AG Hamburg-Altona, Urteil vom 10.06.2010 - 318a C 92/10
Fundstelle
openJur 2010, 3286
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Tenor

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 120,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2010 zu zahlen.

2) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Klage ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die von ihm erbrachte Leistung in Höhe von jedenfalls Euro 120,- zurückzuzahlen, da sie insoweit ungerechtfertigt bereichert ist.

Die Beklagte ist innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht dem Vortrag des Klägers entgegengetreten, dass für diese Leistung kein Rechtsgrund bestanden habe. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus den von dem Kläger vorgetragenen Tatsachen, zumal die Beklagte nicht Eigentümer des Grundstücks ist, von welchem sie das Fahrzeug des Klägers abgeschleppt hat.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 286, 288 BGB, 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.