BGH, Urteil vom 10.01.2013 - IX ZR 28/12
Fundstelle
openJur 2013, 3901
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Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


OLG Frankfurt am Main

Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive Eignung; Stellenausschreibung; Vermutung der Benachteiligung; Rechtsmissbrauchseinwand;


Leitsatz § 133 Abs. 1 InsO Das ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellende Merkmal der Inkongruenz ist nicht verwirklicht, wenn die gewährt ...


§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn si ...


a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht meh ...


Steuer- und Abgabenrecht Insolvenzrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz; Inkongruenz


Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvergleich