OLG Bamberg, Beschluss vom 23.10.2012 - 2 Ss 63/12
Fundstelle
openJur 2013, 2968
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Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden Dienstsiegels auf der Innenseite ist nicht als Urkundenfälschung strafbar, da ein solches Dokument selbst bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund nicht für ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden kann (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2010, 173 ff.= StraFo 2010, 123 ff.). Bei Vorlage eines solchen Dokuments anlässlich einer polizeilichen Ausweiskontrolle kommt aber eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG in Betracht.

Tenor

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2012 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 08.09.2011 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25,00 € und ordnete die Einziehung der vom Angeklagten zur Tatbegehung verwendeten „Kennkarte Deutsches Reich" an. Auf die Berufung des Angeklagten änderte das Landgericht mit Urteil vom 05.03.2012 die Entscheidung des Amtsgerichts im Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung schuldig gesprochen wurde, und verhängte hierfür eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25,00 €. Es ordnete die Einziehung der „Kennkarte" an.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision; er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.

Die zulässige Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg; auf das Vorliegen des weiter geltend gemachten Verstoßes gegen das formelle Recht kommt es nicht an.

1. Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

„Der Angeklagte befand sich am 18.06.2011 auf dem Weg zum sog. ‚Bayerntag‘ der NPD, als er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Im Rahmen dieser Kontrolle händigte der Angeklagte dem kontrollierenden Beamten, um sich auf dessen Aufforderung hin auszuweisen, eine sog.,Kennkarte Deutsches Reich' aus.

Die,Kennkarte' hat ein Format von ca. 10,5 x 15,0 cm, umfasst 4 Seiten und besteht aus einem grauen Papier, wie es früher für amtliche Ausweise, z.B. Führerscheine verwendet worden ist. Auf der Vorderseite befinden sich die Aufdrucke,Deutsches Reich' (oberer Bereich) und,Kennkarte' (unterer Bereich), dazwischen ein Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaubkranz. Die linke Innenseite enthält neben Angaben zu Person und Wohnort des Angeklagten einen,Kennort', eine,Kennnummer' und ein Gültigkeitsdatum bis zum 12.11.2015. Auf der rechten Innenseite ist im linken oberen Bereich ein ca. 5 x 7 cm großes Passbild des Angeklagten angebracht, das mit einer Klarsichtfolie überklebt und zusätzlich mit Ringnieten in der linken oberen und der rechten unteren Ecke befestigt ist. Rechts daneben befindet sich in zwei übereinander angeordneten Feldern mit der Bezeichnung Rechter Zeigefinger' und,Linker Zeigefinger' jeweils ein mit blauer Stempelfarbe aufgebrachter Fingerabdruck. Im unteren Bereich der Seite befindet sich zunächst als Unterschrift des,Kennkarteninhabers' der handschriftliche Namenszug des Angeklagten, sowie darunter - eingedruckt - der,Kennort' mit Ausstellungsdatum und als ausstellende Behörde die Bezeichnung,Der Landrat', sowie der unterschriftliche Namenszug des ausfertigenden Beamten nach dem Vertretungszusatz,i.V.'. Darüber hinaus sind auf dieser Seite insgesamt drei Dienstsiegel' aufgestempelt, die in der Mitte einen Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaubkranz zeigen und darüber bzw. darunter die bogenförmigen Schriftzüge,Der Landrat' mit zugehörigem,Landkreis'. Jeweils einer der Stempel befindet sich in der rechten oberen und der linken unteren Ecke des Passbildes (das Bild teilweise überdeckend und darüber hinausgehend), sowie schließlich links neben der Bezeichnung der Ausstellungsbehörde und der Unterschrift des ausfertigenden Beamten. Die vierte Seite (Rückseite) der Karte ist leer.

Die,Kennkarte' hat der Angeklagte, wie er wusste, nicht von dem als Ausstellungsbehörde angegebenen Landratsamt erhalten. Hergestellt wurde das Dokument vielmehr von einer namentlich bekannten Person in M., welcher der Angeklagte die notwendigen Informationen in einem,Antrag' hatte zukommen lassen. Bei dieser Person handelt es sich, wie der Angeklagte ebenfalls wusste, um eine Person, die in keiner Beziehung zur angeblichen Ausstellungsbehörde steht.

Die,Kennkarte' ist geeignet, den Eindruck einer amtlichen Ausstellung zu erwecken.

Dem Angeklagten war schließlich bewusst, dass die Verwendung der,Kennkarte' gegen geltendes bundesdeutsches Recht verstößt."

2. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB nicht.

Als diesbezügliche Tathandlung kommt bei der vorliegenden Konstellation nur das Gebrauchmachen einer unechten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr in Betracht.

a) Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB ist die verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und ihren Aussteller erkennen lässt (Fischer StGB 59. Aufl. § 267 Rn. 2 m.w.N.). Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht (vgl. Fischer a.a.O. § 267 Rn. 30). Nach diesen Grundsätzen liegt, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, eine unechte Urkunde vor. Sie weist als Aussteller das namentlich bezeichnete Landratsamt aus; tatsächlicher Hersteller war allerdings eine Privatperson, bei der der Angeklagte die „Kennkarte" zuvor „beantragt" hatte.

b) Die „Kennkarte" ist jedoch nicht geeignet, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. Ihr fehlt jedwede Beweiseignung (vgl. schon OLG München, Urteil vom 05.01.2010 - 5St RR 354/09 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 173 ff. = StraFo 2010, 123 ff.).

Die Eignung zum Beweis einer Tatsache, d.h. die objektive Beweisfähigkeit, gehört nach h.M. zum Urkundenbegriff (Fischer § 267 Rn. 14 m.w.N.). Die objektive Beweisfähigkeit setzt voraus, dass die Urkunde geeignet ist, auf die Bildung einer Überzeugung mitbestimmend einzuwirken (Fischer a.a.O.). Daran fehlt es hier.

Die namentliche bezeichnete Gebietskörperschaft („Landkreis") ist zwar ebenso existent, wie der zugehörige Landrat; eine gedankliche Verbindung zu entsprechenden staatlichen Stellen der Gegenwart ist jedoch durch die verfahrensgegenständliche „Kennkarte" nicht herzustellen, so dass schon die Möglichkeit eines behördlichen Ursprungs der Identitätserklärung unter dem angegebenen Ausstellungsdatum „13.12.2010" ersichtlich ausscheidet. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung der „Kennkarte" oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund kann diese nicht für ein gültiges behördliches Dokument gehalten werden. Die „Kennkarte" enthält zwar wesentliche Daten, die auch ein Bundespersonalausweis aufweist, orientiert sich aber in Bezeichnung, Format und optischer Gestaltung nicht an diesem. In Format und Farbgebung, nicht aber dem Inhalt nach, ähnelt sie allenfalls dem alten deutschen Führerschein. Die Aufschrift „Kennkarte" und „Deutsches Reich" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und die dreifache Anbringung eines Dienstsiegels mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der rechten Innenseite lassen nach Ansicht des Senats auch bei Betrachtung durch eine ausländische Nichtamtsperson keine Zweifel zu, dass es sich nicht um ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland handeln kann. Diese Auffälligkeiten, insbesondere die Verwendung des Hakenkreuzes, welche bei den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des OLG Nürnberg (Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 108 f. = OLGSt StGB § 267 Nr. 14), des OLG Celle (Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 [bei juris] = NStZ-RR 2008, 76 f. = NdsRPfl. 2008, 78 ff.) sowie des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 [bei juris] = StraFo 2006, 255 f. = Justiz 2006, 307 f. = NStZ 2007, 527 ff.) zugrunde lagen, nicht gegeben war, lassen die Beweiseignung vorliegend entfallen (vgl. OLG München a.a.O.). Auch das Verhalten des Polizeibeamten bei Vorlage der „Kennkarte" spricht gegen die Beweiseignung, denn er hat diese nicht als gültiges Ausweisdokument akzeptiert, sondern nach Vorzeigen der „Kennkarte" durch den Angeklagten nach dessen Personalausweis gefragt.

c) Zudem lassen die Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich der Urkundenfälschung auch ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten zweifelhaft erscheinen.

Für die Bejahung der inneren Tatseite des § 267 Abs. 1 StGB ist erforderlich, dass der Täter vorsätzlich gehandelt und die Absicht gehabt hat, durch die Tathandlung im Rechtsverkehr zu täuschen. Der Vorsatz muss neben der Tathandlung die Merkmale des objektiven Tatbestandes, insbesondere diejenigen, welche die Urkundeneigenschaft begründen, umfassen. Hierfür genügt bedingter Vorsatz (Fischer § 267 Rn. 41). Für das Merkmal der Täuschung allerdings, also die Herbeiführung eines Irrtums des zu Täuschenden und dessen Veranlassung zu rechtserheblichem Verhalten, muss der Täter dies als sichere Folge seines Verhaltens im Sinne eines direkten Vorsatzes voraussehen (Fischer § 267 Rn. 42).

Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht in hinreichender Weise, dass der Angeklagte mit direktem Vorsatz zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt hat. Dies folgt auch nicht daraus, dass er den Ausweis bei einer Polizeikontrolle vorgelegt hat. Nach den Urteilsgründen dürfte dem Angeklagten nämlich klar gewesen sein, dass die von ihm ausgestellte „Kennkarte" in der Bundesrepublik nicht als gültig anerkannt wird, er sich mit dieser also nicht legitimieren konnte. Der Angeklagte hat nämlich die „Kennkarte" deshalb vorgelegt, weil er „die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne", nicht aber die Gültigkeit der „Kennkarte" als Legitimationspapier der Bundesrepublik Deutschland vorspiegeln wollte. Er wollte auch nicht über seine Identität täuschen, denn die Kennkarte enthielt seine zutreffenden Personalien. Es liegt vielmehr nahe, dass der Angeklagte, der ausgeführt hat, das „Reich" existiere noch, es müsse „im Interesse des Gerichts liegen, das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen", die Kennkarte vorgelegt hat, um seine diesbezügliche Gesinnung zu demonstrieren, möglicherweise auch, um den kontrollierenden Polizeibeamten zu provozieren.

2. Eine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) scheidet, wie das Landgericht zutreffend feststellt, aus rechtlichen Gründen aus. Tathandlungen des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB sind das Verbreiten, d.h. das Überlassen an andere zur Weitergabe an beliebige Dritte, sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, also jeder Gebrauch, der das Kennzeichen optisch und akustisch wahrnehmbar macht. Das Verwenden muss allerdings öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften geschehen. Öffentlich ist es, wenn die Handlung in einem größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen und der Symbolgehalt des Kennzeichens von einer nicht überschaubaren Anzahl von Personen zur Kenntnis genommen werden kann (Fischer § 86 a Rn. 15 m.w.N.). Daran fehlt es vorliegend, denn der Angeklagte hat die Kennkarte nur dem ihn kontrollierenden Polizeibeamten vorgelegt.

III.

Aus den genannten Gründen ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

Das Verhalten des Angeklagten bei der Polizeikontrolle erfüllt aber möglicherweise den Tatbestand einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Unterlassens der Vorlegung eines Ausweises (Personalausweis, vorläufiger Personalausweis oder Pass) nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 1 Abs. 1 Satz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG), die im Hinblick auf §§ 21 Abs. 2, 31 Abs. 2 Nr. 2, 32 Abs. 2 OWiG noch nicht verjährt ist.

Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da - wie ausgeführt - möglicherweise der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach dem PAuswG erfüllt ist, und hierzu weitergehende Feststellungen getroffen werden können. Im Umfang der Aufhebung war die Sache daher an eine andere Strafkammer des Landgerichts, auch zur Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).