BGH, Urteil vom 09.01.2013 - VIII ZR 94/12
Fundstelle
openJur 2013, 4335
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2-11 S 248/11

Macht der Vermieter über mehrere Monate neben der Nettomiete weitere Ansprüche wie Betriebskostenvorauszahlungen, Mahnkosten oder Betriebskostennachzahlungen geltend, so ist die Klage unzulässig, wenn ...


1. Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf außergerichtliche Mahnschreiben u.ä. zu verweisen. Dazu gehören auch Aufstellungen über Bruttolohnsummen. 2. Nach W ...


Zugum-Zug, hinreichende Bestimmtheit, Aufrechnungserklärung


Übergangsversorgung; Bestimmtheit; Streitgegenstand