VG Köln, Urteil vom 04.09.2012 - 14 K 6744/10.A
Fundstelle
openJur 2013, 2706
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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger ihre

Klage auf Asylanerkennung zurückgenommen haben.

Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens,

für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand

Der 1963 im Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni geborene Kläger zu 1. ist afghanischer Staatsangehöriger, schiitischmuslimischen Glaubens und gehört zur Volksgruppe der Hazara. Der Kläger zu 2. ist sein im Jahr 2002 geborener Sohn. Nachdem die Kläger nach eigenen Angaben am 03. Mai 2010 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren, beantragten sie die Gewährung von Asyl. Bei seiner vorbereitenden Befragung und bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 07. Mai 2010 und am 12. Mai 2010 führte der Kläger zu 1. zur Begründung des Asylbegehrens im Wesentlichen aus, er habe bis zu seiner Ausreise mit seinen beiden Ehefrauen und seinen zehn Kindern in Qarabagh gelebt. Er sei dort Textilhändler gewesen; eine Schule habe er nie besucht. Er habe zu den Leuten des Kommandanten Qayum gehört. Dieser sei selbst Hazara gewesen und habe für die afghanische Regierung gearbeitet. Kommandant Qayum, der von den Stammesangehörigen der Hazara unterstützt worden sei, sei vor ca. zweieinhalb Jahren durch paschtunische Taliban-Kämpfer ermordet worden. Zwischen den Volksgruppen der Hazara und den Paschtunen, die zu den Taliban übergelaufen seien, habe es schon zuvor offene Konflikte gegeben. Einer seiner Brüder sei vor etwa 10 Jahren von den Taliban getötet worden; er selbst sei vor 10 Jahren von den Taliban gefoltert worden. Nach dem Tod von Kommandant Qayum hätten die Taliban endgültig die Macht über den Distrikt erlangt. Seitdem sei die Bedrohung durch die Taliban massiv geworden. Konkret habe ihm Gefahr von einem Mann namens Roz Muhammad gedroht. Dieser habe früher eine hohe Stellung innerhalb der von Paschtunen unterstützten Gruppe Hezbe Islami innegehabt und habe sich dann den Taliban angeschlossen. Er, der Kläger, habe hingegen zur Gruppe Sazmane Nassr gehört, die sich überwiegend aus Angehörigen der Volksgruppe der Hazara zusammengesetzt habe. Beide Gruppierungen seien politisch stark verfeindet gewesen. Roz Muhammad habe gedroht, ihn umzubringen, wenn er ihn erwische. Vor etwa acht Monaten habe er, der Kläger, sich zusammen mit seinem Bruder in seinem Textilladen aufgehalten. Sein Bruder sei dort von bewaffneten Taliban-Kämpfern an den Händen gefesselt und anschließend verschleppt worden. Er habe sich im hinteren Teil des Ladens aufgehalten; ihm sei deshalb die Flucht durch den Hinterausgang gelungen. Ungefähr zwei Stunden später habe er einen Anruf von den Nachbarn erhalten, die ihn vor einer Rückkehr gewarnt hätten, weil er gesucht werde. Er habe dann zu Hause angerufen. Er habe seiner Familie gesagt, dass sie sich nachts mit ihm treffen sollte, um dann gemeinsam zu flüchten. Er sei dann noch in derselben Nacht mit Unterstützung eines Fluchthelfers mit seiner gesamten Familie nach Pakistan geflohen. Weil er nicht genug Geld für die weitere Flucht der gesamten Familie gehabt habe, habe er seine beiden Ehefrauen und acht seiner Kinder in Pakistan zurückgelassen. Mit seiner Tochter Marzia und dem Kläger zu 2. sei er zunächst weiter in den Iran gereist. Dort habe er seine Tochter aus finanziellen Gründen bei Freunden zurückgelassen.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 lehnte das Bundesamt den Antrag der Kläger auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab (Ziffer 1 und 2) und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 3). Zugleich forderte es die Kläger zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung nach Afghanistan an (Ziffer 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Eine Anerkennung als Asylberechtigte scheide gemäß Art. 16 a GG aus, weil die Kläger auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat eingereist seien. Die Flüchtlingseigenschaft könne nicht zuerkannt werden, weil der Kläger zu 1. nicht hinreichend dargetan habe, dass seine Ausreise aus konkreter Furcht vor einer politischen Verfolgung erfolgt sei. Allein aus der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara folge nicht die Gefahr einer gezielten Verfolgung. Unionsrechtliche oder nationale Abschiebungsverbote seien nicht gegeben. Zwar könne aufgrund der hohen Zahl der Vorfälle mit Todesopfern nicht ausgeschlossen werden, dass in der Provinz Ghazni ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliege. Jedoch könne aufgrund des Fehlens gefahrerhöhender Umstände bei den Klägern nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt seien. Ebenfalls läge im Falle der Rückkehr eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Aufgrund seines Lebensalters sei der Kläger zumindest im Großraum Kabul in der Lage, für sich und seine Familie das Existenzminimum durch Gelegenheitsarbeiten zu finanzieren.

Am 02. November 2010 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen verwiesen und haben ergänzend vorgetragen: Der Kläger zu 1. müsse im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan konkret damit rechnen, aufgrund seiner Volkszugehörigkeit und seiner anderslautenden politischen Einstellung von den Taliban verschleppt und getötet zu werden. Er müsse befürchten, das gleiche Verfolgungsschicksal wie seine beiden Brüder zu erleiden.

Nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2012 die Klage auf Asylanerkennung zurückgenommen haben,

beantragen sie,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. Oktober 2010 zu verpflichten,

festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise festzustellen, das Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf Afghanistan vorliegen,

sowie die Abschiebungsandrohung aus Ziffer 4 des Bescheides aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Das Gericht hat den Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom 04. September 2012 informatorisch zu seinen Fluchtgründen angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen. Die Erkenntnisquellen, die den Beteiligten mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden sind, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2012 ihre Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG vor der Stellung des Klageantrags zurückgenommen haben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die im Óbrigen weiterverfolgte Klage ist als Verpflichtungs- bzw. Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

Die Kläger haben nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf die begehrte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinienumsetzungsgesetz) vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970 noch einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf Afghanistan, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; ebenfalls ist die angefochtene Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheids der Beklagten vom 19. Oktober 2010 rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Óberzeugung bedroht ist.

Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutz (ABl. EU Nr. L 304, S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie; im Folgenden: QRL- ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.

Der Anwendungsbereich des Flüchtlingsschutzes geht über den Schutz des Asylgrundrechts teilweise hinaus. So begründen - nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

Aus den in Art. 4 QRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Es ist daran festzuhalten, dass er dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

Vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 - 9B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39), und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) und des subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist,

vgl. zu Art. 16 a GG: BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 f.); vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2009 - 10 C 21.08 -, NVwZ 2009, 1308, und vom 16. Februar 2010 - 10 C 7.09 - juris, Rn. 21,

finden unter Geltung der QRL auf § 60 AufenthG keine Anwendung. Nach Art. 4 Abs. 4 QRL (i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 11 AufenthG) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 QRL, der sich mit der Voraussetzung, dass der Antragsteller "tatsächlich Gefahr läuft", an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zur tatsächlichen Gefahr ("real risk") orientiert,

vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 Nr. 37201/06, Saadi -, NVwZ 2008, 1330,

und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 4 Abs. 4 QRL eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftendenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - Juris, Rn. 20 ff. m.w.N.

Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 -10 C 24.08 -, juris, Rn. 14, m.w.N.

Dies zugrunde gelegt konnte das Gericht auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks nicht die erforderliche Óberzeugung gewinnen, dass der Kläger zu 1. vor der Ausreise Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 60 Abs. 1 AufenthG erlitten hat, oder von solchen Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar bedroht war. Er hat auch in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft machen können, dass sich das von ihm Geschilderte so oder auch nur in etwa so ereignet hat, wobei das Gericht bei der Würdigung seiner Aussage berücksichtigt hat, dass der Kläger zu 1. keine Schule besucht und keinen Beruf erlernt hat, sodass er möglicherweise nur eingeschränkte Fähigkeiten besitzt, sich umfassend auszudrücken und die Geschehnisse zeitlich exakt einzuordnen. Seine Angaben zum Kern seines angeblichen Verfolgungsschicksals blieben auch in der mündlichen Verhandlung weitgehend detailarm und oberflächlich. Die Aussage wirkte insgesamt konstruiert. Der Kläger zu 1. beschränkte sich sowohl bei seiner Anhörung beim Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung auf die vage Angabe, dass sein Bruder von Taliban-Kämpfern in ihrem Laden überfallen und anschließend verschleppt worden sei, während er durch die Hintertür habe entkommen können. Anlass des Óberfalls soll angeblich die Zugehörigkeit des Klägers und seines Bruders zu der von den Hazara getragenen Whadat-Partei und eine angebliche Feindschaft mit einem prominenten Mitglied einer zu den Taliban gewechselten politischen Gruppierung gewesen sein. Trotz intensiver Nachfrage des Gerichts und seines Prozessbevollmächtigten konnte der Kläger zu 1. kaum weitere Einzelheiten des Vorfalls und der anschließenden Flucht schildern. Außerdem hält das Gericht die Schilderung deshalb nicht für glaubhaft, da sich der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung in beachtliche Widersprüche hinsichtlich der Fluchtumstände verwickelt hat. Während er bei der Anhörung bei dem Bundesamt angegeben hatte, dass er, nachdem er ca. 2 Stunden nach dem Óberfall einen Anruf der Nachbarn erhalten habe, seine Familie zu Hause angerufen habe und einen Treffpunkt zur gemeinsamen Flucht in der Nacht verabredet habe, schilderte er in der mündlichen Verhandlung, dass er nach dem Óberfall nach Hause zu seiner Familie gegangen sei und erst dort den Warnanruf der Nachbarn erhalten habe; er sei auch mit der Familie gemeinsam von zu Hause nach Pakistan losgefahren. Auf den entsprechenden Vorhalt konnte der Kläger zu 1. keine plausible Erklärung für diesen Widerspruch geben. Sein Einwand, er sei beim Bundesamt nicht so präzise befragt worden, er habe aber immer davon gesprochen, dass er sich mit seiner Familie getroffen habe und mit dieser gemeinsam ausgereist sei, entkräftet den markanten Widerspruch in der Schilderung des Verfolgungsschicksals nicht.

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände kann dem Kläger zu 1. auch aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung sein angebliches Verfolgungsschicksal nicht abgenommen werden.

Die Kläger sind auch nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara landesweit einer Gruppenverfolgung durch die Taliban oder andere nichtstaatliche Akteure ausgesetzt. Die Verfolgungsmaßnahmen, denen die Hazara trotz der allgemeinen Verbesserung ihrer Lage,

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 11. Januar 2012, S. 16,

gelegentlich ausgesetzt sind, weisen weder in ganz Afghanistan noch in der Heimatprovinz der Kläger, Ghazni, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf.

Vgl. VGH München, Urteil vom 03. Juli 2012 - 13a B 11.30064 - unter Bezugnahme auf die aktuellen Erkenntnisquellen, sowie Urteil vom 08. Dezember 2011 - 13a B 11.30276 - jeweils juris

Von daher ist auch für die nicht vorverfolgt ausgereisten Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan keine den Schutzanspruch des § 60 Abs. 1 AufenthG auslösende Gefährdung anzunehmen.

Die Kläger haben ebenfalls keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Feststellung eines der auf Gemeinschaftsrecht zurückgehenden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und § Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan.

Das gilt zunächst im Hinblick auf die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG, da sich aus dem Vorbringen des nicht vorverfolgt ausgereisten Klägers zu 1. keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen ergeben. Weder besteht für den Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG erforderliche konkrete Gefahr der Verfolgung oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, noch wird er wegen einer Straftat gesucht (§ 60 Abs. 3 AufenthG). Ebenfalls haben die Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c) QRL dient, ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Bestimmung entspricht trotz geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c) QRL und ist in diesem Sinne auszulegen.

BVerwG, Urteil vom 17. November 201 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64.

Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf ein Teil des Staatsgebietes erstreckt.

BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198.

Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 (ZP II) heranzuziehen. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1 ZP II erfüllt. Er liegt hingegen nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind , es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Für zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegende Konflikte ist die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein ausgeschlossen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen und eine bestimmte Größenordnung erreichen.

So zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, a. a. O. und vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O..

Nach der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr Zweck der Schutzgewährung von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den Einsatz des Internationalen Kreuzes erforderlich ist (vgl. Art 1 Abs. 1 ZP II). Vielmehr kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes dürfte auch für das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen Streitkräften gegenüberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle über einen Teil des Staatsgebietes ausüben muss.

Bei der Prüfung, ob eine "erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben" i. S. d.

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. eine entsprechende "ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt" i. S. v.

Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Personen ausgeht, die nach dem Erwägungsgrund Nr. 26 der Qualifikationsrichtlinie allein nicht ausreichend ist, individuell so verdichten kann, dass sie die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie erfüllt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, a. a. O.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesverwaltungsgerichts, kann eine solche individuelle Verdichtung ausnahmsweise dann angenommen werde, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie ausgesetzt zu sein. Eine derartige Verdichtung bzw. Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers oder aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Sie kann aber unabhängig davon ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt. Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt i.S.v. Art 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und unbeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden.

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188; Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a. a. O.

Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder jedenfalls als innerstaatlicher Konflikt im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind, dahinstehen, weil die Kläger in ihrer Heimat - das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts unterstellt - als Angehörige der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wären. Die Kläger stammen nach ihren Angaben aus der Stadt bzw. dem Distrikt Qarabagh der südwestlich von Kabul liegenden Provinz Ghazni. Dort haben sie ihren Angaben zufolge bis zur Ausreise im Oktober 2009 gelebt. Angesichts der aktuellen Auskunftslage verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Provinz Ghazni bzw. für den in der Provinz Ghazni liegenden Herkunftsdistrikt Qarabagh nicht so, dass sie für die Kläger eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde.

Vgl. VGH München, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 13a B 11.30276 - unter Bezugnahme auf die aktuellen Sicherheitslage und Berücksichtigung der maßgeblichen Opfer- und Anschlagszahlen; Urteil vom 03. Juli 2012 - 13a B 11.30064 - und Beschluss vom 27. Juni 2012 - 13a ZB 12.30213 -; OVG Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 - 8 A 11048 -, jeweils juris.

Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr bei den Klägern durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt. Die Frage der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL stellt sich angesichts des unglaubhaften Vorfluchtschicksals nicht. Ebenso wenig ergeben sich nach den obigen Feststellungen gefahrerhöhende Umstände aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara.

Die Kläger haben ebenfalls keinen Anspruch auf den hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich; aber auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Regelung erfasst grundsätzlich nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen, da bei allgemeinen Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 60a AufenthG über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer Leitentscheidungen entschieden werden soll (Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Grundsätzlich sind das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte an diese gesetzgeberische Kompetenzentscheidung gebunden. Sie dürfen Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht besteht, nur dann im Einzelfall ausnahmsweise Schutz vor einer Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen, wenn eine Abschiebung Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verletzen würde. Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerwG nur dann der Fall, wenn der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, die landesweit besteht oder der der Ausländer nicht ausweichen kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379.

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde". Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.

So BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, NVwZ 2011, 48, 49; Urteil vom 29. September 2011 - 10 C 23.10 -, Juris.

Diese Voraussetzungen sind in der Person der Kläger nicht erfüllt. Es kann gemessen an diesen höchstrichterlichen Vorgaben nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan trotz der schlechten Versorgungslage,

vgl. hierzu näher: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2012 - 8 A 11050/10 -, juris Rn. 44 ff. unter Bezugnahme auf aktuelle Erkenntnisquellen,

mangels ausreichender medizinischer Versorgung oder mangels einer ausreichenden Lebensgrundlage einer existentiellen Lebensgefahr ausgesetzt sind. Hierfür spricht, dass der Kläger zu 1. eigenen Angaben zufolge vor seiner Ausreise mit seinem Textilhandel in Qarabagh durchaus genügend verdient hat, um seine gesamte Familie zu unterhalten. Nach den im Termin vorgelegten Lichtbildern handelte es sich um einen gehobenes Ladengeschäft. Es ist nicht ersichtlich, dass er diese Tätigkeit - wenn auch zunächst im kleineren Umfang - nicht wieder aufnehmen könnte, zumal nicht ersichtlich ist, dass er nicht mehr über nennenswerte Ersparnisse oder das familiäre Haus und das Ladenlokal verfügt. Er könnte ebenfalls wieder auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen, da keine Umstände ersichtlich sind, dass seine übrige Familie weiterhin in Pakistan verbleibt. Abgesehen davon wäre es ihm jedenfalls aufgrund seines Alters und seiner früheren beruflichen Tätigkeit möglich, durch Gelegenheitsarbeiten etwa in seiner Heimatprovinz Ghazni aber auch in Kabul wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und sich und seine Familie allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Die bis dahin zu bewältigenden Schwierigkeiten stellen nach dem Gesagten keine Extremgefahr dar, die die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG durchbrechen könnte.

Die Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides ist ebenfalls unbegründet. Sie entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen gemäß

§ 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG , da die Kläger weder als Asylberechtigte anerkannt werden noch einen Aufenthaltstitel besitzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.