Hamburgisches OVG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 Bf 56/11
Fundstelle
openJur 2013, 1992
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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes vor dem Haus A...straße 9 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vollstreckbaren Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes in der unmittelbaren Nähe seines Wohnhauses.

Der Kläger ist 84 Jahre alt. Das Versorgungsamt stellte mit (Abhilfe-) Bescheid vom 8. Oktober 2009 bei dem Kläger einen Grad der Behinderung von 100 sowie das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) fest. In der Begründung des Bescheides heißt es, dass die folgenden Gesundheitsstörungen berücksichtigt worden seien: Coronare Herzkrankheit, Herzinfarktnarbe(n), Coronargefäßaufweitung, Herzrhythmusstörung, Bluthochdruck, Herzleistungsminderung; Hüftgelenksersatz rechts, Nervenstörung, arterielle Verschlusskrankheit; insulinpflichtige Zuckerkrankheit; Nierensteinleiden, Nierenfunktionseinschränkung; chronisches Wirbelsäulen-Syndrom.

Der Kläger wohnt in der A...straße Nr. 5. Bei der A...straße handelt es sich um eine vierspurig ausgebaute Straße in Eppendorf. Der Kläger beantragte im Dezember 2009, dass für ihn ein personengebundener Behindertenparkplatz in der Nähe seiner Wohnung eingerichtet werden möge. Hierzu schlug er vor, diesen Parkplatz auf dem in unmittelbarer Nähe gelegenen, parallel zur Fahrbahn verlaufenden Seitenstreifen der A...straße vor dem Haus Nr. 9 einzurichten. Dieser Seitenstreifen wird als regulärer Parkstreifen genutzt.

Den Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 ab: Der Kläger steige, da er sein Fahrzeug selbst fahre, zur Fahrbahn hin aus. Der Seitenstreifen sei lediglich 2 m breit. Dies werde als gefährlich für den Kläger sowie für weitere Kraftfahrer eingeschätzt, da bei dem Kläger eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliege. Ihm sei angeboten worden, einen personengebundenen Parkplatz in der B...straße (Einbahnstraße) in einer Entfernung von ca. 100 m zu seinem Wohnhaus einzurichten. Dies habe er abgelehnt, weil er dann Umwege fahren müsse. Weitere Flächen in unmittelbarer Nähe stünden nicht zur Verfügung.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010 zurück: Der Kläger erfülle zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes. Der von ihm begehrte Parkplatz vor dem Wohnhaus A...straße Nr. 9 sei hierfür indes ungeeignet, weil nach der DIN-Norm, auf die die einschlägige Verwaltungsvorschrift verweise, Längsparklätze mindestens 250 cm breit sein müssten. Der Parkstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 sei aber nur 200 cm breit. Es sei dem Kläger zumutbar, wenn – was ihm angeboten worden sei – ein Parkplatz in 100 m Entfernung eingerichtet werde. Sein hiergegen geltend gemachter Einwand, er müsse dann Umwege fahren, greife nicht durch, weil es sich um einen rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt handele. Eine Entfernung von 100 m zu dem ihm angebotenen Parkplatz sei für den Kläger zu Fuß zu bewältigen. In einem anderen Widerspruchsverfahren habe er Angaben gemacht, die den Schluss zuließen, dass er auch größere Strecken zu Fuß zurücklegen könne. Der von ihm angemietete Tiefgaragenstellplatz befinde sich in einer Entfernung von 200 m zu seiner Wohnung.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger geltend gemacht: Es könne ihm aufgrund seiner Behinderung nicht zugemutet werden, sein Fahrzeug in einer Entfernung von 100 m zu seinem Wohnhaus zu parken. Die Beklagte dürfe nicht darauf abstellen, dass der von ihm vorgeschlagene Parkplatz nicht breit genug sei. Zum einen sei der Seitenstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 nicht nur, wie die Beklagte meine, 2 m breit, sondern in Wahrheit 2,50 m breit. Zum anderen sei es unzulässig, an die Breite eines Sonderparkplatzes höhere Anforderungen als an einen regulären Parkplatz zu stellen. Der Parkstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 werde regulär und bestimmungsgemäß zum Parken genutzt. Im Übrigen habe die Beklagte in der näheren Umgebung auf Parkstreifen, die nicht breiter seien als der Parkstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9, in der Vergangenheit Behindertenparkplätze eingerichtet.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, vor dem Haus A...straße Nr. 9 auf dem dortigen Seitenstreifen einen personenbezogenen Behindertenstellplatz zu seinen Gunsten einzurichten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich auf ihren Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010 bezogen und ihre Bereitschaft bekräftigt, für den Kläger in der B...straße einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung, der am 23. November 2010 an Ort und Stelle stattgefunden hat, hat das Verwaltungsgericht die Breite des Seitenstreifens vor dem Haus A...straße Nr. 9 vermessen und eine Breite von 2,51 m ermittelt. Daraufhin hat der Vertreter der Beklagten erklärt, dass auch bei einer Breite des Parkstreifens von 2,51 m an der ablehnenden Entscheidung festgehalten werde. Die DIN-Norm, auf die die einschlägige Verwaltungsvorschrift verweise, sehe eine Ausstiegstiefe an der Längsseite des Fahrzeugs von 150 cm vor. Bei einer viel befahrenen Straße wie der A...straße sei eine Ausstiegstiefe von nur 50 cm für eine Person mit außergewöhnlicher Gehbehinderung zu gering. Eine Einzelfallprüfung der individuellen Fähigkeiten des Klägers komme nicht in Betracht. Vielmehr werde stets eine notwendige Einstiegstiefe von 150 cm zugrunde gelegt. Grund hierfür sei, dass nach der Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes nicht mehr überprüft werde, ob sich der Gesundheitszustand des Parkvorberechtigten verschlechtere und das Ein- und Aussteigen länger dauere.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. November 2010 die Klage abgewiesen: Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Einrichtung eines personengebundenen Sonderparkplatzes sei § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO. Die Vorschrift gewähre ein subjektiv-öffentliches Recht für schwerbehinderte Menschen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einrichtung eines Sonderparkplatzes. Die zu beachtenden Ermessensleitlinien seien in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, dort Abschnitt IX zu § 45 Abs. 1 bis Abs. 1e StVO) konkretisiert und vereinheitlicht. Die von der Beklagten angestellten Erwägungen seien vor diesem Hintergrund nicht ermessensfehlerhaft. Rechtsfehlerfrei habe sich die Beklagte in ihrer ablehnenden Ermessensentscheidung, die sie gemäß § 114 Satz 2 VwGO nachträglich habe ergänzen dürfen, darauf bezogen, dass die Ausstiegsfläche an der Längsseite des Fahrzeugs nicht breit genug sei. Die einschlägige DIN-Norm, auf die in der VwV-StVO verwiesen werde, fordere eine Ausstiegsfläche von 150 cm. Vorliegend sei aber nur eine 50 cm breite Ausstiegsfläche vorhanden. Die betreffenden Vorgaben aus der DIN-Norm entsprächen der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Beklagten. Der Einwand des Klägers, die Beklagte habe Sonderparkplätze mit einer geringeren Ausstiegsfläche auch anderweitig ausgewiesen, greife nicht durch. Bei dem früher in der A...straße Nr. 9 ausgewiesen gewesenen Sonderparkplatz sei die behinderte Person zum Gehsteig hin ausgestiegen. Dass in der A...straße Nr. 6 ein Sonderparkplatz mit Ausstieg für die bevorrechtigte Person zur Fahrbahn hin eingerichtet sei, sei nicht erkennbar und könne – wenn dies doch der Fall sei – jedenfalls keine entsprechende Verwaltungspraxis begründen. Es sei auch nicht aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls geboten, von der ständigen Verwaltungspraxis abzuweichen. Die örtlichen Verkehrsverhältnisse seien durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt. Auf die individuelle körperliche Verfassung des Klägers komme es nicht an, weil die Beklagte insoweit eine generalisierende Betrachtungsweise zugrunde legen dürfe. Eine Abweichung von der Verwaltungspraxis sei auch im Hinblick auf die besondere Interessenlage des vorliegenden Falls nicht geboten, denn dem Kläger sei ein Parkplatz in der B...straße angeboten worden, der geeignet und zumutbar sei. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten begründe auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Es stelle schon keine Benachteiligung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, wenn – wie hier – eine besondere Vergünstigung für behinderte Menschen nicht gewährt werde. Überdies unterliege Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG der Abwägung, die fehlerfrei erfolgt sei. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sei auch nicht deshalb anzunehmen, weil auf dem Seitenstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 regulär geparkt werden dürfe. Diese Möglichkeit habe auch der Kläger, der hierbei das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO zu beachten habe. Hieraus könne nicht abgeleitet werden, dass jeder reguläre Parkplatz auch als Sonderplatz ausgewiesen werden könne. Die anzustellenden Gefahrenprognosen bei der Einrichtung eines Sonderparkplatzes und bei der Ausweisung eines regulären Parkplatzes seien nicht identisch. Denn bei Sonderparkplätzen bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit verzögerter Ein- und Aussteigevorgänge.

Mit Beschluss vom 3. Januar 2012, der dem Kläger am 6. Januar 2012 zugestellt worden ist, hat der Senat auf den Antrag des Klägers die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2010 zugelassen.

Mit der am 6. Februar 2012 eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger geltend: Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei fehlerhaft. Die Voraussetzungen des § 114 Satz 2 VwGO für eine nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen hätten nicht vorgelegen. Die DIN 18024-1, auf die in der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO Bezug genommen werde, sehe nicht vor, dass bei der Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes stets eine Bewegungsfläche von 150 cm an der Ein- und Ausstiegsseite gewährleistet sein müsse. In Nr. 4.8 und Nr. 16 der DIN 18024-1 sei dies ausschließlich für Rollstuhlfahrer vorgesehen. Er gehöre nicht zu diesem Personenkreis. Auch dessen ungeachtet sei es ermessensfehlerhaft, bei Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung generell eine Bewegungsfläche von 150 cm an der Ein- und Ausstiegsseite vorzusehen und die individuelle Verfassung unberücksichtigt zu lassen. Denn anders als bei der Einrichtung allgemeiner Behindertenparkplätze, bei denen nicht vorausgesehen werden könne, wer sie benutzen werde, sei es bei personengebundenen Behindertenparkplätzen möglich, den erforderlichen Flächenbedarf der bevorrechtigten Person im konkreten Einzelfall bestimmen zu können. Er – der Kläger – benötige zum Ein- und Aussteigen nicht mehr Zeit oder Platz als andere Verkehrsteilnehmer seines Alters. Seine außergewöhnliche Gehbehinderung beruhe im Wesentlichen auf einer Herzleistungsminderung. Das Zurücklegen langer Wege stelle für ihn ein größeres Problem dar als das zügige Ein- und Aussteigen. Insofern unterscheide sich seine Lage wesentlich von der Lage bei Rollstuhlfahrern. Die Beklagte dürfe auch nicht darauf abstellen, dass sich sein Vermögen zum schnellen Ein- und Ausstieg in Zukunft ggf. verschlechtere. Hierfür gebe es zum einen keine Anhaltspunkte. Zum anderen könne die Beklagte ihrem Bescheid notfalls eine Nebenbestimmung beifügen. In der ablehnenden Entscheidung der Beklagten liege auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da ihm durch die Ablehnung, einen personengebundenen Behindertenparkplatz vor dem Haus A...straße Nr. 9 wegen der örtlichen Verkehrsverhältnisse einzurichten, die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Beachtung des Rücksichtnahmegebots aus § 1 Abs. 2 StVO abgesprochen werde. Nach alledem habe er nicht nur einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags, sondern darauf, dass für ihn ein personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Haus A...straße Nr. 9 eingerichtet werde. Aufgrund seines Unvermögens, längere Strecken zu gehen, könne dem mit § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verfolgten Zweck nur Rechnung getragen werden, wenn der gewünschte Parkplatz eingerichtet werde. Dem stünden keine gewichtigen Belange entgegen. Im Übrigen sei mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, dass die Beklagte in der Vergangenheit in der A...straße Behindertenparkplätze jedenfalls vor dem Haus A...straße Nr. 9 bzw. vor dem Haus A...straße Nr. 6 eingerichtet habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. November 2010 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 14. Dezember 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 16. April 2010 zu verpflichten, zu seinen Gunsten vor dem Haus A...straße 9 auf dem dortigen Seitenstreifen einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat sich zu der Berufungsbegründung des Klägers schriftsätzlich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und auf die Sachakte der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010, mit denen die Beklagte den Antrag des Klägers abgelehnt hat, für ihn einen personengebundenen Behindertenparkplatz vor dem Haus A...straße Nr. 9 einzurichten, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, hierzu I.). Der Kläger hat gegen die Beklagte aber lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung und nicht darauf, dass für ihn ein personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Haus A...straße Nr. 9 eingerichtet wird, da die Sache nicht spruchreif ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, hierzu II.).

I.

Die angefochtenen Bescheide, mit denen die Beklagte den Antrag des Klägers abgelehnt hat, für ihn vor dem Haus A...straße Nr. 9 einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, sind rechtswidrig.

Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO. Nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO, der auf § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG beruht, treffen die Straßenverkehrsbehörden u.a. die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Dabei steht es im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, ein Parksonderrecht einzuräumen und einen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten. Da § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern auch die individuellen Belange bestimmter Personengruppen schützen will, verleiht die Vorschrift schwerbehinderten Personen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.4.1988, 12 OVG A 269/85, UA S. 9). Die Ermessensentscheidung der Behörde ist dabei gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.6.2004, 8 A 2057/03, juris Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, a.a.O., UA S. 8 f.; VG Saarlouis, Urt. v. 8.9.2010, 10 K 764/09, juris Rn. 28; VG München, Urt. v. 5.6.2002, M 23 K 01.6025, juris Rn. 40).

Was den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung anbelangt, so verfolgte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber mit dem Einfügen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG durch das Änderungsgesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) und des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO durch die Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) ausweislich der amtlichen Begründung zu diesen Regelungen das Ziel, den entwürdigenden Zustand zu beenden, dass u.a. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung unzumutbar weite Wege gehen oder gar getragen werden müssen (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 8/3150, dort S. 9 f.). In der Gesetzesbegründung heißt es zudem u.a.: „Bevor einem Schwerbehinderten Parkvorrechte eingeräumt werden, wird zu prüfen sein, ob er die persönlichen Voraussetzungen für eine Sonderregelung erfüllt: Er muss außergewöhnlich gehbehindert und wegen dieser Gehbehinderung darauf angewiesen sein, sein Kraftfahrzeug in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung oder seiner Arbeitsstätte zur Verfügung zu haben. Es muss für ihn unzumutbar sein, längere Wege zu diesem Zweck zu Fuß zurückzulegen. Lassen die allgemeinen Verkehrsverhältnisse die Reservierung von Parkraum nicht zu, muss nach einer anderen Lösung gesucht werden, die die Belange des Schwerbehinderten berücksichtigt (...). Eine solche Sonderregelung wird generell dann nicht in Betracht kommen, wenn es sich um eine Straße handelt, auf der wegen starken Verkehrs z.B. ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) angeordnet wurde und eine Parksonderregelung daher den übrigen Verkehr behindern oder gar gefährden würde (...)“.

§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO bezwecken danach, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (vgl. OVG Münster, Urt. v. 23.6.2004, 8 A 2057/03, juris Rn. 41). Im Interesse einer gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Rechtsanwendung (OVG Münster, a.a.O., juris Rn. 43 f., m.w.N.) wird das von den vorbenannten Vorschriften eröffnete Ermessen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO, vom 22. Oktober 1998, in der Fassung vom 17. Juli 2009) gesteuert. Zu § 45 heißt es dort (Abschn. IX, Rn. 23 ff.) in Anlehnung an die Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, dass Parkplätze für bestimmte schwerbehinderte Menschen, z.B. vor deren Wohnung, eine Prüfung voraussetzen, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist, ob ein Parksonderrecht vertretbar ist und ob ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht genügt. Wegen der Ausgestaltung der Parkplätze verweist die Verwaltungsvorschrift (Abschn. IX, Rn. 18) auf die DIN 18024-1 „Barrierefreies Bauen, Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze; Planungsgrundlagen“.

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte den Antrag des – unstreitig zu dem von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO begünstigten Personenkreis gehörenden und unstreitig aufgrund der Parkdichte in seinem Wohnumfeld auf einen Sonderparkplatz angewiesenen – Klägers, für ihn einen personengebundenen Behindertenparkplatz vor dem Haus A...straße Nr. 9 einzurichten, in dem Bescheid vom 14. Dezember 2009 und in dem Widerspruchsbescheid vom 16. April 2010 ermessensfehlerhaft abgelehnt:

Soweit die Beklagte in ihren Bescheiden zunächst darauf abgestellt hat, dass der Parkstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 deshalb ungeeignet dafür sei, dort einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, weil er nur eine Breite von 2 m aufweise, sind ihre Erwägungen jedenfalls ermessensdefizitär. Einen Ermessensfehler in der Gestalt eines Ermessensdefizits stellt es dar, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung von in Wahrheit nicht vorliegenden Tatsachen ausgeht (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 40 Rn. 62, m.w.N.). So liegt es hier. Der Parkstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 ist – was mittlerweile unstreitig ist – nicht nur 2 m, sondern 2,51 m breit.

Rechtlich unzureichend sind auch die Erwägungen der Beklagten, die sie in dem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 23. November 2010 ergänzend angestellt hat. Dabei kann dahin stehen, ob – was der Kläger beanstandet – die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 114 Satz 2 VwGO dafür, die angestellten Ermessenserwägungen nachträglich zu ergänzen, erfüllt sind. Denn die ergänzenden Erwägungen der Beklagten, ein personengebundener Behindertenparkplatz könne deshalb nicht auf dem Parkstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 eingerichtet werden, weil dort eine Bewegungsfläche von wenigstens 150 cm auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite des Klägers nicht gewährleistet werden könne, sind ebenfalls ermessensfehlerhaft.

Dies gilt zunächst insoweit, als die Beklagte ihre dahingehenden Erwägungen auf die Vorgabe in der DIN 18024-1 stützt, auf die wiederum die Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO Bezug nimmt. Zwar sind ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften grundsätzlich zulässig, soweit sie sich ihrerseits am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung orientieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1984, BVerwGE 70, 127, juris Rn. 17; Beschl. v. 27.12.1990, 1 B 162.90, juris Rn. 5; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 51, m.w.N.). Indes hat die von der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO inkorporierte DIN 18024-1 nicht den von der Beklagten angenommenen Inhalt. Dort ist nicht geregelt, dass Behindertenparkplätze stets bzw. dann, wenn sie für eine Person mit außergewöhnlicher Gehbehinderung eingerichtet werden, eine Ein- und Ausstiegstiefe von wenigstens 150 cm aufweisen müssen. In Abschnitt 16 der DIN 18024-1, der mit „Pkw-Stellplatz“ überschrieben ist, wird wegen der „Maße der Bewegungsfläche“ auf Abschnitt 4.8 verwiesen. Nach Abschnitt 4.8 der DIN 18024-1 muss die Bewegungsfläche „neben der Längsseite des Kraftfahrzeugs des Rollstuhlbenutzers auf Pkw-Stellplätzen“ mindestens 150 cm tief sein. Für Pkw-Stellplätze, die – wie der von dem Kläger beanspruchte Sonderparkplatz – nicht von Rollstuhlfahrern genutzt werden, enthält die DIN 18024-1 demgegenüber keine Vorgaben.

Soweit die Beklagte ihre Erwägung, es müsse bei der Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes stets eine Ein- und Ausstiegstiefe von wenigstens 150 cm gewährleistet sein, unabhängig von den Vorgaben in der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO (i.V.m. DIN 18024-1) auf eine dahingehende Verwaltungspraxis stützt, ist auch dies ermessensfehlerhaft. Dabei kann dahinstehen, ob – was der Kläger in Abrede stellt – bei der Beklagten eine entsprechende Verwaltungspraxis tatsächlich existiert. Auch kann offen bleiben, ob die Beklagte sich schon deshalb nicht ermessensfehlerfrei auf ihre (behauptete) Verwaltungspraxis stützen könnte, weil sie diese aus einer in Wahrheit nicht existierenden Vorgabe in ihren Verwaltungsvorschriften (i.V.m. DIN 18024-1) ableitet. Die Beklagte kann sich jedenfalls nur dann mit Erfolg auf ihre ständige Verwaltungspraxis berufen, wenn diese ihrerseits rechtmäßig, d.h. insbesondere mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung vereinbar und auch im Übrigen ermessensfehlerfrei ist (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 40 Rn. 108, 117; vgl. auch Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 66). Dies ist vorliegend zu verneinen.

Eine Verwaltungspraxis, nach der stets und ungeachtet der Art der konkreten Behinderung und unabhängig von den örtlichen Verkehrsverhältnissen gefordert wird, dass eine Bewegungsfläche auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite des behinderten Menschen von wenigstens 150 cm vorhanden ist, damit ein personengebundener Behindertenparkplatz eingerichtet werden kann, wäre nicht rechtmäßig. Sie liefe dem Zweck der durch § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verliehenen Ermächtigung, über die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes im Ermessenswege zu entscheiden, zuwider. Sie hätte zur Konsequenz, dass gerade in den stark verkehrsbeanspruchten Innenstadtlagen die Flächen, die als personengebundene Behindertenparkplätze überhaupt in Frage kommen, erheblich eingeschränkt würden, ohne dass dies stets wegen einer andernfalls eintretenden Verkehrsgefährdung erforderlich wäre. Denn die Art der Einschränkung des behinderten und deshalb auf einen personengebundenen Sonderparkplatz angewiesenen Menschen und die mit Blick auf die konkreten örtlichen Verkehrsverhältnisse deshalb notwendigen Sicherheitsmaßgaben können sich – je nach der Art der Behinderung und der Verkehrslage vor Ort – ganz unterschiedlich darstellen und erfordern nicht stets, dass eine Bewegungsfläche auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite des behinderten Menschen von wenigstens 150 cm eingehalten wird. Nach dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers soll die mit § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO bezweckte Besserstellung behinderter Menschen aber grundsätzlich nur hinter Belangen der Verkehrssicherheit zurückstehen. Diese Erwägung gelangt auch in der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO zum Ausdruck, indem dort für die Entscheidung über die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes eine mit Blick auf die jeweiligen örtlichen Verkehrsverhältnisse vorzunehmende Vertretbarkeitsprüfung gefordert wird (Abschn. IX, Rn. 25). Die mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verfolgten Zwecke lassen sich deshalb nur erreichen, indem jeder Einzelfall gesondert beurteilt und die Art und der Umfang der Behinderung, die individuellen (Fort-) Bewegungsmöglichkeiten des behinderten Menschen, die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, die jeweilige Verkehrssituation und die jeweilige Parkraumsituation konkret bewertet und gewichtet werden (so OVG Lüneburg, Urt. v. 14.4.1988, 12 OVG A 269/85, UA S. 13; ebenso VG München, Urt. v. 5.6.2002, M 23 K 01.6025, juris Rn. 42). Demgegenüber verfehlt eine schematische Bewertung und Gewichtung dieser Gesichtspunkte, die keinen Raum lassen für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, den Zweck der Ermessensermächtigung (zu diesem Ermessensfehler: Aschke, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 1. Aufl. 2010, § 40 Rn. 70, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 13.12.1962, BVerwGE 15, 196, juris Rn. 23).

Etwas anderes ergibt sich nicht mit Blick auf die Erwägung der Beklagten, Gründe der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigten ihre Verwaltungspraxis. Die Beklagte meint, dass die vom Einzelfall, insbesondere von der Art der Behinderung unabhängige Forderung einer Bewegungsfläche von 150 cm auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite des behinderten Menschen erfolgen dürfe, weil die weitere Entwicklung des gesundheitlichen Zustandes des behinderten Menschen nicht weiter überprüft werde, nachdem ein personengebundener Behindertenparkplatz eingerichtet worden sei. Es sei deshalb schon bei der erstmaligen Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes zu berücksichtigen, dass sich das Vermögen des behinderten Menschen zum – gefahrlosen, insbesondere zügigen – Ein- und Ausstieg in Zukunft verschlechtern könne. Dieser Ansatz könnte, wenn er unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zugrunde gelegt würde, die bei der Anwendung von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO zu berücksichtigenden Belange – Besserstellung der behinderten Menschen auf der einen, Sicherheit des Straßenverkehrs auf der anderen Seite – nicht in verhältnismäßiger Weise zum Ausgleich bringen. Er verkürzte die Möglichkeiten, die mit § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO bezweckte Besserstellung behinderter Menschen im Straßenverkehr zu erreichen, in übermäßiger, weil nicht erforderlicher Weise. Die Beklagte ist nicht gehalten, die Einrichtung eines erforderlichen und zunächst angesichts der Verkehrsverhältnisse auch vertretbaren personengebundenen Behindertenparkplatzes von vornherein zu versagen, um eine etwaige Verkehrsgefährdung zukünftig ausschließen zu können. Sie kann in jedem Einzelfall prüfen, ob angesichts der konkreten Umstände zu erwarten steht, dass sich die maßgeblichen Umstände in absehbarer Zeit verändern werden und ob es – wenn ja – angesichts dessen geboten ist, von vornherein davon abzusehen, einen bestimmten personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten oder diesen ggf. nur mit Einschränkungen (z.B. zeitlich befristet oder mit der Auflage, in regelmäßigen zeitlichen Abständen ärztliche Bescheinigungen vorzulegen) zu ermöglichen. Auch könnte die Beklagte, sollte sie von Umständen Kenntnis erlangen, die auf eine bislang nicht bekannte Verkehrsgefährdung bei der Benutzung eines bereits eingerichteten personengebundenen Behindertenparkplatzes hindeuten, den betreffenden Behindertenparkplatz für die Zukunft wieder abbauen.

Zwar sind die aufgezeigten Möglichkeiten mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, der bei der einzelfallunabhängigen Forderung einer erforderlichen Ein- bzw. Ausstiegstiefe von 150 cm entfiele. Allein Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung bzw. -praktikabilität können die von der Beklagten behauptete Verwaltungspraxis indes nicht rechtfertigen. Denn die Rücksichtnahme auf den erwarteten Verwaltungsaufwand kann insbesondere dann ermessensfehlerhaft sein, wenn dies, ohne dass es erforderlich ist, auf Kosten der Verwirklichung gesetzlicher Ziele geht (vgl. Aschke, a.a.O., § 40 Rn. 65, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, BVerwGE 102, 282, juris Rn. 14 ff.). So liegt es auch hier. Die Anwendung der von der Beklagten behaupteten Verwaltungspraxis hätte zur Konsequenz, dass die mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Ziele in einer Vielzahl von Fällen von vornherein nicht mehr erreicht werden könnten, die gesetzliche Regelung deshalb im Ergebnis weitgehend leer liefe.

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist auch nicht deshalb im Ergebnis ermessensfehlerfrei, weil die Beklagte – wie ihre Vertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2012 nochmals betont hat – anlässlich des Ortstermins im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch darauf verwiesen hatte, dass bei einer stark befahrenen Straße wie der A...straße ein personengebundener Behindertenparkplatz deshalb nicht eingerichtet werden könne, weil jedenfalls eine Ein- bzw. Ausstiegstiefe von 50 cm zu gering sei. Auch insoweit kann es offen bleiben, ob die Beklagte ihre zunächst unzureichenden Ermessenserwägungen in gemäß § 114 Satz 2 VwGO zulässiger Weise ergänzen durfte. Denn auch die Erwägung, ein personengebundener Behindertenparkplatz könne bei einer vorhandenen Bewegungsfläche von nur 50 cm auf dem Seitenstreifen der A...straße schlechthin nicht eingerichtet werden, erweist sich als ermessensfehlerhaft. Denn (auch) dieser Erwägung mangelt es an einer Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Klägers zum gefahrlosen, insbesondere zügigen Ein- und Ausstieg, über die die Beklagte bislang keine Feststellungen getroffen hat und die sie ihrer Erwägung, eine Ein- und Ausstiegstiefe von nur 50 cm sei zu gering, auch nicht zugrunde gelegt hat. Denn sie hat sich zur Erläuterung ihrer Einschätzung, wie aus dem Protokoll des Ortstermins vom 23. November 2010 hervorgeht, nicht auf die Person des Klägers, sondern allgemein auf Personen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung bezogen. Sie hat dort ferner zum Ausdruck gebracht, eine Einzelfallprüfung nicht für erforderlich zu halten.

Die in den angefochtenen Bescheiden verfügte Ablehnung ist schließlich auch nicht ungeachtet der vorstehenden Erwägungen im Ergebnis rechtmäßig, weil nur diese Entscheidung angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls ermessensfehlerfrei erfolgen kann, also eine Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten des Klägers gegeben ist. Dessen konkrete Behinderung bzw. sein (Un-) Vermögen, gefahrlos, insbesondere zügig ein- und aussteigen zu können, gebieten nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnissen nicht zwingend eine abschlägige Bescheidung seines Begehrens. Der Kläger ist nicht Rollstuhlfahrer und nach den bisherigen Erkenntnissen auch nicht auf anderweitige – besonderen Raum beanspruchende – Gehhilfen angewiesen. Er selbst stellt überdies in Abrede, dass seine motorischen Fähigkeiten in relevanter Weise beeinträchtigt seien und er deshalb mehr Platz und/oder Zeit zum Ein- und Aussteigen brauche. Auch die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die darauf schließen ließen, dass die Art der Behinderung des Klägers – abgesehen davon, dass er zum Kreis der außergewöhnlich gehbehinderten Menschen zählt – es gebiete, für ihn auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite seines Fahrzeugs eine besondere Bewegungsfläche vorzuhalten, die auf dem Seitenstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 nicht gewährleistet ist.

Auch die örtlichen Verkehrsverhältnisse gebieten es nicht, die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes vor dem Wohnhaus A...straße Nr. 9 zwingend zu versagen. Wenngleich es sich bei der A...straße um eine viel befahrene Straße handelt, ist nicht ersichtlich, dass deshalb ein Sonderparkplatz an der gewünschten Stelle ungeachtet der sonstigen Umstände, namentlich der Fähigkeiten des Klägers zum gefahrlosen Ein- und Ausstieg, unter keinen Umständen eingerichtet werden könnte. Hiergegen spricht vor allem, dass der Seitenstreifen vor dem Wohnhaus A...straße Nr. 9 als regulärer Parkstreifen genutzt wird und deshalb zum Parken von Fahrzeugen nicht schlechthin ungeeignet zu sein scheint. Auch wenn, worauf die Beklagte zutreffend verweist, die Eignung einer Fläche als „reguläre“ Parkfläche nicht automatisch auf ihre Eignung als Sonderparkfläche schließen lässt (hierzu noch unten), lässt dies jedenfalls den Schluss zu, dass die betreffende Fläche – abhängig von den konkreten sonstigen Umständen, insbesondere der Art der Behinderung der parkbevorrechtigten Person – auch als Sonderparkfläche in Betracht kommen kann.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr Ermessen dahin ausübt, für ihn einen personengebundenen Behindertenparkplatz vor dem Haus A...straße Nr. 9 einzurichten. Eine Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten des Klägers ist vorliegend nicht gegeben.

Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich zunächst nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Soweit der Kläger insoweit darauf verweist, dass die Beklagte für andere behinderte Menschen personengebundene Sonderparkplätze (auch in der A...straße) eingerichtet habe, ohne – wie in seinem Fall – darauf zu bestehen, dass auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite des behinderten Menschen eine bestimmte Bewegungsfläche vorhanden sei, kommt dem keine Relevanz im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu. Denn die maßgebliche Vergleichsgruppe im Rahmen des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sind nur die nicht behinderten Menschen (vgl. Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 311). Zudem ist der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur im Fall einer Benachteiligung, nicht hingegen im Fall einer Bevorzugung behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen eröffnet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2006, NVwZ 2006, 679, juris Rn. 15). Bei dem aus § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO folgenden Anspruch, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, handelt es sich jedoch um eine Privilegierung der behinderten Menschen gegenüber den nicht behinderten Menschen.

Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Soweit sich der Kläger insoweit darauf beruft, es entspreche der Verwaltungspraxis der Beklagten, bei der Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes auf der Ein- bzw. Ausstiegsseite des behinderten Menschen eine bestimmte oder überhaupt (irgend-) eine Bewegungsfläche nicht zu fordern, kann er hieraus nicht ableiten, dass die Beklagte den gewünschten Sonderparkplatz für ihn einrichten müsste. Für eine derartige Verwaltungspraxis der Beklagten, deren Existenz diese bestreitet, ist nichts ersichtlich. Sie wäre zudem nicht rechtmäßig und auch deshalb ungeeignet, eine Selbstbindung der Beklagten, auf die sich der Kläger mit Erfolg berufen könnte, zu begründen. Denn die Entscheidung darüber, an einer bestimmten Stelle einen personengebundenen Sonderparkplatz einzurichten, hat die Beklagte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Art der Behinderung der privilegierten Person, der konkreten Verkehrsverhältnisse vor Ort sowie der Zumutbarkeit von Alternativen, zu treffen. Dies setzt eine Bewertung und Abwägung der relevanten Belange in jedem Einzelfall voraus. Dass diese Abwägung auch zu dem Ergebnis führen kann, dass die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes mangels ausreichender Bewegungsfläche an einer bestimmten Stelle zu unterbleiben hat, liegt auf der Hand.

Eine andere Einschätzung wäre auch nicht dann geboten, wenn die Beklagte – wie dies der Kläger geltend macht – in der Vergangenheit vor dem Wohnhaus A...straße Nr. 9 einen personengebundenen Behindertenparkplatz eingerichtet haben sollte. Dies zwingt sie nicht dazu, entsprechend auch im Fall des Klägers zu verfahren, weil sich die vorzunehmende Abwägung mit Blick auf dessen konkrete Behinderung und dessen Vermögen zum gefahrlosen Ein- und Ausstieg anders darstellen kann als bei einer anderen Person. Auch kann die Einschätzung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und ihrer möglichen Gefährdung zum gegenwärtigen Zeitpunkt und mit Blick auf den Kläger anders als in der Vergangenheit und mit Blick auf eine andere Person ausfallen.

Eine Selbstbindung der Beklagten, auf die sich der Kläger zur Begründung einer Ermessensreduzierung mit Erfolg berufen könnte, folgt auch nicht daraus, dass der Seitenstreifen vor dem Haus A...straße Nr. 9 regulär zum Parken freigegeben ist und entsprechend genutzt wird. Hieraus ergeben sich für das gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO auszuübende Ermessen, ob ein personengebundener Sonderparkplatz an einer bestimmten Stelle eingerichtet werden soll, keine das Ermessen reduzierenden Anhaltspunkte. Die Entscheidung, regulären Parkraum auszuweisen, trifft die Beklagte nicht auf der Grundlage von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO. Vielmehr ergibt sich die Zulässigkeit regulären Parkens im Wesentlichen unmittelbar aus dem Straßenverkehrsrecht (§ 12 StVO). Die Entscheidung darüber, ob eine solchermaßen zum Parken geeignete und hierfür zulässige Verkehrsfläche von einem bestimmten Verkehrsteilnehmer in einer konkreten (Verkehrs-) Situation in Anspruch genommen werden kann, hat dieser unter Beachtung seiner straßenverkehrsrechtlichen Rücksichtnahme- und Sorgfaltspflichten (§§ 1, 14 StVO) selbst zu treffen. Anders verhält es sich bei der Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes. Hier obliegt es der Beklagten im Rahmen ihrer nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO zu treffenden Entscheidung, die zu berücksichtigenden Belange – Besserstellung der behinderten Menschen auf der einen, Sicherheit des Straßenverkehrs auf der anderen Seite – zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen. Sie hat dabei die Möglichkeit, bereits „im Vorfeld“ etwaigen aufgrund der konkreten Einzelfallumstände anzunehmenden Gefahren Rechnung zu tragen, indem sie eine bestimmte Verkehrsfläche nicht oder nur nach bestimmten Maßgaben als Sonderparkfläche ausweist.

Schließlich ergibt sich eine Ermessensreduzierung auf Null auch nicht daraus, dass sich die zur Verfügung stehenden Entscheidungsmöglichkeiten aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls auf die einzig rechtmäßige Entscheidung verringern, für den Kläger antragsgemäß einen personengebundenen Behindertenparkplatz vor dem Wohnhaus A...straße Nr. 9 einzurichten, weil jede andere Entscheidung zu unzulässigen, weil unverhältnismäßigen bzw. unzumutbaren Ergebnissen führen würde (vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 31a; Aschke, a.a.O., § 40 Rn. 74).

Zwar könnte den Belangen des Klägers, denen bei der Anwendung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO ein besonderes Gewicht zukommt, am besten genügt werden, wenn der von ihm gewünschten Sonderparkplatz in der A...straße für ihn eingerichtet würde. Denn die in Betracht kommenden Alternativen – namentlich der von der Beklagten angebotene Sonderparkplatz in der B...straße – wären mit längeren Wegstrecken für ihn verbunden. Gleichwohl ist nicht erkennbar, dass die im Rahmen von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO vorzunehmende Abwägung mit den Belangen der Verkehrssicherheit in rechtmäßiger Weise nur zu Gunsten des Klägers ausfallen könnte. Ob seine Behinderung ein gemessen an den Verkehrsverhältnissen in der A...straße gefahrloses Ein- und Aussteigen auch bei nur geringer Bewegungsfläche stets und auch noch in absehbarer Zeit zulässt, ist offen. Auch wenn der Kläger betont, seine (Geh-) Behinderung beruhe vornehmlich auf einer kardiologischen Erkrankung, liegen auch Anhaltspunkte vor, die für eine motorische und das Vermögen zum gefahrlosen, insbesondere zügigen Ein- und Ausstieg mindernde Beeinträchtigung bei dem Kläger sprechen.

Diesen Eindruck gewinnt der Senat vor allem mit Blick darauf, dass in dem (Abhilfe-) Bescheid des Versorgungsamtes vom 8. Oktober 2009 auch von orthopädischen Beeinträchtigungen bei dem Kläger – insbesondere: Hüftgelenksersatz und chronisches Wirbelsäulen-Syndrom – die Rede ist. Dieser Eindruck wird durch die Angaben in dem mit der Berufungsbegründung vorgelegten ärztlichen Attest vom 4. November 2011, wonach bei dem Kläger eine Reihe orthopädischer Erkrankungen diagnostiziert worden ist, bestätigt. Auch hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sich, nicht zuletzt wegen seines Alters, seine Gesundheit ständig und permanent verschlechtere. All dies kann dagegen sprechen, dass es vertretbar ist, trotz der in der A...straße herrschenden Verkehrsverhältnisse einen personengebundenen Behindertenparkplatz auf dem dort vorhandenen, nur 2,51 m breiten Seitenstreifen für den Kläger einzurichten. Es ist demgegenüber nicht ausgeschlossen, dass die Zumutbarkeit des von der Beklagten vorgeschlagenen – zwar weiter entfernt gelegenen, aber zweifellos weniger risikobehafteten – Sonderparkplatzes in der B...straße bejaht werden könnte. Der Kläger stellt selbst nicht in Abrede, dass er in einem anderen Verfahren hatte vortragen lassen, deutlich längere Wegstrecken zu Fuß zurückgelegt zu haben. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war der Kläger in der Lage, im Rahmen des dort durchgeführten Ortstermins den Weg von seinem Wohnhaus zu dem in Frage kommenden Parkstreifen in der B...straße zu Fuß zu bewältigen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da der Kläger, der mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen, nur eine Neubescheidung seines Antrags verlangen kann und deshalb im Ergebnis nur zu einem Teil obsiegt, ist er anteilig an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. Der Senat bemisst die jeweiligen Unterliegens- bzw. Obsiegensanteile der Beteiligten mit jeweils 50 %.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.