OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.02.2013 - 13 A 2815/11
Fundstelle
openJur 2013, 5095
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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht vor.

1. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich im Ergebnis als richtig dar.

Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Handchirurgie nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abschnitt C Nr. 12 der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein 2005 in der für Verpflichtungsklagen maßgeblichen aktuellen, seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung (MBl. NRW vom 7. Dezember 2011, S. 444) WBO - steht dem Kläger nicht zu. Dass sich die Beurteilung des Zulassungsanspruchs auf Grund materiellen Rechts (§ 43 Satz 2 HeilBerG, § 20 Abs. 6 WBO) nach einer älteren Fassung der Weiterbildungsordnung richten könnte, ist weder ersichtlich, noch vom Kläger dargetan worden.

Gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG, § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO setzt die Zulassung zur Prüfung, deren erfolgreiches Bestehen Voraussetzung für die Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Handchirurgie" nach Abschnitt C Nr. 12 WBO ist, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Weiterbildung durch Vorlage von Zeugnissen voraus. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Weiterbildung ist gemäß § 39 Abs. 5 HeilBerG, § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO erbracht, wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse und Nachweise einschließlich der Dokumentationen nach § 8 Abs. 2 WBO belegt ist.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht.

Er hat unstreitig keine den Anforderungen der §§ 36, 37 HeilBerG, §§ 4 ff. WBO i.V.m. Abschnitt C Nr. 12 genügende "reguläre" Weiterbildung durchlaufen. Auch hat er nicht den Nachweis des Vorliegens eines von §§ 36, 37 HeilBerG abweichenden abgeschlossenen und gleichwertigen Weiterbildungsgangs erbracht, auf Grund dessen - ohne dass es eines Nachweises der erworbenen Kenntnisse in einer mündlichen Prüfung bedürfte - ,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 13 A 23/08 - , juris, Rn. 24 ff.,

der Kläger nach § 39 Abs. 7 Satz 1 HeilBerG die Anerkennung beanspruchen könnte.

Ebenso wenig hat der Kläger das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Weiterbildung nach Maßgabe der § 39 Abs. 7 Sätze 2 und 3 HeilBerG, § 10 WBO belegt. Nach § 39 Abs. 7 Satz 2 und 3 HeilBerG kann eine von den §§ 36, 37 HeilBerG abweichende abgeschlossene aber nicht gleichwertige oder nicht abgeschlossene Weiterbildung unter vollständiger oder teilweiser Anrechnung der bisher abgeleisteten Weiterbildungszeiten nach den Vorschriften des Heilberufsgesetzes abgeschlossen werden. Über die Anrechnung entscheidet die zuständige Ärztekammer. Nach § 10 Satz 1 WBO kann eine von § 4 WBO und den Abschnitten B und C abweichende Weiterbildung vollständig oder teilweise "anerkannt" werden, wenn sie gleichwertig ist. Die Ärztekammer entscheidet über die Anrechnung (Satz 2). Die Formulierung des § 10 WBO ist zwar missverständlich, weil aus der Anerkennung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung nach § 33 HeilBerG folgt, sodass eine teilweise Anerkennung - wie sie nach § 10 Satz 1 WBO offensichtlich für möglich gehalten wird - schon begrifflich ausscheiden dürfte. Eine teilweise Anerkennung sieht auch § 39 Abs. 7 Satz 1 HeilBerG nicht vor. Danach ist im Falle der Gleichwertigkeit vielmehr die Anerkennung auszusprechen.

Soweit § 10 Satz 2 WBO gleichwohl ebenso wie § 39 Abs. 7 Satz 2 WBO eine teilweise oder vollständige Anrechnung von Weiterbildungszeiten ermöglichen soll, hat die Beklagte die Anrechnung der vom Kläger nachgewiesenen Zeiten der Berufsausübung im St. K. -Hospital als ordnungsgemäße Weiterbildung im Sinne der § 39 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG, § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO zu Recht abgelehnt. Die Zeiten der Berufstätigkeit des Klägers im St. K. -Hospital können nicht angerechnet werden, weil es sich hierbei nicht um einen Weiterbildungsgang im Sinne des § 39 Abs. 7 HeilBerG bzw. eine Weiterbildung im Sinne des § 10 WBO handelt.

Eine Weiterbildung ist gekennzeichnet durch eine Tätigkeit, die zwecks Erlangung einer besonderen ärztlichen Kompetenz gezielt und strukturiert auf die Erlangung zusätzlicher Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen gerichtet ist. Die Weiterbildung dient der Vertiefung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten (vgl. § 45 Abs. 1 HeilBerG NRW). Die Erlangung faktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, wie sie regelmäßig mit der langjährigen Ausübung einer Berufstätigkeit verbunden ist, genügt deshalb nicht. Insoweit stellen auch weder § 39 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG noch § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO auf den Nachweis eines bestimmten Kenntnisstandes, sondern auf den Nachweis einer ordnungsgemäßen Weiterbildung ab.

Eine Weiterbildung muss zeitlich komprimiert erfolgen und kann nicht unbegrenzt über Jahre hinweg ausgedehnt werden. Nur im Rahmen einer zeitlichen Komprimierung lässt sich ein gewisser qualitativ hochwertiger Wissensstand vermitteln. Bei großer zeitlicher Streckung der Weiterbildung verlieren Nachweise über erworbene (Zusatz-)Qualifikationen ihren Aussagewert. Eine Weiterbildungszeit kann deshalb wie auch § 20 Abs. 7 WBO zeigt - nicht unbegrenzt und beliebig lange ausgedehnt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2007 13 A 2840/04 -, juris, Rn. 22.

Ausgehend hiervon lässt sich den vom Kläger vorgelegten Unterlagen kein gezielter und strukturiert erfolgter Erwerb von zusätzlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen entnehmen. Der Kläger hat weder substantiiert behauptet noch belegt, sich während bestimmter, zeitlich eingrenzbarer Zeiten planvoll fortgebildet zu haben. Es ist auch nicht erkennbar, dass Herr Dr. L. im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kläger beabsichtigt hatte, diesen im Sinne einer Weiterbildung gezielt anzuleiten und unter Aufsicht regelhaft weiterzubilden. Dass eine Weiterbildung unter Anleitung gleichwohl tatsächlich stattgefunden hat, ist ebenso wenig erkennbar. Hierzu verhalten sich auch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht. Dass dieser über die ihm mit Zeugnis vom 4. Mai 2010 und 16. August 2008 bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse in der handchirurgischen Diagnostik und Indikationsstellung verfügt und in der Lage ist, alle auf dem Gebiet der Handchirurgie anfallenden Arbeiten selbständig und zur vollsten Zufriedenheit des Chefarztes durchzuführen, genügt ebenso wenig wie die Vorlage eines zeitlich nicht näher spezifizierten Gesamtoperationsverzeichnisses.

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Verweis des § 39 Abs. 7 Satz 1 HeilBerG auch auf § 37 Abs. 1 HeilBerG es nahe legen könnte, die Anrechnung von Weiterbildungszeiten auch dann zu ermöglichen, wenn diese nicht unter verantwortlicher Leitung eines ermächtigten Kammerangehörigen und nicht in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte erfolgt. Dem dürfte das Fehlen eines Verweises auf § 38 HeilBerG nicht entgegen stehen, weil § 38 HeilBerG sich nicht zur Weiterbildung verhält, sondern nur die Voraussetzungen für die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung regelt. Gründe des Patientenschutzes dürften dem ebenso wenig entgegenstehen, denn die Prüfung, ob der anleitende, aber nicht förmlich ermächtigte Arzt die für die Weiterbildung erforderlichen Qualifikationen besitzt und die Einrichtung den Anforderungen nach § 45 HeilBerG genügt, dürfte der Ärztekammer nach Vorlage entsprechender Nachweise durch den die Prüfungszulassung beanspruchenden Arzt ohne Weiteres möglich sein. Eine entsprechende Klärung wird der Ärztekammer schließlich auch im Rahmen der § 5 Abs. 2, § 6 und der Übergangsregelungen in § 20 Abs. 7 und 8 WBO abverlangt.

Ob § 10 WBO mit dem Verweis allein auf § 4 WBO - und nicht auf §§ 5, 6 WBO die Anrechnung von Weiterbildungszeiten, die nicht unter verantwortlicher Leitung befugter Ärzte in nicht zugelassenen Einrichtungen abgeleistet wurden, mit der für Art. 12 Abs. 1 GG zu fordernden hinreichenden Klarheit ausschließt, ist fraglich. § 10 WBO lässt Abweichungen von § 4 WBO zu. Das Erfordernis einer Weiterbildung unter Anleitung zur Weiterbildung befugter Ärzte wird in § 4 Abs. 1 Satz 3 WBO jedoch ausdrücklich benannt. Wäre aber aus § 2a Nr. 9 WBO, wonach anrechnungsfähige Weiterbildungszeiten nur Weiterbildungszeiten sind, die unter Anleitung eines zur Weiterbildung befugten Arztes absolviert werden, zu schließen, dass § 10 WBO mit seinem Verweis auf § 4 WBO nicht die Weiterbildungsbefugnis erfasst, könnte daraus im Umkehrschluss zugleich zu folgern sein, dass die in § 2a Nr. 9 WBO nicht benannte Weiterbildung in einer nicht zugelassenen Einrichtung anrechenbar sein soll.

Schließlich ist auch unklar und bedürfte gegebenenfalls weiterer Prüfung, ob - soweit eine Anrechnung nach § 39 Abs. 7 Satz 2 HeilBerG möglich wäre - etwa auf Grund der Ermächtigung in § 42 Abs. 2 Nr. 4 HeilBerG,

vgl. zum Gesetzeszweck den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften sowie zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer, LT-Drs. 12/4379 S. 28, 33,

in einer Weiterbildungsordnung hiervon abweichende, restriktivere Regelungen getroffen werden könnten.

Liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Prüfung nach § 39 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG, § 10 WBO nicht vor, kann der Kläger, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und mit dem Zulassungsantrag auch nicht durchgreifend in Frage gestellt wird, zu seinen Gunsten auch nichts aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

2. Die Berufung ist weiter nicht wegen besonderer tatsächlicher der rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten liegen grundsätzlich nicht vor, wenn - wie hier - im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind, weil die Richtigkeit der Entscheidung bereits im Zulassungsverfahren festgestellt werden kann. Die fehlende Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 VwGO lässt nicht auf das Vorliegen besonderer Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schließen.

3. Erfolglos bleibt der Zulassungsantrag schließlich auch, soweit der Kläger geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob § 10 WBO auch anwendbar ist, wenn eine abweichende Weiterbildung nicht bei einem formal zur Weiterbildung befugten Arzt in einer formal als Weiterbildungsstätte anerkannten Abteilung geleistet wurde, kommt es, wie ausgeführt, nicht an, weil es bereits an einer Weiterbildung fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).