VG Bayreuth, Beschluss vom 17.12.2012 - B 3 E 12.10004
Fundstelle
openJur 2013, 4558
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Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragspartei begehrt die vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester zum Studiengang Psychologie mit dem Abschluss „Bachelor of Science“ im Wintersemester 2012/2013 beim Antragsgegner.

§ 1 Abs. 1 a und b der Satzung über die Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2012/2013 an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg als Studienanfängerinnen oder Studienanfänger sowie im höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerberinnen oder Bewerber (Zulassungszahlsatzung 2012/2013) vom 13.07.2012 setzt die Zulassungszahl für Studienanfänger zum Wintersemester 2012/2013 im Vollzeitstudiengang Psychologie mit dem Abschluss Bachelor auf 65 und im Teilzeitstudiengang Psychologie mit dem Abschluss Bachelor auf 5 fest.

Die Antragspartei hat die Abiturprüfung erfolgreich abgeschlossen. Soweit sie sich im Rahmen der oben genannten Zulassungszahlen bei der Beklagten beworben hatte, blieb sie erfolglos. Soweit gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt wurde, wurde hierüber noch nicht entschieden.

Sie erklärt, „an keiner Hochschule in einem sogen. harten NC-Fach vorläufig oder endgültig eingeschrieben“ zu sein.

Sie beantragt zuletzt:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragspartei zum Studium der Psychologie Bachelor an der Universität Bamberg im 1. Fachsemester zum WS 2012/2013 an einem Vergabeverfahren zur Verteilung freier Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise außerhalb der festgesetzten Kapazität zu beteiligen.

Die Antragspartei führt im Wesentlichen aus, sie erfülle die Zulassungsvoraussetzungen. Die festgesetzte Höchstzahl an Studienplätzen sei nicht kapazitätserschöpfend.

Die Otto-Friedrich-Universität Bamberg beantragt für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Die Universität Bamberg legte die Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie für das Jahr 2012 vor. In dieser ist für den Studiengang Psychologie ein unbereinigtes Lehrangebot von 236 Deputatstunden (Gesamtdeputat von 226,5 abzüglich Verminderungen in Höhe von 20 Stunden zuzüglich 5 Stunden zusätzliches Lehrangebot aus dem Ausbauprogramm 2011/12 und 24,5 Lehrauftragsstunden) angesetzt. Abzüglich des Dienstleistungsexport von 45,3131 SWS und des Bedarfs für zusätzliche Studienplätze aus dem Ausbau 11/12 von 5,4219 SWS errechnete sich ein bereinigtes Lehrangebot von 185,2650 SWS.

Die für den Studiengang Psychologie Bachelor im WS 2012/2013 zur Verfügung stehenden Studienplätze des ersten Fachsemesters würden ausnahmslos im Rahmen eines Auswahlverfahrens durch die Universität vergeben. Die Kapazitätsberechnung sei ordnungsgemäß nach der gültigen Hochschulzulassungsverordnung vorgenommen und die Berechnung vor der Festsetzung der Zulassungszahlen durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst überprüft und bestätigt worden. Die vorhandene Kapazität werde ausgeschöpft. Das Lehrangebot (Lehrdeputate) der zugeordneten Stellen sei nach der gültigen Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV –) vom 14.02.2007 berücksichtigt. Auf gerichtliche Nachfrage legte die Universität aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen eine angepasste Kapazitätsberechnung vor, in der für den Vollzeitstudiengang Psychologie (Bachelor) eine Kapazität von 66 Studienplätzen und für den entsprechenden Teilzeitstudiengang eine Kapazität von 5 Studienplätzen ausgewiesen wurden. Die Universität Bamberg teilte in diesem Zusammenhang mit, dass 2 unbesetzte Teilzeitstudienplätze der Kapazität des Vollzeitstudiums zugeschlagen würden.

Vorlesungsbeginn an der Universität Bamberg war am 15.10.2012. In der Zeit bis zum 12.11.2012 fand die Einschreibung der im Nachrückverfahren zugelassenen Bewerber statt, zu diesem Zeitpunkt noch unbesetzte Studienplätze wurden von der Universität Bamberg verlost. Die Universität Bamberg teilte mit E-Mail vom 16.11.2012 mit, dass mit der Immatrikulation von 71 Studienanfängern/ -innen im Bachelor-Studiengang Psychologie (68 im Vollstudium und 3 im Teilzeitstudium) die Kapazität des Studiengangs nunmehr ausgelastet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenunterlagen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – entsprechend) verwiesen.

II.

Haupt- und Hilfsantrag sind zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern die Maßnahme unerlässlich erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Beide Arten einer vorläufigen Anordnung setzen ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten streitbefangenen Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist von der Antragspartei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO –), wobei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend sind. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und von der Antragspartei glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es der Antragspartei unter Berücksichtigung ihrer Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, RdNr. 26 m. w. N. zu § 123).

1. Der Anordnungsgrund liegt auf der Hand, weil das Wintersemester 2012/2013 bereits begonnen hat und die Antragspartei mit einer Entscheidung über ihre Zulassung zum Studium nicht bis zur Durchführung der Hauptsacheverfahren warten kann. Einen Studienplatz im Wunschstudiengang Psychologie Bachelor hat die Antragspartei bisher nicht erhalten oder ausgeschlagen.

Soweit eine Antragspartei ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität erst nach Vorlesungsbeginn stellte, entfällt dadurch nicht der Anordnungsgrund. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, ist die Antragstellung bei Gericht bis zum formellen Ende des Semesters möglich (BayVGH, Beschluss vom 29.04.2005, Az. 7 CE 05.10114 u.a.). Eine normative Regelung für die Antragstellung bei Gericht ist nicht vorhanden und eine analoge Anwendung von Bestimmungen über Bewerbungsfristen in Vergabeverfahren der Hochschulen kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Zudem würde die Statuierung einer Ausschlussfrist durch die Gerichte verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG –).

2. Ein Anordnungsanspruch ist von der Antragspartei nicht glaubhaft gemacht worden, weil nach summarischer Prüfung die von der Universität Bamberg ermittelte Aufnahmekapazität zutreffend erscheint und somit nicht von überwiegenden Erfolgsaussichten in der etwaigen Hauptsache auszugehen ist.

Soweit die Antragspartei einen Antrag auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes innerkapazitär gestellt hat, hat dieser keinen Erfolg, weil alle 71 Studienplätze (66 errechnete Vollzeit- und 5 Teilzeitstudienplätze) bereits besetzt sind. Das Gericht hat keinen Anlass, an den Aussagen der Universität zu zweifeln.

Es wurde darüber hinaus nicht glaubhaft gemacht, dass das durchgeführte Auswahlverfahren der Universität Bamberg fehlerhaft war bzw. die maßgeblichen Auswahlkriterien nicht beachtet hat. Die Universität vergibt die von ihr festgesetzten Studienplätze im örtlichen Auswahlverfahren (Art. 5 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern [Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG] vom 09.05.2007 [GVBl. S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2011 [GVBl. S. 102]; §§ 24 bis 37a HZV). Es ist nicht erkennbar und wurde auch nicht vorgetragen, dass das örtliche Auswahlverfahren den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen hat.

2.1. Ein Anordnungsanspruch scheitert nicht etwa daran, dass sich eine Antragspartei im örtlichen Auswahlverfahren nicht beworben hat. Denn es ist zwischen Anträgen auf Zulassung innerhalb und außerhalb der Kapazität zu differenzieren (Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1: Der Kapazitätsprozess 2011, RdNr. 27 und 31). Ein Rangverhältnis zwischen innerkapazitärer und außerkapazitärer Zulassung besteht nicht. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bleibt zwar ein Antrag nach § 123 VwGO auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne vorherigen Antrag auf Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 13 C 268/10). Diese – für das Gericht nicht bindende – Rechtsprechung basiert jedoch auf einer Norm der Vergabeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, die konkrete Fristen für Zulassungsanträge auf Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen festlegt; diese Stichtagsregelung sei ein Indiz für eine vorrangige Bedeutung des innerkapazitären Zulassungsanspruchs. Regelungen für Anträge auf eine außerkapazitäre Zulassung zum Studium in Bayern, die eine vergleichbare Intention des Normgebers erkennen ließen, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 19.01.2004, Az. 7 CE 03.10155, der sich zur Verneinung eines Zulassungsanspruch gerade nicht auf das Fehlen eines Antrags auf innerkapazitäre Zulassung beruft; Zimmerling/Brehm, a.a.O., RdNr. 354).

Auch eine vorherige Bewerbung bei der Universität um einen außerkapazitären Studienplatz ist nicht erforderlich.

Soweit die Antragspartei nach ihrem eigenen Vorbringen tatsächlich in einem anderen Studienfach als Psychologie an einer Universität in Deutschland immatrikuliert (gewesen) sein sollte, steht dies einem Zulassungsanspruch nicht entgegen, weil eine Immatrikulation in dem Wunschstudienfach gerade nicht vorliegt (vgl. Zimmerling/Brehm, a.a.O., RdNr. 357 ff.).

2.2. Mit der Zulassung von insgesamt 71 Studienanfängern im Studiengang Psychologie (Bachelor) in Voll- bzw. in Teilzeit verstößt der Antragsgegner nicht gegen das Gebot, die bestehende Kapazität auszuschöpfen.

Nach der geänderten Kapazitätsberechnung ermittelte die Universität gegenüber der Zulassungszahlsatzung einen weiteren Studienplatz, so dass die Universität selbst von 66 und nicht mehr von 65 Studienplätzen Psychologie (Bachelor) in Vollzeit ausgeht. Mit einzubeziehen sind daneben auch die 5 Studienplätze für Psychologie (Bachelor) in Teilzeit (vgl. Zulassungszahlsatzung vom 13.07.2012).

Diese gemeinsame Betrachtungsweise der Studiengänge Psychologie (Bachelor) in Voll- und Teilzeit drängt sich bereits deswegen auf, weil nach der Ordnung für das Teilzeitstudium in Bachelor- und Masterstudiengängen an der Otto-Friederich-Universität Bamberg vom 24.06.2011 i.d.F. der Änderungssatzung vom 31.08.2012 die gleichen Qualifikations- bzw. Zugangsvoraussetzungen nachzuweisen sind, die für den Vollzeitstudiengang gelten (§ 2 Abs. 1) und ein Wechsel zwischen Teilzeit- und Vollzeitstudium innerhalb der für das jeweilige Semester geltenden Einschreibefrist ohne Angabe besonderer Gründe jederzeit möglich ist (§ 3 Abs. 1). Auch die Tatsache, dass für beide Studiengänge derselbe Curricularwert Anwendung findet, spricht für eine gemeinsame Betrachtung beider Studiengänge. Dass der Antragsgegner diese Auffassung teilt, geht aus der Klageerwiderung hervor. Darin hat er mitgeteilt, dass nicht besetzte Studienplätze im Teilzeitstudiengang Psychologie die Kapazität des Vollzeitstudiums erhöhen und damit zwei zusätzliche Plätze im Studiengang Psychologie Bachelor zur Verfügung ständen und besetzt würden. Diese zusätzlichen Plätze sind in der mit E-Mail vom 16.11.2012 gemeldeten Zahl an vergebenen Studienplätzen im Vollzeitstudium von 68 berücksichtigt.

Das Recht der Antragspartei auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte ist durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich geschützt und darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes – BayHZG – können die Hochschulen durch Satzung Zulassungszahlen festsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigt. Die Zulassungszahl ist gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 BayHZG die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlich zu bemessenden Aufnahmekapazität festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayHZG). Die Zulassungszahlen sind dabei so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayHZG). Die jährliche Aufnahmekapazität wird insbesondere auf der Grundlage des Lehrangebots und des Ausbildungsaufwands ermittelt (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayHZG).

Die vorgelegte Kapazitätsberechnung basiert auf den Bestimmungen der Hochschulzulassungsverordnung – HZV – und der Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV –. Dies lässt sich den vorgelegten Unterlagen entnehmen. Gemäß § 59 Satz 1 HZV gelten bei der Berechnung der Aufnahmekapazität von Studiengängen mit örtlichem Auswahlverfahren die Bestimmungen der §§ 38 – 58 HZV. Nach § 43 HZV i.V.m. Anlage 5 der HZV ist zunächst die personelle Aufnahmekapazität in Form des Lehrangebots in Deputatsstunden zu ermitteln. Sodann wird die jährliche Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung der Anteilquoten des zugeordneten Studiengangs, des gewichteten Curricularanteils sowie der Schwundquote berechnet.

Gerichtlich zu überprüfen ist die vorgelegte aktualisierte Kapazitätsberechnung. Zwar wird die jährliche Aufnahmekapazität auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Zeitraums liegen kann, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (Berechnungszeitraum; § 42 Abs. 1 HZV). Jedoch wird eine Neuermittlung und Neufestsetzung durchgeführt, wenn wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums eintreten (§ 42 Abs. 3 HZV). Die Universität hat nachvollziehbar dargelegt, dass dies z.B. bei Frau Dr. D. und Herrn Dr. F. sowie Herrn Dr. T. der Fall war. Damit war eine Aktualisierung der Kapazitätsberechnung veranlasst.

2.2.1. Die Berechnung des Lehrangebots ist nicht zu beanstanden.

Die vorgelegte Stellenübersicht lässt die erforderliche Überprüfung insoweit zu, als das vorhandene Lehrpersonal eindeutig und damit gerichtlich nachprüfbar bezeichnet wird. Die unbesetzten Stellen sind ausgewiesen und machen so über das vorhandene Lehrpersonal hinaus die insgesamt verfügbare Lehrkapazität deutlich (vgl. Hess VGH v. 24.09.2009, Az. 10 B 1142/09.MM.W8 – in juris –).

2.2.1.1. Insbesondere begegnen die Deputatsminderungen für Prof. Dr. L., Prof. Dr. H., Prof. Dr. W., Prof. Dr. R. sowie Prof. Dr. D. keinen durchgreifenden Bedenken. Die entsprechenden Genehmigungen wurden vom Antragsgegner vorgelegt (vgl. Anlagen 1 bis 12 der Klageerwiderung).

Die Deputatsverminderung um 3 SWS von Prof. Dr. L., der seit dem 01.10.2011 Dekan ist, entspricht den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LUFV, wonach die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Funktion um bis zu 50 % ermäßigt werden kann. Die Deputatsverminderungen um jeweils 2 SWS für Prof. Dr. H. und Prof. Dr. R., die beide Studienfachberater sind, entsprechen den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LUFV, wonach die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Funktionen um bis zu 25 % ermäßigt werden kann. Die Deputatsverminderung um 2 SWS für Prof. Dr. W., der seit dem 01.10.2011 Studiendekan ist, entspricht den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUFV, wonach die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Funktion um bis zu 25 % ermäßigt werden kann. Bei summarischer Prüfung ergeben sich bezüglich dieser Minderungen, die sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, keine Bedenken. Auch die Festlegung der Lehrverpflichtung von Prof. Dr. D. innerhalb der Bandbreite nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LUFV in Verbindung mit § 3 ihres Dienstvertrages ist nicht zu beanstanden, da die Universität Bamberg bereits im Vorjahr nachvollziehbar erläutert hat, aus welchen Gründen die dienstvertragliche Festlegung der Lehrverpflichtung erfolgt ist. Dass Prof. Dr. R. ein Deputat von 4,5 SWS aufweist, beruht auf dem Umstand, dass er dem Lehrstuhl nur mit einer halben Stelle zugeordnet ist. Die nicht besetzte andere Hälfte dieser Professur wurde in die Kapazitätsermittlung eingerechnet.

Eine Deputatsminderung für Prof. Dr. We. ist entgegen den Berechnungen des Vorjahres nicht vorgesehen.

2.2.1.2. Auch die Lehrverpflichtung der übrigen Lehrpersonen begegnet keinen durchgreifenden Bedenken:

Die Lehrverpflichtung von Dr. T. ist mit 14 SWS nicht zu beanstanden.

Die Festsetzung der Lehrverpflichtung mit Schreiben vom 22.05.2012 auf 16 SWS gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 LUFV bewegt sich innerhalb der vorgesehenen Bandbreite und erscheint aufgrund der ausführlichen Begründung im Schreiben der Universität vom 12.03.2012 gerechtfertigt (Beauftragter des Institutes für Psychologie für die Koordination zwischen Rechenzentrum und dem Institut für Psychologie).

Bei Lehrkräften für besondere Aufgaben ist der Umfang des Lehrdeputats in der einschlägigen Verordnung nicht abschließend festgelegt. § 4 Abs. 1 Nr. 7 LUFV sieht eine Bandbreite von 13 bis 18 Lehrveranstaltungsstunden vor. Die individuelle Lehrverpflichtung ist im Rahmen des Dienstrechts je nach dem Umfang der sonstigen Dienstaufgaben festzusetzen.

Diese personalrechtliche Entscheidung, für die keine ausdrücklichen Gesetzesvorgaben bestehen, hat das Staatsministerium bereits vor einigen Jahren (anknüpfend an die Delegation der Ernennungszuständigkeit für die betreffenden Besoldungsgruppen [vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – ZustV-WFKM –] und gestützt auf die Ermächtigung in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 42 Satz 1 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes – BayHSchPG –) in der Lehrverpflichtungsverordnung im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens getroffen und generell die Regelung den jeweiligen Hochschulen übertragen. Damit wurde die Möglichkeit eröffnet, den Umfang der Lehrverpflichtung der Mitarbeiter unter Bezugnahme auf ihre jeweiligen Dienstaufgaben einzelfallbezogen zu bestimmen. In diesen Fällen handelt es sich also der Sache nach nicht um Deputatsminderungen im Sinne des § 7 LUFV, sondern um konstitutiv wirkende Festlegungen individueller Lehrverpflichtungen. Die betreffenden Entscheidungen der Hochschulen sind daher im Kapazitätsprozess nicht bereits wegen formeller Rechtswidrigkeit zu beanstanden; sie unterliegen allerdings der vollen materiellen Überprüfung dahingehend, ob die Übertragung besonderer Dienstaufgaben das Zurückbleiben hinter dem Regeldeputat von (maximal) 18 Lehrveranstaltungsstunden unter Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten Teilhaberechts der Studienbewerber zu rechtfertigen vermag (BayVGH, Beschluss vom 05.10.2007, Az. 7 CE 07.10333, RdNr. 8 – juris –).

In der Frage der Lehrverpflichtungen des wissenschaftlichen Personals überschneiden sich zwei verschiedene Interessen- und Rechtskreise, die beide grundrechtsrelevant sind: einerseits die durch den verfassungsrechtlichen Zulassungsanspruch der Studienbewerber bestimmte Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsnutzung und andererseits die nicht allein durch das Dienstrecht, sondern zugleich durch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit bestimmte Rechtsposition des Lehrpersonals. Beide stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Einschränkungen des Zulassungsrechts hängen wesentlich davon ab, welche Lehrverpflichtungen dem Lehrpersonal abverlangt werden; Festlegungen dieser Lehrverpflichtungen führen zugleich zu einer Reglementierung der Arbeitszeit und Arbeitsweise des wissenschaftlichen Personals im Rahmen des Ausbildungsbetriebs der Universität (BVerfG, Beschluss vom 03.06.1980, Az. 1 BvR 967/78 u.a., BVerwGE 54,173; BayVGH, Beschluss vom 01.04.2004, Az. 7 CE 04.10009; Beschluss vom 04.04.2005, Az. 7 CE 04.11170).

Das Gericht berücksichtigt bei seiner Prüfung, dass es der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entspricht, dass die vom Verordnungsgeber als Obergrenze normierte Stundenzahl bei den genannten Gruppen von Bediensteten auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bewirtschaftungsdirektiven nicht zwingend ausgeschöpft werden muss (BayVGH, Beschluss vom 03.05.2010, Az. 7 CE 10.10094 u.a.; Beschluss vom 31.05.2006, Az. 7 CE 06.10197). Die Entscheidung der Universität ist jedoch dahingehend überprüfbar, ob die Verringerungen der Semesterwochenstunden mit den Belangen der Studienbewerber vereinbar sind. Die Maßnahme muss nachvollziehbar sein (Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, RdNrn. 59 ff.).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LUFV wird die Lehrverpflichtung im Rahmen des Dienstrechts festgesetzt. Dem Grundsatz nach sind daher auch nur solche Ermäßigungen innerhalb der Bandbreite berücksichtigungsfähig, die entsprechend festgesetzt worden sind. Aus der Festsetzung muss sich auch die Begründung für die Minderung gegenüber der maximalen Lehrverpflichtung ergeben, da sie andernfalls nicht nachvollzogen werden kann. Andererseits sollen gemäß § 42 Abs. 2 HZV wesentliche Änderungen vor Beginn des Berechnungszeitraumes berücksichtigt werden. Um solche Änderungen berücksichtigen zu können, müssen sie aber bereits hinreichend konkretisiert und ihr Eintritt sicher sein. Reine Überlegungen oder künftige Planungen, deren Realisierung nicht beurteilt werden kann und die keinerlei Außenwirkung erfahren haben, können nicht berücksichtigt werden. Dies würde dem formalisierten Berechnungssystem der Kapazitätsermittlung zuwiderlaufen und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.

Die genannten formalen Voraussetzungen sind durch die Festsetzung der Lehrverpflichtung durch den Präsidenten der Universität Bamberg im Schreiben vom 22.05.2012 erfüllt. Die Festsetzung auf 16 SWS ist nunmehr aufgrund der ausführlichen Begründung und Darlegung der Tätigkeiten von Dr. T. im Anhang des Schreibens von Prof. Dr. We. an den Präsidenten der Universität Bamberg vom 12.03.2012 (Koordinator zwischen Rechenzentrum und dem Institut für Psychologie) auch nachvollziehbar. Durch den Verweis auf dieses Schreiben vom 12.03.2012 wurde diese Begründung Bestandteil der Festsetzung der Lehrverpflichtung. Im wissenschaftlichen Bereich erscheinen die zusätzlichen Aufgaben wie z.B. die Koordination des Einsatzes und Ersatzes von Hard- und Software sowie die Koordination von notwendigen Softwarelizenzen gerechtfertigt, um eine möglichst reibungslose Erfassung, Übernahme und Sicherung von Daten zu gewährleisten; insbesondere können derartige Aufgaben in aller Regel nicht vollständig durch die vorhandenen Rechenzentren abgedeckt werden. Deshalb ist auch unter Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten Teilhaberechts der Studienbewerber die Festsetzung der Lehrverpflichtung von Dr. T. auf 16 SWS gerechtfertigt.

Die Wahrnehmung der Aufgabe eines Studienfachberaters durch Dr. T. rechtfertigt die Verminderung der festgesetzten Lehrverpflichtung um 2 SWS, wie sie nunmehr im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 14.11.2011 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LUFV genehmigt wurde.

Die Höhe der Lehrverpflichtung von insgesamt 5 SWS der mit den Angestellten Dr. K. und Dr. L. besetzten Stelle begegnet bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken.

Das Lehrdeputat der geteilten Stelle ergibt sich hier aus der Lehrverpflichtungsfeststellung vom 26.02.1992 (Stelle eines Akad. Oberrats, A 14). Sie wurde nach § 6 Abs. 1 Nr. 14b RLV von der Universität aufgrund der damit verbundenen Leitungstätigkeit von Dr. K. für die Psychotherapeutische Forschungsstelle zum damaligen Zeitpunkt auf 8 SWS festgesetzt. Diese Stelle wurde mit Änderungsverträgen vom 04.04.2001 und vom 01.07.2001 von den beiden wissenschaftlichen Mitarbeitern Dr. K. und Dr. L. ausgefüllt. Die Lehrverpflichtung der Stelle wurde ausweislich des Aktenvermerks der Universität Bamberg vom 09.02.2005 auf 9 SWS erhöht. Diese Festsetzung hält sich im Rahmen der jetzt gültigen Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 8b i.V.m. Nr. 6 LUFV, wonach wissenschaftliche Mitarbeiter eine Lehrverpflichtung von „höchstens 10 Lehrveranstaltungsstunden“ haben.

Auch hier gilt, dass Festsetzungen zur Regellehrverpflichtung der vollen materiellen Überprüfung dahingehend unterliegen, ob die Übertragung besonderer Dienstaufgaben das Zurückbleiben hinter dem Regeldeputat von (maximal) 10 Lehrveranstaltungsstunden unter Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten Teilhaberechts der Studienbewerber zu rechtfertigen vermag. Nicht alle wissenschaftlichen Mitarbeiter sind jedoch zur Durchführung von Lehrveranstaltungen verpflichtet. Andernfalls wäre die Einschränkung „soweit ihnen Lehraufgaben übertragen werden“ bei der Festlegung ihres Lehrdeputats nach § 4 Abs. 1 Nr. 8b und Nr. 6 LUFV schlicht überflüssig. Auch wenn die Durchführung von Lehrveranstaltungen in der Regel zu den von wissenschaftlichen Mitarbeitern gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG zu erbringenden Dienstleistungen gehört, kann hiervon in Ausnahmefällen abgewichen werden. Zu dieser Kategorie zählen wissenschaftliche Mitarbeiter, die wegen des speziellen Aufgabenprofils ihrer Stellen von Lehrverpflichtungen befreit sind und deshalb nicht in die Lehrangebotsberechnung einbezogen werden müssen (BVerwG vom 20.04.1990 DVBl 1990, 940/941 und vom 20.07.1990 NVwZ-RR 1991, 78). Eine solche Befreiung bedarf allerdings einer besonderen Begründung.

Die mit dieser Stelle ausweislich des „Beiblatts zur Lehrverpflichtung/Ermäßigung von Dr. Peter K.“ zur Feststellung der Lehrverpflichtung vom 26.02.1992 verbundene Leitungs- und Supervisionstätigkeiten für die Psychotherapeutische Forschungsstelle, die auch nach den Informationen aus dem Internet (http://www.uni-bamberg.de/fileadmin/uni/ fakultaeten/ppp_lehrstuehle/klinische_psychologie/JAHR11.pdf) nach wie vor gegeben ist, rechtfertigt nach summarischer Prüfung sowohl die Deputatsfestsetzung als auch die Deputatsreduzierung.

Die Genehmigung der Deputatsminderung vom 13.02.1992 über 4 SWS (nach § 9 RLV) wurde vorgelegt. In der zum Zeitpunkt der Genehmigung gültigen Regellehrverpflichtungsverordnung – RLV – ist zudem kein Erfordernis eines kapazitätsneutralen Ausgleichs für eine Ermäßigung vorgesehen. Soweit Lehrpersonen auf Grund der vor dem Inkrafttreten der LUFV geltenden Bestimmungen eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung gewährt wurde, bleibt diese gemäß § 9 Abs. 6 LUFV unberührt. Da im Vorjahr auch die Forschungsaufgaben und ihr zeitlicher Umfang glaubhaft gemacht wurden, ist diese Ermäßigung nach wie vor nicht zu beanstanden.

Die Festsetzung der Deputate für die Akademische Oberrätin Dr. D. und den Akademischen Rat Dr. F. begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Ihnen wurden im streitgegenständlichen Studienjahr ausweislich der Schreiben der Universität Bamberg jeweils vom 11.09.2012 nunmehr Aufgaben eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nach Art. 19 ff. BayHSchPG mit einer Lehrverpflichtung von 10 SWS übertragen (vorher: Lehrkraft für besondere Aufgaben, Art. 24 BayHSchPG). Diese personalrechtliche Entscheidung, die wohl als Umsetzung (Zuweisung anderer Aufgaben und Funktionen) anzusehen ist, obliegt grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des jeweiligen Dienstherrn, hier der Universität Bamberg. Eine Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs, d.h. eine Änderung des Amtes im konkret-funktionellen Sinne durch Umsetzung oder eine andere organisatorische Maßnahme, die das Amt im statusrechtlichen Sinne unberührt lässt, muss ein Beamter nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Der Dienstherr kann deshalb aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Letzteres ist zweifellos der Fall. Zwar wurde im vorliegenden Fall nicht der konkrete Aufgabenbereich der betroffenen Personen verändert, sondern nur deren Funktion (siehe § 4 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 LUFV i.V.m. Art. 21 und Art. 24 BayHSchPG); dies steht jedoch einer konkreten Aufgabenänderung nicht nach, zumal sie offenbar lediglich eine Anpassung an die realen Verhältnisse zum Ziel hat.

Die gerichtliche Prüfung bleibt in solchen Fällen grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn ermessensgerecht erfolgten oder willkürlich sind. Das Gericht hat – obwohl den dienstrechtlichen Anordnungen vom 11.09.2012 keine Abwägung bezogen auf die Auswirkungen auf die Kapazität zu entnehmen ist – jedenfalls im Ergebnis keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen diese, vor allem weil die mit der Zuweisung einer anderen Funktion verbundene erhebliche Deputatsverminderung durch die dauerhafte Zuweisung zweier weiterer Stellen (wissenschaftliche Mitarbeiter) mit jeweils einem Deputat von 10 SWS mehr als kompensiert wird. Diesem Vorgang lässt sich entnehmen, dass Überlegungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Kapazität durchaus eine gewichtige Rolle gespielt haben.

Aus diesem Grund kann es dahin gestellt bleiben, ob eine etwaige Verletzung beamtenrechtlicher Grundsätze gegenüber Studienplatzbewerbern überhaupt drittschützende Wirkung entfalten kann.

2.2.1.3. Die durch die Universität Bamberg berücksichtigten Lehrauftragsstunden sind nicht zu beanstanden.

Gemäß § 47 Satz 1 HZV sind die Lehrauftragsstunden in die Berechnung einzubeziehen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 50 Abs. 1 HZV in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Lehrverpflichtung beruhen. Maßgeblich sind also die Lehrauftragsstunden aus dem WS 2010/2011 und dem SS 2011, weil Berechnungsstichtag der 01.02.2012 war. Kapazitätsrechtlich berücksichtigungsfähig sind dabei nur Lehrveranstaltungen aus dem Pflicht- und Wahlpflichtbereich, wobei für die Abgrenzung zum Wahlbereich die konkreten Studien- und Prüfungsordnungen maßgeblich sind (vgl. Zimmerling/Brehm, 2003, RdNr. 167). Nur so kann sichergestellt werden, dass reine Sonderveranstaltungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem nach den Studienordnungen erforderlichen Lehrangebot möglich sind, ohne dass dies zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazität führt (vgl. Bahro/Berlin, Kommentar zum Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Auflage, RdNr. 3 zu § 10 der Kapazitätsverordnung – KapVO –). Insbesondere in geisteswissenschaftlichen Studiengängen ergibt sich bei der Abgrenzung die Schwierigkeit, dass nicht (nur) bestimmte Lehrveranstaltungen zu hören, sondern Fächer in einem bestimmten Umfang zu belegen sind (vgl. Zimmerling/Brehm, 2003, RdNr. 167).

Eine Erhöhung des Lehrangebots durch Lehrveranstaltungen, die aus Mitteln der Studienbeiträge finanziert worden sind, ist nicht vorzunehmen. Die gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitragssatzung vom 30.12.2009 i.d.F. der Änderungssatzung vom 20.01.2011) erhobenen Studienbeiträge sind nach § 9 der genannten Satzung zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verwenden.

Aus diesem Grund bestimmt Art. 71 Abs. 3 BayHSchG, dass derartig finanzierte Verbesserungen der personellen oder sächlichen Ausstattung bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Dass eine Finanzierung aus Studienbeiträgen tatsächlich erfolgte, hat die Universität Bamberg glaubhaft gemacht. Mehrfache gerichtliche Nachfragen hinsichtlich der Bezeichnung einiger Lehrveranstaltungen als obligatorisch und deren gleichzeitige Finanzierung aus Studienmitteln hat die Universität geklärt und in einer weiteren Liste dargelegt, dass diese Veranstaltungen Zusatzangebote für die Studierenden darstellten und als weitere Angebote, z.B. im Rahmen eines Wahlpflichtmoduls, wählbar sind. Damit konnte das Wahlpflichtmodul auch ohne die zusätzlich angebotenen Lehrveranstaltungen absolviert werden. Sie zählen damit zwar zum obligatorischen Wahlpflichtangebot, erweitern aber nur die Angebotspalette im verpflichtend zu belegenden Modul. Sie haben insofern eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung zum Ziel, als die Ausbildung vielfältiger gestaltet werden kann. Ein offensichtlicher Missbrauch der Finanzierung aus Studienbeiträgen kann deshalb nicht angenommen werden.

2.2.1.4. Die Berechnung des Dienstleistungsexports von 45,3131 SWS begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebots ist gemäß § 48 HZV das ermittelte Bruttolehrangebot (236 SWS) um die Lehrveranstaltungsstunden zu vermindern, die die Lehreinheit Psychologie für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (Dienstleistungen). Als Dienstleistungsexport dürfen nur solche Lehrveranstaltungen abgezogen werden, die nach der Studien- und Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind. Die Verpflichtung zur Erbringung von Lehrveranstaltungen basiert auf folgenden vom Antragsgegner dargelegten Rechtsgrundlagen:

- für die Studienfächer Lehramt im Rahmen der Erziehungswissenschaften (Erziehungswissenschaften, Lehramt Grundschule / Didaktik GS, Lehramt Hauptschule / Didaktik HS, Lehramt Realschule, Lehramt Gymnasium, Lehramt Berufliche Schulen, Lehramt nicht vertieft in den Varianten Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie Lehramt vertieft in den Varianten Gymnasium und Berufliche Schule): „Studien- und Prüfungsordnung für die Modulprüfungen im Rahmen der Ersten Lehramtsprüfung an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 20.08.2010“ i.V.m. „Modulhandbuch für das Studium Lehramt an öffentlichen Schulen an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, gültig für das Wintersemester 2012/2013“ i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 b) aa) und cc), § 35 Abs.2 Satz 1 Nr. 4, § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 39 Abs. 2 Satz 2, §§ 59 Satz 1 Nrn. 4,11,12.; 60 Satz 1 Nr. 2, §§ 85 Satz 2 i. V. m. § 39 Abs. 2 Satz 2; 86 Abs. 1 Nr. 5 Ordnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I – LPO I) vom 13. März 2008,

- für den Studiengang Empirische Bildungsforschung: § 26 I Nr. 2a, 3b Prüfungs- und Studienordnung für den konsekutiven Masterstudiengang Empirische Bildungsforschung an den Fakultäten Humanwissenschaften und Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 30. September 2010, geändert durch Änderungssatzung vom 30. April 2012,

- für den Studiengang Berufliche Bildung (Bachelor): § 36 Studien- und Fachprüfungsordnung für den konsekutiven Studiengang Master of Education Berufliche Bildung/ Fachrichtung Sozialpädagogik – Vocational Education/ Social Pedagogy and Social Services an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 19. Juli 2010,

- für den Studiengang Berufliche Bildung (Master): § 35 b) Studien- und Fachprüfungsordnung für den konsekutiven Studiengang Master of Education Berufliche Bildung/ Fachrichtung Sozialpädagogik – Vocational Education/ Social Pedagogy and Social Services an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 19. Juli 2010,

- für den Studiengang Survey Statisik: § 26 Abs. 3 Satz 5 Prüfungs- und Studienordnung für den Masterstudiengang Survey-Statistik an der Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 30. September 2010.

Der Dienstleistungsabzug (E) für Lehrleistungen an nicht zugeordnete Studiengänge berechnet sich nach der Formel (2) der Anlage 5 zur HZV aus der Hälfte der jährlichen Studienanfängerzahl in dem nicht zugeordneten Studiengang (Aq/2) multipliziert mit dessen Curricularanteil (CAq): E = /q CAq x Aq/2 .

Die Universität Bamberg hat auf Nachfrage schlüssig (vgl. „Erläuterungen zur Kapazitätsberechnung“ in den nachträglich vorgelegten Unterlagen) dargelegt, dass die Berechnung anhand der Vorgaben des § 48 Abs. 2 HZV erfolgt ist. Auch der Anteil der exportierten Lehrveranstaltungsstunden, der mit ca. 45 SWS weniger als 1/5 des gesamten Lehrangebots ausmacht, erscheint bei summarischer Prüfung nicht als außergewöhnlich hoch (vgl. hierzu Zimmerling/Brehm, 2003, RdNr. 199 m.w.N.).

Grundsätzliche Bedenken dagegen, einen Dienstleistungsexport von einer Lehreinheit mit zulassungsbeschränkten Studiengängen in nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge kapazitätsmindernd zu berücksichtigen, hat die Kammer auch unter Berücksichtigung des Gebots erschöpfender Kapazitätsauslastung aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Den Hochschulen steht im Rahmen der ihnen zustehenden wissenschaftlichen Gestaltungsfreiheit das Recht zu, die Lehre ihren Vorstellungen entsprechend zu organisieren (BVerwG vom 13.12.1984, Az. 7 C 16.84 in NVwZ 1985, 573; Hess. VGH vom 03.03.1993, Az. Kk 12 G 4041/91 T), so dass es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass eine Lehreinheit mit zulassungsbeschränkten Studiengängen auch Dienstleistungen für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge erbringt. Andererseits ist diese Möglichkeit aber im Hinblick auf das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Hochschulzugangsrecht der Studienbewerber auf das erforderliche Maß zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.10.1991, Az. 1 BvR 393, 610/85 in DVBl. 1992, 145 f. und NVwZ 1992, 361 f.; Hess. VGH, a.a.O).

Insoweit wird das Gestaltungsermessen der Hochschule nur dann sachgemäß ausgeübt, wenn auf der Basis einer planerischen Abwägung, die ihrerseits auf einem vollständig ermittelten Sachverhalt beruhen muss, Kapazitätsverringerungen soweit wie möglich vermieden und Kapazitätsverluste in zulassungsbeschränkten Studiengängen jedenfalls nachvollziehbar begründet werden (vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.12.1990 Az. 7 C 15.88 -, DVBl. 1990, 526; Hess. VGH, a.a.O., m.w.N.; Becker in NVwZ 1989, 315 und Brehm/Zimmerling/Becker, NVwZ 1996, 1175 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

Für diese Fälle ist jedenfalls zu verlangen, dass zumindest erwogen wird, ob die Dienstleistung so nicht auch durch Lehreinheiten ohne zulassungsbeschränkte Studiengänge oder durch die Vergabe zusätzlicher Lehraufträge erbracht werden kann (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, § 11 KapVO RdNr. 2).

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. OVG Münster vom 27.01.1999, Az. 13 C 1/99) ist ein solcher Dienstleistungsexport gerechtfertigt, um eine sinnvolle und effektive Nutzung knapper Ressourcen zu fördern und um die in der Lehre erforderliche zeitliche und inhaltliche Kontinuität sicherzustellen.

Vorliegend kommt die Vergabe von externen Lehraufträgen durch die Fakultät Erziehungswissenschaften der Universität Bamberg zwar grundsätzlich in Betracht. Die stattdessen gewählte Deckung des Bedarfs durch Dienstleistungsimport ist jedoch nicht als sachwidrig anzusehen, weil einerseits die erforderliche Kontinuität des Lehrangebots nur so sichergestellt werden kann und andererseits eine Zusammenarbeit gerade mit dem Fachbereich Psychologie in den fraglichen Studiengängen (vorwiegend im Bereich der Erziehungswissenschaften) notwendig ist, um bei der erforderlichen psychologischen Ausbildung die entsprechenden fachspezifischen Kenntnisse des psychologischen Fachbereichs in Anspruch nehmen zu können.

2.2.2. Die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte Lehrnachfrage kann nach summarischer Prüfung nicht beanstandet werden.

Das bereinigte Lehrangebot ist ins Verhältnis zu setzen zu dem Ausbildungsaufwand, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, was durch den Curricularnormwert – CNW – ausgedrückt wird. Nach § 50 Abs. 1 HZV bestimmt der Curricularnormwert den Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die Ausbildung eines Studenten eines Studienganges. Der Curricularnormwert ist somit die Summe der für die Ausbildung eines Studenten insgesamt erforderlichen Veranstaltungen, multipliziert mit dem jeweiligen Anrechnungsfaktor und dividiert durch die jeweilige Betreuungsrelation, wobei diese Berechnung nach der Formel SWS x f / g allerdings in die Festsetzung eines einheitlichen Wertes eingeht.

Der Curricularwert (CW) bezeichnet den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand, der für eine ordnungsgemäße Ausbildung einer Studentin oder eines Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (§ 59 Satz 2 HZV). Seine Festsetzung ist am Maßstab des aus Art. 12 GG folgenden Kapazitätserschöpfungsgebotes zu messen. Das Gericht hat zu prüfen, ob der Ableitungszusammenhang der in Zahlen ausgedrückten Quantifizierung dem bundesrechtlichen Kapazitätserschöpfungsgebot und den Anforderungen rationaler Abwägung genügt. Begründungslücken und Fehler im Ableitungszusammenhang können den Schluss auf eine unzureichende Kapazitätsausschöpfung rechtfertigen.

Der von der Universität für den streitgegenständlichen Studiengang festgesetzte Curricularwert von 3,4084 ist nicht überhöht. Fehler in der Berechnung sind nicht ersichtlich. Dabei hat die Universität ausgeführt, dass CAp und CW identisch sind, weil in die Bachelor und Masterstudiengänge der Psychologie kein Import anderer Lehreinheiten stattfinde (E-Mail vom 22.10.2012). Das Gericht sieht keinen Anlass, diese Äußerungen in Zweifel zu ziehen.

Bei der Festsetzung der Curricularwerte für Bachelorstudiengänge darf die in der Anlage 8 zu § 59 HZV festgelegte Bandbreite für die Studienfelder weder über- noch unterschritten werden (§ 59 Sätze 2 und 3 HZV). Die vom Verordnungsgeber in dieser Anlage 8 zu § 59 HZV für den Bachelorstudiengang Psychologie an Universitäten festgelegte Bandbreite des Curricularwerts beträgt 3,35 bis 4,5. Innerhalb dieser Bandbreite bewegt sich der von der Universität Bamberg vorliegend berechnete und festgesetzte Curricularwert von 3,4084. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinen Entscheidungen vom 21.09.2011, Az. 7 CE 11.10660, vom 30.09.2010, Az. 7 CE 10.10381 und vom 07.06.2010, Az. 7 CE 10.10146 u.a., ausgeführt hat, ist der den Universitäten durch die Bandbreite eröffnete Spielraum bei der Festsetzung des Curricularwerts „eine notwendige Folge der in den letzten Jahren vollzogenen grundlegenden Umstrukturierung des Hochschulsystems (insbesondere Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse), in deren Verlauf den einzelnen Hochschulen und Fakultäten eine größere Autonomie bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Studiengänge und damit auch bei der Bestimmung der jeweiligen Betreuungsintensität eingeräumt wurde.“

Wenn die Universität in ihren Ausführungen darauf verweist, dass sie den in den Vorjahren unter die Bandbreite abgesenkten Curricularwert nunmehr auf einen Wert anhebt, der sich noch im unteren Bereich der Bandbreite bewegt, so ist dies vom Gericht nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung, den Curricularwert auf einen Bereich anzuheben, der sich innerhalb der Bandbreite bewegt, kann nicht als unzulässige Niveaupflege angesehen werden.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Zielvereinbarung vom 12.06.2007 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und der Universität sich auch auf das Jahr 2012 erstreckt und für 2012 ein Ausbauziel von insgesamt 2.198 aufzunehmenden Studienanfängern vorsieht. Die vereinbarten Ziele vermögen keine konkreten Ansprüche auf Zuteilung eines Studienplatzes in einem bestimmten Studienfach zu begründen; sie entfalten keine drittschützende Wirkung. Auf eine bestimmte Verteilung der angestrebten Anzahl von Studienanfängern, insbesondere darauf, dass das Ausbauziel speziell dem Studiengang Psychologie zugute kommt, hat die Antragspartei keinen Anspruch.

2.2.3. Fehler in der Schwundberechnung sind nicht ersichtlich.

Die vom Antragsgegner vorgelegte Schwundberechnung berücksichtigt auch die in den letzten beiden Jahren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zugelassenen Studierenden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die darin enthaltenen Daten unzutreffend wären.

Die vom Antragsgegner vorgenommene Berechnungsweise nach dem sog. „Hamburger Modell“ ist von der Rechtsprechung nicht beanstandet worden (vgl. BVerwG v. 20.04.1990 Az. 7 C 51/87 – und v. 20.11.1987 Az. 7 C 103/86 – u. a.; OVG Bremen v. 02.02.2004 Az. 1 B 465/03 und OVG NRW v. 18.05.2009 Az. 13 C 58/09 m.w.N.). Auch ist hinsichtlich der Schwundberechnung zu berücksichtigen, dass sich die Entwicklung der Gesamtnachfrage der zuzulassenden Semesterkohorte, weil in der Zukunft liegend, ohnehin nicht rechnerisch bestimmen, sondern allenfalls prognostisch schätzen lässt (vgl. BVerwG v. 20.11.1987, a.a.O., bestätigt durch BVerwG v. 20.04.1990, a.a.O.).

Aus diesem Grund hält sich die angewendete Berechnungsmethode sowie die zugrunde gelegte Datenbasis im Rahmen des dem Antragsgegner zustehenden Regelungsermessens.

Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass wegen der Berücksichtigung von 5 statt 6 Semestern eine zu geringe Datenbasis vorliegt.

2.2.4. Das bereinigte Lehrangebot (Sb) beträgt somit:

Lehrangebot (Deputate)  211,5000 SWS Lehrauftragsstunden  + 24,5000 SWS Dienstleistungen  - 45,3131 SWS Bedarf (Ausbau 11/12)    - 5,4219 SWS   185,2650 SWS Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Abzug wegen des Bedarfs für den Ausbau zusätzlicher Studienplätze nicht unzulässig ist. Denn das zusätzlich geschaffene Lehrangebot wird bei der Kapazitätsberechnung zunächst berücksichtigt, weil das Lehrdeputat der neu geschaffenen Stelle bei Ermittlung der angebotenen Deputatsstunden mitgerechnet wird. Der für die im Rahmen des Ausbauprogramms 2011/2012 geschaffenen 10 zusätzlichen Plätze erforderliche Bedarf muss im Umkehrschluss wieder abgezogen werden, weil andernfalls das zusätzliche Lehrangebot „doppelt“ verbraucht würde.

Ohne Änderung des Curricularanteils (CA) oder der Anteilquote (zp) ergibt sich unter Zugrundelegung der Formel zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität nach der Anlage 5 der HZV: Aufnahmekapazität Ap = (2 x Sb) / CA x zpfolgende Rechnung:

(2 x 185,265) / 2,5808 x 0,4248 = 60,9893 (Vollzeitstudium) (2 x 185,265) / 2,5808 x 0,0323 = 4,6374 (Teilzeitstudium)

Unter Berücksichtigung des Schwundausgleichsfaktors von jeweils 0,9264 ergibt sich eine Aufnahmekapazität von 66 Studienanfängern im Bereich des Vollzeitstudiengangs und 5 Studienanfängern im Bereich des Teilzeitstudiengangs, insgesamt mithin 71 Studienplätzen.

2.3. Die von der Universität Bamberg berechnete Kapazität erweist sich damit als zutreffend. Da die vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft sind, scheidet ein Zulassungsanspruch der Antragspartei aus. Ein darüber hinausgehender Zulassungsanspruch lässt sich auch nicht aus der Tatsache ableiten, dass die Universität Bamberg in der Zulassungszahlsatzung 2012/13 keine Zulassungszahl für den Studiengang Psychologie Master festgesetzt hat. Art. 3 Abs. 1 BayHZG bestimmt, dass die Hochschulen durch Satzung Zulassungszahlen festsetzen können, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigt. Eine strikte Verpflichtung zur Festsetzung von Zulassungszahlen für sämtliche einer Lehreinheit zugeordneten Studiengänge für den Fall, dass für einen von ihnen eine durch entsprechende Festsetzung der Zulassungszahl vorgenommene Zulassungsbeschränkung besteht, ist damit indes nicht verbunden. Die Festsetzung einer Zulassungszahl für sämtliche Studiengänge einer Lehreinheit unabhängig von der auf Grundlage einer Abwägungs- und Prognoseentscheidung festzustellenden Erforderlichkeit einer solchen Zulassungsbeschränkung erschiene in Hinblick auf das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte überaus bedenklich. Der Masterstudiengang Psychologie ist zwar ausweislich der auf der Internetseite der Universität Bamberg verfügbaren Informationen nicht zulassungsbeschränkt, indes sieht § 27 der Prüfungsordnung für die Studiengänge Bachelor of Science (B. Sc.) Psychologie und Master of Science (M. Sc.) Psychologie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 11.08.2010 insoweit eine Zugangsbeschränkung vor, als für den Zugang zum Masterstudiengang ein mindestens sechssemestriger Hochschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss in Psychologie oder Schulpsychologie im Umfang von 180 ECTS mit einer Gesamtnote von 2,5 oder besser sowie das erfolgreiche Absolvieren eines Eignungsverfahrens vorausgesetzt wird. In Hinblick auf diese Zugangsvoraussetzungen und den der Universität bei der Entscheidung über die Festsetzung einer Zulassungszahl für den betreffenden Studiengang durch Gesetz eingeräumten Ermessens- und Prognosespielraum begegnet es nach Auffassung des Gerichts keinen durchgreifenden Bedenken, wenn die Universität von der Festsetzung einer Zulassungszahl Abstand nimmt. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass sich aufgrund der Entwicklung der Studienanfängerzahlen im Bereich des in Rede stehenden Masterstudiengangs die Festsetzung einer Zulassungszahl für die Universität derart aufgedrängt hätte, dass das Absehen von einer zahlenmäßigen Zulassungsbeschränkung sich in Hinblick auf die Anzahl der für das Bachelorstudium Psychologie zur Verfügung stehenden Studienplätze als ermessensfehlerhaft darstellt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG – i.V.m. Ziffer 18.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, NVwZ 2004, 1327 ff. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren.

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