BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 217/10
Fundstelle
openJur 2013, 4346
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertr ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 4, 23, 24 MarkenG

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer S ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht