OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2012 - 10 B 725/12
Fundstelle
openJur 2013, 3364
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Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstell-ers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmi-gung der Antragsgegnerin vom 26. Januar 2012 für den Neubau eines Lebensmittel-Nahversorgungs-marktes mit 70 Stellplätzen auf dem Grundstück X. I.---weg in C. wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers zu Unrecht abgelehnt hat.

Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass die Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 26. Januar 2012 für den Neubau eines Lebensmittel-Nahversorgungsmarktes mit 70 Stellplätzen auf dem Grundstück X. I.---weg in C. Erfolg haben wird. Die im Rahmen der §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung geht daher zu seinen Gunsten aus.

Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt den Gebietsgewährleistungsanspruch des Antragstellers. Der Senat geht ebenso wie das Verwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon aus, dass das Grundstück des Antragstellers und ein Teil des Vorhabengrundstücks in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liegen. Im Beschwerdeverfahren sind keine Gesichtspunkte aufgezeigt worden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.

Der geplante B. -Markt ist in dem faktischen allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Entspricht die maßgebliche Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet, so beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB). In einem allgemeinen Wohngebiet sind nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unter anderem die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden zulässig. Das Vorhaben der Beigeladenen stellt aber keinen solchen der Versorgung des Gebiets dienenden Laden dar.

Der Gebietsbezug in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO soll den gebietstypischen Schutz der Wohnruhe gewährleisten und dient insbesondere der Vermeidung einer durch den An- und Abfahrtverkehr erzeugten, sich nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet vertragenden Unruhe, die von außen in das Gebiet getragen wird. Die Grenze des Gebiets, um dessen Versorgung es geht, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen konkreten städtebaulichen Verhältnissen und ist unabhängig von etwa festgesetzten Baugebietsgrenzen. Maßgeblich ist, dass es sich um einen einheitlich strukturierten und zusammenhängenden Bereich handelt, wobei neben Gebieten anderer Nutzungsarten auch solche Gebiete außer Betracht zu bleiben haben, die von dem Einzelhandelsbetrieb so weit entfernt sind, dass der vom Verordnungsgeber vorausgesetzte Funktionszusammenhang der verbrauchernahen Versorgung nicht mehr als gewahrt angesehen werden kann. Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln. Objektive Kriterien hierfür sind Größe, sonstige Beschaffenheit und Zuschnitt des Betriebs, Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet sowie die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2003 7 B 1040/03 und vom 28. November 2000 10 B 1428/00 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 OVG 10 S 29.10 , juris.

Nach diesen Grundsätzen dient der geplante B. -Markt nicht der Gebietsversorgung.

Das Verwaltungsgericht hat den Gebietsversorgungscharakter angenommen, weil der Standort nicht an einer Durchgangsstraße, sondern an dem relativ schmalen "X. I.---weg " liege, für den eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet sei. Die Straße sei zur Aufnahme von überörtlichem Verkehr kaum geeignet. Die Stellplätze des B. -Marktes seien anders als bei typischen Lagen von B. -Märkten von der Straße aus nicht einzusehen. Es würden auch kaum mehr als die notwendigen Stellplätze angeboten.

Dieser Begründung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die in den Bauvorlagen angegebene Größe des Marktes an der Grenze zur Großflächigkeit erfordert eine besonders eingehende Prüfung, ob noch von einem der Gebietsversorgung dienenden Laden ausgegangen werden kann. Der vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Lage und Anzahl der Stellplätze können hierbei im vorliegenden Verfahren keine maßgebliche Bedeutung zukommen. Bereits der Standort des Vorhabens lässt darauf schließen, dass der B. -Markt sowohl nach dem Betriebskonzept als auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin kein lediglich der Gebietsversorgung dienender Laden sein soll. Er liegt nach dem vom Rat der Stadt C. im Jahre 2006 beschlossenen, im Internet auf der Website der Antragsgegnerin abrufbaren Masterplan Einzelhandel im Stadtteilzentrum X1. beziehungsweise in einer für dieses Stadtteilzentrum vorgeschlagenen Potenzialfläche. Nach der Zentrenhierarchie dieses Masterplans Einzelhandel gehört das Zentrum X1. als Stadtteilzentrum zum Zentrentyp IV. Zentren dieses Typs sollen nach dem Masterplan Einzelhandel noch nennenswerte Bedeutung auf der Ebene des jeweiligen Stadtbezirks haben. Das Zentrum erstreckt sich nach den Ausführungen des Masterplans Einzelhandel 2006 entlang der Straßen "X. I.---weg " und "Zur X. I1. ". Hier entstehe durch den dichten und beiderseitigen Einzelhandelsbesatz am "X. I.---weg " vor allem im Bereich zwischen den Straßen "E. S. " und "S1.-----straße " ein lebhaftes Zentrum. Des Weiteren ist in Übereinstimmung mit dem Vortrag des Antragstellers von einer hohen Verkehrsbelastung am "X. I.---weg ", bei dem es sich um eine Landesstraße handelt, die Rede. Der Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2012 sieht vor, dass der geplante Standort vollständig in den zentralen Versorgungsbereich X1. integriert wird. Im unmittelbaren Nahbereich (600-Meter-Radius) leben danach derzeit rund 7.300 Einwohner. Der im Zentrum vorhandene B. -Markt wird trotz seiner geringen Verkaufsfläche von weniger als 400 qm als Magnetbetrieb bezeichnet. Die Verlagerung und Vergrößerung des B. -Marktes soll seiner Standortsicherung dienen und zur Stärkung des Stadtteilzentrums im Allgemeinen beitragen (Seite 208).

Schon im Hinblick auf die Lage im Stadtteilzentrum ist davon auszugehen, dass das Betriebskonzept der Firma B. auch nachdem das ursprünglich geplante Vorhaben mit einer Verkaufsfläche von 1.600 qm im vorliegenden Verfahren auf die Hälfte reduziert worden ist, weiterhin nicht auf eine Gebietsversorgung, sondern entsprechend der Funktion des Stadtteilzentrums auf einen größeren Einzugsbereich abzielt. Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch das Verhältnis der Verkaufsfläche zur Bevölkerung in dem nach Auffassung der Antragsgegnerin maßgeblichen Wohngebiet. Nach den Angaben der Antragsgegnerin leben in dem fußläufigen Einzugsbereich des streitigen Standortes von 700 m nur 2.448 Personen, während Lebensmittel-Discounter bei einer Verkaufsfläche von 700 bis 1.000 qm Verkaufsfläche nach Angaben in der Fachliteratur einen Einzugsbereich von 4.000 bis 9.000 Einwohnern benötigen sollen.

Vgl. Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, Rdnr. 66.

Das Vorhaben ist auch nicht nach § 34 Abs. 2 2. Halbsatz BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn sie den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets gefährden und damit gebietsunverträglich sind. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt nicht nur die regelhafte Zulässigkeit, sondern erst recht den vom Verordnungsgeber vorgesehenen Ausnahmebereich.

Das Vorhaben der Beigeladenen dürfte wegen des von ihm ausgelösten, nicht nur auf das Wohngebiet bezogenen Ziel- und Quellverkehrs in dem dargestellten Sinn gebietsunverträglich und deshalb nicht als ausnahmsweise zulässiger nicht störender Gewerbebetrieb zu werten sein. Wie oben ausgeführt, wird es voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Teil Kunden aus dem Stadtbezirk anziehen. Aller Erfahrung nach wird ein beträchtlicher Anteil dieser Kunden mit dem Kraftfahrzeug kommen. In den oben zitierten Beschlüssen des beschließenden Gerichts, bei denen es auch jeweils um die Wohngebietsverträglichkeit eines vergleichbaren B. -Marktes ging, sind die Senate auf der Grundlage von Erfahrungswerten bestehender Märkte und den Angaben der Firma B. zutreffend von einer täglichen Fahrzeugfrequenz von über 1.300 Pkw beziehungsweise an den verkaufsstärksten Tagen von circa 2.000 Pkw ausgegangen. Realistischerweise sei mit einer täglichen Fahrzeugfrequenz von jedenfalls gut über 1.000 Pkw zu rechnen. Die von einem solchen zu einem erheblichen Teil von außerhalb des Wohngebiets stammenden Verkehr ausgelösten Störungen der Wohnruhe dürften dazu führen, dass das Vorhaben der Beigeladenen als gebietsunverträglich anzusehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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