BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 145/12
Fundstelle
openJur 2013, 4233
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Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung bezüglich der Abschluss- und Einrichtungskosten der Versicherung


Unwirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung bei fondgebundener Rentenversicherung.


Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung


1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, j ...


Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz


Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist


Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherd ...