Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.12.2012 - 11 CS 12.2173
Fundstelle
openJur 2013, 2312
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Wegen Trunkenheitsfahrten am 1. Dezember 2007 (Atemalkoholkonzentration von 0,41 mg/l) und am 4. Juli 2008 (Blutalkoholkonzentration von 0,95 ‰) wurden gegen den Antragsteller Geldbußen verhängt und Fahrverbote von ein bzw. drei Monaten angeordnet; die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn deshalb am 2. Februar 2009 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Daraufhin verzichtete der Antragsteller am 4. März 2009 auf seine Fahrerlaubnis. Im Rahmen der Neuerteilung legte er ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vom 1. Juni 2010 vor, woraufhin ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, L, M und S neu erteilte. Der Antragsteller hatte in der Exploration geltend gemacht, er trinke seit 15. Januar 2009 keinen Alkohol mehr. Er wolle vollständige Abstinenz halten. Wenn er wieder damit anfangen würde, würde er wieder in das alte Schema verfallen. Kontrolliertes Trinken klappe bei ihm nicht. Die Gutachterin vermerkte, die Ausführungen des Antragstellers zu seinem früheren Trinkverhalten gäben Hinweise auf eine Alkoholproblematik mit der Gefahr einer Suchtentwicklung. Die offene Auseinandersetzung mit seiner Vorgeschichte, sein Eingeständnis, er sei öfter alkoholisiert gefahren, die Tatsache, dass sich der Antragsteller fachlicher Hilfe bediene und aufgrund des Abstinenznachweises über knapp neun Monate erscheine eine positive Prognose aus psychologischer Sicht vertretbar.

Mit Schreiben vom 20. September 2011 teilte die Polizeiinspektion Stadtsteinach der Fahrerlaubnisbehörde folgenden Sachverhalt mit: Am 3. September 2011, gegen 21.15 Uhr, habe die Lebensgefährtin des Antragstellers der hiesigen Dienststelle telefonisch mitgeteilt, dass sie von ihrem Lebensgefährten gewürgt und bedroht worden wäre. Sie habe um Anzeigenaufnahme gebeten. Die Lebensgefährtin habe nach Eintreffen der Polizei angegeben, vom Antragsteller im Verlauf eines verbalen Streites mit den Händen gewürgt und mit den Worten „ich schlag dich tot“ bedroht worden zu sein. Verletzungen vom Würgen seien nicht ersichtlich gewesen. Ein Alko-Test beim Antragsteller habe um 21.15 Uhr einen Wert von 1,72 ‰ ergeben. Da sich die Situation bereits beruhigt habe und die Lebensgefährtin einverstanden gewesen sei, sei der Antragsteller zu Hause belassen worden. Im Folgenden habe die Lebensgefährtin von einem Strafantrag und einer Strafanzeige abgesehen. Der Sachverhaltsbericht der Polizeiinspektion stammt vom 6. September 2011.

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 29. September 2011 auf, zur Klärung von Eignungszweifeln bis 29. November 2011 gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen.

Auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde teilte die Polizeiinspektion Stadtsteinach in einem Aktenvermerk vom 8. November 2011 weiter mit, bei der Anzeigenaufnahme am 3. September 2011 sei der Antragsteller erkennbar alkoholisiert gewesen. Seine Augen hätten eine leichte Rötung aufgezeigt und er habe erkennbar nach Alkohol gerochen. Weitere Ausfallerscheinungen (Schwanken, starkes Lallen) hätten nicht festgestellt werden können. Ein Alko-Test, durchgeführt mit dem Handalkomaten Dräger 7410 habe einen Wert von 1,72 ‰ ergeben. Dieser Wert sei jedoch nicht gerichtsverwertbar.

Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 27. Februar 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis, forderte ihn unter Fristsetzung zur Abgabe des Führerscheins auf und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 750,-- Euro an. Zur Begründung führte sie aus, die Fahrerlaubnisbehörde könne zur Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Alkohol die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen würden. Hier lägen solche Tatsachen vor. Auch eine konkrete Alkoholauffälligkeit, welche nicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme im Straßenverkehr stehe, begründe die Annahme von Alkoholmissbrauch. Aufgrund der beiden Trunkenheitsfahrten in den Jahren 2008 und 2009, den Angaben des Antragstellers im Gutachten vom 1. Juni 2010 sowie der nunmehrigen erneuten Alkoholauffälligkeit lägen beim Antragsteller eindeutig Tatsachen vor, die die Annahme eines Alkoholmissbrauchs begründen würden. Aufgrund des Vorfalls seien beim Antragsteller (wieder) deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit festzustellen. Dem Gutachten vom 1. Juni 2010 (zukünftiger Alkoholverzicht) sei dadurch die Grundlage entzogen. Es sei daher zu befürchten, dass der Antragsteller wieder im alkoholisierten Zustand ein Fahrzeug führe.

Gegen den Bescheid ließ der Antragsteller Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Der Antragsschrift beigefügt waren eidesstattliche Versicherungen des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin vom 4. Januar 2012, wonach der Antragsteller seinen Umgang mit Alkohol gegenüber früher geändert habe und insbesondere nicht mehr alkoholisiert Auto gefahren sei. Sie würden keinen Alkohol mehr kaufen. Alkohol befinde sich nur dann im Haushalt, wenn ein Dritter alkoholische Getränke mitbringe. Am 3. September 2012 sei dies der Fall gewesen.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit, aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in der Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens und im Fahrerlaubnisentziehungsbescheid werde ihm im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (erneut) die Möglichkeit eingeräumt, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Das Anforderungsschreiben hinsichtlich des neuen Gutachtens ebenfalls vom 6. Juni 2012 berichtigt die Rechtsgrundlage (nunmehr § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alternative 2 FeV) und setzt eine Frist zur Beibringung des Gutachtens bis zum 6. August 2012.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 28. August 2012, den Bevollmächtigten des Antragstellers am 7. September 2012 zugestellt, ab.

Gegen den Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde ein und trug zur Begründung mit Schriftsatz vom (Montag) den 8. Oktober 2012, eingegangen beim Verwaltungsgericht mittels Fernkopie am selben Tag, vor: Es lägen keinerlei Tatsachen vor, die die Annahme eines Alkoholmissbrauchs durch den Antragsteller in dem Sinne, dass er Trinken und Fahren nicht sicher trennen könne, rechtfertigten. Der Antragsteller sei am 3. September 2011 nicht erheblich alkoholisiert gewesen, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe. In der polizeilichen Ermittlungsakte seien auch keinerlei Feststellungen zu geröteten Augen des Antragstellers getroffen worden. Aufgrund der Einnahme von Medikamenten habe der Antragsteller immer leicht gerötete Augen. Unstreitig habe er keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt. Eben weil er keinesfalls erheblich alkoholisiert gewesen sei, habe er freiwillig in das nicht geeichte Gerät gepustet und sofort darauf hingewiesen, dass der Handalkomat ein falsches Ergebnis zeige. Diese Behauptung werde weiter aufrecht erhalten. Die Lebensgefährtin des Antragstellers habe keinerlei sichtbare Verletzungen, wie etwa Würgemale aufgewiesen, weshalb die von ihr unter Alkoholisierung und einer durch den Streit verursachten Erregung gegenüber der Polizei möglicherweise telefonisch gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprochen hätten. In der Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde vom 29. September 2011 sei ein angeblicher Sachverhalt vom 3. September 2001 und als Rechtsgrundlage § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV angegeben worden, während der Bescheid als Rechtsgrundlage für das Gutachten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV genannt habe. Ein Auswechseln der Begründung für die Gutachtensanforderung sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht möglich. Eine neue Gutachtensanforderung könne nicht ergehen, wenn eine Behörde bereits mit vorherigem Bescheid die Feststellung getroffen habe, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei und deshalb die Fahrerlaubnis entzogen habe. Die Möglichkeit, dass die frühere Lebensgefährtin des Antragstellers alkoholisiert gewesen sei und in ihrer Wut eine übereilte Anzeige gemacht habe, werde vom Verwaltungsgericht gar nicht gesehen. Letztlich sei auch im Rahmen der summarischen Prüfung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, wie bereits vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, bei einer Vielzahl polizeilicher Alkoholkontrollen über einen längeren Zeitraum niemals alkoholisiert gewesen sei, was dagegen spreche, dass der Antragsteller „in sein altes Schema“ zurückgefallen sei.

Das Verwaltungsgericht übermittelte die Beschwerdebegründung am 9. Oktober 2012 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und wies darauf hin, dass der Schriftsatz vom 8. Dezember 2012 um 16.43 Uhr, also nach Ende der Geschäftszeit eingegangen sei.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. Oktober 2010 beantragte der Antragsteller hinsichtlich der am 8. Oktober 2012 abgelaufenen Frist zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die fehlerhafte Adressierung beruhe auf einem Versehen einer Rechtsanwaltsfachangestellten, die mündlich angewiesen worden sei, die bereits im Original gefertigte Beschwerdebegründung nach Unterschrift durch den Bevollmächtigten dahingehend zu berichtigen, dass als Adresse nicht das Verwaltungsgericht, sondern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einzutragen sei. Eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten wurde vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2012 vertiefte der Antragsteller seine Ausführungen hinsichtlich der Unverwertbarkeit der Handalkomatenmessung, die im Übrigen gar nicht bekannt sei, weil sich aus dem Vermerk des Polizeibeamten lediglich ein Promillewert ergebe. Der Umrechnungsfaktor werde nicht genannt. Dieser sei auch umstritten.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, weil dem Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren ist. Den Antragsteller und seine Bevollmächtigten trifft an der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kein Verschulden. Der Bevollmächtigte des Antragstellers durfte sich darauf verlassen, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte seine Weisung, die Adressierung der Beschwerdebegründung abzuändern und als Adressaten den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufzunehmen, umsetzt. Zwar wäre es sicher hilfreich gewesen, wenn der Bevollmächtigte den falsch adressierten Begründungsschriftsatz selbst handschriftlich ggf. unter Verwendung von Abkürzungen korrigiert hätte, bevor er ihn unterschrieben hat, jedoch reicht im vorliegenden Fall auch die ausdrückliche Weisung der Abänderung der Adressierung, weil es sich um einen vergleichsweise einfachen Vorgang handelt. Der geschilderte Ablauf, wie es zu dem Versehen kam, wurde glaubhaft geschildert; für die Richtigkeit der Schilderung spricht auch, dass auf dem Schriftsatz das Aktenzeichen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angebracht war.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, erfordert keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

1. Soweit die Beschwerdebegründung geltend macht, die Gutachtensanforderung sei schon deshalb rechtswidrig, weil die falsche Rechtsgrundlage (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV statt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV) genannt wurde und als Datum des Vorfalls fälschlicherweise der 3. September 2001 statt richtigerweise der 3. September 2011 genannt wurde, kann dem nicht gefolgt werden. Bei der Jahreszahl 2001 statt 2011 handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, wie vom Adressaten auch leicht zu erkennen gewesen ist. Soweit diese Gutachtensanforderung wegen der Angabe der falschen Rechtsgrundlage als rechtswidrig zu erachten wäre, so ist dieser Fehler mit der erneuten Gutachtensanforderung mit Schreiben vom 6. Juni 2012 mit einer Frist zur Beibringung des Gutachtens bis 6. August 2012 behoben worden. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, Fehler im Verwaltungsverfahren zu beheben. Ist – wie hier – ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, kann das sowohl von der Ausgangsbehörde im Rahmen des Abhilfeverfahrens als auch von der Widerspruchsbehörde erfolgen. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Fahrerlaubnisbehörde auf den Erlass des Widerspruchsbescheids abzustellen sein wird, so dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 3 und § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV vorliegen werden. Es wäre unnötiger Formalismus, zu fordern, die Fahrerlaubnisbehörde müsse nach erneuter ordnungsgemäßer Gutachtensanforderung und Nichtbeibringung, den Fahrerlaubnisentziehungsbescheid aufheben und einen Bescheid gleichen Inhalts sofort wieder erlassen. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 3 und § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV eröffnen der Behörde kein Ermessen, so dass eine andere Entscheidung bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht möglich ist.

2. Dem weiteren Beschwerdevorbringen, dass von einer erheblichen Alkoholisierung des Antragstellers am Abend des 3. September 2011 nicht auszugehen sei, folgt der Senat nicht. Zwar besteht in dieser Hinsicht, worauf bereits das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss hingewiesen hat, weiterer Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren; jedoch ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nach dem Akteninhalt und unter Würdigung des Vorbringens des Antragstellers davon auszugehen, dass der Antragsteller erheblich alkoholisiert war. In den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen wird nicht in Abrede gestellt, dass auch der Antragsteller alkoholisiert gewesen ist, wenn der Antragsteller ausführt, in seinem Haushalt werde nur Alkohol getrunken, wenn ein solcher mitgebracht werde, wie das am 3. September 2011 der Fall gewesen sei. Der Grad der Alkoholisierung des Antragstellers dürfte im Nachhinein schwer feststellbar sein. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass die Polizei aufgrund ihrer Erfahrung mit alkoholisierten Personen dies in der Regel richtig einschätzen kann.

Auch irrt die Beschwerde darin, dass der Messung durch den Handalkomaten keinerlei Bedeutung zukäme. Zwar ist richtig, dass in den Polizeiberichten der Wert der festgestellten Atemalkoholkonzentration und auch der Umrechnungsfaktor (in Promillewerte) nicht genannt werden; dem wird im Hauptsacheverfahren weiter nachzugehen sein. Es kommt jedoch hier – anders als in Fällen, in denen das Erreichen eines exakt vorgegebenen Grenzwerts nachgewiesen werden muss – nur darauf an, dass sich die Atemalkoholkonzentration des Antragstellers innerhalb einer Größenordnung bewegt hat, die eine erhebliche Alkoholisierung belegt. Der Unschärfebereich des bei der Polizei in Bayern gebräuchlichen und auch hier zum Einsatz gekommenen Modells „Dräger Alcotest 7410“ bewegt sich 5 % über oder unter dem gemessenen Wert (vgl. BayVGH vom 05.06.2009 – 11 CS 09.69 < juris Rn. 20 f. >); selbst wenn man daher einen Abschlag von 5 % vornimmt und einen dem Antragsteller günstigen Umrechnungsfaktor wählt, ergibt sich immer noch eine erhebliche Alkoholisierung des Antragstellers.

Bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist ferner davon auszugehen, dass es zu einem aggressiven Verhalten des Antragstellers gegenüber seiner Lebensgefährtin am Abend des 3. September 2011 gekommen ist, sei es durch einen Angriff gegen die körperliche Unversehrtheit der Lebensgefährtin und/ oder eine schwerwiegende Bedrohung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Lebensgefährtin des Antragstellers die Gewalt- oder Bedrohungssituation erfunden hat, zumal sie die Polizei ins Haus rief. Die vom Antragsteller und seiner Lebensgefährtin vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen schweigen hierzu.

3. Zutreffend haben Fahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht die Voraus-setzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV beurteilt, wonach zur Klärung der Frage, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Dabei ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn bei Alkoholauffälligkeiten, welche nicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr stehen, nur vorliegt, wenn weitere Umstände hinzu kommen, die Zweifel rechtfertigen, ob der Betroffene Trinken und Fahren sicher trennen kann. Diese Umstände liegen hier unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen (Nr. 2) vor. Der Antragsteller ist bereits zweimal wegen Trunkenheitsfahrten verurteilt worden und das für den Antragsteller positive medizinisch-psychologische Gutachten vom 1. Juni 2010 geht davon aus, dass eine positive Prognose für den Antragsteller nur möglich ist, wenn absolute Alkoholabstinenz eingehalten wird; der Antragsteller hat dies selbst so beurteilt. Die günstige Prognose beruht erkennbar auf dieser Prophylaxestrategie des Antragstellers, auch wenn das im Gutachten nicht ausdrücklich ausgeführt wurde. Hinzu kommt nun der Vorfall vom 3. September 2011, der zeigt, dass der Antragsteller im Hinblick auf seinen Abstinenzvorsatz rückfällig geworden ist und unter Alkoholeinfluss gegen seine Lebensgefährtin so aggressiv geworden ist bis hin zur Gewaltanwendung und Bedrohung, dass diese die Polizei zu Hilfe rief.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein alkoholbedingtes, gegenüber Dritten – insbesondere in der Öffentlichkeit – gezeigtes aggressives Verhalten eine „sonstige Tatsache“ im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zu weiterer Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (vgl. etwa BayVGH vom 20.01.2012 – 11 CS 11.3011 < juris Rn. 24 >, OVG NW vom 12.07.2011 – 16 A 89/11 < juris Rn. 7 ff. >, VGH BW vom 24.06.2002 – 10 S 985/02 < juris Rn. 20 >). Aber auch häusliche Gewalt in Verbindung mit den früheren Trunkenheitsfahrten und unter Berücksichtigung, dass Vorraussetzung für die positive Prognose im Gutachten vom Juni 2010 eine vollständige Abstinenz war, reicht aus, um Tatsachen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV anzunehmen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn begründen. Ob ein solcher vorliegt, soll gerade durch das medizinisch-psychologische Gutachten geklärt werden.

Soweit der Antragsteller vorträgt, über einen längeren Zeitraum keinesfalls unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben und dafür auf eine Vielzahl von negativen Kontrollen durch die Polizei verweist, lässt er den Vorfall vom 3. September 2011 und seine Bedeutung für sein zukünftiges Verhalten außer acht. Ein derartiger Kontrollverlust unter erheblicher Alkoholisierung lässt es durchaus als möglich erscheinen, dass der Antragsteller in erheblich alkoholisiertem Zustand am Straßenverkehr teilnimmt, wie er das bereits früher getan hat (vgl. hierzu BayVGH vom 20.01.2012 a.a.O., vom 04.02.2010 – 11 CS 09.3034 < juris Rn. 24 >).

Das positive Fahreignungsgutachten vom 1. Juni 2010 und die daraufhin erfolgte Wiedererteilung der Fahrerlaubnis haben nicht zur Folge, dass die Trunkenheitsfahrten des Antragstellers aus den Jahren 2007 und 2008 bei der Beantwortung der Frage, ob er gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV zur Vorlage eines neuen Fahreignungsgutachtens verpflichtet war, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen (vgl. BayVGH vom 22. Juni 2012 – 11 ZB 12.837 < juris Rn. 15 ff. >). Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Beschluss vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551; vom 14.7.2008 Az. 11 CS 08.1139) findet die Annahme, ein dem Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten habe zur Folge, dass vor seiner Erstellung liegende Umstände bei späteren fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn Fahreignungszweifel aus Gegebenheiten hergeleitet werden, die zeitlich teils vor, teils nach der Begutachtung eingetreten sind, im geltenden Recht keine Stütze. Aus dem Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung muss im Gegenteil geschlossen werden, dass selbst der behördliche Rechtsakt der Neuerteilung der Fahrerlaubnis kein Verbot des Rückgriffs auf vor diesem Zeitpunkt liegende Ereignisse zur Folge hat, die für die Fahreignung des Betroffenen ggf. von Bedeutung sind. Das Straßenverkehrsgesetz regelt in § 29 Abs. 3, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen bereits vor dem Ablauf der Tilgungsfristen zu tilgen sind. Entspräche es dem Willen des Gesetzgebers, dass die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein Verwertungsverbot für vor diesem Zeitpunkt liegende Vorkommnisse nach sich zieht, so hätte es nahe gelegen, in das Straßenverkehrsgesetz oder in die Fahrerlaubnis-Verordnung für den Fall der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Tilgungsverpflichtung für derartige "Alttatsachen" aufzunehmen. Das ist indes nicht geschehen. Zusammenschauend können § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV nur so verstanden werden, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung getreten ist, die neuen Tatsachen aber - für sich genommen - nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen, und sie für sich alleine auch noch keine Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung rechtfertigen (BayVGH vom 6.5.2008, a.a.O.).

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Nummern 1.5 Satz 1 (Hälfte des Hauptsachestreitwertes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren), 46.1, 46.3 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).