Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Fundstelle
openJur 2013, 3659
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Privatgrundstück Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung, Geeignetheit einer Alternativtrasse, kumulative Mehrfachbegründung, Beweiswürdigung durch das Erstgericht, Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, Widerruflichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2011 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, in ihrem Grundstück auf einer Länge von ca. 3 m die Errichtung und Unterhaltung einer unterirdischen Wasserleitung sowie das Durchleiten von Wasser zu dulden.

Die Klägerin ist zu 1/6 Miteigentümerin des E...wegs (Fl.Nr. 1503 Gemarkung P...), eines im Ortsteil O... im Gemeindegebiet der Beigeladenen im Außenbereich gelegenen und öffentlich als nicht ausgebauter Feld- und Waldweg gewidmeten Grundstücks sowie Eigentümerin des an dieses Wegegrundstück grenzenden Wohngrundstücks Fl.Nr. 1502 Gemarkung P... Der andere Miteigentumsanteil zu 5/6 an dem E...weg steht dem Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. 1501 und 1483 zu, die ebenfalls am E...weg liegen und landwirtschaftlich bzw. als Wohnanwesen genutzt werden. An diese Grundstücke grenzt im Süden bzw. Westen das 7.930 m² große Grundstück Fl.Nr. 1500, das ebenfalls landwirtschaftlich genutzt wird.

Nachdem im September 2009 in mehreren Ortsteilen der Beigeladenen an bestehenden Hausbrunnen qualitative und quantitative Mängel der Trinkwasserversorgung festgestellt worden waren, änderte die Beigeladene als Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung mit Beschluss vom 26. Mai 2010 den Geltungsbereich ihrer Wasserabgabesatzung zum 1. Juli 2010 und unterwarf unter anderem den Ortsteil O... dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang. Aufgrund einer vorzeitigen Baufreigabe vom 29. März 2010 begann sie mit der Verlegung der Wasserleitung. Die Leitung verläuft im Ortsteil O... entlang der Randbereiche der Grundstücke Fl.Nr. 1500 und 1501, durchquert auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 1500 das dort angrenzende, streitbefangene Wegegrundstück Fl.Nr. 1503 und führt von dort nördlich und nordöstlich des Wohnanwesens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1483 vorbei weiter nach Osten. Nach Durchführung der Baumaßnahme wurde das ca. 3 m lange Leitungsstück auf dem streitbefangenen Grundstück Fl.Nr. 1503 auf Verlangen der Klägerin wieder entfernt.

Nachdem die Klägerin ihr Einverständnis mit der Inanspruchnahme des Grundstücks Fl.Nr. 1503 weiterhin verweigerte, verpflichtete das Landratsamt Altötting sie als Miteigentümerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2010, das Durchleiten von Wasser zum Anschluss der Ortsteile O..., O..., U... und N... an die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen sowie die weitere Errichtung und künftige Unterhaltung der Leitung zu dulden.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 26. Juli 2011 abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und einen Verfahrensmangel geltend.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

A. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10NVwZ 2011, 546).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen hat. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die auf der Grundlage von § 93 WHG erlassene Duldungsanordnung rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Dass die Errichtung und Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage der Beigeladenen und das Durchleiten von Wasser nach § 93 Satz 1 WHG zur Wasserversorgung unter anderem des Ortsteils O... erforderlich sind, stellt die Klägerin selbst nicht infrage (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

2. Ebenso wenig macht sie geltend oder ist ersichtlich, dass eine wasserrechtliche Duldungsanordnung deswegen nicht erforderlich sein könnte, weil die in Anspruch genommene Fläche des Grundstücks Fl.Nr. 1503 als öffentliche Straße gewidmet ist. Zwar hat der Senat mit Beschluss vom 5. November 2012 (Az. 8 CS 12.802 – juris) entschieden, dass der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung gegen den Grundstückseigentümer nach § 93 Satz 1 WHG grundsätzlich nicht erforderlich ist, wenn die in Anspruch genommene Fläche als öffentliche Straße gewidmet ist. Denn der Straßenbaulastträger ist im Regelfall bereits aufgrund der Widmung berechtigt, alle Rechte und Pflichten zur Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs auszuüben, die sonst dem Eigentümer zustehen (Art. 13 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 BayStrWG). Er kann deshalb ohne Weiteres die erforderlichen Maßnahmen durchführen, auch wenn er selbst nicht Eigentümer des Wegegrundstücks ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich – wie hier – bei der betreffenden Fläche um einen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg im Sinn des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG handelt. Bei diesen Wegen geht mit der Widmung (Art. 6, Art. 67 Abs. 4 BayStrWG) die Straßenbaulast nicht auf einen öffentlichen Straßenbaulastträger über, sondern auf die (privaten) Beteiligten, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG). Dementsprechend stellt Art. 54 Abs. 7 Satz 1 BayStrWG bei nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen die Beteiligten von der Erwerbspflicht nach Art. 13 BayStrWG frei. Die Betroffenheit der Klägerin als Beteiligte wegen ihrer Pflichten als Straßenbaulastträgerin ist im Übrigen weniger schwerwiegend als die von Eigentümern nicht gewidmeter privater Flächen.

3. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die von der Klägerin vorgeschlagene Alternativtrasse für die Wasserleitung, die ihr Grundstück Fl.Nr. 1503 nicht in Anspruch nimmt, aber die Grundstücke Fl.Nr. 1500 und 1483 durchschneidet, nicht nach § 93 Satz 2 WHG in Verbindung mit § 92 Satz 2 WHG als ebenso geeignet angesehen werden kann wie die bereits ausgeführte Trasse.

Die Klägerin sieht ernstliche Zweifel insoweit vor allem darin, dass das Verwaltungsgericht den gutachtlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts vom 17. August 2010, 15. Dezember 2010 und 27. Juni 2011 zu dieser Frage höheres Gewicht beigemessen habe als den von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten des öffentlich vereidigten Sachverständigen Dr. K... vom 6. Juni und 20. Juli 2011, die zum gegenteiligen Ergebnis gelangt seien.

a) Mit diesem Einwand kann die Klägerin indes nicht durchdringen. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, die von der Klägerin favorisierte Alternativtrasse sei nicht ebenso geeignet, maßgeblich nicht nur auf die von dem Sachverständigen Dr. K... infrage gestellten fachlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts gestützt. Vielmehr stellt es in erster Linie auf die Erwägung ab, dass durch die Alternativtrasse der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1500 wesentlich stärker betroffen sei als die Klägerin durch die ausgeführte Trasse. Eine Durchquerung dieses großen, landwirtschaftlich genutzten Grundstück würde die Nutzung der Fläche bei der Verlegung der Leitung sowohl allgemein als auch bei etwaigen Wartungsarbeiten erschweren oder sogar ausschließen (vgl. UA S. 9 und S. 10 unten). Hiergegen hat die Klägerin Einwände nicht erhoben (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ist aber das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 – 7 BN 2/11KommJur 2011, 436; BayVGH, B.v. 19.7.2011 – 8 ZB 11.319 – juris Rn. 15 m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt der Vortrag der Klägerin im Zulassungsantrag nicht.

b) Im Übrigen sind die gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts erhobenen Bedenken nicht berechtigt.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gericht ist im Grundsatz nicht an bestimmte Beweisregeln gebunden. Es würdigt den Prozessstoff auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nur nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft. Trotz des besonderen Charakters der Beweiswürdigung, der dem Gericht einen Wertungsrahmen eröffnet, ist das Gericht allerdings nicht gänzlich frei. Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d.h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2001 – 15 ZB 00.1583 – juris; Höfling in Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 108 Rn. 47 ff.). Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.2010 – 6 B 74/09 – Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 87; B.v. 31.10.2012 – 2 B 33/12 – juris Rn. 12), oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (vgl. BVerwG vom 8.2.2011 – 10 B 1/11 u.a. – NVwZ-RR 2011, 382; B.v. 30.7.2012 – 10 B 27/12 – juris Rn. 8). Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen einer fehlerhaften Beweiswürdigung ist demnach nur dann gegeben, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2012 – 8 ZB 11.2377 – juris Rn. 12; B.v. 14.6.2012 – 8 ZB 11.2366 – jurisRn. 18, VGH BW, B.v. 12.7.2012 – 2 S 1265/12 – NVwZ-RR, 778; OVG NRW, B.v. 21.6.2012 – 18 A 1459/11 – juris Rn. 9).

Ein solcher zur Zulassung der Berufung führender Mangel der Beweiswürdigung lässt sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. Soweit das Verwaltungsgericht den Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts erhebliche Bedeutung beigemessen hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dass in wasserrechtlichen Verfahren den Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine hervorgehobene Bedeutung zukommt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312BayVBl 2012, 47 ff.; B.v. 17.7.2012 – 8 ZB 11.1285 – juris Rn. 13; B.v. 11.10.2012 – 8 ZB 11.528 – juris Rn. 21). Will ein Beteiligter die Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinander setzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312BayVBl 2012, 47/48). Eine solche ernsthafte Erschütterung hat das Verwaltungsgericht in den Gutachten des von der Klägerin beauftragten Sachverständigen Dr. K... nicht gesehen, ohne dass insoweit Rechtsfehler erkennbar wären.

Soweit das Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch berücksichtigt hat, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige Dr. K... „Geologe“ und kein Fachmann für technische Wasserversorgung sei, beruht dies weder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsannahme noch liegt darin ein augenscheinlicher Verstoß gegen das Willkürverbot oder gegen Denk- oder Erfahrungsgrundsätze. Dass es sich bei ihm speziell um einen „Hydrogeologen“ handelt, schließt die Annahme, er sei „Geologe“ nicht gänzlich aus, zumal ein Hydrogeologe schon begrifflich im Grundsatz auch „Geologe“ ist und der Sachverständige auch in seinem Briefkopf als „Diplom-Geologe“ bezeichnet ist. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht gegen die Qualifikation des Sachverständigen keine Zweifel erhoben, sondern lediglich den fachlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts in der Stellungnahme vom 27. Juni 2011 größere Bedeutung beigemessen als den gegenteiligen Äußerungen des Sachverständigen Dr. K... im (zweiten) Gutachten vom 20. Juli 2011 (vgl. UA S. 11).

Ebenso wenig bedenklich ist die Äußerung des Verwaltungsgerichts, der Sachverständige Dr. K... habe im Gegensatz zur Beigeladenen, die durch einen Diplom-Ingenieur eine Vermessung vor Ort habe durchführen lassen, lediglich eine Ortsbesichtigung vorgenommen und sich im Übrigen auf die Internetanwendung „BayernViewer-plus“ gestützt. Die Annahme beruht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf den eigenen Angaben des Sachverständigen im Gutachten vom 20. Juli 2011 (vgl. UA S. 11). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Mangel einer im Rahmen der Ortsbesichtigung vorgenommenen Vermessung erkennbarer Hoch- und Tiefpunkte im Zuge der Bauausführung ausgeglichen werden kann.

Der weitere Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass sich auch die Erkenntnisse des Wasserwirtschaftsamts bezüglich der Vermessung des Geländes auf das Gutachten eines nicht einer Behörde angehörigen, privates Sachverständigen stützten, ist nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts infrage zu stellen. Denn hieraus lässt sich noch keine Fehlerhaftigkeit der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts ableiten.

Ebenso wenig vermag die Rüge ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Alternativenprüfung unberücksichtigt gelassen, dass auch die von der Beigeladenen ursprünglich geplante und vom Wasserwirtschaftsamt als geeignet angesehene Trasse ähnlich wie die von der Klägerin vorgeschlagene Trasse nicht nördlich, sondern südlich am Anwesen des Grundstücks Fl.Nr. 1483 vorbeiführe. Denn diese Trasse durchschneidet, wie sich aus den vom Sachverständigen Dr. K... im Gutachten vom 6. Juni 2011 erstellten Luftbild- und Flurkarten mit Eintragung aller Trassenvarianten ergibt (vgl. Bl. 112 ff. der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts), ebenso wenig wie die ausgeführte Trasse das Grundstück Fl.Nr. 1500, so dass es für das Verwaltungsgericht auf diese Frage nicht entscheidungserheblich ankam.

B. Die Berufung ist auch nicht wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung eines in der Vorschrift genannten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent in Widerspruch setzt (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1995 - 8 B 44/95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2; B.v. 11.8.1998 – 2 B 74/98NVwZ 1999, 406; B.v. 8.7.2011 – 5 B 22/11ZOV 2011, 219). Dagegen liegt keine Divergenz vor, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, im zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (BVerwG, B.v. 19.8.1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, S. 14; B.v. vom 25.5.2012 – 2 B 133.11NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5; B.v. 31.10.2012 – 2 B 33/12 – juris Rn. 5).

Das ist hier der Fall. Die Klägerin behauptet eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, vor allem in den Beschlüssen vom 7. Oktober 2002 (Az. 22 ZB 02.1207) und vom 19.6.2006 (Az. 22 ZB 06.236), wonach schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen nicht ausreichten, um Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts als Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen zu erschüttern. Von diesem abstrakten Rechtssatz ist das Verwaltungsgericht indes nicht durch einen hierzu in Widerspruch stehenden Rechtsatz abgewichen, sondern hat sich – im Gegenteil – dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (vgl. UA S. 11). Soweit die Klägerin geltend macht, der Sachverständige Dr. K... habe „entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts Angaben des Wasserwirtschaftsamts nicht bloß bestritten oder gegenteilige Behauptungen aufgestellt“, sondern sich „ganz genau mit der Aufgabenstellung und den Einwendungen der Behörde sowie der zugrunde liegenden Darstellung des Wasserwirtschaftsamts auseinander gesetzt und entsprechende Untersuchungen vorgenommen, die zu dem Ergebnis geführt hätten, dass eine geeigneter Alternativtrasse vorliege, die sogar kostengünstiger sei“, rügt sie lediglich die fehlerhafte Anwendung des vom Verwaltungsgerichtshof übernommenen und nicht infrage gestellten Rechtssatzes. Damit wird der Zulassungsgrund der Divergenz nicht aufgezeigt.

C. Soweit die Klägerin mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht habe entgegen ihrem Antrag ohne erneute mündliche Verhandlung entschieden, sinngemäß einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wegen einer Verletzung der Vorschrift über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (vgl. § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG) und des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.2009 – 8 B 56/09 – juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.3.2011 – OVG 6 N 6.11NJW 2011, 2152) rügt, kann sie damit ebenfalls nicht durchdringen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das angegriffene Urteil ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entschieden hat, weil die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2011 übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 7.6.2011, Bl. 105 der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts). Die Einverständniserklärung war im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch nicht durch eine andere, die Instanz nicht beendende Entscheidung verbraucht (vgl. dazu BVerwG, B.v. 1.3.2006 – 7 B 90/05 – Rn. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 101 Rn. 7).

Ob der Antrag des Bevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 20. Juli 2011 (Bl. 168 der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts), das Verfahren fortzusetzen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, als Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung zu verstehen ist, kann dahingestellt bleiben. Ein solcher Widerruf wäre jedenfalls unwirksam. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist als Prozesshandlung mit Dauerwirkung grundsätzlich unwiderruflich (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2006 – 7 B 90/05 – juris Rn. 13; U.v. 20.11.2008 – 4 C 8/07 – NVwZ 2009, 667 Rn. 11; BayVGH, B.v. 18.8.2010 – 2 ZB 07.2052 – juris Rn. 11; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 101 Rn. 7). Etwas anderes gilt nach dem Rechtsgedanken des § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur dann, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG, B.v. 29.12.1995 – 9 B 199/95 – DÖV 1996, 700; B.v. 14.2.2003 – 4 B 11/03NVwZ-RR 2003, 460/461). Das ist anzunehmen, wenn der Partei ein Festhalten an der Einverständniserklärung nicht mehr zugemutet werden kann, weil sich etwa seit der Erklärung der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die für die Urteilsfällung maßgebliche materielle Rechtslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.2003 – 4 B 11/03NVwZ-RR 2003, 460/461; BGH, U.v. 19.10.1988 – IVb ZR 10/88BGHZ 105, 270/274; BT-Drs. 7/2729 S. 55; Wagner in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2013, § 128 Rn. 31). Ob eine wesentliche Änderung vorliegt, richtet sich nach objektiven Voraussetzungen, nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien (vgl. BGH, U.v. 19.10.1988 – IVb ZR 10/88BGHZ 105, 270/275; OLG Frankf., U.v. 6.11.2000 – 16 U 139/99OLGR Frankfurt 2001, 27; Geiger in Eyermann, VwGO, § 101 Rn. 7).

Eine solche wesentliche Änderung der Prozesslage kann entgegen der Auffassung der Klägerin weder in der Vorlage der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 27. Juni 2011 noch in dem hierzu Stellung nehmenden (zweiten) Gutachten des Sachverständigen Dr. K... vom 20. Juli 2011 gesehen werden. Zum einen musste nach Prozesslage bei der Abgabe der Erklärung, auf weitere mündliche Verhandlung zu verzichten, mit diesen Stellungnahmen gerechnet werden, nachdem den Beteiligten vor Abgabe ihrer Verzichtserklärungen im Hinblick auf die erst in der mündlichen Verhandlung erfolgte Vorlage des (ersten) Gutachtens des Sachverständigen Dr. K... vom 6. Juni 2011 dazu entsprechende Schriftsatzfristen eingeräumt wurden (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 7.6.2011, Bl. 104 der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts). Zum anderen haben die gutachterlichen Äußerungen für die Entscheidung keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen aufgeworfen, die Anlass für eine andere Beurteilung des Rechtsstreits hätten geben können. Wie ausgeführt (vgl. oben A. 3 a)) hat das Verwaltungsgericht seine Annahme, dass die von der Klägerin vorgeschlagene Alternativtrasse die Voraussetzungen des § 92 Satz 2 WHG nicht erfülle, maßgeblich nicht nur auf die fachlichen Gutachten des Wasserwirtschaftsamts und des Sachverständigen Dr. K... gestützt, sondern in erster Linie darauf, dass durch die Alternativtrasse der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1500 wesentlich stärker betroffen sei als die Klägerin von der ausgeführten Trasse.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Entscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 40 GKG). Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Aufhebung der Duldungsanordnung für die Wasserleitung ist unter Berücksichtigung ihres Miteigentumsanteils an dem Grundstück Fl.Nr. 1503 von nur 1/6 und der lediglich ca. 3 m langen Leitungsstrecke wesentlich geringer zu bewerten als vom Verwaltungsgericht angenommen und wird insgesamt auf 500 € geschätzt. Die Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts stützt sich auf § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).