Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.01.2013 - 15 CS 12.2005
Fundstelle
openJur 2013, 4778
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Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. August 2012 ist in Nr. I wirkungslos geworden, soweit darin die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2012 genehmigte Errichtung eines Bürocontainers angeordnet wurde.

Das Verfahren wird insoweit eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III. Die Kostenentscheidung in Nr. II des Beschlusses des Verwaltungs-gerichts Regensburg vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Beigeladene 3/4 und die Antragsgegnerin 1/4 zu tragen.

IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerinnen wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 18. Juni 2012 für die Errichtung eines Kfz-Handels und eines Bürocontainers auf dem Grundstück FlNr. 2664/2 der Gemarkung W... Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans für das Baugebiet zu beiden Seiten der P...- und M...strasse der Antragsgegnerin, der in diesem Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 2664 der Gemarkung W..., die Antragstellerin zu 2 hat an diesem Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht. Das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Das Baugrundstück grenzt nordöstlich an das Grundstück der Antragstellerinnen an.

Die Antragstellerinnen erhoben Klage gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2012 und beantragten zugleich vorläufigen Rechtsschutz.

Mit Beschluss vom 14. August 2012 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Bescheid vom 18. Juni 2012 angeordnet. Das Vorhaben des Beigeladenen sei bei summarischer Prüfung nach Aktenlage unvereinbar mit Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es solle in einem Bereich errichtet werden, in dem der maßgebliche Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet i.S. des § 4 BauNVO festsetze. Anhaltspunkte dafür, dass diese Festsetzung aufgrund der tatsächlichen Bebauung obsolet sei, lägen nicht vor. Es spreche bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise viel dafür, dass das Vorhaben nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden könne. Jedenfalls sei die von der Antragsgegnerin hierfür zu treffende Ermessensentscheidung rechtsfehlerhaft. Nach der Bescheidsbegründung gehe die Antragsgegnerin hinsichtlich der in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für Nachbarn von einem fehlerhaften Maßstab aus. Offen sei auch, auf welcher Grundlage von einem atypischen Betrieb ausgegangen werde.

Der Beigeladene hat Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, mit dem Bauantrag wolle er lediglich eine rechtliche Klarstellung des seit mehr als 20 Jahren bestehenden Zustandes herbeiführen. Nach den Informationen des Grundstückeigentümers werde das Grundstück seit 20 Jahren mit Unterbrechungen als Abstellplatz für Pkw zum Zwecke des Gebrauchtwagenhandels genutzt. Es habe in der Vergangenheit keinerlei Beschwerden von Seiten der Nachbarn gegeben. Zuletzt hat er noch vorgetragen, in der näheren Umgebung der beteiligten Grundstücke befinde sich eine Vielzahl von Gewerbebetrieben und selbständig Tätigen mit regem Kunden- und Klientenverkehr. Der Geschäftsgang auf seinem Grundstück stelle sich demgegenüber als sehr bescheiden dar, weil in der Regel nur zehn bis zwölf Autos zum Verkauf angeboten würden, Probefahrten so gut wie überhaupt nicht stattfänden und es im Durchschnitt wöchentlich nur drei bis fünf Kaufinteressenten gebe.

Der Beigeladene beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben.

Die Antragstellerinnen verteidigen den angefochtenen Beschluss. Die vormalige Nutzung sei mit der nun genehmigten Nutzung durch den Beigeladenen in keiner Weise vergleichbar. Aus einem rechtswidrigen Zustand der früheren Nutzung wegen formeller und materieller Illegalität könnten keine Rechte abgeleitet werden.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin unterstützt den Beigeladenen. Nach der von ihm im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen konkreten Betriebsbeschreibung handle es sich bei dem genehmigten Kfz-Handel um einen atypischen Betrieb und daher um einen nicht störenden Gewerbebetrieb i.S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beigeladene seinen Bauantrag hinsichtlich des Bürocontainers zurückgenommen. Die Beteiligten haben den Rechtstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit der Beigeladene seinen Bauantrag in Bezug auf die Errichtung eines Bürocontainers zurückgenommen hat. Das Verfahren ist insoweit einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung), der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO in entsprechender Anwendung). Über die Kosten ist nach Maßgabe des § 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden (s. 3.).

2. Die zulässige Beschwerde bleibt im Übrigen ohne Erfolg. Die vom Beigeladenen dargelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

Der Prüfungsmaßstab des Senats bestimmt sich nach der ausdrücklichen normativen Anordnung in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe. Dies sind die fristgerecht vorgebrachten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Gründe (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 26).

a) Soweit sich der Beigeladene auf die 20jährige Nutzung des Grundstücks als Abstellplatz für Pkw zum Zwecke des Gebrauchtwagenhandels beruft, ist dies mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. September 2012 innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgt. Diesem Vorbringen lässt sich aber nicht entnehmen, ob diese Nutzung förmlich genehmigt worden ist oder hierfür in irgendeinem namhaften Zeitraum eine förmliche Genehmigung nicht erforderlich war. Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - Nutzung (nach illegaler Errichtung) vermag noch keinen Bestandschutz zu begründen (vgl. Decker, BayVBl 2011, 517/520).

Das Beschwerdevorbringen enthält auch keine Anhaltspunkte für eine eventuelle Verwirkung der materiellen Abwehrrechte der Antragstellerinnen. Zwar können solche Abwehrrechte der Nachbarn auch gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1988 - 4 B 50/88 - NVwZ 1988, 730). Allein das Verstreichen eines längeren Zeitraums seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts reicht hierfür aber nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die die späte Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 -4 B 8.02 -BRS 65 Nr. 195). Hierzu wird im Beschwerdevorbringen nichts vorgetragen.

b) Soweit der Beigeladene mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. Oktober 2012, der am 15. Oktober 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist, auf die atypische Betriebsform des genehmigten Kfz-Handels und die bauliche Nutzung der näheren Umgebung der beteiligten Grundstücke verweist, ist dieser Vortrag nach Ablauf der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgt und damit nach dem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Senats nicht zu berücksichtigen. Dieser Schriftsatz enthält vollumfänglich ein qualitativ neues Vorbringen, welches über eine bloße - und zulässige - Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht (vgl. VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12).

Dass die angegriffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung offensichtlich unzutreffend ist und unabhängig von dem fristgemäß vom Beigeladenen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO Dargelegten einer Korrektur bedarf (vgl. z.B. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 27; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 43), ist nicht ersichtlich. Grundlage der rechtlichen Beurteilung, ob der Kfz-Handel des Beigeladenen wegen seiner atypischen Art und Betriebsweise von vornherein keine für das Wohnen wesentliche Störungen befürchten lässt und seine Gebietsverträglichkeit im allgemeinen Wohngebiet dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, ist das Vorhaben in seiner genehmigten Form (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2011 - 15 ZB 11.563). Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf die der Baugenehmigung zugrundeliegende Kurzbetriebsbeschreibung des Beigeladenen verwiesen, aus der sich keine Anhaltspunkte ergeben würden, dass mit dem Vorhaben die für einen Autohandelsbetrieb typischen Störungen nicht verbunden seien. In diesem Bescheid seien auch keine sonstigen Auflagen enthalten, die diese Störungen ausschließen würden. Die vom Beigeladenen im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2012 nachgeschobene konkretere Betriebsbeschreibung, auf die der Beigeladene und die Antragsgegnerin verweisen, ist nicht Gegenstand des Baugenehmigungsbescheids geworden.

Was die gewerbliche Nutzungen in der näheren Umgebung der beteiligten Grundstücke angeht, hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich dieser Grundstücke aufgrund der tatsächlichen Bebauung obsolet ist. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zudem darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin hinsichtlich der in einem allgemeinen Wohngebiet für die Nachbarschaft zumutbaren Lärmbeeinträchtigungen von einem fehlerhaften Maßstab ausgegangen ist, wenn im Bescheid darauf abgestellt wird, dass ungestörtes Wohnen mit dem Maßstab der ungesunden Wohnverhältnisse zu messen und bis zu Lärmwerten von 70 dB(A) tags gegeben sei.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid genehmigten Errichtung eines Kfz-Handels folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; für das erstinstanzliche Verfahren ergibt sie sich aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

Wegen der Errichtung eines Bürocontainers beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es insoweit, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen dem Beigeladenen aufzuerlegen, weil er mit der Rücknahme seines Bauantrags die Erledigung aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 161 Rn. 18).

4. Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).