AG Wesel, Urteil vom 08.02.2010 - 33 F 277/09
Fundstelle
openJur 2013, 6652
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

1. ab August 2009 einen monatlich im Voraus zu leistenden Unterhaltsbetrag für seine Mutter Q B, geb. am 30.01.1915, in Höhe von 561 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz;

2. für den Zeitraum vom 01.04.2008 bis 31.07.2009 einen Unterhaltsrückstand von 8.968 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2009.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten für seine Mutter Q B, geb. am 30.01.1915, in Anspruch. Die zuständige Pflegekasse hat die Pflegestufe II und Heimpflegebedürftigkeit anerkannt.  Die Kosten der Heimunterbringung liegen bei 3.607,68 Euro monatlich. Davon ungedeckt blieb im Zeitraum April 2008 bis Juli 2009 ein Betrag von durchschnittlich rund 561 Euro monatlich, den die Klägerin durch Leistungen nach SGB XII abdeckte. Die Rechtswahrungsanzeige erfolgte mit Schreiben vom 14.04.2008. Im August 2009 erhob die Klägerin Klage.

Der 67 Jahre alte Beklagte und seine 62 Jahre alte Ehefrau erzielten im Jahre 2008 Miet- und Kapitaleinkünfte. Sie erhielten eine Steuererstattung. Der Beklagte bezieht darüber hinaus eine Altersrente. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der Beklagte und seine Ehefrau verfügen des Weiteren über ein Gesamtbarvermögen in Höhe von 251.246,10 Euro. Sie leben mietfrei im eigenen Haus.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte sei aus laufendem Einkommen in Höhe von rund 178 Euro (Bl. 4) bzw. 227 Euro (Bl. 120) monatlich leistungsfähig und aus seinem Vermögen unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwahrung seiner Mutter von weiteren 3,29 Jahren in Höhe von 1.282,25 Euro monatlich (Bl. 5).

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ab 01.04.2008 für die Dauer der Hilfegewährung an die folgende unterhaltsberechtigte Person:

a) die Mutter Q B, geb. am x.x.1915, einen im Voraus zu leistenden durchschnittlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 561 Euro ab August 2009;

b) für den Zeitraum vom 01.04.2008 bis 31.07.2009 einen Unterhaltsrückstand von 8.968 Euro zu zahlen.

2. den Beklagten zu verurteilen, für den o.g. Unterhaltsrücktand ab Klageerhebung sowie für den zum 5. des jeweiligen Monats noch nicht erfüllten laufenden Unterhaltsanspruch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB p.a. an die Klägerin zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt er,

die Klägerin zu verurteilen, an ihn 461,60 Euro zu zahlen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig. Zudem mangele es am Bedarf der Mutter und ihrer Bedürftigkeit. In diesem Zusammenhang bestreitet er die Notwendigkeit einer Heimunterbringung seiner Mutter und die Notwendigkeit der insoweit anfallenden Kosten. Gleichwertige andere Heime in X2 seien mindestens 240 Euro monatlich billiger. Der Beklagte bestreitet die der Unterhaltsberechnung der Klägerin zugrunde gelegten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter und behauptet, seine Mutter könne aus ihrem Vermögen heraus die Heimunterbringungskosten selbst tragen. Zudem habe sein Bruder V von der Mutter die Wohnung mit Mobiliar übernommen und Geld geschenkt bekommen, das ggf. zurückgefordert werden müsse. Der Beklagte ist der Ansicht, nicht leistungsfähig zu sein. Er ist der Ansicht, nach den Einkünften für 2008 sei sein monatliches Einkommen unter Einbeziehung eines angemessenen Wohnvorteils mit 1.328,13 Euro zu veranschlagen und das seiner Ehefrau mit 924,50 Euro. Der Beklagte der Ansicht, das Barvermögen sei nicht für Unterhaltszwecke der Mutter anzurechnen, da es als angemessene Altersversorgung bzw. Rücklage benötigt werde. Schlussendlich ist der Beklagte der Ansicht, die Klägerin schulde die im Wege der Widerklage geltend gemachten anteiligen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 461,60 Euro.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg.

Die Widerklage ist unbegründet.

Hierzu im Einzelnen:

A. Klage:

I.

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere nach den gestellten und auslegungsfähigen Anträgen hinreichend bestimmt. Die Klägerin begehrt danach die Zahlung auf sie übergegangener Ansprüche der Mutter des Beklagten in Höhe von monatlich 561 Euro für den Zeitraum April 2008 bis Juli 2009 in Höhe von insgesamt 8.968 Euro nebst gesetzlicher Zinsen ab Rechtshängigkeit und ab August 2009 in Höhe von monatlich 561 Euro nebst gesetzlicher Zinsen.

II.

Die Klage ist für die Zeit von April 2008 bis Juli 2009 in der geltend gemachten Höhe von insgesamt 8.968 Euro begründet und für die Zeit ab August 2009 in Höhe des geltend gemachten laufenden Unterhaltes in Höhe von monatlich 561 Euro. Insoweit bestehen auf die Klägerin übergegangene Ansprüche der Mutter des Beklagten gemäß §§ 1601ff. BGB in Verbindung mit § 94 SGB XII.

1. Die Mutter des Beklagten ist gemäß § 1602 BGB bedürftig, da sie nicht in der Lage ist, mit ihrem Einkommen und ihrem Vermögen die monatlichen Heimkosten zu decken. Es verbleibt vielmehr nach der Berechnung der Klägerin in der Klageschrift ein ungedeckter Bedarf in Höhe von rund 561 Euro monatlich.

Die Behauptung des Beklagten, seine Mutter könne aus ihrem Vermögen heraus die Heimunterbringungskosten selbst tragen, ist substanzlos, weil der Beklagte kein Vermögen der Mutter konkret benannt hat, mit dessen Verwertung die Heimkosten weiter als von der Klägerin dargelegt bzw. umfassend gedeckt werden könnten. Mit dem Wohnungsmobiliar der Mutter, das der Bruder V übernommen hat, ist dies nicht zu bewerkstelligen. Dass bei diesem Bruder noch größere Geld- bzw. Vermögensbeträge der Mutter vorhanden sind, deren Herausgabe und Verwertung für die Mutter verlangt werden kann, hat der Beklagte ebenfalls nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt. Welche Beträge in welcher Größenordnung wann und wie vom Vermögen der Mutter in das Vermögen des Bruders V übergegangen und dort vorhanden sind, lässt sich dem Vorbringen des Beklagten nicht substanziell entnehmen.

Dass die Mutter des Beklagten seit 2008 ein Heim in Anspruch nimmt, ist angemessen und nicht zu beanstanden, nachdem sie in diesem Jahr 93 Jahre geworden war und ihr die Pflegekasse sowohl die Pflegestufe II als auch Heimpflegebedürftigkeit zugestanden hatte. Einer Beiziehung und Verwertung der Betreuungsakte AG X2 11 XVII 25/08 bedurfte es bei dieser Sachlage ebenso wenig wie einer gerichtlichen Beweiserhebung zum Gesundheitszustand bzw. zur Heimbedürftigkeit der Mutter des Beklagten.

Die Heimkosten sind in vollem Umfang anzuerkennen. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass bei der Heimauswahl ein gewisses Ermessen besteht, solange dadurch nicht unangemessen hohe Zusatzkosten anfallen (OLG Schleswig, Urteil vom 19.01.2009, 15 UF 187/07, zitiert nach Juris mit weiterer Fundstelle NJW-RR 2009,1369ff.). Von einem unangemessen hohen Kostengefälle in diesem Sinne kann nicht ausgegangen werden, da die von Seiten des Beklagten geltend gemachten Kostenunterschiede bei den Heimen insgesamt betrachtet weniger als 10% der hier anfallenden Gesamtkosten in Höhe von 3.607,68 Euro ausmachen.

2. Der Beklagte ist gemäß § 1603 BGB leistungsfähig.

Der Beklagte und seine Ehefrau haben im Jahre 2008 eine Steuererstattung in Höhe von insgesamt 1.882,76 Euro erhalten. Daraus ermittelt sich für den Beklagten und seine Ehefrau ein monatliches Einkommen von 156,89 Euro.

Der Beklagte hat im Jahre 2008 bis Juni 2008 eine Rente von monatlich 239,29 Euro bezogen und ab Juli 2008 eine Rente von 241,27 Euro monatlich (Bl. 94). Der Mittelwert beträgt 240,28 Euro.

Die Mieteinkünfte des Beklagten und seiner Ehefrau können für 2008 auf der Grundlage der von dem Beklagten zur Akte gereichten Steuerunterlagen mit insgesamt 20.533 Euro in die Unterhaltsberechnung eingestellt werden. Die sich daraus für die einzelnen Objekte ergebenden Einnahmen von 13.552 Euro (Bl. 103), 6.098 Euro (Bl. 105), 5.812 Euro (Bl. 107), 6.005 Euro (Bl. 109) und 6.590 Euro (Bl. 11) ergeben einen Betrag von 38.057 Euro. Die ausgewiesenen Werbungskosten von 10.382 Euro (Bl. 103), 3.450 Euro (Bl. 105), 4.181 Euro (Bl. 107), 5.424 Euro (Bl. 109) und 3.341 Euro (Bl. 111) sind um die darin enthaltenen Abschreibungsbeträge von 5.424 Euro (Bl. 103R), 737 Euro (Bl. 105R), 817 Euro (Bl. 107R), 1.383 Euro (Bl. 109R) und 893 Euro (Bl. 111R) zu bereinigen, da die Abschreibungsbeträge steuerlich, nicht aber unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind. Es verbleiben nach dieser Verrechnung bereinigte Mieteinkünfte von 20.533 Euro. Daraus berechnen sich für den Beklagten und seine Ehefrau monatliche Einkünfte von 1.711,08 Euro.

Der Vorteil mietfreien Wohnens bzw. die Mietersparnis kann nach Maßgabe des Vorbringens der Klägerin mit einem Betrag von 620,79 Euro (704,48 Euro - 83,69 Euro) unterhaltsrechtlich berücksichtigt. Ein Betrag von rund 300 Euro Mietanteil für jeden Ehegatten ist auch im Rahmen des Elternunterhaltes nicht zu beanstanden (OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2009, 13 UF 93/08, zitiert nach Juris).

Im Zusammenhang mit den Einkünften des Beklagten und seiner Ehefrau aus Kapitalvermögen für 2008 in Höhe von insgesamt 10.058 Euro (9.994 Euro + 64 Euro (Bl. 91)) und dem Gesamtbarvermögen der Eheleute in Höhe von 251.246,10 Euro hat das Gericht dem Beklagten und seiner Ehefrau ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.272,37 Euro angerechnet.

Die Einkünfte des Beklagten aus Kapitalvermögen und das Gesamtbarvermögen können nicht isoliert betrachtet werden. Denn andernfalls würde das Barvermögen in unzulässiger Weise "doppelt" in die Einkommensberechnung eingestellt, nämlich einmal mit den erzielten Zinsen und einmal mit dem Kapital selbst. Dies würde zu einem unangemessen hohen Anrechnungsbetrag führen.

Beim Elternunterhalt kann kein pauschales Schonvermögen festgelegt werden. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr ausgeführt, dass ein zu belassendes Vermögen aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse zu ermitteln ist und nicht auf feste Vermögensgrenzen zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 21.04.2004, XII ZR 326/01, zitiert nach Juris mit weiteren Fundstellen NJW 2004, 2306ff. und FamRZ 2004, 1184ff.; BGH, Urteil vom 30.08.2006, XII ZR 98/04, zitiert nach Juris mit weiteren Fundstellen NJW 2006, 3344ff. und FamRZ 2006, 1511ff.).

Bei einer Altersvorsorge durch Kapitalvermögen hat der BGH in der zuletzt zitierten Entscheidung ausgeführt, dass dem Unterhaltspflichtigen zur angemessenen Altersvorsorge zumindest der Betrag zu belassen sei, den er ansparen könnte, wenn er 5 % seines Bruttoeinkommens während eines Arbeitslebens von 35 Jahren zu 4 % Zinsen anlegt (BGH, a.a.O; ebenso AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 05.11.2008, 17 F 4142/08, zitiert nach Juris mit weiterer Fundstelle FamRZ 2009, 1076f.).

Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der hier vorliegenden besonderen Lebensverhältnisse erscheint dem erkennenden Gericht dieser Ansatz indes nicht gangbar. Zum einen liegen keine Angaben und Unterlagen zu den Bruttoeinkünften des Beklagten und seiner Ehefrau über die Dauer von 35 Jahren vor. Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass der Beklagte und seine Ehefrau während des Arbeitslebens neben Kapitalvermögen auch Immobilienvermögen mit erheblichen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung aufgebaut haben, was eine Beschränkung des anrechnungsfreien Kapitalvermögens rechtfertigt.

Das erkennende Gericht ist vor diesem tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund im Entscheidungsfall einen anderen Weg gegangen und hat das Gesamtbarvermögen des Beklagten und seiner Ehefrau in Höhe von insgesamt 251.246,10 Euro auf die voraussichtliche Lebensdauer des Beklagten und seiner Ehefrau verteilt und hat daraus einen festen monatlichen Einkommensbetrag für den Beklagten und seine Ehefrau berechnet.

Bei einem Alter des Beklagten von 67 Jahren und einem Alter der Ehefrau von 62 Jahren kann unter Berücksichtigung der Sterbetafel der Privaten Krankenversicherung für 2008 (http://www.privatekrankenversicherung.net/sterbetafel 2008) für den Beklagten und seine Ehefrau eine statistische Lebenserwartung von noch rund 19 Jahren und 26 Jahren veranschlagt werden. Unter Zugrundelegung des Mittelwertes von 22,5 Jahren und einer moderaten Verzinsung von lediglich 3% berechnet sich bei einem Ausgangsbetrag von 251.246,10 Euro ein monatlich zum Verbrauch zur Verfügung stehender Betrag von 1.272,37 Euro (http:// www.zinsenberechnen.de/entnahmerechner.php).

Das Gericht sieht keine Veranlassung, dem Beklagten und seiner Ehefrau diesen Betrag nicht anzurechnen, zumal auf der anderen Seite tatsächliche Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Jahre 2008 in Höhe von insgesamt 10.058 Euro bzw. monatlich 839,16 Euro unberücksichtigt geblieben sind.

Für die Ehefrau des Beklagten hat das Gericht nach Maßgabe des Vorbringens des Beklagten monatliche Krankenversicherungskosten in Höhe von 117,08 Euro (Bl. 83) in Abzug gebracht.

Dem Beklagten und seiner Ehefrau kann damit im Ergebnis für 2008 im Zusammenhang mit ihren Einnahmen und ihrem Barvermögen ein Betrag von 3.884,33 Euro monatlich angerechnet werden (156,89 Euro + 240,28 Euro + 1.711,08 Euro + 620,79 Euro + 1.272,37 Euro - 117,08 Euro).

Der angemessene Selbstbehalt ist für den Beklagten und seine Ehefrau nach Maßgabe der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle mit einem Grundbetrag von 2.450 Euro (1.400 Euro + 1.050 Euro) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens zu bemessen. Dies ist ein Betrag von 717,16 Euro monatlich. Die andere Hälfte steht für Unterhaltszwecke der Mutter des Beklagten zur Verfügung und deckt damit die geltend gemachten Forderungen der Klägerin ab.

Dass bei den Geschwistern des Beklagten Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorliegen, die eine Beteiligung an den ungedeckten Heimpflegekosten ermöglichten, ist nach dem Vorbringen der Parteien nicht ersichtlich.

3. Der zuerkannte Zinsanspruch beruht auf den §§ 280, 286, 288, 291 BGB.

B. Widerklage:

Die Widerklage ist unbegründet.

Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, da die geltend gemachte Unterhaltsforderung begründet ist.  Zudem kann daraus, dass die Klägerin auf das anwaltliche Schreiben vom 01.12.2008 nicht von der weiteren Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Abstand  genommen hat, schon deshalb kein Anspruch auf Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgeleitet werden, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten war und insoweit bereits außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf Seiten des Beklagten angefallen waren.

C. Nebenentscheidungen:

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 8, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf insgesamt 16.161,60 Euro festgesetzt. Davon entfallen auf die Klage 15.700 Euro (12 x 561 Euro + 8.968 Euro) und auf die Widerklage 461,60 Euro.