LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.11.2010 - 3 Ta 159/10
Fundstelle
openJur 2010, 3276
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ca 696/10
Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 – 1 Ca 696/10 – in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten braucht.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Gründe

I.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung, dass sie die Kosten der Führung des Rechtsstreits aus ihrer Abfindung zu tragen hat.

Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Flensburg einen Kündigungsrechtsstreit geführt. In dessen Verlauf wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsanordnung mit Beschluss vom 29.06.2010 bewilligt. Die Klägerin erhielt zu diesem Zeitpunkt eine monatliche Vergütung von 927,12 EUR netto und hatte eine Warmmiete in Höhe von 549,37 EUR zu zahlen. Ferner besteht gegenüber ihrem Sohn eine Kreditverbindlichkeit, weil dieser Ende der 90er Jahre 25.000,-- DM aufgrund einer übernommenen Bürgschaft für die Klägerin an eine Sparkasse gezahlt hat.

Der Kündigungsrechtsstreit endete durch einen gerichtlichen Vergleich, in dessen Ziffer 2 geregelt ist, dass die Beklagte an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 9.500,-- EUR brutto zu zahlen hat (Bl. 11 R der PKH-Akte). Der Klägerin ist nach Abzug von Steuern eine Abfindungszahlung in Höhe von rund 7.143,-- EUR netto zugeflossen.

Das Gericht hat Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 983,87 EUR festgesetzt. Es hat nach Anhörung der Klägerin mit Beschluss vom 16.09.2010 den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 29.06.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin die Prozesskosten in voller Höhe aus ihrer Abfindung an die Landeskasse zu zahlen hat. Gegen diesen am 24.09.2010 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 18.10.2010 Beschwerde eingelegt. Sie hält die auferlegte Beteiligung an den Prozesskosten unter Hinweis auf ihre aktuellen Einkommensverhältnisse für unzumutbar. Sie weist darauf hin, dass sie ausschließlich Arbeitslosengeldbezug in Höhe von 546,90 EUR brutto monatlich erhält, Tilgungszahlungen auf das von ihrem Sohn erhaltene Darlehen zu erbringen hat, reale Mietkosten in Höhe von 549,37 EUR anfallen und sich bei einem Lebensalter von 62 Jahren und nicht vorhandenem Pkw Dauerarbeitslosigkeit abzeichnet.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallsituation ist es der Klägerin im vorliegenden Fall unzumutbar, mit dem ihr nach Erhalt des Abfindungsbetrages zur Verfügung stehenden Geldvermögen die Kosten des geführten Rechtsstreits zu zahlen.

1. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine derartige Änderung ist vorliegend dadurch eingetreten, dass die Klägerin in Vollzug des gerichtlichen Vergleichs eine Abfindung in Höhe von 9.500,-- EUR brutto bzw. 7.143,-- EUR netto erhalten hat.

Gemäß § 115 Abs. 3 ZPO hat die Partei u. a. zur Prozessführung ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen in diesem Sinne gehören grundsätzlich auch Abfindungen, die nach einem Kündigungsschutzprozess aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt werden (BAG vom 24.04.2006 – 3 AZB 12/05 - zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein vom 16.02.2006 – 2 Ta 6/06 – zitiert nach Juris). Von der tatsächlich zugeflossenen Nettoabfindung muss der Prozesspartei allerdings ein sogenanntes „Schonvermögen“ im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII und der hierzu erlassenen Verordnung verbleiben. Das sind bei Personen, die anderen nicht unterhaltspflichtig sind, Barbeträge, die 2.600,-- EUR nicht überschreiten (BAG vom 24.04.2006 – 3 AZB 12/05 – zitiert nach Juris, Rz. 12 m. w. N.). Des Weiteren muss dem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verliert und noch keine neue Stelle im selben Ort gefunden hat, ein weiterer Betrag aus der geleisteten Nettoabfindung verbleiben, welcher die Kosten ausgleicht, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstanden sind. Als Anhaltspunkt für die Höhe der dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten kann die Höhe des Schonbetrages für Ledige nach der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB X dienen (BAG a. a. O.). In der Regel wird sodann ein Betrag von 10 % der verbleibenden Abfindungssumme vom PKH-Antragssteller einzusetzen sein (LAG Schleswig-Holstein vom 16.02.2006 – 2 Ta 6/06 – zitiert nach Juris, Rz. 7). Der Kostenbeitrag von 10 % der das Schonvermögen übersteigenden Abfindungssumme kann jedoch ausnahmsweise dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Abfindung zur Behebung einer aktuellen Notlage gebraucht wird (LAG Schleswig-Holstein, a. a. O., Rz. 9 m. w. N.).

3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist unter Berücksichtigung der hier vorliegenden konkreten Einzelfallumstände auch eine Beteiligung an der Prozesskostenhilfe mit einem Kostenbeitrag von 10 % der das Schonvermögen übersteigenden Abfindungssumme unzumutbar. Die mit Beschluss vom 16.09.2010 vorgenommene Festlegung der vollen Kostentragungspflicht in Höhe von 983,87 EUR berücksichtigt bereits nicht die o. g. Rechtsprechung. Die Beteiligungsgrenze von 10 % des den Schonbetrag übersteigenden Abfindungsbetrages ist gänzlich unberücksichtigt geblieben.

Ungeachtet dessen, liegt hier ein besonderer Härtefall vor. Die Klägerin hat belegt, dass sie nach Verlust des Arbeitsplatzes infolge des Arbeitslosengeldbezuges nur noch über monatliche Einkünfte in Höhe von 546,90 EUR verfügt (Bl. 18 f d. A.). Sie hat nachgewiesen, dass sie hiervon monatliche Unterkunftskosten in Höhe von 549,37 EUR aufzubringen hat. Damit verbleibt der Klägerin ungeachtet etwaiger Darlehensverbindlichkeiten gegenüber ihrem Sohn von ihren derzeitigen Lohnersatzleistungen nichts für ihren eigenen Lebensunterhalt. Sie wäre auf Wohnkostenzuschüsse und ergänzende Grundsicherung angewiesen, wenn sie die Abfindung nicht ganz – oder teilweise – für den eigenen Lebensunterhalt einsetzt. Die Klägerin ist zudem 62 Jahre alt und räumlich relativ unbeweglich, da sie über keinen eigenen Pkw verfügt. Ihre Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz sind angesichts der fehlenden beruflichen Qualifikation und des fortgeschrittenen Alters fast aussichtslos. Jede andere Einordnung wird der Realität nicht gerecht. Abgesehen davon, ist auf die aktuelle Situation abzustellen. Aktuell hat die Klägerin keine Aussicht auf Erhalt des existenzsichernden Erwerbseinkommens. Der Klägerin gleichwohl angesichts dieser äußerst prekären wirtschaftlichen Situation die Erstattung der Prozesskosten aufzuerlegen, würde dazu führen, dass sie einerseits den nicht vom Schonvermögen

erfassten Geldbetrag größtenteils an die Staatskasse zahlt mit der Folge, dass sie andererseits alsbald aus der Staatskasse ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt beanspruchen muss. Das hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 115 Abs. 3 ZPO und der dort festgeschriebenen individuellen Zumutbarkeitsprüfung nicht bewirken wollen. Ungeachtet dessen spricht einiges im vorliegenden Fall für die Anwendung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 08.03.2010 – 5 Ta 27/10 -, wonach eine Abfindung dann kein anrechenbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO bildet, soweit sie zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Das gilt vorliegend jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Klägerin ihre Schuldentilgung gegenüber ihrem Sohn schon angesichts ihres aktuellen Arbeitslosengeldbezuges in Höhe von 546,90 EUR nicht beibehalten kann. Ihr gleichwohl die Zahlung der Prozesskosten aufzuerlegen, würde ihre prekäre finanzielle Situation nachhaltig verfestigen.

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass eine Beteiligung der Klägerin an den Prozesskosten, in welcher Größenordnung auch immer, vorliegend unzumutbar ist, weil das eine besondere Härte darstellt. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts vom 16.09.2010 ist dahingehend abzuändern, dass die Klägerin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten braucht. Die sofortige Beschwerde hatte daher in vollem Umfang mit der entsprechenden Kostenfolge Erfolg.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.