Fundstelle openJur 2010, 3287
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Zivilrecht
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 120,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.09 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung des für die Rückgabe seines Kraftfahrzeugs geleisteten Betrages in Höhe von € 120,- gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB zu.

Es kann offen bleiben, ob der Beklagten dem Grunde nach Anspruch auf Ersatz von Abschlepp- und Verwahrkosten zugestanden hat.

Denn nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Altona (vgl. etwa Urteil vom 18.8.2008, 316 C 181/08) sind Abschleppkosten nur allenfalls bis zu einem Betrag von € 120,- nebst Standgebühren erforderlich i.S.v. § 249 BGB, wenn ein unrechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt wird. Standgebühren sind in Höhe von € 10,- pro Tag angemessen. Nach dem unstreitige Sachverhalt ist das Fahrzeug des Klägers jedenfalls nicht länger als einen Tag verwahrt worden.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor.