OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2013 - 6 B 1125/12
Fundstelle
openJur 2013, 2597
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1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.

2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen.

3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu je ½ sowie ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die mit der Beschwerde durch den Antragsgegner erhobenen Einwände gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die von ihm getroffene Auswahlentscheidung leide an einem Rechtsfehler, weil die Gleichstellungsbeauftragte als stimmberechtigtes Mitglied in der Auswahlkommission mitgewirkt hat, greifen zwar durch (1.). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, die streitige Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, erweist sich jedoch aus anderen Gründen als zutreffend (2.).

Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung, die ausgeschriebene Stelle der Funktion der Wachleiterin / des Wachleiters der Polizeiwache X. mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft.

1. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung des Anordnungsanspruchs des Antragstellers ausgeführt, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei schon deshalb fehlerhaft, weil in der Auswahlkommission, deren Ergebnis sich der Landrat ohne weiteres zu eigen gemacht habe, die Gleichstellungsbeauftragte stimmberechtigt mitgewirkt habe. Eine solche Mitbestimmung gehe über die durch das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) eingeräumten Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten hinaus und sei unzulässig. Im Übrigen sei nicht erkennbar, inwieweit das Votum der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stellungnahme der Bewerber zu der geforderten (polizeifachlichen) Arbeitsprobe und zu den Fragenkomplexen 3 und 4 Bedeutung unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Gleichstellungsbeauftragten (§ 17 Abs. 1 LGG) haben könne. Es könne auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung der Auswahlkommission ohne Stimmabgabe der Gleichstellungsbeauftragten anders - zu Gunsten des Antragstellers - ausgefallen wäre.

Der Antragsgegner macht mit der Beschwerde geltend, nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG wirke die Gleichstellungsbeauftragte an Auswahlverfahren mit. Dies umfasse auch eine Mitbestimmung. Nach den Motiven des Gesetzgebers solle die Gleichstellungsbeauftragte gleichberechtigtes Mitglied von Auswahlkommissionen sein. Nach dem Gesetzeswortlaut sei sie zudem gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungsbesprechungen. Auch die Verwaltungsvorschriften zu § 17 Abs. 1 LGG sprächen davon, dass die Gleichstellungsbeauftragte in den Entscheidungsprozess einzubeziehen sei. In Ausführung und Umsetzung des LGG habe der Landrat als Kreispolizeibehörde die Gleichstellungsbeauftragte durch Erlass der Dienstanweisung "Personalentwicklung und -auswahl von Fach- und Führungskräften im Polizeivollzugsdienst in der Kreispolizeibehörde S. -C. L. " zum stimmberechtigten Mitglied der Auswahlkommission bestimmt. Insoweit bewege sich die Kreispolizeibehörde im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraumes. Aufgrund der Dienstanweisung habe die Gleichstellungsbeauftragte als gleichberechtigtes Mitglied in der Auswahlkommission beteiligt werden müssen.

Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Die Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an den vom Antragsgegner durchgeführten Auswahlgesprächen unter Ausübung vollen Stimmrechts war zulässig.

Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) vom 9. November 1999 (GV NRW S. 590) stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an dem vom Antragsgegner durchgeführten Auswahlgespräch nicht entgegen. Es trifft zwar zu, dass die Einräumung vollen Stimmrechts in einem Auswahlgespräch zugunsten der Gleichstellungsbeauftragten nach den §§ 18, 19 LGG nicht gefordert ist. Danach stehen ihr im Wesentlichen Rechte auf Anhörung, Stellungnahme, Teilnahme und ein Widerspruchsrecht zu. Ein Verbot, der Gleichstellungsbeauftragten darüber hinaus gehende Beteiligungsrechte zuzuweisen, lässt sich dem Gesetzeswortlaut aber nicht entnehmen. Soweit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG die Gleichstellungsbeauftragte bei der Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben können, "mitwirkt", kommt der Vorschrift schon wegen ihres Zwecks, lediglich den Aufgabenkreis der Gleichstellungsbeauftragten zu beschreiben, kein die Form der Mitwirkung begrenzender Charakter zu.

Die aus dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bindungen des Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung werden durch die hier von der Kreispolizeibehörde gewählte Verfahrensweise ebenfalls nicht verletzt.

Die Entscheidung, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, geht der Auswahlentscheidung zwangsläufig voraus und betrifft die Art und Weise, wie der anstehende Erkenntnisprozess organisatorisch gestaltet werden soll. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten beruhte im vorliegenden Fall auf der Dienstanweisung "Personalentwicklung und -auswahl von Fach- und Führungskräften im Polizeivollzugsdienst in der Kreispolizeibehörde S. -C. L. ". Nach deren Anlage 2 Ziff. 1.1 ist die Gleichstellungsbeauftragte stimmberechtigtes Mitglied von Auswahlkommissionen.

Dem Dienstherrn ist bezogen auf die Art und Weise, in der die Auswahlentscheidung getroffen wird, ein aus dem ihm zustehenden Organisationsrecht abgeleitetes weites Ermessen eingeräumt, in das auch organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Entscheidungen einfließen dürfen.

Zum Organisationsermessen vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, IÖD 2012, 158 ff. = juris Rdnr. 18, und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, BVerwGE 136, 204 ff. = juris Rdnr. 26 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 6 B 575/12 -, NRWE Rdnr. 6 m.w.N.

Ausgehend davon ist gegen die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung eines Stimmrechts nichts einzuwenden. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass diese Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht, mithin willkürlich erfolgt ist. Nach den Ausführungen des Antragsgegners dient die Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in die Auswahlkommission der Umsetzung der Ziele des Gleichstellungsgesetzes (vgl. § 1 LGG). Gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Vor dem Hintergrund, dass als Gleichstellungsbeauftragte zwingend eine Frau zu bestellen ist (§ 15 Abs. 3 Satz 1 LGG) und nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LGG Auswahlkommissionen sogar zur Hälfte mit Frauen besetzt werden sollen, bestehen keine Zweifel über die Eignung des hier gewählten Verfahrens zur noch stärkeren, über den Ansatz des Landesgleichstellungsgesetzes hinausgehenden Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Insoweit ist es auch nicht willkürlich, auch der Beantwortung rein fachlicher Fragen durch die Bewerber grundsätzlich Gleichstellungsrelevanz beizumessen. Ein Auswahlgespräch stellt auch keine Prüfung im prüfungsrechtlichen Sinne dar; die vom Antragsteller in Bezug genommene Rechtsprechung zur fachlichen Qualifikation von Prüfern gibt für den hier streitigen Fall deshalb nichts her. Im Übrigen ist nach Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage zur bereits zitierten Dienstanweisung das Ergebnis des Auswahlgesprächs nicht allein rechnerisch zu ermitteln; es ergibt sich vielmehr nach Diskussion und Bewertung durch die stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Auswahlkommission.

2. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich jedoch aus anderen Gründen als rechtsfehlerhaft. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist durch die vom Antragsgegner vorgenommene Aus- und Bewertung der vorliegenden Beurteilungen verletzt.

a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Mit diesen Begriffen eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung darauf überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, IÖD 2011, 218, mit weiteren Nachweisen.

Jeder Bewerber um ein Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG hat danach einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch).

BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 ff. = juris Rdnr. 21, und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 ff. = juris.

Dass sich die Besetzung der streitigen, der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordneten Stelle für den Antragsteller als bloße Dienstpostenvergabe, nicht aber als statusberührende Entscheidung darstellt, weil er bereits ein Amt nach A 13 BBesO inne hat, ändert an seinem Bewerbungsverfahrensanspruch nichts. Denn der Antragsgegner hat in die Auswahl neben dem Antragsteller auch zwei Bewerber - darunter den Beigeladenen - einbezogen, für die sich die zu besetzende Stelle als Beförderungsdienstposten darstellt. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei einer konkreten Stellenbesetzung sowohl Versetzungs- als auch Beförderungsbewerber zu berücksichtigen, dann hat er die Auswahlentscheidung auch bezüglich der Versetzungsbewerber im Wege der Bestenauslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen.

BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, IÖD 2012, 158 ff. = juris Rdnr. 32.

Beurteilungsfehler können dabei in der bewussten oder unbewussten Missachtung von Verfahrensvorschriften, in der Verkennung anzuwendender Begriffe oder des rechtlichen Rahmens für die Beurteilungsermächtigung, ebenso in der Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts oder sachfremder Erwägungen sowie schließlich in der Nichtbeachtung allgemeiner Wertungsmaßstäbe liegen.

OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 A 1991/11 -, juris Rdnr. 41.

b) Die streitige Auswahlentscheidung genügt den Anforderungen nicht, weil die vor dem Auswahlgespräch in dem Vermerk vom 25. Mai 2012 niedergelegte Annahme des Antragsgegners, er vermöge einen entscheidungserheblichen Qualifikationsvorsprung für einen der drei Bewerber nach dezidierter Auswertung aller Beurteilungen nicht festzustellen, auf einer unzulässigen Abwertung der Anlassbeurteilung des Antragstellers beruht.

Für den Antragsteller ist gemäß Nr. 4.3 2. Spiegelstrich der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (BRL Pol), Runderlass des Innenministeriums vom 9. Juli 2010 (MBl. NRW. 2010 S. 678), auf Anforderung der Kreispolizeibehörde vom 17. April 2012 eine Anlassbeurteilung erstellt worden. Der Antragsteller, der sich seit seiner Beförderung am 29. Januar 2009 zum Ersten Polizeihauptkommissar (A 13 BBesO) im Endamt seiner Laufbahngruppe befindet und deshalb gemäß Nr. 3.2 Abs. 3 von der Regelbeurteilung zum Stichtag im Jahr 2011 ausgenommen war, war aus besonderem Anlass zu beurteilen, weil dies zur Einbeziehung in die anstehende Auswahlentscheidung für erforderlich gehalten wurde. Der Anlassbeurteilung des Antragstellers, die sich auf den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2011 bezieht, sind die auf dem Zeitraum vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2011 beruhenden Regelbeurteilungen des Beigeladenen und des dritten Bewerbers gegenüber gestellt worden. Der Antragsteller ist in seiner Anlassbeurteilung im Gesamtergebnis mit 4 Punkten, der Beigeladene in seiner Regelbeurteilung im Amt A 12 BBesO mit 5 Punkten beurteilt worden.

Die sich daran anschließende Würdigung der einander gegenüber gestellten Beurteilungen ist rechtlich zu beanstanden. In dem Vermerk vom 25. Mai 2012 ist hierzu ausgeführt:

"Die Regelbeurteilungen der Bewerber I. und S1. aus dem Jahr 2011 unterlagen vollumfänglich der Nr. 8.2 der Beurteilungsrichtlinien der Polizei NRW (Vergleichsgruppenbildung/Richtsätze), was bei der Anlassbeurteilung des Bewerbers X1. naturgemäß nicht in gleicher Ausprägung möglich gewesen sein dürfte. Indiz dafür ist die Bewertung mit 5 Punkten in 4 Merkmalen trotz der nur geringen Verweildauer von ca. 1,5 Jahren im neuen Statusamt."

Der Hinweis auf die - nach Auffassung des Verfassers des Vermerks - geringe Verweildauer macht deutlich, dass der Verfasser die Bewertung mit 5 Punkten in vier von acht Hauptmerkmalen im Ergebnis in Zweifel ziehen wollte. Die darauf gestützte Annahme eines Qualifikationsgleichstandes der Bewerber beruht damit auf der Einschätzung, dass die tatsächliche Leistung des Antragstellers vermutlich geringer sei, als dies die Anlassbeurteilung glauben machen sollte. Soweit der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren ausgeführt hat, er habe der Anlassbeurteilung den gleichen Stellenwert beigemessen wie den Ergebnissen der Regelbeurteilungen, steht das im Widerspruch zu dem - insoweit maßgeblichen - Auswahlvermerk und ist daher nicht glaubhaft.

Diese Abwertung der Anlassbeurteilung lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Allein aus der Art der Beurteilung als Regel- oder Anlassbeurteilung ergibt sich keine Einschränkung ihrer Aussagekraft und Vergleichbarkeit; Regel- und Anlassbeurteilungen sind vielmehr regelmäßig als vergleichbar anzusehen.

OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 -, NRWE Rdnr. 20 ff.; vgl. auch Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 4. Juli 2005 - Vf. 85-VI-02 -, ZBR 2006, 46 ff. = juris Rdnr. 16.

Die vom Antragsgegner im Vermerk angeführten Gründe für die Abwertung der Anlassbeurteilung sind auch im Übrigen verfehlt. Die Erwägung, dass bei der Erstellung der Anlassbeurteilung die Bildung von Vergleichsgruppen und die Anwendung von Richtsätzen "naturgemäß nicht in gleicher Ausprägung möglich gewesen sein dürfte", besagt etwas Selbstverständliches, nämlich dass Nr. 8.2 BRL Pol die Bildung von Vergleichsgruppen und die Anwendung von Richtsätzen nur für Regelbeurteilungen vorgibt. Die Einstufung einer Anlassbeurteilung als prinzipiell geringerwertig kann auf diese Selbstverständlichkeit nicht gestützt werden, zumal dies im Widerspruch zum Zweck der Anlassbeurteilung stünde, eine Auswahlentscheidung vorzubereiten (vgl. Nr. 4.3 2. Spiegelstrich BRL Pol).

Die weitere Erwägung des Antragsgegners ("5 Punkte in vier Merkmalen trotz der nur geringen Verweildauer von ca. 1,5 Jahren...") ist gänzlich unvertretbar. Dass die Anlassbeurteilung des Antragstellers keinen längeren Zeitraum abdeckt, beruht darauf, dass die Kreispolizeibehörde auf Anfrage des Polizeipräsidiums L1. vom 18. April 2012 eine Beurteilung des Antragstellers für den Zeitraum bis 30. Juni 2011 als ausreichend angesehen hat. Die damit verbundene Verkürzung des Beurteilungszeitraums der Anlassbeurteilung hat dazu geführt, dass die Beurteilung nur die Leistungen bis zu einem Stichtag erfasst, der geraume Zeit vor der Auswahlentscheidung lag. Dies widerspricht dem Erfordernis einer aktuellen, zeitnah zur Auswahlentscheidung durchzuführenden Leistungsfeststellung, führt im Streitfall überdies zu einer unzutreffenden Erfassung der Verweildauer im Amt und lässt sich auch durch das - möglicherweise angestrebte - Ziel möglichst weitgehender Vergleichbarkeit der hier in die Betrachtung einzubeziehenden Beurteilungen nicht rechtfertigen.

Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden.

BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rdnr. 24.

Eine Anlassbeurteilung, die wie im Fall des Beigeladenen nach Nr. 4.3 2. Spiegelstrich BRL Pol die Leistung in einem neuen statusrechtlichen Amt abbilden soll, ist - bezogen auf den Anlass ihrer Erstellung - nur dann aussagekräftig, wenn sie - soweit in einem geordneten Verwaltungsverfahren möglich - auch die aktuelle, zeitnah vor der Auswahlentscheidung gezeigte Leistung des Bewerbers widerspiegelt. Dem steht nicht entgegen, dass die Regelbeurteilungen der Mitbewerber regelmäßig dann noch hinreichend aktuell sind, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind.

OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 -, NRWE Rdnr. 15.

Ein Beurteilungssystem, das - wie die hier zur Anwendung kommenden BRL Pol - grundsätzlich Regelbeurteilungen vorsieht und in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend Anlassbeurteilungen zulässt, nimmt zwangsläufig unterschiedliche Beurteilungszeiträume und einen unterschiedlichen Aktualitätsgrad der Beurteilungen in Kauf, die der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden.

OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 B 335/11 -, NRWE Rdnr. 7.

Bestehen im Einzelfall Gründe dafür, dass die Regelbeurteilungen einiger Mitbewerber nicht mehr hinreichend aktuell sind, um Grundlage der Auswahlentscheidung zu sein, kann es im Übrigen aus Gründen der Chancengleichheit gerechtfertigt sein, für alle Bewerber Anlassbeurteilungen zu erstellen.

BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rdnr. 29.

Der Antragsgegner ist alledem nicht gerecht geworden, weil er der Auswahlentscheidung eine Anlassbeurteilung zugrunde gelegt hat, die ihren Zweck einer aktuellen Leistungsfeststellung nicht erfüllte. Die darüber hinaus in den Blick genommene Verweildauer im Amt ist zwar grundsätzlich ein tauglicher Anknüpfungspunkt für die Leistungsbeurteilung, hier aber schon wegen der fehlerhaften Festlegung des Beurteilungszeitraums ebenso fehlerhaft in die Auswahlerwägungen eingeflossen. Überdies wäre - wie zur Vermeidung von Missverständnissen betont werden muss - die Verweildauer allenfalls im Rahmen der Beurteilung selbst zu berücksichtigen, hingegen kein Anknüpfungspunkt, um ein unliebsames Beurteilungsergebnis im Auswahlverfahren zu Lasten eines Bewerbers zu korrigieren.

Anknüpfend an die genannten Mängel ist davon auszugehen, dass zudem eine inhaltliche Ausschöpfung der zuletzt erstellten Beurteilungen aufgrund der ungerechtfertigten Abwertung der Anlassbeurteilung unterblieben ist. Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen.

BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rdnr. 26.

Hier liegt zwar kein gleiches Gesamturteil vor, der Antragsgegner ist jedoch aufgrund der Statusamtsbezogenheit der Beurteilungen von einem Qualifikationsgleichstand ausgegangen. Der Auswahlvermerk vom 25. Mai 2012 gibt keine Begründung dafür, weshalb einem nach Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen nahe liegenden Qualifikationsvorsprung des Antragstellers keine Bedeutung beigemessen worden ist. Insoweit wäre nämlich zugunsten des Antragstellers festzustellen gewesen, dass das mit 4 Punkten schließende Gesamturteil auf einer Bewertung der Hauptmerkmale mit viermal 4 Punkten und viermal 5 Punkten beruht, also kein Hauptmerkmal mit einer geringeren Punktzahl als das Gesamturteil bewertet worden ist. Demgegenüber fußt das mit 5 Punkten schließende Gesamturteil der Beurteilung des Beigeladenen auf einer Bewertung der Hauptmerkmale mit siebenmal 5 Punkten und einmal 4 Punkten. Die im Vermerk vom 25. Mai 2012 festgehaltene Erwägung, dass die vorliegenden Beurteilungen nur eingeschränkte Aussagekraft im Hinblick auf die zukünftige Verwendung des auszuwählenden Bewerbers in der Kernaufgabe Gefahrenabwehr/Einsatz hätten, ersetzt die fehlende inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen nicht.

c) Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung ist - ohne dass es noch darauf ankäme - aus einem weiteren Grund rechtsfehlerhaft. Seine Einschätzung, die Bewerber seien auch bei Auswertung ihrer früheren Beurteilungen als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, ist - jedenfalls bezogen auf das Verhältnis von Antragsteller und Beigeladenem - nicht hinreichend begründet.

Dem Dienstherrn steht bei der Auswertung früherer dienstlicher Beurteilungen aktuell gleich beurteilter Bewerber zwar ein Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er sich schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Diesem Entscheidungsspielraum korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) eine - unter Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen will.

OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 B 335/11 -, NRWE Rdnr. 10 = juris Rdnr. 9, sowie Beschluss vom 21. August 2007 - 6 B 731/07 -, NRWE Rdnr. 7 = juris Rdnr. 8.

Aus denselben Gründen muss er darlegen, warum er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2007 - 6 B 1254/07 -, NRWE Rdnr. 16 = juris Rdnr. 15.

In Anwendung dieser Grundsätze ist der hier unter Heranziehung der früheren dienstlichen Beurteilungen vorgenommene Leistungsvergleich nicht ausreichend begründet. Der Antragsgegner konnte nach den Ausführungen im Vermerk vom 25. Mai 2012 "einen entscheidungserheblichen Qualifikationsvorsprung für einen der drei Bewerber (...) nach dezidierter Auswertung aller Beurteilungen im Statusamt A 12 (bzw. A 13)" nicht feststellen. Nach dem Vermerk vom 22. Juni 2012 ist die Annahme eines Qualifikationsgleichstandes "nach dezidierter Auswertung der Aktenlage" erfolgt. Mit diesen weitgehend substanzlosen Ausführungen genügt der Antragsgegner der ihm obliegenden Begründungs- und Substantiierungspflicht nicht.

In der den zuletzt erteilten Beurteilungen vorhergehenden und damit am wenigsten weit zurückliegenden Regelbeurteilung aus dem Jahr 2008 ist der Antragsteller im Gesamtergebnis mit 5 Punkten und damit einen Punkt besser als der Beigeladene beurteilt worden. Es liegt somit nahe, einen Qualifikationsvorsprung zugunsten des Antragstellers anzunehmen. Dass der Unterschied in den Hauptmerkmalen letztlich ebenfalls nur einen Punkt beträgt, weil der Antragsteller in den Hauptmerkmalen dreimal mit 5 Punkten und einmal mit 4 Punkten, der Beigeladene zweimal mit 5 Punkten und zweimal mit 4 Punkten bewertet worden ist, ändert daran nichts. Inwieweit dieser - wenn auch geringe - Vorsprung für die in Rede stehende heutige Qualifikation des Antragstellers unbeachtlich ist, hätte der Begründung durch den Antragsgegner bedurft.

Der Antragsgegner hat seiner Begründungs- und Substantiierungspflicht auch nicht durch sein Vorbringen im gerichtlichen Verfahren genügt. Auf eine Erläuterung verzichtet der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO; der Beigeladene hat sich der Beschwerde des Antragsgegners mit einem eigenen Antrag angeschlossen und ist deshalb billigerweise an den Kosten zu beteiligen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Ausgehend vom Antrag des Antragsgegners als Beschwerdeführer, unter Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, entspricht der Streitwert für das Rechtsmittelverfahren demjenigen Wert, der das ursprüngliche Interesse des Antragstellers am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung widerspiegelt. Dieser ist für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit 2.500 Euro zu bemessen.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Dies ist hier der Fall. Die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig. Denn das Begehren des Antragstellers in der Hauptsache, das beklagte Land zu verpflichten, über seine Bewerbung auf die der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnete Stelle des Leiters der Polizeiwache X. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, ist nicht auf die Verleihung eines anderen Amtes im Sinne von § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG gerichtet. Hiermit ist die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit - wie im Falle der Beförderung - besoldungsmäßigen Auswirkungen gemeint.

OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2012 - 6 E 458/12 -, NRWE.

Der Antragsteller ist jedoch bereits Inhaber eines nach A 13 BBesO besoldeten Amtes; eine weitere Beförderung ist für ihn ausgeschlossen. Der sich danach gemäß § 52 Abs. 2 GKG ergebende Wert von 5.000 Euro ist im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).