OLG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2011 - 2 - 39/10 (REV) - 1 Ss 104/10
Fundstelle
openJur 2013, 1613
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Tenor

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5a, vom 8. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Angeklagten ist mit durch Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg, Strafrichter, vom 24. April 2008 zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage vorgeworfen worden, durch zwei Straftaten jeweils eine zumindest fahrlässige Geldwäsche begangen zu haben, „indem sie 1. und 2.) ihr Konto unbekannt gebliebenen Tätern zur Verfügung stellte, die sich unberechtigt Zugriff auf die Online-Konten der Geschädigten verschafften und mittels ihnen bekannter Kontodaten (Kontonummer, PIN, TAN) unberechtigt im Wege des Online-Bankings Überweisungen von den Konten der Geschädigten auf das Konto der Beschuldigten bei der Deutschen Bank mit der Nr. ... veranlassten, nämlich 1. am 22.11.2007 (gemeint: 22. November 2006; Anmerkung des Senats) vom Konto der Geschädigten K. mit der Kontonummer ... bei der C. Bank einen Betrag von 3.874,31 €, 2. am 23.11.2007 (gemeint: 23. November 2006; Anmerkung des Senats) vom Konto des Geschädigten V. mit der Kontonummer bei der Volksbank D. einen Betrag von 4.761,23 €, woraufhin die Aufträge von den jeweiligen Banken durchgeführt wurden, die Beschuldigte die erhaltenen Beträge abhob und in bar an die unbekannten Täter übergab, wobei sie aus grober Unachtsamkeit oder aus besonderer Gleichgültigkeit verkannte, dass diese Gelder aus Vergehen stammten, obwohl sich die kriminelle Herkunft des Geldes nach der Sachlage aufdrängte.“

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. Juni 2008 gegen die Angeklagte wegen „fahrlässiger“ Geldwäsche in zwei Fällen auf eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 25,-- Euro unter Gewährung einer Zahlungserleichterung erkannt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagte am 27. Juni 2008 und die Staatsanwaltschaft Hamburg zuungunsten der Angeklagten am 1. Juli 2008 Berufung eingelegt. Auf die Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 8. März 2010 das Urteil des Amtsgerichts im Strafausspruch dahin gehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen „fahrlässiger“ Geldwäsche in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wird, wovon 10 Tagessätze als verbüßt gelten; die Tagessatzhöhe hat das Landgericht auf 10,-- Euro festgesetzt und eine Zahlungserleichterung gewährt. Im Übrigen hat es die Berufung der Angeklagten ebenso wie die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen.

Die am 8. März 2010 mit Verteidigerschriftsatz eingelegte Revision der Angeklagten ist zugleich mit dem Antrag auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache sowie der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden. Nach am 28. April 2010 erfolgter Urteilszustellung sind mit am 17. Mai 2010 eingegangenem weiteren Verteidigerschriftsatz zwei Verfahrensrügen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO angetragen.

II.

Die Revision der Angeklagten ist zulässig (§§ 333, 341, 344, 345 StPO) und hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die vom Landgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen und die diesbezügliche rechtliche Würdigung halten der durch die allgemeine Sachrüge veranlassten sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand und führen zur Aufhebung des Urteils, so dass es auf Zulässigkeit und Begründetheit der erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr ankommt.

1. Die durch das Landgericht zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen sind materiell-rechtlich fehlerhaft, weil sie in mehrfacher Hinsicht lückenhaft sind.

a) Die für erwiesen erachteten objektiven Tatsachen sowie der dazugehörende innere Tatbestand sind regelmäßig in einer geschlossenen, knappen Darstellung darzulegen, und zwar so vollständig, dass in den konkreten Tatsachen der abstrakte Straftatbestand erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003, Az.: 3 StR 359/03).

b) Das Landgericht hat die Angeklagte wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 4a), Abs. 5 StGB verurteilt. Als Vortaten hat es Computerbetrug angenommen (§ 263a StGB). Die Subsumtion wird durch die Feststellungen in objektiver wie in subjektiver Hinsicht nicht getragen.

aa) In objektiver Hinsicht muss unter anderem die konkrete Vortat einer Geldwäsche in ihren wesentlichen tatsächlichen Merkmalen festgestellt werden (s. auch OLG Köln in StV 1999, 156, 161 f.); allein die tatrichterliche Gewissheit eines deliktischen Ursprungs des betroffenen Gegenstandes reicht nicht aus (vgl. BGH in StV 2000, 67).

Diesen Anforderungen genügen die Urteilsfeststellungen hier nicht.

Das Landgericht hat zum Vortatgeschehen und den von den Vortätern mit der Angeklagten getroffenen Vereinbarungen festgestellt, „unbekannt gebliebenen Personen“ sei es „durch nicht autorisierte Online-Überweisungen unter Verwendung der zuvor mittels sog. Trojanerprogrammen ausgespähten Kontodaten sowie der ausgespähten PIN- und TAN-Nummern bei den berechtigten Kontoinhabern“ gelungen, „am 21. November 2006 von dem Konto mit der Kontonummer ... – Inhaberin Frau A. K. – bei der Citibank D. einen Betrag von 3.874,31 €“ und „am 23. November 2006 von dem Konto mit der Kontonummer – Inhaber Herr K. V. – bei der Volksbank D. einen Betrag von 4.761,23 € unberechtigt abbuchen zu lassen“. Spätestens kurz vor den jeweiligen Abbuchungen sei „die Angeklagte in Kontakt mit den unbekannt gebliebenen Personen“ gekommen. Diese hätten sie veranlasst, für die jeweiligen Abbuchungen von den fremden Konten ihr Konto als Empfängerkonto zur Verfügung zu stellen und die Gelder „dann jeweils sofort abzuheben und weiterzugeben“.

Damit fehlt es an den erforderlichen Feststellungen zu einer Gewerbs- oder Bandenmäßigkeit der Vortatbegehung, wie sie gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4a) StGB Tatbestandsvoraussetzung der Geldwäsche ist (vgl. BGH in JR 2008, 478, 479).

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., Vor § 52 Rdn. 62 m.w.N.). Bandenmäßig wird gehandelt, wenn sich eine Gruppe von mindestens drei Personen ausdrücklich oder stillschweigend zur fortgesetzten Verübung im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten verbunden hat (vgl. Fischer, a.a.O., § 244 Rdn. 34 ff.).

Feststellungen zur Anzahl der Vortäter und zu zwischen ihnen bestehenden Verbindungen sowie gemeinsamen Absichten fortgesetzter Begehung gleich gelagerter Straftaten enthält das landgerichtliche Urteil nicht. Ausdrückliche Feststellungen zum insbesondere fallübergreifenden Erwerbsstreben der unbekannt gebliebenen Vortäter fehlen ebenfalls. Auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich solche Feststellungen nicht. Auf ein Vorliegen gewerbsmäßigen Handelns kann zwar grundsätzlich auch aus Indiztatsachen etwa zu einer besonders professionellen Vorgehensweise (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: 4 U 133/08, betreffend einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 261 Abs. 2, 263a Abs. 1 StGB) oder aus Feststellungen zur Begehung mehrerer Computerbetrügereien durch den- bzw. dieselben Vortäter (vgl. Neuheuser in NStZ 2008, 492, 494) geschlossen werden. Vorliegend erbringen die Urteilsgründe allerdings hinreichende Anhaltspunkte für eine solche tatrichterliche Schlussfolgerung nicht. Insbesondere liegt sie nicht allein auf Grund des Umstandes, dass den verfahrensgegenständlichen Tathandlungen zwei zeitlich nahe beieinander liegende Vortaten zu Grunde lagen, zu Tage, denn das Landgericht hat nicht ausgeschlossen, dass die Unbekannten jeweils gesondert an die Angeklagte herantraten, also nicht ausschließbar nicht schon bei der ersten Vortat zu gleichartigen weiteren Taten entschlossen waren. Weitere Anhaltspunkte vermitteln die Urteilsgründe nicht, so dass es vorliegend auch nach Auslegung an ausreichenden Feststellungen zur erforderlichen Banden- oder Gewerbsmäßigkeit der Vortaten fehlt.

bb) In subjektiver Hinsicht muss bei Annahme einer leichtfertigen Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 StGB insbesondere die Kenntnis bzw. leichtfertige Unkenntnis des Täters von denjenigen tatsächlichen Umständen, die den Katalogtatbestand der Vortat ausfüllen, festgestellt werden (vgl. Neuheuser in MünchKommStGB, § 261 Rdn. 79, 81); es reicht also nicht die Feststellung, der Täter habe Kenntnis bzw. leichtfertige Unkenntnis von der Herkunft des Gegenstandes aus einer beliebigen, nicht dem Katalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB unterfallenden Vortat gehabt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2006, Az.: II – 90/06).

Das Landgericht hat zur subjektiven Tatseite hier lediglich angeführt, bei der mit den unbekannt gebliebenen Vortätern getroffenen Abrede habe sich der Angeklagten die „deliktische“ Herkunft der Gelder aufgedrängt, sie diese jedoch in grob unachtsamer Weise außer Acht gelassen. Damit fehlt es an Feststellungen dazu, auf Grund welcher Tatsachen sich der Angeklagten nicht nur die deliktische Herkunft der Gelder im Allgemeinen, sondern gerade auch deren Herkunft aus einer Katalogtat, d.h. aus banden- oder gewerbsmäßig begangenen Computerbetrügereien hätte aufdrängen müssen. Die erforderlichen gesetzlichen Merkmale der inneren Tatseite ergeben sich vorliegend auch nicht aus den Feststellungen zur äußeren Tatseite, die insoweit ihrerseits lückenhaft sind.

2. Die lückenhaften Feststellungen tragen damit eine rechtliche Bewertung des Tathandelns der Angeklagten als leichtfertige Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 4a), Abs. 5 StGB in zwei Fällen nicht. Ebenso tragen sie auch eine Verurteilung wegen einer sonstigen Straftat nicht. Deshalb kann dahin stehen, ob die zu getroffenen Feststellungen vorgenommene Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft ist.

3. Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler hebt der Senat das Urteil mit den Feststellungen auf (§ 353 Abs. 1 u. 2 StPO). Eine Freisprechung der Angeklagten durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts (§ 354 Abs. 1 StPO) scheidet hier aus; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).

Es liegt nicht fern, dass ein neues Tatgericht Feststellungen zur gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung eines Computerbetruges als Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB wird treffen können. Insoweit bedarf es keiner den Schuldumfang der Vortat voll umfassenden Feststellungen, sondern es reichen Mindestfeststellungen zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer Katalogtat einschließlich der tatsächlichen Voraussetzungen einer Gewerbs- oder Bandenmäßigkeit aus. Solche können sich möglicherweise aus Einzelheiten des erfolgten Zugriffes auf die Konten der Geschädigten durch die unbekannt gebliebenen Vortäter ergeben.

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes liegt schon auf der Grundlage der bisherigen – lückenhaften – Feststellungen nahe, dass weitere, ausreichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Geldwäsche getroffen werden können.

III.

Der Senat erteilt, veranlasst durch die Gründe des aufgehobenen Urteils, dem neu entscheidenden Tatgericht folgende Hinweise:

1. Dem tatrichterlichen Urteil muss bei einer Verurteilung nach § 261 StGB entnommen werden können, welche Tatbestandsalternative des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB der Tatrichter als gegeben angenommen hat.

Nach der mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen insoweit übereinstimmenden (vgl. Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 267 Rdn. 33) Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen bei einer Verurteilung die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Der Tatrichter muss zwar nicht zwingend daneben auch die darauf angewendeten Rechtsnormen angeben. Hat er die Angabe der angewendeten Rechtsnormen und insbesondere der Paragraphenbezeichnungen oder der konkreten Begehungsmodalität unterlassen, so ist dies unschädlich, wenn das Urteil erkennen lässt, auf welche konkreten gesetzlichen Vorschriften es gestützt ist (vgl. Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn. 108 m.w.N.). Sofern es sich nicht um unmissverständliche einfache Rechtsbegriffe handelt, muss das Urteil die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes dabei in einzelne konkrete Handlungen und Tatsachen auflösen; da andernfalls das Revisionsgericht nicht in der Lage ist, die Subsumtion der Tatsachen unter das Gesetz auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, begründet ein Verstoß gegen diese Anforderungen die Sachrüge (vgl. Hanack, a.a.O., § 337 Rdn. 141).

So liegt es hier; die der Strafvorschrift des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB unterfallenden Tatbestandsalternativen – Verbergen des aus der Vortat herrührenden Gegenstandes, Verschleierung der Herkunft des Gegenstandes, Vereiteln oder Gefährden der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung des Gegenstandes – sind nicht derart einfach strukturiert, dass sich eine Überprüfbarkeit der Subsumtion des Tatrichters von selbst verstehen würde. Deshalb wird das neue Tatgericht in vorstehend ausgeführtem Sinne genauer herauszuarbeiten haben, von welcher bzw. welchen Tatbestandsalternativen als gegeben es ausgeht (zum Meinungsstand bezüglich der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB vgl. OLG Karlsruhe in NStZ 2009, 269; Fischer, a.a.O., § 261 Rdn. 20 ff.; Neuheuser in MünchKommStGB, § 261 Rdn. 60 ff.; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rdn. 3, 13 ff.; Hoyer in SK-StGB, § 261 Rdn. 15 ff.; Jahn in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 261 Rdn. 33 ff.; Neuheuser in NStZ 2008, 492, 494 ff.; Goeckenjan in wistra 2008, 128, 133 ff.; Kögel in wistra 2007, 206).

2. In Betracht kommt außer einer Verurteilung wegen – leichtfertig begangener oder vorsätzlicher – Geldwäsche auch eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen – vorsätzlicher – Beihilfe zum Computerbetrug gemäß §§ 263a, 27 Abs. 1 StGB.

3. Einer Verurteilung wegen Geldwäsche trotz nicht ausgeschlossener Beteiligung an der Vortat stünde § 261 Abs. 9 S. 2 StGB nicht entgegen (zur Postpendenz vgl. allg. Senat in MDR 1994, 712; speziell zu § 261 StGB BGH in NStZ 1995, 500).