FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2013 - 7 V 7076/11
Fundstelle
openJur 2013, 4679
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Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt werden kann, Kontoauszüge bei der X..-bank anzufordern.

Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau  E… Eigentümer eines Wohngrundstücks unter der Anschrift C… in D… . Die Ehegatten waren Eltern des S…. Diesem übertrugen sie mit notarieller Vereinbarung vom 15.05.1998 das Eigentum an dem Wohngrundstück und vereinbarten dabei, dass S… als Gegenleistung dem Antragsteller 50.000,- DM (in zwei Raten von je 25.000,- DM zum 30.12.1998 bzw. 30.12.1999) und der E 100.000,- DM (ab dem 01.07.2003 in monatlichen Raten zu je 1.000,- DM) zahlen solle.

Im Hinblick auf diese Vereinbarungen gewährte der Rechtsvorgänger des Antragsgegners, das Finanzamt, S… am 11.08.1999 eine monatliche Eigenheimzulage in Höhe von 2.500,- DM für die Jahre 1998 bis 2005 nach einer Bemessungsgrundlage von 111.108,- DM (abgezinster Wert des vereinbarten Kaufpreises). Es liegen Kopien von Kontoauszügen vor, nach denen S… dem Antragsteller am 15.12.1998 einen Betrag von 33.000,- DM und am 08.12.1999 einen Betrag von 25.000,- DM überwiesen hat. Zahlungen von S… an E… sind nicht erfolgt.

Am 06.09.2010 ordnete der Antragsgegner bei S… eine Außenprüfung an, die die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2007 umfasste. Am 27.09.2010 erweiterte der Antragsgegner die Prüfung auf die Eigenheimzulage 1998 bis 2005. Im Rahmen des Einwendungsverfahrens nach Vorlage des Außenprüfungsberichts bat der Prüfer S… mitzuteilen, ob das an den Antragsteller geflossene Geld dauerhaft bei diesem verblieben sei und wenn ja, wie dieser das Geld verwendet habe. Er behalte sich vor, Auskünfte bei den Eltern des S… einzuholen. Darauf bat S… mitzuteilen, inwieweit es sich dabei um erhebliche Besteuerungsgrundlagen handele.

Am 17.03.2011 fragte der Prüfer beim Antragsteller an, ob das Geld dauerhaft bei ihm verblieben sei und ob er einen Rückfluss des Geldes an seinen Sohn ausschließen könne. Er bat um die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge des Antragstellers vom 01.12.1998 bis 31.12.2000 für ein näher bezeichnetes Konto bei der X..-bank und behielt sich vor, die Kontoauszüge bei der X..-bank anzufordern.

Am 25.03.2011 entgegnete der Antragsteller, dass er nicht mehr im Besitz der fraglichen Kontoauszüge sei. Er habe das Geld nach seiner Erinnerung für die private Lebensführung (Einrichtung einer Wohnung nach Scheidung, Kauf eines Gartengrundstücks, Kauf eines PKW, Reisen) verbraucht. Ferner erhob er Einwendungen gegen das Auskunftsersuchen und die beabsichtigte Anforderung von Kontounterlagen bei der X..-bank. U.a. sei die Anforderung der Kontoauszüge des Antragstellers überflüssig, da ein Rückfluss an S… durch Einsichtnahme in die Kontoauszüge des S… überprüft werden könne.

Am gleichen Tag hat er beim Finanzgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 Finanzgerichtsordnung -FGO- gestellt.

Er hält diesen Antrag für zulässig. § 114 Abs. 5 FGO stehe dem nicht entgegen. Denn er könne keine Rechtsbehelfe gegen eine Anforderung von Kontounterlagen bei der Bank einlegen, weil ihm diese nicht bekanntgegeben werde. Außerdem würde allein die Anforderung als solche bereits einen Reputationsschaden auslösen.

Der Antrag sei auch begründet, da das Auskunftsersuchen unverhältnismäßig sei und der Steuerpflichtige, um dessen Verhältnisse es letztlich gehe, nämlich S…, nie um die Vorlage der Kontoauszüge ersucht worden sei. Ferner drohe ein Reputationsschaden gegenüber der Bank und eine Belastung mit erheblichen Gebühren.

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, Bankkontoauszüge des Antragstellers für das Konto bei der X..-bank, Kontonummer …, Bankleitzahl … für den Zeitraum vom 01.12.1998 bis 31.12.2000 anzufordern.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Es fehle an einem Anordnungsgrund, da nicht ersichtlich sei, dass die streitige Anforderung geeignet sei, die wirtschaftliche und persönliche Existenz des Antragstellers zu gefährden. Jedenfalls fehle es an einem Anordnungsanspruch, da wegen der während der Prüfung bei S… aufgetretenen Ungereimtheiten ein Rückfluss der gezahlten Gelder nicht ausgeschlossen werden könne. Dies könne nur anhand der Kontoauszüge des Antragstellers überprüft werden.

Dem Gericht haben je eine Betriebsprüfungs- und Eigenheimzulageakte sowie eine Heftung vorgelegen, die vom Gericht für S… unter der Steuer-Nr. … geführt werden.

Gründe

II. Der Antrag ist unzulässig.

Die beantragte einstweilige Anordnung ist nach § 114 Abs. 5 FGO unstatthaft.

Nach dieser Vorschrift gelten die Vorschriften des § 114 Abs. 1 bis 3 FGO  nicht für die Fälle des § 69 FGO, d.h. der Antrag auf einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber dem Antrag nach § 69 FGO.

Im Streitfall könnte der Antragsteller effektiv einstweiligen Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO erreichen.

Die Anforderung von Kontoauszügen bei der X..-bank wäre ein Verwaltungsakt auf der Rechtsgrundlage des § 97 Abgabenordnung -AO- (Seer in Tipke/Kruse, AO, § 97 Tz 14). Gegen diesen Verwaltungsakt kann auch der Antragsteller Einspruch einlegen (vgl. Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 97 Rz 57, § 93 Rz 100). Auch die Rechtsprechung geht davon aus (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 16.02.2009, BFH/NV 2009, 1128). Denn eine Beschwer i.S. des § 350 AO bzw. eine "Rechtsverletzung" i.S. des § 40 Abs. 2 FGO kann nicht immer nur der Adressat des Verwaltungsakts, sondern unter Umständen auch ein von dem Verwaltungsakt materiell beschwerter Dritter geltend machen (BFH, Urteil vom 06.11.2002 V R 57/01, BFH/NV 2003, 827). Eine solche materielle Beschwer des Antragstellers wäre im Streitfall bei einer Anforderung der streitigen Kontoauszüge gegeben, weil der Antragsgegner dadurch Kenntnis von grundsätzlich zur Privatsphäre des Antragstellers gehörenden Umständen erlangen würde.

Da die Anforderung von Unterlagen mit Hilfe von Zwangsgeld (§§ 328, 329 AO) durchgesetzt werden kann, handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakte, gegen den einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO) erlangt werden kann (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 21.12.1998 VI 170/98, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.10.2003 VII B 85/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 203, 257, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2004, 36; Seer in Tipke/Kruse, AO, § 97 Tz 17; § 93 Tz 34). Davon geht auch der Antragsteller aus.

Zu Unrecht wendet der Antragsteller ein, der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gewähre im Streitfall keinen effektiven Rechtsschutz. Zwar erhält der Kontoinhaber nicht denknotwendig Kenntnis davon, wenn die Finanzbehörde bei seinem Kreditinstitut Kontoauszüge anfordert. Nachdem aber der Antragsgegner im Streitfall die Beteiligten jeweils über die beabsichtigten Schritte unterrichtet hat, ist nicht zu befürchten, dass der Antragsgegner nunmehr, ohne den Antragsteller in Kenntnis zu setzen, die Kontoauszüge anfordern werde. Jedenfalls ist der Antragsteller in der Lage sowohl seine Bank als auch den Prüfer zu bitten, ihn umgehend von einer Anforderung der Kontoauszüge zu unterrichten. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass weder die Bank noch der Prüfer einer solchen Bitte nachkommen würde.

Der Antragsteller hat allein durch die Anforderung der Kontoauszüge keine Beeinträchtigung seiner schützenswerten Rechtsgüter zu erwarten. Insbesondere folgt das Gericht nicht dem Vortrag des Antragstellers, allein der Umstand, dass bei seiner Bank eine Anforderung auf Übersendung von Kontoauszügen eingehe, beeinträchtigte seine Reputation bei der Bank. Denn die Anforderung würde nicht auf strafprozessuale Rechtsgrundlagen, sondern auf die von strafrechtlichen Implikationen freie Rechtsgrundlage des § 97 AO gestützt und nicht von einer Steuerfahndungsstelle, sondern von einer Betriebsprüfungsstelle gestellt. Dass eine Betriebsprüfungsstelle Ermittlungen bei einem Bankkunden vornimmt, ist für eine in wirtschaftlichen Dingen erfahrene Stelle, wie die Bank des Antragstellers, kein Anlass, an der Rechtschaffenheit und Seriosität ihres Kunden zu zweifeln.

Jedenfalls gehen mit der angegriffenen Maßnahme des Antragsgegners keine unmittelbaren Beeinträchtigungen einher wie bei einer Spontanauskunft an eine ausländische Steuerbehörde (vgl. BFH, Beschluss vom 17.09.2007 I B 30/07, BFH/NV 2008, 51) oder bei einschneidenden, nicht rückgängig zu machenden wirtschaftlichen Belastungen (vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.1991 VII B  208/90, BFH/NV 1992, 398).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Beschwerde beruht auf §§ 128 Abs. 3 Satz 2, 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weil das Gericht es als höchstrichterlich nicht geklärt ansieht, wie bei bevorstehenden Vorlageverlangen an Dritte einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren ist.