BGH, Urteil vom 10.01.2013 - IX ZR 28/12
Fundstelle
openJur 2013, 3901
  • Rkr:

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolv ...


Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Mitverschulden des Geschäftsführers


Benachteiligungsvorsatz, Beweisanzeichen


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


OLG Frankfurt am Main

Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive Eignung; Stellenausschreibung; Vermutung der Benachteiligung; Rechtsmissbrauchseinwand;


Leitsatz § 133 Abs. 1 InsO Das ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellende Merkmal der Inkongruenz ist nicht verwirklicht, wenn die gewährt ...


§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn si ...