Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Fundstelle
openJur 2013, 4772
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Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau); Wegfall der Anspruchsgrundlage zum 1. Juli 2007; unterlassener Antrag auf Eintragung nach altem Recht; Fehlen einer Übergangsregelung

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Bayerische Architektenliste als freiberuflicher Architekt der Fachrichtung Hochbau und hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten, ihn zu einer Prüfung gemäß Art. 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayArchG zuzulassen.

Der am ... geborene Kläger schloss mit Zeugnis der staatlich anerkannten Fachhochschule für Bautechnik vom 28. Juli 1982 eine Ausbildung in der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau und Ingenieurbau ab. Mit Urkunde vom 31. Juli 1986 verlieh ihm die Fachhochschule R... den akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs (FH) im Studiengang „Bauingenieurwesen“. Darüber hinaus erteilte ihm die Fachhochschule Zusatzzeugnisse vom 31. Juli 1984 und vom 17. Dezember 1986 über einzelne erfolgreich abgelegte Prüfungen im Fach Architektur (Behördenakte Bl. 8 ff.). Nach eigenen Angaben erlitt der Kläger am 14. Januar 1992 einen Schlaganfall und schloss sich nach seiner Genesung im Jahr 1993 mit einem Architekten zu einem Architekturbüro zusammen; die Zusammenarbeit dauerte bis ins Jahr 2009. Am 29. März 1993 trug die Bayerische Ingenieurekammer-Bau den Kläger in die Liste der Beratenden Ingenieure ein.

Am 19. März 2010 beantragte der Kläger beim Beklagten die „Eintragung in die Architektenliste gemäß Art. 4 Abs. 2 und 4 BauKaG“. Der Beklagte teilte dem Kläger mit, dieser erfülle nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BauKaG. Der Kläger teilte daraufhin mit, er habe an der Fachhochschule R... Bauingenieurwesen und Architektur parallel mit einer Sondergenehmigung studiert. Die Zusatzzeugnisse bestätigten seinen erfolgreichen Abschluss. Später habe er einen Studienplatz an der Technischen Universität M... im Studiengang Architektur wegen seines Schlaganfalls nicht antreten können. Er wolle eingetragen werden, um als Architekt an entsprechenden Ausschreibungen und Wettbewerben teilnehmen zu können.

Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Fachhochschule R... mit, der Kläger habe zwar den Studiengang Bauingenieurwesen im Jahr 1986 erfolgreich abgeschlossen, sei aber „niemals eingeschriebener Studierender im Studiengang Architektur an der Fachhochschule R... gewesen“, so dass ihm die Hochschule schon aus formalen Gründen nicht den Diplomabschluss für den Studiengang Architektur verleihen könne. Der Kläger habe nach damaliger Rechtslage wegen Unzulässigkeit einer Immatrikulation in zwei Fachhochschulstudiengängen nicht gleichzeitig beide Fächer studieren können, aber er hätte nach seinem Studienabschluss im Fach Bauingenieurwesen die Zulassung zum Zweitstudiengang im Studiengang Architektur unter größtmöglicher Anrechnung seiner Studienleistungen beantragen können. Einen solchen Antrag habe er jedoch nicht gestellt.

Der Kläger teilte daraufhin mit, er habe weit vor dem Außerkrafttreten der Ausnahmeregelung des Art. 11 Abs. 4 Satz 1 BayArchG zum 1. Juli 2007 bereits die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung, u.a. einer zehnjährigen praktischen Tätigkeit unter Aufsicht eines Architekten, erfüllt. Er habe jedoch auf die Stellung eines Antrags auf Eintragung in die Architektenliste verzichtet, weil dies sonst von seinem Mitgesellschafter als Vertrauensbruch und Anzeichen für eine Trennungsabsicht hätte missverstanden werden können. Der Kläger aber sei aus gesundheitlichen Gründen auf eine Entlastung durch seinen Mitgesellschafter angewiesen gewesen. Das Fehlen einer derartigen Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG verletze seine Berufsfreiheit.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 lehnte der Beklagte eine Eintragung des Klägers in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt der Fachrichtung Hochbau ab, weil er die Eintragungsvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BauKaG nicht nachgewiesen habe. Ihm fehlten die Zulassung zum und die Einschreibung im Studiengang Architektur sowie die erfolgreiche Abschlussprüfung in diesem Studium.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 16. Februar 2012 ab. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Verpflichtungsklage sei jener der letzten mündlichen Verhandlung, so dass Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG als seit dem 1. Juli 2007 geltende gesetzliche Regelung anwendbar sei. Der Kläger erfülle jedoch die Eintragungsvoraussetzungen nach dieser Vorschrift nicht, da er weder eine erfolgreiche Abschlussprüfung im Studiengang Architektur nachgewiesen, noch überhaupt immatrikuliert gewesen sei. Die Regelung sei nicht verfassungswidrig. Der Kläger könne die praktischen Berufsaufgaben eines Architekten nach wie vor wahrnehmen und dürfe lediglich nicht die Berufsbezeichnung führen, so dass es sich allenfalls um eine Berufsausübungsregelung i.S. von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG handele. Diese sei gerechtfertigt zum Schutz der Nachfrager von Architektenleistungen. Es solle gewährleistet werden, dass Anbieter mit der Berufsbezeichnung „Architekt“ die entsprechende berufliche Qualifikation besäßen und dem Berufsrecht eines Architekten unterlägen. Dem Kläger sei zumutbar, die nachträgliche Anerkennung seiner Studienleistungen und eine nachträgliche Diplomierung bei seiner Hochschule zu beantragen. Der Kläger könne keine Eintragung nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 BayArchG erreichen, weil diese Vorschrift mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft getreten sei. Die Antragstellung durch den Kläger sei bereits unter dem neuen Recht erfolgt. Zudem fehle dem Kläger die Eintragungsvoraussetzung einer erfolgreich abgelegten Prüfung auf Hochschulniveau.

Gegen dieses Urteil beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die beigezogenen Behördenakten.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos, weil die Darlegungen des Klägers weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, eine Abweichung dieses Urteils von obergerichtlicher Rechtsprechung oder einen Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO) hervortreten lassen.

1. Das Vorbringen des Klägers legt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dar.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 7 zu § 124 m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG vom 8.12.2009 NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 62 f. zu § 124a).

a) Keinen ernstlichen Zweifel begegnet, dass das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Eintragung in die Architektenliste nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG und nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 BayArchG verneint hat.

Die Darlegungen des Klägers lassen nicht erkennen, dass ihm entgegen der zutreffenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ein Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG, nach seinem Art. 34 Satz 1 in Kraft getreten am 1. Juli 2007, zustünde, obwohl der Kläger keine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium der Fachrichtung Architektur (Hochbau) abgelegt hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind unter diesen Umständen nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nicht erfüllt. Dies entspricht auch den Zielen des Gesetzgebers. In der Amtlichen Begründung wird ausgeführt, dass – wie dies bei fast allen anderen freien Berufen auch der Fall sei – sämtliche Bewerber darauf verwiesen werden, die für den Beruf der Architektin oder des Architekten erforderliche Qualifikation im Rahmen eines entsprechenden Studiums zu erwerben. Ausnahmen hiervon seien ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nicht mehr möglich (vgl. Bayerischer Landtag Drs. 15/7162, S. 18).

Ebenso wenig steht dem Kläger ein Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Architektengesetzes – BayArchG – i.d.F. vom 31. August 1994 (GVBl S. 934) zu. Diese Regelung ist nach Art. 34 Satz 2 BauKaG mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft getreten und mangels einer zu Gunsten des Klägers wirkenden Übergangsvorschrift nicht mehr anwendbar. Für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der zutreffenden und vom Kläger nicht angegriffenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG vom 14.3.1961 NJW 1961, 1275; BVerwG vom 26.4.1968 BVerwGE 29, 304/305; BVerwG vom 12.9.1980 BVerwGE 61, 1/2; BayVGH vom 25.11.1992 Az. 22 B 92.1253). Abgesehen davon wäre die materielle Voraussetzung eines Nachweises entsprechender Kenntnisse durch eine Prüfung auf Hochschulniveau nicht erfüllt, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Art. 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayArchG geht insofern davon aus, dass die Prüfung auf Hochschulniveau zeitlich erst nach Ausübung der praktischen Tätigkeit i. S. von Nr. 1 dieser Bestimmung abgelegt werden kann (vgl. BayVGH vom 21.10.1999 Az. 22 B 96.788). Eine solche Prüfung hat der Kläger nicht abgelegt. Hiergegen wendet sich der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht mit substantiierten Einwendungen.

b) Die Aufhebung des Bayerischen Architektengesetzes und die Schaffung des Baukammergesetzes ohne Übergangsregelung mit Wirkung vom 1. Juli 2007 bieten keinen ernstlichen Grund, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG im Wege der verfassungskonformen Auslegung so zu verstehen, dass eine Eintragung des Klägers in die Architektenliste möglich ist.

Vorliegend beeinträchtigt die gesetzliche Neuregelung nicht die bisherige Berufstätigkeit des Klägers, weil er weiterhin Architektentätigkeiten ausüben darf. Sie erschwert ihm lediglich die Führung der Berufsbezeichnung gegenüber der früheren sog. „Autodidakten-Regelung“ nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 BayArchG und damit die Chancen einer künftigen Erweiterung seines Geschäftsumfangs auf die Teilnahme an – vom jeweiligen Bauherrn eingetragenen Architekten vorbehaltenen – Wettbewerben und Ausschreibungen.

Die gesetzliche Neuregelung zeitigt im Fall des Klägers keine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rückwirkung, weil sie nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise auf einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt einwirkt. Dem Kläger bleiben seine bisherigen beruflichen Tätigkeitsbereiche und seine früher erworbenen Leistungsnachweise materiell uneingeschränkt erhalten. Allerdings bleibt ihm die Anspruchsgrundlage auf Eintragung in die Architektenliste nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 BayArchG nicht erhalten, deren Voraussetzungen er bisher nur teilweise erfüllt hatte. Dies stellt jedoch keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG dar. Die Neuregelung greift nicht so in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt ein, dass eine Übergangsregelung erforderlich gewesen wäre. Die Rechtsprechung hält eine solche Übergangsregelung zwar in bestimmten Fällen für geboten. Soweit nämlich der Zwang zur sofortigen Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit für den Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unzumutbar wäre, muss der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für diejenigen schaffen, welche die künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfG vom 15.2.1967 BVerfGE 21, 173/183; BVerfG vom 4.5.1983 BVerfGE 64, 72/83 f.; BVerfG vom 27.10.1998 BVerfGE 98, 265/309 f.; auch BayVGH vom 17.2.2012 Az. 22 N 11.3022 RdNrn. 43 ff.). Dann liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er eine Übergangsregelung schafft, sondern nur, wie er sie ausgestaltet (vgl. BVerfG vom 8.6.2010 Az. 1 BvR 2011/07 u.a. RdNr. 126 m.w.N.). Dagegen gibt es auch in Ansehung von Art. 12 Abs. 1 GG kein subjektives Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG vom 13.2.1973 BVerfGE 34, 252/256; BVerfG vom 4.2.2010 NVwZ-RR 2011, 385/386, RdNr. 14 m.w.N.). Schützenswert ist also nur das „betätigte“ Vertrauen (BVerfG vom 5.5.1987 BVerfGE 75, 246/280). Vorliegend wird der Kläger durch die Neuregelung gerade nicht an der Beibehaltung des von ihm bereits ausgeübten Berufs gehindert, sondern ihm wird nur die Chance auf eine Erweiterung seiner Berufstätigkeit erschwert. Damit beseitigt die gesetzliche Neuregelung keine geschützte Vertrauensposition des Klägers. Sie nimmt ihm auch keine Art „Anwartschaft“ auf eine erleichterte Eintragung, weil er bis zur gesetzlichen Neuregelung keinen Antrag auf Eintragung nach altem Recht gestellt hat, also auch nicht darauf vertrauen durfte, dass ein solcher Antrag noch nach altem Recht zu beurteilen wäre (vgl. zum Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung nach altem oder neuem Recht auch BayVGH vom 18.9.2012 Az. 19 CS 12.1370 RdNrn. 13 ff. m.w.N.). In Ermangelung eines bis zur gesetzlichen Neuregelung gestellten Antrags des Klägers nach Art. 11 Abs. 4 BayArchG war zu diesem Zeitpunkt kein Verwaltungsverfahren im Gange (vgl. Art. 22 BayVwVfG), in das die Neuregelung hätte eingreifen können. Darüber hinaus ist der Kläger nach eigenem Vorbringen auch nicht durch die frühere Rechtslage an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert worden, sondern durch persönliche und berufliche Rücksichtnahmen auf seinen Büropartner. Allein dass der Kläger während seines Studiums im Fach Bauingenieurwesen zusätzliche Prüfungen im Fach Architektur abgelegt hat, bedeutet noch keine schützenswerte Disposition im Hinblick auf eine künftige Eintragung in die Architektenliste. Die Zusatzzeugnisse sind lediglich Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Abschlussprüfung im Fach Architektur, die der Kläger seinerzeit nicht absolviert und zu der er sich gar nicht gemeldet hat. Im Hinblick auf die Prüfung auf Hochschulniveau nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayArchG bedeuten sie schon deshalb nichts, weil diese erst nach Ausübung einer praktischen Tätigkeit i. S. von Nr. 1 der Bestimmung abgelegt werden kann (vgl. BayVGH vom 21.10.1999 Az. 22 B 96.788).

c) Keinen ernstlichen Zweifeln begegnet ferner, dass das Verwaltungsgericht den für die Zeit des Studiums des Klägers in den Jahren 1983 bis 1986 geltenden weitgehenden Ausschluss eines parallelen Zweitstudiums nicht zum Anlass genommen hat, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BauKaG so auszulegen, dass dem Kläger noch ein Anspruch auf Eintragung zustünde.

Es kann offen bleiben, ob der Kläger seinerzeit durch das damalige Hochschulrecht in verfassungswidriger Weise an der Aufnahme eines parallelen Zweitstudiums im Studiengang Architektur (Hochbau) gehindert worden ist. Der vom Kläger sinngemäß geltend gemachte rechtliche Zusammenhang zwischen dem damaligen Ausschluss eines Parallelstudiums und der sog. „Autodidaktenregelung“ bestand nämlich nicht. Diese Regelung bezweckte, solchen Personen den Zugang zum Architektenberuf zu ermöglichen, die aus spezifischen Gründen (z.B. wegen der besonderen Umstände nach dem Zweiten Weltkrieg) kein Architekturstudium hatten absolvieren können (vgl. Bayerischer Landtag Drs. 15/7162, S. 18). Dagegen stellte die sog. „Autodidaktenregelung“ nach Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 4 Satz 1 BayArchG keine Kompensation für ein nicht mögliches Doppelstudium dar. Erst recht hat der Kläger keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Beibehaltung einer solchen Regelung über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren seit Abschluss seines Erststudiums im Jahr 1986 dargelegt.

2. Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ergeben sich nach dem Vorstehenden aus der Antragsbegründung des Klägers nicht.

3. Das Vorbringen des Klägers lässt eine Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von einem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtsatz nicht hervortreten.

Die Divergenzrüge ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil der Kläger nicht herausgearbeitet hat, welchem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz das Verwaltungsgericht mit einem dazu in Gegensatz stehenden Rechtssatz widersprochen haben soll.

4. Schließlich lässt das Vorbringen des Klägers auch keinen Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts erkennen.

Von seiner für die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung her hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers die Vorlage von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Art. 34 Satz 2 BauKaG an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG nicht zu Unrecht unterlassen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend die Verfassungsmäßigkeit dieser Normen auch unter dem Blickwinkel einer etwaigen Rückwirkung nicht in Zweifel gezogen. Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestand daher nicht.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG; ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur BayVGH vom 16.6.2010 Az. 22 ZB 10.1297; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 22 B 10.2360).