BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11
Fundstelle
openJur 2013, 5185
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Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel und der Werbung hierfür in Baden-Württemberg


Richtet sich ein Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform, kann ein gerichtliches Verbot nicht mit dem Vorwurf der Irreführung über eine bestimmte Tatsache begründet werden, wenn der Klä ...


Spiruletten, Gerstengras, Vitalstoffe, irreführende Werbung


1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint). 2. Die Werbeau ...