BGH, Urteil vom 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Fundstelle
openJur 2013, 2909
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 U 32/10

a) Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr e ...


Insolvenzrecht Steuer- und Abgabenrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schul ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO
Zitate38
Zitiert103
Referenzen0
Schlagworte