VG Augsburg, Urteil vom 17.02.2011 - Au 5 K 09.351
Fundstelle
openJur 2013, 23086
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer „Maßgabe“ in der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, hilfsweise die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung dieses Plans ohne die beanstandete „Maßgabe“.

1. Am 18. Juni 2007 beschloss die Klägerin den streitgegenständlichen Flächennutzungsplan und legte ihn am 9. Oktober 2007 dem Landratsamt ... (im Folgenden Landratsamt) zur Genehmigung vor. Mit Bescheid vom 8. Januar 2008 genehmigte das Landratsamt den Plan unter anderem mit der Maßgabe 2.1. Darin wird auf eine Stellungnahme der Beigeladenen vom 22. März 2007, die diese im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abgegeben hat, Bezug genommen. Das Vorranggebiet für den Abbau von Kies und Sand „…“ sei in der Planzeichnung des Flächennutzungsplans nicht korrekt dargestellt. In der Regionalplankarte sei deutlich zu erkennen, dass dieses Vorranggebiet nicht bis zur südlichen Gemeindegrenze der Klägerin reiche. Zwischen dieser Grenze und dem Gebiet „…“ gebe es noch einen klar erkennbaren Streifen des Vorbehaltsgebiets für die öffentliche Wasserversorgung (.). Gleiches gelte auch für die Fläche zwischen dem Westrand des Vorranggebiets „…“ und der Kreisstraße A.. Die Beigeladene halte es deshalb für erforderlich, im Flächennutzungsplan sowohl die dargestellte Konzentrationsfläche als auch die nachrichtliche Darstellung des Vorranggebiets entsprechend zurückzunehmen. Dies auch deswegen, weil der südöstliche Teil der Darstellung des Vorranggebietes „…“ in der Schutzzone W III B eines Wasserschutzgebiets liege.

Gegen die Ausweisung der Konzentrationsfläche für Kiesabbau „…“ gebe es Bedenken aus landesplanerischer Sicht, soweit keine Deckung mit dem Vorranggebiet „…“ und dem Vorbehaltsgebiet „…“ gegeben sei. In Anbetracht der Anlage 1 zur Begründung der Ziele des Kapitels B XI des Regionalplans erscheine ein Kiesabbau im wasserwirtschaftlichen Vorbehaltsgebiet problematisch.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Januar 2009 (Az: 4 N 08.708) einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der 5. Änderung des Regionalplans der Region ... abgelehnt.

2. Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 ließ die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,

der Bescheid des LRA ... vom 08.01.08 Az.: ... wird insoweit aufgehoben, als die „Maßgabe 2.1“ bestimmt:

In der Planzeichnung ist die nachrichtliche Darstellung des Vorranggebietes für den Abbau von Kies- und Sand „…“ des Regionalplans der Region ... (RP ...) sowie die Kieskonzentrationsfläche gem. der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 22.03.07 zurückzunehmen.

Hilfsweise wurde beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Genehmigung ohne die Einschränkung der „Maßgabe 2.1“ zu erteilen.

Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen aus wie folgt. Im Regionalplan der Region ... seien bis zum 20. März 2007 seit Jahrzehnten auf dem Gelände der Flurnummern ... bis ... und ... bis ... der Gemarkung ... die Kies- und Sandabbauvorrangflächen „…“ und „…“ sowie die Kies- und Sandabbauvorbehaltsfläche „…“ eingetragen gewesen. Die 2. Verordnung zur 5. Änderung des Regionalplans vom 20. März 2007 lege das Gelände weitgehend zusätzlich als Vorbehaltsgebiet für die öffentliche Wasserversorgung (.) fest. Dabei sei es zu überschneidenden Festlegungen von Kiesabbau und Wasserversorgung gekommen. Mit der Bekanntmachung zur Neufassung des Regionalplans am 19. November 2007 sei die frühere Darstellung der Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Kies- und Sandabbau geändert worden. Die doppelte Festlegung sei entfallen und auf dem westlichen Teil des strittigen Geländes sei ein alleiniges Vorbehaltsgebiet für die öffentliche Wasserversorgung eingetragen worden, welches zweimal durch ein Vorranggebiet für Kies- und Sandabbau unterbrochen werde (. und ...).

Es gebe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung des am 18. Juni 2007 beschlossenen Flächennutzungsplans in der Fassung vom 20. November 2006 mit Begründung vom gleichem Tage ohne die einschränkende Maßgabe. Diese stelle eine Nebenbestimmung (modifizierende Auflage) dar, die grundsätzlich selbstständig mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne. Sie sei auch im konkreten Fall isoliert anfechtbar, weil die Genehmigung des Flächennutzungsplans sinnvollerweise auch ohne die diesbezügliche Einschränkung bestehen bleiben könne.

Die Regionalplanänderung verstoße im relevanten Bereich gegen das Willkürverbot. Es fehle ein schlüssiges Planungskonzept, da der ständige Wechsel von Kies- und Sandabbauflächen mit Vorbehaltsgebieten für die öffentliche Wasserversorgung keinen Schutz des Wassers zuließe.

Der Regionalplan widerspreche auch dem Gebot, in die Entscheidungen nachgeordneter Planungsträger nur im erforderlichen Umfang einzugreifen. Das Vorbehaltsgebiet Trinkwasserschutz habe zwar den Charakter einer verbindlichen Abwägungsdirektive und schränke damit die Planungshoheit der Klägerin ein. Deswegen seien gegenläufige Nutzungen jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein Nebeneinander von Kiesabbau und langfristig angelegter Sicherung der Trinkwasserversorgung sei insbesondere durch die naturgemäße zeitliche Begrenzung des Kies- und Sandabbaus sowie die Möglichkeit, erschöpfte Abbauflächen in das Vorbehaltsgebiet einzubeziehen, gerechtfertigt. Deswegen sei es möglich, neben den ohnehin genehmigten Kiesabbauflächen auch weitere zwischengelagerte Grundstücke noch befristet in den Kiesabbau einzubeziehen. Ein zusätzlicher Abbau auf den Flächen zwischen den im Regionalplan ausgewiesenen Abbaugrundstücken gefährde das Grundwasser ebenso viel und ebenso wenig wie ein Kiesabbau auf den ausgewiesenen Abbaugrundstücken selbst. Das sehe auch der Beklagte so. Denn in einem Planaufstellungsbeschluss vom 17. November 2008 sei durch das Landratsamt eine Fläche von ca. 60 ha für die Entstehung von dauerhaften Baggerseen bewilligt und für die Grundstücke mit den Flurnummern ... - ... der Gemarkung ..., die nur zum Teil im Vorranggebiet „…“ gelegen seien, erstmals der Kiesabbau ermöglicht worden, obwohl sich diese Grundstücke in der weiteren Schutzzone des Wasserschutzgebiets befänden. Dabei werde explizit festgestellt, dass diese Vorhaben mit den Belangen der Wasserwirtschaft vereinbar seien.

Selbst wenn auf die materielle Rechtslage nach Inkrafttreten des Regionalplans in der Fassung vom 19. November 2007 abgestellt werden sollte, sei die Festsetzung der Kieskonzentrationsfläche nicht zu beanstanden. Die Gründe dieser Normierung überwänden die Gründe des Trinkwasserschutzes, weil dieser wegen der tatsächlichen Gegebenheiten erst in ferner Zukunft verwirklicht werden könne.

Darüber hinaus sei der Regionalplan nicht parzellenscharf und liege somit hinsichtlich der grenznahen Bereiche in einer planungsrechtlichen Grauzone. Durch die Ermöglichung des sporadischen Kiesabbaus heble der Regionalplan das Wasserschutzgebiet praktisch aus. Den Eigentümern der Grundstücke, die zwischen den für den Kiesabbau vorgesehenen Flurnummern lägen, sei nicht zu vermitteln, dass ihre Grundstücke von der gleichartigen Nutzung ausgeschlossen sein sollten. Insoweit hätten diese Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Gleichstellung sowohl gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als auch gemäß Art. 3 GG. Die Klägerin habe aufgrund des Rechtsstaatsprinzips diesem Anspruch Rechnung zu tragen.

3. Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Genehmigungsbescheid vom 8. Januar 2008 verwiesen. Die Maßgabe für die Gemeinde sei klar formuliert, insbesondere wegen des Halbsatzes „… gemäß der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 22.03.2007…“.

Im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung seien von der Gemeinde auch in Aufstellung befindliche Ziele als sonstige Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. Die Neufassung des Regionalplanes der Region ... (.) sei von der Verbandsversammlung am 11. Juli 2006 beschlossen worden. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den streitgegenständlichen Flächennutzungsplan habe die Gemeinde die in Aufstellung befindlichen Ziele zu berücksichtigten gehabt, da das Anhörungsverfahren bezüglich der Neufassung des Regionalplans zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei.

Die nachrichtliche Wiedergabe kartographisch dargestellter Ziele der Regionalplanung in den Bauleitplanungen der Gemeinden könne nicht willkürlich erfolgen, da Träger der Regionalplanung die regionalen Planungsverbände seien.

Für die Darstellung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau außerhalb des Wasserschutzgebiets, aber innerhalb des Vorbehaltsgebietes Wasserversorgung „…“, verbleibe ein Abwägungsspielraum. Den wasserwirtschaftlichen Belangen sei jedoch ein besonderes Gewicht zuzumessen.

Mit dem im Regionalplan dargestellten Vorranggebiet für Kiesabbau sei nach Auskunft der Fachbehörden im Hinblick auf die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - oberflächennahes Grundwasservorkommen, welches für Schadstoffe besonders anfällig sei - eine nicht mehr überschreitbare Kompromisslinie erreicht. Eine Ausweitung des Kiesabbaus sei deshalb nicht möglich.

4. Mit Beschluss vom 26. Februar 2008 wurde die Regierung von ... - Höhere Landesplanungsbehörde - beigeladen.

5. Am 17. Februar 2011 fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift verwiesen.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die erhobene Anfechtungsklage ist bereits unzulässig, die hilfsweise gestellte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.

A. Die Klage auf isolierte Anfechtung der Maßgabe des angegriffenen Bescheids ist bereits unzulässig.

Selbstständig mit der Anfechtungsklage angreifbar ist nur eine echte Auflage, es sei denn, es besteht ein so enger Zusammenhang zwischen Auflage und Flächennutzungsplan, dass die Genehmigungsbehörde ohne diese Auflage die Genehmigung nicht erteilt hätte. In diesem Fall ist selbst eine echte Auflage nicht selbstständig anfechtbar. Bei Genehmigungen mit modifizierenden Auflagen und Maßgaben hingegen ist die Verpflichtungsklage zulässig; denn die Gemeinde strebt eine inhaltlich unbeschränkte Genehmigung an (Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand September 2010, § 6, Rn. 77).

Eine Maßgabe ist eine Bestimmung, die darauf abzielt, dass der Flächennutzungsplan erst nach einer inhaltlichen Änderung oder Ergänzung wirksam werden soll. Teilweise wird sie als „modifizierende“ oder „korrigierende“ Auflage bezeichnet. Eine Maßgabe ist aber keine Nebenbestimmung im Sinne des Art. 36 BayVwVfG (vgl. Gierke in Brügelmann, BauGB, Stand September 2010, § 6 Rn. 123).

Handelt es sich um eine vorhabenbezogene Auflage, die die eigentliche Genehmigung qualitativ verändert, also modifiziert, so ist sie einer gesonderten verwaltungsgerichtlichen Anfechtung und Aufhebung entzogen; andernfalls würde der Sache nach die ursprüngliche Gewährung durch eine Gewährung anderer - in der Regel weitergehender - Art ersetzt. Dieser Erfolg widerspricht aber dem Wesen und Sinn der Anfechtungsklage. Da in solchen Fällen mit der Aufhebung der Auflage in Wirklichkeit eine andere als die unter den gegenständlichen Einschränkungen erteilte Genehmigung angestrebt wird, bietet sich allein die auf die Erteilung einer nicht (oder weniger) eingeschränkten Genehmigung gerichtete Verpflichtungsklage als geeignete Klageart an, um den erstrebten Erfolg zu erreichen (BVerwG vom 8.12.1974 Az: IV C 73.72).

Daher ist für das vorliegende Klagebegehren die Verpflichtungsklage in Form der Verpflichtungsgegenklage richtige Klageart, nicht jedoch die Anfechtungsklage. In Fallkonstellationen wie der hier vorliegenden muss davon ausgegangen werden, dass eine Genehmigung ohne die angegriffene Maßgabe nicht erteilt worden wäre. Insoweit würde also die Anfechtung der Maßgabe nicht zum gewünschten Erfolg führen. Denn wird die Genehmigung versagt, so liegt gegenüber der Gemeinde ein belastender Verwaltungsakt vor, gegen den die Verpflichtungs- in Gestalt der Versagungsgegenklage als verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzform eröffnet ist. Entsprechendes gilt für die „Teilversagung“ auch dann, wenn sie in der Gestalt einer modifizierenden Auflage auftritt; die Nebenbestimmung ist dann nicht von der Planung als Ganzes (als Gegenstand des Genehmigungsverfahrens) isolier- und abtrennbar, so dass die Gemeinde auf eine nebenbestimmungsfreie Genehmigung klagen muss. Da die Klägerin die Erteilung einer uneingeschränkten Genehmigung begehrt, war also eine Verpflichtungsklage zu erheben (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, § 10 Rn. 31; Gierke in Brügelmann, a.a.O., § 6 Rn. 140; Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 6, Rn. 77).

B. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer uneingeschränkten Genehmigung ist zulässig, aber unbegründet.

I. Wie bereits dargestellt, ist die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Die Klägerin wird durch die mit einer Maßgabe eingeschränkte Genehmigung möglicherweise in ihrer Planungshoheit verletzt.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer uneingeschränkten Genehmigung des Flächennutzungsplans, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

1. Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bedarf ein Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind dies grundsätzlich die Regierungen. Vorliegend war die Genehmigung jedoch vom Landratsamt zu erteilen. Nach § 203 Abs. 3 BauGB können Aufgaben, die das Baugesetzbuch den höheren Bauplanungsbehörden zuweist, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung auf andere staatliche Behörden übertragen werden. In Bayern wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht und in § 2 Abs. 1 ZustVBau die Genehmigung von Flächennutzungsplänen den Landratsämtern übertragen. Eine Ausnahme gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 ZustVBau liegt nicht vor. Denn nach der Darstellung in Anhang 3,,Strukturkarte“ der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471, BayRS 230-1-5-W) in der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung liegt das streitgegenständliche Gebiet nicht im Stadt- und Umlandbereich des Verdichtungsraums ...

2. Das Landratsamt darf die Genehmigung des Flächennutzungsplans nur versagen, wenn dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht, 6 Abs. 2 BauGB. Dies stellt eine gebundene Entscheidung dar, die nicht im Ermessen der Behörde liegt.

Im vorliegenden Fall ist keine Verpflichtung des Landratsamts zu einer unbeschränkten Genehmigung durch das Gericht auszusprechen, weil der Flächennutzungsplan Regelungen des Baugesetzbuchs und sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

a) Der Flächennutzungsplan widerspricht sonstigen Rechtsvorschriften schon dadurch, dass das Vorranggebiet für Kies- und Sandabbau „…“ in das ebenfalls im Regionalplan dargestellte, festgesetzte Wasserschutzgebiet hineinragt.

Durch die Verordnung über das Wasserschutzgebiet in der Stadt ..., in der Stadt ... und in den Gemeinden ... und ... (Landkreis ...), in den Gemeinden ... und ... (Landkreis ...) und in der Gemeinde ... (Landkreis ..., Regierungsbezirk ...) für die öffentliche Wasserversorgung der Städte ... und ... vom 24. Oktober 1991 (im Folgenden Wasserschutzgebietsverordnung) wird auch im streitgegenständlichen Bereich ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.

Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Nach der Darstellung im Regionalplan und der Trinkwasserschutzgebietskarte liegt das Vorranggebiet „…“ mit seiner Ostseite ungefähr zur Hälfte in der weiteren Schutzzone W III B des festgesetzten Wasserschutzgebiets. Aus dem Regionalplan ist klar zu erkennen, dass zwischen der südlichen Grenze des Vorranggebiets und der Ortsgrenze der Klägerin ein Bereich von 2 mm liegt - dies entspricht 200 m in der Realität -, in dem allein das Wasserschutzgebiet eingetragen ist. Der geplante Flächennutzungsplan hingegen stellt das Vorranggebiet „…“ im Süden bis zur Gemeindegrenze dar.

Dadurch wird gegen die Wasserschutzgebietverordnung verstoßen. Gemäß § 3 Nr. 2.0 der Wasserschutzgebietsverordnung ist in der erweiterten Schutzzone B eine Veränderung und Aufschlüsselung der Erdoberfläche verboten, sofern nicht mindestens eine Deckschicht von 2 m über dem höchsten Grundwasserstand erhalten bleibt. Ausgenommen hiervon ist lediglich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gestattete Kiesabbau, sowie der Abbau auf Flächen, die im jeweils geltenden Regionalplan als Vorrangflächen ausgewiesen sind. Diese Erlaubnisvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Durch die Vorbehaltsfläche Kiesabbau wird nicht nur Trockenkiesabbau, sondern auch die Nassauskiesung für den betroffenen Bereich privilegiert. Insoweit wird durch die Festsetzung im Flächennutzungsplan gegen die nach der Wasserschutzgebietsverordnung einzuhaltende Festsetzung, wonach eine 2 m Deckschicht über dem höchsten Grundwasserstand verbleiben muss, verstoßen. Auch die Ausnahmeregelung, dass Kiesabbau in dem Bereich erlaubt ist, in dem der Regionalplan eine Vorrangfläche hierfür ausweist, ist vorliegend nicht anwendbar. Das im Flächennutzungsplan festgesetzte Abbaugebiet entspricht nicht dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Regionalplan. In diesem ist ganz deutlich zu erkennen, dass das Vorranggebiet nicht bis zur Gemeindegrenze reicht.

b) Darüber hinaus widerspricht der geplante Flächennutzungsplan Vorschriften des Baugesetzbuchs. So sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB im Rahmen der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Dies setzt zum einen voraus, dass die Belange überhaupt einer Abwägung zugänglich sind, zum anderen, dass sie auch abschließend und umfassend ermittelt und gegenübergestellt werden.

Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere auf die Abwägung der Belange des Wasserschutzes mit den Belangen des Kies- und Sandabbaus unter Einbeziehung des Regionalplans der Region ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. November 2007 einzugehen.

aa) Der Regionalplan in der genannten Fassung ist rechtmäßig und kann daher der Prüfung zu Grunde gelegt werden. Mit Urteil vom 22. Januar 2009 (Az: 4 N 08.708) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Regionalplans im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bestätigt. Es sind keine neuen Erkenntnisse ersichtlich oder vorgetragen, die zu einer anderen Beurteilung der Rechtmäßigkeit führen.

Bei der Verpflichtungsklage ist darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf die begehrte Genehmigung besteht. Zu diesem Zeitpunkt galt der Regionalplan in der Form der 2. Verordnung zur 5. Änderung des Regionalplans der Region ... Dieser wäre auch dann von der Klägerin zu berücksichtigen gewesen, wenn man auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung des Flächennutzungsplans abstellen würde. Damals galt zwar noch die vorangegangene Fassung des Regionalplans, jedoch war das Anhörungsverfahren bezüglich des neuen Plans schon beendet. Damit hätten auch in diesem Falle die in Aufstellung befindlichen Ziele als sonstige Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden müssen (Runkel in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 1 Rn. 69).

bb) Sowohl die Belange des Wasserschutzes als auch die des Kies- und Sandabbaus sind im vorliegenden Fall einer Abwägung zugänglich.

Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 ROG. Ziele der Raumordnung können nicht durch eine Abwägung überwunden werden. Im Gegensatz dazu sind jedoch Grundsätze der Planung einer Abwägung zugänglich, wobei ihnen aber ein besonders hohes Gewicht einzuräumen ist.

Innerhalb des Regionalplans werden Vorbehaltsflächen und Vorranggebiete ausgewiesen. Eine Vorrangfläche entspricht einem Ziel der Raumordnung, wohingegen ein Vorbehaltsgebiet einen Grundsatz der Raumordnung darstellt (vgl. BayVGH vom 22.1.2009 Az: 4 N 08.708 <juris> Rn. 21; vom 14.8.2008 Az: 2 BV 07.2226 <juris> Rn. 14).

Mit der streitgegenständlichen Maßgabe fordert das Landratsamt von der Klägerin, ein im Flächennutzungsplan eingezeichnetes Vorranggebiet für Kies- und Sandabbau zurückzunehmen, das in eine im Regionalplan dargestellte Vorbehaltsfläche für Wasserschutz hineinragt. Insoweit geht es also um die Verdrängung des Vorbehaltsgebiets für Wasserschutz und somit um einen Grundsatz der Raumordnung, der einer Abwägung zugänglich ist.

cc) Im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange sind diese von der Klägerin einzeln aufzuzeigen, zu bewerten und gegenüberzustellen.

Die Nutzung ein und derselben Region sowohl für den Kiesabbau als auch für den Wasserschutz ist grundsätzlich möglich. Dies wurde vom BayVGH im Normenkontrollverfahren zum vorliegenden Regionalplan entschieden (BayVGH vom 22.1.2009, a.a.O.) Schließlich gibt es in dem bestätigten Regionalplan auch Gebiete, die gleichzeitig ein Vorbehaltsgebiet für Wasser als auch für den Kies- und Sandabbau darstellen.

Diesen Grundsätzen folgend hat die Klägerin die öffentlichen und privaten Belange nicht ausreichend gegeneinander abgewogen. Insbesondere wurde nicht das besondere Gewicht, das der Vorbehaltsfläche des Wasserschutzes zukommt, beachtet. Ein Abwägungsvorgang an sich hat ausweislich der Akten zwar stattgefunden, jedoch wurden bezüglich des Wasserschutzes die abzuwägenden Gründe nicht ausreichend ermittelt. Diesbezüglich wird lediglich pauschal auf ein Schreiben vom 13. März 2007 des Wasserwirtschaftsamts ..., sowie ein Schreiben der Wehrbereichsverwaltung ... vom 22. März 2007 im Rahmen der Beteiligung der Behörden verwiesen. In diesen Schriftsätzen wird jedoch nicht auf das Vorranggebiet „Wasser“ eingegangen, sondern auf das Gebiet „Photovoltaik“. Darüber hinaus fand keine Aufzählung und Bewertung der Gründe statt, die für den Wasserschutz sprechen. Dies wäre aber gerade im vorliegenden Fall notwendig gewesen, da nicht nur eine „normale“ Abwägung stattfinden musste, sondern den Belangen des Wasserschutzes aufgrund des Vorbehaltsgebiets gerade eine besondere Wertigkeit zukam. Es fehlt also schon an der Ermittlung der notwendigerweise in die Abwägung einzustellenden Belange zu Gunsten des Wasserschutzes. Dass eine genaue Aufzählung der Belange notwendig war, war der Klägerin auch bewusst, da eine solche für die zu Gunsten des Kies- und Sandabbaus sprechenden Gründe durchgeführt wurde. Jedoch fehlt es auch insoweit an einer Bewertung der einzelnen Belange. Aus den Akten ist keinerlei Rückschluss auf den konkreten Abwägungsvorgang möglich. Ein solcher wird aber vom Gesetz gefordert.

dd) Die Abwägung der Belange des Wasserschutzes mit den Belangen des Kies- und Sandabbaus war auch zwingend vorzunehmen, da eine Ausweitung des Gebietes „…“ sich auch nicht durch eine Plan-unschärfe des Regionalplans rechtfertigen lässt. Zwar sind Regionalpläne nicht parzellenscharf; dies bedeutet jedoch nicht, dass eindeutig erkennbare Vorgaben ohne weiteres übergangen werden dürfen. Vielmehr eröffnet dies lediglich in den Grenzbereichen, in denen aufgrund des Plans keine genaue Abgrenzung möglich ist, Spielräume. Ein solcher Fall ist aber vorliegend nicht gegeben. Auf dem Originalplan mit dem Maßstab von 1 : 100.000 ist schon klar zu erkennen, dass zwischen der Kreisstraße A. sowie der Gemeindegrenze im Süden und dem Vorranggebiet „…“ ein Streifen von 1 mm liegt, der allein dem Vorbehaltsgebiet Wasserschutz zugeordnet ist. Die Klägerin hat sogar mit Vergrößerungen dieser Karte gearbeitet, die sie auch dem Gericht zur Verfügung gestellt hat. Darin wurde der Maßstab auf 1:25.000 erhöht. In diesen Plänen war es für die Klägerin ohne weiteres ersichtlich, dass das Vorranggebiet „…“ nicht bis zur Ortsgrenze bzw. Kreisstraße reicht. Der Abstand in dieser Karte beträgt 0,5 cm. Aufgrund dieser klar ersichtlichen Planvorgaben ist die von der Klägerin beantragte Ausweitung des Kies- und Sandabbaugebietes nicht mehr durch die Planunschärfe des Regionalplans gerechtfertigt.

Aufgrund der unzureichenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange sowie des Verstoßes gegen die Wasserschutzgebietsverordnung hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Genehmigung des streitgegenständlichen Flächennutzungsplans ohne die beanstandete Maßgabe. Auch die Verpflichtungsklage war daher abzuweisen.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 ff. ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. II 9.9 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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