BGH, Urteil vom 10.01.2013 - IX ZR 28/12
Fundstelle
openJur 2013, 3901
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Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvergleich


Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz; Inkongruenz


a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht meh ...


Steuer- und Abgabenrecht Insolvenzrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn si ...


Leitsatz § 133 Abs. 1 InsO Das ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellende Merkmal der Inkongruenz ist nicht verwirklicht, wenn die gewährt ...


Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive Eignung; Stellenausschreibung; Vermutung der Benachteiligung; Rechtsmissbrauchseinwand;