BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11
Fundstelle
openJur 2013, 5185
  • Rkr:

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von Schriftsatznachlass; Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder Hinweispflicht; Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug


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