Bayerischer VGH, Urteil vom 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Fundstelle
openJur 2013, 4820
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Im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen des Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die eine gesonderte und individuelle Betrachtung jedes einzelnen Patienten erfordern, ist eine solche Erkrankung nicht als allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zu qualifizieren, so dass auch die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift.Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2011 wird wie folgt geändert:

Unter teilweiser Änderung der Nr. 3 und Aufhebung der Nr. 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. September 2009 wird die Beklagte verpflichtet, bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht trägt die Klägerin zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die am 19. Mai 1988 in Kazimiya, einem Vorort von Bagdad, geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige, arabische Volkszugehörige und muslimisch-sunnitische Glaubensangehörige. Sie reiste im Sommer 2009 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13. August 2009 Asylantrag stellte. Bei der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gab sie an, sich zuletzt in Tarmiyah bei Bagdad aufgehalten zu haben. Dort habe sie am 15. April 2009 ihren Ehemann geheiratet. Ihre Eltern sowie weitere Verwandte lebten noch in bzw. bei Bagdad. Sie habe sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Mittelschule und drei Jahre das Gymnasium in Bagdad besucht. Dies habe sie mit dem Abitur abgeschlossen. Wegen Vertreibung aus Bagdad habe sie nicht studieren können. Sie sei Hausfrau gewesen.

Bei der am 3. September 2009 in Arabisch durchgeführten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab sie weiter an, bei ihrer Eheschließung sei ihr Ehemann durch seinen Bruder vertreten worden. Sie kenne ihn seit April diesen Jahres. Die Verbindung sei über die Nichten des Ehemanns zustande gekommen. Sie habe mit ihrer Familie in Bagdad in einem Stadtteil gelebt, in dem überwiegend Schiiten ansässig gewesen seien. Im Mai des Jahres 2006 seien sie aufgefordert worden, innerhalb von 24 Stunden ihre Wohnungen zu verlassen. Sie seien dann nach Tarmiyah gekommen. Ihr Vater habe zuvor als Angestellter bei der Stadt Bagdad gearbeitet und sei dann in die Stadt Tarmiyah versetzt worden. Ihr Heimatland habe sie wegen der unsicheren Lage verlassen. Man müsse ständig mit unerwarteten Angriffen rechnen. Einmal sei sie zusammengeschlagen worden. Das sei bei einer Aktion in Tarmiyah gewesen, bei der Soldaten der amerikanischen und der irakischen Armee in ihr Haus gekommen seien. Auch in Bagdad habe es ständig Hausdurchsuchungen gegeben. Einmal sei ein Mann vor ihren Augen erschossen worden. Auch habe sie immer Angst gehabt, entführt zu werden. Sie habe gehofft, Jura studieren zu können, aber die Situation habe dies nicht zugelassen. Bei einer Rückkehr in den Irak erwarte sie ein schreckliches Leben. Ein Motiv, ihren Mann in Deutschland zu heiraten, sei auch gewesen, zu ihm kommen zu können, da sie dann hier Sicherheit habe.

Der Ehemann der Klägerin wurde am 5. September 1967 in Bagdad geboren. Er ist am 9. Januar 2003 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein am 16. Januar 2003 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts vom 9. März 2004 abgelehnt. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht München erhobene Klage wurde zurückgenommen und das Verfahren mit Beschluss vom 22. Juni 2004 eingestellt (Az. M 27 K 04.50750). In den Akten (Bl. 109 der Bundesamtsakte) findet sich der Vermerk „Ausländer ist bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (dt.vh.)“.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 21. September 2009 (1.) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, und stellte fest, dass (2.) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und (3.) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte (4.) die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Politisch motivierte Verfolgung von Seiten des irakischen Staats oder eine nichtstaatliche Verfolgung seien nicht feststellbar. Die Art und Weise der vorgetragenen Erlebnisse teile die Klägerin mit nahezu allen anderen Einwohnern des Iraks. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

Am 12. Oktober 2009 erhob die Klägerin Klage. In ihrer Heimat, der Provinz Bagdad, drohten Gefahren zumindest nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch lägen gefahrerhöhende Umstände vor. Mit weiteren Schreiben vom 13. Februar 2011 trug die Klägerin vor, ihr Ehemann sei im September 2009 weggefahren und seither nicht wiedergekommen. Er solle im Irak inhaftiert sein. Aufgrund der bereits in der Anhörung angegebenen Ereignisse im Heimatland habe sie seit ihrer Einreise psychische Probleme, die sich mittlerweile so verstärkt hätten, dass sie sich an Refugio gewandt habe. Mit Schreiben vom 11. Februar 2011 bestätigte Refugio München die Teilnahme an Therapiesitzungen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 vor dem Verwaltungsgericht München erklärte die Klägerin zudem, sie werde nunmehr auch von ihrer eigenen Familie bedroht, die ihr vorwerfen würde, sie habe die Ehre der Familie beschmutzt. Die Familie verlange, dass sie in den Irak zurückkehre. Auch sei sie mit dem Tod bedroht worden. Im Übrigen werde sie demnächst ein weiteres Gutachten von Refugio vorlegen. Daraufhin erging Beschluss, wonach „ins schriftliche Verfahren übergegangen“ werde.

Am 2. Mai 2011 legte die Klägerin einen psychologisch-psychotherapeutischen Befundbericht von Refugio München vom 2. Mai 2011 vor. In dem siebenseitigen Gutachten wird als Diagnose festgestellt: Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und depressive Störung gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F32.2). Aufgrund des Schweregrads des Krankheitsbilds bestehe die Notwendigkeit einer speziellen traumatherapeutischen Behandlung; es sei von einem längerfristigen psychotherapeutischen Prozess auszugehen.

Mit Urteil vom 15. November 2011 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe nicht. Auch ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege nicht vor. Insbesondere führe die vorgetragene Erkrankung der Klägerin nicht zu einem Abschiebungsverbot. Das Gericht habe sich nicht die erforderliche Überzeugung verschaffen können, dass die bei der Klägerin wohl vorliegende Krankheit zu einem Abschiebungsverbot führe. Es gebe verschiedene Widersprüchlichkeiten. Selbst wenn man jedoch ungeachtet dieser Zweifel davon ausgehe, dass die Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer depressiven Störung leide, würde die Gefahr als „allgemeine Gefahr“ unter die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG fallen. Aus dem Umstand, dass die Anzahl traumatisierter Personen im Irak aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre außerordentlich hoch, zugleich aber aufgrund fehlender Daten völlig unüberschaubar sei, ergebe sich die Notwendigkeit, über deren Aufnahme durch eine politische Leitentscheidung zu befinden. Stelle man im Übrigen auf die gesamte irakische Bevölkerung, soweit sie medizinische bzw. psychotherapeutische Behandlung benötige, ab, handle es sich ebenso um eine Vielzahl von Personen, der die gleiche Gefahr drohe und über deren Aufnahme daher durch eine politische Leitentscheidung zu befinden sei. Vor solchen allgemeinen Gefahren sei die Klägerin durch die bestehende Erlasslage ausreichend geschützt.

Auf den daraufhin eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Februar 2012, berichtigt mit Beschluss vom 8. März 2012, die Berufung hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Abs. 5 AufenthG betreffend Irak zugelassen (Az. 13a ZB 12.30000). Im Berufungsverfahren sei zu klären, ob eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eine allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG darstelle mit der Folge, dass die Sperrwirkung dieser Vorschrift greife.

Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich bei einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht um eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Eine andere Auffassung werde der individuellen Ausprägung der psychischen Störungen nicht gerecht. Sie stellt den Antrag,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2011 und der Nrn. 3 und 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. September 2009 die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Abs. 5 AufenthG bezüglich Irak vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Aus dem vorgelegten psychologisch-psychotherapeutische Befundbericht von Refugio München vom 2. Mai 2011 samt Ergänzung vom 20. Mai 2011 ergebe sich kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2011 verwiesen.

Am 22. November 2012 fand mündliche Verhandlung statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismittel verwiesen.

Gründe

Die zulässige und (nur) die Feststellung eines national begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 bzw. Abs. 5 AufenthG betreffende Berufung ist begründet. Insoweit ist der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 21. September 2009 rechtswidrig und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2011 abzuändern. Das Bundesamt ist nach der jetzt maßgeblichen Sach– und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Irak besteht (§ 113 Abs. 5 VwGO). Einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung des § 60 Abs. 5 AufenthG bedarf es deshalb nicht mehr.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei erfasst diese Regelung nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; siehe BVerwG vom 29.10.2002 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl 2003, 463; vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 m.w.N.). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Es kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. In die Beurteilung mit einzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 = NVwZ 2007, 712). Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ genügt nicht die bloß theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ angelegte, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind allerdings Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Diese Vorschrift sieht vor, dass die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen kann, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Die Notwendigkeit einer derartigen politischen Leitentscheidung ist vom Verwaltungsgericht angenommen worden, da im Irak eine Vielzahl von Personen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden und die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung dieser Krankheit damit einer Vielzahl von Personen drohen würde.

Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) stellt jedoch keine allgemeine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, so dass die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (BVerwG vom 17.8.2011 BVerwG 10 B 13.11 <juris> mit Bezug auf BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 m.w.N. zur Rspr.). Maßgeblich hierfür sei die Erwägung, dass der Begriff der Gefahr im Sinn dieser Vorschrift hinsichtlich des Entstehungsgrunds der Gefahr nicht einschränkend auszulegen sei und eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben auch dann vorliegen könne, wenn sie durch die bereits vorhandene Krankheit konstitutionell mit bedingt sei. Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.

In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht z.B. für die Immunschwächekrankheit AIDS angesichts der weiten Verbreitung grundsätzlich eine allgemeine Gefahr angenommen (BVerwG vom 27.4.1998 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). Das Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung ist damit jedoch nicht vergleichbar. Sowohl hinsichtlich der Faktoren seiner Entstehung als auch in Bezug auf die Therapieerfordernisse bestehen vielfältige Unterschiede, die insbesondere von der Schwere der belastenden Ereignisse und von den individuellen Persönlichkeitsfaktoren der erkrankten Person abhängen. Es liegt in der Natur einer psychischen Erkrankung, die auf von vielen Menschen in gleicher oder ähnlicher Weise erlebten Ereignissen beruht, dass sie nicht allein durch diese Ereignisse entsteht, sondern vielmehr in der Individualität des Erlebenden ihre Ursache hat. Dieser Individualität der Krankheitsentstehung und -ausbildung entspricht es, dass Personen, die als Folge individueller (Kriegs-)Ereignisse traumatisiert sind, keine Bevölkerungsgruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG darstellen. Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 <juris>; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A <juris>; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 <juris>). Angesichts dessen kann auch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die „irakische Bevölkerung, soweit sie medizinische (bzw. psychotherapeutische) Behandlung benötigt“ (UA S. 18) nicht als Bevölkerungsgruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die einer allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, angesehen werden.

Die Klägerin leidet nach Überzeugung des Gerichts an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer depressiven Störung gegenwärtig schwere Episode. Dies ergibt sich aus dem psychologisch-psychotherapeutischen Befundbericht des Beratungs- und Behandlungszentrums für Flüchtlinge und Folteropfer Refugio München vom 2. Mai 2011 einschließlich der Ergänzung vom 20. Mai 2011. Gegen die Verwertung des von der Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Gutachtens und gegen die Diagnose und die Sachkunde des für den Befundbericht verantwortlichen Gutachters, eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten i.A., bestehen keine Bedenken. Das Ergebnis ist nachvollziehbar dargelegt, der Gutachter hat sich widerspruchsfrei geäußert. Das Gutachtensergebnis beruht auf einer intensiven persönlichen psychotherapeutischen Behandlung der Klägerin über einen Zeitraum von mehr als 15 Monaten. In dem Befundbericht wird zunächst die Vorgeschichte dargestellt. Anschließend erstellt der Gutachter nach der berichteten und erfragten Symptomatik einen psychischen Befund und eine beobachtete Symptomatik. Zusammenfassend wird dann die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS – ICD-10 F43.1) und einer depressiven Störung gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F32.2) gestellt. Die Diagnose einer PTBS ergebe sich aus der im Einzelnen dargestellten Symptomatik. Diese stehe in inhaltlichem Zusammenhang mit den multiplen Ereignissen, die die Kriterien für sog. Typ-II-Traumata erfüllten. Des weiteren entspreche die bei der Klägerin vorliegende depressive Symptomatik mit Verzweiflung, Verlust des Selbstwertgefühls, Gefühlen von Wertlosigkeit, Suizidgedanken, Verlust von Interesse oder Freude, erhöhter Übermüdbarkeit, Schlafstörungen, verminderter Konzentration, pessimistischer Zukunftsperspektive, Beeinträchtigungen des psychosozialen Funktionsniveaus und körperlichen Symptomen wie täglichen Kopfschmerzen und Muskelverspannungen in ihrer Ausprägung einer schweren depressiven Episode. Diese Diagnosen könnten als gesichert gelten. Es zeige sich eine hohe Übereinstimmung zwischen den von der Klägerin geschilderten Symptomen und der Verhaltensbeobachtung. Der Leidensdruck, die Ausprägung der Symptome, die Hoffnungslosigkeit und Suizidgefahr zeigten eine dringende längerfristige Behandlungsbedürftigkeit an.

Als Prognose stellt der Gutachter fest, dass mit Hilfe verschiedener Behandlungsmaßnahmen ein Fortschreiten der psychischen Beschwerden der Klägerin aufgehalten und eine weitere Besserung der psychischen Symptomatik erreicht werden könnten. Dies seien die Stabilisierung der Lebenssituation mit sozialer Anbindung und Fortführung einer spezialisierten traumaspezifischen Psychotherapie in einem für die Patientin sicheren Umfeld ohne die Angst, Deutschland verlassen zu müssen. Bei fehlender Fortsetzung der Psychotherapie seien ein Fortbestehen und weiteres Fortschreiten der Traumafolgestörungen mit weitreichenden Einschränkungen im psychosozialen Funktionsniveau zu erwarten. Aufgrund des Schweregrades des Krankheitsbildes bestehe die Notwendigkeit einer speziellen traumatherapeutischen Behandlung; es sei von einem längerfristigen psychotherapeutischen Prozess auszugehen.

Damit legt das Gutachten zur Überzeugung des Gerichts dar, dass die Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer depressiven Störung leidet. Auch das Verwaltungsgericht bezweifelt letztlich nicht die psychischen Probleme der Klägerin, geht aber davon aus, dass diese nicht allein auf den Erlebnissen im Irak vor der Ausreise beruhten. Vielmehr würde auch eine gewichtige Rolle spielen, dass der Ehemann der Klägerin diese schon kurz nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wieder verlassen habe. In der gutachterlichen Ergänzung zum Befundbericht vom 20. Mai 2011 wird dies insoweit bestätigt, indem ausgeführt wird, dass die aktuellen Lebensumstände als zusätzliche Belastung zu betrachten und als aufrechterhaltende Bedingungen der Störung zu werten seien. Sie stellten einen Teil des komplexen Krankheitsbildes dar. Die Gewichtung der familiären Belastung sei aber im Gesamtbild der Erkrankung zu sehen. Auch nach Auffassung des Gerichts dürfte es selbstverständlich sein, dass bei psychischen Erkrankungen zusätzlich auftretende Probleme nicht hilfreich sind. Im Übrigen fragt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; vielmehr stellt die Regelung lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG). Für den Begriff der Gefahr ist es unerheblich, ob sich diese ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen Umständen ergibt (BVerwG vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383). Abgesehen davon hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 22. November 2012 vorgetragen, dass sie bereits im Irak unter den Problemen gelitten habe. Sie habe diese aber dort nur ihrer Mutter erzählt, da sie sonst niemandem vertraut habe und es im Übrigen für psychisch Erkrankte dort keine Hilfe gebe. Dem entspricht auch die Feststellung des Gutachters, dass die Klägerin an einer schweren und komplexen posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die auf Erlebnisse im Heimatland gründet.

Bei einer Rückkehr in ihre Heimat würde der Klägerin wegen der Erkrankung auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr drohen. Nach den Ausführungen des Gutachters müsste die Klägerin aufgrund ihres durch Traumatisierung bedingten labilen psychischen Zustands, ihrer Wahrnehmung einer Bedrohung im Heimatland und des Vorliegens von Suizidgedanken eine erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands befürchten. Es sei mit einer weiteren Zunahme der Intrusionen zu rechnen, mit verstärkt auftretenden Erinnerungen, sich verstärkenden Bedrohungswahrnehmungen und anhaltenden bzw. sich verstärkenden Übererregungen mit Verstärkung der Albträume und Verringerung der Schlafdauer. Für die Klägerin könne dies zur Folge haben, dass sie kaum mehr handlungsfähig sei, die Einschränkung im psychosozialen Funktionsniveau fortschreite sowie, dass sich die depressive Symptomatik mit Antriebslosigkeit, sozialem Rückzug, weitergehenden Schlafstörungen, Einschränkung der Konzentrations- und Merkfähigkeit, Hoffnungs- und Interesselosigkeit und Suizidalität verstärke. Eine Verschlechterung des Zustands der Klägerin sei sehr wahrscheinlich.

Durch diese Ausführungen sieht es das Gericht als belegt an, dass sich die Klägerin bei einer Rückkehr nach Irak in einer aussichtslosen Lage befände. Dabei geht die Beurteilung von der Situation aus, die sie in ihrer Heimat erwarten würde. Nur solche zielstaatsbezogenen Umstände sind bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen. Eine Verschlimmerung tritt nach Auffassung des Gutachters vorliegend nicht nur wegen des Wegfalls der bereits eingeleiteten sachkundigen Behandlung ein, sondern auch wegen des Fehlens von Halt gewährenden Strukturen. Einem entsprechenden Verlauf könnte auch nicht durch eine Behandlung im Irak entgegengewirkt werden, da für das Gelingen einer Psychotherapie die Wahrnehmung einer stabilen Sicherheit Voraussetzung sei.

Neben der Verschlechterung des psychischen und physischen Gesundheitszustands der Klägerin allein aufgrund des Abbruchs der bestehenden, mittlerweile vertrauensvollen therapeutischen Beziehung würde es auch an einer ausreichenden Behandlungsfähigkeit der Erkrankung der Klägerin in Irak fehlen. Auf die schlechte medizinische Versorgung dort hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen (UA S. 18; siehe auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak – Lagebericht – vom 26.3.2012, Stand: Februar 2012, S. 33, und Republik Österreich – Bundesasylamt, Die medizinische Versorgung im Irak, 30.12.2011). Nach den Erkenntnissen des Gerichts ist zwar möglicherweise eine „einfache“ psychische Erkrankung, nicht jedoch eine posttraumatische Belastungsstörung in Irak ausreichend behandelbar (vgl. auch OVG Saarl vom 16.9.2011 DVBl 2012, 195 -L- <juris>). Die wenigen Psychiater in den Kliniken kümmern sich in erster Linie um Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen, die vor allem medikamentös behandelt werden. Zwar hätten Personen mit der Diagnose PTBS, die sich eine Behandlung organisieren und finanzieren könnten, theoretisch an verschiedenen Orten Zugang zu einer entsprechenden Behandlung. Dieser sei jedoch vor allem im Zentral- und Südirak permanent unsicher. Ein Patient, der depressiv und unfähig sei, für sich selbst zu sorgen, werde sehr wahrscheinlich z.B. in Kirkuk keinen Zugang zu einer Behandlung finden (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Psychologische/psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten, 23.5.2005, S. 8).

Damit liegt ein Abschiebungshindernis vor, das – da Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Falles nicht bestehen – zur Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt. Neben der teilweisen Änderung der Nr. 3 war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids des Bundesamts vom 21. September 2009 aufzuheben, da nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung, bei der trotzdem eine Abschiebung in Betracht kommen könnte, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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