotoren repariert wurden. Der Angeklagte lernte hier viel von dem Besitzer der Werkstatt C. W.. Seiner Familie brachte der Angeklagte bei den zwischenzeitlichen Aufenthalten in K. Lebensmittel und Geld.

Als die islamistischen Milizen K. einnahmen, blieb der Angeklagte in M., um den Rekrutierungsbemühungen der Islamisten zu entgehen. Die Familie blieb mangels einer Unterkunft in M. in K..

Auch der älteste Bruder des Angeklagten, M. A. K. D., lebte inzwischen mit seiner Familie in M., wo er als Taxifahrer mit einem eigenen Taxi arbeitete, das zeitweise auch der Angeklagte neben seiner Tätigkeit in der Werkstatt als Taxifahrer nutzte, so dass er in dieser Zeit für ein auskömmliches Familieneinkommen sorgen konnte. Ende des Jahres 2009 wurde der Bruder der Angeklagten A. K. D. aber an einer Straßensperre beschossen und dabei schwer verletzt und seines Taxis beraubt. Das linke Bein des Bruders musste amputiert werden. Der Angeklagte hatte als zweitältester Sohn der Familie nunmehr für die Medikamente, die viermonatige stationäre Behandlung des Bruders und für die Versorgung von dessen Familie einzustehen, wozu er allein von seinem Lohn aus der Werkstatt nicht in der Lage war.

Die Ehefrau des Angeklagten A. K. D. lebt mittlerweile mit den beiden älteren Kindern bei einem Bruder des Angeklagten in G., die jüngste Tochter bei der Schwiegermutter des Angeklagten in K..

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den nicht zu widerlegenden Angaben des Angeklagten. Sofern der Angeklagte A. K. D. allerdings geltend gemacht hat, er stamme aus einem unterdrückten Clan, ist dies durch die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. widerlegt, dem zufolge es sich bei den Gerikombe nicht um einen unterdrückten Minderheitenclan handelt.

Der Angeklagte A. K. D. ist bislang, soweit feststellbar, nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft, zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10), sodann aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 21. August 2012.

5. Der Angeklagte K. D. (im Folgenden: D.)

a) Name des Angeklagten

Der Angeklagte A. K. D. heißt nach seinen eigenen Angaben abweichend von der Namensnennung in der Anklageschrift A. K. D.. Die Kammer hatte zunächst keinen Anlass an dieser korrigierten Namensangabe zu zweifeln, zumal der in der Anklageschrift genannte Name gleichfalls allein auf den Angaben des Angeklagten beruhte, insoweit aber Übertragungsfehler auf der Fregatte T. nicht ausgeschlossen werden konnten. Im weiteren Verlauf der Beweisaufnahme haben sich allerdings Zweifel daran ergeben, ob diese Namensangabe zutrifft oder ob der Angeklagte nicht vielmehr A. K. D. bzw. D. oder A. K. D. O. heißt (siehe dazu im Einzelnen IV.6.k(2)). Im Folgenden wird, zumal der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung auch mit diesem Namen bezeichnet wurde, ungeachtet dessen weiterhin der Name K. D. verwendet. Positive Feststellungen, dass der vom Mitangeklagten A. K. D. genannte Name A. K. D. O. zutrifft, konnte die Kammer nicht treffen.

b) Altersbestimmung und Familienstand

Der Angeklagte K. D. wurde oder zuvor in einem Dorf bei B. geboren, einer Ortschaft etwa 40 Kilometer nördlich von Mogadischu. Er ist verheiratet und hat zumindest einen Sohn.

Der Angeklagte hatte dagegen zunächst angegeben, nach Auskunft seiner Mutter sei er 1991 geboren. Diese Altersangabe wird widerlegt durch die Gutachten der Sachverständigen Dr. F. (s.o.) vom 11. August 2010 und J., Diagnostikzentrum, Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum H.-E., vom 18. August 2010. Nach dem insoweit maßgeblichen Gutachten des Sachverständigen Dr. F. ergeben sich aus der röntgendiagnostischen Beurteilung einer Panoramaschichtaufnahme, auf der Ober- und Unterkiefer mit den gesamten Zähnen und Kiefergelenken zu sehen sind, sowie einer Schlüsselbeinaufnahme, dass der Angeklagte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Tatzeit älter als 25 Jahre war. Ausschlaggebend ist insoweit für die Kammer, dass bei dem Angeklagten die Wachstumsfugen der Schlüsselbeine zum Brustbein vollständig geschlossen und die Fugen auch nicht mehr auf dem Röntgenbild erkennbar sind. Schon daraus ergibt sich nach den Darlegungen des Sachverständigen Dr. F., dass der Angeklagte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Tatzeit älter als 25 Jahre war. Dass zudem drei Weisheitszähne vollständig entwickelt sind, diese stark kariös sind und ein generalisierter horizontaler Knochenabbau im Ober- und Unterkiefer festzustellen ist, steht dem zumindest nicht entgegen.

Nach Auffassung der Kammer, die sich anlässlich der Altersschätzung für den Angeklagten A. W. mit den Grundlagen und Problemen der Altersschätzung und der Qualifikation der Sachverständigen eingehend auseinandergesetzt hat (s.u. II.9.b), sind die Ergebnisse der Sachverständigen nachvollziehbar und überzeugend begründet, soweit sie auf die Verknöcherung des Schlüsselbeins gestützt sind. Anhaltspunkte für Wachstums- oder Entwicklungsstörungen bzw. schwere Krankheiten, welche die körperliche Entwicklung beeinflussen, lagen nach dem Ergebnis der am 11. August 2010 durchgeführten körperlichen Begutachtung durch den Sachverständigen J. nicht vor.

Der Angeklagte K. D. selbst hat schließlich nicht mehr infrage gestellt, zur Tatzeit älter als 21 Jahre gewesen zu sein.

c) Clanzugehörigkeit

Der Angeklagte K. D. ist Angehöriger des Minderheitenclans der Asharaf. Dies war dem Angeklagten nicht zu widerlegen und ist von der Kammer als wahr unterstellt worden.

Allerdings hat der Mitangeklagte A. K. D. angegeben, der Angeklagte K. D. sei in Wahrheit Angehöriger der Majerteen, genauer des Subclans der Omar Mahmud. Der Angeklagte K. D. stamme nicht aus einem Minderheitenclan, sondern aus einer wohlhabenden Familie, aus der heraus auch die angeklagte Tat finanziert worden sei. Die Mutter des Angeklagten K. D. sei eine wohlhabende Geschäftsfrau, seine Stiefmutter arbeite für die Hilfsorganisation C.. Der Vater des Angeklagten und sein Bruder S. K. D. O., L., hätten die Waffen und die Skiffs bezahlt, die am 5. April 2010 bei der hier angeklagten Tat zum Einsatz gekommen seien.

Entsprechende Feststellungen zur Herkunft des Angeklagten K. D. hat die Kammer allerdings nicht treffen können. Objektive Beweismittel standen insoweit nicht zur Verfügung. Für die Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Würdigung der Einlassung des Angeklagten K. D. zur Sache (unten IV.6.k)(2)).

d) Lebensweg

Nach der Flucht der Familie aus dem Geburtsort des Angeklagten in Richtung Somali Bari (gemeint ist wohl der nordöstliche Teil der Region Puntland), deren Gründe der Angeklagte nicht genannt hat, lebte die Familie des Angeklagten, bestehend aus den Eltern des Angeklagten, seiner Schwester und ihm selbst, einige Jahre in einem Flüchtlingslager in G. von Bettelei und teils auch von Abfällen. Der Angeklagte wusch Autos, seine Schwester arbeitete als Haushaltshilfe. Zwischenzeitlich musste die Familie vor den Bürgerkriegskämpfen in Richtung Süden aufs Land flüchten, wo sie vom World Food Programm ernährt wurde, kehrte aber nach G. zurück.

Die Schwester des Angeklagten verließ die Familie und ging zum Vater des Angeklagten, der die Familie bereits früher in Richtung K. verlassen und eine neue Familie gegründet hatte, so dass der Angeklagte nunmehr allein mit seiner Mutter war. Zeitweise arbeitete er für eine weiße Fotografin, die ihm auch half, seine Englischkenntnisse zu verbessern.

Als es in G. nicht mehr gelang, Lebensmittel zu beschaffen, begaben sich der Angeklagte und seine Mutter nach M., um dort Hilfe von Hilfsorganisationen zu erlangen. Auf der Flucht wurde der Angeklagte K. D. Opfer eines Verkehrsunfalls, er wurde in M. und B. medizinisch versorgt. Der Angeklagte lebte dann mit seiner Mutter einige Zeit in einem Flüchtlingslager bei B..

Beide litten dort in der Folgezeit allerdings weiter Hunger, eine Zeitlang so sehr, dass sie sogar, so der Angeklagte, Kadaver aßen. Daher verließen sie B. wieder und begaben sich nach B., einer Ortschaft über 300 Kilometer südlich von G..

Eine Art Ersatzvater fand der Angeklagte K. D. dort in dem Werkstattbesitzer C. A. A., in dessen Werkstatt er arbeiten konnte und der für ihn sorgte, als seine Mutter sich zwischenzeitlich auf die Suche nach dem Vater des Angeklagten machte. In dieser Zeit besuchte der Angeklagte abends eine Schule. Er lernte ein wenig lesen und schreiben, er spricht heute etwas Englisch und kann in somalischer Sprache schreiben. C. A. A. ermöglichte und organisierte dem Angeklagten die Hochzeit mit einer Verwandten des C. A. A., für die dieser als eine Art Vormund sorgte.

Aufflammende Kämpfe zwischen Clans zwangen die Familie, aus der Stadt B. zu fliehen; auf der Flucht wurde C. A. A. von einem Blindgänger getötet. Damit ging auch die Arbeit in dessen Werkstatt verloren. Die Familie des Angeklagten erhielt zeitweise Lebensmittel von ehemaligen Mitarbeitern oder Kunden der Werkstatt, die er aus der Stadt mitbrachte. Der Angeklagte K. D. arbeitete in der Folgezeit als Autowäscher und in einer anderen Werkstatt. Die Familie war zeitweise ohne Unterkunft oder lebte in einer zeltartigen Hütte außerhalb von B.. Bald aber wurde die Hütte infolge starker Regenfälle weggespült und der Angeklagte verlor seine Arbeit in der Autowerkstatt. Er fand dann wieder eine Anstellung als Helfer in einer weiteren Werkstatt, und die Familie wurde von dem Inhaber dieser Werkstatt aufgenommen.

Als sich der Angeklagte und seine nunmehr hochschwangere Ehefrau durch erneute Kämpfe gezwungen sahen, B. wieder zu verlassen, flohen sie nach G. in ein Flüchtlingslager, wo der Sohn des Angeklagten etwa gegen Ende des Jahres 2008 geboren wurde. Pläne, nach K. auszuwandern, scheiterten. Die Familie lebte von Hilfslieferungen oder bettelte, schließlich fand der Angeklagte wieder Arbeit als Beifahrer und Helfer auf einem Lkw.

Diese Feststellungen zur Person beruhen auf den eigenen, nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten.

Der Mitangeklagte A. K. D. hat allerdings nicht nur den Namen, die Herkunft und die Familienverhältnisse des Angeklagte K. D. abweichend von den Feststellungen der Kammer geschildert (s.o.), sondern auch maßgebliche Einzelheiten von dessen Lebenslauf: Der Angeklagte K. D. soll danach zeitweise in S. bei einem Onkel, der dort Inhaber einer Spedition sei, bis etwa 2007 gelebt und gearbeitet haben. Die Kammer hat hierfür keinerlei Anhaltspunkte und geht daher zugunsten des Angeklagten K. D. insoweit von dessen Angaben aus. Für die Einzelheiten der Einlassungen des Mitangeklagten A. K. D. wird auf die Würdigung der Einlassung des Angeklagten K. D. zur Sache Bezug genommen (siehe unten, IV.6.k)(2)).

e) Vorstrafen

Der Angeklagte K. D. ist, soweit feststellbar, strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

f) Untersuchungshaft

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10).

Bei seiner Auslieferung bestand der Verdacht, der Angeklagte K. D. leide an Tuberkulose, so dass er getrennt von den Mitangeklagten mit einem Krankenwagen nach Hamburg gebracht wurde. Während der Untersuchungshaft erlitt der Angeklagte K. D. einen Pneumothorax und musste operiert werden.

6. Der Angeklagte Y. K.

Der Angeklagte A. Y. K. wurde geboren in K., einem Dorf an der puntländischen Küste etwa 15 Kilometer entfernt von G.. Einen Brunnen gibt es in K. nicht, Wasser muss aus ca. 30 Kilometer Entfernung von einem Brunnen oder aus Wassertanks in G. besorgt werden. Die Versorgung mit Lebensmitteln erfolgt ebenfalls über G.. Es gibt keine Stromversorgung.

Der Angeklagte hat zunächst angegeben, ungefähr 20 Jahre alt zu sein, geht aber nunmehr selbst davon aus, dass die Altersgutachten der Sachverständigen Dr. F. (s.o.) vom 9. Juli 2010 und Dr. E., Diagnostik-zentrum, Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum H.-E., vom 28. Juni 2010 zutreffen, wonach er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit älter als 25 Jahre sei, sein Alter aber auch über 30 bis 40 Jahren liegen könne.

Der Angeklagte Y. K. gehört zum Clan der Majerteen. Er ist aufgewachsen mit sieben Brüdern und sieben Schwestern. Die Familie lebte vom Fischfang. Der Vater verstarb, als der Angeklagte zwölf Jahre alt war, so dass die Mutter die Familie durchbringen musste.

Der Angeklagte Y. K. hat zwei Frauen namens A. und H. geheiratet. Von der erstgenannten hat er drei, von der letztgenannten zwei Töchter, wobei sein jüngstes Kind erst geboren wurde, als er bereits in Haft war. Die Brüder des Angeklagten kümmerten sich zunächst um die beiden Familien. Beide Brüder sind mittlerweile verstorben und eine seiner Frauen wurde bei einem Schusswechsel getötet, so dass die Kinder nunmehr auf sich gestellt sind.

Eine Schule hat der Angeklagte nicht besucht, er kann weder lesen noch schreiben.

Y. K. hat als Fischer auf einem fremden Boot gearbeitet, sein Lohn war abhängig vom Fang: Der Bootsbesitzer bekam die Hälfte vom Fang, die anderen drei Besatzungsmitglieder teilten sich den Rest. Für die Ernährung der Familie waren etwa 10 US-Dollar täglich nötig.

Der Tsunami im Jahre 2004 verwüstete das Dorf K., so dass der Ort seitdem überwiegend aus Notunterkünften (eine Hütte für vier Familien) besteht, die an einer höher gelegenen Stelle als der ursprüngliche Ort errichtet sind. Der Ort wurde nur notdürftig von Hilfsorganisationen versorgt. Der Angeklagte konnte in den letzten fünf Jahren kaum noch auf Booten mitfahren, die Familie daher kaum vom Fischfang leben. Andere Arbeit gab es für den Angeklagten im Ort nicht. Da der Angeklagte Y. K. Zeit seines Lebens als Fischer gearbeitet und in K. gelebt hatte, konnte er sich aber auch nicht vorstellen, K. zu verlassen.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten.

Der Angeklagte Y. K. ist bislang, soweit feststellbar, strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10) in Untersuchungshaft.

7. Der Angeklagte T. W.

Der Angeklagte B. T. W. wurde in G. geboren, sein genaues Geburtsdatum ist ihm nicht bekannt. Er gehört zum Clan der Darod bzw. zum Subclan der Majerteen und hat dementsprechend im Nordteil der Stadt gelebt. Seine Eltern sind Nomaden. Der Angeklagte ist seit Dezember 2004 verheiratet mit seiner Frau H. M. A. vom Clan der Hawiye. Im Jahre 2008 wurde sein Sohn geboren.

Als Kind wurde er Zeuge von Angriffen von Seiten des Hawiye-Clans, bei denen auch zahlreiche Verwandte von ihm getötet wurden. Die Familie war zur Flucht gezwungen, der Angeklagte wurde jedoch zunächst zurückgelassen, konnte dann aber zusammen mit seinem Bruder den Eltern in das Flüchtlingslager B. nördlich von G. folgen. Die Familie flüchtete weiter in den Ort B.. Da die Familie zu arm war, um alle ihre Mitglieder zu ernähren, wurde der Angeklagte wiederum zurückgelassen und etwa im Alter von neun bis zehn Jahren in die Obhut einer von der Religionsgemeinschaft der Timoweyn betriebenen Koranschule gegeben. Die übrige Familie zog weiter in Richtung der Küstenstadt E..

Zwei Jahre verbrachte der Angeklagte T. W. in der Koranschule, wo er auch geschlagen wurde. Er ergriff die Flucht, um seine Eltern in E. zu suchen. Seine Familie traf er dort zwar nicht, da es diese in einen Ort etwa 70 Kilometer entfernt von G. verschlagen hatte. Er fand dort aber im Alter von etwa zwölf Jahren Arbeit als Wasserträger bei einem Fischer, für die er mit Reis bezahlt wurde. Später zog er im Hafen Netze und schöpfte Wasser aus Booten.

Etwa im Jahre 2000 machte er sich erneut auf die Suche nach seinen Eltern, die er bei einem Dorf in der Nähe von D. fand. Nach einigen Monaten begab er sich jedoch angesichts der Armut der Familie in die Nähe von G., wo er bei einer Fischereifirma Arbeit fand. Nach dem Tsunami im Jahre 2004 kehrte er aber zurück nach G..

In G. lebten der Angeklagte und seine Frau in einer gemieteten Wellblechhütte. Der Angeklagte ging betteln und arbeitete im Steinbruch, wo er Steine mit einem Stahlstock aus dem Boden heben und auf einen Lkw verladen musste. Nach etwa fünf Jahren wurde ihm die Arbeit im Steinbruch zu schwer, er litt unter gesundheitlichen Problemen. Er sah sich nicht mehr in der Lage, seine Familie zu ernähren.

Diese Feststellungen zur Person beruhen auf den nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten.

Der Angeklagte T. W. ist, soweit feststellbar, unbestraft. Er leidet an einer schweren Magen- und Darmerkrankung.

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10) in Untersuchungshaft.

8. Der Angeklagte A. A.

Der Angeklagte A. A. A. wurde etwa im Umland des heutigen E. D. geboren, einer Ortschaft an der puntländischen Küste nordöstlich von G., wo er zuletzt auch gelebt hat. Sein genaues Geburtsdatum ist unbekannt. Der Angeklagte gehört dem Minderheitenclan der Madhiban an, genauer dem Unterclan der Kulber. Sein verstorbener Vater war Koranvorleser, seine Mutter, von der er nicht weiß, ob sie noch lebt, war Hausfrau. Mütterlicherseits hat er sieben Geschwister, väterlicherseits mindestens 21 Geschwister.

Der Angeklagte ist nicht bei seinen Eltern aufgewachsen, sondern schon als Kleinkind zusammen mit dessen sechs Kindern bei einem, wie er sich ausgedrückt hat, „Stammesverwandten“ vom Minderheitenclan der Tumaal, einem Schmied namens M. Q. L.. Bei diesem erlernte er dann auch das Handwerk des Schmieds und arbeitete als Helfer am Blasebalg, so dass man auch ihn als Tumaal bezeichnet hat. Eine Schule hat der Angeklagte nicht besucht. Er kann weder lesen noch schreiben. Später ist er Fischer geworden.

Der Angeklagte hat drei Ehefrauen. Im Jahre 1984 heiratete er A. Y. D. vom Clan der Majerteen, mit er der fünf Kinder, eine Tochter und vier Söhne, hat. Sie war nach einer gewaltsamen Entführung und Vergewaltigung nach einer ärztlichen Behandlung in K. geblieben. Dort lebte sie mit den Kindern bei ihrem Vater, einem ehemaligen Offizier des Siad-Barre-Regimes. Sie hat ihre Familie mittlerweile verlassen, ihr Aufenthalt ist unbekannt. Der Angeklagte hat seit einem letzten Telefonat nach der Auslieferung aus den Niederlanden aus der Haftanstalt keinen Kontakt mehr zu ihr.

Seine zweite Ehefrau F. S. vom Clan der Madhiban heiratete er nach dem Tsunami im Jahre 2004. Mit ihr hat er drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. Da die Ehe schwierig verlief, brachte er diese Frau mit den Kindern zu deren Mutter. Diesen Teil seiner Familie hat der Angeklagte vor drei Jahren das letzte Mal gesehen. Kontakt besteht nicht.

2009 heiratete der Angeklagte seine dritte Ehefrau H. A. O. vom Clan der Abgal, die während seiner Inhaftierung einen Sohn geboren hat und derzeit in M. lebt. Mit dieser Frau hat der Angeklagte zuletzt in E. D. zusammen gelebt.

Da Ehen zwischen den Madhiban und den Angehörigen herrschender Clans wie den Majerteen und den Abgal ausgeschlossen sind, hat der Angeklagte seiner ersten und seiner dritten Ehefrau und deren Familien seine Herkunft niemals offenbart, sondern sich vielmehr gegenüber seiner ersten Ehefrau als Angehöriger der Majerteen, gegenüber der dritten Ehefrau als Angehöriger der Dir ausgegeben. So wollte er verhindern, dass die Frauen ihn verlassen oder ihrerseits diskriminiert wurden. Auch in seinem Wohnort E. D. hat sich der Angeklagte als Angehöriger der Dir ausgegeben und hatte insofern auch das sogenannte „Blutgeld“ zu zahlen. Auch gegenüber seinen Mitarbeitern beim Fischen hat er sich als Angehöriger der Dir ausgegeben, gegenüber dem Eigentümer des von ihm genutzten Fischerbootes als Angehöriger der Majerteen.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den eigenen, nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten.

Der Angeklagte ist, soweit feststellbar, unbestraft.

Der Angeklagte A. A. wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Seitdem befindet er sich auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10) in Untersuchungshaft.

9. Der Angeklagte A. W.

a) Lebensweg und Familie

Der zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alte Angeklagte A. K. A. W. gehört dem Clan der Majerteen an. Seinen Vornamen hat er in der Hauptverhandlung abweichend von der Anklage mit „A. K.“ anstatt „A. K.“ angegeben, in einer Anhörung beim Amtsgericht Hamburg, Familiengericht, vom 30. Juni 2010 hat er dagegen erklärt, er heiße mit Vornamen „A. D.“. Der Angeklagte hat eine ältere Schwester und drei jüngere Geschwister. Er ist ledig und hat keine Kinder.

Die Eltern des Angeklagten mussten bei Ausbruch des Bürgerkrieges von M., wo der Vater des Angeklagten als Fahrer bei einer Behörde angestellt war, in das Flüchtlingslager B. nördlich von G. fliehen. Dort wurde der Angeklagte A. W. zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt geboren und ist dann mit seiner Familie nach T., einem Ortsteil von G., gezogen. Der Vater des Angeklagten arbeitete für die Regionalregierung Puntland als Fahrer. Die Familie war aber auch auf die Unterstützung durch Hilfsorganisationen in Gestalt von im Abstand von sechs Monaten erfolgenden Nahrungsmittellieferungen (Reis, Mais, Speiseöl) angewiesen. Mehrfach musste die Familie wegen der Kämpfe in G. in das Umland fliehen.

Im Jahre 2008 wurde der Vater des Angeklagten bei einem Überfall der Al Shabaab-Milizen getötet. Danach wurde die Lebenssituation der Familie schwierig. Die Versorgung mit Lebensmitteln war nicht mehr gesichert, es gab wenig zu essen und zu trinken, manchmal monatelang zu wenig. Die Familie lebte von Hilfslieferungen. Die Mutter verkaufte außerdem unregelmäßig Gemüse in der Innenstadt von G. gegen eine geringe Bezahlung. Der Angeklagte arbeitete nach der Schule zeitweise in einer Werkstatt als Helfer, machte sauber und verlud in einem Bus Gepäck, dies aber ohne feste Vergütung nur gegen die Zahlung von Trinkgeld.

Der Angeklagte hat nach seinen eigenen Angaben in T., dem bereits genannten Ortsteil von G., die von einer Hilfsorganisation betriebene „B. Primary and Intermediate School“ besucht. Bis zum Tod des Vaters hat er zusätzlich nachmittags eine Schule im Zentrum von G. besucht, für deren Besuch Schuldgeld bezahlt werden musste, um Englisch zu lernen.

Die Feststellungen zur Person beruhen insoweit auf den - mit Ausnahme der Altersbestimmung (s.u.) – nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie seinen Angaben laut Protokoll bei Verkündung des Haftbefehls am 10. Juni 2010 sowie dem Protokoll der Anhörung vom 30. Juni 2010 vor dem Amtsgericht Hamburg, Familiengericht (Geschäfts-Nr.: 271 F 137/10).

b) Altersbestimmung

Der Angeklagte hat allerdings angegeben, am geboren zu sein, zur Tatzeit also dreizehn Jahre alt und damit schuldunfähig (§ 19 StGB) gewesen zu sein. Im Hinblick auf diese Altersangabe ist dem Angeklagten eine Amtsvormundschaft des Bezirksamts H.-M., Fachamt Jugend- und Familienhilfe, bestellt worden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer demgegenüber aufgrund der in der Hauptverhandlung erstatteten schlüssigen und überzeugenden Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. H. (s.o.) und Dr. F. (s.o.), sowie nach einer umfangreichen und eingehenden Erörterung der Grundlagen und Methoden der Altersschätzung davon aus, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht nur strafmündig war, sondern zur Tatzeit bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte.

(1) Strafmündigkeit

Für die Strafmündigkeit des Angeklagten A. W. zur Tatzeit sprechen nach Auffassung der Kammer insbesondere die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. H., die sich die Kammer zu eigen macht.

Der Sachverständige ist seit nahezu 30 Jahren als Mitarbeiter der Kinderradiologie des Universitätsklinikums H.-E. und seit 2001 als ihr Direktor mit der Auswertung von Röntgenaufnahmen des Handskeletts bzw. der Handwurzel zum Zwecke der Wachstumsprognose oder der Altersschätzung befasst. Er hat ca. 1000 Gutachten zur Altersschätzung gefertigt.

Prof. Dr. H. hat – insoweit in Übereinstimmung mit den Angaben des Sachverständigen Dr. F. - ausgeführt, dass die Entwicklung der Handwurzelknochen und hier die Schließung der Wachstumsfugen insbesondere für Altersschätzungen ab dem 13. Lebensjahr und zur Bestimmung der Altersgrenze von 14 Jahren von ausschlaggebender Bedeutung sei. Der Sachverständige ist in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte A. W. zur Tatzeit sicher älter als dreizehn Jahre alt gewesen ist. Es seien bei ihm, wie an der in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Röntgenaufnahme vom Sachverständigen im Einzelnen erläutert und veranschaulicht, alle Wachstumsfugen der Hand verschlossen, und der Knochen sei bereits in seiner Struktur vergröbert. Die üblichen Vergleichstafeln („Atlanten“) zur Altersabschätzung seien aufgrund der vollständig abgeschlossenen Entwicklung der Wachstumsfugen der Handwurzel gar nicht mehr nutzbar. Das Vergleichsmaterial der Atlanten ende mit dem 19. Lebensjahr und decke dieses beim Angeklagten festgestellte Stadium der Skelettreife gar nicht mehr ab. Daher könne er aufgrund seiner Expertise keine abschließende Altersschätzung vornehmen, sondern angesichts der Skelettreife nur von einem Alter von mindestens 19 +/- zwei Jahren ausgehen und aufgrund seiner Ergebnisse keine Aussage darüber treffen, ob der Angeklagte älter als 19 Jahre alt sei - die Abschätzung eines höheren Alters erfordere die Untersuchung der Weisheitszähne und der Entwicklung des Schlüsselbeins. Zugrunde gelegt habe er bei seiner Begutachtung zugunsten des Angeklagten den international gebräuchlichen Atlas von Greulich und Pyle, da dieser zu niedrigeren Skelettaltern gelange als andere zur Verfügung stehende Methoden bzw. Atlanten.

Grundlage seiner Begutachtung seien genetisch universelle Reifestadien. Ihnen ließe sich mit der genannten Toleranz mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % auch ein entsprechendes Lebensalter zuordnen. Das beim Angeklagten diagnostizierte Reifestadium der Skelettentwicklung schließe ein Alter unterhalb von 14 Jahren sicher aus. Wesentliche ethnische Abweichungen im Zusammenhang von Skelettreife und Lebensalter seien nach dem Stand der Wissenschaft nicht zu beobachten, ein geringerer sozialökonomischer Status oder gar Not führten zu einer Reifeverzögerung und damit zu einer für den Probanden günstigen Altersunterschätzung. Abweichungen von über fünf Jahren seien ihm weder aus seiner Praxis noch aus der Literatur bekannt, so dass ein Alter von dreizehn Jahren zur Tatzeit sicher ausgeschlossen werden könne.

(2) Volljährigkeit zur Tatzeit

Der Sachverständige Dr. F. ist aufgrund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte A. W. zur Tatzeit sicher älter als 18 Jahre alt war, vermutlich sogar über 21 Jahre alt. Insofern ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass er zur Tatzeit noch Heranwachsender im Sinne von § 105 JGG war. Aufgrund seiner Untersuchung einer Panoramaschichtaufnahme der Zähne und des Kiefers sowie der Röntgenaufnahme des Schlüsselbeins hat der Sachverständige im Übrigen eine Altersbestimmung von dreizehn Jahren zur Tatzeit als unvertretbar niedrig bezeichnet.

Auch bei dem Sachverständigen Dr. F. handelt es sich um einen mit der Altersschätzung seit langem vertrauten Sachverständigen. Der Sachverständige Dr. F. ist seit 30 Jahren im Zentrum für Mund- und Kieferheilkunde des Universitätsklinikums H.-E., Abteilung Zahnärztliche Radiologie, tätig, derzeit als deren Leiter. Unter Auswertung des dort angefallenen erheblichen Bildmaterials hat er seit den 90er Jahren etwa 1500 Altersbestimmungen durchgeführt. Der Sachverständige ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft forensische Altersdiagnostik“ (AFA) und ist dort Mitglied des Qualitätsausschusses.

Der Sachverständige hat seine Methodik der Altersschätzung umfassend und nachvollziehbar in der Verhandlung dargelegt und seine konkreten Befunde eingehend erläutert. Danach gibt die Entwicklung der Weisheitszähne besonders Auskunft über das Lebensalter zwischen 18 und 21 Jahren und die Verknöcherung des Schlüsselbeins zum Brustbein über ein Lebensalter von über 21 Jahren.

Bei der Untersuchung der Weisheitszähne sei die Wurzelentwicklung ausschlaggebend. Diese sei bei dem Angeklagten A. W. abgeschlossen, da die Wurzelspitzen geschlossen seien. Nach der international gebräuchlichen Klassifikation von Demirjian handele es sich um das Stadium H. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % liege das Alter damit bei 23 +/- vier Jahren. Da ethnisch bedingt geringfügige Abweichungen möglich seien, sei ein Sicherheitsabschlag von einem Jahr vorzunehmen. Insoweit bestehe noch Forschungsbedarf. Mit dieser Einschränkung sei – anders als bei dem Durchbruch der Weisheitszähne – von einem universellen Reifungsmuster auszugehen, das die Zuordnung des Lebensalters mit den genannten Toleranzbereichen erlaube. Bei der intraoralen Untersuchung habe er keine Auffälligkeiten festgestellt.

Das Schlüsselbein des Angeklagten A. W. sei am Ende zum Brustbein vollständig verknöchert, die Fugen seien vollständig verwachsen, die Narbe sei aber noch sichtbar gewesen. Es handle sich um das Stadium 4, dem ein Lebensalter von 22-30 Jahren zugeordnet werden könne: Mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit sei daher von einem Alter von 22 +/- vier Jahren auszugehen, also jedenfalls sicher von einem vollendeten 18. Lebensjahr zur Tatzeit. Auch insoweit handle es sich um ein universelles Reifungsschema, dem mit den genannten Toleranzbereichen entsprechende Lebensalter zugeordnet werden könnten.

Schlechte sozioökonomische Bedingungen führten bei der Entwicklung der Weisheitszähne ebenso wie bei der Entwicklung des Schlüsselbeins zu einer verzögerten Skelettreifung, hätten also allenfalls eine Altersunterschätzung zur Folge.

Bewerte man den Befund der Handwurzel, der Weisheitszähne und des Schlüsselbeins, sei der Angeklagte A. W. zur Tatzeit sicher älter als 18 Jahre gewesen.

Krankheiten, welche die Skelettreife ausnahmsweise hätten beschleunigen können wie etwa Hormonstörungen, sind von dem Sachverständigen Dr. K., Universitätsklinikum E., Institut für Rechtsmedizin, bei der allgemeinen körperlichen Untersuchung nicht festgestellt und auch vom Angeklagten nicht behauptet worden.

(3) Mangel an Referenzstudien in Ostafrika

Zwar besteht ein auch von den Sachverständigen eingeräumter Mangel an Referenzstudien gerade für Ostafrika bzw. Somalia. Die Sachverständigen Prof. Dr. H. und Dr. F. haben aber - allerdings mit den genannten Einschränkungen im Bereich des Durchbruchs der Weisheitszähne - betont, dass ethnische Unterschiede beim Durchlaufen der hier ausschlaggebenden universellen Reifestadien zu vernachlässigen seien. Bedeutsamer seien sozioökonomische Unterschiede im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Mittelschicht westlicher Industriestaaten, bei deren Angehörigen die Daten in den international gebräuchlichen Atlanten erhoben worden seien. Im Vergleich zu deren Lebensbedingungen schlechtere sozioökonomische Bedingungen, von denen auch hinsichtlich der Lebensverhältnisse des Angeklagten A. W. in Somalia, auch wie sie von ihm geschildert werden (s.o.), auszugehen ist, führten zu Entwicklungsverzögerungen und daher zu einer - rechtlich unbedenklichen - Altersunterschätzung. Insbesondere eine chronische Mangelernährung verzögere den Verschluss der Wachstumsfugen. Für eine beschleunigte Skelettreife in Ostafrika gäbe es keine Anhaltspunkte. Eine Nachreifung nach der Festnahme könne ausgeschlossen werden.

Insoweit ist auch festzuhalten, dass die Angeklagten K. D. und Y. K. die Ergebnisse der sachverständigen Altersschätzung akzeptiert haben. Beim Angeklagte A. S. hat die sachverständige Altersschätzung das von ihm selbst angegebene Alter bestätigt.

Mit dem Sachverständigen Dr. F. geht die Kammer daher davon aus, dass die verbleibenden Merkmale (Verknöcherung der Hand und des Schlüsselbeins) auch ohne Aussagekraft des Weisheitszahndurchbruchs die Altersbewertung tragen und die sachverständige Einschätzung der Weisheitszahnmineralisation dem - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlages von einem Jahr - jedenfalls nicht entgegensteht.

(4) Kein Längenwachstum seit der Auslieferung

Die sachverständige Bewertung wird unterstützt durch den Umstand, dass der Angeklagte A. W., wie durch eine vom Gericht angeordnete Messung des Angeklagten vom 23. bzw. 24. April 2012 in der JVA H. ergeben hat, seit seiner Ankunft in Deutschland nicht gewachsen ist. In der JVA H. wurde eine Größe von 1,79 Meter gemessen, in der Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. K. vom 23. Juni 2010 eine Körpergröße von 1,80 m, so dass innerhalb von zwei Jahren ein Größenwachstum nicht stattgefunden hat, was insbesondere deutlich gegen das behauptete Alter von dreizehn Jahren zur Tatzeit spricht.

(5) Urkunden

Die von dem Angeklagten zur Akte gereichten Urkunden vermögen nicht, die sachverständige Altersbestimmung zu erschüttern. Es bestehen durchgreifende Zweifel an der Echtheit und der inhaltlichen Verlässlichkeit der Urkunden.

Es handelt sich erstens um eine auf den 30. Juni 2010 datierte Erklärung eines Distriktsgerichts G. in englischer Sprache, wonach die Mutter des Angeklagten namens S. Y. K. geschworen habe, ihr Sohn sei 1997 geboren und dreizehn Jahre alt. Zweitens liegt eine Geburtsurkunde der Kommunalverwaltung G., Einwohnermeldeamt, in somalischer Sprache, datiert auf den 23. Juli 1999 vor, wonach auf Antrag der Eltern des Angeklagten bescheinigt wird, dass der Angeklagte am geboren worden sei. Drittens hat der Angeklagte eine Schulbescheinigung der „B.-Schule“ vom 5. Juli 2010 in englischer Sprache vorgelegt, der zufolge er 2002 im Alter von fünf Jahren eingeschult worden sei und somit 13 Jahre alt sei.

Alle drei Urkunden liegen nicht im Original vor, sondern nur als Kopien, so dass ihre Echtheit schon aus diesem Grund nicht überprüft werden kann.

Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M. geschilderte Instabilität und Korruptheit staatlicher Stellen in Puntland und in Südzentralsomalia, namentlich in der Region M., spricht gegen die Echtheit der Urkunden. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen I., Bundesamt für Migration, gilt Somalia auch nach dem Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes als ein Land, in dem entsprechende Papiere mit nicht verlässlichen Inhalten leicht erhältlich seien. Recherchen des Zeugen I. beim Analysereferat Islamische Länder des Bundesamtes, durch Anfrage bei den somaliakundigen Partnerbehörden in Finnland und Norwegen, beim Auswärtigen Amt und im Internet haben die Existenz der ausstellenden Behörden weder bestätigen noch ausschließen können. Der Vergleich mit der Sammlung von Referenzmaterial des Bundesamtes sei unergiebig geblieben, hinsichtlich der Geburtsurkunde habe sich zwar eine Ähnlichkeit mit einer Vergleichskurkunde ergeben, aber auch Unterschiede in der Form. Somalische Identitätspapiere würden von den meisten Staaten nicht anerkannt, zumal das Melde- und Registersystem nach seiner Kenntnis zusammengebrochen sei und nicht mehr existiere.

Auch die äußere Gestaltung der Urkunden spricht gegen die Echtheit der Urkunden. Die eingereichte Erklärung der „B.-Schule“ nennt als Aussteller die „B. Primary And And Intermediate School“, enthält also im amtlichen Kopf eine unsinnige Wortverdopplung. Die äußere Gestaltung der vorgelegten Gerichtsurkunden ist insbesondere auffällig im Vergleich zu Urkunden, die von anderen Angeklagten, durchweg gleichfalls nicht im Original, vorgelegt worden sind. Bei diesen weiteren Urkunden handelt es sich erstens um eine Erklärung des „Mudug District Court“ in englischer Sprache vom 18. Januar 2011, durch welche die Angaben des Angeklagten C. M. bestätigt werden sollen, sein Sohn sei entführt worden. Zweitens hat der Angeklagte K. D. zwei Urkunden in somalischer Sprache vorlegt. Zum einen ein überwiegend unleserliches Schriftstück des Bezirksgerichts G. aus dem Jahre 2010. Nachgereicht wurde sodann eine weitere Urkunde des Ersten Bezirksgericht G. vom 14. August 2010, in welcher neben einer Erklärung der Mutter des Angeklagten K. D. über das Geburtsjahr und das Alter des Angeklagten festgestellt wird: „Das Gericht hat anerkannt, dass Frau Ha. eine Klage gegen zwei Männer erhebt, die ihren Sohn A. K. D. entführt haben.“

Vier der Urkunden sollen somit von einem Gericht in G. errichtet sein. Die Urkunden sind aber in unterschiedlichen Schriftarten abgefasst. Sie sind auch in unterschiedlichen Sprachen verfasst (Urkunde über Erklärung der Mutter des Angeklagten A. W.: Englisch; Urkunden „Anzeigeverfahren“ und Klage der Mutter betreffend den Angeklagten K. D.: Somali; Urkunde Bestätigung Zeugenaussage in Sachen C. M.: Englisch, aber mit somalischer Stempelung). Die Stempelungen unterscheiden sich im Übrigen nicht nur in der Sprache, sondern auch Form und Graphik der Stempelung liegen in drei unterschiedlichen Formen vor. Desgleichen ist der Kopf in drei unterschiedlichen Formen gestaltet. Das Gericht firmiert einesteils als „Mudug District Court (Urkunde Bestätigung Zeugenaussage in Sachen des Angeklagten C. M.) ohne Bezug auf die Zugehörigkeit zu Puntland, anderenteils als Teil des „Puntland State of Somalia“ (Urkunde über Erklärung der Mutter des Angeklagten A. W.), schließlich als zugehörig zum „Puntland Government of Somalia“ (Urkunden betreffend den Angeklagten K. D.). Uneinheitlich ist auch die genaue Bezeichnung des Gerichts, das in drei Urkunden als „Galkaio District Court“ firmiert (Urkunde über Erklärung der Mutter des Angeklagten A. W.; in den Urkunden betreffend den Angeklagten K. D. zudem einmal als „Erste Instanz des Bezirksgerichts in G.“, unleserliche Urkunde aus dem Jahre 2010, einmal als „Erstes Bezirksgericht G.“, Urkunde vom 14. August 2010), einmal dagegen nur als „Galkaio Court“ (Urkunde Bestätigung Zeugenaussage in Sachen des Angeklagten C. M.). Auch die Amtsbezeichnung des Unterzeichners stimmt nicht überein, wenn einmal vom „Head of Galkaio Court“ (Urkunde Bestätigung Zeugenaussage in Sachen des Angeklagten C. M.) und einmal vom „President of Galkaio District Court“ (Urkunde über Erklärung der Mutter des Angeklagten A. W.) und einmal vom „Präsidenten des ersten Bezirksgerichts“ (Urkunde betreffend den Angeklagten K. D. vom 14. August 2010) die Rede ist. Offenbar soll es sich allerdings in den beiden erstgenannten Urkunden um dieselbe Person namens „Dr. A. A. D.“ (Urkunde Bestätigung Zeugenaussage in Sachen des Angeklagten C. M.) bzw. „Dr. A. A. D.“ (Urkunde über Erklärung der Mutter des Angeklagten A. W.) handeln, die allerdings in beiden Fällen in offensichtlich unterschiedlicher Form unterschreibt.

c) Entwicklung während der Untersuchungshaft

Der Angeklagte A. W. wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Der Angeklagte befürchtete in dieser Zeit, er würde getötet, insbesondere aufgehängt, werden. Von Dschibuti aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Er befand sich dann in Untersuchungshaft, zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10), sodann aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 17. Mai 2011.

Die Untersuchungshaft hat der Angeklagte in der JVA H. verbracht, wo er gemeinsam mit den Mitangeklagten Y. M. M. und A. S. untergebracht war. Die Mitarbeiter der JVA H. haben den Angeklagten als sehr offenen, ausgesprochen ordentlichen und besonders freundlichen jungen Mann erlebt, der in die Gruppe seiner Mitgefangenen sehr gut integriert war und der im Umgang mit den Mitgefangenen einen harmonischen und spannungsfreien Umgang pflegte. Sein Verhalten gab keinen Anlass zu Beanstandungen. Der Angeklagte nahm engagiert am Deutschunterricht teil und macht sehr gute Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache. Er konnte sich schon bald gut mit den Bediensteten und Mitinsassen verständigen. Zudem spricht er etwas Englisch. Der Angeklagte A. W. arbeitete in der Glas- und Gebäudereinigung der Anstalt. Die Tätigkeit gefiel ihm sehr gut und wurde von ihm pünktlich, gewissenhaft und eigenständig bewältigt, so dass seine Leistungen als äußerst positiv bewertet wurden.

Zu seiner Familie hat er aus der Untersuchungshaft regelmäßig telefonisch Kontakt gehalten. Einmal hat er einen größeren Teil seines Arbeitslohnes an seine Angehörigen in Somalia übermittelt.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Januar 2012 entschloss sich der Angeklagte zum Suizid, formulierte einen Abschiedsbrief und legte einen Gürtel bereit. Weiteres konnte aber von den Vollzugskräften verhindert werden, die vom Angeklagten A. S. durch den Alarmruf verständigt worden waren.

Diese Feststellungen zur Person beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie den Angaben der Zeugen V. und F. aus dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt H. vom 22. November 2010 und der Zeugen L.-K. und V. aus dem Führungsbericht vom 7. November 2011.

d) Entwicklung nach der Haftentlassung

Am 13. April 2012 wurde der Haftbefehl durch Beschluss der Kammer aufgehoben und der Angeklagte A. W. aus der Haft entlassen. Der Angeklagte A. W. verfügt über eine Duldung und lebt seitdem mit den Mitangeklagten A. S. und Y. M. M. in einer betreuten Wohnung des H. K.- und J. e.V. Hinsichtlich der Entwicklung des Angeklagten kann nach dem in der Hauptverhandlung erstatteten Bericht der Jugendgerichtshilfe auf die Ausführungen oben betreffend den Angeklagten A. S. Bezug genommen werden (s.o. II.3.d).

e) Perspektiven des Angeklagten

Der Angeklagte ist sich über seine Zukunft unsicher. Einerseits fürchtet er die Zustände in Somalia und weiß nicht, wie er dorthin zurückkommen soll. Insoweit stellt er sich vor, unter Umständen für immer in Deutschland zu bleiben, Deutsch zu lernen und eine Arbeit zu finden, auch um dann von hier aus seine Familie unterstützen zu können. Andererseits vermisst er seine Familie, insbesondere seine Mutter, und fühlt sich einsam. Ein Asylantrag des Angeklagten wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. September 2010 rechtskräftig abgelehnt. Abschiebungen nach Somalia werden aber zurzeit nicht durchgeführt.

f) Vorstrafen

Der Angeklagte A. W. ist, soweit feststellbar, bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Anhaltspunkte in seiner Persönlichkeit dafür, dass weitere Straftaten von ihm zu erwarten sind, bestehen derzeit nicht.

10. Der Angeklagte Y. M. M.

a) Familie und Lebensweg

Der Angeklagte A. M. Y. M. wurde als jüngstes von insgesamt acht Geschwistern in B., einer im Landesinneren etwa 40 Kilometer entfernt von M. gelegenen Stadt, geboren. Der Angeklagte war im April 2010 mindestens 17 Jahre alt. Die Eltern des Angeklagten verstarben 1998 an Krankheiten. Von seinen sieben Geschwistern leben noch zwei Schwestern im Alter von etwa 18 und 29 Jahren sowie zwei Brüder im Alter von vermutlich 28 und 40 Jahren. Zwei weitere Schwestern sind durch einen Granateinschlag in das Haus der Familie getötet worden, ein weiterer Bruder des Angeklagten war einen Monat zuvor von einem Bus überfahren worden. Der Angeklagte gehört zum Minderheitenclan der Tumaal. Er ist ledig und hat keine Kinder. Als seinen Vornamen gibt er abweichend von der Anklage („A. M.“) den Namen „A.“ an.

Der Angeklagte lebte nach dem Tod seiner Eltern zunächst bei seinem ältesten Bruder und dessen Frau in M., wohin die Familie nach dem Tod der Eltern umgezogen war. Nach einem Aufenthalt in einem Flüchtlingslager wohnte er mit seinem ältesten Bruder und dessen Frau in einer gemieteten Wellblechhütte ohne Strom, fließendes Wasser oder Toiletten in der Nähe des Hafens von M.. Geschlafen wurde auf Pappkartons auf dem Boden. Später hielt er sich nur noch gelegentlich dort auf, auch weil der Bruder mittlerweile vier Kinder bekommen hatte, so dass die Wohnverhältnisse sehr beengt waren.

Der älteste Bruder des Angeklagten arbeitete als Taglöhner in dem bei M. gelegenen Hafen El M., über den der Warenverkehr nach M. abgewickelt wurde, da der reguläre Hafen geschlossen war. Da sein Bruder nicht immer Arbeit fand, stand auch nicht immer Geld für Lebensmittel zur Verfügung, so dass die Familie zuweilen tagelang hungern musste. Eine Schule hat der Angeklagte mit Ausnahme eines zweimonatigen Besuchs einer Koranschule nicht besucht. Er kann aber die somalische Sprache lesen und schreiben.

Aufgrund der geschilderten Ausgangslage musste der Angeklagte Y. M. M. sich frühzeitig allein durchschlagen und sein Überleben organisieren. In dieser Hinsicht war er früh zur Selbständigkeit und, so der sachverständige Jugendpsychiater Priv.-Doz. Dr. H., zur Anpassung als Überlebensstrategie gezwungen.

Schon mit neun bis zehn Jahren hat er begonnen zu arbeiten. Der Angeklagte verrichtete in dem Hafen El M. Gelegenheitsarbeiten, insbesondere be- und entlud er Schiffe oder Container. Er arbeitete auch drei Monate als Wächter und bewachte nachts Fischerboote. Er hat in der Folgezeit auch in anderen Häfen bzw. ausgehend von anderen Häfen, unter anderem in B. und K., auf Fischerbooten gearbeitet, gekocht, Netze geflickt, Boote gesteuert oder als Fischereigehilfe gearbeitet. Er hat auch beim Verschiffen von Kohle geholfen oder Personen und Lebensmittel mit dem Boot befördert, wie zuletzt in K., einer Ortschaft, die nach Angaben des Angeklagten im Süden Somalias zwischen B. G., einer Hafenstadt nahe der Grenze zu K., und K. liegen soll. Die Vergütung erlaubte es ihm, zeitweise zwei Mahlzeiten am Tag einzunehmen, wobei die Bezahlung in der Fischerei abhängig war vom Fang und davon, was der Eigentümer des Bootes zu zahlen bereit war. Zwischenzeitlich hat der Angeklagte Y. M. M. auch gut verdient und war in der Lage, seinem Bruder Geld abzugeben. Der höchste Verdienst betrug 40 US-Dollar in drei Monaten. Wenn der Angeklagte zwischenzeitlich keine Arbeit hatte, was häufig vorkam, musste er hungern, Essensreste vom Müll essen und auf der Straße, in Lagerhallen oder bei seinem Bruder schlafen. Im Übrigen bestand die Hauptnahrung aus Weizen oder Mais oder aus Fisch, nie standen drei Mahlzeiten am Tag zur Verfügung, nie Gemüse und Obst, nur zwei- oder dreimal in seinem Leben in Somalia Fleisch.

Die ihm zugewiesenen Arbeiten wurden dabei insbesondere für einen Freund seines Bruders verrichtet, der Kapitän eines Bootes war, ebenfalls dem Minderheitenclan der Tumaal angehörte und den Angeklagten mitnahm. Das Schiff gehörte einem Angehörigen des herrschenden Hawiye-Clans. Zu den Hawiye befand sich die Familie des Angeklagten in einem Patronatsverhältnis. Der Angeklagte musste - wie sein Bruder bis heute - Arbeit nach den Anordnungen einer Person namens H. Folge leisten, der eine Miliz von etwa 50 Personen befehligte, über Waffen und Fahrzeuge verfügte und seine Anordnungen durch Mittelsmänner an den Angeklagten über den Freund seines Bruders erteilte. Für die übrige Lebensgestaltung war der ältere Bruder des Angeklagten zuständig. Auch die Aufnahme der Arbeit im Bereich der Fischerei beruhte auf einer solchen Anordnung. Eine Schwester des Angeklagten befindet sich seit sechs bis sieben Jahren in der Gewalt eines Angehörigen der Hawiye.

Der Angeklagte konsumiert seit seinem 9. Lebensjahr durchgehend regelmäßig Khat. Er ist von seinen Arbeitgebern mit Khat versorgt bzw. auch zum Teil entlohnt worden. Zwischenzeitlich hatte er sich einer Gruppe eher verwahrloster Jugendlicher angeschlossen, von diesen aber wieder Abstand genommen.

Wie viele seiner Landsleute wurde auch der Angeklagte Y. M. M. Zeuge von Gewalt, insbesondere einer Schießerei, hat Leichen, Sterbende und versehrte Leiber zu Gesicht bekommen und ist in dem Bewusstsein ständiger Gefahr für Leib und Leben aufgewachsen. Eine posttraumatische Belastungsstörung hat sich daraus nicht entwickelt, wie der zur jugendpsychiatrischen Beurteilung der Verantwortungsreife herangezogene Sachverständige Priv.-Doz. Dr. H. (s.u. c) überzeugend ausgeführt hat.

Die Feststellungen zur Person beruhen insoweit - mit Ausnahme der Altersbestimmung (s.u.) - auf den nicht widerlegbaren Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie seinen Angaben aus dem Protokoll der Haftbefehlsverkündung vor dem Amtsgericht Hamburg am 11. Juni 2010.

b) Altersbestimmung

Der Angeklagte hat allerdings angegeben, im Jahre 1994 geboren worden zu sein. So habe es ihm sein älterer Bruder erzählt. Das genaue Datum kenne er aber nicht. Danach wäre ein Lebensalter zur Tatzeit von 15 Jahren nicht auszuschließen. Im Hinblick auf diese Altersangaben ist dem Angeklagten Y. M. M. zwischenzeitlich eine Amtsvormundschaft des Bezirksamts H.-M., Fachamt Jugend- und Familienhilfe, bestellt worden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2012 ist diese Vormundschaft aber wieder aufgehoben worden.

Die Altersangabe des Angeklagten wird zur Überzeugung des Gerichts widerlegt durch die Ergebnisse der sachverständigen Altersbegutachtung. Danach ist zugunsten des Angeklagten Y. M. M. davon auszugehen, dass dieser zur Tatzeit 17 Jahre alt war.

Der Sachverständige Prof. Dr. H. (s.o. II.9.b) hat in seinem Gutachten vom 12. Juli 2010 zu den Wachstumsfugen der Hand das Alter des Angeklagten Y. M. M. so bestimmt, dass das Skelettalter am Untersuchungstag, dem 7. Juli 2010, den Standard eines ca. neunzehnjährigen Mannes deutlich überschritten habe, da die Skelettentwicklung der Hand seit einiger Zeit abgeschlossen sei. Es sei sogar wahrscheinlich, dass das Lebensalter jenseits von 21 Lebensjahren liege. Die odontologisch-röntgendiagnostische Begutachtung der Zähne und der Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke sowie die intraorale Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. F. (s.o.) vom 9. Juli 2010 kommen angesichts der knöchernen Entwicklung der Weisheitszähne und des Verknöcherungsgrades der brustbeinnahen Anteile des Schlüsselbeins zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte Y. M. M. zur Untersuchungszeit und auch zur Tatzeit auf Grund der Weisheitszahnentwicklung statistisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über 17 Jahre und auf Grund der Schlüsselbeinentwicklung jünger als 27 Lebensjahre alt war. Sehr wahrscheinlich sei ein Alter von über 18 Jahren.

Nach Auffassung der Kammer, die sich anlässlich der Altersschätzung für den Angeklagten A. W. mit den Grundlagen und Problemen der Altersschätzung und der Qualifikation der Sachverständigen eingehend beschäftigt hat (s.o. II.9.b), sind die Ergebnisse der Sachverständigen nachvollziehbar und überzeugend begründet. Anhaltspunkte für Wachstums- oder Entwicklungsstörungen bzw. schwere Krankheiten, die die körperliche Entwicklung beeinflussen, lagen nach dem Ergebnis der am 7. Juli 2010 durchgeführten körperlichen Begutachtung durch die Sachverständigen Dr. G. und M., Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum E., mit Gutachten vom 7. Juli 2010 nicht vor.

c) Strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG)

Der Angeklagte war zur Tatzeit strafrechtlich verantwortlich im Sinne des § 3 JGG. Er war zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das ergibt sich insbesondere aus dem überzeugenden Gutachten, das der Sachverständige Priv.-Doz. Dr. H., Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Zentrums für Integrative Psychiatrie, Universitätsklinikum S.-H., erstattet hat und dessen Ausführungen sich die Kammer zu eigen macht. Der Sachverständige hatte den Angeklagten Y. M. M. bereits oberflächlich in seiner Funktion als externer psychiatrischer Betreuer der Justizvollzugsanstalt H. kennengelernt, bevor er ihn dann dort im Auftrag des Gerichts in drei Sitzungen von je eineinhalb bis zwei Stunden mit Hilfe eines Dolmetschers exploriert hat. Der Sachverständige war auch zeitweise in der Hauptverhandlung zugegen, hat dort insbesondere auch Teilen der Anhörung des Sachverständigen Dr. H. beigewohnt, diesem Fragen stellen können sowie die Befragung des Angeklagten Y. M. M. zur Person mitverfolgt.

Für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 JGG muss eine Entwicklungsreife für die Unrechtseinsicht hinsichtlich der konkreten Tat bestehen (vgl. Ostendorf, JGG, 8. Aufl., 2009, § 3 Rn. 7 f.). Die Entwicklungsreife muss weiterhin den Beschuldigten in die Lage versetzen, sich entsprechend der Unrechtseinsicht zu verhalten (ebd., Rn. 10). Die geistige Reife besteht, wenn der Jugendliche zur rationalen Erfassung der Strafwürdigkeit seines Verhaltens in der Lage ist (Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 6. Aufl., 2011, § 3 Rn. 12). Zur sittlichen Reife gehört, dass der Jugendliche dieses Wissen innerlich verarbeitet hat, so dass er den Ernst der sittlichen Forderung verstehen kann (ebd., Rn. 13). Reifemängel liegen umso näher, je dichter der Jugendliche noch an der Grenze zur Strafmündigkeit steht, bei 16-17jährigen werden sie dagegen weniger häufig auftreten (Diemer/Schatz/Sonnen, a.a.O., § 3 Rn. 17, ähnlich, aber einschränkend Eisenberg, JGG, 16. Aufl., 2013, § 3 Rn. 22).

Der Angeklagte Y. M. M. war zur Tatzeit 17 Jahre alt (s.o.). Er ist zwar weitgehend ohne seine Eltern aufgewachsen und früh auf sich selbst gestellt gewesen, ist aber auch nicht vollständig ohne Bezugspersonen aufgewachsen, sondern bei seinem 20 Jahre älteren Bruder und dessen Frau, und hat über längere Zeit für einen Freund seines Bruders gearbeitet. Wer früh weitgehend auf sich selbst gestellt ist, kann auch beschleunigt reifen; es eröffnen sich ihm dadurch Lernfelder, wie es der Sachverständige Priv.-Doz. Dr. H. in der Hauptverhandlung ausgedrückt hat. Aus dem Vollzug der Untersuchungshaft oder aus dem Bericht der Jugendgerichtshilfe ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für erhebliche Reifeverzögerungen. Der Sachverständige hat auch unter Hinweis auf transkulturelle Forschungen zum Normbewusstsein nachvollziehbar dargelegt, dass schwere Lebensbedingungen, wie insbesondere eine Kultur der Gewalt und eine fehlende bzw. korrupte Staatlichkeit zwar bedeutsame Einflussfaktoren für die moralische Entwicklung seien, aber nicht ohne weiteres einen Schluss auf die Erosion des Normbewusstseins zuließen; auch gegenläufige Reaktionen seien möglich, etwa indem auf eine Traumatisierung in der Weise reagiert werde, dass die Betroffenen sich von Konflikten fernhielten und die Stabilität von intakten Kleingruppen suchten. Vielmehr müsse die Entwicklung daher biographisch-individuell untersucht werden.

Hinsichtlich der geistigen Entwicklung des Angeklagten hat der Sachverständige Priv.-Doz. Dr. H. zwar Bildungsdefizite festgestellt, der Angeklagte habe aber kognitiv in der Lage gewirkt, Zusammenhänge zu verstehen und darauf zu reagieren. Es hätten sich bei der Begutachtung keine Auffälligkeiten und Defizite gezeigt, die auf eine Intelligenzminderung hindeuten könnten. Trotz der fehlenden Schulbildung scheine die geistige Reife entwicklungsadäquat, so dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt fähig gewesen sei, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, Zusammenhänge und den Inhalt von Normen kognitiv erfassen zu können.

Der Sachverständige hat dem Angeklagten auch ein übliches altersgerechtes Niveau der sittlichen Entwicklung attestiert. Nachvollziehbar hat er angesichts der nach der Tat haftbedingt kaum vorhandenen Erfahrungs- und Lernmöglichkeiten einen Rückschluss auf den Tatzeitpunkt für möglich gehalten. Zur Begründung hat der Sachverständige überzeugend auf das moralische Verpflichtungsgefühl gegenüber der Familie, insbesondere die Einfühlsamkeit und Unterstützung für seinen Bruder, dessen Sohn eine Krankenhausbehandlung benötigte, abgestellt. Auch die widrigen Lebensumstände hätten nicht zur Begehung von Straftaten geführt.

Dementsprechend sei der Angeklagte, so der Sachverständige, auch in der Lage gewesen, das Unrecht von Angriffen auf fremdes Eigentum (im weiteren Sinne) unter Gewaltanwendung gegen Personen einzusehen, also Deliktsformen, die vergleichsweise früh in der Moralentwicklung als Unrecht bewertet würden, wobei diese Bewertung bei 16-17jährigen schon weitergehend verfestigt sei. Im Hinblick auf die vorliegende Tat (vgl. dazu die Feststellungen zur Sache sogleich III.) ergebe sich dies auch aus der großen Zeitspanne von der Vorbereitung bis zur Ausführung der Tat, die verbunden gewesen sei mit Personen- und Umgebungswechseln und daher mit Möglichkeiten zur Reflexion und Normerkenntnis.

Zu ergänzen sind diese Ausführungen des Sachverständigen dahingehend, dass der Angeklagte schon einmal als Wächter tätig war und nachts Fischerboote vor Dieben geschützt hat. Auch die Entführung und Vergewaltigung seiner Schwester hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung als Unrecht dargestellt. Die Tat und ihre konkrete, geradezu militärische Durchführung auf Hoher See heben sich nach dem Tatbild auch deutlich ab von Delikten, bei denen aufgrund der Alltäglichkeit des Deliktes oder umgekehrt seiner Lebensfremdheit oder der Anonymität der Opfer die Fähigkeit zu konkreter Unrechtseinsicht infrage gestellt wäre (zu diesen Kriterien Eisenberg, a.a.O., § 3 Rn. 23, 26). Es ist auch trotz der anderen Kultur und eingeschränkter oder nicht vorhandener Staatlichkeit und Gesetzlichkeit in Somalia nicht ersichtlich, dass dort Angriffe auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub als rechtmäßig angesehen würden (s. I.7. u. IV.7.) und damit andere kulturelle Anschauungen Reifemängel oder eine Normverunsicherung im Hinblick auf die zugrundeliegenden Verbotsnormen zur Folge gehabt hätten.

Schließlich sei der Angeklagte, so der Sachverständige, auch reif und in der Lage gewesen, nach seiner Einsicht zu handeln. Das zeitlich ausgedehnte Tatgeschehen schließe zeitlich begrenzte Impulshandlungen aus, allgemeine Auffälligkeiten in der Entwicklung der Affektkontrolle des Angeklagten habe er, der Sachverständige, nicht feststellen können, ebensowenig Anhaltspunkte für eine erzwungene Teilnahme an der Tat, wohl aber für einen Einfluss älterer Bezugspersonen und die Einbindung in ein Gruppengeschehen.

d) Entwicklung während der Untersuchungshaft

Der Angeklagte wurde, wie die anderen Angeklagten auch, am 5. April 2010 von Angehörigen der niederländischen Marine, Fregatte T., auf Hoher See im Indischen Ozean festgenommen und nach Dschibuti gebracht. Von dort aus wurde er in die Niederlande ausgeflogen, wo er sich bis zur Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befand. Er befand sich dann in Untersuchungshaft, zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2010 (Geschäfts-Nr.: 160 Gs 281/10), geändert durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2010 (Geschäfts-Nr.: 117 Gs 87/10), sodann aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 19. Januar 2011.

Die Untersuchungshaft hat der Angeklagte in der JVA H. verbracht, wo er gemeinsam mit den Mitangeklagten A. W. und A. S. untergebracht war. Der Angeklagte hat sich in der Untersuchungshaft weitgehend beanstandungsfrei geführt. Er wurde dort als temperamentvoller junger Mann beschrieben, der sich im Umgang freundlich und aufgeschlossen zeigte. Allerdings dachte der Angeklagt Y. M. M. zunächst auch noch in der Untersuchungshaft, ihm drohe die Hinrichtung. Der Angeklagte Y. M. M. arbeitete mit wahrnehmbarer Freude und großem Engagement im Garten- und Landschaftsbau der Anstalt, wo man mit seinen Leistungen sehr zufrieden war. Er hat bereits in der Untersuchungshaft gute Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache gemacht, so dass er in der Haftanstalt die meisten alltäglichen Angelegenheiten ohne Dolmetscher klären konnte. Er war dort in seiner Wohngruppe anerkannt und voll integriert. Er hat aus der Haft heraus regelmäßig telefonischen Kontakt zu seiner Familie in Somalia gehalten. Besonderen Einsatz zeigte er beim Fußballspielen.

Diese Feststellungen zur Person beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie den Angaben der Zeugen V. und F. aus dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt H. vom 22. November 2010 und der Zeugen L.-K. und V. aus dem Führungsbericht vom 7. November 2011.

Der Angeklagte Y. M. M. hat sich in der Sitzung vom 5. Januar 2011 bei dem Zeugen Kapitän E. entschuldigt, dieser hat die Entschuldigung angenommen.

e) Entwicklung nach der Haftentlassung

Am 13. April 2012 wurde der Haftbefehl durch Beschluss der Kammer aufgehoben und der Angeklagte Y. M. M. aus der Haft entlassen. Der Angeklagte Y. M. M. verfügt über eine Duldung und lebt seitdem mit den Mitangeklagten A. S. und A. W. in einer betreuten Wohnung des H. K.- und . e.V. Hinsichtlich der Entwicklung des Angeklagten kann nach dem in der Hauptverhandlung erstatteten Bericht der Jugendgerichtshilfe auf die Ausführungen oben betreffend den Angeklagten A. S. Bezug genommen werden (s.o. II.3.d).

f) Perspektiven des Angeklagten

Der Angeklagte hat glaubhaft deutlich gemacht, sich in die deutsche Gesellschaft einfinden und hier ein neues Leben beginnen zu wollen. Insbesondere schwebt ihm vor, hier etwas zu lernen, namentlich die deutsche Sprache, und eine Ausbildung zu absolvieren, auch um seiner Familie in Somalia helfen zu können. Auch eine eigene Familie will er später haben. Der Angeklagte Y. M. M. hat sich in der Hauptverhandlung und auch gegenüber dem Sachverständigen als lernwillig gezeigt. Der Sachverständige Priv.-Doz. Dr. H. hat den Spracherwerb als Schlüssel für weitere Lernfortschritte, Wege ins Arbeitsleben und eine angemessene Tatverarbeitung bezeichnet, die besser in Freiheit zu erreichen seien. Abschiebungen nach Somalia werden zurzeit nicht durchgeführt.

g) Vorstrafen

Der Angeklagte Y. M. M. ist, soweit feststellbar, strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Anhaltspunkte dafür, dass weitere Straftaten von ihm zu erwarten sind, bestehen derzeit nicht. Nach der überzeugenden Einschätzung des Sachverständigen Priv.- Doz. Dr. H. sind jedenfalls persönlichkeitsspezifische Risikofaktoren für die Begehung weiterer Straftaten, wie etwa Störungen, fehlende Empathie oder Schwächen in der Affektkontrolle, nicht ersichtlich.

III.

Feststellungen zur Sache

1) Vorgeschichte der Tat

a) Kaperung der Dhau „H. H.“ zur Verwendung als Mutterschiff

Im März 2010, nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes am 19. März 2010, wurde die Dhau „H. H.“ im Süden vor der Küste Somalias von somalischen Piraten mutmaßlich unter der Führung eines Piratenführers mit dem Spitznamen „D.“ („der mit den großen Ohren“) und unter Mitwirkung weiterer, nicht identifizierter Mittäter, insgesamt von etwa 12-16 Somaliern unter Einsatz von drei Schnellbooten, gekapert. Als Dhau werden verschiedene Formen der in Anliegerstaaten des Indischen Ozeans verwendeten Segel- bzw. Transportschiffe bezeichnet. Bei der „H. H.“ handelte es sich um ein solches - motorisiertes - Schiff, das unter der Flagge der Komoren fuhr und zu diesem Zeitpunkt Kohle transportierte. An Bord befand sich eine Besatzung von insgesamt zwölf mutmaßlich indischen Seeleuten, unter ihnen auch die Seeleute A. S. H. und J. A. K. aus S. im indischen Bundesstatt G., die in D. angeheuert hatten. Zweck der Kaperung war es, die Dhau „H. H.“ unter erzwungener Mitwirkung der Besatzung als sogenanntes Mutterschiff für Überfälle auf weitere Schiffe zu verwenden, wie dann am 5. April 2010 - gleichfalls unter Führung von „D.“ – zur Begehung der hier angeklagten Tat.

b) Vorbereitung der Dhau „H. H.“ für die Kaperfahrt

Nach der Kaperung fuhr die Dhau entlang der afrikanischen Ostküste mit unbekannter Fahrtroute, mindestens einmal legte sie aber zwischenzeitlich in G. an, um Treibstoff, Wasser und Lebensmittel an Bord zu nehmen. Die „H. H.“ wurde Ende März 2010 noch einmal im Somalischen Becken von der deutschen Fregatte E. angetroffen, wobei eine Annäherung abgebrochen wurde, nachdem der Kapitän der Dhau über Funk gemeldet hatte, dass die „H. H.“ entführt sei und sich Geiseln an Bord befänden, die bei einer weiteren Annäherung getötet würden.

Ende März 2010 ging die Dhau „H. H.“ dann unter anderem mit den zehn Angeklagten an Bord von K. bei G., wo das Schiff zuvor noch mit Proviant versorgt worden war, auf Kaperfahrt. Die Angeklagten wollten durch ihre Beteiligung an der Piraterie einen Anteil vom erwarteten Lösegeld verdienen und so ihre schwierige Lebenssituation aufbessern. Eine Beteiligung einzelner Angeklagter an der Kaperung der Dhau „H. H.“ liegt zwar nahe, konnte aber den Angeklagten ebensowenig nachgewiesen werden wie eine Beteiligung an der Planung und logistischen Vorbereitung der hier angeklagten Tat.

Mit den im Folgenden genannten Ausnahmen aufgrund der insoweit nicht widerlegbaren Einlassungen konnte nicht festgestellt werden, an welchem Ort, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt die Angeklagten sich auf der Dhau „H. H.“ einfanden.

Der Angeklagte Y. K. ging in K. an Bord der „H. H.“, etwa am 28./29. März 2010. Der Angeklagte Y. K. hatte sich angesichts der widrigen Lebensumstände in seinem Heimatort entschlossen, mit Piraten auf See zu gehen, da ihm bekannt war, dass er bei einer erfolgreichen Kaperung mehrere tausend US-Dollar verdienen könnte. Eine Gelegenheit bot sich ihm hierzu, als etwa sieben bis acht Tage vor der angeklagten Tat die Dhau „H. H.“ vor K. ankerte, um Proviant einzuholen. Über einen Mittelsmann aus dem Ort, der die Versorgung der „H. H.“ organisierte, gelang es dem Angeklagten Y. K. gegen das Versprechen, dem Mittelsmann einen Teil seines Tatlohnes abzugeben, Kontakt zu den Piraten aufzunehmen, die die „H. H.“ in ihrer Gewalt hatten, nachdem einer der Piraten ihm zunächst auf unmittelbare Nachfrage mitgeteilt hatte, die Besatzung sei bereits vollständig. Der Angeklagte Y. K., der Mittelsmann und einer der Piraten besprachen, dass ein Schiff gekapert werden solle, um Lösegeld zu erpressen. Der Angeklagte sollte nur daran beteiligt sein, das Schiff zu kapern und an die somalische Küste zu bringen, wo die an der Kaperung beteiligten Personen von einem Bewachungsteam für die Zeit der Lösegeldverhandlungen abgelöst werden sollten. Für die Mitwirkung an einer Kaperung sollte er zwischen 3.000 und 5.000 US-Dollar erhalten.

Auch der Angeklagte A. W. erwartete eine Tatentlohnung von ein paar tausend US-Dollar, wobei ihm gesagt worden war, dass sein Verdienst von der Höhe des Lösegeldes abhänge. In G. waren häufig Piraten zu sehen und sie waren Gegenstand von Gesprächen. Für den Angeklagten ersichtlich hatten sie genug Geld zum Leben, so dass der Angeklagte einen Piraten ansprach, ob er nicht auch als Pirat Geld verdienen könne. Er wurde zwar zunächst vertröstet, dann aber eines Tages aufgefordert mitzukommen, da es nun los ginge. An welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg der Angeklagte an Bord der „H. H.“ gelangte, konnte nicht festgestellt werden. An Bord der „H. H.“ wurde er von „D.“ in der Verwendung einer AK-47, eines Sturmgewehrs (sogenannte Kalaschnikow), unterwiesen.

Der Angeklagte Y. M. M. wurde Mitte März 2010 im Hafen von K. von einem unbekannten Mann darauf angesprochen, ob er ein Boot steuern könne. Auf einem der beiden Skiffs, die später zur Tatbegehung am 5. April 2010 genutzt wurden, stellte der Angeklagte sein Können als Steuermann unter Beweis, so dass er zunächst damit beauftragt wurde, gegen Zahlung von täglich zwei bis drei US-Dollar einige Tage Sachen und Personen zwischen dem Land und den dort vorgelagerten Inseln mit dem Boot hin und her zu transportieren. Von „D.“ wurde er schließlich gefragt, ob er bei einem größeren Auftrag mitmachen wolle, bei dem er einen größeren Geldbetrag verdienen könne. Der Angeklagte stimmte zu. Zunächst brachte er Personen von K. auf eine Insel. Später begab er sich dann auf die Dhau.

Die Angeklagten begaben sich an Bord der Dhau „H. H.“, um gemeinsam unter der Führung von „D.“ zivile Schiffe ausfindig zu machen und diese unter dem Einsatz von Schusswaffen von den mitgeführten Schnellbooten aus zu kapern. Auf diese Weise sollten Schiff und Besatzung in die Gewalt der Angreifer gelangen und an die somalische Küste verbracht werden, um sodann ein Lösegeld in Millionenhöhe für die Freigabe des Schiffes und die Freilassung der Besatzung zu erpressen. So entsprach es dem üblichen Vorgehen somalischer Piraten. Wann, wo, auf welche Weise und in welcher Form die entsprechenden Abreden, auch über die Vergütung, getroffen wurden, ist nicht bekannt.

Allen Angeklagten war bewusst, dass die geplanten Taten Unrecht waren.

c) Ausrüstung der Dhau „H. H.“

Anfang April 2010 befanden sich neben den Angeklagten und der indischen Besatzung der Dhau folgende Personen an Bord der „H. H.“: der „D.“ genannte Anführer und Organisator der Tat und mutmaßlich vier weitere Somalier, die zur Führungsmannschaft um „D.“ zählten.

Die Dhau „H. H.“ war für die Durchführung von Kaperungen ausgerüstet. Mindestens zwei sogenannte Skiffs und zwei Enterleitern für einen Angriff waren vorhanden. Für einen Angriff standen mindestens die später auf der MV T. sichergestellten insgesamt fünf vollautomatischen Schnellfeuergewehre (sogenannte AK-47 bzw. Kalaschnikows), Kaliber 7,62, drei des Hersteller N. (Nrn. 1., 2. und 2.), eines vom Hersteller I., Modell Tabuk, und ein AK-47 eines unbekannten Herstellers, zwei vollautomatische Pistolen des Herstellers N., Modell Tokarev, Kaliber 7,62 (Nrn. 2., 2.), sowie zwei russische Panzerabwehrwaffen bzw. Raketenwerfer RPG 7 (rutschnoi protiwotankowy granatomjot, auch: rocked-propelled grenade, sogenannte Panzerfäuste) nebst Munition, zwei Messer und ein Kricketschläger als Schlagholz zur Verfügung. Munition und Magazine wurden in Westen und Magazingürteln (sogenannten Chest Webbings) transportiert.

Ebenfalls an Bord der „H. H.“ befanden sich Telefone, insbesondere die drei Telefone, die später auf der MV (Motorvessel) T. sichergestellt werden konnten. Dazu gehörten Thuraya-Satellitentelefone, die auch Telefonkontakte auf Hoher See ermöglichen. Solche Telefone werden häufig von Piraten verwendet. Vorliegend dienten sie nicht nur dazu, Kontakt zum Festland zu halten, sondern im Falle einer Kaperung den Kontakt zwischen dem gekaperten Schiff und dem Mutterschiff, der Dhau „H. H.“, zu halten. Ein bei der hier angeklagten Tat verwendetes Thuraya-Telefon, das später auf der MV T. sichergestellt wurde, war zuvor bereits einmal von der niederländischen Marine, der Besatzung der Fregatte HNLMS T. unter Kommando des Zeugen Kapitän zur See L., am 15. März 2010 sichergestellt worden. Die Fregatte T. stand zu diesem Zeitpunkt unter dem Kommando der Operation NAVFOR A.. Sie hatte am 14. März 2010 eine Dhau in Begleitung von zwei Skiffs geortet. Zunächst wurde die Dhau unter Piraterieverdacht aufgebracht und versenkt, da sich auf der Dhau auf Hoher See nur zwei Personen, aber eine erhebliche, dem nicht entsprechende Menge Proviant befand. Sodann wurde die Suche nach den zuvor georteten Skiffs aufgenommen und am nächsten Tag mit dem Helikopter erfolgreich fortgesetzt. Angetroffen wurden auf den zwei miteinander vertäuten Skiffs sieben Somalier, unter ihnen der wegen der hier in Rede stehenden Tat vom 5. April 2010 angeklagte A. A.. Auf den am 15. März 2010 sichergestellten Booten befand sich kein Fischereiwerkzeug, wohl aber wurden Waffen und Leitern gefunden und das genannte Thuraya-Telefon. Die auf der Dhau und den Skiffs am 15. März 2010 angetroffenen Somalier wurden daher festgenommen und an Bord der Fregatte T. verbracht. Nach etwa fünf bis sieben Tagen wurden sie auf einem Boot mit ausreichend Proviant und Treibstoff vor der somalischen Küste ausgesetzt, da sich kein Staat bereitfand, die Strafverfolgung zu übernehmen. Bei dieser Gelegenheit wurde auf Anweisung des niederländischen Geheimdienstes auch das Thuraya-Satellitentelefon wieder ausgehändigt, weil dem Geheimdienst die Verwendung dieses Telefons im Zusammenhang mit Pirateriedelikten bereits aufgefallen war und man sich von der Aushändigung Ortungsmöglichkeiten versprach, die Aufschluss über die Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Angriffen auf den Seeverkehr geben könnten. Dieses Thuraya-Telefon wurde nach der erneuten Sicherstellung am 5. April 2010 durch die niederländische Marine von dieser einbehalten.

Der Angeklagte C. M. führte auf der Dhau zudem ein schwarzes Mobiltelefon der Marke N. 3110c nebst einer SIM-Karte Nr. 8. des Netzbetreibers G. T. S. und einer SIM-Karte mit der Nummer 8. des Netzbetreibers H. T. S. (Nrn. Nr. 3.4.1., 3.4.1.1. und 3.4.1.2. des Asservats 1./10) bei sich, die am 5. April 2010 gleichfalls durch die niederländische Marine auf der MV T. sichergestellt werden konnten. Es handelte sich um ein Mobiltelefon, das von den Angeklagten für Kontakte zu Angehörigen, Geschäftspartnern, anderen Piraten und untereinander gemeinschaftlich genutzt wurde. Nicht nur der Angeklagte C. M., sondern auch andere Angeklagte nutzten das Telefon mehrfach für Gespräche, in Küstennähe auch mit ihren Familien. An Bord der Dhau „H. H.“ befand sich ein weiteres, gleichfalls von der niederländischen Marine am 5. April 2010 an Bord der T. sichergestelltes Mobiltelefon der Marke N. 3110c mit der I. (Nr. 3.3.1. des Asservats 1.-10) nebst einer SIM-Karte Nr. 8. des Netzbetreibers G. T. S. (Nr. 3.3.1.1.). Auch dieses Mobiltelefon diente den Angeklagten als gemeinschaftlich genutztes Telefon. Bei der Auslieferung wurde es von dem Angeklagten A. W. mitgeführt, der allerdings angegeben hat, es gehöre nicht ihm.

Die Waffen und Chest Webbings, Leitern und Telefone wurden von der niederländischen Marine am 5. April 2010 sichergestellt und am 10. Juni 2010 mit Ausnahme des Thuraya-Telefons dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Auslieferung übergeben.

2) Tatgeschehen am 5. April 2010

a) Die MV T.

Am Morgen des 5. April 2010 geriet die MV T. spätestens gegen etwa 06:45 Uhr (Greenwich Mean Time, GMT, entspricht der Koordinierten Weltzeit UCT und der sogenannte Zulu-Zeit) bzw. 10:45 Uhr Schiffszeit (Zonenzeit: GMT zuzüglich vier Stunden) im Indischen Ozean etwa auf der Position 12°21? N, 60°21? E und damit etwa 550 Seemeilen vor der Küste Somalias, in das Visier der Piraten um „D.“ auf der Dhau „H. H.“.

Die 2006 gebaute MV T., ein Containerschiff von etwa 130 Meter Länge und 23 Meter Breite, dessen Wert ungefähr 20 Millionen Euro betrug, gehörte zur E. K. Gruppe; Eigentümerin des Schiffes war die „M. T. Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co KG“. Der Heimathafen der MV T. war H.. Die MV T. fuhr zu diesem Zeitpunkt unter deutscher Flagge.

Die MV T. befand sich für die israelische Reederei Z.-Line, die das Schiff gechartert hatte, mit einer Containerladung unbekannten Inhalts auf dem Weg von H. nach M. (K.). An Bord waren 15 Seeleute, unter ihnen zwei deutsche Staatsbürger, der Zeuge Kapitän D. E. und der Maschinist T. P.. Zweiter Offizier war der Zeuge I. S., einer von insgesamt vier Seeleuten aus der Ukraine, der an Bord vor allem für die technische Sicherheit und die medizinische Versorgung zuständig war. Zu den insgesamt acht Seeleuten aus S. L. zählte auch der Seemann T. K. A. M. (im Folgenden: A.). Die Besatzung bestand im Übrigen aus: A. P., Erster Offizier aus R., K. D. M., Dritter Offizier aus S. L., V. N., Erster Ingenieur aus der U., A. O., Zweiter Ingenieur aus der U., O. L., Dritter Ingenieur aus der U., M. M. S., Bootsmann aus S. L., S. K. B. H., Matrose aus S. L., C. T., Matrose aus S. L., B. A., Schiffsreiniger aus S. L., D. S. L. A., Maschinist aus S. L., und R. A. R. T., Schiffskoch aus S. L.. Kapitän E. war erst zwei Tage zuvor in D. an Bord gegangen, wo das Schiff einige Zeit wegen einer Turbinenreparatur hatte vor Anker liegen müssen. Der vorherige Kapitän hatte die Weiterfahrt durch das pirateriegefährdete Gebiet abgelehnt und war daher durch den Zeugen E. ersetzt worden. Die übrige Mannschaft fuhr unter Verdoppelung der Heuer weiter.

Die MV T. war auf Angriffe von Piraten vorbereitet. Sie verfügte über einen Schutzraum im Maschinenkontrollraum in Höhe des Hauptdecks mit direktem Zugang zum Deck, aber ohne Sicht nach draußen. In diese sogenannte „Zitadelle“ sollte sich die Besatzung im Falle eines Angriffs zurückziehen. Für den Ernstfall war die Flucht in die Zitadelle eingeübt worden, insoweit war vorgesehen die Türen von innen mit Eisenplatten zu verschrauben. Der Raum war mit Strom versorgt, bei bestehender Stromversorgung bestand die Möglichkeit zu telefonieren. Zudem stand ein Computerprogramm zur Verfügung, das die Beobachtung des Radars ermöglichte. Vom Sicherheitsraum aus konnte durch Abschalten des Generators die gesamte Stromversorgung der MV T. unterbrochen und damit die Maschine abgestellt werden. Es waren Rudermanöver geübt worden, die Angreifer am Entern hindern sollten. An den Bordwänden waren Stacheldrahtrollen befestigt, um ein Übersteigen der Bordwand zu erschweren. Wasserdüsen, durch die von den Pumpen der Deckwaschanlage Wasser gepumpt wurde, sollten angreifende Boote mit Wasser volllaufen lassen und so eine Kaperung erschweren. Es waren - ohne Wissen des Zeugen E. - etwa zehn sogenannte Molotowcocktails, Flaschen gefüllt mit einem Treibstoffgemisch, vorbereitet und im Sicherheitsraum eingelagert worden, die allerdings nur bei drohender Lebensgefahr zum Einsatz kommen sollten. Im Übrigen aber war die Besatzung angewiesen, sich im Zweifel zu ergeben. Die im Falle eines Angriffs erforderlichen Kommunikationen waren vorbereitet und eingeübt, die Aufgaben waren verteilt. Für den Fall eines Piratenangriffs war der zweite Offizier, der Zeuge S., für die Kommunikation zuständig.

Die MV T. war am 4. April 2010 im Golf von Aden zunächst innerhalb eines im Rahmen der Operation A. empfohlenen Sicherheitskorridors gefahren, mit vier anderen Schiffen ohne Begleitung von Militärschiffen zu einem lockeren Konvoi verbunden. Während der Passage des Korridors erreichten den Zeugen E. über Funk mehrere Mitteilungen über Angriffe von Piraten auf andere Schiffe. Nach Verlassen des Sicherheitskorridors an dessen östlichstem Punkt wähnte sich die Besatzung am 5. April 2010 nach Empfehlung der Reederei weit genug von der somalischen Küste entfernt, um nun Kurs nach Süden zu nehmen. Es lagen auch keine konkreten Warnungen für das nunmehr befahrene Seegebiet vor, allerdings gingen ständig Nachrichten über Piratenangriffe ein.

b) Kaperung der MV T.

Wegen der anhaltenden Berichte über Piratenangriffe war auf der MV T. der Matrose A. auf der Brücke als Ausguck dazu abgestellt, Ausschau nach verdächtigen Schiffen zu halten. Für den Fall eines Angriffs sollte er als sogenannter Rudergänger zudem das Ruder übernehmen, um Annäherungen fremder Schiffe durch Ruderlegen abzuwehren. In etwa acht Seemeilen Entfernung bemerkte er gegen 10:45 Schiffszeit erstmals die zwischenzeitlich in Nebel getauchte Dhau „H. H.“ mit einer Geschwindigkeit von maximal acht Knoten. Nach Sichtung der Dhau änderte Kapitän E. den Kurs der MV T. kurzfristig auf etwa 230° West, um der Dhau zu signalisieren, dass sie entdeckt sei, ein Zusammentreffen auszuschließen und zu beobachten, ob die Dhau ihren Kurs dieser Änderung anpassen würde. Als die Dhau aber nach Norden abdrehte, ging man auf der MV T. zunächst davon aus, dass es sich nicht um ein Mutterschiff von Piraten handele, sondern um ein unverdächtiges Schiff und schlug wieder den Kurs nach Süden ein.

Tatsächlich hatten die Somalier an Bord der Dhau „H. H.“ unter Führung von „D.“ jedoch den Entschluss gefasst, die MV T. mithilfe der Skiffs und unter Einsatz von Schusswaffen zu entern. Im Anschluss daran sollte die auf der Dhau verbliebene Gruppe um „D.“ zumindest zum Teil mit einem Skiff von der Dhau abgeholt und gleichfalls auf die MV T. gebracht werden. Daher waren die beiden Angriffsskiffs ausgesetzt worden und steuerten mit einer Geschwindigkeit von etwa 25 Knoten auf die MV T. zu, an Bord jeweils fünf Angeklagte, die oben genannten Schuss- und Stichwaffen, die zwei Leitern und die oben genannten drei Mobiltelefone. Wie die Angeklagten auf die Skiffs verteilt waren, konnte ebensowenig aufgeklärt werden wie die Verteilung der Waffen und sonstigen Gerätschaften auf die Skiffs und deren Besatzungsmitglieder.

Der Angriff wurde von den Angeklagten gemeinsam ausgeführt; auf den Zeugen E. wirkten die Angeklagten während des Angriffs „militärisch“. Allen Angeklagten waren entweder von vornherein oder im Laufe des Angriffs angepasst an die jeweilige Situation wesentliche Aufgaben zugewiesen. Insoweit war es von vornherein oder jedenfalls im Laufe des Angriffs erforderlich zu bestimmen,

• wer das Kommando über die Angriffsboote und auf der MV T. bis zum Eintreffen des Anführers „D.“ innehatte,

• wer über welche Waffen verfügte,

• wer die Skiffs steuerte,

• welche Skiffbesatzung unmittelbar angreifen sollte und welche erforderlichenfalls Feuerschutz zu geben hatte,

• wer schießen sollte,

• wer erforderlichenfalls Wasser aus den Skiffs zu schöpfen und die Skiffs so vor dem Untergang zu bewahren hatte,

• wer sich im Falle eines Motorschadens um die Reparatur zu kümmern hatte,

• wer die Enterleitern anbringen sollte,

• wer zuerst an Bord der MV T. gehen musste,

• in welcher Weise das gekaperte Schiff gesichert werden sollte,

• wer die Besatzungsmitglieder suchen, versammeln, festnehmen, bewachen und mit ihnen kommunizieren sollte,

• wer die Steuerung der MV T. übernehmen konnte,

• wer die Kommunikationsanlagen zerstören sollte, so dass die Ortung des Schiffes erschwert würde,

• wer den Ausguck übernehmen sollte, insbesondere für den Fall des Eingreifens von Marineeinheiten,

• und schließlich, wer gegebenenfalls wen zu ersetzen hatte.

Wie die Aufgaben im Einzelnen genau verteilt waren, konnte überwiegend nicht festgestellt werden. Der Angeklagte Y. K. hat unter anderem auch Wasser aus den Skiffs geschöpft. Der Angeklagte Y. M. M. stand unter anderem auch bereit einzuspringen, falls der Steuermann des einen Skiffs ausfiel.

Kapitän E. verließ die Brücke, wurde aber nur wenige Minuten später auf die Brücke zurückgerufen. Denn auf dem Radar der MV T. waren nun die durch die starken Außenbordmotoren der Skiffs verursachten Wasserlinien zu erkennen, die sich der MV T. mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 20 Knoten näherten. Die MV T. fuhr demgegenüber mit etwa 17,3 Knoten bereits mit Höchstgeschwindigkeit.

Auf den nunmehr ausgelösten Alarm begab sich auch der Zweite Offizier, der Zeuge S., etwa um 11 Uhr Schiffszeit auf die Brücke. Entsprechend der für den Fall eines Angriffs getroffenen Planung zog sich die Besatzung in den Sicherheitsraum zurück. Auf der über 20 Meter über dem Wasserspiegel gelegenen Brücke blieben neben dem Kapitän nur der Zweite Offizier, der Zeuge S., und der Wachmatrose A. zurück. Der Zeuge S. setzte über UKW, dem von allen Schiffen abgehörten Kanal VHF 16, unter Angabe von Position und Kurs einen Notruf ab, der gegen 07:45 Uhr GMT von einem deutschen Luftaufklärungsflugzeug empfangen wurde. Der Zeuge E. verschickte eine für diesen Fall vorbereitete E-Mail an die Einsatzleitung der Operation A. (Maritime Security Centre - Horn of Africa, MSC-HOA), die UKMTO (UK Maritime Trade Operations) in D. und an die Reederei K. in H., die beiden letztgenannten Stellen rief er darüber hinaus auch mit einem Satellitentelefon an.

Die zwei Skiffs näherten sich aufgrund ihrer höheren Geschwindigkeit von achtern binnen 20-30 Minuten der MV T., eines eher von der Steuerbordseite, eines von der Backbordseite. Kapitän E. schoss aus der geöffneten Brückentür zwei Leuchtraketen in Richtung des einen Skiffs ab, während der Zeuge S. die Schiffshupe betätigte. Die Signalrakete verfehlte das sich eher backbord nähernde Skiff, welches daraufhin aber kurzzeitig die Geschwindigkeit verminderte und daher zurückfiel. Die Angeklagten auf dem sich von achtern steuerbords der MV T. nähernden Skiff nahmen dagegen, der gemeinsamen Tatplanung folgend, mit Schnellfeuergewehren in kurzen Salven und mit Einzelschüssen aus etwa 200 Metern Entfernung die Aufbauten und die Brücke der T. für mehrere Minuten unter Beschuss und näherten sich dem Heck des Schiffes. Mehrere Geschosse durchschlugen im Bereich achtern der Brücke die Verglasung der Brücke und die Stahlwände der Aufbauten. Computer und Echolot auf der Brücke wurden beschädigt. Kapitän E., der Zweite Offizier S. und der Matrose A. sahen sich in akuter Lebensgefahr. Sie setzten sich in der Mitte der Brücke neben dem Steuer auf den Boden, wo sie durch den hinter der Brücke liegenden Schornstein geschützt waren, die Angriffsboote aber noch durch die unteren, bis zum Boden reichenden Fenster der Brücke sehen konnten. Ihr Vorhaben, die Skiffs durch Ruderbewegungen der MV T. abzudrängen, musste unter dem Beschuss aufgegeben werden.

Wer die Schüsse abgegeben hat, konnte die Kammer nicht feststellen. Den Angeklagten ging es bei dem Beschuss der Brücke nur darum, die Besatzung einzuschüchtern und von der Brücke fernzuhalten, auch um Abwehrmaßnahmen durch Ruderlegen zu unterbinden. Die Angeklagten beabsichtigten dagegen nicht, Personen auf der Brücke zu verletzten oder zu töten, sie nahmen die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs des Beschusses auch nicht ernst, sondern vertrauten darauf, dass sich auf der Brücke befindliche Personen von dort zurückziehen würden bzw. nicht dorthin zurückkehren würden, zumal sie nicht ausschließbar davon ausgingen, dass sich niemand mehr auf der Brücke oder zumindest in einer gefährdeten Position auf der Brücke aufhielt. Ob sich noch Personen auf der Brücke aufhielten, war von den Skiffs aus nicht zu erkennen.

Auf dem Skiff an der Steuerbordseite der MV T. legte ein nicht identifizierter Angeklagter schließlich mit einer Panzerfaust auf die Brücke an. Darauf machte der Wachmatrose A. den Zeugen S. aufmerksam. Angesichts der in Abschussposition gebrachten RPG flüchteten nun auch die drei auf der Brücke verbliebenen Mitglieder der Besatzung auf Befehl des Zeugen E. während des noch andauernden Beschusses gegen etwa 12:00 Schiffszeit, etwa fünf Minuten, nachdem die Angeklagten das Feuer eröffnet hatten. Auf einem vor dem Beschuss geschützten Weg konnten sie sich unverletzt in der sogenannten Zitadelle in Sicherheit bringen. Die Kammer hat nicht feststellen können, dass es zu einem Abschuss der RPG kam. Im Sicherheitsraum wurde die Tür mit einer Stahlplatte verschraubt. Zu diesem Zeitpunkt war der Besatzung bekannt, dass sich die niederländische Fregatte T. in der Nähe befand, unbekannt war dagegen deren genaue Entfernung und damit auch, ob die niederländische Marine eingreifen könnte, bevor die Angeklagten den Sicherheitsraum gefunden hätten.

Derweil versuchten die Skiffs, auf der Steuerbordseite der MV T., die nun mit eingeschaltetem Autopilot weiterhin mit Höchstgeschwindigkeit fuhr, zum Entern anzulegen, um mithilfe der Enterleitern die über 80 Meter Länge nur 2,5 Meter hohe Bordwand zu überwinden. Mehrfach mussten Annäherungen abgebrochen werden, da zuviel Wasser in die Boote gelaufen war. Schließlich erklommen die ersten Angeklagten unter Verwendung der Leitern auf der Position 12°23? N, 60°20? E das Deck der MV T., wobei der ausgelegte Stacheldraht durchschnitten wurde. In welcher Reihenfolge die Angeklagten an Bord gingen, konnte nicht festgestellt werden. Vier bis fünf Angeklagte verblieben zunächst noch in den Skiffs, wobei ein Skiff die MV T. noch einmal umrundete, begaben sich aber später an Bord der MV T.. Zwischen 12:00 Uhr und 12:20 Uhr Schiffszeit gelangte die MV T. so in die Gewalt der Angeklagten.

Die Angeklagten durchsuchten das Schiff nach der Besatzung, aber auch nach Wertgegenständen und Lebensmitteln. Die Besatzung im Sicherheitsraum nahm Geschrei und Schüsse wahr. Nicht näher festgestellte Angeklagte setzten die GPS-Antenne auf dem Dach der Aufbauten, die eine Ortung des Schiffes erleichtert hätte, außer Funktion, indem sie das Kabel durchtrennten. Auf der Brücke änderten nicht näher festgestellte Angeklagte zwischen 12:23 und 12:27 Uhr Schiffszeit in fachmännischer Weise die Geschwindigkeit, indem sie zunächst die Geschwindigkeit kurz reduzierten, dann aber wieder auf Höchstgeschwindigkeit erhöhten. Danach brachten sie die automatische Ruderanlage des Schiffes unter Kontrolle bzw. wechselten auf Handsteuerung und änderten den Kurs des Schiffes um etwa 60° von Süd nach West in Richtung der somalischen Küste.

Die Besatzung der MV T. verfolgte dies im Sicherheitsraum auf dem Computerbildschirm, etwa eine halbe Stunde nach der Flucht auch der letzten Besatzungsmitglieder in den Sicherheitsraum. Sobald das Computerbild ausgewertet war, entschied Kapitän E., sofort die Stromversorgung unterbrechen zu lassen (sogenannter „black out“), so dass die Schiffsmaschine zum Stillstand kam.

Im Sicherheitsraum herrschte große Hitze. Eine natürliche Belüftung war nicht vorhanden, die Klimaanlage war ohne Stromversorgung, und der anliegende Maschinenraum strahlte Hitze ab. Die Beleuchtung war ebenfalls ausgefallen, so dass es dunkel war. Wasser und Proviant standen für zwei Tage zur Verfügung, sanitäre Anlagen waren dagegen nicht vorhanden. Die Besatzung verhielt sich zunächst ruhig, später dann aber zunehmend besorgt. Sie wurde angewiesen, sich auf den Boden zu legen und zu schweigen. Die Hoffnung der Besatzung war darauf gerichtet, dass die Fregatte T. ihnen zur Hilfe kommen und rechtzeitig eintreffen würde, um sie noch befreien zu können. Derweil steuerte die Dhau „H. H.“ die MV T. an.

c) Befreiung der MV T.

Die niederländische Fregatte T. befand sich am 5. April 2010 etwa 40-50 Seemeilen westlich von der MV T. entfernt. Sie hatte im Rahmen der Operation A. den Auftrag, die Dhau „H. H.“ als mutmaßliches Mutterschiff ausfindig zu machen, zumal auf dieser das bereits einmal am 15. März 2010 von der Besatzung der Fregatte T. sichergestellte Thuraya-Telefon geortet worden war. Zu diesem Zweck war zur Luftüberwachung (MPA – Maritime Patrol Aircraft) ein deutsches Orion-Militärflugzeug eingesetzt. Der niederländischen Marine lagen auch Fotos der „H. H.“ vor. Um 11:45 Uhr Schiffszeit wurde die Fregatte T. vom Luftaufklärungsflugzeug über den Angriff auf die MV T. bzw. den Notruf der MV T. informiert. An Bord der T. befand sich ein Hubschrauber, der sofort zur MV T. geschickt wurde, um die Lage zu erkunden, soweit noch möglich den Angriff der Angeklagten abzuwehren und so eine Kaperung der MV T. zu verhindern. Auch die Fregatte T. nahm nun mit Höchstgeschwindigkeit Kurs auf die MV T..

Nach Mitteilung der Einsatzleitung der Operation A. befand sich die MV T. allerdings etwa 20-30 Seemeilen östlich außerhalb deren Einsatzgebietes, so dass ein Eingreifen nicht unter ihrem Kommando erfolgen konnte. Der Kommandant der Fregatte T., der Zeuge L., ersuchte daher die Einsatzzentrale des niederländischen Verteidigungsministeriums um einen (nationalen) Einsatzbefehl. Die Zustimmung zu einer Operation unter nationalem niederländischem Kommando und innerhalb der geltenden Einsatzregeln („rules of engagement“) wurde nach Rücksprache der niederländischen Behörden mit der deutschen Bundesregierung erteilt. Die Ausgliederung der Fregatte T. aus ihrem Kommando wurde um 12:15 Uhr Schiffszeit der Einsatzleitung der Operation A. mitgeteilt.

Unterwegs erreichte die T. die Meldung der Luftaufklärung, dass die Angreifer bereits im Begriff seien, die MV T. zu entern, es würden schon Angreifer an Bord der MV T. klettern. Auch die Hubschrauberbesatzung, die nach etwa einer halben Stunde die MV T. erreicht hatte, meldete, dass die MV T. bereits gekapert sei. Durch die UKMTO wurde allerdings bekannt, dass die Besatzung der MV T. sich in den Sicherheitsraum zurückgezogen hatte.

Geplant wurde daher eine Befreiung der MV T. durch eine Spezialeinheit (UIM - Unit Intervention Marines) unter dem Kommando des UIM-Teamleaders, der unter dem Decknamen „G.“ als Zeuge ausgesagt hat. Diese Spezialeinheit befand sich an Bord der Fregatte T.. Der Erfolg einer Befreiungsaktion hing aber davon ab, dass es den Angeklagten nicht vorher gelang, den Sicherheitsraum ausfindig zu machen und zu öffnen. Versuche, Kontakt mit der Besatzung der MV T. im Sicherheitsraum aufzunehmen, scheiterten allerdings wegen der unterbrochenen Stromversorgung.

Als von der Luftaufklärung gemeldet wurde, die Dhau „H. H.“ steuere auf die MV T. zu, wurde die „H. H.“ von der Fregatte T. über den UKW-Kanal 16 aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und die Annäherung an die MV T. abzubrechen. Von der „H. H.“ wurde geantwortet, das Schiff sei gekapert und werde nach Somalia gebracht. Als die „H. H.“ ihren Kurs auf die MV T. fortsetzte, wurde von der Fregatte T. um etwa 13:47 Uhr Schiffszeit zur Warnung aus etwa elf Seemeilen Entfernung eine Salve von drei Schüssen vor den Bug der „H. H.“ abgegeben, die daraufhin abdrehte und davonfuhr. Über Funk wurde darum gebeten, den Beschuss einzustellen, da die Besatzung der „H. H.“ von Piraten festgehalten werde.

Die Fregatte T. fuhr auf die mittlerweile still im Wasser liegende MV T. zu und umrundete sie zwei- bis dreimal, wobei sie sich wegen der vermuteten Bewaffnung der Angeklagten mit Raketenwerfern zunächst außerhalb deren Reichweite höchstens auf 1500 Yards (etwa 1,3 km) der MV T. annäherte. Über Lautsprecher mit großer Reichweite (Long Range Acoustic Device) wurden die Angeklagten aufgefordert, die T. zu verlassen und sich zurück auf ihre Boote zu begeben. Die Durchsagen erfolgten durch einen Somalisch-Dolmetscher an Bord der T. auf Somalisch und auf Englisch.

Der Zustimmung zur gewaltsamen Befreiung der MV T. wurde vom niederländischen Verteidigungsministerium nach Konsultationen mit der deutschen Regierung schließlich um 15:30 Uhr Schiffszeit erteilt. Kurze Zeit später begann die Befreiungsaktion. Als die Fregatte T. auf der Steuerbordseite der MV T. lag, hob wegen der W.verhältnisse im Sichtschutz der T. der von dem Zeugen Ve. gesteuerte Bordhubschrauber von der der MV T. abgewandten Seite der Fregatte ab, an Bord das Sondereinsatzkommando, und flog in einem Bogen um das Heck der MV T. und ihre Backbordseite zum Bug der MV T.. Die T. fuhr nun auf die MV T. zu, um die Angeklagten von dem Hubschrauber abzulenken und dem Hubschrauber Feuerschutz zu geben. Bevor die T., wie geplant, das Feuer eröffnen konnte, schossen nicht näher festgestellte Angeklagte bereits steuerbords aus den Aufbauten der MV T. auf die niederländische Fregatte, trafen sie allerdings nicht. Von der Fregatte T. wurde das Feuer mit Maschinengewehrbeschuss auf die Brücke und die Aufbauten der MV T. erwidert. Dabei wurde Munition Kaliber Punkt 50 mit Leuchtspurmunition verwendet. Anfänglich wurde von der MV T. noch zurückgeschossen. Der Feuerschutz wurde sodann mit einem Dauerbeschuss der Brücke der MV T. durch ein Maschinengewehr, das der UIM-Teamleader, der Zeuge „G.“, bediente, mit Munition vom Typ Mach, Kaliber 7,62 mm, von dem anfliegenden Hubschrauber aus übernommen (sogenannter „clearshot“), auch um zu verhindern, dass sich noch Angeklagte auf der Brücke aufhielten und der Hubschrauber oder die Besatzung beschossen werden konnten. Der Hubschrauber stand nunmehr über dem Bug der MV T. in Höhe der Brücke in der Luft, so dass sich die Soldaten des UIM-Teams vom Hubschrauber auf die vordersten Reihen der auf dem Deck der MV T. gestapelten Container abseilen konnten (sogenanntes „fast rope“). Dabei stürzte einer der Soldaten und verletzte sich, konnte aber nach kurzer Bewusstlosigkeit an der Befreiung des Schiffes weiter mitwirken. Einige der an Bord der MV T. abgesetzten Soldaten eröffneten das Feuer auf die Brücke und die Aufbauten, ohne dass sie selbst beschossen worden wären. Die Soldaten arbeiteten sich so bis zu den Aufbauten vor.

Auf laute Zurufe ergaben sich dort auf dem unteren Deck zunächst sechs und dann zwei weitere Angeklagte. Unter ihnen war der Angeklagte K. D., dem eine Unterhaltung mit den niederländischen Soldaten bzw. dem UIM-Teamleader auf Englisch möglich war. Waffen trug zu diesem Zeitpunkt keiner der Angeklagten mehr. Der Angeklagte K. D. informierte die niederländischen Soldaten darüber, dass zwei weitere Angeklagte, unter ihnen der Angeklagte T. W., auf der Brücke seien. Der Angeklagte K. D. bat die Soldaten, nichts zu unternehmen. Auf der Treppe zur Brücke forderte er auf Geheiß des UIM-Teamleaders die beiden Mitangeklagten auf, sich zu ergeben, was diese dann auch taten. Auch diese beiden Angeklagten trugen zu diesem Zeitpunkt keine Waffen. Alle Angeklagten wurden gefesselt und mussten sich auf das Deck legen.

Um 16:32 Uhr Schiffszeit meldete das UIM-Team, dass die MV T. – etwa vier Stunden nach ihrer Kaperung - befreit und das Schiff sicher sei, die zehn Angeklagten seien festgenommen worden.

d) Verfahren nach der Festnahme und Tatfolgen

Die niederländischen Soldaten suchten den Sicherheitsraum und vermuteten schließlich eine Eingangstür als dessen Zugang. Vor dieser Tür versuchten sie, Kontakt zur Besatzung der MV T. aufzunehmen. Diese misstraute den englischsprachigen Aufforderungen der niederländischen Soldaten, den Sicherheitsraum zu öffnen und an Deck zu kommen, auch dann noch, als die Aufforderung namentlich an den Zeugen E. gerichtet wurde. Die Besatzung befürchtete nämlich, es handele sich um ein Täuschungsmanöver der Angeklagten. Erst als Kapitän E. einen Wortwechsel in niederländischer Sprache hörte, verließ die Besatzung etwa gegen 17:00 Uhr Schiffszeit den Sicherheitsraum.

Nach der Befreiung wurden Untersuchungen an Bord der MV T. unter dem Kommando des Zeugen de W., einem Unteroffizier der Abteilung Geheime Informationen der Marine, durch eine Einheit vorgenommen, die mit entsprechender Ausbildung dafür zuständig war, Informationen, Waffen und Beweise zu sammeln. Die MV T. wurde unter Mithilfe ihrer Besatzung durchsucht, insbesondere wurden die überall an Bord der MV T. verstreuten oben genannten Waffen nebst Munition und Munitionstaschen eingesammelt. Drei von fünf Sturmgewehren, ein RPG, ein Messer und das Thuraya-Telefon wurden auf der Brücke gefunden, ein RPG auf einem der Skiffs. Die Waffen, Enterwerkzeuge und Telefone wurden durch militärpolizeilich geschulte Soldaten fotografiert, sichergestellt und an Bord der T. gebracht. Die an Bord gefundenen Waffen waren geladen und schussbereit. Sie wurden entladen. Die Munition einschließlich der auf einem Skiff gefundenen RPG-Granaten wurde aus Sicherheitsgründen versenkt. Auch die Skiffs wurden versenkt. Alle Waffen wurden an Bord der T. gebracht.

Die Angeklagten wurden an Bord der T. verbracht, wo ihnen zunächst eine rechtliche Belehrung erteilt wurde, ihre Personalien aufgenommen, eine medizinische Untersuchung und die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt und die Angeklagten dann gemeinsam im Hangar des Helikopters auf Matratzen untergebracht wurden. Dort waren sie mit Handfesseln mit einer Hand am Deck festgebunden und wurden ständig von zwei bis drei Soldaten bewacht. Die Angeklagten durften nicht miteinander sprechen. Für Nahrung, Toilettennutzung, eine Duschmöglichkeit und saubere Kleidung war gesorgt. Auf Handzeichen der Angeklagten wurde die gefesselte Hand gewechselt.

Der Kommandant der Fregatte T. erhielt noch am Abend des 5. April 2010 oder am Morgen des 6. April 2010 von der niederländischen Staatsanwaltschaft den Auftrag, die Angeklagten zu einem Vernehmungsort zu bringen. Die Fregatte T. fuhr aber zunächst nach S. (J.), um dort den verletzten Soldaten in ärztliche Behandlung zu geben. Sodann setzte sie die Fahrt nach Dschibuti fort. Der zwischenzeitlich erteilte Auftrag der niederländischen Staatsanwaltschaft war es, die Angeklagten nach Dschibuti zu bringen. Während der Fahrt wurde in Dschibuti die Genehmigung zum Anlegen und zur Übergabe der Angeklagten an niederländische Militärpolizisten eingeholt. Der Angeklagte Y. M. M. war so verängstigt, dass er während der Fahrt nach Dschibuti von der T. ins Meer sprang und mit einem Motorboot gerettet werden musste. Neun bis zehn Tage nach dem Überfall auf die MV T. wurden die Angeklagten in Dschibuti niederländischen Militärpolizisten übergeben und in die Niederlande ausgeflogen, wo sie sich bis zur ihrer Auslieferung am 10. Juni 2010 in Auslieferungshaft befanden.

Die Angeklagten wurden am 8. April 2010 vom Zeugen de W. vernommen. Der Angeklagte K. D. hat in drei zusätzlichen Befragungen an Bord der Fregatte T. durch den Zeugen de W., denen sich später in den Niederlanden weitere Gespräche mit Mitarbeitern des Geheimdienstes anschlossen, umfangreiche Angaben über die Situation der Piraterie in Somalia, ihre Anführer und Strukturen gemacht, die in einen als geheim eingestuften Bericht des niederländischen Geheimdienstes eingeflossen sind. Der Inhalt der Vernehmungen und Gespräche konnte nicht aufgeklärt werden.

Die MV T. war an den Aufbauten, insbesondere im Bereich der Brücke und ihrer Verglasung, infolge des Beschusses durch die Angeklagten und die niederländische Marine erheblich beschädigt worden. In den Räumen der Aufbauten waren zudem Innenverkleidungen und Türen beschädigt - teils durch Querschläger des Beschusses von außen, im Übrigen hat sich nicht feststellen lassen, ob Türen von den Spezialeinsatzkräften oder von den Angeklagten aufgebrochen oder durchschossen wurden. Auch Navigationsgeräte waren beschädigt. Die Maschine konnte mithilfe der niederländischen Marine aber wieder in Gang gesetzt werden, so dass die MV T. nach D. weiterfahren konnte, wo sie dann repariert wurde. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 620.000 Euro. Zusammen mit den Betriebsausfallkosten (157.000 Euro), den Kosten der Schadensabwicklung (264.000 Euro), den Kosten für die Ablösung traumatisierter Besatzungsmitglieder (19.000 Euro) und den Schäden an der Ladung (25.000 Euro) entstanden der Reederei Schäden in Höhe von insgesamt etwa 1,06 Millionen Euro, die überwiegend von Versicherungsleistungen gedeckt wurden. Nachhaltige psychische Beeinträchtigungen der Besatzung der MV T. sind nicht festgestellt worden. Die Reederei der MV T. hatte nach der Kaperung der MV T. mit einer Lösegeldforderung in Höhe von vier bis fünf Millionen US-Dollar gerechnet.

Eine umfassende Spurensicherung konnte auf der MV T. nicht durchgeführt werden. Die Zeugen Kl. und Wa., Beamte des Bundeskriminalamtes, erhielten von den Behörden D. keine Genehmigung für eigene Spurensicherungsmaßnahmen, sondern durften nur fotografieren.

IV.

Beweiswürdigung

1. Tatbeteiligung der Angeklagten

Dass die Angeklagten an der Tat beteiligt waren, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass sie, wie insbesondere durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen L., de W., des Leiters der Sondereinsatzeinheit (UIM-Teamleader), der als Zeuge unter dem Namen „G.“ ausgesagt hat, und die in Augenschein genommenen Lichtbilder belegt, an Bord der MV T. angetroffen wurden. Alle Angeklagten haben im Übrigen eingeräumt, an Bord eines der beiden Angriffsboote gewesen zu sein, sich dann an Bord der MV T. begeben zu haben und dort schließlich von der niederländischen Marine festgenommen, in die Niederlande verbracht und von dort nach Deutschland ausgeliefert worden zu sein.

2. Äußerer Ablauf der Tat insgesamt

Die Feststellungen zum äußeren Ablauf des Angriffs, insbesondere zur Annäherung der Skiffs und zum Beschuss der Brücke und der Aufbauten durch die Angreifer, beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen E. und S. sowie der Aussage des Zeugen A., den Lichtbildern zu den Schäden an der MV T., der Videoaufzeichnung aus dem Orion-Luftaufklärungsflugzeug der Bundeswehr sowie den Angaben der Zeugen Wa. und Kl. zu Spuren auf der MV T. und der Vernehmung des Waffen-Sachverständigen B. vom Bundeskriminalamt. Die Zeugen E. und S. haben insbesondere glaubhaft den Beschuss der Brücke durch die Angreifer in den Skiffs und den Einschlag von Kugeln auf der Brücke bekundet. Bei den Angaben des Zeugen A. hat die Kammer berücksichtigt, dass deren Beweiswert vermindert war, da die Aussage des Zeugen wegen Unerreichbarkeit verlesen wurde.

Aus den genannten Beweismitteln ergeben sich allerdings keine Erkenntnisse zu den konkreten Tatbeiträgen der Angeklagten bei der Kaperung der MV T. und auf der T. selbst. Die Zeugen E., S. und A. konnten keine entsprechenden Wahrnehmungen machen, da sich die Angeklagten zunächst in zu weiter Entfernung auf den Skiffs befanden, die Zeugen sich dann auf der Brücke in Sicherheit bringen und schließlich den Sicherheitsraum aufsuchen mussten. Individualisierbare Spuren auf der MV T. waren nicht vorhanden oder wurden nicht gesichert. Insbesondere ließ der rostige Zustand der Waffen, wohl auch infolge einer unsachgemäßen Lagerung und der Einwirkung von Salzwasser, nach ihrer Übergabe an das Bundeskriminalamt am 10. Juni 2010 weder eine DNA-Bestimmung noch eine Untersuchung auf Fingerabdrücke zu. Die Angaben der Angeklagten selbst zu den einzelnen Tatbeiträgen waren insoweit nur von begrenztem Erkenntniswert (s.u. IV.6.). Das gilt auch für Erkenntnisse zur Vorgeschichte der Tat, insbesondere also der Kaperung der Dhau „H. H.“ und der Art und Weise, Ort und Zeitpunkt der Rekrutierung der Angeklagten. Insofern war die Kammer nahezu ausschließlich auf die Einlassungen der Angeklagten angewiesen.

Angesichts der insoweit übereinstimmenden Angaben der acht Angeklagten, die den Anführer überhaupt namentlich benannt haben, geht die Kammer allerdings davon aus, dass der Anführer der gesamten Operation, der Kaperung der Dhau „H. H.“ ebenso wie des Angriffs auf die MV T., der Somalier mit dem Spitznamen „D.“ war, der am 5. April 2010 mit fünf Gefolgsleuten an Bord der Dhau „H. H.“ zurückblieb und nach dem Warnschuss der Fregatte T. flüchten konnte.

Den Abschuss einer Panzerabwehrgranate auf die Brücke oder gar einen Einschlag auf der Brücke hat die Kammer nicht feststellen können, von einer Explosion ganz zu schweigen.

Keiner der Angeklagten hat angegeben, den Abschuss oder den Einschlag einer Panzerabwehrgranate auf der Brücke mitbekommen, geschweige denn selbst eine Panzerabwehrrakete abgeschossen zu haben. Der Angeklagte Y. K. hat bekundet, ein entsprechendes Abschussgeräusch nicht gehört und einen Abschuss auch nicht gesehen zu haben.

Einen Abschuss selbst haben auch die Zeugen E. und S. nach eigenem Bekunden nicht unmittelbar beobachtet. Die Zeugen E. und S. haben nur glaubhaft erklärt, gesehen zu haben, dass mit der RPG auf die Brücke gezielt worden sei. Auch der Zeuge A. hat nur bekundet, er habe den Zielvorgang beobachtet und sei dann, wie auch der Zeuge S., in Deckung gegangen, so dass er den Abschuss nicht gesehen habe.

Allerdings haben die Zeugen in unterschiedlicher Weise auf einen solchen Abschuss geschlossen. Der Zeuge A. hat bekundet, er habe den Einschlag des Geschosses auf der Brücke bemerkt. Es habe sich um ein anderes Schussgeräusch gehandelt, der Einschuss habe dumpf geklungen, die anderen Schüsse dagegen heller, das RPG-Geschoss selbst habe er aber nicht sehen können. In der Hauptverhandlung hat der Zeuge E. angegeben, er habe einen besonders lauten und dumpfen Durchschuss durch die Scheibe achtern mit Austritt durch die Frontscheibe wahrgenommen, die von den anderen Schüssen abweichende Klangfarbe habe er in Verbindung gebracht mit der Panzerfaust. Der Zeuge S. meinte in der Hauptverhandlung, einen härteren Schlag auf Metall gehört zu haben, den er der Panzerabwehrgranate zugeordnet habe.

Der Zeuge de W. hat sogar bekundet, der Zeuge A. habe ihn nach der Befreiung der MV T. von sich aus auf der MV T. angesprochen und berichtet, er habe gesehen, wie die Granate die Brücke durchschlagen habe, an der Heckscheibe der Brücke der T. steuerbords eingetreten und durch eine Frontscheibe wieder ausgetreten sei. Der Zeuge A. habe ihn sogar auf die mutmaßliche Einschlagstelle, einem Fenster der Brücke achtern steuerbords aufmerksam gemacht, die er, der Zeuge de W., daraufhin fotografiert habe. Demgegenüber habe der Zeuge E. an Bord der MV T. ihm gegenüber angegeben, die Granate sei entlang der Brücke geflogen.

Den Angaben der Zeugen de W., S. und E. ist zu entnehmen, dass die drei Zeugen unter Umständen unter Mitwirkung des Zeugen A. das einzig in Betracht kommende mutmaßliche Einschussloch in Augenschein genommen und diskutiert haben, warum die Granate nicht explodiert sei. Dabei hat sich bei den Zeugen, offenbar unter führender Beteiligung des Zeugen de W., der in der Hauptverhandlung auch angegeben hat, Experte für Panzerabwehrwaffen zu sein, da er für diese Waffen ausgebildet und auch als Ausbilder tätig gewesen sei, die folgende Hypothese herausgebildet: Die Granate sei durch den an der Oberseite der Scheibe aufgerollten Sonnenschutz, an dem eine Druckspur festzustellen gewesen sei, in ihrer Flugbahn so abgefälscht worden, dass sie nicht explodiert, sondern an der Frontscheibe der Brücke wieder ausgetreten sei. Der Zeuge de W. hat die Auffassung geäußert, an der Größe des Einschusslochs und an der Rußumrandung den Einschlag einer RPG zu erkennen. Der Zeuge „G.“ hat sich dagegen außerstande gesehen, Einschläge der von der niederländischen Marine verwendeten Punkt 50 Munition mit Leuchtspurmunition von dem Einschlag einer RPG zu unterscheiden.

Eine objektive Bestätigung für einen entsprechenden Ein- bzw. Durchschlag und damit für den Abschuss der Panzerabwehrgranate existiert dagegen nicht.

Auf der MV T. sind nach Angaben des Zeugen de W. keine Teile eines Flugleitwerks (Stabilisierungsflügel der Granate) gefunden worden, die auf den Abschuss und Aufprall einer Granate hinweisen könnten, wobei allerdings nach Auskunft des Sachverständigen B. auch nicht alle Granaten über Stabilisierungsflügel verfügen.

Eine reguläre Umsetzung, also ein Aufprall, von dem die reguläre - panzerbrechende - Wirkung ausgeht, ist nicht erfolgt. Bei der Umsetzung einer Panzerabwehrgranate - beim Aufprall verflüssigt eine durch ein Piezoelement ausgelöste Detonation einen Kupferkegel zu einem sehr heißen Kupferstrahl mit einer Temperatur von mehreren Tausend Grad, der auch feste Materialien mühelos durchschneidet – hätten nach Auskunft des Sachverständigen B. auf der Brücke bei einem Wischtest Kupferspuren festgestellt werden müssen. Ein solcher Wischtest ist aber, wie auch andere Maßnahmen der Spurensicherung, nicht durchgeführt worden, wie die Zeugen Kl. und Wa. vom Bundeskriminalamt bekundet haben. Die Spurensicherung hatten sich die Polizeibehörden D. vorbehalten, so dass die Zeugen Kl. und Wa. eher damit befasst waren, stellenweise zu fotografieren. Für den Fall der Umsetzung wären im Übrigen wegen der erheblichen Hitze- und Druckentwicklung zumindest Anschmelzungen zu erwarten gewesen, wofür sich aus den Lichtbildern und den Aussagen der Zeugen E., S., Kl. und Wa. keine Anhaltspunkte ergeben.

Auch auf Spuren eines Durchschlages der Granate ohne Umsetzung ist die Brücke der MV T. nicht untersucht worden. Das mutmaßliche Einschlagloch ist nicht vermessen worden, es sind keine Schmauchspuren genommen worden, es hat keine Untersuchung auf mögliche Rückstände eines aus dem Marschtriebwerk herrührenden Gasbelages stattgefunden, mögliche Einschusswinkel sind insoweit nicht bestimmt worden. Allgemeine Daten für das Spurenbild eines Einschlags einer Granate ohne Umsetzung liegen nach Auskunft des Sachverständigen B. nicht vor.

Der Sachverständige B. hat das Lichtbild des vermeintlichen Einschlaglochs (s.o.) in der rückseitigen Verglasung der Brücke auf der Steuerbordseite eher als Einschlag von Gewehrmunition bewertet, auch wenn Genaueres nur aufgrund von Geschossresten und den Ergebnissen einer eingehenden Spurensicherung gesagt werden könne: Der Durchschlag einer RPG ohne Umsetzung hätte, so der Sachverständige, wahrscheinlich ein größeres Loch von etwa 85 mm verursacht, wobei aber auch aufgrund von Verformungen geringere oder größere Durchmesser der Durchschlagstelle denkbar seien. Den Durchmesser des fotografierten Lochs, das als Durchschlagstelle vom Zeugen de W. gemutmaßt wurde, schätze er kleiner ein als 8,5 cm. Es könne auch vom Beschuss der Brücke durch die niederländische Marine herrühren, zumal der Durchschlag von einem Geschoss herrühren müsse, das eher in horizontaler Richtung aufgetroffen sei, da bei einem Abschuss von unten der außen an der Brücke angebrachte unversehrte Rettungsring im Weg gewesen wäre.

Der Sachverständige musste allerdings auch einräumen, einen RPG-Durchschlag ohne Umsetzung bei einem Aufprall auf Glas noch nie gesehen zu haben und sich insoweit nur hypothetisch äußern zu können. Daten über einen Aufprall ohne Umsetzung lägen ihm nicht vor. Ob es sich bei der Verformung an der Oberkante des Fensters um eine mechanische oder eine thermische Verformung handele, könne er anhand des Bildes nicht sagen. Thermische Belastungen seien im Übrigen auf den Lichtbildern von der Brücke für ihn nicht erkennbar gewesen. Nach seiner Vermutung hätte ein Schuss mit einer RPG aus dem hier in Betracht kommenden Winkel zu einem geraden Auftreffen und damit zu einer Umsetzung führen müssen, für die es aber keine Hinweise gebe.

Nach der Inaugenscheinnahme von Lichtbildern einer Vielzahl von Einschlaglöchern, die der Befreiungsaktion der niederländischen Marine und der von dieser verwendeten Leuchtspurmunition zuzurechnen sind, vermag die Kammer keinen wesentlichen Unterschied zwischen diesen breit rußumrandeten Einschlaglöchern und dem mutmaßlichen Einschlagloch der RPG auf der Brücke, welches der Zeuge de W. und auch der Zeuge S. fotografiert haben, zu erkennen. Auch der Sachverständige B. und die Zeugen Kl. und Wa. waren auf Nachfrage zu einer solchen Unterscheidung nicht begründetermaßen in der Lage. Das gleiche gilt für den Zeugen de W.. Insbesondere die Unterscheidung von Einschlägen der von der niederländischen Marine verwendeten und mit Leuchtspurmunition versetzten Punkt-50-Munition konnte im Nachhinein nicht überzeugend durchgeführt werden. Der ermittlungsführende Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der Zeuge K., hat zudem angegeben, ein Angehöriger der niederländischen Marine, der von der T. aus die MV T. unter Beschuss genommen habe, habe ihm gegenüber erklärt, das mutmaßliche Einschussloch stamme von der von ihm abgefeuerten Waffe.

Die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder hat zudem gezeigt, dass die Angabe des Zeugen de W., es habe sich um das einzige Loch mit einer schwarzen Spur gehandelt, eindeutig unzutreffend war. Auf den Lichtbildern konnte im Bereich der Aufbauten eine Vielzahl ähnlicher Einschusslöcher mit schwarzer Spur bzw. Umrandung festgestellt werden. Der Zeuge de W. hat zudem bekundet, der Zeuge A. habe ihn auf das Loch aufmerksam gemacht und behauptet, er habe den Durchschlag einer Granate gesehen, während der Zeuge E. ihm gegenüber erklärt habe, das Geschoss an der Brücke vorbeifliegen gesehen zu haben. Die Angaben des Zeugen A. in seiner Befragung durch Beamte des Bundeskriminalamtes weichen davon allerdings ab. Es erscheint auch äußerst unwahrscheinlich, dass ein Geschoss, dass nach den Angaben des Sachverständigen B. eine Geschwindigkeit von 330m/s erreichen kann, von dem auf dem Boden geduckten Zeugen A. auf einer Strecke von wenigen Metern innerhalb eines Bruchteils von Sekunden beim Durchflug optisch hätte erfasst werden können.

3. Befreiung der MV T.

Die Feststellungen zur Befreiung der MV T. und ihrer Besatzung beruhen auf den glaubhaften Angaben der Angehörigen der Marine des Königreichs der Niederlande, der Zeugen L., de W., Ve. und „G.“. Zudem wurden Videoaufnahmen der Befreiung in Augenschein genommen.

4. Feststellungen zur MV T.

Die Feststellungen zu Beschaffenheit, Wert, Flagge, Heimathafen und Besatzung der MV T. wie auch den durch den Angriff bzw. die Befreiung verursachten Schäden beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen H., des geschäftsführenden Gesellschafters der Schifffahrtssparte der K. Unternehmensgruppe, und E. sowie der Besatzungsliste der MV T., der Bescheinigung des Amtsgerichts H. über die Eintragung im Schiffsregister vom 3. April 2007, und der Bestätigung aus dem Schiffsregister vom 30. Dezember 2008.

5. Kein Tötungsvorsatz

Ein Tötungsvorsatz beim Beschuss der Aufbauten der MV T. konnte - selbst als billigende Inkaufnahme des Todes - weder einzelnen Angeklagten noch als Teil des gemeinschaftlichen Tatentschlusses nachgewiesen werden.

Welche Angeklagten von den Skiffs aus auf die Brücke der T. geschossen haben, konnte nicht festgestellt werden. Keiner der Angeklagten hat eingeräumt, selbst geschossen zu haben, oder angegeben, wer von den Mitangeklagten geschossen hat. Sofern in den Aufbauten durch verschlossene Türen geschossen wurde, konnte nicht festgestellt werden, welche der Einschüsse von den Angeklagten auf ihrer Suche nach der Besatzung und welche von den niederländischen Soldaten auf ihrer Suche nach den Angeklagten herrührten.

Dass es den Angeklagten auf die Tötung von Besatzungsmitgliedern angekommen wäre oder eine solche als sichere Nebenfolge des Beschusses einkalkuliert worden wäre, kann die Kammer ausschließen.

Die Angeklagten haben einen entsprechenden Entschluss nicht eingeräumt. Hinsichtlich des Beschusses der MV T. haben einige Angeklagte, sofern sie sich überhaupt zum Beschuss geäußert haben und nicht wie die Angeklagten A. A. und A. K. D. behauptet haben, von ihrem Skiff sei gar nicht geschossen worden oder sie hätten überhaupt keine Schüsse mitbekommen, angegeben, sie seien davon ausgegangen, dass niemand getötet werden sollte. Dementsprechend hat sich der Angeklagte C. M. eingelassen. Der Angeklagte Y. M. M. hat angegeben, es sei mehr oder minder „blind“ in Richtung der Brücke geschossen worden, zu diesem Zeitpunkt habe er niemanden auf der Brücke gesehen. Der Angeklagte A. W. hat erklärt, die Angeklagten hätten niemanden verletzen oder töten wollen, sondern nur die Besatzung erschrecken wollen, damit sie sich ergäbe. Der Angeklagte K. D. hat sogar behauptet, es sei wahllos in die Luft geschossen worden.

Der Beschuss zielte nach Überzeugung der Kammer nicht auf die Tötung von Besatzungsmitgliedern ab, eine solche war vielmehr unerwünscht. Der gemeinsame Tatentschluss war darauf gerichtet, sich auch der Besatzung zu bemächtigen, um für Schiff und Besatzung ein Lösegeld zu erzielen, nicht aber sie zu töten. Die Besatzungsmitglieder waren darüber hinaus von entscheidender Bedeutung nicht nur, um das Schiff zu beherrschen, sondern vor allem als Geiseln, um ggf. Befreiungsmaßnahmen von außen zu verhindern. Die Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dr. H. haben nachvollziehbar geschildert, dass die von der somalischen Küste ausgehende Piraterie, jedenfalls sofern sie sich gegen große Handelsschiffe richtet, nicht auf die Inbesitznahme und Verwendung der Schiffe und ihrer Ladung abzielt, sondern auf die Erzielung von Lösegeldern, gerade auch für die Besatzung. Dies setzt, wie die Sachverständigen betont haben, eine schonende Behandlung der Besatzung voraus. Der Beschuss der Schiffe zur Vorbereitung der Kaperung in Form einer „spraying technique“ bzw. als „suppressive fire“ ziele, so Dr. H., in erster Linie darauf ab, die Besatzung in Deckung zu zwingen und zu halten, von Abwehrmaßnahmen abzuhalten und zur Aufgabe zu bewegen. Vor diesem Hintergrund sind die Angaben der Angeklagten Y. M. M., C. M., K. D. und A. W. nachvollziehbar, dass niemand getötet oder verletzt werden sollte, dass keinem Besatzungsmitglied etwas hätte passieren dürfen, sondern dass die Besatzung nur erschreckt und von der Brücke vertrieben werden sollte, um Ausweichmanöver und eine Störung der Kaperung zu verhindern. Ein solches Vorgehen entspricht nach Auskunft des Sachverständigen Dr. H. auch den ganz überwiegenden Tatverläufen der von Somalia ausgehenden Piraterie bis Ostern 2010. Nach seinen Angaben sollen in den Piratensyndikaten sogar Verhaltensregeln bestehen, die Strafen für die Misshandlung von Besatzungsmitgliedern nach der Kaperung vorsehen.

Auch ein bedingter Wille lässt sich aus den äußeren Umständen nicht erschließen. Zwar haben die Angeklagten in wechselseitig zurechenbarer Weise objektiv hochgefährlich gehandelt. Den Abschuss einer Panzerabwehrgranate auf die Brücke, der deutlich für einen bedingten Tötungsvorsatz spräche, hat die Kammer zwar aus den oben genannten Gründen nicht feststellen können (s. IV.2.). Die abgefeuerten Geschosse haben aber nicht nur die Verglasung der Brücke, sondern auch deren Stahlwände durchschlagen, während sich die Zeugen E., S. und A. auf der Brücke aufhielten und daher objektiv in Lebensgefahr waren, was ihnen auch, wie die Zeugen E. und S. bekundet haben, bewusst war.

Aus der Kenntnis der Gefährlichkeit einer Handlung kann auf eine billigende Inkaufnahme eines Tötungserfolges aber nur grundsätzlich und auch nicht ohne Weiteres geschlossen werden. Im Grenzbereich zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz ist vielmehr eine umfassende Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände, namentlich der konkreten Tatsituation und Angriffsweise, der Lage und Abwehrmöglichkeit der Opfer und der psychischen Verfassung der Täters und seiner Motivation erforderlich (Fischer, StGB, 59. Aufl., 2012, § 212 Rn. 6, 7), um festzustellen, ob der Täter nur die Gefährdung gewollt und auf einen glücklichen Ausgang vertraut hat oder den Tod eines Menschen als Möglichkeit ernstgenommen und sich damit abgefunden hat, ihn im Rechtssinne billigend in Kauf genommen hat.

Aus den bereits genannten Gründen war die Tötung oder auch die schwere Verletzung von Besatzungsmitgliedern unerwünscht. Es bestehen zudem schwerwiegende Zweifel, ob die Angeklagten die Personen auf der Brücke überhaupt wahrnehmen konnten. Nach dem Abschuss von zwei Leuchtraketen durch den Zeugen E. mussten die Angeklagten zwar zunächst davon ausgehen, dass sich zu diesem Zeitpunkt noch Personen auf der Brücke befanden. Dass dies aber während des Beschusses der Brücke auch noch der Fall war, ist eher unwahrscheinlich. Die in Augenschein genommenen Lichtbilder legen nahe, dass von der Wasseroberfläche aus wegen des Blickwinkels, der Reflexionswirkung der Brückenverglasung und angesichts der Höhe der Brücke nicht wahrgenommen werden konnte, ob sich Personen auf der Brücke aufhielten. Der Zeuge E. hat die Situation auch so eingeschätzt, dass sie als Personen auf der Brücke für die Angeklagten wohl nicht erkennbar gewesen seien. Der Zeuge S. konnte nicht einschätzen, ob die Angeklagten sie sehen konnten. Auch der Zeuge A. hat bekundet, er könne es nicht genau beurteilen, ob die Angeklagten die Personen auf der Brücke gesehen hätten. Im Übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Angeklagten davon ausgingen, ggf. sich noch auf der Brücke aufhaltende Personen hätten dort Schutz gesucht und gefunden, wie es zunächst auch tatsächlich der Fall war.

6. Einlassungen/Beteiligung der Angeklagten im Einzelnen

a) Vorbemerkungen

Einige Angeklagte haben über die allgemeinen Lebensverhältnisse in Somalia und ihre Angaben zur Person hinaus konkrete schuldmindernde oder gar strafausschließende Umstände im Vorfeld der Tat geltend gemacht, die von den Feststellungen der Kammer abweichen.

Insbesondere wurde von den Angeklagten A. M., A. K. D., T. W. und A. A. behauptet, sie seien zur Tatbeteiligung gezwungen worden. Der Angeklagte K. D., der ebenfalls zunächst angegeben hatte, er habe sich gezwungenermaßen an der Tat beteiligt, hat dies dagegen später nicht mehr aufrechterhalten. Ebenso hat der Angeklagte A. W. entsprechende Angaben, die er vor dem Familiengericht gemacht hat, in der Hauptverhandlung revidiert. Die Kammer hält die verbleibenden Einlassungen, mit denen ein entschuldigender Notstand infolge einer Zwangsrekrutierung zur Tat geltend gemacht wird, für unglaubhaft und widerlegt (s IV.6.c-f). Gleiches gilt für die Behauptung des Angeklagten C. M., er habe sich an der Tat nur beteiligt, um mit seinem Verdienst aus der Tat seinen entführten Sohn auslösen zu können (s. IV.6.b).

Die Kammer hat, wie bereits dargelegt, konkrete Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat, also der Kaperung der Dhau „H. H.“ und der Beteiligung von Angeklagten an dieser Kaperung sowie der Rekrutierung der Angeklagten, und zu den einzelnen Tatbeiträgen, der Bewaffnung und den Rollen der Angeklagten innerhalb der Angreifergruppe am 5. April 2010 nicht mit der erforderlichen Sicherheit treffen können.

Zwar hat sich - allein - der Angeklagte K. D. seit Ende Februar 2012 umfangreich zur Vorgeschichte der Tat, seinem eigenen Tatbeitrag und den Tatbeiträgen der Mitangeklagten eingelassen. Die Kammer hat sich letztlich aber nicht mit ausreichender Sicherheit von der Glaubwürdigkeit des Angeklagten überzeugen können und vermag daher nicht, dessen Angaben den Feststellungen zur Sache zugrundezulegen (siehe im Einzelnen unten IV.6. k).

Nur der Angeklagte K. D. hat auch angegeben, er habe bei dem Angriff auf die MV T. mit Waffen zu tun gehabt, nämlich eine der beiden Pistolen bei der Tat bei sich geführt. Keiner der übrigen Angeklagten hat eingeräumt, bei dem Angriff eine Waffe bei sich geführt oder gar bei dem Angriff von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht zu haben. Von den Angeklagten C. M., A. M., A. K. D., Y. K., T. W., A. A. und Y. M. M. wird dies vielmehr ausdrücklich in Abrede gestellt, der Angeklagte A. S. hat sich überhaupt nicht zu Einzelheiten des Tatablaufs geäußert. Der Angeklagte A. W. hat nur eingeräumt, auf der Dhau „H. H.“ vom Anführer „D.“ eine AK 47 erhalten zu haben und im Gebrauch dieser Waffe unterwiesen worden zu sein, nicht aber eine solche auch am 5. April 2010 bei sich geführt oder gar geschossen zu haben.

Behauptet wird im Übrigen überwiegend, soweit die Einlassungen überhaupt nähere Angaben zum jeweils eigenen Tatbeitrag enthalten, absprachegemäß nur zur späteren Bewachung des gekaperten Schiffes mitgekommen und erst nach dem Ausschalten der Schiffsmaschine an Bord der MV T. gegangen zu sein (Angeklagter C. M.), in dem Skiff nur als Wasserschöpfer eingesetzt gewesen zu sein und ein Skiff festgemacht zu haben, dann aber auch auf der MV T. nach der Besatzung gesucht zu haben (Angeklagter Y. K.), nur ein Skiff gesteuert zu haben (Angeklagter A. A.), nur Gehilfe eines Steuermannes für den Ersatzfall gewesen zu sein (Angeklagter Y. M. M.), nur als Dolmetscher eingesetzt (Angeklagter A. M.) oder nur für die Wartung der Motoren auf dem Skiff zuständig gewesen zu sein (Angeklagter A. K. D.).

Die Einlassungen sparen - mit der bereits erwähnten Ausnahme des Angeklagten K. D. - regelmäßig die Tatbeiträge anderer Beteiligter gänzlich aus. Der Angeklagte A. A. hat zwar insoweit behauptet, der Angeklagte T. W. habe ein Sturmgewehr bei sich geführt und ihn, als vermeintliches Opfer einer Entführung, in einem Skiff bewacht. Der Angeklagte T. W., nach eigenen Angaben selbst nur ein erzwungener Beteiligter, hat dies aber bestritten; beide haben schließlich keine weiteren Angaben mehr machen wollen. Der Angeklagte C. M. hat erklärt, der Angeklagte K. D. sei als erster an Bord der MV T. gegangen und habe die MV T. auch gesteuert, Letzteres hat wiederum der Angeklagte K. D. bestritten; beide waren nicht bereit, hierzu weitere Fragen zu beantworten und so eine weitere Aufklärung zu ermöglichen.

Die Kammer geht ungeachtet der Unaufklärbarkeit der einzelnen Tatbeiträge davon aus, dass alle Angeklagten nach dem gemeinsamen, vom Anführer „D.“ entwickelten Tatplan wesentliche Aufgaben übertragen bekommen und in wechselseitiger Willensbestärkung verrichtet haben. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. H., bestehen - abgesehen von Fällen spontaner Subsistenzpiraterie, zu denen die hier in Rede stehende Tat eindeutig nicht zählt - regelmäßig klare Hierarchien. Die Kammer hält es auch für ausgeschlossen, dass bei einer derart organisierten, finanziell und logistisch aufwendigen und nicht zuletzt auch für die Angeklagten hochgefährlichen Operation Personen an einer Schiffskaperung unmittelbar in den Angriffsbooten als Mitglieder des Angriffsteams beteiligt sind und eine dementsprechende Honorierung erwarten dürfen, die nicht eine oder mehrere wesentliche Aufgaben übernehmen, die für die arbeitsteilige Tatbegehung von solcher Bedeutung sind, dass die - unter einem einheitlichen Kommando stehenden - Tatbeiträge und die Willensbildung gegenseitig ineinandergreifen und aufeinander angewiesen sind. Nach Art und Weise der Tatbegehung war es somit unerlässlich, dass sich alle Mitglieder des Enterkommandos für die Kaperung des Schiffes einsetzten und dabei auch aufeinander verlassen konnten. Es liegt daher fern, dass einzelne Personen das Angriffsteam nur begleiteten, bloß passiv anwesend oder nur in ganz untergeordneter Funktion beteiligt waren. Dementsprechend sind die Angeklagten der Schiffsbesatzung der MV T. als einheitliche Gruppe von Angreifern in den Skiffs gegenübergetreten und als solche von der Besatzung der MV T. auch wahrgenommen worden. Dies gilt unabhängig davon, dass sich formalisierte Vertragsschlüsse über die Durchführung der Tat, allgemeine Verhaltensregeln, konkrete Tatbeiträge und die Entlohnung der Angeklagten auf der Dhau „H. H.“ unter Mitwirkung von Hintermännern der Tat, wie vom Angeklagten K. D. im Einzelnen beschrieben, nicht mit hinreichender Sicherheit haben feststellen lassen (siehe im einzelnen unten IV.6.k).

Im Übrigen schließt es keine der ansonsten von den Angeklagten eingeräumten Tätigkeiten aus, eine Waffe bei sich zu führen oder auch - insoweit mit Ausnahme eines Steuermanns - zu schießen, und sei es auch nur zeitweise.

Auch auf der MV T. wollen einige Angeklagte, sofern sie sich dazu eingelassen haben, keine bedeutenden Aufgaben verrichtet haben, sondern im Wesentlichen gewartet und sich beim Eintreffen der niederländischen Marine vor deren Beschuss geschützt haben. Der Angeklagte C. M. hat sich dahingehend eingelassen, seine Aufgabe an Bord der MV T. hätte die Bewachung des Schiffes sein sollen, zu der es aber nicht mehr gekommen sei. Dem Angeklagten A. M. zufolge habe er nur in seiner Funktion als Dolmetscher die Besatzung beruhigen sollen. Die Besatzung zu suchen, habe er aber nicht als seine Aufgabe angesehen, sondern er habe sich in die Küche begeben und dort gegessen. Der Angeklagte A. K. D. hat angegeben, er sei an Bord der MV T. ohne jede Anweisung gewesen und habe daher in einem leeren Raum gesessen und nichts gemacht bis er sich den niederländischen Soldaten ergeben habe. Der Angeklagte K. D. hat zunächst erklärt, er habe an Bord der MV T. nur gegenüber der Besatzung dolmetschen sollen, sich dann aber später korrigiert. Der Angeklagte T. W. will von einer Hodenprellung auf einem der Skiffs ohnmächtig geworden und daher zunächst benommen auf einem der Skiffs geblieben sein. Als er an Bord der T. gegangen sei, habe er die Brücke der T. gerade erreicht, als bereits der Beschuss durch die niederländische Marine begonnen habe, so dass er sich nur noch in einem Schrank auf der Brücke habe verstecken können. Der Angeklagte A. A. will an Bord des von ihm gesteuerten Skiffs geblieben und erst aus Angst vor einem Beschuss durch die niederländische Marine auf die MV T. geflüchtet sein, wo er sich hingesetzt und bis zu seiner Festnahme gewartet habe. Die Angeklagten A. W. und A. S. haben sich zu ihrem Verhalten an Bord der MV T. nicht geäußert. Nur der Angeklagte Y. K. hat eingeräumt, die Besatzung gesucht zu haben. Der Angeklagte Y. M. M. hat erwähnt, er sei angewiesen worden, die Besatzung zu suchen. Ob er sie gesucht hat, ist in seiner Einlassung offen geblieben.

Auch insoweit ist es vollkommen unglaubhaft, dass nicht alle Angeklagten fieberhaft versucht haben, die Besatzung zu finden oder das Schiff wieder in Gang zu setzen, auch wenn im Einzelnen nicht festgestellt werden konnte, welcher Angeklagte in diesem Zusammenhang welche Aufgaben übernommen hat, insbesondere wer auf der Brücke das Schiff für eine kurze Zeit geführt und so die von den Zeugen S. und E. bekundeten Geschwindigkeits- und Kursänderungen bewirkt hat. Denn spätestens mit dem Auftauchen des Bordhelikopters der Fregatte T. auf seinem ersten Erkundungsflug musste den Angeklagten klar sein, dass die Kaperung der MV T. entdeckt war und dass nunmehr Kriegsschiffe herannahten, so dass es von großem Vorteil sein musste, vor deren Eintreffen die Besatzung zu finden - zumal einige Angeklagte angegeben haben, sie hätten befürchtet, von den niederländischen Soldaten getötet zu werden. Die Zeugen E. und S. haben dementsprechend aus dem Sicherheitsraum heraus lautes Schreien und Schüsse an Bord der T. wahrgenommen – Geräusche, die darauf schließen lassen, dass die Besatzung der MV T. unter Hochdruck gesucht wurde.

b) Der Angeklagte C. M.

Der Angeklagte C. M. hat seine Tatbeteiligung zwar glaubhaft eingeräumt, seine Angaben zu seinem Tatmotiv und seinem Tatbeitrag sind dagegen nicht glaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Angeklagte C. M. um des finanziellen Ertrages willen aus den eingangs genannten Gründen (IV.6.a) mit wesentlichen Aufgaben an der Tat beteiligt war, wenn auch zu der konkreten Art seiner Beteiligung keine hinreichend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten.

(1) Entführung des Sohnes als Tatmotiv

Der Angeklagte C. M. hat geltend gemacht, sich an der Tat beteiligt zu haben, um seinen entführten Sohn auslösen zu können. Er habe sich in G. in einer hilflosen Lage befunden. Ein Geschäftsmann habe ihn und seine Familie unterstützt mit Naturalien aus seinem Lebensmittelladen. Die daraus resultierenden Schulden in Höhe von 1.100 US-Dollar habe er aber nicht zurückzahlen können. Daher sei er von dem Geschäftsmann erheblich unter Druck gesetzt worden, und es sei ihm gedroht worden, seine Familie würde große Schwierigkeiten bekommen. Schließlich habe sein Gläubiger im Februar 2010 seinen Sohn entführt und halte das Kind seitdem bei sich zuhause fest, um so die Tilgung der Schulden zu erzwingen. Da die Situation in G. daher noch unsicherer geworden sei, habe er sich entschlossen nach K. zu fahren. Vier Wochen sei er dort ohne Verdienst geblieben. Dann habe er Personen kennengelernt, die ihm einen Job versprochen hätten. Er habe sich dieser Gruppe angeschlossen und sei so an Bord der Dhau „H. H.“ gelangt. Zur Bestätigung seiner Einlassung hat der Angeklagte C. M. eine Urkunde mit einer Erklärung eines „Mudug District Court“ in englischer Sprache vom 18. Januar 2011 vorgelegt, durch welche seine Angaben bestätigt werden sollen, sein Sohn sei entführt worden.

Die Angaben des Angeklagten, der sich insoweit auf einen entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) beruft, sind nicht glaubhaft. Der Angeklagte hat weder den Namen des Entführers seines Sohnes, den genauen Ablauf oder Ort und Zeit der Entführung genannt noch hat er beschrieben, wie er Kenntnis von der Entführung erlangt hat, wie die Lösegeldforderung erhoben wurde und wie sich gegebenenfalls der Verlauf von Lösegeldverhandlungen dargestellt hat. Der Angeklagte hat sich zudem auf die Bestätigungserklärung des „Mudug District Court“ bezogen. Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, hält die Kammer die in diesem Verfahren vorgelegten Urkunden aus Somalia weder für echt noch für inhaltlich verlässlich (s. II.9.b(5)). Anders als in der Einlassung des Angeklagten wird in dieser Urkunde zudem behauptet, in der Urkunde namentlich genannte Zeugen hätten bezeugt, dass der Sohn des Angeklagten in M. in der Gefangenschaft von „gunmen“, also von bewaffneten Männern, gewesen sei. Das aber entspricht seiner Einlassung in der Hauptverhandlung in drei Hinsichten nicht, denn seiner Einlassung zufolge soll der Entführer Geschäftsmann gewesen sein und mit Lebensmitteln gehandelt haben, der Sohn sei in G. entführt, dort auch in Gefangenschaft gewesen und die Gefangenschaft dauere noch an. Zur Beantwortung von Nachfragen, durch welche die bestehenden Ungenauigkeiten und Widersprüche hätten aufgeklärt werden sollen, war der Angeklagte nicht bereit. Dass der Angeklagte seinen Sohn in den Händen eines Entführers und seine Frau in G. zurückgelassen haben will, um aus Sicherheitsgründen nach K. zu fahren, ist im Übrigen auch nicht nachvollziehbar. Ebensowenig ist nachvollziehbar, wovon er sich in K. ernährt haben will, während er nach seinen eigenen Angaben dort vier Wochen gewartet hat.

Die Angaben des Angeklagten C. M. zur Entführung seines Sohnes werden allerdings durch die Angaben des Angeklagten K. D. gestützt. Dieser hat im Rahmen seiner umfangreichen Vernehmung behauptet, der Angeklagte C. M. habe ihm auf der Dhau „H. H.“ davon berichtet, dass er in großer Geldnot sei, da eines seiner Kinder entführt worden sei, da er, der Angeklagte C. M., Schulden nicht beglichen habe. Diese Schulden, deren Höhe der Angeklagte C. M. ihm gegenüber nicht beziffert habe, hätten nach Angaben des Angeklagten C. M. gegenüber einem Ladenbesitzer bestanden, bei dem er, der Angeklagte C. M., habe anschreiben lassen, um seine Familie unterhalten zu können. Er, der Angeklagte K. D., habe damals dem Angeklagten C. M. zunächst nicht geglaubt, bis dann aber eine lokale Radiostation in G. zu Spenden aufgerufen habe, damit ein Mann namens H. seinen Sohn zurückbekomme. Dies habe er über das Radio oder ein Mobilfunkgerät gehört. Er habe daraufhin den Angeklagten C. M. angesprochen, ob es sich dabei um seinen Sohn handele, was dieser bejaht habe. Die Meldung müsse er in Küstennähe zwischen G. und K. gehört haben. Auf den Vorhalt, der Angeklagte C. M. habe angegeben, erst in K. an Bord der Dhau gekommen zu sein, hat der Angeklagte K. D. zunächst weitere Angaben dazu verweigert, wo der Angeklagte C. M. an Bord der Dhau „H. H.“ gekommen sei. Später hat er dann angegeben, der Angeklagte C. M. habe die Dhau „H. H.“ mit gekapert, was, träfe es zu, allerdings die Schilderung durch den Angeklagten C. M. infrage stellen würde, der sich doch nach der Entführung seines Sohnes im Februar 2010 von G. nach K. begeben und dort vier Wochen auf eine Beschäftigung gewartet haben will.

Die Angaben des Angeklagten K. D. haben aber unabhängig davon die Überzeugung der Kammer nicht erschüttern können, dass die Behauptung des Angeklagten C. M., sein Sohn sei entführt worden und er habe die Tat zur Beschaffung des Lösegeldes bzw. zur Begleichung der Schulden bei dem Entführer begangen, unzutreffend ist. Es erscheint der Kammer schon ein außerordentlich unwahrscheinliches Zusammentreffen von Umständen, dass eine Radiostation über die behauptete Entführung berichtet, der Angeklagte K. D. diese Meldung dann hört und den Schluss zieht, der Angeklagte C. M. sei der dort genannte Vater „H.“ des entführten Sohnes. Der Angeklagte C. M. selbst hat von einer solchen Spendenaktion nichts berichtet. Im Übrigen aber hindern durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten K. D. die Kammer daran, seine Angaben für glaubhaft zu halten (siehe unten k).

Der Angeklagte C. M. hat im Übrigen in seinem letzten Wort zwar noch einmal seine schwierigen Lebensumstände in Somalia betont, die Entführung seines Sohnes aber mit keinem Wort mehr erwähnt, obwohl das in diesem Zusammenhang nahgelegen hätte.

(2) Tatbeitrag

Der Angeklagte C. M. hat seine Beteiligung an der Tat eingeräumt. Er habe sich bei der Kaperung der MV T. auf dem zweiten Skiff befunden und nach dem Anlegen des Skiffs an der Bordwand als letzter die MV T. bestiegen, als deren Motor bereits ausgestellt gewesen sei. Seine Aufgabe an Bord der MV T. sei es gewesen, das Schiff zu bewachen. Er sei davon ausgegangen, dass er für diese Aufgabe eine Waffe zur Verfügung gestellt bekommen hätte.

Auch diese Angaben zu seinem eigenen Tatbeitrag sind in wesentlichen Teilen nicht glaubhaft. Die Bewachung von Schiffen vor der Küste Somalias ist nach den Angaben des Sachverständigen Dr. H. regelmäßig nicht Aufgabe der Angriffsteams, sondern ein eigenständiger Aufgabenbereich, der von Personen wahrgenommen wird, die auch schlechter vergütet werden als die Angriffsteams. Eine solche Bewachungsaufgabe stellte sich auf Hoher See auch noch gar nicht, jedenfalls hält es die Kammer für ausgeschlossen, dass jemand allein mit dieser zweitrangigen Aufgabe betraut wird und keine Aufgaben im Rahmen des Angriffs übernimmt. Der Angeklagte C. M. hat sich nicht dazu geäußert, welche Aufgaben er auf der MV T. dann wirklich wahrgenommen hat und ob ihm, wie nach seinen eigenen Angaben erwartet, eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt wurde. Aus den bereits oben genannten Gründen ist aber davon auszugehen, dass er sich daran beteiligt hat, das Schiff in die Gewalt der Angeklagten zu bringen und sodann weitere Aufgaben auf der MV T. erfüllt hat.

Dass der Angeklagte C. M., wie vom Angeklagten K. D. behauptet, bereits an der Kaperung der Dhau „H. H.“ beteiligt war und – mit einer Pistole bewaffnet – das zweite Angriffsboot gesteuert hat, hat das Gericht nicht feststellen können (s. im Einzelnen unten IV.6.k).

c) Der Angeklagte A. M.

Der Angeklagte A. M. hat seine Anwesenheit am Tatort eingeräumt. Seine Behauptung, er sei hierzu gezwungen worden, ist aber ebenso unglaubhaft wie seine Angabe, er habe überhaupt keinen Beitrag zur Tat geleistet. Vielmehr steht für die Kammer auch aus den bereits eingangs genannten Gründen (oben IV.6.a) fest, dass der Angeklagte A. M. sich um der erwarteten Vergütung willen freiwillig an der Tat beteiligt und zu ihrem Gelingen wesentliche Tatbeiträge erbracht hat, auch wenn sein konkreter Tatbeitrag nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte.

(1) Einlassung des Angeklagten A. M.

Der Angeklagte A. M. hat angegeben, er sei als Dolmetscher dazu eingeteilt gewesen, die Mannschaft zu beruhigen. Eine Waffe habe er auf Geheiß von „D.“ nicht tragen sollen. Er habe in dem Skiff gesessen, welches als zweites an der MV T. angelegt habe. An Bord der MV T. habe er es nicht als seine Aufgabe angesehen, die Besatzung zu suchen. Daher habe er sich in der Küche des Schiffes mit Nahrung versorgt.

Der Angeklagte hat überdies geltend gemacht, er sei zu der Tat gezwungen worden. Insoweit hat er sich wie folgt eingelassen: Er habe sich im Flüchtlingslager E. B. mit dem Gedanken getragen, eine Schule zu eröffnen und auf diesem Weg seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, da es dort trotz der Armut Eltern gegeben habe, die bereit gewesen wären, etwas Geld für die Unterrichtung ihrer Kinder zu bezahlen. In einer Teestube, die von Ab. I. A., genannt „Sh.“, in dem Lager an der Hauptstraße zwischen M. und A. betrieben worden sei, habe er zufällig eine Person namens „Ha.“ wiedergetroffen, der früher ebenfalls im Stadtteil Ka.an in seiner Nachbarschaft gewohnt habe. Dieser habe ihn in seinem Vorhaben, eine Schule zu gründen, bestärkt. Eine Woche später habe er ihn erneut und wiederum zufällig in der Teestube getroffen. „Ha.“ habe ihm, dem Angeklagten, vorgeschlagen, ihm ein Darlehen zu gewähren, um Hilfsmittel für die Schule anschaffen zu können. Er, der Angeklagte, sei davon ausgegangen, im Monat bestenfalls 20 bis 30 US-Dollar zurückzahlen zu können. Mitte Januar 2010 habe ihm „Ha.“ dann ein Darlehen von 500 US-Dollar gewährt, das in Raten von zunächst 20 US-Dollar monatlich habe getilgt werden sollen. „Ha.“ und andere hätten sich dann an der Besorgung des Materials für die Schule beteiligt. Es sei eine Schulhütte errichtet worden. Insgesamt seien für die Schule 300 US-Dollar ausgegeben worden, der Rest des Darlehensbetrages für die Familie. Seine Schule habe ihren Betrieb aufgenommen, „Ha.“ sei ab und zu vorbeigekommen, um sich die Schule anzusehen. Mitte März 2010 habe „Ha.“ dann aber überraschend die Rückzahlung des Darlehens verlangt, da er seinerseits das Geld zurückzahlen müsse. Versuche des Angeklagten, einen entsprechenden Betrag aufzutreiben, seien fehlgeschlagen. Ende März 2010, wohl am 28. März 2010, habe er mittags vor der bereits genannten Teestube gesessen, als die besagte Person namens „Ha.“ in Begleitung von sieben bewaffneten Männern in einem Pkw vorgefahren sei und von ihm die sofortige Rückzahlung der 500 US-Dollar verlangt habe. Er, der Angeklagte, habe dies abgelehnt und auf der vereinbarten Ratenzahlung beharrt. Es sei daraufhin zu einer Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf „Ha.“ erklärt habe, er, der Angeklagte, müsse, wenn er nicht zahlen könne, seine Schulden abarbeiten, indem er als Dolmetscher an einer Schiffskaperung teilnehme. Schließlich habe „Ha.“ ihm damit gedroht, ihn und seine Familie töten zu lassen, wenn er nicht mitkomme. So sei er gezwungen worden, ohne sich von seiner Familie verabschieden zu können, in den Wagen der Angreifer zu steigen. Mit diesen sei er in Richtung Norden entlang der Küste gefahren. Nach einer halben Stunde Fahrt habe er unter Bewachung in einem leeren Haus in einem Vorort von Mogadischu warten müssen bis die Fahrt fortgesetzt worden sei. Bei Sonnenuntergang hätten sie am Strand gehalten, und er sei von „D.“ mit einem „Speedboat“ abgeholt worden, nicht ohne dass „Ha.“ zuvor seine Drohung bekräftigt hätte, er, der Angeklagte, und seine Familie würden erschossen, wenn er den Befehlen von „D.“ nicht Folge leiste. Mitten in der Nacht seien sie an der Dhau „H. H.“ angekommen.

An Bord der Dhau sei er von „D.“ instruiert worden. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass ein großes Schiff mit zwei Skiffs angefahren werden würde. Es würden Waffen als Drohpotential mitgeführt, er, der Angeklagte A. M., solle aber keine Waffe tragen. Als er geantwortet habe, er habe keine Ahnung, wie das alles gehen solle, er könne das nicht, habe „D.“ gelacht und gesagt, es werde schon alles klappen, sobald sie auf dem Schiff seien, solle er die Mannschaft beruhigen, ihnen sagen, dass ihnen nichts passiere, und ankündigen, dass der Anführer, „D.“, nachkomme.

Nach etwa sieben Tagen Fahrt, acht Tage nach seiner Entführung, seien sie auf die MV T. getroffen. Er sei von „D.“ für eines der Angriffsskiffs eingeteilt worden. Beim Ablegen zur Kaperung habe „D.“ ihm gedroht, er, der Angeklagte, und seine Familie würden getötet, wenn er sich nicht entsprechend den Anweisungen verhalte.

(2) Unglaubhaftigkeit der Einlassung

Die Behauptung des Angeklagten A. M., er sei zu der Beteiligung an dem Angriff in der dargelegten Weise gezwungen worden, ist bei einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände nicht glaubhaft und entspricht zur Überzeugung der Kammer nicht der Wahrheit. Anhaltspunkte außerhalb der Einlassung des Angeklagten sind weder für eine Zwangsrekrutierung durch eine Entführung noch eine Tatbegehung im Nötigungsnotstand ersichtlich.

(a) Allgemeine Unwahrscheinlichkeit einer Zwangsrekrutierung

Zwar ist davon auszugehen, dass es Zwangsrekrutierungen durch somalische Piraten für Angriffe auf den Seeverkehr gibt. Das zeigt schon die verbreitete Kaperung von Dhaus zur weiteren Verwendung als Mutterschiff, da insoweit auch die jeweiligen Besatzungen, wie hier die indische Besatzung der Dhau „H. H.“, gezwungen werden, an Angriffen auf den Seeverkehr teilzunehmen. Es kann vor diesem Hintergrund auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass es Zwangsrekrutierungen von Somaliern für Angriffe auf den Seeverkehr gibt. Insbesondere der Sachverständige Dr. H. hat angegeben, es habe Vorfälle gegeben, in denen Angehörige von Minderheitenclans in Milizen gezwungen worden seien; er kenne zwar keine Zwangsrekrutierungen durch Piraten, vor dem genannten Hintergrund könne man solche aber auch nicht gänzlich ausschließen.

Ungeachtet dessen sind Zwangsrekrutierungen zur Piraterie zur Überzeugung der Kammer eher Ausnahmeerscheinungen. Der Sachverständige Dr. H. hat angegeben, regelmäßig kämen die interessierten Personen von sich aus auf die Piraten zu. Alle somalischen Piraten, mit denen er gesprochen habe, hätten von sich aus angeheuert. Dies entspricht den Erfahrungen des Zeugen de W., der als Mitglied der Besatzung der niederländischen Fregatte T. für die Befragung von Piraterieverdächtigen zuständig war. Er hat bekundet, im Rahmen seines Einsatzes insgesamt etwa 200 piraterieverdächtige Somalier vernommen zu haben. Nie zuvor habe ein Somalier angegeben, zwangsrekrutiert worden zu sein. Vielmehr hätten viele Befragte angegeben, freiwillig mitgegangen zu sein, und die Piraterie mit einem Glücksspiel verglichen. Zudem hat Dr. H. von gezielter Rekrutierung durch den Piratenanführer A. berichtet, allerdings nicht mittels Zwang, sondern vielmehr von regelrechter Ausbildung und Professionalisierung. Auch der Sachverständige Prof. Dr. M. hat angegeben, in der Literatur keine Hinweise auf Zwangsrekrutierungen gefunden zu haben.

Zudem hat der Sachverständige Prof. Dr. M. geäußert, dass aufgrund der Situation in Somalia ein hinreichend großes Reservoir perspektivloser junger Männer zur Rekrutierung zur Verfügung stehen dürfte. Die Angeklagten haben alle, auch der Angeklagte A. M., ganz in diesem Sinne das Elend, das Leid und die Gewalt der somalischen Lebensverhältnisse betont. Junge Männer werden vor diesem Hintergrund auch angelockt durch die für somalische Verhältnisse außergewöhnlichen Gewinnaussichten und dem von den Piraten praktizierten glamourösen Lebensstil. So haben insbesondere die Angeklagten A. W. und Y. K. von dem auffälligen Auftreten der Piraten und ihren Einkommenserwartungen von mehreren tausend US-Dollar berichtet. Auch die Selbstrechtfertigung der Piraterie durch eine vermeintlich anhaltende Raubfischerei ausländischer Fischereiflotten, die es auf diesem Wege im Interesse Somalias zu bekämpfen oder zu kompensieren gälte, dürfte die Teilnahmebereitschaft junger Männer erhöhen. Dies gilt insbesondere, sobald, wie in Puntland nach Angaben des Sachverständigen Dr. H. der Fall, die Piraterie sich weitgehend einer effektiven staatlichen Kontrolle entzieht und Strafverfolgung in aller Regel nicht ernsthaft zu erwarten ist oder jedenfalls durch Korruption abgewendet werden kann.

Die freiwillige Teilnahme der Beteiligten hat auch erkennbare Vorzüge bei der Durchführung einer Kaperung, begründen Zwangsrekrutierungen doch gerade bei längeren Aufenthalten auf See, zumal bei vorhandenen Schusswaffenbeständen, die Gefahr von Konflikten an Bord und die Gefahr der Illoyalität oder zumindest fehlender hinreichender Motivation, Entschlusskraft und Opferbereitschaft, die für eine, wie im vorliegenden Fall, organisierte und riskante Angriffsweise erforderlich sind. Im Übrigen besteht auch die Gefahr von Auseinandersetzungen mit den betroffenen Clans der Zwangsopfer. Die Lebenserfahrung spricht auch dafür, dass Beteiligte Schritt für Schritt in die Piraterie eingeführt werden, sie also zunächst mit kleineren Aufgaben und geringerer Verantwortung betraut, geringeren Risiken und Belastungen ausgesetzt (etwa die Versorgung und Bewachung von Geiseln bereits gekaperter Schiffe an der somalischen Küste oder an Land) und erst im Anschluss daran an größere und riskantere Aufgaben herangeführt werden, um sie zunächst zu erproben und auf ihre Vertrauenswürdigkeit und Belastbarkeit zu überprüfen. Insoweit besteht eine besondere Abhängigkeit von den Sprachmittlern, auf welche die Angreifer unbedingt angewiesen sind und denen sie großes Vertrauen entgegenbringen müssen. Insbesondere aus Sicht der Organisatoren und Investoren einer Operation nach Art der hier angeklagten Tat muss es daher darauf ankommen, dass erprobtes und sorgfältig ausgewähltes Personal zum Einsatz kommt.

Vorliegend haben gerade die jüngsten Angeklagten, die Angeklagten Y. M. M. und A. W. (letzterer nach zunächst abweichenden Angaben im Verfahren vor dem Familiengericht, die er aber in der Hauptverhandlung korrigiert hat) sich dazu bekannt, freiwillig angeheuert zu haben, der Angeklagte A. S. hat im Rahmen seiner kurzen geständigen Einlassung eine Zwangsrekrutierung nicht behauptet. Das ist umso bemerkenswerter, als der Angeklagte Y. M. M. glaubhaft versichert hat, zum diskriminierten Minderheitenclan der Tumaal zu gehören, aber dennoch auf freiwilliger Basis mitgewirkt zu haben. Wenn schon die jüngsten Angeklagten, selbst sofern sie aus einem unterdrückten Minderheitenclan stammen, freiwillig mitgewirkt haben, scheint es gerade in einer Gesellschaft, in welcher der besondere Respekt vor dem Alter nach Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. M. sehr hohe Wertschätzung genießt, noch unwahrscheinlicher, dass gerade ältere Beteiligte zur Beteiligung gezwungen worden sein könnten. Im Übrigen haben auch die Angeklagten Y. K., C. M. und K. D. eine freiwillige Beteiligung in dem Sinne eingeräumt, dass auf sie von Seiten der Piraten kein Zwang ausgeübt wurde.

Einer freiwilligen Beteiligung des Angeklagten A. M. an der Tat steht auch nicht entgegen, dass die Angehörigen seines Clans, der Abgal, nur eine entfernte Verbindung zur Piraterie haben sollen, wie es der Sachverständige Dr. H. ausgedrückt hat, nicht ohne hinzuzufügen, dass dies natürlich nicht die Teilnahme von Einzelpersonen an der Piraterie ausschließe. Von der Beteiligung von einzelnen Angehörigen der Abgal habe er auch schon gehört. Im Übrigen findet nach Angaben des Sachverständigen eine Rekrutierung von Piraten üblicherweise nicht im Lager E. B. statt, von wo der Angeklagte A. M. aber entführt worden sein will.

(b) Unschlüssigkeit der Vorgeschichte der behaupteten Entführung

Gegen die Einlassung des Angeklagten A. M. spricht auch, dass die Vorgeschichte der behaupteten Entführung unschlüssig ist.

Es ist insbesondere nicht ersichtlich, warum der angebliche Entführer „Ha.“ dem Angeklagten, wie behauptet, zunächst 500 US-Dollar, also eine für somalische Verhältnisse erhebliche Summe, für die Gründung einer Schule darlehensweise überlassen haben sollte.

Seiner eigenen Einlassung zufolge fühlte sich der Angeklagte A. M. von „Ha.“ hereingelegt, so als ob dieser das Darlehen nur zu dem Zweck gewährt hätte, eine vorgeschobene Begründung für die spätere Entführung des Angeklagten vorzubereiten. Angesichts des behaupteten späteren gewaltsamen Vorgehens von „Ha.“ gegenüber dem Angeklagten ist schon nicht erkennbar, warum ein solcher Vorwand für eine gewaltsame Entführung überhaupt erforderlich gewesen sein sollte, insbesondere wenn es um die Auszahlung eines für somalische Verhältnisse erheblichen Geldbetrages ging. Denn nach der Darstellung des Angeklagten verfügte „Ha.“ über bewaffnete Mitstreiter, denen es auch ohne einen solchen Vorwand ein Leichtes gewesen wäre, den Angeklagten nach Belieben durch die Androhung von Gewalt zu zwingen. Zu einem solchen Plan passt auch nicht, dass „Ha.“ sich auch noch an der Beschaffung des Materials für die Schule beteiligt haben soll. Da „Ha.“ der Einlassung des Angeklagten zufolge auch darüber informiert gewesen sein soll, dass der Angeklagte fremde Sprachen erlernt hatte, bestand insbesondere kein Anlass für „Ha.“, die entsprechenden Fähigkeiten des Angeklagten auf diesem Weg zu überprüfen.

Es vermag aber auch nicht zu überzeugen, dass die Darlehensgewährung für „Ha.“ eine Investition in ein aussichtsreiches Geschäft dargestellt haben sollte, er das Darlehen also nicht zur Vorbereitung der späteren Entführung, sondern aus anderen Gründen gewährt haben sollte. Der nach der Schilderung des Angeklagten mit Piraten in Verbindung stehende „Ha.“ verfügte danach offenbar über aussichtsreichere Einkommensquellen als die darlehensweise Finanzierung einer Schule in einem Flüchtlingslager, zumal, so gibt der Sachverständige Dr. H. an, dort auch eine Beschulung durch Hilfsorganisationen stattfindet, und sowohl der Angeklagte als auch „Ha.“ davon ausgegangen sein wollen, dass die Eltern im Lager E. B. nicht immer für die Unterrichtung ihrer Kinder würden zahlen können. Dass die Darlehensgewährung von Seiten des „Ha.“ allein aus altruistischen Motiven erfolgte, nimmt offenbar weder der Angeklagte an noch würde dies zu dem behaupteten weiteren gewaltsamen Geschehensablauf passen.

(c) Unglaubhaftigkeit des behaupteten eigenen Tatbeitrages

Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass sich der Angeklagte A. M., wie behauptet, als Opfer einer Entführung an Bord der Dhau „H. H.“ frei bewegen konnte. Ebenso unwahrscheinlich sind angesichts der organisierten Ausführung der Tat die behauptete dürftige Instruktion des Angeklagten A. M. durch den Anführer „D.“ und die behauptete Beschränkung auf eine reine Dolmetschertätigkeit gegenüber der Besatzung eines gekaperten Schiffes. Äußerst unglaubhaft ist auch aus den bereits genannten Gründen (s. IV.6.a), dass der Angeklagte A. M. sich auf der MV T. nur in die Küche gesetzt und gegessen haben will, da eine Dolmetschertätigkeit noch nicht erforderlich gewesen sei und er nicht die Aufgabe gehabt habe, die Besatzung zu suchen. Gerade für die Geiselnahme war es erforderlich, die Besatzung in ihrem Versteck in verständlicher Weise zur Aufgabe zu bewegen. Selbst wenn man von der behaupteten Rekrutierung durch Zwang ausginge, wäre es vollkommen lebensfern, dass nicht alle Kräfte – einschließlich derjenigen des Angeklagten A. M. - genutzt worden wären, die Besatzung der MV T. zu finden - zumal unter dem Druck der herannahenden niederländischen Marine, deren Einsatz sich schon durch den ersten Erkundungsflug des Hubschraubers abgezeichnet hatte, und angesichts des Umstandes, dass die Besatzung der MV T. aus ihrem von den Angreifern nicht gefundenen Versteck die Schiffsmaschine ausgeschaltet hatte.

Dass der Angeklagte A. M., wie vom Angeklagten K. D. behauptet, bereits an der Kaperung der Dhau „H. H.“ beteiligt war, für den Anführer „D.“ stellvertretend das Kommando über die Angriffsboote und auf der MV T. geführt hat, den Befehl zum Schießen erteilt hat und selbst mit einer RPG bewaffnet gewesen ist, hat die Kammer dagegen nicht feststellen können (siehe dazu im Einzelnen unten IV.6.k).

(d) Nutzung von Mobiltelefonen

Hinzu kommt, dass der Angeklagte A. M. - wie auch andere Angeklagte, insbesondere auch solche, die sich darauf berufen, durch Drohung, Gewalt oder Täuschung zur Beteiligung an der hier angeklagten Tat gezwungen worden zu sein - die auf der Dhau „H. H.“ vorhandenen und dann auf der MV T. sichergestellten N.-Mobiltelefone genutzt haben muss. Dass Zwangsrekrutierten derartige Möglichkeiten bis hin zur Einspeicherung von Telefonnummern unter Kurzwahlnummern von ihren Entführern eröffnet werden, hält die Kammer für außerordentlich unwahrscheinlich. Vielmehr ist – auch unter Bewertung des Aussageverhaltens der betroffenen Angeklagten und der Auswertung der gespeicherten Daten - davon auszugehen, dass es sich um von der Piratengruppe insgesamt genutzte Mobiltelefone handelte. Dass auch der Angeklagte A. M. daran teilhatte, spricht dafür, dass er keineswegs zur Beteiligung an der Tat gezwungen wurde.

Im Einzelnen:

(aa) Auswertung sichergestellter Mobiltelefone und SIM-Karten

Zwei Mobiltelefone und drei SIM-Karten wurden - neben dem von den niederländischen Behörden einbehaltenen Thuraya-Telefon - von der niederländischen Marine auf der MV T. sichergestellt, da sie den Angeklagten zugeordnet wurden. Dies ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen de W. und den in Augenschein genommenen Lichtbildern der auf der MV T. sichergestellten Gegenstände. Bei der Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni 2010 wurden die beiden Mobiltelefone den Angeklagten C. M. und A. W. von den niederländischen Behörden mit ihrer Habe mitgegeben und dann mit dem Einverständnis der Angeklagten vom Bundeskriminalamt erneut sichergestellt, wie der Zeuge K. vom Bundeskriminalamt bekundet hat und wie es sich auch aus dem Vermerk zur Übernahme der Angeklagten am 10. Juni 2010 durch das Bundeskriminalamt, dem Übergabeprotokoll und dem bei Übergabe gefertigten Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll hinsichtlich der Angeklagten C. M. und A. W. ergibt.

Zum einen handelt es sich als Teil des Asservats 1. um ein schwarzes Mobiltelefon der Marke N. 3110c (I.), Nr. 3.4.1., nebst einer SIM-Karte Nr. 8. des Netzbetreibers G. T. S., Nr. 3.4.1.1., und einer SIM-Karte mit der Nummer 8. des Netzbetreibers H. T. S., Nr. 3.4.1.2. Diese Gegenstände sind dem Angeklagten C. M. zuzuordnen. Der Angeklagte C. M. hat in der Hauptverhandlung bestätigt, dass es sich um ein von ihm genutztes Mobiltelefon nebst SIM-Karten handelt; Telefon und SIM-Karten seien ihm von einer Geschäftsfrau in G. überlassen worden. Zu diesem Mobiltelefon und den SIM-Karten liegen Untersuchungsberichte zu den Auswertungen durch das Bundeskriminalamt vor (Berichte zu Nr. 3.4.1., zu Nr. 3.4.1.1. und zu Nr. 3.4.1.2. jeweils vom 8. Juli 2010). Die ausgelesene Bluetooth-Kennung des Mobiltelefons „X. C.“ (X. C.) bestätigt die Zuordnung zum Angeklagten H. C. M.. Für eine solche Zuordnung spricht auch, dass im Telefonbuch des Mobiltelefons und der SIM-Karte, Nr. 3.4.1.1., zahlreiche Nummern gespeichert sind, die dem Angeklagten C. M. aufgrund des bei ihm am 10. Juni 2010 im Rahmen der Auslieferung sichergestellten Notizzettels mit Telefonnummern und Namen (Ziff. 3.4.2. des Durchsuchungsprotokolls des Bundeskriminalamtes vom 10. Juni 2010) sowie seiner eigenen Angaben in der Hauptverhandlung zugeordnet werden konnten.

Zum anderen handelt es sich um das Mobiltelefon der Marke N. 3110c mit der I. (Nr. 3.3.1.) nebst eingelegter SIM-Karte Nr. 8. des Netzbetreibers G. T. S. (Nr. 3.3.1.1.) als Teil des Asservats 1.-10. Diese Gegenstände führte bei der Auslieferung nach Deutschland der Angeklagte A. W. bei sich, der allerdings in der Hauptverhandlung angegeben hat, ihm gehöre dieses Mobiltelefon nicht. Auch insoweit liegen Untersuchungsberichte zu den Auswertungen durch das Bundeskriminalamt vor (Bericht zu Nr. 3.3.1. vom 7. Juli 2010), auch hinsichtlich der SIM-Karte (Bericht zu Nr. 3.3.1.1. vom 7. Juli 2010).

Von Bedeutung sind insoweit jeweils die gespeicherten Einträge im Telefonbuch, in den Anruflisten (gewählte, entgegengenommen und verpasste Anrufe) sowie die gespeicherten Textnachrichten, da die Telefone bzw. SIM-Karten von den Angeklagten nach ihrer Festnahme am 5. April 2010 gar nicht mehr und zuvor wegen der begrenzten Reichweite des Netzes auch nur in Nähe zur somalischen Küste genutzt werden konnten. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Eintragungen in der Zwischenzeit von den Angeklagten hätten verändert werden können. Es finden sich Eintragungen, die - mit Ausnahme des Angeklagten A. W. - zu allen anderen Angeklagten Verbindungen aufweisen. Dieser Bezug ergibt sich teils aus dem Umstand, dass diese Telefonnummern nach der Auslieferung nach Deutschland in Hamburg beim Haftrichter zum Zwecke der Benachrichtigung angegeben wurden, teils aus dem Umstand, dass die Telefonnummern in Beweisanträgen Erwähnung gefunden haben, und schließlich aus dem Umstand, dass sich die Nummern auch auf Zetteln oder in Notizbüchern wiederfinden, welche die Angeklagten am 10. Juni 2010 im Rahmen der Auslieferung nach Deutschland in ihrer Habe bei sich führten und auf denen unter anderem Namen und Telefonnummern aufgelistet waren.

Die Eintragungen in den Anruflisten der Mobiltelefone lassen sich allerdings nicht sicher datieren, da die Systemzeiten der Mobiltelefone durch leere bzw. fehlende oder entnommene Akkus auf den 1. Januar 2008 zurückgestellt sind.

Bei somalischen Telefonnummern ist nach den Vermerken des Bundeskriminalamts vom 6. und 7. Dezember 2011 zu beachten, dass die Landesvorwahl 00252 ist. In Somalia sind die beiden Mobilfunkanbieter H. und G. tätig, denen verschiedene zweistellige Netzeinwahlnummern zugeordnet sind, an die sich dann die individuelle Mobilrufnummer anschließt.

(bb) Einträge mit Bezug zum Angeklagten A. M.

Das Mobiltelefon des Angeklagten C. M. (Nr. 3.4.1. des Asservats 1.-10) enthält ein Telefonbuch, in dem - mit einigen Lücken - die Indexnummern 1 bis 181 vergeben sind, sowie Listen angewählter Nummern, verpasster Anrufe und entgegengenommener Anrufe. Die dem Angeklagten C. M. zugeordnete SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.) enthält ein lückenloses Verzeichnis von Kurzwahlnummern von 1 bis 155. Auf dem Mobiltelefon (Nr. 3.4.1.) und einer SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.) des Angeklagten C. M. finden sich folgende Einträge, die einen Zusammenhang mit dem Angeklagten A. M. aufweisen:

• Telefonbuch Mobiltelefon (Nr. 3.4.1.), Eintrag: Nr. 45, Name: Ub., Telefonnummer:, ebenso als Kurzwahlnummer 45 auf der SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.) gespeichert. Es handelt sich um eine Telefonnummer, unter welcher der Angeklagte A. M. im Termin zur Verkündung des Haftbefehls ausweislich des haftrichterlichen Protokolls vom 11. Juni 2010 die Erreichbarkeit seiner Ehefrau S. angegeben hat. Die Nummer findet sich auch auf einem ausweislich des Durchsuchungsprotokolls bei der Übergabe des Angeklagten A. M. an das Bundeskriminalamt am 10. Juni 2010 sichergestellten Notizzettel (Nr. 3.6.1. des Durchsuchungsprotokolls, Anlage), hier allerdings zugeordnet zu einem schwer lesbaren Namen, der „Ta. S.“ lauten könnte.

• Telefonbuch Mobiltelefon, Eintrag: Nr. 70, Name: Lu., Telefonnummer:, ebenso als Kurzwahlnummer 70 auf der SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.) gespeichert. Es handelt sich um eine Telefonnummer, unter welcher der Angeklagte A. M. im Termin zur Verkündung des Haftbefehls ausweislich des haftrichterlichen Protokolls vom 11. Juni 2010 die Erreichbarkeit eines Freundes „Lu.“ angegeben hat und die sich auch auf dem genannten Notizzettel mit gleicher Namensangabe wiederfindet.

• Telefonbuch Mobiltelefon, Eintrag: Nr. 75, Name: Ca., Telefonnummer:, ebenso als Kurzwahlnummer 75 auf der SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.) gespeichert. Es handelt sich um eine Telefonnummer, die in einem Beweisantrag des Angeklagten A. M. als Telefonnummer des mit Antrag vom 15. November 2011 (Anlage 107 zum Hauptverhandlungsprotokoll) als Zeuge benannten Ab. I. A., genannt „Sh.“, angegeben wurde.

• Anrufliste Mobiltelefon, gewählte Anrufe, Index-Nrn. 7 und 9, angerufene Nummer: bzw.. Es handelt sich um eine Nummer, die auf dem bereits genannten, am 10. Juni 2010 sichergestellten Zettel des Angeklagten A. M. dem Namen „Ta.“ zugeordnet ist. Verzeichnet sind sechs Anrufversuche. Verzeichnet sind zudem fünf entgegengenommene Anrufe, Index-Nr. 4, von unterschiedlicher Dauer.

• Anrufliste Mobiltelefon, gewählte Anrufe, Index-Nr. 9, angerufene Nummer:. Es handelt sich um eine Nummer, die auf dem am 10. Juni 2010 sichergestellten Zettel des Angeklagten A. M. einer Person namens „Gh.“ zugeordnet ist. Verzeichnet sind fünf Wahlvorgänge.

• Anrufliste Mobiltelefon, gewählte Anrufe, Index-Nr. 12, angerufene Nummer:. Es handelt sich um eine Telefonnummer, die auf dem am 10. Juni 2010 sichergestellten Zettel des Angeklagten A. M. dem Namen „Kh.“ zugeordnet ist. Verzeichnet sind vier Anrufversuche und eine Verbindung von einer Dauer von 37 Sekunden. Verzeichnet ist zudem ein verpasster Anruf, Index-Nr. 12, von dieser Nummer. Verzeichnet ist schließlich ein entgegengenommener Anruf, Index-Nr. 14, von dieser Nummer von 49 Sekunden Dauer.

Auch auf der SIM-Karte (Nr. 3.3.1.1. des Asservats 1.-10) aus dem bei dem Angeklagten A. W. sichergestellten Mobiltelefon finden sich Einträge, die im Zusammenhang mit dem Angeklagten A. M. stehen:

• Kurzwahlnummer 33, Name: Lu., Telefonnummer:. Es handelt sich um die bereits angeführte Telefonnummer, unter welcher der Angeklagte A. M. im Termin zur Verkündung des Haftbefehls ausweislich des haftrichterlichen Protokolls vom 11. Juni 2010 die Erreichbarkeit seines Freundes „Lu.“ angegeben hat und die sich auch auf dem genannten Notizzettel wiederfindet. Diese Nummer ist auch auf dem Mobiltelefon und der SIM-Karte, die dem Angeklagten C. M. zugeordnet sind, eingespeichert (s.o.).

• Kurzwahlnummer 56, Name: Ka. 79, Telefonnummer:. Es handelt sich um die bereits angeführte Telefonnummer, die auf dem am 10. Juni 2010 sichergestellten Zettel des Angeklagten A. M. dem Namen „Kh.“ zugeordnet ist. Der Anrufliste des bei dem Angeklagten C. M. sichergestellten Mobiltelefons lässt sich entnehmen, dass diese Nummer von dessen Mobiltelefon angewählt wurde und Anrufe von dieser Nummer verpasst wurden, aber auch Anrufe entgegen genommen wurden (s.o.).

• Als Nachricht Nr. 7 ist zudem eine empfangene, vom Provider versandte Nachricht im Short Message Service (SMS) gespeichert. Die Nachricht ist auf den 28. März 2011, 11:31:42 Uhr, datiert. Die Datierung stammt vom Provider und ist daher unabhängig von der (verstellten) Systemzeit des Mobiltelefons. Inhalt der Nachricht ist die Mitteilung, dass eine an die Telefonnummer gerichtete Nachricht nicht versandt werden konnte. Bei dieser Nummer handelt es sich um die bereits angeführte Telefonnummer, unter welcher der Angeklagte A. M. im Termin zur Verkündung des Haftbefehls ausweislich des haftrichterlichen Protokolls vom 11. Juni 2010 die Erreichbarkeit seiner Ehefrau S. angegeben hat (s.o.). Die Nummer findet sich, wie bereits ausgeführt, auch auf einem am 10. Juni 2010 sichergestellten Notizzettel. Unter dem Namen „Ub.“ ist sie in dem Mobiltelefon des Angeklagten C. M. sowie einer SIM-Karte (Nrn. 3.3.1. und 3.4.1.2) eingespeichert (s.o.).

Die genannten Daten sprechen dafür, dass der Angeklagte A. M. mit den genannten Mobiltelefonen bzw. unter Nutzung der bei den Angeklagten C. M. und A. W. sichergestellten SIM-Karten telefoniert hat. Der Umfang der Bezugspunkte zum Angeklagten A. M. spricht dafür, dass diese Kommunikationsmöglichkeiten mit großer Selbstverständlichkeit und in großer Häufigkeit genutzt wurden. So sind einige der ihn betreffenden Telefonnummern gespeichert worden. Die Speicherungen befinden sich auch nicht am Ende der Telefonbucheinträge und sie sind auch nicht unmittelbar hintereinander angeordnet, sondern verstreut innerhalb der Listen. Es ist somit offen, ob der Angeklagte A. M. die Nummern eingespeichert hat, indem er bestehende Einträge überschrieben, bestehende Lücken, nicht vergebene Speicherplätze, ausgefüllt oder aber die Eintragungen bereits zu unterschiedlichen früheren Zeitpunkten eingespeichert hat. Dass aber überhaupt die angeblich fremden Mobiltelefone in dieser Weise genutzt wurden, spricht schon für sich genommen gegen die Behauptung des Angeklagten, er habe sich nach einer Entführung gezwungenermaßen an Bord der Dhau „H. H.“ befunden. Selbst wenn mit Telefonaten zum Festland von der Dhau keine Hilfe mehr herbeigeholt werden konnte, hätten die Anführer und Organisatoren der Kaperfahrt ansonsten doch Verrat oder spätere Verwicklungen auf der Ebene der Clans befürchten müssen. Oder aber der Angeklagte hätte veranlassen können, dass sich die nach seiner Behauptung gleichfalls bedrohte Familie in Sicherheit bringt.

(cc) Ergänzende Einlassung zur Nutzung der Mobiltelefone

Das Aussageverhalten des Angeklagten A. M. zu der Nutzung von Mobiltelefonen an Bord der Dhau „H. H.“ spricht dafür, dass er die gemeinschaftliche Nutzung der Mobiltelefone verschleiern wollte und spricht somit gegen die Glaubhaftigkeit seiner Einlassung. In wesentlichen Punkten hat der Angeklagte insoweit die Unwahrheit gesagt.

In der Hauptverhandlung haben die Beweisaufnahme und das Aussageverhalten des Angeklagten A. M. betreffend die Nutzung der Telefone folgenden Verlauf genommen:

In einem Antrag des Angeklagten A. M. wurde der Betreiber einer Teestube im Flüchtlingslager E. B. namens Ab. I. A., genannt „Sh.“, als unmittelbarer Augenzeuge der behaupteten Entführung des Angeklagten A. M. benannt. Zur Erreichbarkeit wurde insoweit in dem Antrag zunächst nur die Mobilfunknummer des Halbbruders des Angeklagten A. M. mit dem Namen A. A. M. () angegeben, der seinerseits in der Lage sei, so hieß es in dem Antrag, den „Sh.“ genannten Zeugen telefonisch zu erreichen, diesen an der Stimme zu erkennen und so den Kontakt zu vermitteln (Antrag vom 4. November 2011, Anlage 92 zum Hauptverhandlungsprotokoll). Insoweit war eine andere Telefonnummer des Bruders bereits bei Verkündung des Haftbefehls am 11. Juni 2010 nach der Auslieferung aus den Niederlanden zum Zwecke der Benachrichtigung angegeben worden. Nachdem die Kammer diesen Beweisermittlungsantrag zurückgewiesen hatte, machte der Angeklagte im Wege der Gegenvorstellung geltend, der Zeuge „Sh.“ sei über einen Mittelsmann (und Informanten des Sachverständigen Dr. H.), Prof. Y. I., M., erreichbar und könne mit dessen Hilfe geladen und nach Deutschland gebracht werden (Gegenvorstellung vom 15. November 2011, Anlage 107 zum Hauptverhandlungsprotokoll). In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, Prof. Y. I. sei die Mobilfunknummer des Zeugen vom Bruder des Angeklagten mitgeteilt worden, unter der er auch bereits Kontakt zu dem benannten Zeugen aufgenommen habe. Die Telefonnummer laute: +2526.

Das Gericht hat dem Angeklagten A. M. als Ergebnis eigener Ermittlungen daraufhin vorgehalten, dass die Telefonnummer des „Sh.“ genannten Zeugen bereits in dem Telefon des Angeklagten C. M. gespeichert gewesen sei und zwar unter dem Namenseintrag Ca., so dass es für die telefonische Erreichbarkeit weder umfangreicher Recherchen noch einer Vermittlung über einen Halbbruder des Angeklagten bedurft hätte.

Der Angeklagte A. M. hat sich durch den Vorhalt veranlasst gesehen, sich zu der Nutzung des Mobiltelefons des Angeklagten C. M. ergänzend wie folgt einzulassen: Als er an Bord der Dhau „H. H.“ gekommen sei, hätten sich bereits viele andere Personen auf dem Boot aufgehalten, unter anderem der Angeklagte C. M.. Schon in den ersten Tagen habe er, der Angeklagte A. M., mitbekommen, dass der Angeklagte C. M. ein Mobiltelefon mit sich geführt habe. Er habe ihn daher gefragt, ob er versuchen könne, seine Frau anzurufen bzw. ihr über andere mitteilen zu lassen, dass er noch lebe. Dies habe ihm der Angeklagte C. M. erlaubt, der auch anderen sein Mobiltelefon überlassen habe. Er, der Angeklagte A. M., habe sodann alle Telefonnummern ausprobiert, die ihm eingefallen seien, so die im Telefonbuch und dem Kurzwahlverzeichnis der SIM-Karte gespeicherten Telefonnummern 45, 70 und 75 von „Ca.“, gemeint sei A., die Nummer eines Nachbarn mit dem Namen „Ub.“ und die seines Freundes „Lu.“. Es sei ihm aber nicht gelungen, jemanden zu erreichen. Da die Verbindung immer wieder fehlgeschlagen sei, habe er zur einfacheren Wahlwiederholung Kurzwahlnummern eingegeben. Dies beherrsche in Somalia jedes Kind.

Diese Einlassung ist in wesentlichen Punkten unvollständig oder unzutreffend, wie das Gericht dem Angeklagten auch in der Sitzung vom 16. Januar 2012 vorgehalten hat, der allerdings dahingehende Fragen der Kammer nicht beantworten wollte.

Nach der Erklärung des Angeklagten (häufiges Ausprobieren verschiedener Nummern und Erleichtern der Wiederwahl durch Kurzwahlnummerneingabe) wäre es wahrscheinlicher, dass die Einträge im Telefonbuch des Mobiltelefons und im Kurzwahlverzeichnis der SIM-Karte des Angeklagten C. M. unmittelbar hintereinander und nicht verstreut in der Mitte gespeichert worden wären. Zumindest ist der Speichervorgang erklärungsbedürftig, entsprechende Erklärungen sind aber vom Angeklagten nicht abgegeben worden. Ebenso wäre vor dem Hintergrund der Einlassung zu erwarten gewesen, dass entsprechende Anrufversuche bei Ub., Lu. und Ca. als gewählte Verbindungen gespeichert worden wären. Das ist aber nicht der Fall, was allerdings auch auf einer nachträglichen Löschung beruhen kann.

Die Kammer hat dann über die drei Telefonnummern hinaus, zu denen der Angeklagte A. M. einen Bezug eingeräumt hat, auf dem Mobiltelefon bzw. der SIM-Karte des Angeklagten C. M. die oben genannten weiteren gespeicherten Telefonnummern gefunden, die zu dem Angeklagten A. M. ausweislich seines bei der Auslieferung aus den Niederlanden sichergestellten Notizzettels eine Verbindung aufweisen, die auch schon vor der Tat bestanden haben muss. Nur insoweit sind zum Teil (die Telefonnummern, die in den Notizzetteln den Namen Ta., Gh. und Kh. zugeordnet sind) auch Anrufversuche, verpasste Anrufe und entgegengenommene Anrufe in den Anruflisten gespeichert. Insoweit ist auch die Behauptung des Angeklagten zweifelhaft, dass er niemanden erreicht habe.

Die eingeräumten Telefonnummern sind zum Teil auf dem Notizzettel unter anderen Namen notiert; insbesondere die Nummer von „Ub.“, einem angeblichen Nachbarn, über den die Ehefrau S. erreichbar sein soll, ist dort einem Namen, der wohl „Ta. S.“ lautet, zugeordnet.

Bezeichnenderweise hat der Angeklagte nicht angegeben, dass die Nummer seines angeblichen Freundes Lu. auch auf der SIM-Karte des Mobiltelefons gespeichert war, das beim Angeklagten A. W. sichergestellt wurde. Ebensowenig hat er einen Versuch erwähnt, an seine Ehefrau bzw. Ub. oder auch Ta. S. am 28. März 2010 per SMS eine Nachricht zu versenden. Schließlich blieb auch unerwähnt, dass die Nummer von „Ka.“ nicht nur auf dem Mobiltelefon des Angeklagten C. M. gespeichert war (und zu ihr Telefonkontakte bestanden), sondern auch auf der bei dem Angeklagten A. W. sichergestellten SIM-Karte.

Diese Unstimmigkeiten im Aussageverhalten des Angeklagten bestärken die Kammer in der Überzeugung, dass dem Angeklagten A. M. die vorhandenen Mobiltelefone in einem Umfang zur Verfügung standen und in einer Art und Weise genutzt wurden, die mit der Rolle eines Entführten unter Fremden bzw. unter Personen, die, folgt man der Einlassung des Angeklagten, auf der Seite der Entführer standen, unvereinbar ist.

(dd) Allgemeine Verfügbarkeit der Mobiltelefone

Dem entspricht es, dass nach Überzeugung der Kammer auch andere Angeklagte die Mobiltelefone genutzt haben. Auch dies stützt die Schlussfolgerung, dass es sich bei den beiden Mobiltelefonen um gemeinschaftlich genutzte Mobiltelefone handelte, die von den Organisatoren des Angriffs zur Verfügung gestellt wurden, zumal sowohl die bei dem Angeklagten C. M. sichergestellte SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2. des Asservats 1.9-10) unter der Index-Nummer 134 als auch die SIM-Karte aus dem bei dem Angeklagten A. W. sichergestellten Mobiltelefon (Nr. 3.3.1.1. des Asservats 1.-10) unter der Index-Nummer 57 eine Eintragung von „D.“ bzw. „Dh. W.“ enthalten.

Die ausgelesenen Daten auf den Mobiltelefonen und SIM-Karten weisen über die Angeklagten C. M. und A. M. hinaus folgende Verbindungen zu anderen Angeklagten auf. Ausgenommen hiervon ist allein der Angeklagte A. W., zu dem keine gespeicherten Daten in Verbindung gebracht werden können:

(i) Einträge mit Bezug zum Angeklagten A. A.

In dem Telefonbuch des Mobiltelefons und auf der SIM-Karte, die dem Angeklagten C. M. zugeordnet werden können (Nrn. 3.4.1., 3.4.1.2. des Asservats 1.-10), findet sich je unter der Indexnummer 5 und dem Namenskürzel „H“ die Telefonnummer. Bei dieser Nummer handelt es sich auch nach der ergänzenden Einlassung des Angeklagten A. A. vom 17. Januar 2012 um die Telefonnummer seiner Ehefrau H.. Entsprechende Nummern finden sich als Angabe des Angeklagten A. A. in dem haftrichterlichen Protokoll vom 11. Juni 2010 zum Zwecke der Benachrichtigung als Telefonnummer seiner Ehefrau H. und auf dem beim Angeklagten A. A. bei seiner Auslieferung am 10. Juni 2010 sichergestellten Notizzettel. Die entsprechende Nummer ist zudem nach den Anruflisten des Mobiltelefons siebenmal angewählt worden (Gewählte Anrufe, Index-Nrn. 5 und 6), zwei Anrufe von dieser Nummer wurden verpasst (Verpasste Anrufe, Index-Nr. 5) und ein Anruf von etwa einer Minute Dauer wurde von dieser Nummer entgegengenommen (Entgegengenommene Anrufe, Index-Nr. 7).

Gespeichert ist weiterhin in Telefonbuch und Kurzwahlverzeichnis je unter der Index-Nr. 112 die Telefonnummer unter dem Namenseintrag „So.“, die sich auf dem beim Angeklagten A. A. sichergestellten Notizzettel und - von rechts nach links geschrieben – in einem gleichfalls am 10. Juni 2010 sichergestellten Notizbuch wiederfinden, das der Angeklagte bei seiner Auslieferung nach Deutschland bei sich geführt hat. Die Sicherstellung von Notizzettel und Notizbuch ergibt sich aus dem Vermerk zur Übernahme der Angeklagten am 10. Juni 2010 durch das Bundeskriminalamt, dem Übergabeprotokoll und dem bei Übergabe gefertigten Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll hinsichtlich des Angeklagten A. A..

(ii) Einträge mit Bezug zum Angeklagten Y. K.

Auf der SIM-Karte, die bei dem Angeklagten A. W. sichergestellt wurde (Nr. 3.3.1.1. des Asservats 1.-10) findet sich im Verzeichnis der Kurzwahlnummern unter der Nummer 3, dem Namen „Cy.“ zugeordnet, die Telefonnummer. Bei dieser Nummer handelt es sich um eine Telefonnummer, welche in ein in der Haft in den Niederlanden zur Verfügung gestelltes Notizbuch eingetragen war. Dieses Notizbuch wurde bei der Auslieferung aus den Niederlanden bei dem Angeklagten Y. K. sichergestellt. Dies ergibt sich aus dem Vermerk zur Übernahme der Angeklagten am 10. Juni 2010 durch das Bundeskriminalamt, dem Übergabeprotokoll und dem bei Übergabe gefertigten Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll hinsichtlich des Angeklagten Y. K..

(iii) Einträge mit Bezug zum Angeklagten T. W.

In dem Telefonbuch des Mobiltelefons und im Kurzwahlnummernverzeichnis der SIM-Karte, die dem Angeklagten C. M. zugeordnet werden können (Nrn. 3.4.1., 3.4.1.2. des Asservats 1.-10), findet sich je unter der Indexnummer 143 unter der Namensangabe „Xa.“ die Telefonnummer. Dieselbe Nummer findet sich mit der Namensangabe „Xa.pe“ auf einem Notizzettel (Original LA, Bl. 3803, Kopie Bl. 758), den der Angeklagte T. W. bei der Auslieferung aus den Niederlanden bei sich führte und der bei ihm sichergestellt wurde. Dies ergibt sich aus dem Vermerk zur Übernahme der Angeklagten am 10. Juni 2010 durch das Bundeskriminalamt, dem Übergabeprotokoll und dem bei Übergabe gefertigten Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll hinsichtlich des Angeklagten T. W.. Dieser Zettel war zunächst vom Bundeskriminalamt in die Habe des Angeklagten zurückgegeben worden. Die Kammer hat den Zettel sodann in der Sitzung vom 20. Januar 2012 beschlagnahmt. Auf dem Zettel ist weiterhin der Namenszug „D.“ eingetragen, die zugehörige Telefonnummer ist allerdings ausgerissen. Schließlich finden sich dort die Nummern zu dem Namen „Sa.“ und zu dem Namen „Ca.“. Im Telefonbuch des Mobiltelefons, das dem Angeklagten C. M. zugeordnet werden kann (Nr. 3.4.1. des Asservats 1.-10) findet sich die letztgenannte Nummer unter der Indexnummer 162 zu dem Namen „Ca.“. Die Nummer ist ausweislich der Anruflisten der SIM-Karte (Nr. 3.2.1.2.), gewählte Verbindung, Indexnummer 4, fünfmal angewählt worden.

(iv) Einträge mit Bezug zum Angeklagte A. K. D.

Im Telefonbuch des Mobiltelefons und auf der SIM-Karte, die dem Angeklagten C. M. zugeordnet werden können (Nrn. 3.4.1., 3.4.1.2. des Asservats 1.-10), findet sich je unter der Indexnummer 124 unter der Namensangabe „Fi.“ die Telefonnummer. Bei dieser Nummer handelt es sich um die Telefonnummer, welche der Angeklagte A. K. D. ausweislich des haftrichterlichen Protokolls vom 11. Juni 2010 zum Zwecke der Benachrichtigung als Telefonnummer seiner Ehefrau Sh. angegeben hat. Weiterhin findet sich auf der SIM-Karte, die dem Angeklagten A. W. zugeordnet wird (Nr. 3.3.1.1. des Asservats 1.-10), unter der Indexnummer 54 die Telefonnummer, die dem Namen „Fa. G.“ zugeordnet ist. Die Telefonnummer entspricht der Nummer, die der Angeklagte nach seiner Auslieferung beim Haftrichter ausweislich des bereits genannten Protokolls als Erreichbarkeit seines Bruders angegeben hat ().

(v) Einträge mit Bezug zum Angeklagten A. S.

Die Angeklagten A. S., Y. M. M. und C. M. haben nach den übereinstimmenden und glaubhaften Angaben der Angeklagten Y. M. M. und C. M. in der Auslieferungshaft in den Niederlanden am 28. Mai 2010, als sie gemeinsam in einer Zelle untergebracht waren, Zettel mit Telefonnummern ausgetauscht, die es den jeweils anderen ermöglichen sollten, Angehörige zu verständigen für den Fall, dass einem der Angeklagten in der Haft etwas zustößt. Entsprechende Zettel wurden bei den genannten drei Angeklagten bei der Auslieferung sichergestellt.

Bei dem Angeklagten Y. M. M. wurden drei Zettel mit je unterschiedlichen Handschriften sichergestellt (LA, Bl. 797-799). Die Zuordnung der Zettel zum Angeklagten Y. M. M. ergibt sich aus dem Vermerk zur Übernahme der Angeklagten am 10. Juni 2010 durch das Bundeskriminalamt, dem Übergabeprotokoll und dem bei Übergabe gefertigten Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll hinsichtlich des Angeklagten Y. M. M..

• Der Angeklagte Y. M. M. hat in der Hauptverhandlung glaubhaft versichert, bei den auf einem der drei bei ihm sichergestellten Zettel (LA, Bl. 797) notierten Telefonnummern handele es sich um seine eigenen Telefonkontakte.

• Bei den auf einem weiteren der drei beim Angeklagten Y. M. M. sichergestellten Zettel (LA, Bl. 798) notierten Telefonnummern handelt es sich ersichtlich und vom Angeklagten C. M. bestätigt um dessen Telefonkontakte.

• Daher sind die Telefonkontakte auf dem verbleibenden dritten der bei dem Angeklagten Y. M. M. sichergestellten Zettel (LA, Bl. 796) dem Angeklagten A. S. zuzuordnen. Diese Schlussfolgerung wird durch den Umstand gestützt, dass ein diesen Aufzeichnungen entsprechender Zettel nicht beim Angeklagten A. S. selbst sichergestellt werden konnte, sondern nur die Zettel mit Telefonkontakten, die den Angeklagten C. M. und Y. M. M. zugeordnet werden können.

Auf diesem dritten Zettel mit Telefonkontakten des Angeklagten A. S. findet sich mit der Namensangabe „Di.“ die Telefonnummer. Eben diese Telefonnummer findet sich auch im Telefonbuch des Mobiltelefons (Nr. 3.4.1. des Asservats 1.-10) und dem Kurzwahlnummernverzeichnis der SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.), die bei dem Angeklagten C. M. sichergestellt wurden, jeweils unter der Indexnummer 57 zu dem Namenseintrag „Di. 3“.

(vi) Einträge mit Bezug zum Angeklagte Y. M. M.

Auf dem beim Angeklagten C. M. sichergestellten Notizzettel (s.o.) waren aus den soeben genannten Gründen auch Telefonkontakte notiert, die dem Angeklagten Y. M. M. zuzuordnen sind. Gleiches gilt für die Zettel, die beim Angeklagten A. S. am 10. Juni 2010 bei seiner Durchsuchung im Rahmen der Auslieferung sichergestellt wurden. Die Zuordnung der Zettel nebst Notizbuch zum Angeklagten A. S. ergibt sich aus dem Vermerk zur Übernahme der Angeklagten am 10. Juni 2010 durch das Bundeskriminalamt, dem Übergabeprotokoll und dem bei Übergabe gefertigten Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll hinsichtlich des Angeklagten A. S.. Auf den Zetteln der Angeklagten C. M. und A. S. findet sich die Nummer zu dem Namenseintrag „Ca. M. Y.“. Von dieser Nummer wurde ausweislich der Anruflisten ein Anruf auf dem Mobiltelefon entgegengenommen (Entgegengenommene Anrufe, Index-Nr. 12), das bei dem Angeklagten C. M. sichergestellt worden ist (Nr. 3.4.1. des Asservats 1.-10).

(vii) Einträge mit Bezug zum Angeklagten K. D.

Der Angeklagte K. D. hat über seinen Verteidiger mit einem Schreiben vom 11. August 2010 eine Telefonerlaubnis für ein Gespräch mit seinem Vater „K. A. D.“ beantragt und insoweit zwei Telefonnummern angegeben, die Nummern und. In einem von ihm nach eigenen Angaben unterschriebenen Formularantrag vom 14. August 2010 auf Freischaltung von Telefonnummern ist dann nur noch die erstgenannte Nummer enthalten. Die zweitgenannte Nummer ist aber auf dem Mobiltelefon, das dem Angeklagten C. M. zugeordnet ist (Nr. 3.4.1. des Asservats 1.-10), im Telefonbuch und auf der SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.) jeweils unter der Index-Nr. 4 () abgespeichert und dem Namen Ca. w. (Telefonbuch) bzw. Ca. w. (SIM-Karte) zugeordnet. Sie findet sich im Telefonbuch zudem ein weiteres Mal unter der Indexnummer 179 und ist dort dem Namen Ca. w. zugeordnet.

(ee) Einlassungen zu den Einträgen bzw. zur Nutzung der Telefone

Schon die Vielzahl der Kontakte und Verbindungen zeigt, dass die Mobiltelefone den Angeklagten zur allgemeinen Verfügung standen. Einige Angeklagte haben dies bestritten und haben zur Nutzung und Auswertung der Mobiltelefone hinsichtlich der ihnen jeweils zugeordneten Telefonnummern ergänzend Stellung genommen. Es handelt sich um die Einlassungen der Angeklagten C. M., A. K. D., T. W. und A. A. (zur Einlassung des Angeklagten A. M. siehe bereits oben cc). Diese Einlassungen vermögen nicht, den von der Kammer gezogenen Schluss zu entkräften. Der Angeklagte K. D. hat die - allgemeine - Nutzung der Telefone eingeräumt.

(i) Einlassung des Angeklagten C. M.

Der Angeklagte C. M. hat bestätigt, dass das Mobiltelefon (Nr. 3.4.1. des Asservats 1.-10) und die SIM-Karte (Nr. 3.4.1.2.), die bei ihm sichergestellt wurden, auch seiner Person zuzuordnen sind. Er will das Mobiltelefon nebst SIM-Karte allerdings von einer Geschäftsfrau aus der Nachbarschaft in G. namens A. A. Ha. zunächst häufig leihweise überlassen bekommen haben. Schließlich habe sie ihm das Mobiltelefon ganz überlassen, er selbst habe sich ein Mobiltelefon nicht leisten können. Er selbst sei auch nicht in der Lage gewesen, Telefonnummern oder Kurzwahlnummern einzuspeichern. Er habe sich 23 Nummern von anderen einspeichern lassen, die übrigen Nummern stammten von der genannten Geschäftsfrau. Den Eintrag zu „D.“ habe er nicht eingespeichert. Er habe dem Angeklagten A. M. nur einmal in K. das Mobiltelefon für zwei bis drei Tage überlassen, da dieser mit seiner Familie habe telefonieren wollen. Das müsse Ende März 2010, wohl am Abend des 29. März 2010 gewesen sein, als sich die Dhau „H. H.“ vor K. noch in Küstennähe befunden habe. Anderen habe er das Mobiltelefon aber nicht überlassen. Bei der Rückgabe habe der Angeklagte A. M. nichts dazu gesagt, ob er telefoniert habe; er, der Angeklagte C. M., habe dies auch nicht sehen können, obwohl der Angeklagte A. M. nur in kurzer Entfernung von ihm das Mobiltelefon verwendet habe.

Diese Einlassung ist nach Auffassung der Kammer durch die Vielzahl der eingetragenen Nummern und Anrufe mit Bezug zu den Mitangeklagten und den Anführern des Angriffs insoweit widerlegt, als der Angeklagte behauptet, er habe das Mobiltelefon alleine dem Angeklagten A. M. zur Verfügung gestellt. Die Einlassung war zudem ersichtlich von dem Bemühen getragen, die Angaben des Angeklagten A. M. zu stützen. Nachdem sich der Angeklagte A. M. in der Sitzung vom 5. Januar 2012 ergänzend zur Verwendung des Mobiltelefons eingelassen hatte (s.o.), ergriff der Angeklagte C. M. in der folgenden Sitzung am 9. Januar 2012 von sich aus das Wort und erklärte sich bereit, zur Verwendung des Mobiltelefons Rede und Antwort zu stehen.

Seine Angaben waren dabei in vielerlei Hinsicht schwankend. So hat der Angeklagte C. M. einesteils angegeben, er habe dem Angeklagten A. M. das Mobiltelefon nur einmal zur Verfügung gestellt und dieser habe in Sichtentfernung das Mobiltelefon verwendet. Anderenteils hat er sich auf Nachfrage dahingehend eingelassen, dass der Angeklagte A. M. innerhalb von zwei bis drei Tagen mehrmals um das Mobiltelefon gebeten habe. Der Angeklagte C. M. hat zudem angegeben, er habe sich die Nummer eines Ab. bzw. Ca. einspeichern lassen. Dies war insofern von Bedeutung, als es sich bei der unter der Nr. 45 des Telefonbuchs des Mobiltelefons bzw. des Kurzwahlnummernverzeichnisses auf der SIM-Karte zum Namen „Ca.“ gerade um jene Nummer handelte, die in dem Beweisantrag des Angeklagten A. M. als Telefonnummer des von ihm benannten Zeugen Ab. I. A., genannt „Sh.“, angegeben worden war. Bei dem „Ab.“ habe es sich, so der Angeklagte C. M., um einen Geschäftsmann in K. namens Ab. T. M., den Sohn seiner Schwester, gehandelt. Auf Nachfrage erklärte er, dessen Nummer nicht aus dem Kopf angeben zu können. Er erkenne die Nummer aber wieder, wenn er sie höre. Auf Vorhalt der Nummer des Eintrages unter dem Namen „Ca.“ () erklärte er, dies sei die Nummer des genannten Geschäftsmannes. Auf Vorhalt, dass es sich nach Angaben des Angeklagten A. M. aber um die Nummer des „Sh.“ handele, erklärte der Angeklagte C. M., es liege ein Irrtum vor, den das Gericht ausräumen solle. Auf Vorhalt, ob es sich bei dem genannten Geschäftsmann nicht um den unter der Nummer 153 eingetragenen „Ca..yare“ handeln könne, bejahte der Angeklagte dies, erklärte aber, die dazu eingetragene und ihm vorgelesene Nummer sei unzutreffend. Auf Nachfrage erklärte der Angeklagte zudem, seine Frau sei unter ihrem Namen „D. I.“ eingespeichert. Auf den Vorhalt, die aus dem haftrichterlichen Protokoll vom 11. Juni 2010 und einem Beweisantrag des Angeklagten C. M. bekannte Telefonnummer seiner Frau D. I. sei unter dem Namenszug „Na.“ gespeichert (Nr. 109 im Telefonbuch des Mobiltelefons und des Verzeichnisses der Kurzwahlnummern auf der SIM-Karte), erklärte der Angeklagte, dieser Name sage ihm nichts. In der Sitzung vom 20. Januar 2012 gab er dagegen an, „Na.“ sei der Name seiner Tochter, er habe in der Sitzung vom 4. Januar 2012 den Namen phonetisch nicht richtig verstanden. Weiterhin wurde er befragt, wessen Nummer unter dem Namen „Xa.“ gespeichert sei (Nr. 66 im Telefonbuch des Mobiltelefons und des Verzeichnisses der Kurzwahlnummern auf der SIM-Karte), da er die dort eingespeicherte Nummer ausweislich des haftrichterlichen Protokolls vom 11. Juni 2010 beim Haftrichter als die Nummer seines Bruders X. C. angegeben hatte. Der Angeklagte gab hierzu zunächst an, „Xa.“ sei der Sohn seiner Schwester, sodann, es sei die Tochter des Bruders, um schließlich zu erklären, es sei die Tochter seines Bruders und Ha. C. sei ihr Onkel.

Soweit der Angeklagte C. M. angibt, er habe das Mobiltelefon dem Angeklagten A. M. wohl am Abend des 29. März 2010 überlassen, als die Dhau „H. H.“ sich noch vor K. in Küstennähe befunden habe, steht diese Zeitangabe im Gegensatz zu der Behauptung des Angeklagten A. M., er habe „schon in den ersten Tagen“, also nicht sofort nach seiner Entführung, die am Mittag vermutlich des 28. März 2010 stattgefunden habe, bemerkt, dass der Angeklagte C. M. über ein Mobiltelefon verfüge.

(ii) Einlassung des Angeklagten A. K. D.

Der Angeklagte A. K. D. hat die unter dem Namen Fi. eingespeicherte Nummer, die mit ihm in Zusammenhang gebracht werden kann, in einer ergänzenden Einlassung vom 17. Januar 2012 zu erklären versucht. Diese Einlassung hält die Kammer nicht für glaubhaft. Der Angeklagte hat angegeben, es handle sich seit Jahren um seine Telefonnummer, unter welcher er unter seinem Spitznamen Fi. erreichbar sei. Die Nummer sei auch in der Werkstatt, in der er in M. Motoren gewartet habe, bekannt, sie sei auch Kunden der Werkstatt mitgeteilt und weitergegeben worden. Er habe dem Mitangeklagten C. M. seine Telefonnummer nicht gegeben und dessen Mobiltelefon nicht benutzt. Sein eigenes Mobiltelefon habe er in der Werkstatt in M. gelassen, da er auf See nichts damit habe anfangen können. Bei einem Anruf aus der niederländischen Haft, habe er dann festgestellt, dass seine Frau das Telefon aus der Werkstatt bekommen habe und nunmehr unter seiner Nummer erreichbar sei.

Auch diese Einlassung ist unglaubhaft. Es bestehen grundsätzliche und durchgreifende Bedenken bereits gegen die Einlassung des Angeklagten A. K. D., er sei unter dem Vorwand, er solle ein paar Tage auf See die Motoren für Fischer warten und reparieren, aus der Werkstatt in M., in der er gearbeitet habe, an Bord der Dhau „H. H.“ gelockt worden (siehe dazu unten IV.6.d), als auch gegen seine ergänzende Einlassung zu der Speicherung seiner Mobilfunknummer auf dem Telefon des Angeklagten C. M..

Es wurde vom Angeklagten A. K. D. nicht behauptet, dass der Angeklagte C. M., ein anderer Mitangeklagter oder weitere Beteiligte an der hier vorgeworfenen Tat zuvor zu ihm persönlich oder der Werkstatt, in der er gearbeitet haben will, in Kontakt gestanden hätten. Seiner Einlassung lassen sich auch keinerlei Anhaltspunkte für Kontakte zu Personen entnehmen, die in die Piraterie im Allgemeinen - ggf. mit Ausnahme einer Person namens O. S. (siehe dazu unten IV.6.d) - verstrickt sind. Es wäre demnach ein außerordentlicher Zufall, wenn gerade Mitangeklagte unabhängig von der Tatbegehung oder -vorbereitung ausgerechnet über die Telefonnummer des Angeklagten A. K. D. verfügt haben sollten, zumal dieser angibt, in M. gelebt und gearbeitet zu haben, während die Kaperfahrt, der dann die MV T. zum Opfer fiel, in G. bzw. K. vorbereitet wurde, also über 600 Kilometer von M. entfernt.

Die Erklärung des Angeklagten A. K. D., er habe sein Handy in der Werkstatt zurückgelassen, da er es auf See nicht hätte verwenden können, ist insoweit nicht glaubhaft, hätte es doch zumindest in Küstennähe noch Verwendung finden können, um den Kontakt zur Werkstatt oder seiner Frau, insbesondere im Fall seiner Rückkehr, zu halten.

Schließlich ist nicht ohne weiteres erkennbar, wie die Ehefrau in den Besitz des angeblich in der Werkstatt zurückgelassenen Mobiltelefons gelangt sein könnte. Nach den Angaben des Angeklagten lebte seine Ehefrau, als er vor M. an Bord der Dhau „H. H.“ gegangen sein will, noch in K.. Es ist unklar geblieben, wann und auf welchem Weg die Ehefrau das Mobiltelefon des Angeklagten bekommen haben will, selbst wenn sie nunmehr, wie der Angeklagte angegeben hat, in G. leben sollte.

Vor allem aber entbehrt diese Einlassung einer Erklärung, wie auch die Telefonnummer, die er als Telefonnummer seines Bruders gegenüber dem Haftrichter angegeben hat, unter dem Namen Fa. G. auf der SIM-Karte, die dem Angeklagten A. W. zugeordnet wird (Nr. 3.3.1.1. des Asservats 1.-10), gespeichert worden sein könnte. Den Umstand, dass diese Nummer dort eingespeichert ist, hat die Kammer dem Angeklagten A. K. D. erst in der Sitzung vom 27. September 2012 vorhalten können, da die Übereinstimmung wegen eines Schreibfehlers der Nummer erst kurz zuvor aufgefallen war. Daraufhin hat der Angeklagte A. K. D. in der Sitzung vom 15. Oktober 2012 eine weitere ergänzende Erklärung abgegeben. Es handle sich zwar um die frühere Nummer seines Bruders, der sie von seiner Schwester F. übernommen und mittlerweile an seinen Vater weitergegeben habe. Er habe die Nummer aber nicht auf der bei dem Angeklagten A. W. sichergestellten SIM-Karte eingespeichert. Er wisse nicht, wie die Nummer auf die SIM-Karte gekommen sei. Sein Bruder sei aber in B. und G. aufgewachsen und lebe dort, so dass einer der Mitangeklagten seinen Bruder kennen und daher die Nummer auf der Karte gespeichert haben könne.

Auch diese Einlassung ist unglaubhaft. Ein solches Zusammentreffen ist außerordentlich unwahrscheinlich, dies auch vor dem Hintergrund, dass somit zwei Nummern auf den bei den Angeklagten sichergestellten Mobiltelefonen bzw. SIM-Karten festgestellt werden konnten, die einen Bezug zum Angeklagten A. K. D. aufweisen. Der Angeklagte hat auch nicht angegeben, welcher der Mitangeklagten mit seinem Bruder bekannt sein könnte.

(iii) Einlassung des Angeklagten T. W.

Der Angeklagte T. W. hat zu dem Notizzettel, der bei ihm am 10. Juni 2010 im Rahmen seiner Auslieferung sichergestellt und dann nach Rückgabe durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt worden ist, angegeben, es handele sich zwar um seinen Zettel. Dieser sei aber zum Zeitpunkt der Sicherstellung noch nicht beschädigt gewesen. Er habe auf dem Zettel nur die ersten vier Zeilen geschrieben. Bei den ersten beiden Namensangaben mit zugeordneten Telefonnummern handele es sich um Nummern, unter denen er versucht habe, seine Ehefrau Ha. anzurufen. Bei dem auf dem Zettel unmittelbar anschließend genannten D., dessen Telefonnummer jemand anderes herausgerissen habe, handele es sich nicht um den Piratenanführer mit dem Spitznamen „D.“, sondern um seinen Bruder, der sehr große Ohren habe. Herausgerissen seien die Telefonnummern seines Bruders und die anschließende Nummer seiner Mutter (somalisch: Hooyo), die er nach seiner Auslieferung beim Haftrichter als Person, die benachrichtigt werden möge, angegeben habe.

Die Einlassung des Angeklagten ist nicht glaubhaft. Zunächst erscheint es schon als ein außergewöhnlicher Zufall, dass mit dem Namen „D.“ ausgerechnet der Bruder des Angeklagten gemeint sein sollte, und als ein noch größerer Zufall, dass gerade diese Telefonnummer herausgerissen wurde - sofern es sich bei dem Bruder nicht gerade um den Piratenanführer selbst handelt. Dass der Zettel bei oder erst nach der Sicherstellung beschädigt wurde, ist nicht anzunehmen. Schon auf der am 10. Juni 2010 gefertigten Fotokopie des Zettels (LA, Bl. 758) fehlt das entsprechende Stück, ohne dass vermerkt wäre, dass die Beschädigung im Rahmen der Sicherstellung erfolgt wäre. Dass der Angeklagte T. W., wie behauptet, nur die ersten vier Zeilen des Zettels geschrieben hat, lässt sich nicht widerlegen, ist aber auch ohne Bedeutung. Die übrigen Nummern können auch andere für ihn geschrieben haben. Jedenfalls hat er den Zettel bei der Auslieferung bei sich geführt und auch nicht behauptet, dass andere dort Nummern für sich notiert oder er auf dem Zettel eines anderen die eigenen Nummern notiert hätte.

(iv) Einlassung des Angeklagten A. A.

Der Angeklagte A. A. hat angegeben, das dem Angeklagten C. M. zugeordnete Telefon nicht benutzt zu haben. Er habe auch keinerlei Anweisungen erteilt, Nummern im Mobiltelefon oder auf der SIM-Karte zu speichern. Daher habe er auch keine Erklärung für die Speicherung der Telefonnummern, die mit ihm in Zusammenhang gebracht würden. Hinsichtlich seiner Ehefrau H. käme in Betracht, dass dem ein Kontakt zu anderen Männern, möglicherweise zum Mitangeklagten C. M., zugrunde liege. Er selbst habe mit seiner Frau H. bei zwei Gelegenheiten telefoniert und zwar zu einem Zeitpunkt, als er sich bereits in Deutschland befunden habe. Seine Ehefrau habe ihm mitgeteilt, dass sie schwanger von ihm sei, was aber angesichts der Dauer seiner Abwesenheit nicht zutreffen könne. Bei der Person namens S. handele es sich um einen bekannten Geschäftsmann, der Boote vermiete und verpachte. Dies könne auch der Grund dafür sein, dass diese Person im Mobiltelefon des Angeklagten C. M. gespeichert sei. Er selbst habe sich die Nummer notiert, um aus der Haft heraus Kontakt zu dieser Person aufzunehmen und ihn um Hilfe zu bitten.

Diese Einlassung ist nicht glaubhaft. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass und ggf. auch welchem Weg der Angeklagte C. M. oder andere Mitangeklagte untereinander, geschweige denn mit den Frauen anderer Mitangeklagter bereits vor dem Zusammentreffen auf der „H. H.“ Kontakt hatten oder auch nur hätten haben können. Auch den Angaben des Angeklagten A. A. lässt sich hierzu nichts entnehmen, im Gegenteil: Der Angeklagte hat angegeben, er sei Fischer und sei zur Piraterie gezwungen worden, nachdem er gewaltsam entführt worden sei, und habe keinen der Mitangeklagten vorher gekannt (s. dazu unten IV.6.e). Ebenso ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich auf dem Mobiltelefon gerade die Telefonnummer eines solchen Geschäftsmannes findet, der mit der Piraterie nichts zu tun hat und dessen Nummer sich der Angeklagte A. A. als vermeintliches Opfer einer Entführung durch Piraten in der Haft in Europa notiert, um von ihm Hilfe zu erhalten.

(ff) Wahrnehmungen indischer Seeleute auf der Dhau „H. H.“

Die Schlussfolgerung der Kammer zur - allgemeinen - Nutzung der Mobilitelefone wird bestätigt durch Erkenntnisse, die die Kammer aus Äußerungen von zwei Besatzungsmitgliedern der Dhau „H. H.“, den indischen Seeleuten A. S. H. und J. A. K. aus S. im indischen Bundesstaat G., über einen Zeugen vom Hörensagen, den Zeugen R., gewonnen hat. Der Zeuge R. hat in seiner ersten Vernehmung vom 23. Mai 2012 bekundet, die beiden indischen Seeleute hätten ihm gegenüber angegeben, dass die Personen, die die Dhau „H. H.“ in ihrer Gewalt gehabt hätten, in ständigem telefonischen Kontakt mit dem Festland gestanden und viele Gespräche mit Familienmitgliedern und Freunden geführt hätten, etwa darüber, wann sie nachhause kämen, und über das Lösegeld.

(i) Der Zeuge R. als Zeuge vom Hörensagen

Die Identität und Erreichbarkeit der indischen Seeleute H. und K. konnte Interpol N. D. auf Ersuchen der Kammer ausweislich der Mitteilung von Interpol N. D. vom 12. März 2012 ermitteln. Die beiden waren aber für eine Vernehmung als Zeugen für die Kammer unerreichbar, da sie weder bereit waren, nach Deutschland zu kommen, noch in Indien im Wege einer Videovernehmung oder gegenüber Mitgliedern der Kammer auszusagen, wie sie der Kammer auf telefonische Anfrage mitgeteilt haben. Ähnliches hatten sie bereits in Erklärungen vom 21. Februar 2012 mitgeteilt, die von Interpol Indien über die Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes in N. D. dem Gericht übermittelt worden waren.

Allerdings hat der Zeuge R. mit den beiden Seeleuten sprechen können. Der Zeuge R. stammt selbst aus Indien und arbeitet als Journalist für den S.rundfunk. Er hat auch einen Film über die Piraterie in Somalia gedreht und sich zu diesem Zweck nicht nur Anfang des Jahres 2012 nach G. begeben, sondern auch dem Prozess zeitweise beigewohnt. Er hat die beiden indischen Seeleute in S. etwa am 11./12. April 2012 aufgesucht und mit ihnen mehrere Stunden auf Urdu über die Kaperung der Dhau „H. H.“ und die Zeit ihrer Entführung gesprochen. Dabei hat der Zeuge R. einen Teil des Gesprächs mit einer Videokamera aufgenommen. Der Zeuge R. konnte den Kontakt zu den indischen Seeleuten H. und K. durch den Lehrer der örtlichen Schule in S. herstellen. Die beiden führten nach Angaben des Zeugen R. Protokolle ihrer polizeilichen Vernehmungen mit sich. Den Text einer solchen Erklärung des Seemannes H. vom 26. Februar 2012, in der wiederum auf seine oben bereits genannte Erklärung vom 21. Februar 2012 Bezug genommen wurde, hat der Zeuge R.. dem Gericht am 24. Mai 2012 übersandt.

An der Identität der Zeugen H. und K. bestand nach alledem kein Zweifel, zumal die Kammer die Zeugen telefonisch unter den von Interpol Indien übermittelten Telefonnummern erreichen konnte und beide Zeugen in dem freibeweislich geführten Gespräch von sich aus Angaben machten, die erkennen ließen, dass sie auf der Dhau „H. H.“ zur Tatzeit als Seeleute beschäftigt waren. Bei den in der Videoaufzeichnung abgebildeten Männern handelte es sich im Übrigen um dieselben Personen, die ein Mitarbeiter eines Verteidigers des Angeklagten A. A. einige Zeit vor dem Zeugen R. in S. aufgesucht und als die Zeugen H. und K. fotografiert hatte.

(ii) Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen R.

Die Glaubwürdigkeit des Zeugen R. und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben sind allerdings nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei. Es besteht begründeter Anlass zu der Vermutung, dass der Zeuge R. sich anlässlich eines Gesprächs mit dem Zeugen B. am 15. Mai 2012 mit Informationen und angeblichen Rechercheergebnissen zu weit vorgewagt hat, die er dann später in seiner Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung nicht mehr bestätigen wollte oder von denen er behauptete, sie überhaupt nicht gesagt zu haben.

Auf den Zeugen R. ist die Kammer durch einen im Mai 2012 übersandten Vermerk eines Beamten des Bundeskriminalamtes, des Zeugen B., vom 18. Mai 2012 aufmerksam geworden. Gegenstand des Vermerkes war eine Besprechung von Beamten des Bundeskriminalamtes, der Zeugen B., L. und G., mit dem Zeugen R. am 15. Mai 2012 in den Räumen des S.rundfunks in M.. Anlass und eigentlicher Inhalt der Besprechung war, wie die Zeugen B., R., G. und L. übereinstimmend ausgesagt haben, die Entführung des deutsch-amerikanischen Journalisten M. S. M., der auch über dieses Verfahren berichtet hatte, zu Beginn des Jahres 2012 in Somalia. Der Zeuge R., der sich noch kurz vor der Entführung mit dem Entführungsopfer gemeinsam in Somalia aufgehalten hatte, stand dem Bundeskriminalamt und amerikanischen Sicherheitsbehörden als - nach Angaben des Zeugen B.: wichtiger - Zeuge zur Bearbeitung der Entführungslage zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Besprechung vom 15. Mai 2012 hat der Zeuge R. aber unaufgefordert von sich aus über Recherchen berichtet, welche die hier angeklagte Tat betrafen, insbesondere das besagte Gespräch mit den Zeugen K. und H. in S., aber auch Recherchen, die sich auf die Ermittlung der Hintermänner der hier angeklagten Tat in L. richteten. Die Inhalte des Gesprächs wurden vom Zeugen B. in dem genannten Vermerk zusammengefasst.

Die Angaben des Zeugen R. in seiner daraufhin anberaumten ersten Vernehmung am 23. Mai 2012 wichen in einigen, zum Teil auch bedeutsamen Punkten von den Angaben des Zeugen B. in dessen Vermerk und dann auch in dessen daraufhin durchgeführter Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung ab:

Auf entsprechende Vorhalte aus dem Vermerk vom 18. Mai 2012 hat der Zeuge R. bekundet, er habe, anders als im Vermerk niedergelegt, nicht gesagt, die Mitglieder der Besatzung der „H. H.“ seien dauerhaft gequält worden, sondern nur, dass diese dauerhaft unter Druck gesetzt worden seien. Er habe insoweit auch nicht zwischen erwachsenen und jugendlichen Angeklagten unterschieden, sondern seine Äußerung auf alle angeklagten Somalier bezogen. Er könne sich zudem nicht daran erinnern und auch nicht vorstellen, in dem Gespräch mit dem Zeugen B. den Namen „D.“ als den eines Anführers der Somalier an Bord der „H. H.“ genannt zu haben. Zwar habe er in dem Gespräch auch eine Person namens S. K. D. O. erwähnt, anders als im Vermerk erwähnt aber nicht behauptet, dass dieser als einflussreicher Hintermann und Finanzier in der Hierarchie über „D.“ stehe. Auch habe er zwar erwähnt, dass diese Person mit einem der Angeklagten verwandt sei, er habe aber in diesem Zusammenhang nicht den Angeklagten K. D. erwähnt.

Der Zeuge B. hat dagegen bekundet, er habe den Zeugen R. so verstanden, dass er die Zeugen H. und K. nur mühsam habe zur Aussage bewegen können, was ihm letztlich nur gelungen sei, indem er auf die gute Behandlung der Angeklagten in Deutschland hingewiesen habe. Er habe den Zeugen R. auch so verstanden, dass dieser von den in Deutschland als Jugendlichen angesehenen Somaliern gesprochen habe und zwar als Wiedergabe der Angaben der Zeugen K. und H.. Der Zeuge R. habe auch die Formulierung „gequält“ verwendet, ohne dass allerdings einzelne Handlungen geschildert worden seien. Ebenso habe der Zeuge R. den Namen „D.“ erwähnt und zwar nach seinem, des Zeugen B., Eindruck als Wiedergabe von Schilderungen der Zeugen K. und H.. Schließlich habe der Zeuge R. in dem Gespräch auch den Namen S. K. D. O. erwähnt und diesen von sich aus in Verbindung gebracht mit dem Angeklagten K. D. und zwar als dessen Bruder. Der Zeuge R. habe auf seine Frage nach der Stellung dieser Person in der Hierarchie der Piraten in Somalia geantwortet, diese Person stehe noch über „D.“.

Auf Vorhalt dieser Angaben des Zeugen B. hat der Zeuge R. nach der Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung seines Gesprächs mit den indischen Seeleuten K. und H. in seiner zweiten Vernehmung am 6. Juni 2012 erklärt, er habe keine Gelegenheit gehabt, den Vermerk des Zeugen B. zu korrigieren. Er, der Zeuge R., habe nicht die Aussagebereitschaft der Zeugen K. und H. durch die Behauptung wecken müssen, die Somalier von der Dhau „H. H.“ würden in Deutschland gut behandelt. Er habe den Zeugen allerdings verständlich machen müssen, worum es ging und dass sie keine Angst haben müssten, geschädigt zu werden. Er sei sich auch ziemlich sicher, dass er von einer Bedrohung gesprochen habe und nicht davon, dass die Besatzung der Dhau „H. H.“ gequält worden sei. Er habe auch erst nach seinem Besuch in S. aus dem Internet erfahren, dass Jugendliche angeklagt seien, so dass er darüber gar nicht mit den Zeugen K. und H. habe sprechen können. Der Zeuge R. hat sich dann allerdings in seiner Vernehmung vom 21. Juni 2012 dahingehend berichtigt, dass ihm dies (Anklage gegen Jugendliche) schon zuvor anlässlich eines Prozessbesuchs klar geworden sei. Über die Person namens S. D. O. habe er nur gesagt, dieser arbeite möglicherweise mit „D.“ zusammen, seine Recherchen seien insoweit noch nicht abgeschlossen, so dass er über die Hierarchien gar nichts sagen könne. Der Zeuge R. war sich in seiner Vernehmung auch sicher, gegenüber dem Beamten B. nicht den Angeklagten K. D. namentlich als Bruder dieser Person genannt zu haben. Da nach dem gegenwärtigen Stand seiner Recherchen aber drei Angeklagte als Verwandte des S. K. D. O. in Betracht kämen und er diese Person noch nicht in Großbritannien ausfindig gemacht habe, wolle er dazu auch keine weiteren Angaben machen. Der Zeuge berief sich insoweit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 StPO).

Die Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugen R. und B. konnten auch nicht durch die Vernehmung der Zeugen L. und G. vom Bundeskriminalamt ausgeräumt werden.

Der Zeuge L. hat dem Gespräch als weder mit der Entführungslage noch mit der hier angeklagten Tat befasster Verbindungsbeamter des BKA am Flughafen F. eher zufällig beigewohnt, da er die Zeugen B. und G. vom Flughafen F. nach M. zum SWR gefahren hat. Zudem hielt er sich zeitweise außerhalb des Raumes auf, in dem das Gespräch geführt wurde. Der Zeuge konnte sich an viele der in Rede stehenden Gesprächsteile nicht hinreichend genau erinnern. So wusste er nicht, ob der Begriff „gequält“ gefallen war, ob der Zeuge R. die Aussagebereitschaft der Zeugen geweckt haben wollte, indem er von der guten Behandlung der Angeklagten in Deutschland berichtete, und in welchem Zusammenhang darüber gesprochen worden sei, dass einer der Angeklagten Jugendlicher sei. Zwar hat der Zeuge L. bekundet, in dem Gespräch seien konkret der Name eines Piratenanführers in L.n und eines Angeklagten, der der Anführer sein solle, gefallen, konnte sich aber an die Namen nicht mehr erinnern und den Namen K. D. nur dem vor seiner Vernehmung noch einmal gelesenen Vermerk entnehmen. Der Zeuge R. habe gesagt, der Finanzier in L. stehe über allen, auch über „D.“. Der Zeuge B. habe den Zeugen R. auch beim Notieren der Informationen nach der Schreibweise von Namen gefragt. Der Zeuge R. habe auch angegeben, der als Jugendlicher behandelte Angeklagte sei kein Jugendlicher.

Die Zeugin G., die bei dem Gespräch durchgehend anwesend war, gab zumeist an, sie könne sich nur noch an den Inhalt des Vermerks, nicht aber an Verlauf und Inhalt des Gesprächs selbst erinnern. Der Name „D.“ sei gefallen, den Zusammenhang erinnere sie nicht. Der Zeuge R. habe allerdings Namen genannt, die der Zeuge B. notiert habe.

Es ist kein Anlass ersichtlich, warum der Zeuge B. entsprechende Angaben des Zeugen R. erfunden haben sollte. Dass es sich durchgehend um Missverständnisse gehandelt haben sollte, ist ebenso unwahrscheinlich, zumal sich der Zeuge B., wie die Zeugen L. und G. bestätigt haben, noch während des Gesprächs Notizen gemacht hat, wenn auch der Vermerk erst drei Tage später gefertigt wurde. Andererseits hat der Zeuge B. geäußert, der Name des Angeklagten K. D. sei ihm bekannt gewesen, da er am 10. Juni 2010 das Fahrzeug gefahren habe, in welchem dieser Angeklagte nach seiner Auslieferung von der niederländisch-deutschen Grenze nach Hamburg gebracht worden sei. Dem steht allerdings entgegen, dass der Angeklagte K. D. gesondert in einem Krankenwagen nach Hamburg gebracht wurde.

(iii) Glaubhaftigkeit der Angaben zur Telefonnutzung

Jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang besteht dagegen kein Anlass, an den Angaben des Zeugen R. zu zweifeln. Seine Angaben, die indischen Seeleute H. und K. hätten erklärt, die Somalier an Bord der Dhau „H. H.“ hätten ständig telefoniert (s.o.), berühren keinen der streitigen Punkte des Gesprächs zwischen den Zeugen B. und R.. Zudem werden die Angaben durch die Videoaufzeichnung bestätigt. Auch nach den aufgezeichneten Angaben der Zeugen riefen die Somalier von der Dhau „H. H.“ zuhause an und bekamen Anrufe von dort insbesondere mit der Frage, ob sie schon ein Schiff entführt hätten, das Geld sei alle.

(e) Sprachmittlung durch den Angeklagten K. D.

Gegen die Einlassung des Angeklagten A. M., er sei zur Tatbeteiligung gezwungen worden und habe im Übrigen gar keinen Tatbeitrag erbracht, spricht zudem, dass er sich - anders als der Angeklagte K. D. - auch nach seinen eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt als Sprachmittler betätigt hat. Der Angeklagte K. D., der sich gleichfalls darauf beruft, als Dolmetscher eingeteilt gewesen zu sein, hat sich in dieser Rolle zumindest einmal auch gegenüber den Angehörigen der niederländischen Eingreiftruppe bei der Befreiung der MV T. betätigt, indem er zwischen den Marineangehörigen und zwei noch auf der Brücke befindlichen Angeklagten, unter ihnen der Angeklagte T. W., vermittelt und diese zur Aufgabe bewegt hat. Dies hat der Zeuge „G.“ glaubhaft bekundet. Der Angeklagte K. D. hat im Übrigen auch angegeben, er habe auf Englisch anweisungsgemäß die Besatzung der MV T. aufgefordert aufzugeben, was eher zu der Rolle eines Dolmetschers passt, als, wie der Angeklagte A. M. nach seinen eigenen Angaben, nichts zu tun, da man für das Dolmetschen, nicht aber für die Suche nach der Besatzung eingeteilt sei, denn insoweit lassen sich beide Aufgabenfelder offensichtlich nicht trennen. Naheliegend wäre es auch gewesen, dass der Angeklagte A. M. schon auf der Dhau „H. H.“ gegenüber der indischen Besatzung als Dolmetscher eingesetzt worden wäre. Davon hat er allerdings nichts berichtet.

(f) Unschlüssigkeit der zeitlichen Angaben

Die zeitlichen Angaben in der Einlassung des Angeklagten A. M. sind nicht schlüssig.

Der Angeklagte A. M. hat angegeben, er sei gegen Ende März 2010, wohl am 28. März 2010, mittags entführt worden. Zunächst sei er mit den Entführern in Richtung Norden an der Küste entlang gefahren. Nach einer halben Stunde seien sie in einem Vorort von M. zu einem leerstehenden Haus gekommen. Dort hätten sie zwei bis drei Stunden warten müssen bis das Fahrzeug wieder zurückgekommen sei. Nun seien sie in Richtung Norden gefahren, bis sie in einer ihm unbekannten Gegend bei Sonnenuntergang am Strand angehalten hätten. Dort habe sein Entführer „Ha.“ telefoniert. Nach einer Weile sei ein „Speedboat“ auf sie zugekommen, und er sei „D.“ übergeben worden. Mit dem Boot seien sie eine Weile gefahren und hätten mitten in der Nacht die Dhau „H. H.“ erreicht. Dort sei er völlig erschöpft angekommen und sofort eingeschlafen. Die MV T. hätten sie am achten Tag nach seiner Entführung angetroffen. Der Angeklagte A. M. will nach seiner bereits erwähnten ergänzenden Einlassung zudem „schon in den ersten Tagen“ an Bord der Dhau mitbekommen haben, dass der Angeklagte C. M. ein Telefon bei sich gehabt habe, und sich das Telefon geliehen haben, also keinesfalls am ersten Tag seiner Entführung bereits telefoniert haben.

Der geschilderte zeitliche Ablauf erweckt Zweifel, weil, wie oben bereits dargelegt, auf der SIM-Karte, die dem Mitangeklagten A. W. zugeordnet wird, als Nachricht Nr. 7 eine empfangene, vom Provider versandte Nachricht im Short Message Service (SMS) gespeichert ist. Die Nachricht ist auf den 28. März 2010, 11:31:42 Uhr, datiert. Die Datierung stammt vom Provider und ist daher unabhängig von der (verstellten) Systemzeit der Mobiltelefone. Inhalt der Nachricht ist die Mitteilung, dass eine an die Telefonnummer gerichtete Nachricht nicht versandt werden konnte. Bei dieser Nummer handelt es sich um eine Telefonnummer, unter welcher der Angeklagte A. M. im Termin zur Verkündung des Haftbefehls die Erreichbarkeit seiner Ehefrau S. angegeben hat, und die auch auf dem bei ihm sichergestellten Zettel notiert ist (vgl. IV.6.c)(2)(d)(bb)). Die Nachricht, die daher mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angeklagten A. M. gerichtet war, ist also auf einem von Mitangeklagten verwendeten Mobiltelefon bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt der ersten eingeräumten Nutzung des Mobiltelefons des Mitangeklagten C. M. durch den Angeklagten A. M. eingegangen.

Selbst wenn man die Ungenauigkeit der Angaben zum Zeitpunkt der behaupteten Entführung berücksichtigt, bestehen Zweifel an der Schlüssigkeit der zeitlichen Angaben. Sollte die angebliche Entführung erst nach dem 28. März 2010 stattgefunden haben, wäre die SMS noch unerklärlicher. Sollte sie dagegen, wie nach dem zeitlichen Abstand von behaupteter Entführung und behaupteter erstmaliger Nutzung eines Mobiltelefons von Mitangeklagten erforderlich, deutlich vor dem 28. März 2010 stattgefunden haben, könnte die Behauptung des Angeklagten A. M., die MV T. sei etwa am achten Tag nach seiner Entführung angegriffen worden, nicht stimmen.

(g) Keine Offenbarung der Zwangsrekrutierung gegenüber der Marine des Königreichs der Niederlande

Auch die vom Angeklagten A. M. in seiner Einlassung zur Sache gegebene Begründung, warum er nicht sofort gegenüber den Angehörigen der niederländischen Marine angegeben habe, er sei zur Beteiligung an dem Angriff auf die MV T. gezwungen worden, überzeugt nicht.

Zwar ist noch nachvollziehbar, dass die niederländischen Soldaten auf der MV T., wie der Angeklagte A. M. es dargestellt hat, sehr aggressiv gewesen seien und nicht zugehört hätten. Die Erklärung, warum er nicht auf der Fregatte T. offenbart habe, entführt worden zu sein, ist dagegen zweifelhaft. Auf der Fregatte T., so der Angeklagte, sei die Situation für ihn unübersichtlich gewesen. Er habe lieber gar nichts sagen wollen, da er nicht habe einschätzen können, welche Folgen das für ihn und seine Familie hätte haben können. Vor dem Hintergrund, dass der Zeuge de W. glaubhaft bekundet hat, dass er gerade zu dem Zweck, Zwangsopfer zu identifizieren, jeden der Angeklagten befragt und jedem die Möglichkeit gegeben habe zu erklären, wie er an Bord der MV T. gelangt sei, erscheinen diese Angaben unglaubhaft - zumal der Angeklagte A. M. über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügte, um die behaupteten Sorgen vor den Folgen entsprechender Angaben über eine Entführung für sich und seine Familie zu artikulieren. Die Gefahr solcher Folgen scheint nunmehr auch ausgeräumt zu sein, ohne dass der Angeklagte behauptet hätte, es seien insoweit bedeutende Veränderungen eingetreten.

(h) Beim Angeklagten A. M. sichergestelltes Schriftstück

Der Angeklagte A. M. wird weiterhin belastet durch einen mit dem Namenszug „Le.“ unterzeichneten Zettel (Nr. 3.6.1.2. des Asservats 1.-10), der bei ihm am 10. Juni 2010 bei der Überstellung aus den Niederlanden von Beamten des Bundeskriminalamtes ausweislich des Durchsuchungsprotokolls nebst Anlage sichergestellt worden ist.

Es handelt sich um ein Schreiben, von dem unbekannt ist, ob es der Angeklagte A. M. selbst verfasst hat, ob es ein anderer Angeklagter oder eine ganz andere Person geschrieben hat, ob es zur Versendung bestimmt war oder nur einen Entwurf darstellt. Es ist aber davon auszugehen, dass dieser Zettel beschrieben wurde, während sich die Angeklagten in den Niederlanden in Auslieferungshaft befanden, zumal auf dem Zettel auf der Vorderseite oben die Telefonnummer eines Rechtsanwaltes S. notiert ist.

Das Schreiben oder zumindest der Entwurf eines Schreibens, das den größten Teil der Vorderseites des Zettels einnimmt, richtet sich nach seinem Inhalt aber an nicht näher feststellbare Adressaten, die ihrerseits Personen gefangen und ein Schiff in Besitz halten, und es wird damit gedroht, den Gefangenen etwas zuzufügen, wenn die „zehn Brüder, die in Holland inhaftiert sind“ nach Deutschland überstellt werden. Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass der Angeklagte A. M. mit solchen Projekten, Plänen oder Kommunikationen befasst gewesen oder in sie auch nur eingebunden worden wäre, wenn er, wie behauptet, zur Piraterie gezwungen worden wäre.

Das Schreiben ist auch verwertbar. Es handelt sich nach äußerer Gestaltung und Inhalt nicht, wie für den Angeklagten A. M. geltend gemacht wurde, um Verteidigerpost, Entwürfe einer Verteidigungsstrategie oder ähnliches. Zwar enthält der Zettel im Kopfzeilenbereich die Notiz „Rechtsanwalt S.,“. Die Art und Weise der Eintragung spricht für eine flüchtige Notiz des Namens und der Telefonnummer eines Rechtsanwaltes, so wie auch auf der Rückseite des Zettels eine Vielzahl weiterer Telefonnummern notiert ist. Weder die Anrede im Schreiben („ihr“, gerichtet an Personen, die europäische Seeleute oder Schiffe in ihrer Gewalt haben) noch die Unterschriftszeile („l.“) sprechen dafür, dass dieses Schreiben an einen Verteidiger gerichtet werden sollte, von einem solchen stammt oder ein Konzept für eine Verteidigung in einem justizförmigen Verfahren beinhaltet. Auch die Empfehlung anzudrohen, dass den gefangenen Personen etwas zugefügt werden könnte, spricht gegen eine entsprechende Zweckbestimmung des Schreibens.

Das Schreiben ist auch rechtmäßig sichergestellt worden. Ausweislich des oben genannten Durchsuchungsprotokolls des Bundeskriminalamtes vom 10. Juni 2010 wurde die Habe der Angeklagten bei der Auslieferung zur Eigensicherung durchsucht. Der Angeklagte A. M. war mit der Sicherstellung unter anderem des genannten, in diesem Zusammenhang erst entdeckten Zettels einverstanden.

(i) Keine Anhaltspunkte in den Angaben des Zeugen R. bzw. der indischen Seeleute H. und K.

Den Angaben der indischen Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“, der unerreichbaren Zeugen A. S. H. und J. A. K., gegenüber dem in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen vom Hörensagen R. (s.o. IV.6)c)(2)(d)(ff)), lassen sich im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass irgendein Angeklagter für die Zeugen H. und K. erkennbar unter Zwang gestanden hätte oder bedroht worden wäre. Der Zeuge R. hat berichtet, dass die Zeugen H. und K. nichts über Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten zwischen ihren somalischen Entführern berichtet hätten, auch nichts von einer schlechten Behandlung oder gar Gefangenschaft einzelner Somalier. Die Zeugen hätten die Somalier an Bord der Dhau „H. H.“ ohne Unterschied als Verbrecher bezeichnet. Allerdings hätten die beiden auch angegeben, sich die meiste Zeit in einer Kabine aufgehalten zu haben, was durch die auf Video aufgezeichneten Teile des Gesprächs bestätigt wird.

Zwar sind die Zeugen H. und K. vom Zeugen R. auch nicht ausdrücklich gefragt worden, ob es Anhaltspunkte dafür gab, dass einzelne Somalier an Bord der Dhau „H. H.“ unter Zwang gestanden hätten. Der Zeuge R. hat aber dem Zeugen H., wie aus der Videoaufzeichnung ersichtlich, vorgehalten, die Piraten sagten, es gäbe große Bosse, die sie zu solchen Taten zwängen. Daraufhin hat der Zeuge H. erklärt „ja, sie müssen einen großen Boss haben, dass sie alle diese Leute festnehmen und so einen großen Schritt tun“. Mit dem Zeugen R. interpretiert die Kammer den Inhalt der Antwort dahingehend, dass der Zeuge sagen wollte, jeder habe einen Boss, nicht aber, dass alle somalischen Piraten zu ihren Taten gezwungen würden. Nur dieses letztgenannte Verständnis lässt sich auch vereinbaren mit der Antwort des Zeugen H. auf die weitere Anmerkung des Zeugen R., er denke nicht, dass diese Leute unter solchem Druck stünden, sie bekämen Geld. Der Zeuge H. hat darauf erwidert: „Sie bekommen Geld, sie haben große Vorteile, große Vorteile. Sie bekommen hunderttausende Dollar, deswegen gehen sie so ein Risiko ein“. Eine Erwähnung erkennbarer Zwangsrekrutierungen hätte in diesem Zusammenhang aber doch nahgelegen, zumal wenn die Zeugen gegebenenfalls doch das Schicksal einzelner Somalier an Bord der Dhau „H. H.“ geteilt hätten. Dies umso mehr als die Zeugen H. und K. nach Angaben des Zeugen R. erklärt haben, die indischen Besatzungsmitgliedern der Dhau „H. H.“ seien ständig mit Waffen bedroht worden, die ihnen auch an den Kopf gehalten worden seien. Sie hätten allerdings, so der Zeuge R., nicht erwähnt, dass Ähnliches auch Somaliern an Bord der Dhau „H. H.“ widerfahren sei, obwohl ein solches Verhalten gegenüber Zwangsrekrutierten doch ebenso nahegelegen hätte wie gegebenenfalls eine Erwähnung durch die Zeugen H. und K.. Gleiches gilt für die in der Videoaufzeichnung festgehaltene Passage, in welcher der Zeuge R. dem Zeugen H. konkret bezogen auf den in Deutschland laufenden Prozess berichtet hat, ein älterer Pirat würde angeben, die Zeugen K. und H. könnten bezeugen, dass er, der ältere Pirat, ein guter Mensch sei. Der Zeuge H. hat darauf mit „Nein“ geantwortet. Auch insoweit hätte es sich angeboten, über Zwangsausübungen und Unterschiede zwischen den Somaliern an Bord der Dhau „H. H.“ zu berichten.

Da die Angaben des Zeugen vom Hörensagen R. durch die in Augenschein genommene Videoaufzeichnung insoweit eine Bestätigung erfahren, schlagen die Zweifel an anderen Angaben (s. IV.6.c(2)(d)(ff)) und somit diesbezüglich an der Glaubwürdigkeit des Zeugen R. hier nicht durch. Auch die Angaben der indischen Seeleute sind zur Überzeugung der Kammer glaubhaft. Insoweit war zu berücksichtigen, dass eine unmittelbare Vernehmung der beiden nicht möglich war, ihre Wahrnehmungskompetenz begrenzt war, da sie eingesperrt waren, und die beiden nach den Angaben des Zeugen R. und den auf Video aufgezeichneten Gesprächspassagen deutliche Belastungstendenzen zu erkennen gegeben haben.

Zwar hat der Angeklagte A. M. angegeben, er habe sich frei auf der Dhau „H. H.“ bewegen können, so dass eine Zwangsausübung insoweit nicht für die indischen Seeleute erkennbar gewesen wäre. Aber auch von einer verbalen Drohung, wie sie der Angeklagte A. M. behauptet, haben die indischen Seeleute gegenüber dem Zeugen R. nach dessen insoweit glaubhaften Angaben nichts berichtet, obwohl, so der Zeuge R., einige der indischen Seeleute ein wenig Somalisch verstanden hätten. Dass eine gewaltsam entführte und auf diesem Wege zwangsrekrutierte Person sich vollkommen unauffällig verhält, nach außen vollständig in die Besatzung integriert erscheint und mit entsprechender Selbstverständlichkeit am Besatzungsleben teilnimmt, hält die Kammer im Übrigen für ausgeschlossen.

d) Der Angeklagte A. K. D.

Der Angeklagte A. K. D. macht geltend, er sei durch eine Täuschung auf die Dhau „H. H.“ gelockt und damit in eine zwangsartige Situation gebracht worden, die es ausgeschlossen habe, die Mitwirkung zu verweigern. Einen Beitrag zur Tat habe er aber nicht geleistet. Diese Behauptung ist bei einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände nicht glaubhaft und entspricht zur Überzeugung der Kammer nicht der Wahrheit. Vielmehr steht für die Kammer auch aus den oben genannten Gründen (IV.6.a.) fest, dass der Angeklagte A. K. D. sich um der erwarteten Vergütung willen freiwillig und bewusst an der Tat beteiligt und zu ihrem Gelingen wesentliche Tatbeiträge erbracht hat, auch wenn die konkrete Art und Weise seiner Beteiligung nicht ermittelt werden konnte.

Dass der Angeklagte A. K. D., wie vom Mitangeklagten K. D. behauptet, schon an der Kaperung der Dhau „H. H.“ beteiligt, am 5. April 2010 mit einer RPG bewaffnet war, als einer der ersten mit an Bord der MV T. gegangen, dort mit dem Mitangeklagten K. D. zusammen in die Schiffsbrücke eingebrochen ist und auf dem Brückendach die GPS-Antennen zerstört hat, hat die Kammer aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können (dazu im Einzelnen unten IV.6.k).

(1) Einlassung des Angeklagten

Im Kern gibt der Angeklagte A. K. D. an, er habe in einer Werkstatt in M. Bootsmotoren repariert und gewartet, so auch wenige Tage vor dem Angriff auf die MV T. einen Motor für einen Auftraggeber namens O. S.. Dieser sei mit seiner Arbeit zufrieden gewesen und habe den Sohn des Werkstattbesitzers, F. C. W., darum gebeten, ihn, den Angeklagten, für einige Tage für einen Fischereiverband zur Verfügung zu stellen, um auf See die Motoren der Boote dieses Fischereiverbandes zu warten. Der Sohn des Werkstattbesitzers und er selbst seien damit einverstanden gewesen. Noch am selben Tag sei der von dem O. S. zur Wartung abgegebene Motor nachmittags mit einem Skiff wieder abgeholt und er selbst zum Mitfahren aufgefordert worden, was er auch getan habe. Mit dem Skiff seien sie zur Dhau „H. H.“ gefahren, die unweit von M. gelegen habe. Auf der Dhau sei ihm aufgefallen, dass dort Kohle und große Mengen Treibstoff gelagert, aber keine Fischernetze vorhanden gewesen seien. Auf Hoher See habe er dann erfahren, dass es sich um Piraten gehandelt habe. Aus Furcht habe er keine weiteren Fragen gestellt und sich entschlossen, alle Anweisungen zu befolgen und keinen Widerstand zu leisten.

Am Tag des Angriffs auf die MV T. sei er an Deck der Dhau „H. H.“ gerufen und mit Werkzeug ausgestattet worden. Ihm sei befohlen worden, sich auf eines der Skiffs zu begeben und sich um die Motoren der Skiffs zu kümmern, falls ein Motor ausfallen sollte. Er, der Angeklagte, habe keine Waffe benutzt oder bei sich geführt. Eine Motorreparatur sei nicht erforderlich gewesen. An Bord der MV T. habe er nichts gemacht, sondern nur gewartet. Er sei auch erst an Bord der MV T. gegangen, als deren Maschine bereits abgestellt gewesen und die MV T. nicht mehr gefahren sei.

(2) Unglaubhaftigkeit der Einlassung

Die Einlassung des Angeklagten A. K. D. ist nicht glaubhaft.

(a) Allgemeine Unwahrscheinlichkeit einer Zwangsrekrutierung

Schon aus allgemeinen Erwägungen erscheinen, wie oben ausgeführt (s.o. IV.6.c)(2)(a)), Rekrutierungen durch Zwang als unwahrscheinlich. Nichts anderes gilt für eine Zwangslage, die zunächst durch eine Täuschung herbeigeführt wird. Die obigen Ausführungen gelten insoweit entsprechend, zumal auch der Angeklagte A. K. D. als Angehöriger der Gerikombe nach Auskunft des Sachverständigen Dr. H. - entgegen dem Vorbringen des Angeklagten - nicht zu einem marginalisierten Clan gehört.

(b) Reaktion des Angeklagten auf Angaben des Zeugen C. W.

Der Angeklagte A. K. D. hat zum Beweis seiner Einlassung beantragt, den genannten Sohn des Werkstattbesitzers, Herrn F. C. W., als Zeugen zu laden und zu vernehmen. Dies hat die Kammer mit Beschlüssen vom 15. November 2011 (Anlage 104 zum Hauptverhandlungsprotokoll) und vor allem vom 30. November 2011 (Anlage 121 zum Hauptverhandlungsprotokoll) abgelehnt, im letztgenannten Beschluss auch mit der Begründung, der benannte Zeuge könne zur Aufklärung des in sein Wissen gestellten Geschehens nichts beitragen. Der Vorsitzende der Kammer hatte zuvor in Gegenwart der zur Entscheidung berufenen Berufsrichter mithilfe eines Dolmetschers am 29. November 2011 unter der vom Angeklagten A. K. D. angegebenen Telefonnummer Kontakt zu einer Person in Somalia aufgenommen, die sich als der benannte Zeuge F. C. W. ausgab, um diese zu ihrer Aussagebereitschaft, Wahrnehmungsfähigkeit und den Möglichkeiten einer Ladung und Anreise zu befragen. In dem Gespräch wurde insbesondere deutlich, dass der benannte Zeuge davon sprach, der betroffene Mitarbeiter sei von fünf bewaffneten Männern entführt worden, was deutlich von der Einlassung des Angeklagten A. K. D. abwich, er sei durch eine Täuschung auf die Dhau „H. H.“ gelockt worden.

Der Inhalt dieses im Freibeweisverfahren geführten Telefonates kann allerdings nicht unmittelbar zur Urteilsfindung herangezogen werden. Der Angeklagte A. K. D. hat jedoch zweimal zu den Angaben des benannten Zeugen und den Gründen, aus denen die Kammer dessen Ladung und Vernehmung abgelehnt hat, kurz persönlich und spontan Stellung genommen, nämlich am 21. Dezember 2011 und am 25. Januar 2012. In diesem Zusammenhang hat er sich auf die Angaben des benannten Zeugen F. C. W. und die dort geschilderte, von seiner eigenen Einlassung aber durchgreifend abweichende, Entführung berufen; die Angaben des Zeugen, er, der Angeklagte, sei gezwungen worden, müssten anerkannt werden. Damit hat der Angeklagte selbst - zumal vor dem Hintergrund der Begründung, mit der die Kammer seinen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen abgelehnt hat - seine Einlassung im Kern in Frage gestellt. Noch zuletzt hat sich der Angeklagte A. K. D. erneut ausdrücklich darauf berufen, der Zeuge C. W. habe gesagt, er sei gezwungen worden.

(c) Nutzung der Mobiltelefone

Gegen die behauptete Form der Rekrutierung des Angeklagten A. K. D. spricht auch, dass bei der Auswertung des dem Mitangeklagten C. M. zugeordneten Mobiltelefons mit dazugehöriger SIM-Karte und der SIM-Karte, die bei dem Angeklagten A. W. sichergestellt wurde, festgestellt wurde, dass dort die Mobilfunknummern eingespeichert sind, die der Angeklagte A. K. D. beim Haftrichter zur Erreichbarkeit seiner Ehefrau und seines Bruders angegeben hat. Der Angeklagte A. K. D. hat diesen Umstand in ergänzenden Einlassungen zu erklären versucht. Diese Einlassungen hält die Kammer nicht für glaubhaft (s.o. IV.6.c)(2)(d), dort insbesondere (dd)(iv) und (ee)(ii)). Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass der Angeklagte A. K. D. die Telefone, wie die anderen Angeklagten auch, in einer Weise genutzt hat, die mit der von ihm behaupteten täuschungsbedingten Zwangslage unvereinbar ist.

(d) Unglaubhaftigkeit der Angaben zum Verhalten auf der MV T.

Die Einlassung des Angeklagten ist auch insoweit unglaubhaft, als er angibt, ihm habe an Bord der T. niemand etwas gesagt, er sei in Ruhe gelassen worden und habe in einem Raum, wo kein anderer gewesen sei, abgewartet, was passiert, bis er sich schließlich den niederländischen Soldaten ergeben habe.

Selbst wenn man von der behaupteten Rekrutierung durch Täuschung und Zwang allein zur Wartung der Bootsmotoren ausginge, wäre es vollkommen lebensfern, dass nicht alle Kräfte – einschließlich des Angeklagten A. K. D. - genutzt worden wären, die Besatzung der MV T. zu finden - zumal unter dem Druck der herannahenden niederländischen Marine, deren Einsatz sich schon durch den Erkundungsflug des Hubschraubers abgezeichnet hatte, und angesichts des Umstandes, dass die Besatzung der MV T. aus ihrem von den Angreifern nicht gefundenen Versteck die Schiffsmaschine ausgeschaltet hatte (s. oben IV.6.a).

Aber schon die Behauptung, allein zur Wartung der Motoren der Skiffs in den Angriffsbooten mitgenommen worden zu sein, ist nicht glaubhaft: Schwierige Reparaturen an den Motoren hätten kaum während des Angriffs ausgeführt werden können, einfache dagegen auch von einem Steuermann.

e) Der Angeklagte A. A.

Der Angeklagte A. A. hat angegeben, am 5. April 2010 eines der Angriffsskiffs gesteuert zu haben, macht aber geltend, er sei gewaltsam hierzu gezwungen worden. Die Behauptung, er habe gezwungenermaßen an der Tat mitgewirkt, ist bei einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände nicht glaubhaft und entspricht zur Überzeugung der Kammer nicht der Wahrheit. Anhaltspunkte außerhalb der Einlassung des Angeklagten sind für die behauptete Art der Rekrutierung nicht ersichtlich. Vielmehr ist auch aus den oben genannten Gründen (IV.6.a) davon auszugehen, dass sich der Angeklagte A. A. freiwillig und um seiner zugesagten Entlohnung willen bzw. wegen des verabredeten Anteils an dem Lösegeld mit wesentlichen Tatbeiträgen beteiligt hat, auch wenn die konkrete Art und Weise seines Tatbeitrages nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte. Zwar hat der Angeklagte A. A. behauptet, er sei (nur) Steuermann gewesen, auch vor dem Hintergrund der wahrheitswidrig behaupteten Zwangsrekrutierung kann die Kammer dies ihren Feststellungen aber nicht zugrunde legen.

(1) Unglaubhaftigkeit der ursprünglichen Einlassung des Angeklagten

Schon die ursprüngliche Einlassung des Angeklagten A. A. ist insoweit unschlüssig, widersprüchlich und daher unglaubhaft. Wesentliche Teile der Einlassung werden zudem durch die glaubhaften Bekundungen der Zeugen L., de W. und „G.“ widerlegt.

(a) Erste Festnahme vom 15. März 2010

Der Angeklagte A. A. hat - insoweit noch im Einklang mit den glaubhaften Angaben der Zeugen L., de W. und „G.“ - angegeben, bereits einmal am 15. März 2010, also drei Wochen vor der hier angeklagten Tat, von der niederländischen Marine an Bord der Fregatte T. genommen worden zu sein. Danach wurde er nach den Angaben der Zeugen L., de W. und „G.“ von der niederländischen Marine als Piraterieverdächtiger geführt, medizinisch untersucht, erkennungsdienstlich behandelt und von Angehörigen der niederländischen Marine vernommen. Nach fünf Tagen sei der Angeklagte A. A., so übereinstimmend die Zeugen und der Angeklagte A. A., gemeinsam mit anderen Somaliern auf einem Skiff vor der ostafrikanischen Küste ausgesetzt worden.

Insbesondere über den Grund, aus dem der Angeklagte bereits einmal am 15. März 2010 an Bord der T. genommen wurde, und über die näheren Umstände seiner Freilassung gehen die Schilderungen jedoch erheblich auseinander.

Der Angeklagte gibt an, er sei vor E. D., einem Küstenort im Süden der Region Puntland unweit der Stadt G., zum Fischen mit einem acht Meter langen Skiff etwa 200 Kilometer auf das Meer hinausgefahren. Das Boot sei ihm von einem Angehörigen der Majerteen namens M. A. zur Verfügung gestellt worden. Er, der Angeklagte A. A., habe das Boot gesteuert. Mit ihm seien zwei weitere Personen an Bord gewesen, die zu Unterclans der Hawiye gehört hätten, unter ihnen ein Mann namens S.. Wegen des schlechten Wetters seien ihr Skiff und ein anderes Fischer-Skiff mit vier, dem Angeklagten nur vom Sehen bekannten, Personen aus G. nah beieinander geblieben. Der Plan sei gewesen, zwei Tage und Nächte auf See zu bleiben und Haie zu fangen, um ihnen die Flossen zum späteren Verkauf abzuschneiden. Sie hätten aber keinen Fang gemacht. Bei starkem Wind und Regen sei es ihnen nach der ersten Nacht nicht gelungen, die Küste anzusteuern. Durch das zu dieser Jahreszeit für sie überraschende Unwetter seien sie auf die offene See hinausgetrieben worden, er könne nicht angeben wie weit. Als in seinem Boot nur noch wenig Treibstoff zur Verfügung gestanden habe, hätten sie, um nicht zu kentern und noch zur Küste gelangen zu können, zur Gewichtreduzierung Sachen aus dem Boot geworfen, so auch das Fischereiwerkzeug (Eisenhaken und -ketten zum Haifang). Zehn Tage seien die Boote umhergetrieben. Als dann in der Ferne die niederländische Fregatte T. aufgetaucht sei, hätten sie versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Nachdem sie dann von einem Hubschrauber bemerkt und umkreist worden seien, habe die T. auf sie Kurs gehalten und sie an Bord genommen. Nur auf dem anderen Fischerboot hätten sich Waffen befunden, von denen er, der Angeklagte, aber auch erst im Nachhinein durch die Erzählung der Insassen des anderen Bootes erfahren habe. Es habe sich jedenfalls um ein zur Selbstverteidigung mitgeführtes Sturmgewehr AK-47 gehandelt. Gesehen habe er Waffen allerdings nicht. Auch über ein Handy hätten die Insassen seines Bootes nicht verfügt. Bei der späteren Freilassung habe er allerdings gesehen, dass den Fischern des anderen Bootes ein N.-Handy ausgehändigt worden sei. Ein Satellitentelefon habe er in diesem Zusammenhang nicht gesehen. Erst bei dieser Gelegenheit habe der Führer des anderen Bootes auch geäußert, er vermisse seine AK-47. Es habe sich auch keine Leiter auf seinem Boot befunden; auf dem anderen Boot habe er auch keine Leiter gesehen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind diese Angaben des Angeklagten in entscheidenden Punkten nicht glaubhaft. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte bereits am 15. März 2010 im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Angriffs auf den Seeverkehr von der niederländischen Marine angetroffen und festgenommen wurde. Dies ergibt aus den glaubhaften und übereinstimmenden Angaben der Angehörigen der niederländischen Marine. Der Leiter der Einsatzgruppe, welche die MV T. befreit hat, der Zeuge „G.“, hat ausgesagt, am Abend vor dem 15. März 2010 sei ein Mutterschiff mit viel Proviant und ohne Waffen an Bord angetroffen worden, auf dem sich nur zwei Personen befunden hätten, die angegeben hätten, Fischer zu sein. Dieses Schiff sei zuvor aber zusammen mit zwei Skiffs geortet worden, die beim Antreffen des Mutterschiffes nicht mehr vor Ort gewesen seien. Angesichts des so begründeten Verdachts der Vorbereitung der Piraterie seien die beiden Personen an Bord der Fregatte T. verbracht und das Mutterschiff versenkt worden. Zudem habe man sich auf die Suche nach den beiden Skiffs begeben. Mit dem Helikopter sei die Suche nach den zwei Skiffs dann am nächsten Tag erfolgreich fortgesetzt worden.

Auch die Situation beim Antreffen der Skiffs am 15. März 2010 mit dem Angeklagten A. A. an Bord wird von dem Zeugen anders beschrieben: An Bord hätten sich Waffen und Leitern befunden. Der Zeuge de W. hat zudem angegeben, bei dieser Gelegenheit sei das Thuraya-Satellitentelefon aufgefunden worden, das am 5. April 2010 von den Angeklagten bei der ihnen hier vorgeworfenen Tat mitgeführt und dann schließlich auf der Brücke der MV T. erneut sichergestellt worden sei. Dieses Satellitentelefon sei im Übrigen der niederländischen Marine als ein von Piraten genutztes Telefon bekannt gewesen. Auf Bitten des niederländischen Geheimdienstes habe man dieses Telefon bei der Freilassung der am 15. März 2010 Festgenommenen wieder ausgehändigt, um aus seiner Ortung Erkenntnisse gewinnen zu können. Am 5. April 2010 sei bekannt gewesen, dass sich das Telefon wieder auf See befunden habe und zwar auf der Dhau „H. H.“, von der aus dann im weiteren Verlauf der Angriff auf die MV T. ausgeführt wurde. Vor Beginn der Befreiung der MV T. habe man daher nicht nur gewusst, dass das Telefon sich nunmehr auf der MV T. befunden habe, sondern auch damit gerechnet, Personen an Bord zu treffen, die bereits am 15. März 2010 festgenommen worden seien. Zum wiederholten Mal angetroffen und festgenommen worden sei allein der Angeklagte A. A..

Auch der Zeuge L. hat bekundet, auf beiden Booten hätten sich Leitern befunden, auf einem Boot auch Waffen.

Sofern der Angeklagte A. A. auf Nachfrage des Gerichts angegeben hat, in seinem Boot hätten sich weder Leitern noch Waffen befunden und er habe auch keine solchen Gegenstände an Bord des anderen Schiffes gesehen, so ist dies vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft, zumal die Skiffs, wie auch der Angeklagte eingeräumt hat, beim Antreffen durch die niederländische Marine miteinander vertäut gewesen seien, so dass nicht nachvollziehbar ist, wie dem Angeklagten, selbst wenn auf seinem Boot keine Waffen und Leitern vorhanden gewesen sein sollten, das Vorhandensein von Waffen und Leitern auf dem anderen Boot hätte entgehen können.

Die Kammer hält zudem die Angaben des Angeklagten, wie es zur Seenot der beiden Boote gekommen sei, schon für sich genommen nicht für glaubhaft. Der Angeklagte hat auf Nachfrage angegeben, in der maßgeblichen Situation, beim Erscheinen des Helikopters der niederländischen Marine, habe sein Boot noch über etwa 30 Liter Treibstoff verfügt, das andere Boot über etwa zehn Liter. Nicht vereinbar mit der Schilderung des Angeklagten und somit nicht nachvollziehbar ist für die Kammer in diesem Zusammenhang der vom Angeklagten bekundete Entschluss, weder Treibstoff zwischen den Booten auszutauschen noch den verbleibenden Treibstoff zusammenzuführen und nur noch ein Boot zu nutzen, sondern vielmehr auf zwei miteinander vertäuten Booten auf offener See zehn Tage abzuwarten und ohne Nutzung des vorhandenen Treibstoffs umherzutreiben. Dieses ist auch deshalb besonders unwahrscheinlich, weil sich nach den Angaben des Angeklagten kaum noch Proviant an Bord der Skiffs befand, und das Fischereiwerkzeug (nicht aber die Leitern, von deren Mitführung die Kammer aus den bereits genannten Gründen ausgeht) angeblich über Bord geworfen worden war, so dass auch keine Möglichkeit mehr bestand, Nahrung auf See zu gewinnen. Die Erklärung des Angeklagten, keine der Bootsbesatzungen habe ihr Skiff zurücklassen wollen, im Falle des von ihm geführten Skiffs, weil der Eigentümer ihm dies nie verziehen hätte, vermag die Kammer nicht zu überzeugen, wenn doch anderenfalls nach Angaben des Angeklagten hochwahrscheinlich der eigene Tod und der endgültige Verlust des Bootes gedroht hätten.

Nach den glaubhaften, vom Angeklagten aber bestrittenen Angaben des Einsatzleiters der Eingreiftruppe (Zeuge „G.“) verabschiedete dieser bei der Freilassung nach der Festnahme am 15. März 2010 den Angeklagten A. A., den er im Saal sicher und ohne Zögern identifiziert hat, im Übrigen mit der Aufforderung, die Piraterie in Zukunft sein zu lassen. Der Angeklagte A. A. habe dies, so der Zeuge, nach seinem Eindruck verstanden und ihm bedeutet, er werde es nie wieder tun.

Freigelassen wurde der Angeklagte nach seinen Angaben zwölf Seemeilen vor der kenianischen Küste, zusammen mit acht Männern in seinem Boot, das aber einen neuen Außenbordmotor von den Niederländern erhalten habe. Es habe sich um die Insassen der beiden am 15. März 2010 aufgebrachten Fischerboote und um zwei weitere Personen gehandelt. Nach den Angaben des Zeugen L. wurde der Angeklagte jedoch vor der somalischen Küste ausgesetzt. Die Kammer hält auch diese Angaben des Zeugen für glaubhaft, zumal er nachvollziehbar darauf hingewiesen hat, dass der Fregatte T. ein Einfahren in die kenianischen Hoheitsgewässer nicht erlaubt gewesen sei. Auch der Zeuge de W. hat glaubhaft bekundet, die Freilassung sei nur vier Seemeilen vor der somalischen Küste erfolgt.

Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen de W. erfolgte die Freilassung im Übrigen, da sich kein Staat bereit erklärt habe, die Strafverfolgung zu betreiben, und nicht, wie vom Angeklagten A. A. gemutmaßt, weil man ihm geglaubt hätte, dass er als Fischer in Seenot angetroffen worden sei.

(b) Geschehen nach der Freilassung: Entführung durch „D.“

Der Angeklagte A. A. hat weiterhin behauptet, nach der Freilassung seien er und die weiteren Mitglieder der Besatzung der beiden am 15. März 2010 aufgebrachten Skiffs zusammen mit zwei weiteren Somaliern im Skiff des Angeklagten ausgesetzt worden, ausgestattet mit Treibstoff, Proviant, Trinkwasser und einem neuen Motor. Gelandet seien sie an der kenianischen Küste. Es sei ihnen gelungen, bis nach R. K., dem südlichsten Ort S. an der Grenze zu K., zu fahren. Dort hätten sie für das bereits genannte N.-Handy 260 Liter Treibstoff, abgefüllt in dreizehn Kanistern, erhalten. Die zwei Somalier, die mit ihnen freigelassen worden seien und nicht zu den Besatzungen der beiden am 15. März 2010 aufgebrachten Skiffs gehört hätten, seien nach der Weiterfahrt von R. K. entlang der Küste in Richtung Nordosten in K. an Land gegangen.

Die an Bord verbliebenen sieben Personen, die Besatzungen der beiden am 15. März 2010 aufgebrachten Skiffs, hätten geplant, bis in die nördlich von M. liegende Ortschaft C. zu fahren und dort Kontakt zu dem Bootseigentümer M. A. aufzunehmen, um Treibstoff für die Weiterfahrt nach E. D. zu erhalten. Allerdings hätte der Treibstoff trotz gedrosselten Motors nicht bis nach C. gereicht, da etwa 20 Liter Treibstoff für 40 Seemeilen benötigt würden. Den erforderlichen Treibstoff hätten sie sich unterwegs organisieren wollen.

Zwischen B., einer im Süden M. gelegenen Ortschaft, und M. seien sie aber mittags von einem sich von hinten nähernden Boot, von dem aus sie mit Maschinengewehrsalven beschossen worden seien, überrascht worden. Der Motor ihres Bootes sei getroffen worden und ausgefallen. Der neben dem Angeklagten A. A. sitzende Steuermann des anderen am 15. März 2010 aufgebrachten Skiffs, M. D. oder A. D., insoweit war sich der Angeklagte des Namens nicht sicher, sei getötet worden. Eine Kugel habe dessen Körper durchschlagen, und dasselbe Geschoss habe das Mitglied der früheren Besatzung des Skiffs des Angeklagten A. A. namens „S.“, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung als „seinen Arbeiter“ bezeichnet hat, an der Schulter getroffen. Das mit fünf Männern besetzte Angreiferboot habe dann zu dem Skiff des Angeklagten aufgeschlossen. Ein Mann, dessen Name ihm später als „D.“ bekannt geworden sei, sei in ihr Boot gesprungen und habe mit einem Holzknüppel, und zwar dem in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen, auf der MV T. sichergestellten Kricketschläger, auf die Insassen eingeschlagen. Schließlich habe „D.“ ihn, den Angeklagten A. A., gezwungen, mit auf das Angreiferboot zu kommen. So sei er auf das Boot der Angreifer gelangt und mit diesen vier bzw. fünf Tage gefesselt ohne Zwischenhalt mit dem nach seiner Einschätzung recht schnellen Boot zu der Dhau gefahren, von der aus später dann auch die MV T. angegriffen worden sei. Der Angeklagte hat zunächst angegeben, er habe vier bis fünf Tage keine Nahrung und kein Wasser erhalten, in der folgenden Sitzung hat er dann auf Nachfrage angegeben, er habe Wasser zu trinken erhalten, aber keine Nahrung. Auf der Dhau angekommen, habe er zunächst die Zeit unter Deck, getrennt von den anderen Somaliern und ohne mit diesen sprechen zu dürfen, sitzend verbringen müssen. Auch dies sei ihm unter der Androhung, anderenfalls getötet zu werden, befohlen worden. Er sei dann - am 5. April 2010 - gezwungen worden, mit dem Skiff Mitangeklagte zur MV T. zu bringen. Wiederum sei ihm von „D.“ angedroht worden, er werde sonst erschossen. Die Mitangeklagten habe er erst bei dieser Gelegenheit kennengelernt, als sie zu ihm in das Skiff gestiegen seien. Ihre Namen kenne er bis heute (!) nicht, er könne allerdings die Mitangeklagten zeigen, die in dem von ihm gesteuerten Skiff mitgefahren seien. Dies hat der Angeklagte A. A. dann im Saal auch getan. Mit den im Skiff befindlichen Mitangeklagten habe er auf dem Skiff nicht gesprochen, sie hätten nur gebannt auf die MV T. gesehen. An der MV T. habe er zunächst auf dem Skiff gewartet. Als dann ein Flugzeug und ein Helikopter gekommen seien, habe er sich aus Angst auch an Bord der MV T. begeben. Er habe nicht gehört, dass von dem von ihm gesteuerten Skiff jemand geschossen habe. Er habe das Skiff gesteuert, das noch um die MV T. herumgefahren sei.

Die Kammer hält es schon für ein äußerst unwahrscheinliches Zusammentreffen, dass der Angeklagte, der nach der bereits dargelegten Auffassung der Kammer kurz zuvor als Piraterieverdächtiger festgenommen und erst etwa zwei Wochen vor der hier angeklagten Tat wieder freigelassen worden war, im unmittelbaren Anschluss daran nunmehr für die Piraterie zwangsrekrutiert worden sein will - zumal das am 15. März 2010 aufgefundene, bei der Freilassung des Angeklagten einige Tage später herausgegebene und zwischenzeitlich auf der Dhau „H. H.“ geortete Satellitentelefon schließlich auf der MV T. erneut sichergestellt werden konnte.

Aber auch in sich sind die Angaben des Angeklagten nach der Würdigung aller Umstände nicht schlüssig und unglaubhaft.

Die genauen Umstände und Gründe seiner Zwangsrekrutierung bei dem behaupteten Überfall durch die als „D.“ genannte Person hat der Angeklagte in zwei unterschiedlichen Versionen geschildert: Zunächst hat der Angeklagte in der Sitzung vom 26. September 2011 angegeben, „D.“ habe, als er auf die Besatzung eingeschlagen habe, wissen wollen, wer der Steuermann sei. „D.“ habe solange auf sie eingeschlagen, bis der Angeklagte A. A. sich als Steuermann zu erkennen gegeben habe. Daraufhin sei ihm befohlen worden mitzukommen. Nur er sei auf das Boot der Angreifer verbracht worden. In der Sitzung vom 4. Oktober 2011 hat der Angeklagte dagegen angegeben, „D.“ habe auf sie eingeschlagen und dabei gefragt, wer sie seien und zu welchem Stamm sie gehörten. Daraufhin habe er, der Angeklagte, geantwortet, dass er Madhiban sei, woraufhin „D.“ von ihm abgelassen habe. Wonach die Angreifer suchten und aus welchem Grund die Gewaltanwendung dann endete, schildert der Angeklagte somit schon nicht einheitlich.

Beide Versionen sind nach Auffassung der Kammer miteinander unvereinbar und im Übrigen auch je für sich genommen schon nicht plausibel.

Der Kammer leuchtet auch vor dem Hintergrund der übrigen Einlassung des Angeklagten nicht ein, weshalb sich der Angeklagte als Madhiban zu erkennen gegeben haben will. Er selbst hat auf Nachfrage angegeben, er habe sich als Madhiban zu erkennen gegeben, da er eine Clanfehde befürchtet und sich als nutzlos und außerhalb der Clanfehden stehend habe ausgeben wollen; denn selbst innerhalb herrschender Clans, etwa der Majerteen, als welche er die Angreifer wegen ihres Dialekts eingeschätzt habe, gebe es gewaltsame Auseinandersetzungen. Es ist aber schon gar nicht erkennbar, wieso der Angeklagte von einer Clanfehde ausgegangen sein will, wenn die Angreifer die Besatzung des vom Angeklagten gesteuerten Skiffs gar nicht nach ihrem äußeren Erscheinungsbild einem Clan zuordnen konnten. Nach den Angaben der Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dr. H. erlaubt das äußere Erscheinungsbild gerade keine Zuordnung von Personen zu einem Clan. Es ist auch nicht ersichtlich, warum in der vom Angeklagten behaupteten Situation die Offenbarung seiner Herkunft als Madhiban hätte von Vorteil sein können, wenn doch die Madhiban versklavt und diskriminiert werden, ja wenn über sie nach den Angaben des Angeklagten gesagt wird, sie seien „die, über die man nicht trauert, wenn sie sterben“, während für die Tötung von Mitgliedern herrschender Clans nach Angaben der Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dr. H. ein Ausgleich, das sogenannte Blutgeld, zu zahlen sei. Die Angaben des Angeklagten sind insoweit auch widersprüchlich, wenn er doch auch erklärt, sich in einer Vielzahl anderer Lebenslagen beruflicher oder familiärer Art erfolgreich und dauerhaft als Mitglied herrschender Clans ausgegeben zu haben. Sofern der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, er habe sich als Madhiban offenbart, um so auf seine Nutzlosigkeit für die Angreifer hinzuweisen, ist dies auch nicht vereinbar mit seiner Darstellung, die Madhiban würden versklavt, zumal alle anderen Mitglieder der Besatzung seines damaligen Bootes nach Angaben des Angeklagten davon ausgegangen seien, er sei Angehöriger eines herrschenden Clans. Dass diese den Angreifern ihre Clanherkunft offenbart hätten, hat der Angeklagte im Übrigen nicht berichtet.

Das vermutete Motiv der Clanfehde ist aber auch nicht ohne Weiteres vereinbar mit den weiteren vom Angeklagten vermuteten Motiven der Angreifer. Denn der Angeklagte hat auch angegeben, er sei davon ausgegangen, es werde ein Steuermann gesucht. Schließlich will er vermutet haben, die Angreifer wollten das Boot rauben.

Soweit es den behaupteten Angreifern darauf angekommen sein sollte, einen Steuermann durch Zwang zu rekrutieren, ist nicht ersichtlich, wieso dafür die, wie bereits erwähnt, bei Beginn des Angriffs gar nicht erkennbare Clanzugehörigkeit der Besatzung des angegriffenen Bootes von Bedeutung hätte sein können. Auch das behauptete Vorgehen der Angreifer leuchtet, sollte dies der Grund des Angriffs gewesen sein, nicht ein. Durch einen Beschuss mit Maschinengewehrsalven, bei dem der Motor zerstört und die neben dem Angeklagten A. A. sitzende Person, M. D. oder A. D., insoweit war sich der Angeklagte des Namens nicht sicher, getötet worden sein soll, musste gerade der Angeklagte als Steuermann, auf dessen Rekrutierung es doch ankommen sollte, gleichfalls in Lebensgefahr geraten. Auch die weitere behauptete Behandlung des Angeklagten durch die Angreifer, die Schläge und die fehlende Nahrungsgabe über vier bis fünf Tage, verträgt sich nicht mit der Absicht der behaupteten Angreifer, den Angeklagten als Steuermann eines Skiffs, also als wichtigen Teilnehmer des Angriffs, für die hier vorgeworfene Tat einzusetzen. Es ist im Übrigen auch schon zweifelhaft, dass überhaupt ein Anlass bestand, durch Prügel von der Besatzung des angeblich überfallenen Bootes herauszubekommen, wer der Steuermann sei, wenn dieser doch bei einem Angriff schon von hinten erkennbar gewesen sein dürfte. Ohnehin ist es für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass vier bis fünf Tagesreisen von der Dhau entfernt die Rekrutierung eines Steuermannes durch eine willkürliche Auswahl betrieben worden sein soll – und dies auch noch unter Mitwirkung des Organisators des Angriffs auf die MV T., „D.“. Selbst wenn es Zwangsrekrutierungen auch durch Piraten gegeben haben sollte, hält es die Kammer für sehr unwahrscheinlich, dass keine einfachere, ortsnähere und ungefährlichere Möglichkeit der Rekrutierung, sei es mit, sei es ohne Zwang zur Verfügung gestanden hätte und genutzt worden wäre.

Hinzu kommen weitere Unstimmigkeiten und Unklarheiten in den Angaben des Angeklagten.

So hat der Angeklagte zunächst angegeben, das N.-Handy, mit dem der Treibstoff in R. K. erworben worden sei, habe der Besatzung des zweiten der am 15. März 2010 aufgebrachten Skiffs gehört. Dann soll es nach seinen weiteren Angaben aber den beiden Personen gehört haben, die auf der Rückreise gen Norden in K. von Bord gegangen seien. Schon insoweit sind seine Angaben uneinheitlich.

Der Angeklagte hat zunächst als Grund für das Verlassen des Skiffs lediglich angegeben, die beiden weiteren Somalier hätten ihren Weg über Land fortsetzen wollen. Im weiteren Verlauf hat er auf die Nachfrage, ob das Boot nicht mit neun Personen und 260 Litern Treibstoff überladen gewesen sei, dieses bejaht und angegeben, deshalb hätten die beiden in K. von Bord gehen müssen. Man habe sie ohnehin nur so weit mitgenommen, weil sie mit dem Handy den Treibstoffkauf finanziert hätten. Diese Begründung erscheint der Kammer unschlüssig, da mit dem so auf Kosten der beiden vormaligen Bootsinsassen erworbenen Treibstoff doch die wesentlich längere Fahrt bis nach C. fortgesetzt werden sollte. Insoweit hat der Angeklagte zwar angegeben, der in R. K. erworbene Treibstoff hätte für den Weg bis C. nicht ausgereicht, so dass man sich weiteren Treibstoff hätte besorgen müssen, wobei vollkommen unklar geblieben ist, auf welchem Weg dies hätte erfolgen können. Die Angaben des Angeklagten, angesichts der Drosselung des Motors und einem Verbrauch von 20 Liter Treibstoff für eine Strecke von 40 sm, machen es allerdings unverständlich, warum man meinte, mit 260 Liter Treibstoff C. nicht erreichen zu können.

(c) Unschlüssige Angaben zu Tatvorbereitung und -beitrag

Unschlüssig erscheint der Kammer auch die Behauptung des Angeklagten A. A., er habe auf der Dhau „H. H.“ mit keinem der Mitangeklagten und auch sonst mit keinem Somalier ein Wort gewechselt.

Es sei ihm, so der Angeklagte, am 5. April 2010 nur gesagt worden, er solle Mitangeklagte zur MV T. bringen. Mit den Mitangeklagten habe er dann auch auf dem Skiff kein Wort gewechselt. Gerade wenn der Angeklagte, wie behauptet, für den Angriff zwangsrekrutiert worden wäre und sich, wie er angegeben hat, beim Heranfahren an die T. ungeschickt verhalten hätte, so dass das Boot voll Wasser gelaufen sei, hätte es der Absprachen, Befehle und Handlungsanweisungen bedurft. Schon der Organisator hätte ihm entsprechende Einzelanweisungen geben müssen, etwa für das Heranfahren, aber auch dazu, wo er sich aufhalten solle und was er zu tun habe, während die anderen sich an Bord der T. befanden.

Der Kammer scheint es schließlich unglaubhaft, dass der Angeklagte auf dem Skiff keine Schüsse gehört haben will. Im Übrigen gilt auch für den Angeklagten A. A., dass davon auszugehen ist, dass spätestens mit dem drohenden Eingreifen der niederländischen Marine alle Angeklagten versuchten, die Besatzung der MV T. ausfindig oder sich auf andere Weise nützlich zu machen (s. IV.6.a).

(2) Anpassung der Einlassung an Beschlüsse der Kammer

Gegen die Einlassung des Angeklagten A. A. spricht weiterhin, dass er seine Einlassung im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung an die Beschlusslage der Kammer angepasst hat. Die Kammer hatte bereits unter anderem aus den soeben genannten Erwägungen (IV.6.e(1)) - seinerzeit noch vorläufigen Einschätzungen - die vom Angeklagten beantragte Einholung eines ethnologischen Sachverständigengutachtens (Antrag vom 5. Oktober 2011, Anlage 68 zum Hauptverhandlungsprotokoll) mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 (Anlage 81 zum Hauptverhandlungsprotokoll) abgelehnt. Mit Beschluss vom 5. Januar 2012 (Anlage 140 zum Hauptverhandlungsprotokoll) hatte die Kammer weiterhin einen Antrag des Angeklagten A. A. auf Ermittlung und Vernehmung eines Besatzungsmitgliedes der Dhau „H. H.“, des benannten Zeugen Ma. N. B. und aller anderen Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“ vom 7. Dezember 2011 (Anlage 132 zum Hauptverhandlungsprotokoll) zurückgewiesen, unter anderem weil der Antrag in den entscheidenden Punkten der Angabe von konkreten Tatsachen entbehrte, aus denen die benannten Zeugen, die Mitglieder der Besatzung der „H. H.“, den Schluss hätten ziehen können, der Angeklagte habe sich gezwungenermaßen an Bord der Dhau befunden und sei auch zur Mitwirkung an dem Angriff auf die MV T. gezwungen worden. Gleichermaßen fehlten Angaben dazu, warum alle benannten Zeugen die entsprechenden - gleichen - Wahrnehmungen gemacht haben sollten. Vielmehr wurde insoweit auf die Einlassung des Angeklagten verwiesen, die hierzu aber gar keine oder abweichende Angaben enthielt, oder es wurde bei pauschalen Behauptungen Zuflucht genommen. Dies betraf insbesondere die in das Wissen der Zeugen gestellten Behauptungen, der Angeklagte sei „mit Waffengewalt“ an Bord der Dhau gebracht, dort im Unterdeck zwangsweise festgehalten und am Tattag „unter Waffengewalt“ gezwungen worden, das Skiff zu besteigen und in Richtung der MV T. zu steuern.

In einer ergänzenden Einlassung hat der Angeklagte daraufhin erstmals und in dem offensichtlichen Bemühen, seine Angaben lückenlos an die Bewertung seiner bisherigen Einlassung und der behaupteten Beweistatsachen im Beschluss der Kammer vom 5. Januar 2012 anzupassen, eine Vielzahl von Einzelheiten genannt.

Nachdem die Kammer in der Einlassung des Angeklagten und den Angaben in dem Antrag vom 7. Dezember 2011 eine Erklärung dafür vermisst hatte, wie die indischen Zeugen den Piratenführer „D.“ bzw. die Kommunikation von Somaliern untereinander hätten verstehen können, behauptete er nun erstmals, der Piratenführer „D.“ spreche nicht nur Somalisch, sondern auch Hindi, so dass er sich unmittelbar an die indische Besatzung habe wenden und ihr Anweisungen erteilen können, die von den benannten Zeugen verstanden worden seien. Dergleichen behauptet keiner der Mitangeklagten, vielmehr beruft sich der Angeklagte K. D. darauf, es habe auf Englisch gedolmetscht werden müssen. Auch der Zeuge R. hat glaubhaft angegeben, die indischen Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“ H.. und K.. hätten ihm gegenüber bei dem Gespräch in S. (s.o. IV.6.c)(d)(ff)) zwar berichtet, einige indische Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“ hätten Somalisch verstanden, Kommandos von Seiten der Somalier an Bord seien aber in gebrochenem Englisch erteilt worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Piratenführer „D.“ Hindi sprechen könnte, bestehen nicht, im Übrigen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Besatzungsmitglieder der „H. H.“ alle Hindi verstanden, das neben Englisch nur eine von vielen Amtssprachen Indiens ist, aber keineswegs von allen Indern gesprochen wird. Die indischen Seeleute H. und K. sprechen jedenfalls nach den glaubhaften Angaben des Zeugen R. nur die indische Sprache Gujarati bzw. eine Art von Gujarati namens Katschi sowie die Sprache Urdu. Nicht ersichtlich ist auch, auf welchem Weg sich der Angeklagte A. A. davon überzeugt haben will, dass an Bord der Dhau Hindi gesprochen wurde, zumal er sich selbst dahingehend eingelassen hat, er verstehe kein „Indisch“. Ebenso scheint zweifelhaft, wie der Angeklagte verstanden haben will, dass der Piratenanführer „D.“ die Besatzungsmitglieder der Dhau in einer Ansprache auf Hindi angewiesen habe, sie sollten sich um den Angeklagten A. A. kümmern, es sei dem Angeklagten aber verboten auf das Oberdeck zu kommen, seinen Platz zu verlassen oder auch nur Kontakt zu anderen Somaliern auf der Dhau aufzunehmen. Der Angeklagte gibt dazu weiter an, „D.“ habe ihm gesagt, dass er die Besatzungsmitglieder anweisen werde, sich um ihn zu kümmern. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass dem Angeklagten der Inhalt der nunmehr behaupteten Ansprache vorab mitgeteilt worden sein soll.

Nachdem die Kammer in der Einlassung des Angeklagten und den im Antrag vom 7. Dezember 2011 behaupteten Beweistatsachen konkrete, von der indischen Besatzung beobachtbare Zwangshandlungen auf der Dhau vermisst hatte, ließ sich der Angeklagte nunmehr erstmals dahingehend ein, er sei mit einem AK-47 bedroht worden, als er an Bord der Dhau gebracht worden sei. Ebenso sei er am Tattag mit einem ständig auf ihn gerichteten AK-47 bedroht, ein oder zweimal mit dem Gewehrlauf in den Rücken gestoßen und so gezwungen worden, in das Skiff zu steigen und die MV T. anzugreifen.

Nachdem die Kammer weder aus der Einlassung des Angeklagten noch den Angaben im Antrag vom 7. Dezember 2011 hatte Anhaltspunkte dafür erkennen können, warum alle indischen Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“ gleichermaßen alle unter Beweis gestellten Tatsachen hätten wahrnehmen können, wurde nun erstmals behauptet, bei der Ankunft des Angeklagten in der Nacht auf der Dhau hätten sich alle Personen, die sich auf der Dhau aufhielten, auf dem Oberdeck befunden. Es ist schon für sich genommen äußerst unwahrscheinlich, dass alle Besatzungsmitglieder nachts auf dem Oberdeck den Angeklagten in Empfang genommen haben sollen. Nicht ersichtlich ist aber auch, wie der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt nach einer behaupteten gewaltsamen Entführung unter Schlägen und tagelanger entbehrungsreicher Seereise nachts an Bord gegangen sein will, wissen kann, dass es sich um alle an Bord befindlichen Personen, insbesondere um alle Mitglieder der indischen Besatzung handelte – zumal die indischen Seeleute nach den Angaben der Seeleute H. und K. zumeist in einer Kajüte eingesperrt waren.

Ebenso wurde von dem Angeklagten nun erstmals behauptet, die gesamte indische Besatzung sei für die oben genannte Ansprache auf dem Unterdeck zusammengerufen worden und habe sich dort im Halbkreis um ihn, den Angeklagten A. A., versammelt. Auch insoweit ist kein Anlass ersichtlich, der den „D.“ genannten Piratenanführer bewogen haben könnte, alle indischen Besatzungsmitglieder, die ihrerseits Opfer einer Kaperung waren, herbeizurufen, weil ein Somalier - angeblich gezwungenermaßen - neu an Bord kam.

Nachdem die Kammer im Beschluss vom 5. Januar 2012 in der Einlassung des Angeklagten und den Angaben im Antrag vom 7. Dezember 2011 Anhaltspunkte dafür vermisst hatte, dass gerade der Zeuge Ma. N. B. die unter Beweis gestellten Tatsachen bekunden können sollte, ließ sich der Angeklagte dahingehend ein, es habe ihm vornehmlich ein Inder Essen und Trinken gebracht, diesem gegenüber habe er bei einer Gelegenheit ständig „A. A.“ gesagt und dabei auf sich gezeigt; der Inder habe dann auf sich gezeigt und „N.“ gesagt – ein Name, den er dann später auf der Besatzungsliste der „H. H.“ mithilfe seines Verteidigers wiedererkannt habe. Auch diese Behauptung ist unglaubhaft. Der Angeklagte hat zunächst behauptet, es habe sich nur ein Inder um ihn gekümmert (Einlassung vom 26. September 2011). Sodann wurde mit Antrag vom 7. Dezember 2011 unter Beweis gestellt, alle indischen Besatzungsmitglieder hätten sich um ihn gekümmert. Schließlich ließ sich der Angeklagte nunmehr so ein, wie eben dargestellt.

Die in diesem Zusammenhang nunmehr geäußerte Vermutung des Angeklagten, „D.“ habe durch seine Isolierung von den übrigen Somaliern verhindern wollen, dass er diesen mitteile, er sei geschlagen worden, ist ebenfalls in sich unschlüssig; hatte sich der Angeklagte doch darauf berufen, dass er zu einem allseits als sklavenartig behandelten Minderheitenclan gehöre und dies „D.“ auch bekannt gewesen sei, so dass überhaupt kein Anlass ersichtlich ist, warum die behauptete Art, in der er behandelt worden sein will, hätte verschwiegen werden sollen.

Die vom Angeklagten angegebenen Gründe, warum er sich nicht bereits zuvor so eingelassen habe, wie dann erfolgt, sind nicht überzeugend. Der Angeklagte hat angegeben, er sei bei seiner Vernehmung am 26. September 2011 und am 4. Oktober 2011 sehr nervös gewesen, da er gewusst habe, dass seine Geschichte nicht besonders glaubhaft scheine. Da die Geschehnisse auch so lange zurückgelegen hätten und er in der Zwischenzeit viel Neues erlebt habe, könne er nicht ausschließen, dass er einzelne Details nicht mehr richtig erinnert oder durcheinander gebracht habe.

Auf die Kammer hat der Angeklagte bei der Vernehmung aber einen selbstbewussten und sicheren Eindruck gemacht. Er hat bei seiner Befragung zu vielen Umständen detailreich Auskunft gegeben, etwa dass er bei seiner behaupteten Entführung von „D.“ mit einem Cricketschläger geschlagen worden sei und bei dem Angriff auf die MV T. am 5. April 2010 in einem Skiff von dem Mitangeklagten T. W. bewacht worden sei, wobei dieser ein AK-47 bei sich gehabt habe. Im Übrigen wurde in einem Beweisantrag des Angeklagten A. A. bereits ein ganz anderer Grund für Inhalt und Art und Weise seiner Einlassung angegeben und unter Beweis eines „psychiatrisch-ethnologischen“ Sachverständigengutachtens gestellt, nämlich dass der Angeklagte aufgrund seiner Sozialisation und Intelligenz nicht in der Lage sei über einen vergangenen Sachverhalt, der sich über mehrere Wochen erstreckt, schlüssig und konsistent zu berichten (vgl. die Gegenvorstellung bzw. den Antrag vom 4. November 2011, Anlage 89 zum Hauptverhandlungsprotokoll und insoweit den Beschluss der Kammer vom 8. November 2011, Anlage 97 zum Hauptverhandlungsprotokoll). Auch hierfür lagen aber keinerlei Anhaltspunkte vor.

(3) Allgemeine Unwahrscheinlichkeit einer Zwangsrekrutierung

Schon aus allgemeinen Erwägungen erscheinen, wie oben ausgeführt (s.o. IV.6.c)(2)(a)), Rekrutierungen durch Zwang allgemein als sehr unwahrscheinliche Ausnahmefälle, zumal wenn es um die Rekrutierung für ein Angriffsteam bei einer Kaperung nach Art der hier angeklagten Tat geht.

(4) Keine Anhaltspunkte in den Angaben des Zeugen R.. bzw. der indischen Seeleute H.. und K..

Den vom Zeugen R.. bekundeten Angaben der beiden Mitglieder der Besatzung der indischen Dhau „H. H.“ bei einem Gespräch in S. lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich Somalier unfreiwillig an Bord der „H. H.“ aufgehalten hätten (s.o. IV.6.c)(2)(i)). Es wäre aber insbesondere zu erwarten gewesen, dass der vom Angeklagten behauptete Umstand, er sei unter Deck gefangen gehalten worden, Gegenstand entsprechender Ansprachen und Anweisungen des Piratenanführers „D.“ an die indischen Seeleute und Opfer von Drohungen mit vorgehaltener Waffe gewesen, erwähnt worden wäre - spätestens als der Zeuge R. den Seemann H. konkret auf den in Deutschland laufenden Prozess bezogen damit konfrontiert hat, ein älterer Pirat hätte dort angeben, die Zeugen K. und H. könnten bezeugen, dass er, der ältere Pirat, ein guter Mensch sei, und der Zeuge H. darauf mit „Nein“ geantwortet hat.

(5) Nutzung der Mobiltelefone

Gegen eine Zwangsrekrutierung des Angeklagten A. A. spricht auch, dass sich im Telefonbuch des Mobiltelefons und auf der SIM-Karte, die dem Angeklagten C. M. zugeordnet werden können, je unter der Indexnummer 5 und dem Namenskürzel „H“ die Telefonnummer findet, die der Angeklagte A. A. beim Haftrichter als Telefonnummer seiner Ehefrau H. angegeben hat. Die entsprechende Nummer ist zudem nach den Anruflisten des Mobiltelefons angewählt worden, Anrufe von dieser Nummer wurden verpasst und ein Anruf von etwa einer Minute Dauer wurde von dieser Nummer entgegengenommen.

Es ist fernliegend, dass einem unter Zwang rekrutierten Beteiligten, der, wie der Angeklagte A. A., von sich behauptet, unter Deck wie ein Gefangener gehalten worden zu sein, gestattet wird, ein Telefon seiner Entführer nicht nur wiederholt zu benutzen, sondern dort auch Nummern einzuspeichern und Anrufe zu empfangen.

Die ergänzende Einlassung des Angeklagten A. A. zur Speicherung der Telefonnummer seiner Ehefrau ist nicht glaubhaft (s. zum Ganzen oben IV.6.c)(d), insbesondere (dd)(i) und (ee)(iv)).

f) Der Angeklagte T. W.

Auch der Angeklagte T. W. gibt an, gezwungenermaßen an der Tat beteiligt gewesen zu sein und zur Tatausführung keinen Beitrag geleistet zu haben. Seine Angaben sind nicht glaubhaft. Vielmehr steht für die Kammer auch aus den bereits eingangs genannten Gründen (IV.6.a) fest, dass sich der Angeklagte T. W. um der erwarteten Vergütung willen freiwillig an der Tat beteiligt und zu ihrem Gelingen wesentliche Tatbeiträge erbracht hat, auch wenn sein konkreter Tatbeitrag nicht festgestellt werden konnte.

Dass der Angeklagte T. W., wie der Angeklagte K. D. behauptet, bereits an der Kaperung der Dhau „H. H.“ beteiligt war und am 5. April 2010 ein Sturmgewehr bei sich geführt hat, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden (s. dazu im Einzelnen unten IV.6.k).

(1) Einlassung des Angeklagten

Der Angeklagte T. W. hat angegeben, sich angesichts seiner aussichtslosen Lage in G. nach langer und für ihn zu beschwerlicher Arbeit in einem Steinbruch entschlossen zu haben, an die Küste zu fahren – dies, ohne seine Ehefrau zu informieren. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Frau und sein Kind zu ernähren, habe aber gewusst, dass sich andere um sie kümmern würden, wie es in Somalia üblich sei. Er habe „mal wieder seine Eltern aufsuchen“ wollen, um von ihnen ein Schaf zu holen, damit die Familie wieder Fleisch zum Essen habe. Er habe sich denken können, in welchem Dorf in der Nähe von D. sich seine Eltern, die als Nomaden durch das Land zögen, aufhielten. Da er sie aber bei diesem Dorf nicht angetroffen habe, sei er weitergefahren an die Küste nach E. D., wo er Ende März 2010 angekommen sei, um sie dort zu suchen.

Hinsichtlich der weiteren Schilderung des Geschehensablaufs weichen die Angaben des Angeklagten T. W., die er ursprünglich über seine Verteidiger gemacht hat, teilweise von denen in einer späteren persönlichen Vernehmung ab.

In E. D. habe er, so der Angeklagte in einer über seine Verteidiger abgegebenen Erklärung, am ersten Abend zufällig einen alten Bekannten namens H. getroffen, der in einer Khatstube Khat gekaut habe. Er habe mit ihm nicht nur Khat gekaut, sondern auch erstmals in seinem Leben Alkohol, nämlich selbstgebrannten Schnaps, getrunken, den er allerdings wegen des bitteren Geschmacks des Khat gar nicht geschmeckt habe.

In seiner persönlichen Vernehmung hat der Angeklagte dies dahingehend erläutert, er habe gedacht, Wasser aus einer Plastikflasche zu trinken. Da er aber später geschwankt habe, habe er darauf geschlossen, dass sich Schnaps in der Flasche befunden habe oder Tabletten in dem Wasser aufgelöst gewesen seien.

In der über seine Verteidiger abgegebenen Erklärung fuhr der Angeklagte fort, dass er sich, da er sehr betrunken gewesen sei, nicht daran erinnern könne, wie er an Bord der Dhau „H. H.“ gelangt sei. Als er wieder nüchtern gewesen sei und sich unter Deck der Dhau wiedergefunden habe, sei die Dhau bereits auf hoher See gewesen. Er sei dann an Deck geführt worden, wo sich keiner der Mitangeklagten, sondern nur H. befunden habe. Auf die Frage, wohin sie führen, habe dieser ihm nur bedeutet, still zu sein und sich hinzusetzen.

In seiner persönlichen Vernehmung hat er berichtet, er habe sich an einen Mann namens M. gewandt, der ihm erklärt habe, dass eine Entführung bzw. eine Schiffskaperung geplant sei. Daraufhin habe er erklärt, nicht mitmachen zu wollen.

Über seine Verteidiger hat der Angeklagte zum weiteren Verlauf dagegen angegeben, erst als die MV T. zu sehen gewesen sei, sei ihm befohlen worden, mit den anderen auf ein Skiff zu gehen. H. habe ihm befohlen, mit den anderen das Schiff zu überfallen. Als er, der Angeklagte T. W., daraufhin erklärt habe, dass er nicht mitmachen wolle, habe H. mit der Pistole in der Hand geschworen, er werde ihn durchsieben und ins Wasser werfen, wenn er sich nicht beteilige. Da er unbewaffnet gewesen sei und sich auf Hoher See in einer aussichtslosen Lage befunden habe, habe er den Befehl befolgt und sei in das Skiff gestiegen.

In seiner persönlichen Vernehmung hat der Angeklagte T. W. wiederum auf die Frage, wie M. in dem oben genannten Gespräch auf seine Widerworte reagiert habe, erklärt, H. habe sich dazugestellt und ihm gedroht, ihn ins Meer zu werfen. Dieses Gespräch habe am Abend des Tages, an dem er an Bord der Dhau wieder zu Bewusstsein gekommen sei, oder am darauffolgenden Tag stattgefunden. Die Frage des Gerichts, ob er zwischen diesem Gespräch und dem 5. April 2010 Vorbereitungen für den Überfall mitbekommen habe, hat der Angeklagte nicht beantwortet, sondern nur noch eine Erklärung zu ihn betreffenden Angaben des Angeklagten A. A. abgegeben.

In der ursprünglichen, über seine Verteidiger abgegebenen Erklärung hat die Einlassung folgende Fortsetzung gefunden:

Auf dem Skiff habe er auf einer der Leitern sitzen müssen. Als er während der Fahrt in die Luft geschleudert worden sei, sei er auf einer Leiter aufgeschlagen, die so gegen seine Hoden gestoßen sei, dass er ohnmächtig geworden sei. Als die anderen an Bord der T. geklettert seien, sei er benommen im Skiff mit dem Steuermann des Skiffs zurückgeblieben und erst an Bord des Schiffes gegangen, als die T. nicht mehr gefahren sei.

An Bord der T. sei er ganz durcheinander gewesen. Er habe keine Mitangeklagten gesehen, und die Fregatte T. habe die MV T. umkreist. Er habe nach den anderen gerufen. Einige hätten ihm geantwortet, er solle die Treppe hochsteigen. Als er auf der Brücke gewesen sei, habe die niederländische Marine mit dem Hubschrauber angegriffen. Wegen des Beschusses habe er sich im roten Schrank auf der Brücke versteckt und sich dann ergeben, als nicht mehr geschossen worden sei.

(2) Unglaubhaftigkeit der Einlassung

(a) Allgemeine Unwahrscheinlichkeit einer Zwangsrekrutierung

Die Kammer hält es schon aus allgemeinen Erwägungen für einen unwahrscheinlichen Ausnahmefall, dass für eine Operation der hier in Rede stehenden Art Beteiligte durch Zwang rekrutiert werden (vgl. bereits oben IV.6.c) (2)(a)). Das gilt insbesondere für eine, legt man die Angaben des Angeklagten T. W. zugrunde, geradezu willkürliche Auswahl des Zwangsrekrutierten, die nur auf dem Zufall beruhte, einen entfernten Bekannten nach Jahren wiedergetroffen zu haben. Weder waren für den angeblichen Entführer H. besondere Fertigkeiten des Angeklagten T. W. ersichtlich noch konnte er - auch nach seinen eigenen Angaben - als besonders körperlich tüchtig erscheinen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis bestand auch nicht. Dass ihm besondere Ausrüstungsgegenstände zur Verwendung für die Piraterie, wie etwa Waffen, zur Verfügung gestanden hätten, die seine Beteiligung hätten attraktiv erscheinen lassen können, hat der Angeklagte T. W. gleichfalls nicht erwähnt. Es war also, geht man von den Angaben des Angeklagten T. W. aus, überhaupt kein Grund ersichtlich, gerade ihn zu rekrutieren, zumal durch Zwang.

(b) Unglaubhafte Verkettung von Umständen, widersprüchliche Angaben zu Rauschentstehung und Tatvorbereitung

Die behauptete Aneinanderreihung und Verkettung von schuldausschließenden oder -mindernden Umständen in dieser Art und Weise (erster Alkoholkonsum und -rausch seines Lebens durch eine heimliche Beimischung, rauschbedingt nicht erinnerbarer Weg auf die Dhau „H. H.“, Zwang auf das Skiff zu steigen, Ohnmacht während der eigentlichen Kaperung infolge eines Anstoßes an die Hoden, Eintreffen auf der T. erst, als bereits der Angriff der niederländischen Marine begonnen hatte, dort nur noch Flucht in einen Schrank auf der Brücke) ist schon für sich genommen im Ganzen hochunwahrscheinlich, erscheint konstruiert und daher unglaubhaft.

Hinsichtlich der Verursachung des Rausches und der Bedrohung auf der Dhau „H. H.“ weichen die Angaben in der über seine Verteidiger abgegebenen Erklärung zudem von denen in seiner persönlichen Befragung ab.

Die Entstehung des Rausches und seine Auswirkungen sind schon in der Version der über die Verteidiger abgegebenen Einlassung unglaubhaft. Selbstgebrannter Schnaps dürfte in der Kehle zumal für den alkoholunerfahrenen Angeklagten ein ungewohntes Gefühl verursacht haben und somit bemerkbar gewesen sein. Auf die Frage, ob H. in der Khatstube Schnaps getrunken habe, hat der Angeklagte T. W. die Entstehungsgeschichte des Rausches wie oben dargestellt abgewandelt bzw. ergänzt und auch die Möglichkeit, dass in der Wasserflasche Tabletten aufgelöst worden seien, in Betracht gezogen. Er habe erst auf See in Erfahrung gebracht, dass sich Schnaps bzw. Tabletten in der Wasserflasche befunden hätten. Auf weitere Nachfrage, von wem er dies erfahren habe, räumte der Angeklagte ein, er habe später aus den Rauschwirkungen darauf geschlossen, dass ihm etwas eingeflößt worden sein müsse.

Der Angeklagte T. W. hat auch auf Nachfrage nicht erklärt, in welcher Weise er auf den Angriff auf die MV T. vorbereitet und instruiert wurde. Eine solche Vorbereitung war jedoch nach Auffassung der Kammer notwendig, denn die behauptete Entführung versprach keinen Nutzen, wenn dem Angeklagten T. W. keine Aufgaben zugewiesen und keine Verhaltensregeln auferlegt worden wären. Seiner ursprünglichen Einlassung zufolge hätte für all dies gar keine Zeit mehr zur Verfügung gestanden, da sich der Angriff auf die MV T. der erstmaligen Drohung unmittelbar angeschlossen hätte. Nach dieser Einlassung wäre aber auch bis unmittelbar vor Beginn des Angriffs nichts an Bord der Dhau „H. H.“ passiert, was dem Angeklagten T. W. ermöglicht hätte zu erkennen, dass er in der Hand von Piraten war. Dies ist vollkommen lebensfremd. Im Rahmen seiner persönlichen Befragung war der Zeitpunkt der Drohung dagegen um einige Tage vorverlegt. Auf die Frage nach den Vorbereitungen auf den Angriff, für die dann ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, hat der Angeklagte aber die Vernehmung abgebrochen.

Im Übrigen ist schon die Begründung, warum sich der Angeklagte T. W. von G. nach E. D. begeben haben will, unschlüssig. Wenn es darum ging, für die Familie bei seinen Eltern Fleisch oder Vieh zu beschaffen, war dies ein Vorhaben, bei dem nicht ersichtlich ist, warum er nicht seine Frau darüber hätte informieren sollen, denn insoweit wäre doch nur eine vorübergehende Abwesenheit zu erwarten gewesen. Sofern der Angeklagte angibt, er habe an die Küste fahren wollen, weil er nicht in der Lage gewesen sei, seine Frau und sein Kind zu ernähren, spricht dies eher für eine längerfristige Abwesenheit, was wiederum zu dem Hinweis des Angeklagten passt, andere hätten sich für die Zeit seiner Abwesenheit um seine Frau und sein Kind kümmern sollen.

(c) Unschlüssige Angaben zum Verhalten auf der MV T.

Auch die Angaben des Angeklagten T. W., er sei benommen auf dem Skiff zurückgeblieben bis die Maschinen der MV T. abgeschaltet worden seien, um dann an Bord zu gehen, während die Fregatte T. bereits die MV T. umkreist habe, um sich dort nur noch in einen Schrank zu flüchten kurz bevor der erste Schuss fiel, sind nicht glaubhaft.

Selbst wenn der Angeklagte unter Zwang rekrutiert worden wäre, hätten seine Entführer sich doch seine Arbeitskraft spätestens jetzt nutzbar gemacht, um die Besatzung der MV T. zu suchen, zumal angesichts der schwierigen Situation an Bord der MV T.. Keinesfalls hätten sie ihn einfach im Boot zurückgelassen. Zwischen dem Abschalten der Maschinen und dem Beginn der Befreiungsaktion vergingen im Übrigen etwa drei Stunden, von denen vollkommen unklar ist, wie und wo der Angeklagte T. W. sie verbracht haben will. Seine Schilderungen füllen diesen Zeitraum jedenfalls nicht aus.

(d) Nutzung der Mobiltelefone

Die Kammer geht davon aus, dass dem Angeklagten T. W., wie den anderen Angeklagten auch, das Mobiltelefon des Angeklagten C. M. in einer Weise zur Verfügung gestanden hat, wie es einer zwangsrekrutierten und entführten Person nicht zur Verfügung gestellt würde. Seine Einlassung hierzu ist unglaubhaft (s. zum Ganzen oben IV.6.c) (2)(d), insbesondere Abschnitte (dd)(iii) und (ee)(iii)).

(e) Keine Anhaltspunkte in den Angaben der Zeugen R. bzw. H. und K.

Den vom Zeugen R. bekundeten Angaben der beiden Mitglieder der Besatzung der indischen Dhau „H. H.“ bei einem Gespräch in S. im April 2012 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich Somalier unfreiwillig an Bord der „H. H.“ aufgehalten hätten (s.o. IV.6.c) (2)(i)).

g) Der Angeklagte Y. K.

Der Angeklagte Y. K. hat seine freiwillige Beteiligung an der Tat eingeräumt. Hinsichtlich seines Tatbeitrages und seines Tatmotivs sind seine Angaben aber nicht glaubhaft.

Sein konkreter Tatbeitrag konnte nicht festgestellt werden. Aus den eingangs genannten Gründen (IV.6.a) ist aber davon auszugehen, dass er mit wesentlichen Beiträgen, die über das eingeräumte Schöpfen von Wasser und Festmachen eines Skiffs hinausgehen, an der Tat beteiligt war, wenn auch zu der konkreten Art seiner Beteiligung keine hinreichend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten.

Die Behauptung des Angeklagten K. D., der Angeklagte Y. K. habe bei der Tat ein Sturmgewehr geführt und die Enterleiter angelegt, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestätigt werden (s. im Einzelnen unten IV.6.k).

(1) Einlassung des Angeklagten

Da in der Zeit vor der Tat kaum noch Fische hätten gefangen werden können und er, der Angeklagte Y. K., daher als Fischer kaum noch Geld verdient habe, habe er seine Familie nicht mehr versorgen können. Immer wieder hätten sich Piratenboote vor seinem Heimatdorf K. mit Proviant versorgt, sodass er den Entschluss gefasst habe, sich an der Piraterie zu beteiligen. Er habe gewusst, dass man bei einer erfolgreichen Kaperung einige tausend US-Dollar habe verdienen können. Über einen Mittelsmann aus dem Dorf habe er zu einem nicht namentlich bezeichneten Piraten Kontakt gesucht, nachdem dieser auf unmittelbare Ansprache seinen Wunsch, mit auf Kaperfahrt zu gehen, zunächst abgelehnt hätte. Der Mittelsmann habe sodann dafür gesorgt, dass er doch noch habe mitfahren können, allerdings habe er dem Mittelsmann hierfür einen Teil seines Lohnes versprechen müssen.

Bei einem Treffen mit dem Mittelsmann und dem Piraten seien Einzelheiten besprochen worden. Ihm, dem Angeklagten Y. K., sei die Aufgabe zugewiesen worden, mit einem Eimer Wasser aus den Angriffsbooten zu schöpfen und später das Skiff am gekaperten Schiff festzubinden. Anschließend habe er an Bord des gekaperten Schiffes gehen und dort bleiben sollen bis zur Ablösung durch ein Bewachungsteam. Hierfür hätte er einen Anteil zwischen 3.000 und 5.000 US-Dollar erhalten sollen. Mit der Bewachung der Besatzung und den Lösegeldverhandlungen sei er nicht betraut worden.

Er, der Angeklagte Y. K., sei dann am nächsten Tag an Bord der Dhau „H. H.“ gegangen, mit ihm seien drei weitere Männer aus seinem Dorf an Bord gekommen. Näheres wisse er insoweit nicht. Die Besatzung der „H. H.“ sei nicht bedroht worden und habe die Somalier dorthin geführt, wo viele Schiffe gefahren seien. Während der Suche nach geeigneten Schiffen seien Einzelheiten über den Ablauf einer Kaperung besprochen worden. Es sei ihnen mitgeteilt worden, dass auf das betreffende Schiff geschossen werden solle, um die Besatzung einzuschüchtern und sie von Abwehrmaßnahmen abzuhalten. Er, der Angeklagte Y. K., habe, wie verabredet, Wasser aus dem Skiff schöpfen sollen. Dementsprechend habe er sich auf einem der Angriffsboote mit einem Eimer in die Mitte gehockt, um dort Wasser aus dem Boot zu schöpfen. Mit den Waffen habe er nichts zu tun gehabt. An den Verlauf des Angriffs habe er keine genauen Erinnerungen. Es sei im Wesentlichen wie geplant gelaufen. Die Skiffs hätten wegen der Abwehrmaßnahmen der MV T. mehrfach ausweichen müssen. Er wolle nicht sagen, wer geschossen habe. Er habe nicht wahrgenommen, dass ein Granatwerfer eingesetzt worden sei. Das Skiff, in dem er sich befunden habe, habe mehrfach wieder von der T. Abstand nehmen müssen, da es von oben mit Wasser vollgelaufen sei. Schließlich sei es doch gelungen, eine Leiter an die T. zu hängen. Er sei zunächst im Skiff geblieben und habe dies später an der T. befestigt. Er sei erst an Bord gegangen, als die Maschine der T. bereits abgestellt gewesen sei. Er habe dann die Besatzung mitgesucht.

(2) Bewertung der Einlassung

Mit dieser Einlassung hat der Angeklagte Y. K. zwar glaubhaft seine Beteiligung an der Kaperung der MV T. eingeräumt. Insbesondere werden seine Angaben zu den erwarteten Verdienstmöglichkeiten durch die Angaben des Sachverständigen Dr. H. gestützt, wenn dieser auch ein Verdienst von 3.000 bis 5.000 US-Dollar für Mitglieder eines Angriffsteams als außerordentlich gering bezeichnet hat.

Die Angaben der indischen Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“ H. und K. gegenüber dem Zeugen R. (s.o. IV. 6)c)(2)(ff)) bestätigen, dass die Kaperfahrten von G. aus organisiert und gestartet wurden. Insbesondere habe die Dhau „H. H.“ nach einer erfolglosen Kaperfahrt, so die Angaben der indischen Seeleute K. und H. in der Videoaufzeichnung, diesen Ort angelaufen, um Lebensmittel einzuholen, so dass es auch nachvollziehbar ist, dass der Angeklagte Y. K. im nur wenige Kilometer entfernten K. Kontakt zu den Piraten aufgenommen hat und an Bord der „H. H.“ gegangen ist. Nach Angaben des Sachverständigen Dr. H. liegen die beiden Orte dicht beieinander und bildeten gemeinsam im Jahre 2010 ein Zentrum der Piraterie, so dass auch viele entführte Schiffe dorthin verbracht worden seien. Der indische Seemann H. hat überdies in seiner Erklärung vom 21. Februar 2012 angegeben, die Dhau habe wiederholt in G. angelegt, einmal nachdem sie von der Marine in Richtung der Küste nach G. begleitet worden sei. Dies entspricht wiederum den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (Ermittlungsvermerk vom 7. Juli 2010), wonach die deutsche Fregatte E. die Dhau „H. H.“ Ende März 2010 im Somalischen Bassin angetroffen und eine Annäherung abgebrochen habe, nachdem der Kapitän der Dhau per Funk gemeldet habe, dass die „H. H.“ entführt worden sei, sich Piraten an Bord befänden und diese damit gedroht hätten, bei einer weiteren Annäherung die Geiseln zu töten.

Nicht glaubhaft bzw. nicht vollständig sind zur Überzeugung der Kammer dagegen die Angaben des Angeklagten zu seinem eigenen Tatbeitrag, der sich auf reine Hilfstätigkeiten (Wasserschöpfen und Festmachen des Skiffs, später dann noch - notgedrungen - die Suche nach der Besatzung) beschränkt haben soll. Der Sachverständige Dr. H. hat es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass in Angriffsteams Personen allein zum Wasserschöpfen eingeteilt würden und nicht bewaffnet seien. Es widerspricht auch, wie eingangs dargelegt (s.o. IV.6 a), der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Personen bei einer solchen Operation allein zur Verrichtung solcher untergeordneten Aufgaben in einem Angriffsteam mitgenommen werden - Aufgaben, die sich auch, sofern erforderlich, verrichten lassen von Beteiligten, die auch über Waffen verfügen und noch andere Aufgaben zu erfüllen haben, Aufgaben, die also am Rande mit erledigt werden. Insofern scheint es auch vollkommen lebensfremd, dass bereits in dem ersten Gespräch des Angeklagten Y. K. mit dem Ansprechpartner bei den Piraten besprochen und festgelegt worden sein soll, dass er nur Wasser schöpfen und ein Skiff festmachen solle. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass solche Tätigkeiten eine Vergütung von mehreren tausend US-Dollar wert sein sollten.

Auch die Behauptung des Angeklagten, es sei mangels Fischvorkommen nicht mehr möglich gewesen, als Fischer sein Auskommen zu finden, steht im Widerspruch zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Die Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dr. H. haben übereinstimmend erklärt, die Überfischung durch Raubfischerei sei zumindest im Jahre 2010 kein objektiver Anlass der Piraterie vor den Küsten Puntlands mehr gewesen, sondern nur noch eine Legitimationsideologie. Dr. H. hat zudem ausgeführt, die Auswirkungen von Raubfischerei und illegaler Giftmüllverklappung auf die Fischbestände seien nicht bewiesen, die letzte Studie zur Fischerei stamme aus dem Jahre 1976 und sei methodisch fragwürdig, die letzte Untersuchung über Giftmüllverklappungen sei 1996 erstellt worden. Aus der Region Puntland werde aber Fisch in den Jemen exportiert, was zeige, dass Fisch vorhanden sei. Insbesondere wisse er nur von Folgen des Tsumani im Jahre 2004, die sich bis zum Jahre 2008 ausgewirkt hätten. Demgegenüber hat der Angeklagte Y. K. behauptet, nach dem Tsumani habe es keinen Fisch mehr gegeben. Ob Menschen in K. verhungert sind, konnte der Angeklagte Y. K. nicht angeben.

Die Zentren der Piraterie, so Dr. H., lägen auch keineswegs in den ärmsten Regionen mit der humanitär schwierigsten Lage oder dort, wo die die Kämpfe besonders heftig gewütet hätten. Vielmehr zeichneten sich die betroffenen Küstenregionen Puntlands vor allem dadurch aus, dass sie zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tat nicht bzw. kaum von der Regionalregierung in Puntland effektiv kontrolliert worden seien.

Im Übrigen wird auch die Behauptung des Angeklagten Y. K., die Mitglieder der indischen Besatzung der Dhau „H. H.“ seien nicht bedroht worden, durch die Angaben der indischen Seeleute H. und K. gegenüber dem Zeugen R., die dieser glaubhaft in der Hauptverhandlung wiedergegeben hat, widerlegt. Danach standen die indischen Besatzungsmitglieder unter ständiger Drohung, ihnen werde etwas passieren, wenn sie sich nicht wie befohlen verhielten. Etwa beim Navigieren habe ständig ein Somalier mit einem Gewehr bei ihnen gestanden. Letzteres entspricht auch den Angaben des Seemannes H., wie sie in der Videoaufzeichnung aufgenommen sind. Danach wurde der Steuermann der Dhau von Somaliern mit Gewehren überwacht und es wurde ihm angedroht, ihn zu schlagen oder zu erschießen. Die indische Besatzung der Dhau sei auch beim Essen und beim Gang zur Toilette von Somaliern überwacht worden.

h) Der Angeklagte A. W.

Der Angeklagte A. W. hat seine Tatbeteiligung eingeräumt, Einzelheiten zu seinem Tatbeitrag hat er aber nicht berichtet. Aus den eingangs genannten Gründen (oben IV.6.a) geht die Kammer aber davon aus, dass er mit wesentlichen Aufgaben an der Tat beteiligt war, wenn auch zu der konkreten Art seiner Beteiligung keine hinreichend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten.

Die Behauptung des Angeklagten K. D., der Angeklagte A. W. habe bei der Tat ein Sturmgewehr geführt, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestätigt werden (s. im Einzelnen unten IV.6.k).

(1) Einlassung des Angeklagten

Der Angeklagte A. W. hat angegeben, er habe in G. häufiger Piraten gesehen, diese seien auch Gesprächsthema gewesen. Die Piraten hätten genug Geld zum Leben gehabt. Daher habe er eines Tages gefragt, ob er nicht auch mit der Piraterie Geld verdienen könne. Zunächst sei ihm gesagt worden, er sei doch noch ein Kind. Da man ihn aber unter Umständen doch gebrauchen könne, solle er noch warten. Eines Tages sei ihm dann mitgeteilt worden, es gehe nun los, er solle mitkommen. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Als Jüngster könne er auch keine Angaben zum genauen Ablauf der Tat machen. Es sei ihm allerdings auf der Dhau von „D.“ eine Kalaschnikow gegeben worden und es sei ihm erklärt worden, wie man damit schießt. „D.“ habe ihm auch erklärt, was er im Rahmen der Aktion tun solle. Ein paar Tausend Dollar habe er als Verdienst aus der Tat erwartet.

Der Angeklagte A. W. hat insoweit seine Behauptung vor dem Amtsgericht H., Familiengericht, in einer protokollierten Anhörung am 30. Juni 2010 widerrufen, er sei von Männern, die alle Älteren umgebracht hätten, entführt worden und habe für diese alles machen müssen, was diese gewollt hätten. Er sei benutzt worden und man hätte ihm eine Kalaschnikow an den Kopf gehalten. Mit diesen Behauptungen habe er sich, so dann seine Angaben in der Hauptverhandlung, herausreden wollen.

(2) Bewertung der Einlassung

Die Angaben des Angeklagten A. W. sind nicht zu widerlegen, soweit er seinen Weg in die Piraterie und seine Verdiensterwartungen beschrieben hat.

Dem Angeklagten A. W. konnte in der Hauptverhandlung insbesondere auch nicht nachgewiesen werden, derjenige Angeklagte gewesen zu sein, der nach Beobachtung der Zeugen S. und A. mit dem Granatwerfer auf die Brücke der MV T. gezielt hat.

Der unerreichbare Zeuge A. hat angegeben, er habe – auch mithilfe eines Fernglases – beobachtet, dass eine Person mit einem blauen Hemd mit der RPG auf die Brücke der T. gezielt habe. Er habe dann allein anhand des blauen Hemdes auch gegenüber dem Zeugen de W. diese Person auf einem Lichtbild identifizieren können. Der Zeuge hat in diesem Zusammenhang auch angegeben, es habe sich um ein leicht blaues geknöpftes Hemd gehandelt.

Der Zeuge de W. hat dementsprechend bekundet, er habe die Angeklagten bereits fotografiert und den Zeugen A. dann von sich aus darauf angesprochen, ob er den RPG-Schützen auf Lichtbildern wiedererkennen würde. Der Zeuge A. habe sich dies zugetraut, er sei sich sicher gewesen, dass es sich um eine Person in einer blauen Jacke mit etwas Schwarzem darauf gehandelt habe. Die vom Zeugen de W. aufgenommenen Lichtbilder der Angeklagten (SB 4, Fach 3, Bl. 93-103) sind in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden. Der Zeuge A. habe, so der Zeuge de W., anhand der Kleidung die auf dem in Augenschein genommenen Lichtbild (SB 4, Fach 3, Bl. 103) abgebildete Person als die Person wiedererkannt, die mit der RPG auf die Brücke gezielt habe. Auf diesem Lichtbild ist der Angeklagte A. W. abgebildet.

Die Kammer hat sich auf der Grundlage dieser Angaben der Zeugen de W. und A. nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte A. W. die RPG auf die Brücke gerichtet hat.

Auf den Lichtbildern, die der Zeuge de W. von den Angeklagten im Rahmen ihrer Verhaftung noch auf der MV T. angefertigt hat, ist ersichtlich, dass auch die Angeklagten A. M. (SA 4, Fach 3, Bl. 99), A. S. (ebd., Bl. 100) und A. K. D. (ebd., Bl. 101) blaufarbene Oberbekleidung getragen haben. Die Kleidung des Angeklagten Y. K. ist ebenfalls teilweise blau getönt (ebd., Bl. 102) und der Angeklagte T. W. trägt unter seiner Jacke ein blaues Hemd oder T-Shirt (ebd., Bl. 94). Sollte der Zeuge A. allein auf ein blaues Hemd als Identifikationsmerkmal abgestellt haben, wäre die Identifikation schon aus diesem Grund unzuverlässig. Ein geknöpftes Hemd hat keiner der Angeklagten getragen, leicht blau ist die Jacke des Angeklagten A. W. nicht, sondern es handelt sich um ein kräftiges Blau. Anders als der Zeuge A. in seiner Aussage gegenüber den Beamten des Bundeskriminalamtes hat der Zeuge de W. allerdings angegeben, der Zeuge A. habe den Angeklagten A. W. wegen eines blauen Kleidungsstücks mit etwas Schwarzem darauf wiedererkannt. Auf dem in Rede stehenden Lichtbild trägt der Angeklagte A. W. in der Tat eine blaue Jacke, wohl aus Leder, mit schwarzen Einsätzen, insbesondere an den Armen und auf den Schultern, darunter allerdings ein weißes T-Shirt. Selbst wenn dies zutreffen sollte und man von dem Widerspruch zu den Angaben des Zeugen A. selbst absieht, erlaubt dies aber nicht den Schluss, dass es der Angeklagte A. W. war, der mit der RPG auf die Brücke angelegt hat. Die Lichtbilder sind nach der Befreiung der MV T. um 16:32 Uhr aufgenommen worden, so dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Jacke, mit der der Angeklagte A. W. fotografiert wurde, zwischenzeitlich, also innerhalb der seitdem etwa vergangenen vier Stunden, den Besitzer gewechselt hat.

i) Der Angeklagte A. S.

Der Angeklagte A. S. hat eingeräumt, an dem Überfall auf die MV T. beteiligt gewesen zu sein. Er habe sich aus Hunger und Not zu dieser Tat hinreißen lassen. Er trage die Mitverantwortung für den Überfall und bitte um Verzeihung. Weitere Angaben zur Vorgeschichte der Tat oder zum Tathergang hat er nicht gemacht.

Auch insoweit ist auch aus den eingangs genannten Gründen (oben IV. 6.a) davon auszugehen, dass der Angeklagte A. S. wesentlichen Anteil an dem gemeinsamen Angriff hatte und in die wechselseitig organisierte Durchführung des Angriffs eingebunden war, auch wenn seine Tatbeiträge im Einzelnen nicht aufgeklärt werden konnten.

Die Behauptung des Angeklagten K. D., der Angeklagte A. S. sei schon an der Kaperung der Dhau „H. H.“ beteiligt gewesen und habe bei der Tat am 5. April 2010 ein Sturmgewehr geführt, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestätigt werden (s. im Einzelnen unten IV.6.k).

j) Der Angeklagte Y. M. M.

Der Angeklagte Y. M. M. hat, nachdem er sich bereits in der Sitzung vom 5. Januar 2011 im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen E. bei diesem entschuldigt hatte, was dieser angenommen hatte, seine Beteiligung an der Tat eingeräumt.

Zwar hat der Angeklagte Y. M. M. seine Tatbeteiligung glaubhaft eingeräumt, seine Angaben zu seinem Weg in die Piraterie und zu seinem konkreten Tatbeitrag und -lohn sind allerdings nicht glaubhaft. Auch sein konkreter Tatbeitrag konnte somit nicht festgestellt werden, auch wenn der Angeklagte K. D. die Behauptung des Angeklagten Y. M. M. gestützt hat, dieser sei nur Ersatzsteuermann gewesen, und zudem angegeben hat, er, der Angeklagte K. D., habe bei dem Angeklagten Y. M. M. keine Waffe gesehen. Das Gericht hält die Einlassung des Angeklagten K. D. nicht für glaubhaft und hat sie ihren Feststellungen nicht zugrunde gelegt, was im Übrigen auch für die Behauptung des Angeklagten K. D. gilt, der Angeklagte Y. M. M. sei schon an der Kaperung der Dhau „H. H.“ beteiligt gewesen (s. im Einzelnen unten IV.6.k).

Aus den eingangs genannten Gründen (oben IV. 6.a) ist aber davon auszugehen, dass der Angeklagte Y. M. M. wesentlichen Anteil an dem gemeinsamen Angriff hatte und in die wechselseitig organisierte Durchführung des Angriffs eingebunden war.

(1) Einlassung des Angeklagten

Der Angeklagte hat angegeben, er sei im Hafen von K. im Süden S. etwa Mitte März 2010 von einem ihm bis dahin nicht bekannten Mann, dem späteren Anführer „D.“, angesprochen worden, ob er ein Boot steuern könne. Als er dies bejaht habe, sei er von diesem Mann auf eines der Skiffs gebracht worden, die später bei dem Angriff auf die MV T. zum Einsatz gekommen seien. Auf diesem Boot habe er gezeigt, dass er in der Lage sei, ein solches Boot zu steuern. Daraufhin sei er zunächst beauftragt worden, verschiedene Fahrten durchzuführen, um Personen und Sachen zu transportieren. Er habe einige Tage gewissermaßen als Taxifahrer zur See gearbeitet und dabei etwa zwei oder drei US-Dollar am Tag verdient.

Der Mann, der „D.“ genannt worden sei, habe ihn dann gefragt, ob er bereit sei, bei einem größeren Job mitzumachen, dabei könne er vielleicht 500 US-Dollar verdienen. Einzelheiten seien ihm zunächst nicht mitgeteilt worden. Er habe lediglich gewusst, dass er ein Boot habe steuern sollen. Erst an Bord der Dhau habe er erfahren, dass beabsichtigt sei, einen Frachter zu kapern. Von den Einzelheiten der geplanten Kaperung habe er nur wenig mitbekommen. Es sei ihnen gesagt worden, dass bei der Kaperung niemand verletzt und der Besatzung nur ein Schreck eingejagt werden solle, damit sie sich ergebe. Ihm persönlich sei lediglich gesagt worden, er solle auf einem Skiff dem Steuermann helfen. Erst auf der Dhau habe er - mit einem mulmigen Gefühl - Schusswaffen gesehen, den Granatwerfer erst beim Beladen der Skiffs. Über den Ablauf der Aktion und darüber, ob er mitmachen wolle, habe er sich keine Gedanken gemacht, er sei einfach mit den anderen mitgegangen. Alles sei ihm als bereits geplant und alternativlos erschienen. Er selbst habe nicht geschossen, es sei mehr oder weniger blind in Richtung der Brücke geschossen worden, auf der zu diesem Zeitpunkt niemand zu sehen gewesen sei. Auf der T. sei er dann aufgefordert worden, nach der Besatzung zu suchen.

(2) Bewertung der Einlassung

Zwar hat der Angeklagte Y. M. M. insoweit glaubhaft seine Tatbeteiligung eingeräumt. Seine Einlassung ist aber in wesentlichen Punkten nicht glaubhaft, geschweige denn vollständig.

Schon die geschilderte Anbahnung seiner Beteiligung ist nicht glaubhaft. Die Kammer geht aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. H., die insoweit im Einklang stehen mit den Einlassungen der Angeklagten A. W. und Y. K., davon aus, dass im jeweiligen Umfeld Piraten und Piratenanführer bekannt waren. Gegenüber dem Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. H. hat der Angeklagte, so der Sachverständige, in seiner Exploration eingeräumt, dass er ab und zu etwas von der Piraterie mitbekommen habe und die BBC darüber berichtet habe. In der Hauptverhandlung wollte sich der Angeklagte Y. M. M. dazu auf Vorhalt nicht äußern. Dass er sich wegen der in Aussicht gestellten Vergütung in einer Art „Schockstarre“ befunden habe und daher zu wenig nachgedacht habe, wie er gegenüber dem Sachverständigen ausgeführt hat, vermag die Kammer in dieser Form nicht nachzuvollziehen.

Spätestens als dem Angeklagten Y. M. M. ein größerer Auftrag mit einer Verdienstmöglichkeit von angeblich 500 US-Dollar angeboten wurde, war dem Angeklagten daher zur Überzeugung der Kammer klar, dass es um Piraterie gehen musste. Denn nur dort konnten sich unter den Verhältnissen Somalias für den Angeklagten Y. M. M. entsprechende Verdienstmöglichkeiten auf See eröffnen.

Insoweit konnte er zur Überzeugung der Kammer auch nicht überrascht sein über den geplanten Einsatz von Waffen, denn die spätere Vorgehensweise bei der Tat entsprach dem regelmäßigen Vorgehen somalischer Piraten (s.o. I.5.).

Die Behauptung über die Höhe der Vergütung ist allerdings bereits für sich genommen unglaubhaft, der Sachverständige Dr. H. hat eine Vergütung von 500 US-Dollar für die Mitwirkung in einem Angriffsteam als eindeutig zu niedrig und unwahrscheinlich bezeichnet. Dem folgt die Kammer auch im Vergleich zu den von den Angeklagten A. W. und Y. K. erwarteten Beträgen, die ihrerseits vom Sachverständigen schon als sehr gering bewertet wurden.

Angesichts der späteren Art und Weise der Tatdurchführung ist es auch nicht glaubhaft, dass dem Angeklagten Y. M. M. keinerlei Einzelheiten der Art und Weise eines solchen Angriffs und seiner Aufgaben in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden sein sollen. Ausgeschlossen erscheint es zudem, dass er sich keine Gedanken gemacht und nicht gewusst hätte, worauf er sich einließ.

Nicht glaubhaft sind zudem aus den oben genannten Gründen (IV.6.a) die Angaben des Angeklagten Y. M. M. zum Umfang seiner Aufgaben, insbesondere, dass er nur als Gehilfe des Steuermanns eingesetzt worden sei. Es ist schon nicht ersichtlich, was in diesem Zusammenhang konkret seine Aufgabe gewesen sein soll. Aus den oben genannten Gründen ist ebenfalls davon auszugehen, dass der Angeklagte Y. M. M. nicht nur angewiesen wurde, die Besatzung der MV T. zu suchen, sondern dieser Anweisung auch Folge geleistet hat.

(3) Hilfsbeweisantrag vom 19. Oktober 2012 (Anlage 217 zum Hauptverhandlungsprotokoll)

Mit Antrag vom 19. Oktober 2012 hat der Angeklagte Y. M. M. hilfsweise beantragt, den rumänischen Seemann St. als Zeugen zu laden und zu vernehmen, und in dessen Wissen gestellt, dass der Angeklagte K. D. schon im Jahre 2009 an der Kaperung des Frachters S. in führender Rolle beteiligt gewesen sei. Der Antrag ist gestellt für den Fall, dass die Kammer den Angeklagten Y. M. M. nicht nur wegen Beihilfe sondern als Mittäter verurteilt und ihre Überzeugung zumindest auch auf die Behauptung des Mitangeklagten K. D. stützt, wonach alle Angeklagten an Bord der Dhau „H. H.“ schriftliche Verträge über ihre Tatbeteiligung geschlossen hätten. Da das Gericht die Verurteilung des Angeklagten Y. M. M. als Mittäter nicht auf die genannten Behauptungen des Angeklagten K. D. gestützt hat, bestand kein Anlass, über den Antrag zu entscheiden.

k) Der Angeklagte K. D.

(1) Entwicklung des Aussageverhaltens und Einlassung zur Sache

Die Einlassung des Angeklagten K. D. zur Sache und sein Aussageverhalten in der Hauptverhandlung, aber auch gegenüber den niederländischen und den deutschen Behörden außerhalb der Hauptverhandlung, sind einerseits geprägt von Kooperationsbereitschaft und erklärtem Aufklärungswillen, der sich sukzessive auf immer neue Gegenstände erweitert hat, andererseits aber von Brüchen, unaufgelösten Widersprüchen und Aussageverweigerungen, über deren Gründe die Kammer keine hinreichende Klarheit hat erzielen können.

(a) Aufklärungshilfe gegenüber den niederländischen Behörden

Der Angeklagte K. D., der schon auf der MV T. zwischen dem Eingreifteam der niederländischen Marine und zwei Mitangeklagten auf der Brücke vermittelt hatte, hat nach seinen eigenen, insoweit durch die glaubhaften Bekundungen des Zeugen de W. bestätigten Angaben bereits auf der Fregatte T., nach seinen eigenen Angaben aber darüberhinaus auch während der Auslieferungshaft in den Niederlanden, in erheblichem Umfang Informationen über die Strukturen und Hintergründe der von Somalia ausgehenden Piraterie preisgegeben. Einzelheiten hierzu haben sich allerdings nicht feststellen lassen, da die Inhalte und Protokolle dieser Gespräche von den niederländischen Behörden als geheim eingestuft werden. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Kammer ist daher abschlägig beschieden worden.

Von diesen Vernehmungen hat die Kammer erstmals durch den Zeugen de W. erfahren. In seinen Vernehmungen vom 9. März 2011 und vom 6. April 2011 hat der Zeuge de W. über den äußeren Ablauf der Vernehmungen aller Angeklagten am 8. April 2010 auf der Fregatte T. berichtet, an konkrete Inhalte konnte er sich, wie sich dann später herausstellte, aber nicht erinnern. Sodann schilderte der Zeuge erstmals, dass es weitere, für die Kammer bis dahin nicht ersichtliche Vernehmungen gegeben habe: Ein Angeklagter habe die Tat bereut und erklärt, er könne Angaben zur Führungsebene der Piraterie in Somalia machen und seine Hilfe für die Ergreifung von Piraten zusagen. Dieser Angeklagte sei - ohne Bezug zur hier angeklagten Tat - geheimdienstlich befragt worden, die Inhalte der Befragungen seien als „geheim“ eingestuft worden. Er habe ein sehr gutes Bild von den Anführern der Piraterie und der Situation in Somalia vermittelt, seine Informationen seien wertvoll gewesen. Der Zeuge de W. hat aber erklärt, nicht befugt zu sein, über den Inhalt dieser Gespräche Auskunft zu geben, es handele sich um Staatsgeheimnisse. Ungeachtet dessen hat der Zeuge de W. aber den Angeklagten K. D. in der Hauptverhandlung als seinen Informanten identifiziert.

Der Angeklagte K. D. machte daraufhin geltend, diese Enttarnung durch den Zeugen de W. sei unter Bruch von Geheimhaltungsvereinbarungen erfolgt und habe dazu geführt, dass seine Mutter, seine Ehefrau und seine Kinder in Somalia von bewaffneten Personen aufgesucht und nach seiner Aussage befragt worden seien, so dass sie hätten flüchten müssen. Ebenso sei sein Vater aufgesucht worden, desgleichen sein Halbbruder A. K. D.. Die bewaffneten Männer hätten seinen Halbbruder mitgenommen und seinem Vater mitgeteilt, man werde den Sohn töten, wenn er, der Vater, nicht mitteile, welche Informationen sein Sohn, der Angeklagte K. D., preisgegeben habe. Da sein Vater dazu nicht in der Lage gewesen sei, sei sein älterer Halbbruder I. A. K. D. im Mai 2011 getötet worden.

Der Angeklagte K. D. hat später zu den Vernehmungen durch die niederländischen Behörden erklärt, er habe dort Auskunft gegeben zu seinem Lebensweg, zum Geschehen um die MV T. und die Dhau „H. H.“, über die Zusammenhänge von Piraterie und Clanstrukturen und islamistischen Milizen, ihm seien auch Lichtbilder einzelner Personen zur Identifizierung vorgelegt worden.

(b) Ursprüngliche Einlassung zur Sache am 13. April 2011

Der Angeklagte K. D. hat sich zunächst dahingehend eingelassen, dass er als Helfer eines Lkw-Fahrers gearbeitet und in einer Teestube, in der Khat und Tee konsumiert worden seien, wohlhabende Männer kennengelernt habe, die ihm auch Khat geschenkt hätten. Den Männern sei bekannt gewesen, dass er Englisch spreche. Die Männer hätten ihm angesichts seiner schwierigen Lage 200 US-Dollar gegeben. Er habe sich immer öfter mit den Männern getroffen, die ihm geholfen hätten. Eines Tages seien die Männer mit einem Fahrzeug gekommen und hätten ihm erklärt, sie hätten Arbeit für ihn. Er sei mit den Männern aus der Stadt herausgefahren. Kurze Zeit später sei ein weiteres Fahrzeug mit einem gut gekleideten Mann eingetroffen, der ihn auf seine Englischkenntnisse angesprochen habe, da er, der Mann, einen Übersetzer benötigt habe. Der Mann habe auch gesagt, dass er die 200 US-Dollar zurückzahlen müsse. Als er, der Angeklagte K. D., daraufhin angegeben habe, er könne diesen Betrag nicht zurückzahlen, hätten ihm die Männer gedroht, er dürfe nicht gehen, bevor er das Geld zurückgezahlt habe. Wenn er nicht zahlen könne, müsse er für sie arbeiten. Dies habe er akzeptiert, und ihm sei erklärt worden, er müsse auf See übersetzen. Angesichts der Bewaffnung der Männer habe er begriffen, dass es um das Kapern von Schiffen gehe, habe aber keine Wahl für sich gesehen und sei mitgefahren. In diesem Zusammenhang hat der Angeklagte K. D. zwei Urkunden in Kopie vorgelegt. Bei der einen Urkunde handelt es sich um eine überwiegend unleserliche Urkunde der Regierung Puntlands, Bezirksgericht G., Erste Instanz aus dem Jahre 2010, unterschrieben vom Oberstaatsanwalt des Landesteils M., und von einem Richter der ersten Instanz, deren Namen allerdings nicht vollständig lesbar sind. Erkennbar ist allerdings, dass eine Erklärung bezüglich eines „A. K. D.iye“ abgegeben ist. Die andere Urkunde wurde erst zur Akte gereicht, nachdem sich die Unlesbarkeit der ersten Urkunde herausgestellt hatte. Es handelt sich wiederum um eine Urkunde des Ersten Bezirksgerichts von G., ausgestellt nunmehr von dem Präsidenten, dessen Name ebenso wie das Aktenzeichen nicht lesbar ist. Die Urkunde ist datiert auf den 14. August 2010. In der Urkunde wird bestätigt, dass Frau Ha. M. W., die Mutter des „A. K. D.“, erklärt habe, dass dieser 19 Jahre alt sei und im Jahre 1991 im Kreis B. geboren worden sei. Das Gericht habe, so heißt es weiter, anerkannt, dass Frau Ha. eine Klage gegen zwei Männer erhebe, die ihren Sohn „A. K. D.“ entführt hätten.

Zur Sache hatte der Angeklagte K. D. sich wie folgt eingelassen: In G. sei er an Bord der Dhau „H. H.“ gekommen, dort habe er die Mitangeklagten kennengelernt. An Bord hätten strenge Regeln geherrscht. Es habe die Anweisung gegeben, untereinander nicht zu sprechen und keine Kontakte zu pflegen. Bewaffnete Wachmänner seien auf dem Schiff umhergelaufen. Die Angeklagten hätten sogar getrennt voneinander essen müssen. Er sei dafür zuständig gewesen, Anordnungen des Anführers „D.“ für die indischen Seeleute zu übersetzen und dann auf der MV T. deren Besatzungsmitglieder zusammenzurufen und ihnen zu eröffnen, dass sie als Geiseln gefangen seien und gegen die Zahlung eines Lösegeldes freigelassen werden würden. Bei dem Angriff am 5. April 2010 habe er keine Waffen und Werkzeuge gehabt. Auf der MV T. sei er herumgelaufen und habe die Besatzung aufgefordert, sich zu ergeben. Dann habe er warten sollen, bis die Besatzung gefunden sei. Schließlich hätten aber die niederländischen Soldaten eingegriffen.

(c) Neue Einlassung zur Sache ab Ende Februar 2012

(aa) Veränderung der Verfahrenslage

Nachdem am 25. Januar 2012 die Beweisaufnahme (erneut) geschlossen worden war und die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung des Angeklagten C. M. bereits plädiert hatten, erzwangen weitere Anträge den Wiedereintritt in die Beweisaufnahme. Erstmals zeichnete sich durch einen Antrag der Verteidigung des Angeklagten A. A. vom 10. Februar 2012 (Anlage 163 zum Hauptverhandlungsprotokoll) ab, dass für die Vorgeschichte der Tat, doch zwei Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“, die bereits oben (vgl. IV.6c)(2)(d)(ff)) genannten Seeleute H. und K., als Zeugen in Betracht kommen könnten. Dies war für die Kammer der Anlass, das Verfahren gegen die Angeklagten A. W., Y. M. M., A. S., Y. K. und C. M. abzutrennen und dann insoweit die Beweisaufnahme zu schließen, da hinsichtlich dieser Angeklagten von den indischen Zeugen keine erheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.

Daraufhin veränderte sich die Verfahrenslage erheblich: Am 24. Februar 2012 teilte der Angeklagte K. D. der Kammer schriftlich mit, er habe sich entschlossen, die Wahrheit zu sagen und Fragen des Gerichts zu beantworten. Die Kammer hat die Verfahren daher wieder verbunden.

Der Angeklagte K. D. hat sich dann ab Ende Februar 2012 abweichend von seiner ersten Einlassung umfassend zur Sache eingelassen. Zudem hat er im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung auch Angaben zu der Kaperung der Dhau „H. H.“ und der Rekrutierung der Angeklagten gemacht.

Der Angeklagte K. D. war zu keinem Zeitpunkt bereit, auf Fragen von Mitangeklagten oder deren Verteidigern zu antworten. Nur auf eine Frage eines Verteidigers eines Mitangeklagten hat er erklärt, man habe ihm keine Vorteile für seine Aussagebereitschaft angeboten oder versprochen.

(bb) Wesentlicher Inhalt der neuen Einlassung zur Sache

Der Angeklagte K. D. hat in diesem Zusammenhang nicht nur seine ursprüngliche Einlassung zur Sache in vielen Punkten, die ihn selbst betreffen, revidiert, sondern auch über die Tatbeiträge der Mitangeklagten und die Vorgeschichte der Tat berichtet:

(i) Vorgeschichte der Tat

Zu seiner eigenen Tatmotivation hat der Angeklagte K. D. angegeben, die nicht bezahlten Schulden, die in der ursprüngliche Einlassung zur Sache als Ursache einer mehr oder minder erzwungenen Beteiligung an der Tat geschildert wurden, seien nur der Anlass gewesen, überhaupt an der Piraterie teilzunehmen; mit der hier angeklagten Tat hätte dies aber nichts mehr zu tun. Er habe sich an dem Angriff auf die MV T. freiwillig beteiligt und erwartet, nach Verrechnung mit seinen Schulden, über deren Herkunft und Höhe er allerdings keine Angaben machen wolle, 1.500 US-Dollar zu verdienen. Seine Verwandten hätten gewusst, welche Entlohnung ihm versprochen worden sei; man habe ihm mit Geld ausgeholfen. Auf der Dhau „H. H.“ sei er keinem Zwang ausgesetzt gewesen. Es sei auch dort möglich gewesen, sich frei zu bewegen, es habe auch nicht, wie ursprünglich behauptet, Schweige- und Kontaktverbote und getrennte Mahlzeiten gegeben. Die Angeklagten seien auch nicht bewacht worden, sondern es seien Gefolgsleute von „D.“ zu dessen Schutz an Bord gewesen.

Die Dhau „H. H.“ sei vor K. gekapert worden. An der Kaperung seien unter anderen er selbst (Spitzname: „Da.“) und die Angeklagten C. M. (Spitzname: „Pi.“), A. M. (Spitzname: „Ob.“), A. S. (Spitzname: „Dy.“), A. K. D. (Spitzname: „Ge.“), T. W. (Spitzname: „Gu.“) und Y. M. M. (Rufname: „Ab.“) beteiligt gewesen, nicht dagegen die Angeklagten A. A., Y. K. und A. W.. Mit den indischen Seeleuten hätten sie sich auf Englisch verständigt, wobei er, der Angeklagte K. D., gedolmetscht habe.

Zunächst sei die Dhau in Richtung Süden gefahren. Zwei Angriffe auf andere Schiffe hätten erfolglos abgebrochen werden müssen. Nach dem zweiten Angriff sei ein deutsches Kriegsschiff erschienen. Die Dhau „H. H.“ sei aufgefordert worden, unverzüglich nach Somalia zurückzukehren. Während der zwei bis drei Tage dauernden Fahrt in Richtung K. sei die Dhau bis etwa 150 bis 200 Kilometer vor K. von dem Kriegsschiff eskortiert worden.

Die Dhau habe dann Kurs in Richtung Norden genommen, um in G. vor Anker zu gehen. Von G. bzw. dem nahegelegenen Küstenort K. aus seien die Taten organisiert worden. Dort sei die Dhau für eine Kaperfahrt erneut ausgerüstet worden. Bei dieser Gelegenheit hätten sich auch die Angeklagten A. W. (Spitzname: „In.“), Y. K. (Spitzname: „Ka.“) und A. A. (Spitzname: „Ma.“) an Bord der „H. H.“ begeben. Der Angeklagte A. A. habe in diesem Zusammenhang von G. im Auftrag eines Hintermannes der Tat namens „Kh.“ ein Boot nebst Motor mit auf die Dhau gebracht. Weiterhin hätten sich Gefolgsleute von „D.“ namens „W.“, M., H. und J. „D.“ an Bord befunden. Clanunterschiede hätten in der Zusammensetzung der Angreifergruppe keine Rolle gespielt.

Keiner der Angeklagten, so der Angeklagte K. D., habe aufgrund von Zwang gehandelt, alle hätten freiwillig in Erwartung einer Vergütung mitgewirkt, die zuvor vertraglich festgelegt worden sei.

Die Angeklagten hätten angeheuert, um durch die Teilnahme an der Piraterie einen Anteil vom erwarteten Lösegeld zu verdienen. Grundlage der Operationen seien schriftlich niedergelegte Abreden gewesen, die von den Angeklagten, dem Piratenanführer „D.“, den vier Mitgliedern seiner Führungsmannschaft sowie den Hintermännern des „D.“ unterschrieben worden seien. Organisiert worden seien die Fahrten von „D.“ und dem Angeklagten A. M. in Abstimmung mit zwei Personen namens Kh. und Lu.. Der Angeklagte A. M., „D.“ und die Person namens Kh. hätten miteinander eine Art Betriebsgemeinschaft gebildet.

Die Abreden hätten nicht nur die Aufgaben der Angeklagten und ihre Verfügung über Waffen, sondern auch die prozentuale Erlösbeteiligung der Beteiligten an dem Lösegeld abzüglich etwaiger Schulden geregelt. Die Erlösbeteiligungen seien gestaffelt gewesen nach der Art der Beteiligung. „D.“ habe einen höheren Anteil als die Angeklagten erhalten sollen. Ein höherer Anteil sei auch für diejenigen vorgesehen gewesen, die schwere Waffen führten, jedenfalls soweit es sich um Panzerfäuste gehandelt habe. Auch der Besatzung des Angriffsskiffs, die zuerst an Bord eines angegriffenen Schiffes zu gehen hatte, sei eine höhere Vergütung vertraglich zugesprochen worden. Weiterhin sei in den Verträgen der Umgang mit etwaigen Geiseln geregelt gewesen. Der Besatzung eines gekaperten Schiffes habe nichts zustoßen sollen, das Schiff habe nicht zerstört werden dürfen. Für den Fall einer Misshandlung von Geiseln seien Strafen vorgesehen gewesen, etwa die Reduzierung oder auch der vollständige Wegfall der Erlösbeteiligung. Unter Strafe gestellt seien auch andere Pflichtverletzungen gewesen, etwa das Einschlafen bei der Bewachung der Geiseln. Besonders hohe Strafen bis hin zur Tötung hätten für den Fall gedroht, dass Geiseln die Gelegenheit gegeben worden wäre zu telefonieren. Gekaperte Schiffe hätten an die somalische Küste gebracht werden sollen. Vor der Küste hätte ein gekapertes Schiff dann bewacht werden sollen, während die Lösegeldverhandlungen geführt worden wären. In die Lösegeldverhandlungen wären die Angeklagten nicht mehr eingebunden worden. Geregelt war nach Angaben des Angeklagten K. D. auch, dass im Falle des Todes eines Angeklagten die Anführer den Hinterbliebenen dessen Anteil hätten auskehren müssen. Für den Fall der Festnahme habe es zudem die Anweisung gegeben, nicht über die Piraterie zu sprechen.

Auf der “ H. H.“ hätte jeder Angeklagte mit Mobiltelefonen telefoniert. Auch er selbst habe Mobiltelefone genutzt, aber keine Nummern dauerhaft abgespeichert.

Der Angeklagte A. M. habe auch Telefongespräche mit einer Person namens „Sh.“ geführt, dessen Name hin und wieder gefallen sei als der Name einer Person, die etwas mit der Sache zu tun gehabt habe. Auch „D.“ habe mit dieser Person telefoniert.

(ii) Ablauf der Tat

Zum Ablauf der Tat hat der Angeklagte K. D. Folgendes berichtet:

Das Kommando über den Angriff am 5. April 2010 habe bei dem Angeklagten A. M. gelegen, der insoweit in dessen Abwesenheit den Anführer „D.“ vertreten habe. Die zehn Angeklagten hätten sich hälftig auf die beiden Skiffs verteilt, Waffen seien ausgegeben worden. Das Angriffsskiff sei vom Angeklagten A. A. gesteuert worden. Dieses Skiff habe den eigentlichen Angriff führen sollen. Seine Besatzung habe den Beschuss der MV T. übernehmen, das Schiff entern und zuerst an Bord gehen sollen. Währenddessen habe das andere Skiff, gesteuert vom Angeklagten C. M., Deckung geben sollen. Jeder Angeklagte habe seine Aufgabe gehabt, über seine Aufgaben könne er alles sagen, aber nicht vollständig über die Aufgaben der anderen Auskunft geben.

Auf dem Angriffsskiff hätten sich neben ihm selbst, dem Angeklagten K. D., die Angeklagten A. A., A. M., Y. K. und A. S. befunden. Die Angeklagten Y. K. und A. S. hätten jeweils ein Sturmgewehr bei sich geführt. Ein weiteres Sturmgewehr habe im Boot gelegen. Er selbst habe über eine der Pistolen verfügt. Er habe die Aufgabe gehabt, über eine der Leitern als erster an Bord der MV T. zu klettern und die Besatzung auf Englisch aufzufordern, sich zu ergeben. Der Angeklagte K. D. hat zunächst angegeben, die Pistole sei ungeladen gewesen. Später hat er sich dahin korrigiert, die Waffe sei doch geladen gewesen. Der Angeklagte A. M. habe eine RPG und das Thuraya-Telefon bei sich geführt. Für das Wasserschöpfen sei niemand gesondert abgestellt worden, jeder habe erforderlichenfalls Wasser schöpfen müssen.

Auf dem von dem Angeklagten C. M. gesteuerten Skiff hätten sich die Angeklagten T. W., Y. M. M., A. K. D. und A. W. befunden. Der Angeklagte C. M. sei mit einer Pistole bewaffnet gewesen. Der Angeklagte A. K. D. habe eine Panzerfaust bei sich gehabt, er sei nicht eingeteilt gewesen für die Wartung der Motoren. Dafür seien auch die Steuermänner zuständig gewesen. Die Angeklagten T. W. und A. W. seien jeweils mit einem Sturmgewehr bewaffnet gewesen. Der Angeklagte Y. M. M. sei nicht bewaffnet gewesen und habe nur als Ersatzsteuermann und Gehilfe für C. M. zur Verfügung stehen müssen.

Er, der Angeklagte K. D., könne nicht sagen, wer geschossen habe. Es sei befehlsgemäß nur in die Luft oberhalb des Schiffes geschossen worden, allerdings habe er später auf dem Schiff auch zerschossene Scheiben gesehen. Der Angeklagte A. M. habe den Befehl zum Schießen gegeben.

Beim Anfahren an die T. hätten mehrfach Annäherungen abgebrochen werden müssen, da zuviel Wasser in die Boote gelaufen sei. Schließlich habe er, der Angeklagte K. D., die Bordwand erklimmen können, nachdem die Angeklagten A. M. und Y. K. die Enterleiter angebracht und dabei vermutlich den zum Schutz angebrachten Stacheldraht heruntergedrückt oder abgerissen hätten. Das von dem Angeklagten A. A. gesteuerte Boot habe dann allerdings zunächst abdrehen müssen, da es mit Wasser vollgelaufen sei. Von dem vom Angeklagten C. M. gesteuerten Skiff aus hätten daher die Angeklagten Y. M. M., A. K. D. und A. W. die MV T. erklommen und sich zu ihm begeben, um nunmehr die Besatzung der MV T. zu suchen. Zu diesem Zweck habe er auf Englisch gerufen, die Besatzung solle sich ergeben („We’re somalian pirates. Please come out! Nobody will kill you“). Die vier Angeklagten seien zu den Aufbauten der MV T. gegangen. Die Absperrung an der nach oben führenden Treppe hätten sie überwunden, indem der Angeklagte Y. M. M. mithilfe der anderen hinüberklettert sei und die Absperrung geöffnet habe. Sie hätten nun eine offene Tür gesucht, er, der Angeklagte K. D., habe fortwährend versucht, die Besatzung zur Aufgabe zu bewegen. Währenddessen seien auch die weiteren sechs Angeklagten C. M., A. M., A. S., Y. K., A. A. und T. W. an Bord der MV T. gelangt. Alle hätten das Schiff nach der Besatzung durchsucht, aber auch nach Wertgegenständen und Lebensmitteln.

Die ersten vier Angeklagten hätten schließlich die Brücke erreicht, nachdem sie versucht hätten, in Kabinen einzudringen. Der Mitangeklagte A. K. D. habe eine Scheibe der Brückenverglasung backbord eingeschlagen, so dass sie auf die Brücke gelangt seien. Den Angeklagten sei aufgetragen worden, die Kommunikationsanlagen auszuschalten. Damit seien sie zunächst überfordert gewesen. Der eingetroffene Angeklagte A. M. habe dann die Anweisung gegeben, alle Schalter auf „off“ zu stellen. Er selbst, der Angeklagte K. D., und der Mitangeklagte A. K. D. seien nach oben auf das Dach der Aufbauten geschickt worden, um Kabel der Antennen zu durchtrennen. Mit bloßen Händen hätten sie die Kabel der GPS-Antenne eingedreht, bis diese gerissen seien. Wer mit der Steuerung des Schiffes beauftragt gewesen sei, könne er nicht sagen.

Die Angeklagten hätten sich schließlich auf der Brücke versammelt und beschlossen sich aufzuteilen. Die Angeklagten T. W., A. W., A. A., Y. K. und A. M. seien auf der Brücke geblieben, während die anderen fünf Angeklagten weiter das Schiff nach der Besatzung abgesucht hätten. Als diese unverrichteter Dinge zur Brücke zurückgekehrt seien, habe sich bereits die niederländische Fregatte T. genähert. Die Situation habe zu heftigen Auseinandersetzungen unter den Angeklagten darüber geführt, ob sie aufgeben und die MV T. verlassen sollten oder ob sie dann sofort getötet würden. Er selbst und die Angeklagten A. W. und Y. K. hätten sich dafür ausgesprochen aufzugeben. Der Angeklagte A. M. habe aber befohlen, weiter die Besatzung zu suchen.

Beim Eintreffen des niederländischen Einsatzkommandos hätten sich noch die Angeklagten T. W. und Y. M. M. auf der Brücke befunden.

(2) Bewertung der Einlassung

Die Kammer hält die Einlassung des Angeklagten K. D. zur Vorgeschichte der Tat und zu ihrem konkreten Ablauf zwar als solche für schlüssig und nachvollziehbar, sie steht auch in vielen Hinsichten im Einklang mit dem übrigen Ergebnis der Beweisaufnahme. Dennoch bleiben Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten K. D. und damit auch an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben bestehen, welche die Kammer schließlich daran gehindert haben, diese ihren Feststellungen zur Sache zugrunde zu legen. Die Kammer hält es für möglich, dass der Angeklagte K. D. entscheidende Umstände seiner Verwicklung in die Tat, in ihre Vorbereitung und Durchführung, verschwiegen hat, da sie keine nachvollziehbaren Gründe dafür zu erkennen vermag, dass er über bestimmte Umstände trotz Nachfragen der Kammer keine weitere Auskunft gegeben und hinsichtlich anderer Umstände widersprüchliche bzw. unwahre Angaben gemacht hat.

Diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit betreffen besonders solche Umstände, durch deren Behauptung der Angeklagte K. D. andere Angeklagte belastet hat, zumal wenn seine Behauptungen nicht durch objektive Beweismittel gestützt werden. Im Zweifel steht aber auch, ob die Angaben zu Art und Weise seiner eigenen Beteiligung vollständig sind oder ob er seinen eigenen Tatbeitrag heruntergespielt oder falsch dargestellt hat. Und schließlich betreffen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit selbst die Angaben, die entlastende Angaben von Mitangeklagten stützen, denn die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten K. D. schließen auch die Möglichkeit ein, dass er nach Gutdünken bzw. nach dem Verhältnis zum jeweiligen Mitangeklagten entlastende Behauptungen von Mitangeklagten bestätigt hat. So hält die Kammer insbesondere seine Angaben, durch welche die Behauptung des Angeklagten C. M. Bestätigung erfahren sollte, er habe sich an der Tat beteiligt, um mit seinem Beuteanteil seinen entführten Sohn auslösen zu können, nicht für glaubhaft (s. IV.6.b)(1)).

Bei der Beweiswürdigung ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass der Angeklagte es abgelehnt hat, auf Fragen von Mitangeklagten und deren Verteidigern zu antworten. Hierzu war er aufgrund seines Schweigerechts berechtigt, die Bewertung seiner Einlassung muss aber im Lichte der sich daraus ergebenden Einschränkung des Konfrontationsrechts seiner Mitangeklagten aus Art. 6 Abs. 2 lit. d) EMRK vorgenommen werden.

Die Kammer verkennt nicht, dass auch gewichtige Gründe für die Glaubwürdigkeit des Angeklagten K. D. und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben sprechen: Insoweit ist hervorzuheben, dass er sich aus eigener Initiative an das Gericht gewandt hat. Er hat sich von der Kammer als einer von wenigen Angeklagten auch persönlich zur Sache vernehmen lassen. Er hat sich bei der Schilderung der Tat selbst auch nicht in Widersprüche verwickelt. Der Angeklagte K. D. hat im Übrigen schon von Beginn an mit den Behörden kooperiert (s. IV.6.k(1)(a)), zunächst auf der MV T., dann auf der Fregatte T. und nach seinen eigenen Angaben auch noch während der Auslieferungshaft in den Niederlanden. Die Kammer sieht das Motiv des Angeklagte K. D. zur Änderung seines Aussageverhaltens in der Hauptverhandlung vornehmlich darin, dass das Verfahren gegen ihn aufgrund seiner zunächst aufgestellten Behauptung, zur Tat gezwungen worden zu sein, nicht zur beschleunigten Beendigung mit abgetrennt worden war (s.o. IV.6.k(1)(c)(aa)). Aufgrund des Prozessverhaltens der verbliebenen Mitangeklagten - der Einlassung der Angeklagten A. A., A. K. D., A. M. und T. W., zur Beteiligung gezwungen worden zu sein, und Beweisanträgen zum Beweis dieser Behauptungen – drohte eine nicht unwesentliche Verlängerung auch seines eigenen Verfahrens. Dagegen ist es unplausibel anzunehmen, der Angeklagte K. D. habe beabsichtigt, durch seine Einlassung eine Vernehmung der indischen Besatzungsmitglieder der Dhau „H. H.“ zu vermeiden, zumal eine solche durch seine neue Einlassung keineswegs entbehrlich, sondern vielmehr, für den Angeklagten K. D. auch erkennbar, erst recht erforderlich wurde. Zudem hat sich der Angeklagte K. D. erheblich selbst belastet. Er hat nicht nur seine ursprüngliche Einlassung, zur Tat gezwungen worden zu sein, revidiert, sondern nunmehr auch zugegeben, am 5. April 2010 bewaffnet gewesen, als erster an Bord gegangen und auch daran beteiligt gewesen zu sein, die Antennenkabel zu durchtrennen. Noch weitergehend hat er zugegeben, an der Kaperung der Dhau „H. H.“ und an zwei von ihr ausgehenden - erfolglosen - Angriffen auf andere Schiffe vor der Kaperung der MV T. beteiligt gewesen zu sein. Nachdem seine Aussagebereitschaft in den Niederlanden nicht so honoriert worden war, wie er sich dies nach eigenen Angaben erwartet hatte, und er dennoch nach Deutschland ausgeliefert worden war, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte K. D. sich sicher wähnte, dass seine erneute Aussagebereitschaft von Vorteil sein würde, etwa in Gestalt einer Strafmilderung. Entsprechende Zusagen hat es nicht gegeben, sie wurden von dem Angeklagten auch zu keinem Zeitpunkt verlangt. Hinsichtlich anderer Angeklagter hat er schließlich nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände berichtet, etwa dass die Angeklagten Y. K., A. A. und A. W. nicht an der Kaperung der Dhau „H. H.“ und den der Tat vorangegangenen zwei erfolglosen Angriffen auf andere Schiffe beteiligt gewesen seien. Die Angeklagten A. W. und Y. K. hätten zudem angesichts des Eingreifens der niederländischen Marine auf der MV T. darauf gedrängt, die Aktion abzubrechen, aufzugeben und die MV T. zu verlassen. Der Angeklagte K. D. hat zudem die Angaben des Angeklagten Y. M. M. bestätigt, dass dieser nur Hilfssteuermann gewesen sei, eine Schusswaffe habe er bei ihm nicht gesehen.

Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten K. D. spricht allerdings, dass er in seiner Vernehmung zur Sache zu einigen Themen ohne nachvollziehbare Gründe nicht bereit war, weitere Auskünfte zu geben, und in einigen Punkten unklare oder auch nicht glaubhafte Angaben gemacht hat. So hat er zur Clanzugehörigkeit der Mitangeklagten auch auf Nachfrage keine näheren Angaben gemacht, obwohl er zunächst bekundet hatte, die Clanzugehörigkeit habe bei der Begehung der angeklagten Tat und ihrer Vorgeschichte keine Rolle gespielt. Ebensowenig hat er nähere Auskunft über Art und Umfang seiner Schulden gegeben, die mit seinem Erlösanteil zu verrechnen gewesen wären, und insoweit nur das Ergebnis der Verrechnung auf 1.500 US-Dollar beziffert. Der Angeklagte war auch nicht bereit, näher aufzuklären, woher und seit wann er die Mitangeklagten A. M., Y. K., T. W. und A. W. aus der Gegend um G., wie er eingeräumt hat, kennt. Auf Vorhalt der vom Angeklagten A. K. D. genannten Umstände (s. sogleich unten) hat er insoweit nur noch einmal bestätigt, Angehöriger des Clans der Asharaf zu sein. Als nicht glaubhaft erachtet die Kammer schließlich die Behauptung des Angeklagten K. D., es sei bei dem Angriff auf die MV T. weisungsgemäß über das Schiff geschossen worden. Dies passt nicht mit den glaubhaften Angaben der Zeugen E. und S. hierzu zusammen und ist ersichtlich von dem Bemühen getragen, keine Anhaltspunkte für einen Verletzungs- oder gar Tötungsvorsatz zu bieten.

Der Angeklagte K. D. konnte auch nicht schlüssig erklären, wie die Urkunden zustande gekommen sind, die er im Zusammenhang mit seiner ursprünglichen Einlassung vorgelegt hat. Der Angeklagte hat auf Nachfrage des Gerichts angegeben, die Dokumente seien von seinen Eltern an seine Verteidiger übermittelt worden. Die Eltern seien aufgrund eines Missverständnisses davon ausgegangen, er sei mit Waffengewalt zur Tat gezwungen worden. Insoweit ist es schon nicht nachvollziehbar, wie die Eltern hier gemeinsam gehandelt haben könnten, wenn der Vater die Familie doch nach den eigenen Angaben des Angeklagten schon verlassen hatte, als er drei Jahre alt war (während er aber nach eigenen Angaben noch im Alter von zehn Jahren mit seinen Eltern betteln gegangen sein will). Auf Nachfrage der Kammer, ob das Missverständnis denn nicht habe aufgeklärt werden können, hat der Angeklagte K. D. erklärt, er habe den wirklichen Sachverhalt von der Dhau aus seiner Frau erzählt, wisse aber nicht, ob sie diese Nachricht weitergegeben habe. Er habe das Missverständnis erst bemerkt, als die Dokumente eingegangen seien. Auch hier ist undeutlich geblieben, woraus das angebliche Missverständnis entstanden sein könnte. Diese Erklärung steht zudem in Widerspruch zu der Angabe des Angeklagten K. D., seine Familie habe gewusst, welche Entlohnung er erwartet habe.

Ausschlaggebend ist für die Kammer aber vor allem, dass der Angeklagte K. D. ohne nachvollziehbare Begründung über seine Identität und seine verwandtschaftlichen Verhältnisse widersprüchliche bzw. falsche Angaben gemacht hat:

Im Rahmen seiner Vernehmung hat er zunächst angegeben, sein Name ergebe sich - wie in Somalia nach den Erkenntnissen der Kammer üblich - aus dem Namen seines Vaters (K.) und seines Großvaters (D.). Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung hat er auch davon abweichende Behauptungen des Mitangeklagten A. K. D. zu seinem, des Angeklagten K. D., Namen und seiner Herkunft als bloße Versuche, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen, zurückgewiesen. Der Mitangeklagte A. K. D. hatte angegeben, der Angeklagte K. D. heiße in Wahrheit „A. K. D. O.“ und gehöre zum Clan der Darod, Subclan der Majerteen, Sub-Subclan der Omar Mahmud. Sein Vater habe viel Geld mit der Piraterie verdient und trage den Spitznamen „Be.“ („der, der Lügen verbreitet“). Seine Mutter sei eine wohlhabende Geschäftsfrau, seine Stiefmutter mit dem Namen „N.“ sei Mitarbeiterin bei einer Hilfsorganisation. Der Angeklagte K. D. habe zudem einen Bruder namens S. K. D. O., der in England lebe und zusammen mit dem Vater des Angeklagten K. D. den Überfall auf die MV T. finanziert haben solle. Es sei auch infolge der Aussage des Zeugen de W., durch welche der Angeklagte K. D. als Informant der niederländischen Behörde enttarnt wurde, kein Bruder des Angeklagten getötet worden, sondern ein Cousin mütterlicherseits sei bei einem Autounfall gestorben. Die Stiefmutter habe es, so der Mitangeklagte A. K. D., veranlasst, dass eine Bescheinigung über den angeblichen Tod seines Bruders nach Deutschland geschickt worden sei. Der Angeklagte K. D. habe zudem auch Onkel und Geschwister in S.. Ein Onkel mit dem Spitznamen „G. D.“ führe in L. eine Spedition mit dem Namen O. C.. Der Angeklagte K. D. habe in S. gelebt und habe das Land mithilfe seiner Familie verlassen müssen, da er wegen eines Diebstahls von der Polizei gesucht worden sei. Er sei auch schon einmal von der französischen Marine anlässlich eines Piratenüberfalles aufgegriffen, erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen worden. Der Angeklagte K. D. solle auch verwickelt gewesen sein in die Entführung eines griechischen Schiffes namens „S.“. Die Angaben des Angeklagten K. D. zu seinen, des Mitangeklagten A. K. D., Tatbeiträgen und denen des Angeklagten A. M. träfen nicht zu. Der Angeklagte A. M. sei der Dolmetscher gewesen, der Angeklagte K. D. der Anführer. Der Angeklagte K. D. wolle nur von seiner Stellung und dem Einfluss seiner Familie ablenken.

Demgegenüber hat der Angeklagte K. D. auf seiner Namensangabe und der behaupteten Clanzugehörigkeit beharrt. Von der niederländischen Marine sei er aufgrund der Angabe seines Herkunftsortes, G., gegen seinen Protest dem Clan der Majerteen, Subclan Omar Mohammud, zugeordnet worden. Sein Vater heiße K. D., nicht K. A. D. – diesen Namen kenne er nicht. „Be.“ sei nicht der Spitzname seines Vaters, eine Frau namens „N.“ kenne er nicht. Er habe auch keine Stiefmutter, die bei einer Hilfsorganisation arbeite. Sein Vater habe nach Ausbruch des Bürgerkrieges im somalisch-kenianischen Grenzgebiet in H. in der Nähe des Ortes D. gelebt, den derzeitigen Aufenthaltsort wolle er nicht nennen. Einen Bruder namens S. K. D. O. habe er nicht. Er habe keinen Onkel in S., dort sei er noch nie gewesen. Er sei noch nie von der französischen Marine aufgegriffen worden. An der Entführung der „S.“ sei nicht er, sondern der Angeklagte A. M. beteiligt gewesen, er wolle aber – was für das Gericht nicht nachvollziehbar war - über dessen konkrete Rolle nichts sagen. Schließlich beharrte er darauf, dass sein Bruder infolge seiner, des Angeklagten K. D., Aussage getötet worden sei, es sei kein Cousin mütterlicherseits bei einem Autounfall ums Leben gekommen. So etwas habe es nicht gegeben, davon wisse er nichts. Über den Tod des Bruders wolle er nicht weiter sprechen.

Die vom Mitangeklagten A. K. D. behaupteten Umstände entziehen sich weitgehend einer objektiven Überprüfbarkeit. Soweit behauptet wird, der Angeklagte K. D. solle in die Entführung eines Schiffes namens „S.“ verwickelt gewesen sein, fehlt es schon an einer unbedingten („soll“) und konkreten („verwickelt“) Behauptung über Art und Weise dieser Beteiligung. Nachermittlungen des Bundeskriminalamtes haben insoweit ergeben, dass offenbar die Kaperung eines griechischen Frachters unter maltesischer Flagge mit dem Namen "S." im Golf von Aden in der Zeit vom 22. Februar 2009 bis zum 25. April 2009 gemeint ist. Erkenntnisse zu einer Beteiligung des Angeklagten K. D. liegen danach nicht vor. Soweit Aufklärungsmöglichkeiten zur Verfügung standen, haben sich die Angaben des Mitangeklagten A. K. D. nicht bestätigt. Der Angeklagte K. D. ist nicht von französischen Behörden erkennungsdienstlich behandelt worden. Das ergibt sich aus den entsprechenden Ermittlungsvermerken des Bundeskriminalamtes.

Allerdings hat, worauf sich erst gegen Ende der Hauptverhandlung das Augenmerk gerichtet hat, ein Verteidiger des Angeklagten K. D. mit Schreiben vom 11. August 2010 beantragt, für den Angeklagten K. D. „eine Telefonerlaubnis mit seinem Vater K. A. D., zu erreichen unter den Telefonnummern und, zu erteilen“. Als Grund war in dem Schreiben angegeben, dass der Angeklagte K. D. in einem Telefonat mit seiner Mutter erfahren habe, dass sein Bruder J. K. D. bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei und er deshalb dringend mit seinem Vater sprechen müsse. Der Angeklagte selbst hat mit Formularantrag vom 14. August 2010 eine entsprechende Telefonerlaubnis für ein Gespräch mit seinem Vater „K. D.“ unter der oben erstgenannten Telefonnummer beantragt. Die oben zweitgenannte Telefonnummer ist im Telefonbuch des Mobiltelefons des Angeklagten C. M. (Index-Nummern 4 und 179) sowie seiner SIM-Karte (Index-Nummer 4) gespeichert (s. IV.6.c)(2)(d)(dd)(vii)). Schließlich ist in den vom Angeklagten K. D. zur Akte gereichten zwei Urkunden (s. IV.6.k(1)(b)) sein Name als „A. K. D.“ angegeben.

Die Namensangaben in dem Antrag auf Telefonerlaubnis und den zur Akte gereichten Urkunden stehen im Widerspruch zu den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Auch die Behauptung des Angeklagten K. D., er habe seine Telefonverbindungen nicht in den auf der Dhau „H. H.“ verfügbaren Mobiltelefonen gespeichert oder sie anderenfalls gelöscht, ist vor dem Hintergrund der eingespeicherten Nummer zweifelhaft. Bemerkenswert ist zudem, dass der Angeklagte auf die Frage nach dem vom Mitangeklagten A. K. D. behaupteten Unfalltod seines Cousins den Unfalltod eines Bruder nicht erwähnt hat, sondern erklärt hat, er wisse nichts von einem Unfalltod, so etwas habe es nicht gegeben.

Auf entsprechende Vorhalte in der Sitzung vom 27. September 2012 hat der Angeklagte K. D. sehr erregt unmittelbar persönlich Stellung genommen: Sein Name sei D.. Sein Vater heiße nicht K. A. D.. Das Gericht solle doch den Verteidiger fragen, woher dieser den Namen habe. Den Formularantrag habe vielleicht ein anderer unterschrieben. Auf die Namens¬nennung auf den somalischen Urkunden habe er keinen Einfluss gehabt. Die Telefonnummer sei nicht seine Nummer und auch nicht die seiner Eltern, er habe mit dieser Nummer nichts zu tun. Er habe diese Nummer nicht seinem Verteidiger genannt und sei selber sehr überrascht über die Nennung dieser Nummer. Vielmehr werde das Gericht die Nummer sicher bei den Unterlagen des Mitangeklagten A. M. finden, unter Umständen unter den Namen „T.“ oder „C.“. Die Nummer habe mit einem der Hintermänner etwas zu tun, näheres wolle er dazu nicht sagen. Schließlich erklärte der Angeklagte K. D., er verstehe nicht, was das Gericht mit diesen Fragen bezwecke, und er wolle jetzt verurteilt werden, unabhängig davon, ob das Gericht ihn für glaubwürdig halte oder nicht.

Der Angeklagte K. D. hat auf diese Weise seine widersprüchlichen oder unwahren Angaben gegenüber dem Gericht in sinnloser Weise verteidigt. An der Echtheit seiner Unterschrift auf dem Formularantrag bestand objektiv kein Zweifel, und der Angeklagte K. D. hat ihre Echtheit schließlich auch eingeräumt. Ebenso konnten die in dem Anwaltsschreiben vom 11. August 2010 genannten Namen und Telefonnummern nur auf den Angaben des Angeklagten K. D. beruhen. Keine der genannten Telefonnummern findet sich auf den Notizzetteln, die bei dem Angeklagten A. M. sichergestellt wurden. Durch die Behauptung, die Nummer würde sich dort finden, wurden bei dem Angeklagten K. D. vielmehr erhebliche und einseitige Belastungstendenzen zulasten des Angeklagten A. M. deutlich.

In der Sitzung vom 15. Oktober 2012 hat sich der Angeklagte K. D. schließlich für sein Verhalten in der Sitzung vom 27. September 2012 entschuldigt. Er sei außer sich gewesen und habe nicht klar denken können. Er habe Schwierigkeiten gehabt zu verstehen, warum er wieder befragt werde. Er habe dies erst jetzt nach einer Erklärung durch seine Verteidiger verstanden. Schon dies hält das Gericht für unzutreffend. Seine abschließende Äußerung in der Sitzung vom 27. September 2012, das Gericht möge ihn verurteilen unabhängig davon, ob es ihn für glaubwürdig halte oder nicht, zeigt, dass ihm Sinn und Hintergrund der Vorhalte und Fragen vollkommen klar waren.

Auch die weiteren Erläuterungen vom 15. Oktober 2012 vermögen nicht, die durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten K. D. auszuräumen:

Der Angeklagte K. D. hat nunmehr angegeben, er habe in der früheren Befragung am 24. April 2012 nicht mehr über seinen Vater sprechen mögen, habe aber - auch dies ist für die Kammer nicht nachvollziehbar - gesagt, dass dessen Name in der Verhandlung schon genannt worden sei und auch in den Urkunden auftauche. Er habe den Namen nicht noch einmal wiederholen wollen. Vielmehr habe er dann aus Angst behauptet, dass sein Vater nicht so heiße, wie es in der Akte stehe. Der Angeklagte gibt zur Erklärung für die früher abweichenden Angaben in der Akte an, am Anfang seines Verfahrens habe keiner der Mitangeklagten von seiner Kooperation mit den niederländischen Behörden gewusst, so dass damals noch kein Anlass bestanden habe, sich Sorgen um seine Familie zu machen. Insoweit sind die Angaben des Angeklagten K. D. allerdings unklar, da er in einer Befragung am 5. April 2012 erklärt hat, er sei immer wieder Anfeindungen ausgesetzt gewesen, seit er bei den Niederländern Angaben gemacht habe.

Der Angeklagte blieb mit seiner Erklärung vom 15. Oktober 2010 vor allem eine klare Angabe seines eigenen Namens schuldig.

Weiterhin hat der Angeklagte K. D. immer wieder betont und mit der Erklärung vom 15. Oktober 2012 noch einmal nachdrücklich geltend gemacht, er wolle keine näheren Angaben zu seinen familiären Umständen machen, um seine Familie nicht zu gefährden. Diese Begründung für die widersprüchlichen oder falschen Angaben des Angeklagten überzeugt die Kammer nicht. Wenn es sich so verhalten haben sollte, wie der Angeklagte nunmehr behauptet (Kenntnis der Mitangeklagten von der Kooperation mit den niederländischen Behörden erst nach der Enttarnung durch den Zeugen de W.), hätte zu Beginn der Hauptverhandlung gar kein Anlass bestanden, einen falschen Namen anzugeben, zumal der Angeklagte sogar von sich aus auf eine angeblich falsche Namensangabe in der Anklageschrift („D.“) hingewiesen und eine Abänderung zu „D.“ veranlasst hat. Eine Verschlechterung der Lage war auch insoweit nicht zu befürchten, als der Name seines Vaters doch aus der Akte ersichtlich war und nach Somalia hätte übermittelt werden können. Das gilt im Übrigen auch, wenn es zutreffen sollte, dass er, der Angeklagte K. D., einigen anderen Angeklagten bereits aus G. bekannt gewesen ist. Auch dann wären falsche Angaben in dieser Hinsicht unsinnig und nutzlos gewesen. Ebensowenig ist erkennbar, wie wahrheitsgemäße Angaben nach dem Bekanntwerden der Kooperation des Angeklagten K. D. mit den niederländischen Behörden, spätestens durch seine Enttarnung durch den Zeugen de W., die Lage noch hätten verschlimmern können, wenn den Piraten in Somalia, legt man die Schilderung über die Ermordung seines Halbbruders und die Bedrohung seiner Familie zugrunde, die Mitglieder seiner Familie offenbar bekannt waren und die Piraten auch in der Lage waren, sie zu finden.

Weiterhin hat der Angeklagte K. D. letztlich erklärt, dass ein Cousin von ihm in Somalia bei einem Unfall ums Leben gekommen sei. Dies habe aber nichts mit dem Tod seines Bruders zu tun. In dem oben genannten Anwaltsschreiben vom 11. August 2010 sei dieser unter Umständen infolge eines Missverständnisses (weite Verwendung des Begriffs „brother“ für Angehörige) des Verteidigers als Bruder bezeichnet worden. Auch insoweit hat der Angeklagte in früheren Vernehmungen widersprüchliche oder falsche Angaben gemacht, indem er angegeben hat, den Tod eines Cousins bei einem Autounfall habe es nicht gegeben. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, warum der Angeklagte K. D. nicht bereit war, nähere Angaben zur behaupteten Ermordung seines Halbbruder zu machen, deren konkrete Umstände unklar geblieben sind.

7. Unrechtsbewusstsein

Zur Überzeugung der Kammer haben die Angeklagten mit Unrechtsbewusstsein gehandelt. Die Kammer geht davon aus, dass bei allen Unterschieden der Rechtskulturen, Gesellschaftsordnungen und Lebensverhältnisse das Verbot der Piraterie und ihre Strafbarkeit universell bekannt sind und dass die Strafverfolgung damit auch für die Angeklagten vorhersehbar war.

Das gilt auch für Somalia: Nach Auskunft des Sachverständigen Dr. H. werden auch in Somalia, jedenfalls in Puntland und Somaliland, Strafverfahren gegen Seeräuber durchgeführt, mag auch die Strafverfolgung in Puntland im Ergebnis kaum effektiv sein. Die Kammer geht im Übrigen davon aus, dass auch die in Kenia und einigen Staaten der westlichen Welt durchgeführten Strafverfahren in Somalia nicht unbeachtet geblieben sind.

Der Islam verbiete, so die Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dr. H., die Piraterie, auch diejenige gegenüber - aus Sicht des Islam - Ungläubigen. Von Seiten der islamistischen Milizen sei die Piraterie daher auch mit harten Strafen bekämpft worden.

Zwar werde, so Dr. H., die Piraterie auch von weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt, sei es, weil in ihr eine Widerstandshandlung gegen illegale Fischerei oder Giftmüllverklappung vor den Küsten Somalias gesehen werde, sei es wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Nach den Angaben von Dr. H. ist die Piraterie aber nicht in der somalischen Kultur verankert. In der derzeitigen Form handele es sich vielmehr um ein historisch betrachtet relativ junges Phänomen, das auch nur bestimmte Regionen betreffe, schwerpunktmäßig von Angehörigen bestimmter Clans und ohnehin nur von einem Beteiligtenkreis von etwa 1500-5000 Personen (gegenüber einer geschätzten Wohnbevölkerung in Somalia von neun bis zwölf Millionen Menschen) betrieben werde.

Ersichtlich ist für die Bevölkerung Somalias schließlich auch, dass eine Vielzahl von Staaten Militärschiffe in den Indischen Ozean geschickt hat, um die Piraterie zu bekämpfen.

Die Angeklagten haben sich zur Überzeugung der Kammer in diesem Wissen um das Unrecht ihres Vorhabens auf Hohe See begeben und damit auch außerhalb ihres Heimatstaates, ihrer Kultur (auch: der mangelhaften Strafverfolgung und der Korruption) und der dort herrschenden Rechts- bzw. Unrechtspraxis.

8. Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat

Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat (Kaperung der Dhau „H. H.“, G. als Ausgangspunkt der Kaperfahrt) beruhen auf den insoweit glaubhaften Angaben des Zeugen R. bzw. der indischen Seeleute H. und K. (vgl. IV.6.c)(2)(d)(ff) und IV.6.g (2), Bewertung der Angaben des Angeklagten Y. K. zur Vorgeschichte der Tat), den Ermittlungen der Bundeskriminalamtes (insbesondere Ermittlungsvermerk vom 7. Juli 2010) und den glaubhaften Aussagen der Zeugen de W. und L. (Festnahme von Piraterieverdächtigen und Sicherstellung eines Thuraya-Telefons am 15. März 2010).

?

V.

Rechtliche Bewertung

1. Anwendung deutschen Strafrechts und Zuständigkeit des Gerichts

Das deutsche Strafrecht ist auf die hier angeklagte Tat anwendbar, obwohl die Tat außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland auf Hoher See begangen wurde.

Deutsches Strafrecht ist vorliegend schon wegen der zwei betroffenen deutschen Seeleute auf der MV T. zum Schutz der eigenen Staatsbürger nach dem sogenannten passiven Personalitätsgrundsatz anwendbar: Gemäß § 7 Abs. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn der Tatort, wie hier die Hohe See, keiner originären staatlichen Strafgewalt unterliegt.

Sodann gilt das deutsche Strafrecht vorliegend auch nach dem Flaggenprinzip (§ 4 StGB) unabhängig vom Recht des Tatortes für Taten, die auf einem Schiff begangen werden, das, wie die MV T. zur Tatzeit am 5. April 2010, berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen.

Schließlich folgt die Geltung deutschen Strafrechts für Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c StGB) für Auslandstaten unabhängig vom Recht des Tatorts gemäß § 6 Nr. 3 StGB aus dem Prinzip der Weltrechtspflege zum Schutz universeller, von der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannter Rechtsgüter.

Einfachgesetzlich besteht danach an der Geltung des deutschen Strafrechts am Tatort zur Tatzeit auch für die Angeklagten kein Zweifel.

Völkerrechtliche Bedenken gegen die genannten Vorschriften des Strafanwendungsrechts bestehen nicht. Es handelt sich um völkerrechtlich anerkannte Anknüpfungspunkte für eine Erstreckung des nationalen Strafrechts über den Gebietsgrundsatz hinaus.

Ebenso bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sind das verfassungsrechtlich garantierte Schuldprinzip und die nach dem Rechtsstaatsprinzip vorausgesetzten Strafzwecke gewahrt (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG). Ein prinzipieller Widerspruch zum Schuldprinzip und den im Übrigen rechtsstaatlich anerkannten Strafzwecken besteht durch eine Erweiterung der Strafrechtsanwendung über den Gebietsgrundsatz hinaus vorliegend nicht.

Soweit der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts durch die bereits genannten Strafrechtsanwendungsnormen (§§ 4, 7 Abs. 1, 6 Nr. 3 StGB) und eine Vielzahl weiterer, hier aber nicht einschlägiger Tatbestände des Strafanwendungsrechts unabhängig vom Recht des Tatortes auch auf Auslandstaten erweitert wird, geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine solche Erweiterung auch mit dem Schuldprinzip grundsätzlich vereinbar ist und die anerkannten Strafzwecke erreicht werden können. Selbst dem Territorialitätsprinzip ist eine solche Erweiterung im Übrigen nicht ganz fremd, wenn der Begriff des Begehungsortes auch auf den Ort erweitert wird, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten ist (§ 9 Abs. 1 StGB). Jede solche Erweiterung kann dazu führen, dass Personen dem deutschen Recht unterworfen werden, die, wie die Angeklagten, nicht im Bundesgebiet leben und aus einer vollkommen anderen Lebenswelt, Gesellschaftsordnung und Rechtskultur stammen.

Ob das Schuldprinzip und die anerkannten Strafzwecke in allen nach dem Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen einer Erweiterung der Geltung deutschen Strafrechts über das Territorialitätsprinzip hinaus gleichermaßen hinreichende Beachtung finden, kann dahinstehen. In der hier in Rede stehenden Konstellation ist dies jedenfalls der Fall. Das Strafrecht dient nicht mehr allein der Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Gesellschaft und dem Schutz der betroffenen inländischen Rechte. Auch das Völkerrechtsverhältnis und die Rechtsgüter der Völkerrechtsgemeinschaft genießen strafrechtlichen Schutz. Solche universellen Rechtsgüter sind nach Auffassung des Gesetzgebers und der Völkerrechtsgemeinschaft seit jeher jedenfalls auch die Freiheit der Meere und die Freiheit und Sicherheit des zivilen Seeverkehrs als Grundbedingungen des freien Handels und Verkehrs unter den Völkern. Mangels eines Weltstaates und einer internationalen Gerichtsbarkeit für Fälle der Piraterie kann die Strafverfolgung nur durch die nationalen souveränen Staaten - gewissermaßen stellvertretend für die aus sich heraus insoweit nicht handlungsfähige Staatengemeinschaft - gewährleistet werden. Als Sachwalter solch universeller Anliegen sind die Staaten insbesondere im Falle der Piraterie auf Hoher See berufen. Die Hohe See ist keiner nationalen Strafgewalt originär unterworfen, sondern „gehört“ der Völkergemeinschaft, der Menschheit als Ganzer. Das Verbot, die Bekämpfung und die strafrechtliche Verfolgung der Piraterie sind daher sowohl Gegenstand des Völkervertragsrechts als auch des Völkergewohnheitsrechts. Hervorzuheben sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SeeRÜbk vom 10. Dezember 1982, BGBl. 199, 4 II, S. 1799) und das Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SeeSchSiÜbk vom 10. März 1988, BGBl. 1990 II S. 496).

Historisch handelt es sich bei der Piraterie aus dem genannten Grund um das erste der Weltrechtspflege unterworfene Delikt überhaupt, mag dem auch zunächst die überholte Vorstellung vom Piraten als „Feind der Menschheit“ zugrunde gelegen haben. Selbst Staaten, die im Übrigen streng nach dem Territorialitätsprinzip verfahren, praktizieren insoweit Weltrechtspflege (Gärditz, Weltrechtspflege, Berlin 2006, 59 ff.). Die Anwendung des Weltrechtsprinzips auf die Verfolgung der Piraterie erfährt weltweit beinahe unbestrittene Anerkennung (ebd., S. 215). Art. 105 S. 2 SeeRÜbk erkennt die Ausübung des Weltrechtsprinzips in Nachzeichnung des schon zuvor bestehenden Völkergewohnheitsrechts ausdrücklich an. Von besonderer Bedeutung ist das Prinzip der Weltrechtspflege dann, wenn, wie hier im Falle Somalias, die Operationsbasis der Piraterie ein gescheiterter Staat ohne hinreichend funktionsfähige Strafrechtspflege ist. Dass es sich bei Somalia um einen gescheiterten Staat handelt, der im Übrigen zu Zeiten, als noch eine effektive Territorialherrschaft bestand, dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten ist, schließt die Geltungserstreckung des deutschen Strafrechts also keineswegs aus. Das Völkerrecht betrifft insoweit notwendigerweise auch Individuen, denn nur um solche kann es bei privatnützigen Angriffen auf zivile Schiffe auf Hoher See (Piraterie im Sinne des SeeRÜbk) gehen.

Vorliegend kommt das Prinzip der Weltrechtspflege auch keineswegs wahllos und damit willkürlich zur Anwendung, sondern ergänzt einen bestehenden zweifachen Inlandsbezug (passives Personalitätsprinzip, Flaggenprinzip) zur Bundesrepublik Deutschland.

Bei universell strafrechtlich geschützten Rechtsgütern wird beansprucht, dass insoweit alle Menschen zumindest mittelbar Teilhaber der Völkerrechtsgemeinschaft sind und so mit ihr verbunden sind. Es kann dahinstehen, ob dies für alle Anwendungsbereiche des Weltrechtspflegeprinzips zutrifft. In Bezug auf die Piraterie auf Hoher See hat die Kammer keine Zweifel an der Berechtigung dieser Annahme (vgl. IV.7. u. I.7.).

Die Strafbarkeit ihres Verhaltens gemäß §§ 316c, 239a, 25 Abs. 2 StGB war damit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB auch für die Angeklagten gesetzlich bestimmt, bevor die Tat begangen war. Das Rechtsanwendungsrecht und die dabei maßgeblichen Umstände gehören nicht zum gesetzlichen Tatbestand, so dass der Vorsatz des Täters sich nicht auf diese Umstände und den Umfang der deutschen Gerichtsbarkeit beziehen muss (Fischer, StGB, 59. Aufl., 2012, Vor § 3 Rn. 30). Es ist daher unerheblich, ob die Angeklagten mit einer Strafverfolgung gerade durch die Bundesrepublik Deutschland gerechnet haben.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergibt sich aus § 10 Abs. 1 StPO, da der Heimathafen der MV T. zur Tatzeit im Bezirk des Landgerichts Hamburg lag.

2. Kein Verfahrenshindernis

a) Kein Verfahrenshindernis aufgrund von Aufklärungsschwierigkeiten

Mit der Verfolgung von Auslandstaten sind regelmäßig Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung und Beweiserhebung verbunden. Daraus ergibt sich kein rechtlich beachtlicher prinzipieller Einwand gegen die Durchführung dieses Strafverfahrens, geschweige denn ein Verfahrenshindernis.

b) Kein Verfahrenshindernis aufgrund der Umstände der Festnahme

Aus den Bedingungen, unter denen die Angeklagten auf Hoher See durch die niederländische Marine festgenommen wurden, ergibt sich ebenso wenig ein Verfahrenshindernis wie aus der bis zu einer Vorführung der Angeklagten vor ein Gericht verstrichenen Zeit. Zum Teil sind schon keine Rechtsverstöße ersichtlich, im Übrigen begründen unter Umständen verbleibende Verstöße jedenfalls kein Verfahrenshindernis.

(1) Rechtmäßigkeit der Festnahme der Angeklagten am 5. April 2010

Ein Verfahrenshindernis ergibt sich nicht aus der Festnahme der Angeklagten durch die niederländische Marine. Die Festnahme ist rechtmäßig erfolgt. Verstöße gegen Rechtsnormen, insbesondere solche des Völkerrechts sind nicht ersichtlich.

Die Festnahme der Angeklagten durch Angehörige der niederländischen Marine im Indischen Ozean auf der MV T. und ihre Verbringung auf die niederländische Fregatte T. waren insbesondere von Art. 105 SeeRÜbk als Eingriffsgrundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 2 EMRK (Entzug der Freiheit nur „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise“) gedeckt.

Dabei geht die Kammer davon aus, dass die Angeklagten von Angehörigen der niederländischen Marine an Bord der MV T. festgenommen wurden und diese Festnahme mit der Verbringung auf die Fregatte T. andauerte, indem die Fortbewegungsfreiheit der Angeklagten ab diesem Zeitpunkt nicht allein durch die natürlichen Grenzen eines Schiffes auf Hoher See begrenzt, sondern - schon aufgrund der Fesselung - zusätzlich unter effektive Kontrolle der niederländischen Marine gestellt war (zum Kriterium siehe EGMR, Medvedyev v. Frankreich, Urteil der Großen Kammer vom 29. März 2010, 3394/03, Nrn. 68 ff). Insofern geht die Kammer mit der Rechtsprechung des EGMR in vergleichbaren Fällen von der örtlichen und sachlichen Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 EMRK auch im vorliegenden Fall aus.

Die Kammer orientiert sich hinsichtlich der Anforderungen an eine hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 5 EMRK an der genannten Entscheidung der Großen Kammer des EGMR mit Urteil vom 29. März 2010.

In der Entscheidung der Vorinstanz, einer Kammer der 5. Sektion des EGMR, mit Urteil vom 10. Juli 2008, war diese zwar davon ausgegangen, dass es nicht nur auf das Vorhandensein einer Eingriffsgrundlage, sondern auch auf die spezifische Qualität der Rechtsgrundlage ankomme. Die Freiheitsentziehung müsse eine legale Basis im inländischen Recht haben, die hinreichend zugänglich und genau sei, um willkürliches Vorgehen zu vermeiden. Sie müsse den erforderlichen Schutz gewähren und einen willkürlichen Umgang der Staatsgewalt mit den Konventionsrechten ausschließen. Vermisst wurde an den dort in Rede stehenden Eingriffsgrundlagen auch das Fehlen einer spezifischen Eingriffsgrundlage bzgl. des Freiheitsentzuges, einer Regelung von Art und Dauer der Freiheitentziehung, der Kontaktmöglichkeiten zu Verteidigern und Familien und der fehlenden Überwachung durch ein Gericht.

Die Begründung der großen Kammer im Urteil vom 29. März 2010 weicht indes von derjenigen der Vorinstanz ab. Klargestellt wird, dass sich die geforderte Gesetzmäßigkeit nicht notwendig auf nationales Recht beziehe, sondern sich auch aus anderen Rechtsnormen einschließlich solchen des internationalen Rechts ergeben könne. Betont wird insoweit das Gebot der Rechtssicherheit. Erforderlich seien eine klare Bestimmung der Festnahme-bedingungen und die Vorhersehbarkeit der Anwendung der jeweiligen Rechtsgrundlage. Maßgeblich sei die Vermeidung von Willkür und, dass für die Betroffenen - nach den Umständen des Falles in einem vernünftigen Maß - die Konsequenzen ihres Handelns vorhersehbar seien. Als nicht ausreichend erachtete der EGMR insoweit eine ad hoc-Ermächtigung durch eine diplomatische Note des Flaggenstaates, in der eine Festnahme zudem nicht ausdrücklich Erwähnung fand.

Gemessen an den Maßstäben der Großen Kammer des EGMR ist Art. 105 SeeRÜbk als hinreichende Eingriffsgrundlage zur Festnahme der Angeklagten anzusehen.

Art. 105 SeeRÜbk lautet:

„Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seeräuberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seeräuberei erbeutetes und in der Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeuges festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen. Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, können über die zu verhängenden Strafen entscheiden sowie Maßnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeuges oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter“.

Die Festnahme der betreffenden Personen ist in dieser Vorschrift ausdrücklich genannt, dies auch vor dem Hintergrund bevorstehender Strafverfolgung. Eine solche Festnahme auf Hoher See beim Aufbringen eines gekaperten Schiffes war auch vorhersehbar für die Angeklagten, zumal vor dem Hintergrund der verstärkten Kontrollen im Indischen Ozean durch Militärschiffe einer Vielzahl von Nationen. Das Recht zum Aufbringen von Seeräuberschiffen oder gekaperten Schiffen gilt im Übrigen auch kraft langer Übung als gewohnheitsrechtlich anerkannt (von Arnauld, Archiv des Völkerrechts 47 (2009), 455 f.).

Die Voraussetzungen des Art. 105 SeeRÜbk liegen vor: Bei der den Angeklagten vorgeworfenen Tat handelt es sich um Seeräuberei im Sinne des Art. 101 SeeRÜbk, nämlich eine rechtswidrige Gewalttat, die gegen die Besatzung eines privaten Schiffes zu privaten, also eigennützigen, Zwecken begangen und gegen ein anderes Schiff auf Hoher See gerichtet ist (Art. 101 lit. a) i) SeeRÜbk). Die MV T. befand sich beim Eingreifen der niederländischen Marine auf Hoher See in der Gewalt der Angeklagten.

Es kann somit dahinstehen, ob in Betracht zu ziehende Vorschriften des niederländischen Rechts sogar die von der erstinstanzlichen Kammerentscheidung des EGMR in der Sache Medvedyev aufgestellten qualifizierten Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage einer Freiheitsentziehung im Sinne der EMRK erfüllen.

(2) Verletzung der Vorführungspflicht

Eine Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Vorführung der Angeklagten vor einen Richter hat die Kammer jedenfalls nicht in einem Umfang feststellen können, der ein Verfahrenshindernis begründen könnte.

(a) Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK

Art. 5 Abs. 3 EMRK verlangt, dass jede Person, die nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) EMRK festgenommen wird, unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt wird.

Art. 5 Abs. 1 lit c) EMRK erfasst die rechtmäßige Festnahme zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde bei hinreichendem Tatverdacht gegen den Betroffenen, eine Straftat begangen zu haben, oder bei einem begründeten Anlass zu der Annahme, dass es notwendig ist, den Betroffenen nach der Begehung der Tat an der Flucht zu hindern. Die Pflicht zur unverzüglichen Vorführung bezieht sich also nur auf strafverfahrensrechtlich begründete Festnahmen. Dies begrenzt den für einen möglichen Verstoß gegen strafprozessual begründete Vorführungspflichten in Betracht kommenden Zeitraum.

Die Kammer geht zwar davon aus, dass die Festnahme der Angeklagten durch die niederländische Marine am 5. April 2010 zunächst auch zum Zwecke der Strafverfolgung erfolgte und nicht allein davon unterscheidbaren Zwecken der Gefahrenabwehr diente. Am 12. April 2010 wurden die Auslieferungsersuchen nebst Europäischen Haftbefehlen an die niederländischen Behörden per Fax (LA, Bl. 3040 ff.) übermittelt, im Übrigen am folgenden Tag im Original per Boten (s. E-Mail der Staatsanwaltschaft Hamburg, LA, Bl. 3038) übersandt. Am 14. bzw. 15. April 2010 wurden die Angeklagten in Eindhoven dann im Rahmen des Auslieferungsverfahrens festgenommen (LA, Bl. 3006 ff.; Übersetzung Bl. 3055 ff.). Seit diesem Zeitpunkt diente die Freiheitsentziehung nicht mehr der Strafverfolgung durch die Niederlande, sondern ausschließlich der Auslieferung der Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland. Somit war eine Vorführung der Angeklagten vor einen Richter nicht mehr durch Art. 5 Abs. 3 EMRK geboten, die Vorführungspflicht hatte sich erledigt. Ab diesem Zeitpunkt war die Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit der Konvention vielmehr nach Art. 5 Abs. 1 lit. f) EMRK zu beurteilen. Danach darf die Freiheit in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise auch entzogen werden durch eine rechtmäßige Festnahme oder Entziehung der Freiheit von Personen, gegen die ein Auslieferungsverfahren im Gange ist. Insoweit waren nunmehr allein die Vorschriften des niederländischen Auslieferungsrechts einschlägig. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vorschriften des niederländischen Auslieferungsverfahrens, geregelt im Overleveringswet (OVW), nicht beachtet worden wären.

Der maßgebliche Zeitraum einer strafprozessualen Inhaftierung durch die niederländischen Behörden, in dem überhaupt eine Vorführungspflicht im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EMRK bestand, reichte somit von der Festnahme am 5. April 2010, 12:32 Uhr GMT, bis zur auslieferungsrechtlichen Festnahme am 14. bzw. 15. April 2010 in den Niederlanden, dauerte also neun bis zehn Tage.

Mit der Unverzüglichkeit der Vorführung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 EMRK wird allerdings keine Vorführung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes garantiert, auch keine sofortige, wohl aber eine alsbaldige Vorführung (vgl. Esser/Fischer, JR 2010, 522). In der Rechtsprechung des EGMR wird eine strenge Auslegung angemahnt, nach der grundsätzlich die Höchstfrist zwischen Festnahme und Vorführung vier Tage beträgt, in jedem Fall aber eine möglichst kurze Frist einzuhalten ist (Nachw. in EGMR, Medvedyev u.a. v. Frankreich, Urteil vom 29. März 2010, 3394/03; Esser/Fischer, a.a.O.). Zeiträume von mehr als vier Tagen werden nur bei besonderen Schwierigkeiten oder ganz außergewöhnlichen Umständen als hinreichend erachtet, namentlich, wenn eine frühere Vorführung aus technischen oder anderen tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Bei Festnahmen auf Hoher See hat der Gerichtshof Vorführungen erst nach 16 Tagen (Rigopoulos v. Spanien, Beschluss vom 12. Februar 1999, 37388/97) oder dreizehn Tagen (Medvedyev u.a. v. Frankreich, Urteil vom 29. März 2010, 3394/03) ausnahmsweise noch als konventionskonform angesehen.

Maßgeblich sind aber insoweit die Umstände des Einzelfalles. Im Fall Rigopoulos v. Spanien (dargestellt im Urteil in der Sache Medvedyev u.a. v. Frankreich, Urteil vom 29. März 2010, 3394/03, dort auch das zweite Minderheitenvotum) erfolgte die Festnahme auf Hoher See, um die dort betroffenen Personen über eine Entfernung von 5.500 Kilometern nach Spanien zu verbringen, wobei eine Verzögerung von 43 Stunden dem Widerstand der Betroffenen zugerechnet wurde. Im Fall Medvedyev wurden die Betroffenen in der Nähe der Kapverden von einem Schiff der französischen Marine, das nur zu diesem Zweck ausgelaufen war, aufgebracht und nach Frankreich gebracht.

Vorliegend ist auf der Grundlage dieser Maßstäbe die Pflicht zu unverzüglichen Richtervorführung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 EMRK nicht verletzt worden. Die Angeklagten waren nach ihrer Festnahme zunächst auf der T. inhaftiert und wurden von dieser nach Dschibuti gebracht, um dort niederländischen Militärpolizisten übergeben und mit dem Flugzeug nach Eindhoven verbracht zu werden. Auf dem Weg wurde der bei der Befreiung der MV T. verletzte Soldat der Eingreiftruppe zur medizinischen Versorgung nach S. (O.) gebracht und es wurde über die Erlaubnis für die Fregatte T. verhandelt, in den Hafen von Dschibuti fahren und dort die Angeklagten an die niederländische Militärpolizei übergeben zu können. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass insofern Möglichkeiten der Beschleunigung bestanden hätten, selbst vor dem Hintergrund, dass die Fregatte T. allgemein im Rahmen der Operation A. und auch bei ihrem konkreten Einsatz unter niederländischem Kommando zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt war, so dass auch grundsätzlich mit Festnahmen zu rechnen war. Dass der gestürzte Soldat medizinisch versorgt werden musste, war den Angeklagten zuzurechnen. Die Kammer hat auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Versorgung an anderer Stelle zügiger hätte sichergestellt werden können. Der Transport der Angeklagten nach Dschibuti mit dem Hubschrauber war nach Angaben des Zeugen L. nicht mehr sinnvoll, als schließlich die Erlaubnis aus Dschibuti zur Übergabe der Angeklagten vorlag. Sofern Angeklagte sich darauf berufen haben, sie hätten auch der deutschen Bundespolizei in Mombasa übergeben werden können, ist für die Kammer schon nicht ersichtlich, ob auf diesem Weg die Verbringung beschleunigt und eine Vorführung zu einem früheren Zeitpunkt hätte durchgeführt werden können, vorausgesetzt, dass Kenia eine entsprechende Zustimmung überhaupt zeitnah erteilt hätte.

(b) Keine Anwendung von Art. 104 GG

Die verfassungsrechtlichen Garantien bei Freiheitsentziehungen gemäß Art. 104 GG sind auf eine Festnahme auf Hoher See durch die niederländische Marine nicht anwendbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die MV T. unter deutscher Flagge fuhr.

(c) Vorführungspflichten nach niederländischem Strafprozessrecht

Sofern allerdings nach Art. 59a Abs. 1 der Strafprozessordnung der Niederlande („Wetboek van Strafvordering“) die Vorführung vor einen Untersuchungsrichter binnen spätestens drei Tagen und 15 Stunden vorgeschrieben ist, wäre diese Frist bereits überschritten worden, als sich die Vorführungspflicht durch den Übergang in das Auslieferungsverfahren nach neun bis zehn Tagen erledigte, ohne dass bis dahin eine Vorführung erfolgt war. Insoweit könnte niederländisches Recht verletzt worden sein, wenn diese Frist nach niederländischem Recht ausnahmslos zu beachten wäre.

Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die Pflicht zur unverzüglichen richterlichen Vorführung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 EMRK bzw. nach 59a der Strafprozessordnung der Niederlande bereits verletzt war, bevor sie sich durch den Beginn des Auslieferungsverfahrens erledigt hatte, begründete dies kein Verfahrenshindernis.

Verfahrenshindernisse sind Umstände, die es nach dem ausdrücklich erklärten oder aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzes ganz oder vorübergehend ausschließen, von einem bestimmten Zeitpunkt an über einen bestimmten Prozessgegenstand mit bestimmten Prozessbeteiligten mit dem Ziel einer Sachentscheidung zu verhandeln (vgl. Leipziger Kommentar-Kühne, 26. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 37) und die damit der Bestrafung eines Angeklagten durch das – an sich zulässig mit der Sache befasste – Gericht entgegenstehen (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., 2012, Einl. Rn. 142). Auf diesem Weg soll Umständen Rechnung getragen werden, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein die Zulässigkeit und Berechtigung des Verfahrens im Ganzen nicht nur im Interesse des Angeklagten, sondern auch des öffentlichen Interesses abhängt (vgl. Leipziger Kommentar-Kühne, a.a.O., Rn. 38, ebenso m. w. Nachw. Leipziger Kommentar-Stuckenberg, § 206a Rn. 32). Um Verfahrenshindernisse noch von bloß revisionsrechtlich erfassten Verfahrensfehlern, strafmildernden Umständen, Umständen, die Beweisverwertungsverbote begründen, und schadensersatzpflichtigen Rechtsverletzungen (vgl. etwa Art. 5 Abs. 5 EMRK) abgrenzen zu können, wird in Rechtsprechung und Lehre ein unspezifisches allgemeines Verfahrenshindernis bei schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bzw. Fairness des Verfahrens, abgeleitet unmittelbar aus der Verfassung, zumeist abgelehnt. Jedenfalls aber wird der Ausnahmecharakter einer solchen Erweiterung, also die Beschränkung auf extreme Ausnahmefälle (Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rn. 148a) und schwerste Rechtsverstöße, sowie die Notwendigkeit der Bildung von Fallgruppen betont (vgl. Leipziger Kommentar-Stuckenberg, § 206a Rn. 80).

Eine gesetzliche Regelung, aus der sich ein Verfahrenshindernis wegen einer verfristeten richterlichen Vorführung ergäbe, ist nicht ersichtlich.

Eine in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte oder auch nur erwogene entsprechende Fallgruppe von Verfahrenshindernissen aufgrund einer Verletzung der Vorführungspflicht besteht gleichfalls nicht.

Die hier in Betracht kommende Dauer einer unter Umständen rechtswidrigen Freiheitsentziehung stellt schließlich auch nach den oben genannten allgemeinen Erwägungen keinen derart schwerwiegenden Fehler dar, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens im Ganzen infrage gestellt und seine weitere Durchführung im Interesse der Angeklagten und im Interesse der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen wäre: Die in Betracht kommenden Maßnahmen sind der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen. Es handelt sich um Hoheitsakte der Niederlande. Daran ändert sich auch nichts durch die Konsultationen der niederländischen Behörden mit den deutschen Behörden vor der Befreiung der MV T., selbst wenn sie die zu erwartende Festnahme der Angeklagten und deren weitere Strafverfolgung zum Gegenstand gehabt haben sollten und wenn dabei zwischen den Regierungen Einigkeit bestanden haben sollte, dass die Strafverfolgung allein durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgen werde und dass die Angeklagten im Anschluss an eine erfolgreiche Befreiung an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung übergeben werden würden.

Ein Auslieferungsverfahren stellt für sich genommen einen rechtsstaatlich in keiner Weise zu beanstandenden, wenn nicht gar einen gegenüber einer unmittelbaren Übergabe ohne rechtsstaatliches Verfahren vorzugswürdigen und grundsätzlich zu beschreitenden Weg der internationalen Strafverfolgung bzw. Rechtshilfe dar. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass eine rechtliche Pflicht der Bundesrepublik Deutschland bestanden hätte, die Angeklagten unmittelbar entgegenzunehmen. Im Übrigen ist es nicht sicher, dass eine unmittelbare Übergabe an deutsche Behörden, etwa in Kenia, überhaupt möglich gewesen wäre und dass eine solche das Verfahren beschleunigt hätte.

Absprachen zwischen Regierungen über eine Auslieferung sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie machten die Strafverfolgungsmaßnahmen anderer Staaten selbst dann nicht zu solchen der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie darauf abgezielt hätten, die Vorführungsfristen des Grundgesetzes zu umgehen, wofür im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die in Betracht kommenden teilnehmenden Bundesbehörden weder zuständig waren, über die Einleitung und Ausgestaltung eines Strafverfahrens zu entscheiden, noch weisungsbefugt waren gegenüber den zuständigen Stellen, hier der Staatsanwaltschaft Hamburg. Verbindliche Absprachen über die Einleitung und den Ablauf eines Strafverfahrens konnten zwischen den niederländischen Behörden und der Bundesregierung folglich nicht getroffen werden und zwar weder darüber, ob die Strafverfolgung in Deutschland erfolgt, noch darüber, auf welchem Weg die Angeklagten in das Bundesgebiet gelangen.

Die von der Staatsanwaltschaft Hamburg zu treffenden Entscheidungen setzten zudem voraus, dass überhaupt Beweismittel vorlagen, die einen entsprechenden Anfangsverdacht begründeten, waren also weder vor der Festnahme noch unmittelbar danach zu treffen. Schon aus diesem Grund war eine unmittelbare Übergabe der Angeklagten an die deutschen Behörden alles andere als naheliegend, ganz abgesehen von der weder substantiiert vorgetragenen noch sonst ersichtlichen tatsächlichen Möglichkeit einer beschleunigten Vorführung durch eine unmittelbare Übergabe.

Der Verlauf des Ermittlungsverfahrens bestätigt, dass die insoweit erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen durch die zuständigen Stellen erst nach der Befreiung der MV T. vorgenommen bzw. getroffen wurden. Am 6. April 2010 gingen erste ausführliche Informationen aus den Niederlanden ein und wurden erste Beweismittel übersandt. Am selben Tag erreichte die Staatsanwaltschaft Hamburg über das Auswärtige Amt die Verbalnote der niederländischen Botschaft mit der Aufforderung, die Strafverfolgung zu übernehmen (LA, Bl. 39 d. A.). Mit E-Mail vom Abend des 6. April 2010 forderte auch die niederländische Staatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, die Strafverfolgung zu übernehmen, verbunden mit der Frage, ob ein Auslieferungsverfahren oder eine formlose Übergabe der Angeklagten erfolgen solle (LA, Bl. 17 f. d. A.). Noch am selben Tag wurde das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleitet. Auch im Verlauf des 7. und 8. April 2010 gingen weitere, von den niederländischen Strafverfolgungsbehörden übersandte Beweismittel ein. Die umfangreichen Unterlagen mussten im Übrigen übersetzt werden. Ermittlungshandlungen und Auskunftsersuchen schlossen sich an, etwa die Einholung von Informationen über das Schiff (vgl. LA, Bl. 152 ff.) auch zur Überprüfung der eigenen Zuständigkeit. Noch am 7. April 2010 fragte die niederländische Staatsanwaltschaft in einer E-Mail bei Staatsanwaltschaft Hamburg an, wie diese beabsichtige weiter vorzugehen. Am 8. April 2010 befand sich die Generalbundesanwaltschaft zudem noch in einem Prüfverfahren, ob das Verfahren in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwaltes fällt (vgl. LA, Bl. 338 ff. d. A.). Am 7. April 2010 wurde gegen die Angeklagten beim Amtsgericht Hamburg Haftbefehl beantragt, der dann am 9. April 2010 erging. Am 12. April 2010 wurde das Auslieferungsersuchen von der Justizbehörde an die Staatsanwaltschaft Amsterdam per Fax übermittelt. Erst zu diesem Zeitpunkt hatten die zuständigen Stellen verbindlich den Weg des Auslieferungsverfahrens beschritten.

Soweit eine der Verletzung der Vorführungspflicht auch nur entfernt ähnliche Rechtsverletzung überhaupt als möglicher Grund eines Verfahrenshindernisses erörtert wird, geht es um die völkerrechtswidrige Festnahme bzw. Entführung von Beschuldigten nach Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung. Eine solche begründet nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (BGH NStZ 1984, 563; NStZ 1985, 464; LG Koblenz, Justizblatt Rheinland-Pfalz 2005, 53) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen bestätigt (BVerfG NJW 1986, 1427; NJW 1986, 3021). Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, „ob die Umstände der Ergreifung eines mutmaßlichen Straftäters für sich genommen die Durchsetzung eines möglichen staatlichen Strafanspruchs gegen den Betroffenen überhaupt jemals zu hindern vermögen“ (NJW 1986, 1429; NJW 1986, 3022). Ein Verfahrenshindernis sei aber ohnehin nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen anzunehmen, nicht ohne weiteres schon aus dem Umstand einer gemäß § 239 StGB strafbaren Verbringung (NJW 1986, 1429).

Solche extremen Ausnahmezustände sind hier nicht ersichtlich. Die Festnahme erfolgte rechtmäßig und war alternativlos. Seit dem 9. April 2010 existierte zudem ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg gegen die Angeklagten. Die tatsächlichen Umstände erschwerten ein zügigeres Vorgehen oder schlossen es sogar aus. Den Angeklagten wurden Straftaten von erheblichem Gewicht vorgeworfen.

(d) Hilfsweise gestellter Antrag vom 17. Oktober 2012 (Anlage 214 zum Hauptverhandlungsprotokoll)

Der Angeklagte A. A. hat in diesem Zusammenhang mit Antrag vom 17. Oktober 2012 (Anlage 214 zum Hauptverhandlungsprotokoll) beantragt, die im Antrag seiner Verteidigung vom 15. Juli 2011 (Anlage 56 zum Hauptverhandlungsprotokoll) genannten Bundesminister - es handelt sich insoweit um den Außenminister Dr. W., den ehemaligen Verteidigungsminister zu G. und die Justizministerin L.-S. - sowie den Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz D. als Zeugen zu vernehmen. Der Angeklagte Y. M. M. hat sich diesem Antrag angeschlossen.

In das Wissen der Zeugen wird gestellt, dass ein sogenanntes „Vierergremium“ bestehend aus Beamten des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, des Justizministeriums und des Innenministeriums in Konsultationen mit den staatlichen Stellen des Königreichs der Niederlande gestanden und bereits vor der Befreiung der MV T. entschieden habe, dass eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen solle. Weiterhin habe es in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Hamburg entschieden, dass die Angeklagten über ein Auslieferungsverfahren in die Bundesrepublik gelangen sollten, um so die Vorführungspflicht im Sinne des Art. 104 Abs. 3 GG zu umgehen. Weiterhin wird zum Beweis einer entsprechenden Vorgehensweise beantragt, die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Hamburg zum Verfahren 7402 Js 27/09 beizuziehen und der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren. Die Vernehmung der Zeugen werde, so der Antrag, die genannten Besprechungen und entsprechenden Anweisungen an die Staatsanwaltsschaft Hamburg beweisen.

Der Antrag ist unter eine dreifache Bedingung gestellt. Die Beweiserhebung wird beantragt, falls die Kammer zur Entscheidung über das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen des Verstoßes gegen die Vorführungspflicht der EMRK allein niederländisches Strafprozessrecht heranziehe (a); falls sie nicht davon ausgehe, dass der Einsatz der niederländischen Marine, das Festhalten der Angeklagten auf der Fregatte T. und die Übergabe der Angeklagten an die niederländische Justiz einzig und allein dem Zweck gedient hätten, die Strafverfolgung durch die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, und „die niederländische Marine“ daher als Beliehene der bundesdeutschen Behörden bzw. als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft Hamburg gehandelt habe (b); falls die Kammer das unter Beweis gestellte Vorgehen des „Vierergremiums“ in Absprache mit den niederländischen Behörden und der Staatsanwaltschaft Hamburg für unzutreffend halte (c).

Die Bedingungen, unter die der Antrag gestellt ist, sind, so wie die Kammer sie versteht, nicht erfüllt. Hinsichtlich der erstgenannten Bedingung ist dies nicht der Fall, weil die Kammer für die Beurteilung und Bemessung der Vorführungsfrist nach der EMRK nicht allein niederländisches Strafprozessrecht herangezogen hat. Die Bedingung ist damit nach ihrem Wortlaut nicht erfüllt.

Auch von der zweitgenannten Bedingung sind nur Teile von mehreren ausdrücklich kumulativ genannten Bedingungselementen erfüllt. Die Kammer geht in der Tat nicht davon aus, dass der „Einsatz der niederländischen Marine“ (gemeint sein dürfte die Befreiung der T.) einzig und allein dem Zweck diente, in Deutschland ein Strafverfahren durchzuführen, sondern vornehmlich der Rettung der Besatzung der MV T.. Aus Rechtsgründen ist auch davon auszugehen, dass „die niederländische Marine“ nicht von deutschen staatlichen Stellen beliehen worden war oder ihre Angehörigen als Hilfsbeamte für eine deutsche Staatsanwaltschaft eingesetzt waren. Derartige Rechtsverhältnisse sind unter souveränen Staaten ausgeschlossen. Die Kammer geht auch davon aus, dass das Festhalten der Angeklagten auf der Fregatte T. nicht einzig und allein der deutschen Strafverfolgung diente, sondern auch dem Überleben der Angeklagten, die nach der Befreiung der MV T. anderenfalls ihrem Schicksal auf See hätten überlassen werden müssen. Anders verhält es sich dagegen bei der Übergabe an die niederländische Justiz, da die Übergabe der weiteren Durchführung des Auslieferungsverfahrens und damit, wovon auch die Kammer ausgeht, in der Tat der Durchführung eines Strafverfahrens in Deutschland diente.

Versteht man die unter a)-c) genannten Bedingungen kumulativ, wäre daher über den Antrag mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden.

Jedenfalls aber gab der Antrag auch in der Sache keinen Anlass, wieder in die Beweisaufnahme einzutreten. Der Antrag zielt auf die Begründung eines Verfahrenshindernisses, das sich daraus ergeben soll, dass ein sogenanntes „Vierergremium“ unter Durchbrechung der Gewaltenteilung Einfluss auf die Durchführung des Strafverfahrens genommen habe, und durch die Einschaltung der niederländischen Marine zur Befreiung der MV T. als Beliehener bzw. ihrer Angehörigen als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft Hamburg sowie durch die Entscheidung für ein Auslieferungsverfahren die Vorführungsfrist des Art. 104 Abs. 3 GG umgangen worden sei.

Es handelt sich nicht um einen Beweisantrag. Unter Beweis gestellt sind nicht Umstände, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffen, sondern Umstände, die von den Antragstellern verfahrensrechtlich als bedeutsam eingeschätzt werden, wie sich schon aus dem Ziel ergibt, in oben genannter Weise ein Verfahrenshindernis zu begründen.

Es bestand kein Anlass, dem Antrag nachzugehen.

Die mutmaßlichen Gesprächsinhalte der Besprechungen des von den Antragstellern so genannten „Vierergremiums“ bzw. der Besprechungen dieses Gremiums mit niederländischen Behörden oder der Staatsanwaltschaft Hamburg werden aufs Geratewohl behauptet, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für diese Gespräche oder ihren Inhalt genannt oder Verlauf oder Inhalt solcher Gespräche substantiiert dargelegt wären. Zum Teil sind die unter Beweis gestellten, verfahrensrechtlich als bedeutsam erachteten Umstände noch nicht einmal schlüssig behauptet: So ist in der Bedingung c), auf die in den Beweistatsachen Bezug genommen wird, von einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft Hamburg die Rede, in der weiteren Bezeichnung der Beweistatsachen aber von „Anweisungen“. Die Bezugnahme auf die Akten des weiteren Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem Aktenzeichen 7402 Js 27/09 ändert daran nichts. Denn auch die Antragsteller tragen nicht vor, dass sich aus diesen Akten Anhaltspunkte für die behaupteten Verhaltensweisen und Gespräche des „Vierergremiums“ ergeben, zumal nicht ersichtlich ist, dass Umstände und Vorgehensweisen, die in dem dort geführten Verfahren vorlagen bzw. gewählt wurden, damit auch in diesem Verfahren vorliegen bzw. gewählt worden sein müssten.

Vor allem aber sind die unter Beweis gestellten Tatsachen bedeutungslos. Die Behauptung, das Eingreifen der niederländischen Marine habe von vornherein und ausschließlich der deutschen Strafverfolgung gedient und sei nur zu Umgehungszwecken gewählt worden, könnte überhaupt nur dann von Bedeutung sein, wenn Verhaltensalternativen erkennbar gewesen wären, die zur Anwendbarkeit von Art. 104 Abs. 3 GG geführt hätten. Solche sind aber nach Aktenlage gar nicht ersichtlich und werden von den Antragstellern, anders als noch in dem Antrag vom 15. Juli 2011, auch nicht mehr behauptet, sieht man einmal von der in dem Antrag allein genannten Freilassung der Angeklagten vor der Küste Somalias ab. Es ist insbesondere nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass deutsche Marinekräfte hätten eingreifen können oder die Angeklagten frühzeitig den deutschen Behörden hätten übergeben werden können (s. oben V.2)b)(2)(c)).

Selbst wenn die behaupteten Absprachen stattgefunden hätten, würde dies aus den oben genannten Gründen (ebd.) nicht zu einem unrechtmäßigen Vorgehen, jedenfalls aber nicht zu einer Anwendung von Art. 104 Abs. 3 GG führen. Ein Auslieferungsverfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Angehörigen der niederländischen Marine können nicht als Beliehene oder als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft angesehen werden. Eine Durchbrechung der Gewaltenteilung ist nicht ersichtlich, da die Staatsanwaltschaft Hamburg die maßgeblichen Entscheidungen der Verfahrenseinleitung und -gestaltung getroffen hat, während das genannte „Vierergremium“ solche Entscheidungen nicht in rechtlich verbindlicher Weise hätte treffen können. Es kann dahinstehen, ob sich dies, wie von den Antragstellern behauptet, in einem anderen Verfahren anders verhalten hat, denn dies trägt nichts dazu bei, wie es sich hier verhalten hat. Im Übrigen ist auf die obigen Ausführungen (V.2.b)(2), insbesondere c)) zu verweisen.

(3) Fehlen anwaltlichen Beistandes

Die obigen Ausführungen zum Begriff des Verfahrenshindernisses (s. V.2.b)(2)(c)) gelten sinngemäß auch für den Umstand, dass die Angeklagten bis zur ihrem Eintreffen in den Niederlanden ohne anwaltlichen Beistand waren. Auch dies begründet kein Verfahrenshindernis, sondern schränkt ggf. allein die Verwertbarkeit von Angaben der Angeklagten auf der Fregatte T. in Befragungen durch Angehörige der niederländischen Marine ein, sofern die Angeklagten vor der Befragung keine Möglichkeit hatten, einen Verteidiger zu konsultieren, und im Übrigen auch nicht auf das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, hingewiesen wurden.

3. Gegenstand des Urteils

Gegenstand des Verfahrens ist allein der Angriff auf die MV T. am 5. April 2010, nicht eine etwaige Beteiligung von Angeklagten an der Kaperung der Dhau „H. H.“ im März 2010, an einer tateinheitlich mit der Kaperung der „H. H.“ verwirklichten Geiselnahme ihrer Besatzung oder an der Aufrechterhaltung der Geiselnahme für die Dauer der Kaperfahrt, der die MV T. zu Opfer fiel. Nicht erfasst von der angeklagten Tat sind damit auch etwaige vorangegangene (versuchte) Kaperungen anderer Schiffe, wie sie vom Angeklagten K. D. behauptet wurden.

Die Tat im prozessualen Sinne ist ein konkretes Vorkommnis, ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklich hat oder haben soll. Zur Tat gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., 2012, § 264 Rn. 2). Dies ist nach der Rechtsprechung unabhängig vom materiellen Tatbegriff; allerdings sind sachlich-rechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (vgl. ebd., Rn. 6). Was eine einheitliche Tat im Sinne des § 52 StGB ist, stellt stets auch eine einheitliche prozessuale Tat dar. Das gilt grundsätzlich auch für Dauerstraftaten (vgl. ebd.).

Die Kaperung der Dhau „H. H.“ und eine Geiselnahme im Sinne des § 239b StGB zulasten der Besatzung der „H. H.“ sind danach nicht Gegenstand dieses Verfahrens, auch nicht die Aufrechterhaltung der Geiselnahme der Besatzung der Dhau „H. H.“ während der Kaperfahrt, die zur Kaperung der MV T. führte.

Materiell-rechtlich besteht keine Tateinheit. Es kann insoweit dahinstehen, ob eine Teilidentität der Geiselnahme der indischen Besatzung mit der Kaperung der MV T. (als auch für den Fall der Beteiligung von Angeklagten bereits an der Kaperung der Dhau „H. H.“) aufgrund der durchgehend bestehenden, aufrechterhaltenen und ausgenutzten Bemächtigungslage anzunehmen ist. Auf die Geiselnahme im Sinne des § 239b StGB der indischen Besatzung der Dhau „H. H.“ ist das deutsche Strafrecht nicht anwendbar. In Betracht käme insoweit allein eine Anwendung des Weltrechtsprinzips. Von § 6 Nr. 3 StGB ist aber nur der Angriff auf den Seeverkehr gemäß § 316c StGB erfasst. Das tateinheitliche Zusammentreffen von Delikten mit einem Angriff auf den Seeverkehr begründet für diese nicht die Geltung des deutschen Strafrechts (vgl. BGH NJW 1991, 3104). Das Weltrechtsprinzip kommt auch nicht gemäß § 6 Nr. 9 StGB zur Anwendung, da das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen keine Pflicht zur Strafverfolgung enthält (vgl. Art. 105 SeeRÜbk vom 10. Dezember 1982, BGBl. 199, 4 II, S. 1799) und die Pflichten aus Art. 6 des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SeeSchSiÜbk vom 10. März 1988, BGBl. 1990 II S. 496) nur Taten betreffen, die gegen Schiffe, die zur Zeit der Begehung die Flagge des Vertragsstaates führen, im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates oder von einem Angehörigen des Vertragsstaates begangen werden.

Jedenfalls aus diesem Grund steht die Kaperung der MV T. auch nicht in materiell-rechtlicher Tateinheit mit der, für sich genommen dem Weltrechtsprinzip unterworfenen, Kaperung der Dhau „H. H.“. Zwar kann ein zumindest abstrakt gleich schwerwiegendes Dauerdelikt, wie hier die Geiselnahme der indischen Besatzung, andere Delikte verklammern und so eine materiell-rechtliche Tateinheit mit Delikten bilden, die aus prozessualen Gründen nicht bestraft wurden oder werden konnten. Maßgeblich ist insoweit aber, dass die prozessuale Behandlung nicht die materielle Rechtslage bestimmen kann. Die Vorschriften des Strafanwendungsrechts, die hier eine Verfolgung einer Beteiligung an der Geiselnahme zulasten der Besatzung der Dhau „H. H.“ ausschließen, gehören aber zum materiellen Recht (Fischer, StGB, 59. Aufl., 2012, Vor §§ 3-7, Rn. 1). Somit fehlt es an einem verklammernden Delikt.

Selbst bei einer Beteiligung von Angeklagten an der Kaperung der Dhau „H. H.“ schiede auch eine ausnahmsweise prozessuale Tateinheit trotz materiell-rechtlicher Tatmehrheit aus, da die in Betracht kommenden Taten an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten in erheblichem räumlich-zeitlichen Abstand, zulasten verschiedener Opfer und aufgrund jeweils gefasster neuer Entschlüsse begangen wurden. Wenigstens einmal wurde die Kaperfahrt unterbrochen und die Dhau in G. neu ausgerüstet.

Die Kaperung der Dhau „H. H.“ und der hier angeklagte Angriff auf die MV T. stellen somit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne dar. Daher ist das Gericht nicht nur durch die Bezeichnung der Tat in der Anklage (§ 264 Abs. 1 StPO), sondern auch durch den auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität (Tatbeschreibung in den Europäischen Haftbefehlen) an einer Urteilsfindung über die Kaperung der Dhau „H. H.“ gehindert.

4. Rechtliche Bewertung der Tat

Die Angeklagten haben sich eines mittäterschaftlichen Angriffs auf den Seeverkehr (§§ 316c Abs. 1 Nr. 1 b), 25 Abs. 2 StGB) in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub (§§ 239a Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht.

a) Tatbestand des § 316c Abs. 1 Nr. 2 StGB

Der Tatbestand des § 316c Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nicht verwirklicht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angeklagten von ihren Schusswaffen Gebrauch gemacht hätten in der Absicht, die MV T. oder ihre Ladung zu beschädigen oder zu zerstören. Es handelte sich weder um das Ziel des Angriffs noch um ein notwendiges Zwischenziel, solche Beschädigungen herbeizuführen, sondern allenfalls um eine notwendige Nebenfolge des Angriffs im Sinne von § 316 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Den Angeklagten ging es vielmehr um die Kaperung eines funktionsfähigen Schiffs (auch für die Fahrt zur somalischen Küste), um für das Schiff und die Besatzung ein Lösegeld zu erpressen.

b) Vollendeter erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB)

Der erpresserische Menschenraub (§ 239a StGB) ist vollendet, da sich die Angeklagten der Besatzung der MV T. im Sinne des § 239a StGB bereits bemächtigt hatten, auch wenn es den Angeklagten nicht gelungen ist, den Zufluchtsort der Besatzung im Sicherheitsraum auf der MV T. ausfindig zu machen. Es handelt sich nicht um einen bloßen Versuch.

Ein Sichbemächtigen im Sinne des § 239a StGB setzt voraus, dass der Täter die physische Verfügungsgewalt über den Körper eines anderen erlangt (Münchener Kommentar-Renzikowski, StGB, 2. Aufl., 2012, § 239a Rn. 31 m. w. Nachw). Das Opfer muss körperlich an der freien Bestimmung über sich selbst gehindert sein (Fischer, StGB, 59. Aufl., 2012, § 232 Rn. 31). Bestimmte Mittel des Bemächtigens nennt das Gesetz nicht (vgl. Fischer, a.a.O, § 239a Rn. 4). Das Bemächtigen setzt allerdings keine so umfassende Sicherung voraus, dass jedwede Schutz- und Fluchtmöglichkeit ausgeschlossen ist (BGH NStZ-RR 07, 77).

Die Mitglieder der Besatzung hatten sich zwar in den „safety room“ zurückgezogen, konnten von den Angeklagten auch nach der Kaperung des Schiffes nicht gefunden werden und verfügten noch über die später auch genutzte Möglichkeit, die Maschine der MV T. abzuschalten. Ungeachtet dessen befanden sie sich aber ab dem Zeitpunkt, zu dem die Angeklagten die Herrschaft über das Schiff übernommen hatten, in deren Gewalt. Kurzfristig war es den Angeklagten sogar zunächst gelungen, die Steuerung der MV T. zu übernehmen, so dass sie auch insoweit über den Aufenthaltsort der verborgenen Besatzung bestimmen konnten. Ohne Hilfe von außen war die Besatzung ab dem Zeitpunkt der Kaperung hilflos, eine eigenständige Fluchtmöglichkeit bestand nicht mehr, zumal nach Abschaltung der Stromversorgung auch keine Möglichkeit mehr bestand, nach außen Kontakt aufzunehmen. Die Mitglieder der Besatzung waren durch die bewaffneten Angeklagten von der Umwelt abgeschirmt und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie - schon aufgrund der nur für zwei Tage ausreichenden Vorräte - ihr Versteck aufgeben mussten oder von den Angeklagten gefunden worden wären. Der Besatzung blieb damit nur noch die Hoffnung auf eine gewaltsame Befreiung aus der bereits bestehenden Bemächtigungslage durch die niederländische Marine, deren gewaltsames Eingreifen insoweit auch erforderlich war und kurzfristig sogar noch auf bewaffnete Gegenwehr von Seiten der Angeklagten stieß. Dass die Angeklagten die Suche nach der Besatzung nach der Kaperung fortgesetzt haben, steht dem nicht entgegen; diese Suche diente vielmehr nur der Intensivierung der Bemächtigungslage.

Die Bemächtigungslage war auch in zeitlicher Hinsicht erheblich, insbesondere wenn man sie mit Fallgestaltungen vergleicht, in denen die höchstrichterliche Rechtsprechung eine stabile Bemächtigungslage angenommen hat, etwa bei der kurzfristigen Bedrohung des Opfers bei einem Banküberfall mit einer Waffe.

Für das Bestehen einer Bemächtigungslage im Sinne des § 239a StGB ist es nicht erforderlich, dass eine unmittelbare physische Zugriffsmöglichkeit auf die Opfer oder auch nur ein Sichtkontakt zu ihnen besteht. Sofern für das Bestehen einer Bemächtigungslage als maßgeblich erachtet wird, dass die Umsetzung der geplanten Drohung in die Tat jederzeit möglich sein müsse und nur noch vom Willen des Täters abhängen dürfe (Münchener Kommentar-Renzikowski, a.a.O), kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden, dass ein unmittelbarer Zugriff auf den Körper möglich sein muss. Denn § 239a StGB setzt weitere ausdrückliche Drohungen nicht voraus, sondern begnügt sich damit, dass die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung ausgenutzt werden soll. Der Begriff „Sorge um das Wohl“ ist weit auszulegen, es reicht jede Sorge um das körperliche oder seelische Wohl bzw. die hierauf gerichtete Absicht des Täters aus (Fischer, StGB, 59. Aufl., 2012, § 239a Rn. 5). Regelmäßig wird der Täter auch beim Unterlassen einer solchen Drohung davon ausgehen, dass Dritte schon aus der Bemächtigung als solcher auf eine Gefahr schließen werden (vgl. BGHSt 25, 35). Es dürfte im Übrigen auch schon (insoweit entgegen BGHSt 25, 35) die geplante Drohung allein mit dem Aufrechterhalten der Bemächtigungslage, zumal unter den Bedingungen, denen Geiseln in Somalia ausgesetzt sind, ausreichen.

c) Mittäterschaftliche Begehung (§ 25 Abs. 2 StGB)

Die Angeklagten haben die Tat gemeinschaftlich im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB begangen. Sie handelten in Ausführung eines gemeinsamen Tatentschlusses, des von ihrem Anführer „D.“ entworfenen Tatplanes, in dem jedem Angeklagten wesentliche Aufgaben zugewiesen waren. Die Angeklagten haben die MV T. in Ausführung dieses Planes gemeinsam, im Bewusstsein wechselseitiger Ergänzung und Bestärkung, angegriffen und sind dementsprechend von der Besatzung der MV T. auch als einheitliche Angreifergruppe wahrgenommen worden.

Sofern Angeklagte nur vollkommen untergeordnete Tatbeiträge und geringfügige Entlohnungen einräumen, sind diese Einlassungen unvollständig und nicht glaubhaft (s.o. IV.6.), so dass, wie von einigen Angeklagten geltend gemacht, eine bloße Beihilfe (Angeklagter Y. M. M.) oder gar eine straflose versuchte Beihilfe (Angeklagter A. K. D.) aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommen.

d) Keine Rechtfertigungsgründe

Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

e) Kein entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)

Keiner der Angeklagten hat im entschuldigenden Notstand gehandelt. Es fehlt bereits an einer Notstandslage im Sinne des § 35 StGB. Keiner der Angeklagten sah sich oder eine ihm nahe stehende Person zum Tatzeitpunkt oder zu Beginn der Kaperfahrt einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt.

Sofern die Angeklagten A. M., A. K. D., T. W. und A. A. geltend machen, sie seien zur Beteiligung an der Tat durch konkrete Drohungen mit Gefahren für Leib und Leben, z.T. auch ihrer Angehörigen, gezwungen worden, sind ihre Einlassungen nicht glaubhaft und durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt (s.o. IV.6.). Gleiches gilt für die Behauptung des Angeklagten C. M., er habe die Tat begangen, um seinen entführten Sohn auslösen zu können (ebd.).

Ein entschuldigender Notstand ergibt sich auch nicht allein aus den verheerenden Lebensumständen in Somalia mit der damit verbundenen Dauergefahr, irgendwann Opfer von Gewalt, Hunger oder Krankheit werden zu können. Eine notstandsfähige Dauergefahr setzt voraus, dass der Schaden nur durch ein sofortiges Handeln abgewendet werden kann. Dem steht im vorliegenden Fall schon entgegen, dass eine geplante Kaperfahrt kaum als sofortiges Handeln zur Abwehr einer solchen Dauergefahr angesehen werden kann. Da nur eine Minderheit von Somaliern den Weg der Piraterie einschlägt (s.o. I.7.), kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Gefahren nicht anders abwendbar wären. Dass die Angeklagten nachvollziehbar das Ziel verfolgten, ihre eigene Lebenssituation und die ihrer Angehörigen zu verbessern, bleibt davon unberührt (s. VI.).

?

VI.

Rechtsfolgen

1. Strafzumessung nach Erwachsenenstrafrecht

Auszugehen war hinsichtlich der Angeklagten C. M., A. M., A. K. D., K. D., Y. K., A. A. und T. W., auf die das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet, von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis fünfzehn Jahren gemäß § 316c Abs. 1 StGB. Der erpresserische Menschenraub (§ 239a StGB) verfügt über einen entsprechenden Strafrahmen.

Bei keinem der genannten Angeklagten ist dabei von einem minder schweren Fall gemäß § 316c Abs. 2 StGB bzw. § 239a Abs. 2 StGB auszugehen.

a) Strafzumessungsgründe, die alle Angeklagten betreffen

Zugunsten der Angeklagten ist insbesondere davon auszugehen, dass ihre Normbindung durch die Verhältnisse in Somalia erheblich gelockert war:

Die Angeklagten stammen aus einem Land, in dem seit vielen Jahren keine staatliche Ordnung mehr existiert und auch clanübergreifende gesellschaftliche Institutionen weitgehend zerfallen sind. Jahrelanger Bürgerkrieg, Clanfehden und Verbrechen haben eine Kultur der Gewalt und einen Waffenkult hervorgebracht, die den Lebensalltag der Angeklagten mit zum Teil einschneidenden persönlichen Folgen geprägt haben. Ein funktionsfähiges Rechtssystem existiert nicht. Das Wirtschaftsleben ist in vielen Bereichen von Formen gewaltsamer Aneignung bestimmt. All dies hat das Rechtsbewusstsein der Angeklagten mitbestimmt.

Die in weiten Teilen verheerende wirtschaftliche Lage in Somalia hat die Akzeptanz von gewalttätiger Selbstbehauptung und Aneignung im Land noch erhöht, zumal wenn Familien zu versorgen sind oder junge Männer nach Perspektiven für ein Auskommen suchen, das es ihnen auch erlaubt, Familien zu gründen und zu ernähren.

Der Weg in die Piraterie in Somalia wird zudem befördert durch verbreitete Formen öffentlicher Selbstrechtfertigung, die Piraterie stelle eine Selbstbehauptung des somalischen Volkes oder jedenfalls der Nahrungsgrundlagen der Küstenbewohner gegen die Raubfischerei ausländischer Fangflotten und die illegale Giftmüllverklappung in somalischen Gewässern dar. Dass tatsächlich zur Tatzeit durch illegale Raubfischerei und Giftmüllverklappung Fischerei unmöglich geworden oder wesentlich erschwert worden und insoweit das Auskommen der Somalier oder zumindest der Küstenbewohner zur Tatzeit beeinträchtigt gewesen wäre, kann den Angeklagten allerdings nicht zugutegehalten werden. Dafür bestehen nach Auskunft der Sachverständigen keine Anhaltspunkte. Es handelt sich bei der hier angeklagten Tat demnach auch keineswegs um eine Form sogenannter Subsistenzpiraterie, die sich dadurch auszeichnet, dass Küstenbewohner oder Fischer um des unmittelbaren Überlebens willen Schiffe angreifen.

Strafmildernd ist zudem die erhebliche Länge der Hauptverhandlung von 105 Sitzungstagen vom 22. November 2010 bis zum 19. Oktober 2012 zu berücksichtigen, die für die Angeklagten, auch aufgrund der ihnen vollkommen fremden Kultur, namentlich Rechtskultur, und der langen Freiheitsentziehung in Auslieferungs- und Untersuchungshaft eine besondere Belastung dargestellt hat.

Strafmildernd ist auch die besondere Strafempfindlichkeit der Angeklagten zu berücksichtigen. Zwar genießen die Angeklagten durch ihre Inhaftierung in Deutschland auch erhebliche Vorteile gegenüber der Lage in ihrem Heimatland, so etwa die Sicherheit vor Gewalt, die bessere Versorgung mit Lebensmitteln, eine medizinische Versorgung und hygienische Bedingungen nach europäischen Standards. Das ändert aber nichts daran, dass das in Deutschland durchgeführte Strafverfahren und die anschließende Strafvollstreckung für die Angeklagten eine besondere Belastung bedeuten. Die erwachsenen Angeklagten haben Frauen und vor allem auch Kinder, die den besonderen Gefahren eines Lebens in Somalia ausgesetzt sind, was ein Wiedersehen unter Umständen unsicher erscheinen lässt. Ihren Familien gilt daher ihre Sorge, für die sie aber nun nicht mehr sorgen können, obwohl ihre traditionelle Rolle dies gebietet. Sie können zu ihren Familien, zumindest zeitweise, nur unter großen Schwierigkeiten Kontakt halten. Besuche von Angehörigen sind insoweit tatsächlich ausgeschlossen. Die Kontakte beschränken sich also im Wesentlichen auf gelegentliche Telefonate. Andere Kontakte nach außen bestehen kaum oder gar nicht. Die Angeklagten sind gezwungen, sich in eine ihnen bis dahin vollkommen fremde Kultur einzufinden, was durch die Sprachbarriere deutlich erschwert wird. Sie sind durch dieses Strafverfahren und die anstehende Strafvollstreckung vollkommen aus den ihnen vertrauten Lebensverhältnissen, -wegen und -perspektiven herausgerissen. Die weiteren Aussichten, der Verbleib im Bundesgebiet oder die Rückkehr in die Heimat, sind äußerst ungewiss.

Schließlich wirkt es sich strafmildernd aus, dass, soweit feststellbar, alle Angeklagten unbestraft sind.

Die Angeklagten haben sich aber, was erheblich strafschärfend zu berücksichtigen ist, bewusst in eine Piraterieorganisation eingefügt, die als eine von vielen Organisationen die Seewege im Indischen Ozean in langfristig organisierter, logistisch anspruchsvoller, hochgefährlicher und hochprofitabler Weise unsicher machen, wenn auch die Angeklagten nicht zu den Organisatoren und möglichen Hauptprofiteuren solcher Kaperfahrten gehört haben. Der hier in Rede stehende, unter schwerer Bewaffnung durchgeführte Angriff auf den Seeverkehr zeichnete sich nach Art und Weise der Tatausführung durch eine hochgefährliche Angriffsweise aus, so dass die Zeugen E., S. und A. in Lebensgefahr gebracht wurden. Die Angeklagten haben auch selbst erhebliche Risiken, etwa die Gefahr zu ertrinken, auf sich genommen, um die Kaperung der MV T. durchführen zu können. Der erhebliche bei der Tat aufgewendete Wille kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Angeklagten die MV T. über eine nicht unerhebliche Zeit verfolgt, deren Abwehrvorkehrungen (Wasser, Stacheldraht) überwunden und sich auch durch den Abschuss der Leuchtraketen durch den Zeugen E. nicht haben beeindrucken lassen. Die Tat zielte zudem auf ein Schiff von erheblichem Wert und eine Lösegeldzahlung in Millionenhöhe. Zulasten der Angeklagten sind die erheblichen Schäden zu berücksichtigen, die durch den Angriff selbst, aber auch durch das durch die Tat veranlasste Eingreifen der niederländischen Marine an der MV T. entstanden sind.

Neben dem Angriff auf den Seeverkehr ist zudem tateinheitlich ein erpresserischer Menschenraub zulasten einer erheblichen Anzahl von Personen, den fünfzehn Besatzungsmitgliedern der MV T., verwirklicht, also ein weiterer Verbrechenstatbestand erfüllt. Strafschärfend fällt dabei zusätzlich ins Gewicht, dass der - nur durch das beherzte Eingreifen der niederländischen Marine vereitelte – Tatplan der Angeklagten darauf gerichtet war, die Mitglieder der Besatzung nach Somalia zu bringen, die dort - je nach Verlauf der Lösegeldverhandlungen – unter Umständen auch auf unabsehbare Zeit festgehalten worden wären. Allerdings ist insoweit wiederum strafmildernd zu berücksichtigen, dass der erpresserische Menschenraub nah dem Versuchsstadium geblieben ist: Die Angeklagten konnten sich der Mitglieder der Besatzung nur für kurze Zeit bemächtigen, eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit hatten sie nicht, da es ihnen nicht gelungen war, den Sicherheitsraum ausfindig zu machen. Nachhaltige psychische Folgen konnten bei den Mitgliedern der Besatzung der MV T. nicht festgestellt werden.

Gesichtspunkte der Abschreckung sind nicht in die Strafzumessung eingeflossen, schon weil nicht erkennbar ist, dass entsprechende Wirkungen in Somalia erzielt werden könnten.

Mangels einer hinreichend sicheren Feststellung der jeweiligen Tatbeiträge konnte deren Gewicht keine Unterschiede bei der Höhe der schuldangemessenen Strafe zulasten einzelner Angeklagter begründen, so dass die Angeklagten insoweit im Rahmen der wechselseitigen Zurechnung der Tatbeiträge einheitlich zu behandeln waren, Tatbeiträge die über die bloße mittäter¬schaftliche Beteiligung am Gesamtgeschehen hinausgehend die Strafe hätten schärfen können, also außer Betracht bleiben mussten.

b) Strafzumessung im Einzelnen

(1) Der Angeklagte C. M.

Für den Angeklagten C. M. spricht über die genannten Milderungsgründe (oben VI.1.a) hinaus insbesondere, dass er seine Tatbeteiligung frühzeitig eingeräumt hat, wenn es sich bei seiner Einlassung auch aus den oben genannten Gründen (IV.6.b) nur in Teilen um ein glaubhaftes Geständnis gehandelt hat und an seiner Tatbeteiligung als solcher wegen der insoweit erdrückenden Beweislage (s. IV.1.) keine Zweifel bestanden.

Zu seinen Gunsten ist weiterhin zu berücksichtigen, dass der Angeklagte C. M. von den Lebensbedingungen in Somalia besonders hart getroffen und geprägt wurde, indem er früh seine Eltern gewaltsam verloren hat und selbst schwer und nachhaltig verletzt wurde. Eine daraus möglicherweise resultierende posttraumatische Belastungsstörung begründet zudem seine besondere Haftempfindlichkeit. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass dadurch eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet worden sein könnte. Eine Auswirkung der posttraumatischen Belastungsstörung auf die hier in Rede stehende Art und Weise der Tatbegehung ist weder hinreichend behauptet noch drängt sie sich auf, sie liegt vielmehr fern.

Unter Abwägung dieser und der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB).

Ein minder schwerer Fall setzt ein beträchtliches Überwiegen der mildernden Faktoren derart voraus, dass das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist.

Das ist hier nicht der Fall. Zwar liegen gewichtige Milderungsgründe vor, sie sind aber nicht von solchem Gewicht, dass der Normalstrafrahmen der Tatschuld des Angeklagten C. M. nicht mehr angemessen wäre. Den Milderungsgründen stehen die hochgefährliche, organisierte, quasi-militärische und energische Art und Weise der Tatausführung und die weitreichenden Tatziele, die auch der Angeklagte C. M. verfolgt hat, entgegen und zwar sowohl im Hinblick auf den Angriff auf den Seeverkehr als auch im Hinblick auf den erpresserischen Menschenraub. Die Vorgehensweise der Angeklagten entspricht im Übrigen dem üblichen Vorgehen somalischer Piraten im Indischen Ozean und damit im Hinblick auf die Angriffe auf den Seeverkehr dem derzeit tatsächlich vorrangig in Betracht kommenden Anwendungsfeld dieser Norm. Der erpresserische Menschenraub war auf unbestimmte Zeit angelegt, die Besatzung der MV T. sah einem ungewissen Schicksal in Somalia entgegen.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Jahren und 3 (drei) Monaten

für tat- und schuldangemessen.

(2) Der Angeklagte A. M.

Für den Angeklagten A. M. spricht über die bereits (oben VI.1.a) genannten Gründe hinaus insbesondere, dass auch ihn die Lebensbedingungen Somalias besonders hart getroffen und insoweit geprägt haben, als auch er seine Eltern früh gewaltsam verloren hat.

Unter Abwägung dieser und der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB). Insoweit kann auf die Erwägungen zum Angeklagten C. M. Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren

für tat- und schuldangemessen.

(3) Der Angeklagte A. K. D.

Für den Angeklagten A. K. D. spricht über die bereits (oben VI.1.a) genannten Gründe hinaus insbesondere, dass er von den somalischen Lebensbedingungen insofern geprägt wurde, als er bereits früh auf sich selbst gestellt war.

Unter Abwägung dieser und der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB). Insoweit kann auf die Erwägungen zum Angeklagten C. M. Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren

für tat- und schuldangemessen.

(4) Der Angeklagte K. D.

Für den Angeklagten K. D. spricht über die bereits (oben VI.1.a) genannten Gründe hinaus insbesondere, dass er insofern besonders von den Lebensverhältnissen in Somalia geprägt wurde, als er zu dem diskriminierten Minderheitenclan der Asharaf gehört.

Zugunsten des Angeklagten K. D. ist auch zu berücksichtigen, dass er sich bereits an Bord der MV T. gegenüber den Angehörigen der niederländischen Marine kooperativ verhalten und vermittelt hat, um zwei Mitangeklagte, die sich noch auf der Brücke aufhielten, zur Aufgabe zu bewegen. Zudem hat er gegenüber den niederländischen Behörden Angaben zur Piraterie gemacht, die von diesen als wertvoll eingeschätzt wurden. Eine Anwendung von § 46b StGB kommt insoweit aber nicht in Betracht, da die Kammer außerstande war, den Inhalt dieser Vernehmungen festzustellen und daher auch nicht zu beurteilen vermag, ob durch die Angaben des Angeklagten K. D. überhaupt Taten nach § 100a StPO aufgedeckt oder verhindert werden konnten. Der Zweifelsgrundsatz gilt insoweit nicht.

Der Angeklagte K. D. hat zudem seine freiwillige Beteiligung an der Tat und den Umgang mit einer Waffe glaubhaft eingeräumt. Seine umfangreichen Angaben zum Tathergang, sei es zur eigenen Tatbeteiligung, sei es zu den Tatbeiträgen seiner Mitangeklagten oder zur Vorgeschichte der Tat, hat die Kammer wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten K. D. ihrer Entscheidung allerdings nicht zugrunde legen können. Auch die weitere Kooperation des Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft Hamburg konnte nicht strafmildernd berücksichtigt werden, da über Art, Umfang und Inhalt dieser Vernehmungen keine Feststellungen getroffen werden konnten. An seiner Tatbeteiligung als solcher bestanden im Übrigen wegen der insoweit erdrückenden Beweislage (s. IV.1.) keine Zweifel.

Strafmildernd wirkt sich aber die besondere Haftempfindlichkeit des Angeklagten K. D. während des Verfahrens aus, der in der Zeit der Auslieferungs- und Untersuchungshaft schwer erkrankt war.

Unter Abwägung dieser und der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB). Insoweit kann auf die Erwägungen zum Angeklagten C. M. Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Jahren

für tat- und schuldangemessen.

(5) Der Angeklagte Y. K.

Für den Angeklagten Y. K. spricht über die genannten Milderungsgründe (oben VI.1.a) hinaus insbesondere, dass er seine Tatbeteiligung frühzeitig eingeräumt hat, wenn es sich bei seiner Einlassung auch aus den oben genannten Gründen (IV.6.g) nicht in allen Teilen um ein glaubhaftes Geständnis handelt und an seiner Tatbeteiligung als solcher wegen der insoweit erdrückenden Beweislage (s. IV.1.) keine Zweifel bestanden.

Unter Abwägung dieser und der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB). Insoweit kann auf die Erwägungen zum Angeklagten C. M. Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

<<<

Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Jahren und 5 (fünf) Monaten

<<<

für tat- und schuldangemessen.

(6) Der Angeklagte T. W.

Strafmildernd ist über die genannten Milderungsgründe (oben VI.1.a) hinaus insbesondere die besondere Haftempfindlichkeit des Angeklagten T. W. während der Auslieferungs- und Untersuchungshaft, aber absehbar auch während der Strafhaft wegen seiner gesundheitlichen Probleme zu berücksichtigen, die im Verlauf des Hauptverfahrens wiederholt Anlass gaben zu medizinischer Behandlung, besonderer Ernährung und zur Empfehlung operativer Eingriffe.

Unter Abwägung dieser und der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB). Insoweit kann auf die Erwägungen zum Angeklagten C. M. Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Jahren und 10 (zehn) Monaten

für tat- und schuldangemessen.

(7) Der Angeklagte A. A.

Hinsichtlich des Angeklagten A. A. ist seine Zugehörigkeit zu einem diskriminierten Minderheitenclan nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Der Angeklagte A. A. hat sich insoweit zu behaupten gewusst und das Leben von Angehörigen herrschender Clans geführt, indem er seine Herkunft selbst gegenüber seinen Ehefrauen verschleiern konnte.

Unter Abwägung der eingangs (oben VI.1.a) genannten Umstände ergibt die Gesamtwürdigung weder einen minder schweren Fall des Angriffs auf den Seeverkehr (§ 316c Abs. 2 StGB) noch einen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB). Insoweit kann auf die Erwägungen zum Angeklagten C. M. Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

Nach erneuter Abwägung aller Umstände hält das Gericht angesichts der gewichtigen Strafmilderungsgründe eine

Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren

für tat- und schuldangemessen.

2. Bemessung der Jugendstrafen

Gegen die Angeklagten A. S., A. W. und Y. M. M. ist die Verhängung von Jugendstrafen wegen der Schwere der Schuld erforderlich (§ 17 Abs. 2 2. Var. JGG). Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 1. Var. JGG sind dagegen bei keinem der unbestraften Angeklagten festgestellt worden.

a) Anwendung von Jugendstrafrecht

Auf die Angeklagten A. W., A. S. und Y. M. M. findet Jugendstrafrecht Anwendung.

Für den Angeklagten Y. M. M. folgt dies bereits aus §§ 1, 3 JGG, da er zur Tatzeit noch nicht volljährig war.

Die Angeklagten A. S. und A. W. haben die Tat als Heranwachsende begangen. Auf sie ist gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG gleichwohl Jugendstrafrecht anzuwenden. Einerseits ist zwar davon auszugehen ist, dass die harten, gefährlichen und entbehrungsreichen Lebensverhältnisse in Somalia den Angeklagten ein, in den Worten des Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. H., erweitertes Lernfeld eröffnet haben und sie daher im Vergleich zu den in Westeuropa aufgewachsenen Heranwachsenden in bestimmten Hinsichten deutlich früher gereift sein dürften. Andererseits aber haben diese Lebensverhältnisse auch dazu geführt, dass gemessen an dem Maßstab Heranwachsender, die in Deutschland bzw. in Europa leben, zur Tatzeit erhebliche Sozialisationsdefizite bestanden, insbesondere im Rechtsbewusstsein der Angeklagten angesichts der sie umgebenden rechtlosen Umwelt, aber auch allgemeiner Bildungsdefizite. Die erheblichen Entwicklungsschritte bzw. die Nachreife der Angeklagten in der Untersuchungshaft und nach ihrer Haftentlassung belegen zumindest Letzteres nachdrücklich.

b) Schwere der Schuld

Bei allen drei Angeklagten ist nach einer Gesamtwürdigung aller tatschuldrelevanten Umstände die Schwere der Schuld zu bejahen, auch unter Berücksichtigung der weiteren konkreten Strafzumessungsgründe (s.u. VI.2.c). Auch nach Abwägung mit allen tatschuldmindernden Umständen und der bei jungen Menschen regelmäßig geringeren persönlichen Verantwortung lässt das äußere Tatgeschehen bei allen drei Angeklagten den Schluss auf eine subjektiv erhebliche persönliche Vorwerfbarkeit zu.

Bei der angeklagten Tat handelt es sich um ein Kapitalverbrechen, das im Erwachsenenstrafrecht im Regelfall mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu ahnden ist. Die Angeklagten haben sich bewusst um der Verdienstmöglichkeiten willen in eine Piraterieorganisation eingefügt, die als eine von vielen Organisationen die Seewege im Indischen Ozean in langfristig organisierter, logistisch anspruchsvoller, hochgefährlicher und hochprofitabler Weise unsicher machen, wenn auch die Angeklagten nicht zu den Organisatoren und möglichen Hauptprofiteuren solcher Kaperfahrten gehört haben. Der hier in Rede stehende, unter schwerer Bewaffnung durchgeführte Angriff auf den Seeverkehr zeichnete sich nach Art und Weise der Tatausführung durch eine hochgefährliche Angriffsweise aus, so dass die Zeugen E., S. und A. in Lebensgefahr gebracht wurden. Die Angeklagten haben auch selbst erhebliche Risiken, etwa die Gefahr zu ertrinken, auf sich genommen, um die Kaperung der MV T. durchführen zu können. Der erhebliche bei der Tat aufgewendete Wille kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Angeklagten die MV T. über eine nicht unerhebliche Zeit verfolgt, deren Abwehrvorkehrungen (Wasser, Stacheldraht) überwunden und sich auch durch den Abschuss der Leuchtraketen durch den Zeugen E. nicht haben beeindrucken lassen. Die Tat zielte zudem auf ein Schiff von erheblichem Wert und eine Lösegeldzahlung in Millionenhöhe. Zulasten der Angeklagten sind die erheblichen Schäden zu berücksichtigen, die durch den Angriff selbst, aber auch durch das durch die Tat veranlasste Eingreifen der niederländischen Marine an der MV T. entstanden sind.

Neben dem Angriff auf den Seeverkehr ist zudem tateinheitlich ein erpresserischer Menschenraub zulasten einer erheblichen Anzahl von Personen, den fünfzehn Besatzungsmitgliedern der MV T., verwirklicht, also ein weiterer Verbrechenstatbestand erfüllt. Erschwerend fällt dabei zusätzlich ins Gewicht, dass der - nur durch das beherzte Eingreifen der niederländischen Marine vereitelte – Tatplan der Angeklagten darauf gerichtet war, die Mitglieder der Besatzung nach Somalia zu bringen, die dort - je nach Verlauf der Lösegeldverhandlungen – unter Umständen auch auf unabsehbare Zeit festgehalten worden wären.

Wie bei den Angeklagten, die dem Erwachsenenstrafrecht unterfallen, kann insoweit mangels einer hinreichend sicheren Feststellung der jeweiligen Tatbeiträge deren Gewicht keine Unterschiede bei der Höhe der schuldangemessenen Strafe zulasten einzelner Angeklagter begründen, so dass die Angeklagten insoweit im Rahmen der wechselseitigen Zurechnung der Tatbeiträge einheitlich zu behandeln waren: Tatbeiträge, die über die bloße mittäterschaftliche Beteiligung am Gesamtgeschehen hinausgehend die Tatschuld hätten erhöhen können, mussten also außer Betracht bleiben.

Die tatschuldmindernden Umstände schließen die Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG bei keinem der Angeklagten aus: Insoweit ist bei den unbestraften Angeklagten Y. M. M., A. W. und A. S. - neben weiteren konkreten Strafzumessungsgründen (s.u. VI.2.c) - insbesondere zu berücksichtigen, dass sie aus einem Land stammen, in dem seit vielen Jahren keine staatliche Ordnung mehr existiert und auch clanübergreifende gesellschaftliche Institutionen weitgehend zerfallen sind. Jahrelanger Bürgerkrieg, Clanfehden und Verbrechen haben eine Kultur der Gewalt und einen Waffenkult hervorgebracht, die den Lebensalltag der Angeklagten mit zum Teil einschneidenden persönlichen Folgen geprägt haben. Ein funktionsfähiges Rechtssystem existiert nicht. Das Wirtschaftsleben ist in vielen Bereichen von Formen gewaltsamer Aneignung bestimmt. Die in weiten Teilen verheerende wirtschaftliche Lage in Somalia hat die Akzeptanz von gewalttätiger Selbstbehauptung und Aneignung im Land noch erhöht, zumal wenn Familien zu versorgen sind oder junge Männer nach Perspektiven für ein Auskommen suchen, das es ihnen auch erlaubt, Familien gründen und ernähren zu können. Das Leben der Angeklagten in Somalia war von Not und Armut geprägt. All dies hat das Rechtsbewusstsein gerade der jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten mitbestimmt, die nicht einmal mehr andere Lebensverhältnisse aus der Zeit vor Ausbruch des Bürgerkrieges bewusst kennengelernt haben und als junge Menschen den Einflüssen und Eindrücken von Gewalt, Not und Ordnungszerfall in besonderer Weise ausgesetzt waren. Die Väter der Angeklagten A. S. und A. W. sind der Gewalt zum Opfer gefallen, beide Angeklagten mussten für ihre Mütter und Geschwister sorgen. Der Angeklagte Y. M. M. hat seine Eltern früh durch Krankheit verloren.

Als junge Menschen werden die drei Angeklagten den verbreiteten Formen öffentlicher Selbstrechtfertigung, die Piraterie stelle eine Selbstbehauptung des somalischen Volkes oder jedenfalls der Nahrungsgrundlagen der Küstenbewohner gegen die Raubfischerei ausländischer Fangflotten und die illegale Giftmüllverklappung in somalischen Gewässern dar, besonders ausgesetzt gewesen sein. Hinsichtlich der Angeklagten A. S., A. W. und Y. M. M. ist zudem zu berücksichtigen, dass sie während der Tatausführung dem Einfluss der älteren, erwachsenen Mitangeklagten und der übrigen Mittäter auf der Dhau „H. H.“ unterworfen waren. Das gilt in besonderem Maße für den Angeklagten Y. M. M. als dem jüngsten Angeklagten, der zudem dem diskriminierten Minderheitenclan der Tumaal entstammt.

Schließlich ist hinsichtlich der Schwere der Schuld auch zugunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass der erpresserische Menschenraub nah dem Versuchsstadium geblieben ist: Die Angeklagten konnten sich der Mitglieder der Besatzung nur für kurze Zeit bemächtigen, eine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit hatten die Angreifer nicht, da es ihnen nicht gelungen war, den Sicherheitsraum ausfindig zu machen – ein Umstand, der allerdings dadurch relativiert wird, dass die Tatplanung eine unabsehbare Dauer der Bemächtigung je nach Verlauf der Lösegeldverhandlungen nicht ausschloss. Nachhaltige psychische Folgen konnten bei den Besatzungsmitgliedern aber nicht festgestellt werden.

c) Strafzumessung und Erforderlichkeit der Jugendstrafe

Gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe sechs Monate und das Höchstmaß zehn Jahre.

(1) Strafzumessungsgründe, die für alle Angeklagten gelten

Strafmildernd ist über die bereits genannten Umstände (VI.2.b) hinaus für die nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Angeklagten die erhebliche Länge der Hauptverhandlung von 105 Sitzungstagen vom 22. November 2010 bis zum 19. Oktober 2012 zu berücksichtigen, die für die Angeklagten schon wegen ihres Alters, auch aufgrund der ihnen vollkommen fremden Kultur, namentlich Rechtskultur, und in Verbindung mit der langen Freiheitsentziehung in Auslieferungs- und Untersuchungshaft eine besondere Belastung dargestellt hat.

Strafmildernd zu berücksichtigen ist auch, dass die Angeklagten infolge des Strafverfahrens daran leiden, von ihren Familien, denen ihre Sorge gilt, getrennt zu sein, die Angeklagten A. W. und A. S. insbesondere von ihren Müttern, der Angeklagte Y. M. M. insbesondere von der Familie seines ältesten Bruders.

Die Angeklagten sind zudem abrupt einer ihnen vollkommen fremden Welt ausgesetzt worden. Allerdings eröffnen sich für die drei jungen Angeklagten infolge des Strafverfahrens auch für sie bis dahin nicht bestehende Perspektiven für ein neues Leben in Sicherheit, gemessen an somalischen Maßstäben im Wohlstand und mit der Aussicht auf eine Schulbildung, was die strafmildernde Wirkung insoweit relativiert. Insoweit haben die Angeklagten erklärt, in Deutschland leben zu wollen und haben bereits in der Untersuchungshaft, vor allem aber nach ihrer Haftentlassung, eine äußerst positive Entwicklung genommen.

Schließlich wirkt es sich strafmildernd aus, dass alle drei Angeklagten, soweit feststellbar, unbestraft sind.

Für alle drei Angeklagten ist die Verhängung einer Jugendstrafe auch aus erzieherischen Gründen erforderlich. Um eine angemessene Aufarbeitung der Tatschuld zu gewährleisten, war es erzieherisch geboten, die gravierende Tatschuld durch die Verhängung einer Jugendstrafe nachdrücklich deutlich zu machen. Nur so kann auch dem ansonsten drohenden, erzieherisch abträglichen Missverständnis auf Seiten der Angeklagten entgegengewirkt werden, dass ein solches Unrecht letztlich eher zum Vorteil gereicht und nur neue - im Ergebnis bessere - Lebensperspektiven eröffnet. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Angeklagten aufgrund der Erfahrungen in ihrem Heimatland zunächst mit ganz anderen Sanktionen rechnen mussten und im Falle der Angeklagten A. W. und Y. M. M. auch tatsächlich gerechnet haben. Insoweit ist auch die Erziehung der Angeklagten im Übergang der Kulturen zu gewährleisten, wenn diese, wie beabsichtigt, im Bundesgebiet bleiben wollen und absehbar auch müssen.

Allerdings war angesichts der außerordentlich positiven Entwicklung der Angeklagten nach ihrer Haftentlassung - die auch zeigt, dass die Tatbeteiligung wesentlich durch die Verhältnisse in Somalia mitbedingt war - eine erneute Inhaftierung oder auch nur die Verhängung einer nach Anrechnung der Freiheitsentziehung (unten VI.4.) noch vollstreckbaren Freiheitsstrafe aus erzieherischen Gründen bei allen drei Angeklagten zu vermeiden.

(2) Der Angeklagte A. S.

Zugunsten des Angeklagten A. S., des Ältesten der drei jungen Angeklagten, ist über die genannten Strafzumessungsgründe (oben VI.2.b und c (1)) hinaus insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung eingeräumt hat; er trage, so der Angeklagte, insoweit die Mitverantwortung. Weitere Angaben hat er zur Sache nicht gemacht, die von der Tat betroffenen Personen aber um Vergebung gebeten. Um ein umfassendes Geständnis handelt es sich insoweit allerdings nicht und an der Tatbeteiligung des Angeklagten A. S. als solcher bestanden wegen der insoweit erdrückenden Beweislage (s. IV.1.) keine Zweifel.

Strafmildernd wirkt sich allerdings die besondere psychische, mit suizidalen Tendenzen einhergehende Belastung des Angeklagten A. S. in der Untersuchungshaft aus, die aus seiner posttraumatischen Belastungsstörung resultiert.

Nach Abwägung aller genannten Umstände (VI. 2.b und c (1)) hält das Gericht eine

Jugendstrafe von 2 (zwei) Jahren

für tat- und schuldangemessen, aber auch erzieherisch geboten.

Mangels eines nach Anrechnung der in dieser Sache erlittenen Freiheitsentziehungen (s.u. VI.4.) verbleibenden vollstreckbaren Strafrests, ist eine Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung nicht möglich.

(3) Der Angeklagte A. W.

Zugunsten des Angeklagten A. W. fällt über die bereits genannten Gründe hinaus (oben VI.2.b und c (1)) insbesondere ins Gewicht, dass er seine Tatbeteiligung eingeräumt hat. Auf die Angabe von Einzelheiten zur unmittelbaren Vorgeschichte und zum Ablauf der Tat hat der Angeklagte weitgehend verzichtet. Um ein umfassendes Geständnis handelt es sich insoweit nicht und an der Tatbeteiligung des Angeklagten A. W. als solcher bestanden wegen der insoweit erdrückenden Beweislage (s. IV.1.) keine Zweifel. Der Angeklagte A. W. hat immerhin zugegeben, sich aus eigener Initiative um des Geldverdienstes willen an der Tat beteiligt zu haben zu haben, und damit seine Angaben vor dem Familiengericht, er sei zur Tatbeteiligung gezwungen worden, widerrufen. Auch hat er als einziger Angeklagter den Umgang mit einer Kalaschnikow, allerdings nur in der Vorbereitungsphase der Tat, eingestanden.

Nach Abwägung aller genannten Umstände (VI. 2.b und c (1)) hält das Gericht eine

Jugendstrafe von 2 (zwei) Jahren

für tat- und schuldangemessen, aber auch erzieherisch geboten.

Mangels eines nach Anrechnung der in dieser Sache erlittenen Freiheitsentziehungen (s.u. VI.4.) verbleibenden vollstreckbaren Strafrests, ist eine Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung nicht möglich.

(4) Der Angeklagte Y. M. M.

Bei der Bemessung der Strafe des Angeklagten Y. M. M. fällt zu seinen Gunsten über die bereits genannten Gründe hinaus (oben VI. 2.b und c (1)), darunter die Zugehörigkeit zu den Tumaal) insbesondere ins Gewicht, dass er frühzeitig seine Tatbeteiligung eingeräumt hat, wenn auch die Kammer seine Angaben zu seiner Rekrutierung, seinem Tatbeitrag und seiner Erlöserwartung nicht bzw. nur begrenzt für glaubhaft hält und an der Tatbeteiligung des Angeklagten als solcher wegen der insoweit erdrückenden Beweislage (s. IV.1.) keine Zweifel bestanden. Hervorzuheben ist aber, dass sich der Angeklagte bereits zuvor, nach dem Eindruck der Kammer spontan, bei dem Zeugen E., dem Kapitän der MV T., entschuldigt hat.

Nach Abwägung aller genannten Umstände (VI. 2.b und c (1)) hält das Gericht eine

Jugendstrafe von 2 (zwei) Jahren

für tat- und schuldangemessen, aber auch erzieherisch geboten, zumal es sich bei dem Angeklagten Y. M. M. um den jüngsten der drei Angeklagten handelt, auf welche das Jugendstrafrecht Anwendung findet, der auch wegen des Fehlens stabiler familiärer Verhältnisse in seinem Heimatland am wenigsten gefestigt ist.

Mangels eines nach Anrechnung der in dieser Sache erlittenen Freiheitsentziehungen (s.u. VI.4.) noch verbleibenden vollstreckbaren Strafrests, ist eine Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Strafe zur Bewährung nicht möglich.

3. Einziehung der Asservate Nrn. 1.1.-1.12, 1.14 und 3.4.1-3.4.1.3 des Asservats 1./10

Das Mobiltelefon des Angeklagten C. M. und die zugehörigen SIM-Karten (Nrn. 3.4.1.-3.4.1.3. des Asservats 1./10) wurden als Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen.

Die Schusswaffen, Stichwaffen, Magazine und Munitionstaschen (Nrn. 1.1.-1.12 und 1.14 des Asservats 1./10), deren Eigentümer nicht festgestellt werden konnten, wurden gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB eingezogen.

Die Angeklagten haben mit Ausnahme des Angeklagten A. A. auch auf die Rückgabe von Asservaten verzichtet.

4. Anrechnung von Untersuchungs- und Auslieferungshaft

Die aus Anlass der Tat erlittene Freiheitsentziehung (Festnahme durch die Marine des Königreichs der Niederlande, Auslieferungshaft in den Niederlanden, Untersuchungshaft in Deutschland) ist bei allen Angeklagten entsprechend den gesetzlichen Grundregeln (§§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB, 52a Abs. 1 S. 1 JGG) auf die Strafen anzurechnen.

Die Freiheitsentziehung durch die Behörden des Königreichs der Niederlande ist auch insoweit in dem für Freiheitsentziehungen in den Niederlanden üblichen Verhältnis 1:1 anzurechnen, als die Angeklagten einige Tage auf Fregatte T. inhaftiert waren. Zwar entsprach die Unterbringung dort wegen der Fesselung am Boden des Hangars nicht den Standards einer Inhaftierung auf dem Festland. Die Inhaftierung dauerte aber nur wenige Tage. Ernährung, medizinische Versorgung und angemessene hygienische Bedingungen waren gewährleistet. Auch unabhängig von Zwecken der Strafverfolgung war die Inhaftierung im Übrigen alternativlos, wenn man die Angeklagten nicht hilflos auf Hoher See hätte zurücklassen wollen.

5. Keine Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung

für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Soweit bei den Angeklagten A. W., A. S. und Y. M. M. die anrechnungsfähige Dauer der Freiheitsentziehung die verhängte Jugendstrafe um acht Tage übersteigt, kommen Ansprüche nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG nicht in Betracht, da für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung, deren tatsächliche Dauer hinter der erkannten Freiheitsstrafe zurückbleibt, auch dann keine Entschädigung gewährt wird, wenn sich in Anwendung des § 51 Abs. 4 S. 2 StGB ein Überschuss ergibt (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., 2012, Anh 5 § 4 StrEG Rn. 3 m. w. Nachw.). Im Übrigen entspräche eine Entschädigung angesichts der geringen Dauer der die Jugendstrafe übersteigenden Freiheitsentziehung auch nicht der Billigkeit.

VII.

Bedingt gestellte Anträge

Über den bedingt gestellten Antrag des Angeklagten Y. M. M. vom 19. Oktober 2012 (Anlage 217 zum Hauptverhandlungsprotokoll) war mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden (s.o. IV.6.j(3)).

Der Antrag der Angeklagten A. A. und Y. M. M. vom 17. Oktober 2012 (Anlage 214 zum Hauptverhandlungsprotokoll, s. V.2.b)(2)(d)) gab keinen Anlass, wieder in die Beweisaufnahme einzutreten.

VIII.

Kosten

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 74, 109 Abs. 2 JGG, 465 Abs. 1, 466 StPO.