KG, Urteil vom 11.09.2012 - (4) 161 Ss 89/12 (175/12)
Fundstelle
openJur 2013, 3804
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge, die unter der Bedingung einer bestimmten rechtlichen Bewertung des Gerichts zu der Frage der Schuldfähigkeit gestellt werden, muss der Tatrichter nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist und der Antragsteller auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nicht verzichtet hat.

2. Die so genannte Stehlsucht (Kleptomanie) stellt keine einheitliche psychische Störung dar, sondern ist allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung, die ihrerseits die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann.

Tenor

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Januar 2012 wird verworfen.

2. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte wegen Diebstahls (§§ 242 Abs. 1, 248a StGB) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,-- Euro verurteilt. Ihre Berufung hat das Landgericht Berlin mit der Maßgabe verworfen, dass es der Angeklagten gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen gewährt hat.

Mit ihrer hiergegen eingelegten Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit näheren Ausführungen macht sie im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe einen am letzten Verhandlungstag gestellten Beweisantrag verfahrensfehlerhaft nicht durch Beschluss in der Hauptverhandlung (§ 244 Abs. 6 StPO), sondern erst in den Urteilsgründen beschieden und damit ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Das Gericht habe den Antrag überdies zu Unrecht, mit widersprüchlichen und unzureichenden Erwägungen, abgelehnt. Mit ihrer unbeschränkten Sachrüge bringt sie vor, die Feststellungen des Landgerichts trügen den Schuldspruch wegen Diebstahls nicht.

Das Rechtsmittel hat entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft keinen Erfolg.

1. Der Verfolgung des Diebstahls geringwertiger Sachen steht nicht entgegen, dass die Geschädigte der Diebstahlstat entgegen der Darlegung des Landgerichts keinen Strafantrag gestellt hat. Ein Strafantrag liegt nur bezogen auf zum Nachteil des Zeugen M. begangene Straftaten (vorsätzliche Körperverletzung und Beleidigung) vor. Mit der Erklärung der Staatsanwaltschaft im Termin vom 11. Juli 2011, sie halte die Verfolgung der Tat wegen besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen für geboten, ist indessen eine der in § 248a StGB alternativ genannten Prozessvoraussetzungen erfüllt.

2. a) Der Einwendung der Angeklagten, das Landgericht sei fehlerhaft verfahren, liegt das folgende Geschehen zugrunde:

Das Amtsgericht hatte den Sachverständigen … mit der medizinisch-psychiatrischen Untersuchung der Angeklagten zur Frage der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) beauftragt. Diesen Sachverständigen hat die Kammer in der Berufungshauptverhandlung angehört. Im Hauptverhandlungstermin vom 5. Januar 2012 hat der Verteidiger der Angeklagten einen Schriftsatz eingereicht, in dem er für den Fall, dass

„das Gericht der Auffassung des Sachverständigen …, er könne nicht ausschließen, dass im Zeitpunkt des Einsteckens der Ware die Steuerungsfähigkeit von Frau … aufgehoben war“,

nicht zu folgen beabsichtige, beantragt hat,

„ein weiteres psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass Frau … schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB gewesen ist, als sie die Ware eingesteckt hat“.

In seiner Antragsbegründung gibt der Verteidiger im Wesentlichen die Ausführungen des Sachverständigen, so wie er sie verstanden hat, und die Ansicht wieder, die Kammer verfüge nicht selbst über die erforderliche Sachkunde

„beurteilen zu können, ob in Fällen zwanghaften Stehlens im Allgemeinen bzw. bei Frau … im Besonderen die Steuerungsfähigkeit aufgehoben oder etwa nur vermindert ist“.

Die Antragsschrift schließt mit dem Zusatz:

„Auf eine Entscheidung über den Antrag vor Schließung der Beweisaufnahme wird nicht verzichtet.“

Ziel des Antrags - so die Antrags- und die Revisionsbegründung - sei es gewesen, die Bewertung der Kammer zu ergründen und für den Fall, dass die Kammer - wie zuvor schon das Amtsgericht - eine lediglich erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) annähme, die Einholung einer zweiten sachverständigen Meinung zu erreichen.

Das Sitzungsprotokoll enthält den Vermerk, dass der Antrag mit den Verfahrensbeteiligten erörtert wurde, und die folgende Niederschrift:

„Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich trotz der Nichtverzichtserklärung am Schluss des Antrages um einen Hilfsbeweisantrag handelt, da die Beweiserhebung ausdrücklich nur für den Fall einer bestimmten Überzeugungsbildung der Kammer beantragt wird. Über einen solchen Antrag darf nach der Rechtsprechung in der Urteilsberatung entschieden werden, es sei denn, die Bedingung werde noch eindeutig aus dem Antrag herausgenommen.

 Der Verteidiger gab daraufhin keine weitere Erklärung ab.

 Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt; die Beweisaufnahme wurde im allseitigen Einvernehmen geschlossen.“

Das Landgericht hat den Antrag als Hilfsbeweisantrag behandelt und nicht mit einem gesonderten Gerichtsbeschluss, sondern in den Urteilsgründen zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass sie - durch den Sachverständigen … beraten - selbst die erforderliche Sachkunde besitze und die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens auch nicht aus anderen Gründen erforderlich gewesen sei (§ 244 Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO).

b) Mit ihrem Einwand, die Kammer habe „offene Fragen“ mit dem Sachverständigen nicht erörtert, kann die Revisionsführerin nicht gehört werden. Eine Aufklärungsrüge, die auf das Vorbringen gestützt ist, das Gericht habe ein Beweismittel nicht voll ausgeschöpft, ist unzulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 244 Rdn. 82 m.w.Nachw.).

c) Die im Übrigen in zulässiger Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhobene Verfahrensrüge gefährdet entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Bestand des angefochtenen Urteils nicht. Das Verfahren des Landgerichts hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.

aa) Der Antrag vom 5. Januar 2012 stellt entgegen der Sachbehandlung durch die Berufungskammer keinen Hilfsbeweisantrag, sondern einen bedingten Beweisermittlungsantrag dar.

Ein (Hilfs-)Beweisantrag setzt voraus, dass der Antragsteller eine Tatsache, die er mit Bestimmtheit behauptet, unter Beweis stellt. Beweisbehauptungen fehlen, wenn keine Umstände oder Geschehnisse zum Gegenstand des Antrags gemacht werden, sondern lediglich Beweisziele angegeben werden, die sich erst aufgrund weiterer, vom Gericht zu ziehender Schlüsse ergeben (vgl. BGHSt 39, 251 [253]). Der Antragsteller hat keine bestimmte Beweistatsache behauptet, sondern lediglich das Beweisziel, die Angeklagte habe in einem Zustand gehandelt, in welchem ihre Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB aufgehoben gewesen sei, benannt. Diese Frage hat nicht der Sachverständige zu beantworten. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 338 [339]; NJW 2006, 386 [388] und 1988, 501).

Einer erweiternden Auslegung ist der Antrag nicht zugänglich. Nur in einem solchen Fall wäre die Kammer gehalten gewesen, auf die Unvollständigkeit des vom Verteidiger als Beweisantrag bezeichneten Antrages hinzuweisen und auf die Formulierung eines sachgerechten Antrages hinzuwirken, indem er ihm Gelegenheit gegeben hätte, den Antrag um die fehlenden Inhalte zu vervollständigen (vgl. BGHSt 22, 118 [122]; BGH NStZ 1996, 562 und 1994, 483). Der Senat schließt - unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens (vgl. BGH NStZ 1991, 47 [48]) - aus, dass der Antragsteller einen Beweisantrag gestellt hätte, wenn ihm die zutreffende rechtliche Einordnung seines Beweisbegehrens bekannt geworden wäre. Ihm ist es nicht darum gegangen, (neue) Tatsachenbehauptungen vorzubringen. Stattdessen ist es ihm - dies hat er mit der Revision noch einmal betont - nur darauf angekommen, eine bestimmte rechtliche Beurteilung durch das Landgericht zu erkunden.

bb) Aufgrund der besonderen Bedingung, die in der Annahme einer (lediglich) erheblich einschränkten, nicht jedoch aufgehobenen Steuerungsfähigkeit bestanden, und von deren Eintritt der Antragsteller die (unbedingte) Stellung seines Antrages abhängig gemacht hat, war eine Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht erforderlich.

Macht ein Antragsteller die Beweiserhebung von einem bestimmten Inhalt des Urteils abhängig, muss der Tatrichter über den Antrag nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist. Solche Anträge brauchen erst in den Gründen des Urteils beschieden zu werden. Denn sie sind - unzulässigerweise - darauf gerichtet, die dem Urteil vorausgehende Überzeugungsbildung des Gerichts vor Urteilsverkündung auszuforschen (vgl. BGH NStZ 1995, 98 und 144). Das ist hier der Fall. Bei interessengerechter Auslegung des Beweisbegehrens ist es dem Verteidiger der Angeklagten allein darum gegangen, die rechtliche Bewertung der Kammer zu der Frage der Schuld(un-)fähigkeit der Angeklagten bei Begehung der Tat zu ergründen. Diese Bewertung oblag der Urteilsberatung und war einem Beweis nicht zugänglich.

Daran ändert - entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft - auch die vom Antragsteller gewählte Verknüpfung des Antrags mit dem ausdrücklichen Hinweis, auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung werde nicht verzichtet, nichts. Anders als bei einem zulässigen (Hilfs-)Beweisantrag, bei dem kein Verzicht auf eine dem Erlass des Urteils vorausgehende Entscheidung durch Beschluss vorliegt, wenn der Antragsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, auf die Bekanntgabe der Entscheidung vor dem Urteil nicht zu verzichten (vgl. BGH NStZ 1989, 191; Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 44a, m.w. Nachw.), wird die Unzulässigkeit einer Ausforschung nicht dadurch „geheilt“, dass und so lange der Antragsteller sie mit einer Bedingung versieht (vgl. BGH NStZ 1995, 98). Denn sein (unzulässiges) Bestreben ist es weiterhin, das Ergebnis der Urteilsberatung teilweise - in Bezug auf die Entscheidung einer Rechtsfrage - vorab zu erfahren.

cc) Bei Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes hätte die Kammer durch ihren Vorsitzenden im Rahmen dessen Sachleitungsbefugnis (§ 238 Abs. 1 StPO) durch eine mit Gründen versehene (§ 34 StPO) Verfügung bekannt geben müssen, dass der auf eine teilweise Vorwegnahme der Urteilsberatung gerichtete Beweisermittlungsantrag unzulässig ist. Eine Begründung ist grundsätzlich erforderlich, um dem Antragsteller zu ermöglichen, sein weiteres Prozessverhalten auf die der Ablehnung zugrunde liegende Auffassung einzurichten, insbesondere darüber zu befinden, ob er andere Anträge stellt (vgl. BGH NStZ 2008, 109 [110]).

Eine solche Anordnung hat der Vorsitzende zwar nicht getroffen. Er hat im Rahmen der Erörterung des Antrages zu der nach seiner Einschätzung gegebenen Art des Antrages und dem Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ausgeführt. Auf die Unzulässigkeit des Antrages hat er die Angeklagte und ihren Verteidiger nicht hingewiesen.

Das Fehlen dieser prozessordnungsgemäßen Bescheidung verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg. Auch bei Verfahrensvorschriften kommt es bei der Bewertung der Beruhensfrage nach § 337 Abs. 1 StPO allein auf die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs an, an dem es nur fehlt, wenn diese Möglichkeit ausgeschlossen oder rein theoretisch ist (vgl. Kuckein in KK-StPO 6. Aufl., § 337 Rdn. 35 m.w.Nachw.). Auf der unzureichenden Bekanntgabe einer zulässigen Anordnung des Vorsitzenden kann das Urteil jedoch nur dann beruhen (§ 337 StPO), wenn der Revisionsführer durch eine dadurch eingetretene Ungewissheit über die Verfahrenslage in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden wäre (vgl. Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 238 Rdn. 49 m.w.Nachw.) oder ein der Antragstellung zugrunde liegendes Missverständnis der Verteidigung, zu dessen Beseitigung das Gericht aus Gründen der Fairness gehalten gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1994, 483), vorgelegen hätte.

Eine solche geänderte oder ungewisse Verfahrenssituation war nicht gegeben. Die Kammer hat weder einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der die Angeklagte oder den Verteidiger zu der Ansicht veranlasst hätte, das Gericht werde einen zweiten Sachverständigen hinzuziehen oder den auf seine Vernehmung gerichteten Antrag noch in der Hauptverhandlung bescheiden, noch hat sie die Angeklagte oder ihren Verteidiger über die weitere Vorgehensweise im Unklaren gelassen. Der Vorsitzende hat ihnen unmissverständlich mitgeteilt, dass die Kammer nicht vorab beraten, sondern den Antrag erst nach Schließung der Beweisaufnahme („in der Urteilsberatung“) bescheiden wird. Diesem Hinweis konnten die Verfahrensbeteiligten zugleich entnehmen, dass der Vorsitzende nicht beabsichtigte, einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen. Diesen Hinweis haben die Angeklagte und ihr Verteidiger widerspruchslos hingenommen. Sie haben insbesondere nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Antrag auf Erlass eines Gerichtsbeschlusses zu stellen, um die ihnen mitgeteilte Verfahrensweise des Vorsitzenden durch die Kammer überprüfen zu lassen (§ 238 Abs. 2 StPO), wozu ihnen nach dem mitgeteilten Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls im Rahmen der Erörterung Gelegenheit gegeben worden ist. Dies wäre aber aus Gründen der prozessualen Mitwirkung geboten gewesen und hätte eines entsprechenden Vortrages in der Revision bedurft (vgl. BGH NStZ 2009, 401 und 2005, 463 [464]; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - [4] 1 Ss 408/09 [253/09] - m.w.Nachw.).

Sollte, was die Revisionsführerin allerdings nicht einmal behauptet hat, gleichwohl eine gegenteilige Erwartung bestanden haben, entfiel ihre Grundlage spätestens in dem Augenblick, in dem die Beweisaufnahme geschlossen wurde (vgl. BGHSt 32, 10 [14]). Noch zu diesem Zeitpunkt hätte der Verteidiger die Bedingung zurücknehmen, den Antrag als unbedingten Beweis- oder Beweisermittlungsantrag stellen und das Gericht zu einer Entscheidung in der Hauptverhandlung zwingen können und müssen, um sich die Verfahrensrüge zu erhalten (vgl. BGH a.a.O.). Dieses Recht hat er, wie zuvor während der Erörterung, nicht wahrgenommen, obwohl ihn der Vorsitzende ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass der Antrag auf Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens nur dann in der Hauptverhandlung beschieden werden könne, wenn er den Antrag umstelle.

Richtet der Antragsteller sein Verhalten auf einen solchen unmissverständlichen Hinweis nicht ein, obwohl er Gelegenheit dazu hatte, und stellt er den Antrag nicht als unbedingten Hauptantrag, so bleibt der Verfahrensrüge der Erfolg versagt (vgl. BGH NStZ 1995, 98; Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 238 Rdn. 46 m.w. Nachw.).

d) Die Kammer hat im Ergebnis auch in der Sache ohne Rechtsfehler davon abgesehen, einen zweiten Sachverständigen hinzuziehen.

aa) Für einen (bedingten) Beweisermittlungsantrag gelten die Grundsätze der Amtsaufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Der Senat beurteilt den Verfahrensgang nach diesen Grundsätzen; an die vom Landgericht vorgenommene Ablehnung nach Beweisantragsgrundsätzen ist er nicht gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 540/06 - ; NStZ-RR 2004, 370 und NJW 2000, 2517 [2519]).

Die dem Gericht gemäß § 244 Abs. 2 StPO obliegende Amtsaufklärungspflicht verlangt, die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und alle tauglichen und erlaubten Beweismittel zu erstrecken, die bei verständiger Würdigung der Sachlage für die Entscheidung von Bedeutung sein können, weil sie aufgrund aus den Akten, durch Anträge oder Anregungen oder sonst durch den Verfahrensverlauf bekannt gewordener Tatsachen zum Gebrauch von Beweismitteln drängen oder ihn nahe legen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2009 - [4] 1 Ss 264/09 [204/09] - m.w.Nachw.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss der Tatrichter, der von dem Gutachten eines in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen abweichen will und die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde nicht selbst besitzt, einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen (vgl. BGH NStZ 2006, 511 [512] und 2000, 437; jeweils m.w.Nachw.).

bb) Eine solche Abweichung ist hier entgegen der Auffassung der Revisionsführerin nicht gegeben.

Die Kammer, die die Ausführungen des Sachverständigen in nachprüfbarer Weise im Urteil wiedergeben und sich mit ihnen im Detail auseinandergesetzt hat, ist nicht von einer anderen Beurteilungsgrundlage ausgegangen als der Sachverständige. Dies wäre nur der - von der Revisionsführerin nicht behauptete - Fall gewesen, wenn sie ihrer Entscheidung andere Eingangsvoraussetzungen, unter denen eine verminderte oder aufgehobene Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB angenommen werden könnte, zugrunde gelegt hätte, zum Beispiel eine andere psychische (Grund-)Erkrankung angenommen oder deren Auswirkungen abweichend eingeschätzt hätte. Eine divergierende rechtliche Bewertung der Schuldfähigkeit könnte einer Aufklärungsrüge allenfalls dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie, was hier nicht gegeben ist, widersprüchlich wäre oder sich anhand der Urteilsgründe nicht nachvollziehen ließe.

Aufgrund der Erwägungen der Kammer, die für die Angeklagte auch deshalb auf der Hand gelegen haben, weil bereits das Amtsgericht so entschieden hat, hätte es einer überzeugenden Darlegung bedurft, aus welchen Gründen sich die Einholung einer zweiten sachverständigen Meinung der Kammer hätte aufdrängen müssen. Eine solche Darlegung lassen sowohl der Antrag vom 5. Januar 2012, als auch das schriftliche und das in der Revisionshauptverhandlung mündliche Revisionsvorbringen vermissen. Die Revisionsführerin hat lediglich vorgetragen, dass der von ihr benannte Sachverständige Dr. … die „Kleptomanie …“ im Rahmen seiner literarischen Veröffentlichungen diskutiert habe. Damit hat sie weder Forschungsmethoden offenbart, die diejenigen des Sachverständigen … überträfen oder auch nur abweichende Erkenntnisse des benannten Sachverständigen. Die Kammer hat die in wissenschaftlichen Publikationen - soweit erkennbar - einhellig vertretene Meinung ausgeführt, dass die so genannte Stehlsucht keine einheitliche psychische Störung darstellt, sondern allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung ist, die ihrerseits - je nach Ausprägungsgrad der psychosozialen Einschränkungen - die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann (vgl. KG, Urteil vom 29. Dezember 1998 - [5] 1 Ss 320/97 [4/98] - ; Nedopil, Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, 3. Aufl., S. 168 f. und 196 f.; Staud, Basiswissen der Forensischen Psychiatrie, 3. Aufl., S. 51 f.). Mit ihren Ausführungen hat sie sich nicht in Widerspruch zu denen des Sachverständigen gesetzt. Auch hat dieser die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit (lediglich) als wissenschaftlich nie vollständig auszuschließende, daher nur rein theoretisch („in Ausnahmefällen“) gegebene Möglichkeit diskutiert, die allerdings durch die Art und die Abfolge der Tathandlungen („bei einer Gesamtschau des Verhaltens“) der Angeklagten ausgeräumt sei. Soweit die Revision die Darlegungen des Sachverständigen verkürzt mit dem Satz wiedergegeben hat, eine Aufhebung der Schuldfähigkeit lasse sich nicht ausschließen, stehen diesen Ausführungen, die zudem wiederum eine durch die Kammer und nicht durch den Sachverständigen zu beurteilende Rechtsfrage aufwerfen, die allein maßgeblichen Urteilsgründe entgegen.

3. Die weitere, auf die unbeschränkte Sachrüge vorgenommene Nachprüfung des Urteils deckt keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.

Die fehlerfrei getroffenen Feststellungen der Kammer rechtfertigen die Annahme, dass die Angeklagte sich die Ware zumindest - was ausreicht - vorübergehend aneignen wollte. Es kann dahinstehen, ob die Mutmaßungen des Verteidigers, wonach die Angeklagte die Ware habe wegwerfen wollen, Einfluss auf den Schuldspruch hätten haben können; denn seine Ausführungen sind mit den Urteilsgründen nicht zu vereinbaren. Danach war ein solches Vorhaben, das die Angeklagte mitunter „in anderen Tatsituationen“ gezeigt habe, hier nicht feststellbar.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.