OLG Hamburg, Beschluss vom 14.03.2011 - 2 Ws 27/11
Fundstelle
openJur 2013, 1612
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 33, vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Hamburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Januar 2005 gegen den Verurteilten wegen (gewerbsmäßigen) Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in neunzehn Fällen, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Freiheitsberaubung und wegen gefährlicher Körperverletzung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafaussetzung ist mit rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts Hamburg, Strafvollstreckungskammer, vom 28. März 2006 widerrufen worden.

Das Landgericht Hamburg, Schwurgericht, hat mit rechtskräftigem Urteil vom 31. Januar 2006 gegen den Verurteilten wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten erkannt.

Der Verurteilte hat sich vom 2. Oktober 2005 bis zum 26. November 2009 in Untersuchungs- und Strafhaft für beide Vollstreckungsgrundlagen befunden. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. November 2009 hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung der Reste beider Strafen gemäß § 57 Abs. 1 StGB per 4. Dezember 2009 angeordnet und die Bewährungszeit bis zum 3. Dezember 2013 festgesetzt; sie hat dem Verurteilten u.a. Weisungen zu einer ambulanten Therapie bei einem Suchtberatungs- und Behandlungszentrum, zur Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe, zur psychiatrisch-medikamentösen Behandlung und zur Unterlassung des Konsums „von illegalen Drogen“ erteilt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2009 hat die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin G. unterstellt. Mit Beschluss vom 20. Januar 2011 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung hinsichtlich beider Vollstreckungsgrundlagen wegen neuer Straffälligkeit des Verurteilten, wegen Entziehung aus der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin sowie wegen Verstoßes gegen die Weisungen betreffend ambulante Suchttherapie und psychiatrisch-medikamentöse Behandlung widerrufen. Gegen diesen am 24. Januar 2011 zugestellten Beschluss hat der Verurteilte durch Verteidigerschriftsatz am 28. Januar 2011 sofortige Beschwerde eingelegt und diese begründet.

Hinsichtlich der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2006 befindet sich der Verurteilte auf Grund Sicherungshaftbefehls vom 20. Dezember 2010 seit dem 28. Dezember 2010 in Sicherungshaft. Durch den Verteidiger am 3. Januar 2011 sowie durch den Verurteilten persönlich am 7. Januar 2011 und 14. Januar 2011 gestellte Anträge auf Aufhebung des Sicherungshaftbefehls bzw. Haftentlassung hat die Strafvollstreckungskammer unbearbeitet gelassen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig (§§ 454 Abs. 4 S. 1, 453 Abs. 2 S. 3, 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO), aber unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat die Strafvollstreckungskammer die nach § 57 Abs. 1 StGB gewährte Aussetzung der Vollstreckung der Reste der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und der Freiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten widerrufen.

1. Die in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Anwendung formellen Rechts durch die Strafvollstreckungskammer engt die Widerrufsgründe, auf die die Beschwerdeentscheidung gestützt werden kann, ein, hindert aber eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichtes im Übrigen nicht.

a) Die in §§ 454 Abs. 4 S. 1, 453 Abs. 1 StPO normierten Anhörungs- und Benach-richtigungspflichten sind nur teilweise erfüllt.

aa) Zwar hat die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten mündlich angehört, aber nach Aktenlage weder im Anhörungstermin vom 17. Januar 2011 noch zuvor etwa in den Terminsnachrichten den Verurteilten darauf hingewiesen, wegen welcher Verstöße der Widerruf der Strafaussetzung erwogen werde. Solche Erwägungen waren dem Verurteilten nur aus den Gründen des ihm am 29. Dezember 2010 verkündeten Sicherungshaftbefehls ersichtlich. Danach wurde die Widerrufserwägung (nur) auf eine Entziehung aus der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin und allenfalls noch auf den Verdacht neuer Körperverletzungen, zu denen sechs Strafverfahren anhängig seien, gestützt.

Folglich ist dem Verurteilten zu den dem Widerrufsbeschluss zu Grunde gelegten weiteren Verstößen – Nichterfüllung der Therapieweisung und der Weisung zu psychiatrisch-medikamentöser Behandlung sowie neue Betäubungsmittelstraftat – kein Gehör im Sinne des § 453 Abs. 1 S. 2 u. 3 StPO gewährt worden. Nur hinsichtlich der Betäubungsmittelstraftat ist dieser Verstoß gegen §§ 33 Abs. 3, 453 Abs. 1 StPO durch die Möglichkeit des Verurteilten, sich im Beschwerdeverfahren zu diesem aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlichen Widerrufsgrund zu äußern, geheilt (vgl. allg. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 33 Rdn. 18 m.w.N.), da insoweit keine Mündlichkeit der Anhörung vorgeschrieben ist (§ 453 Abs. 1 S. 2 StPO). Hinsichtlich der beiden genannten Weisungsverstöße scheidet eine Heilung hingegen aus, weil § 453 Abs. 1 S. 3 StPO eine mündliche Anhörung vorschreibt, die grundsätzlich der ersten Instanz vorbehalten ist (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rdn. 8 m.w.N.).

bb) Entsprechendes gilt zu der entgegen § 453 Abs. 1 S. 2 StPO unterbliebenen Anhörung der Staatsanwaltschaft zu nicht im Sicherungshaftbefehl angeführten Widerrufserwägungen. Dieser Verstoß ist im Beschwerdeverfahren umfassend geheilt.

cc) Entgegen § 453 Abs. 1 S. 4 StPO hat die Strafvollstreckungskammer weder ausdrücklich noch indirekt die Bewährungshelferin über die Widerrufserwägungen unterrichtet. Eine Übersendung einer Ausfertigung des Widerrufsbeschlusses, durch die der Verstoß geheilt werden könnte, ist nicht erfolgt.

Dieser Verfahrensfehler hindert den Widerruf nicht schlechthin. Da – wie der Verurteilte bestätigt hat – dieser seit etwa Sommer 2010 den Kontakt zur Bewährungshelferin abgebrochen hat, sind für den Widerrufsgrund neuer Straffälligkeit erhebliche Informationen der Bewährungshelferin zu legalprognos-tischen Tatsachen nicht zu erwarten. Anders verhält es sich zum Widerrufsgrund der Entziehung aus der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin; mit Hinblick auf die mehrfachen Behauptungen des Verurteilten, auch wegen unzureichender Tätigkeit und ihn „abwimmelnder“ Äußerungen der Bewährungshelferin den Kontakt abgebrochen zu haben, ist insoweit ein Aufklärungsbeitrag der Bewährungshelferin nicht ohne weiteres ausgeschlossen.

dd) Somit verbleibt als einer Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren zugänglicher Widerrufsgrund nur eine neue Straffälligkeit des Verurteilten.

b) Zu dieser neuen Straffälligkeit des Verurteilten ist der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer wegen eines Begründungsmangels formell fehlerhaft. Durch diesen die Feststellung der Widerrufsanlasstat (Betäubungsmittelbesitz vom 26. Januar 2010) betreffenden, durch die Beschwerdebegründung thematisierten Fehler ist eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts hier indes nicht gehindert.

aa) Voraussetzung für einen auf die Begehung einer neuen Straftat gestützten Widerruf der Strafaussetzung (§ 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB) ist, dass das die Bewährungsaufsicht führende Gericht bzw. das zugehörige Beschwerdegericht eine eigene Überzeugung von der schuldhaften Begehung der neuen Straftat gewonnen hat (ständige Senatsrechtsprechung, u.a. Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 2 Ws 96 - 98/09; vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 1998, 334; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 56 f Rdn. 12; Groß in MünchKommStGB, § 56 f Rdn. 40).

Eine durch das erkennende Gericht erfolgte rechtskräftige Verurteilung wegen der Widerrufsanlasstat hat keine Tatbestandswirkung, weil § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB ausdrücklich eine begangene neue Straftat und nicht eine neue Verurteilung voraussetzt. Aus der Rechtskraft des neuen Urteils erwächst keine Bindungswirkung für das die Bewährungsaufsicht führende Gericht. Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bezieht sich nur auf dasjenige Verfahren, in welchem die Entscheidung ergangen ist (vgl. Kühne in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. K Rdn. 67, 69 ff.). Die materielle Rechtskraft entfaltet zwar Außenwirkung über das Verfahren hinaus, aber nur soweit ein identischer Verfahrensgegenstand betroffen ist (etwa Grundsatz des ne bis in idem); hingegen tritt bei anderem Verfahrensgegenstand grundsätzlich keine Feststellungs- oder Bindungswirkung ein (ganz h.M., vgl. Kühne, a.a.O., Rdn. 74, 94 ff. m.w.N.; siehe auch BGHSt 43, 106, 107 m.w.N.: Verneinung einer Feststellungs- und Bindungswirkung rechtskräftiger Vorstrafurteile für das neu erkennende Gericht hinsichtlich Vorstraftaten), soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gegenstände des Erkenntnisverfahrens (Aburteilung der Anlasstat) und des Widerrufsverfahrens (Stellung einer neuen Legalprognose aus Anlass der neuen Straftat und darauf aufbauende neue Entscheidung über die Strafvollstreckung wegen der aussetzungsgegenständlichen Tat) unterscheiden sich.

Der Rechtskraft des neuen Urteils kommt lediglich die Bedeutung einer weiteren – über § 56 f StGB hinausgehenden – durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommenen, aus Art. 6 Abs. 2 MRK hergeleiteten Widerrufsvoraussetzung zu. Eine auf die Überzeugung von der Tatbegehung gestützte Feststellung neuer Straffälligkeit ist dem Bewährungsaufsichtsgericht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte grundsätzlich versagt, wenn es an einer Verurteilung durch das für das neue Erkenntnisverfahren zuständige Gericht fehlt (EGMR in NJW 2004, 43; siehe auch BVerfG in NJW 2005, 817); eine Ausnahme ist hingegen für den Fall, dass ein Verurteilter die erneute Delinquenz glaubhaft eingestanden hat, anerkannt (vgl. EGMR, a.a.O., 45; BVerfG, a.a.O.), ohne dass das Geständnis vor einem Richter abgelegt sein muss (vgl. – mit verengenden Leitsätzen – OLG Düsseldorf in NJW 2004, 790 und OLG Jena in StV 2003, 574; str., Meinungsübersicht bei Groß, a.a.O., Rdn. 41).

Daraus folgt, dass in jedem Fall das die Bewährungsaufsicht führende Gericht sich eine eigene Überzeugung von der schuldhaften Begehung der Anlasstat zu bilden hat. Die Beweiserhebung erfolgt freibeweislich. Zur Erleichterung der Beweiserhebung und -würdigung kann das Bewährungsaufsichtsgericht regelmäßig auf Grund eigenverantwortlicher Prüfung die Feststellungen und die Beweiswürdigung aus dem Urteil des über die Anlasstat erkannt habenden Gerichtes übernehmen (siehe auch BGHSt 43, 106, 107 zum Strengbeweis bei Feststellungen betreffend Vorstraftaten). Ist der Verurteilte im Widerrufsverfahren glaubhaft geständig, erübrigt sich ein Rückgriff auf das die Anlasstat betreffende Urteil. Liegt – etwa weil über die Anlasstat im Strafbefehlsverfahren ohne Einspruchseinlegung entschieden worden ist – kein Urteil vor und ist der Verurteilte nicht glaubhaft geständig, hat das Bewährungsaufsichtsgericht die Akten des die Anlasstat betreffenden Verfahrens auszuwerten.

Feststellungen und Beweiswürdigung sind in dem gemäß § 34 StPO zu begründenden Widerrufsbeschluss darzustellen. Schließt sich das Bewährungsaufsichtsgericht der Beweiswürdigung des über die Anlasstat erkannt habenden Gerichtes an und befindet sich eine Ausfertigung dessen Urteils beim Bewährungsheft bzw. Strafvollstreckungsheft, genügt eine die eigene Überprüfung kenntlich machende Bezugnahme. Hat der Verurteilte im Widerrufsverfahren die Begehung der Anlasstat spezifiziert bestritten, gebietet der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör, dass die Gründe des Widerrufsbeschlusses hierauf eingehen, denn das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO enthält drei Gewährleistungen: Dem Beschuldigten bzw. Verurteilten ist Gelegenheit zur Äußerung über den Entscheidungsgegenstand in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu geben, das Gericht hat die Äußerungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und es hat – vorliegend betroffen – sie erkennbar in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 64, 135, 143 f, und 65, 305, 307; BGHSt 28, 44, 46 m.w.N.; Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdn. 23).

bb) Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung der Strafvoll-streckungskammer nur teilweise. Zwar beschreiben die Beschlussgründe – kursorisch – den als Widerrufanlass herangezogenen Sachverhalt des Besitzes von 0,16 g Kokain am 26. Januar 2010 und lassen mit dem Satz, die Tatbegehung stehe auch zur Überzeugung der Strafvollstreckungskammer fest, das Bewusstsein vom Erfordernis eigener Überzeugungsbildung erkennen, doch fehlt jegliche Beweiswürdigung und eine Auseinandersetzung mit der bestreitenden Einlassung des Verurteilten. Der Verurteilte hat nicht allein bei Verkündung des Sicherungshaftbefehls den Vorwurf aus dem wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes ergangenen Strafbefehl pauschal bestritten, sondern in seinem am 7. Januar 2011 bei der Strafvollstreckungskammer eingegangenen Schreiben über mehrere Seiten hinweg eine detaillierte abweichende Sachverhaltsdarstellung verbal und zeichnerisch gegeben. Hierauf in den Beschlussgründen nicht – in der gebotenen Kürze – einzugehen, beinhaltet einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs in der oben angeführten dritten Ausprägung (Äußerungen erkennbar in Erwägung ziehen).

Diese Rechtsfehler hindern eine Sachentscheidung des Senats nicht. Nach Beschwerdegrundsätzen (§§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO) ermittelt der Senat als Beschwerdegericht freibeweislich selbst und entscheidet selbst in der Sache. Ein Ausnahmegrund (hierzu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rdn. 7 f m.w.N.) ist hier nicht gegeben; ob ein solcher vorläge bei systematisiert wiederkehrenden Begründungsfehlern eines vorinstanzlichen Gerichts, die auf nicht mehr ordnungsgemäße Justizgewährung (hierzu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 8) schließen lassen könnten, kann dahinstehen, da – soweit ersichtlich – hier nur ein Fehler im Einzelfall gegeben ist.

2. Es besteht der Widerrufsgrund nach §§ 57 Abs. 5 S. 1, 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB.

a) Der Verurteilte ist in der vom 10. Dezember 2009 bis zum 3. Dezember 2013 rei-chenden Bewährungszeit erneut straffällig geworden.

aa) Er hat am 26. Januar 2010 gegen 00.30 Uhr in dem Etablissement „R. N. C.“, S. in Hamburg-St. Georg, bewusst und gewollt ohne behördliche Erlaubnis 0,16 g Kokaingemenge in einer Streichholzschachtel mit sich geführt, die er bei einer polizeilichen Überprüfung zu Boden hat fallen lassen.

Deshalb hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 8. April 2010 gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Euro 10,-- erkannt.

Der Verurteilte hat die Tatbegehung im Erkenntnisverfahren und im Widerrufsverfahren bestritten. Die schuldhafte Tatbegehung steht nach Heranziehung der die Anlasstat betreffenden Akten zur Überzeugung des Senats fest:

Die im Widerrufsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer gegebene Einlassung des Verurteilten, bei einer polizeilichen Überprüfung zweier neben ihm stehender Transvestiten sei die Schachtel zwei Meter von ihm entfernt zu Boden gefallen und die einschreitende Polizeibeamtin habe von ihrem um eine Tresenecke versetzten Standort die Fallbewegung nicht sehen können, ist durch die Angaben der Polizeibeamtin H. widerlegt. Diese Zeugin hat berichtet, bei einer Durchsuchungsmaßnahme in anderer Sache sei auch der Verurteilte angetroffen worden und habe auf Aufforderung sich auszuweisen seinen Ausweis aus einer Hosentasche gezogen, wobei eine Streichholzschachtel aus der Tasche und zu Boden gefallen sei, wo der Verurteilte die Schachtel mit den Füßen zu verstecken versucht habe; in der sichergestellten Schachtel habe sich ein Kokainstein befunden. Diese Angaben sind glaubhaft, wie sich insbesondere aus ihrer Detailliertheit und Folgerichtigkeit sowie aus dem Fehlen eines Motivs zu bewusst wahrheitswidriger Belastung des Verurteilten und aus dem Fehlen eines Anhalts für eine versehentlich unrichtige Wahrnehmung oder Wiedergabe im noch am Tattage gefertigten Bericht ergibt. Hinzu kommt, dass der Verurteilte gegen den ihm spätestens mit Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vom 1. bis zum 14. Dezember 2010 bekannt gewordenen Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt, sondern vielmehr einen Teilbetrag auf die Geldstrafe gezahlt hat; so hätte er sich nicht verhalten, wenn er nicht Täter des Betäubungsmitteldeliktes gewesen wäre.

Die Kenntnis des Verurteilten von dem einem (betäubungsmittelrechtlichen) Verbot unterfallenden Inhalt der Schachtel ergibt sich auch aus seinem Versuch, die zu Boden gefallene Schachtel mit dem Fuß zu verstecken.

Gewicht und Betäubungsmitteleigenschaft des Schachtelinhaltes ergeben sich aus dem überzeugenden Sachverständigengutachten der Abteilung Chemie/Toxikologie des Landeskriminalamtes Hamburg vom 12. Februar 2010.

Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB ergeben sich auch unter Berücksichtigung der im Aussetzungsprüfverfahren eingeholten schriftlichen und mündlichen forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachten vom Oktober und November 2009 nicht.

bb) Die Heranziehung weiterer Anlasstaten, insbesondere der sechs Körperverletzungs- und zwei Beleidigungstaten aus der Zeit vom 3. Juli bis zum 26. August 2010, die Gegenstand des Verfahrens 2110 Js 983/10 der Staatsanwaltschaft Hamburg sind, sowie der zwei Körperverletzungen und der Sachbeschädigung vom 19. November 2010, die im Verfahren 2214 Js 977/10 der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt sind, ist gegenwärtig gehindert, weil insoweit der Verurteilte nicht geständig ist und rechtskräftige Verurteilungen ausstehen.

b) Durch die Anlasstat vom 26. Januar 2010 hat der Verurteilte gezeigt, dass die der Strafaussetzung zu Grunde gelegten Erwartungen sich nicht erfüllt haben.

aa) Die neue Tat belastet die Legalprognose nachhaltig.

aaa) Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht dem Widerruf nicht entgegen, dass die Anlasstat ein Betäubungsmitteldelikt mit Bezug auf eine nur beschränkte Menge Kokaingemenge unbekannter (und deshalb unterstellter geringer) Qualität ist.

Der durch die Strafvollstreckungskammer gewährten Strafaussetzung lag die Erwartung zu Grunde, der Verurteilte werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keinerlei Straftaten mehr begehen. § 56 Abs. 1 S. 1 StGB differenziert nicht nach Art und Gewicht künftiger Straftaten; demgemäß scheidet eine Strafaussetzung aus, wenn für die Zukunft andersartige Straftaten zu besorgen sind (vgl. BGH in NStZ-RR 2001, 15, 16; BayObLG in NStZ-RR 2003, 105, 106 m.w.N.; Hubrach, a.a.O., § 56 Rdn. 15). Entsprechendes gilt für § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; zwar ist gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 StGB bei der Aussetzungsentscheidung auch das Gewicht der bei neuer Delinquenz betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen, doch bestimmt sich hiernach nur der vertretbare Grad des mit jeder Strafrestaussetzung verbundenen Risikos, ohne den Bezugspunkt der Erwartung künftiger Taten zu verengen. Folglich setzt der Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB keinen kriminologischen Zusammenhang von vollstreckungsgegenständlicher Tat und Widerrufsanlasstat sowie keine Vergleichbarkeit nach Art und Schwere der Taten voraus (vgl. Hubrach, a.a.O., § 56 f Rdn. 14 m.w.N.). Die Andersartigkeit der Widerrufsanlasstat kann allenfalls dafür bedeutsam sein, ob die Abweichung des kriminologischen Charakters darauf schließen lässt, entgegen der grundsätzlichen Indizwirkung des Bewährungsversagens drohe keine noch weitere Delinquenz. Das wird indes regelmäßig zu verneinen sein, weil die Legalprognose sich nicht dadurch verbessert, dass der Verurteilte durch die Widerrufsanlasstat zeigt, zusätzlich weitere Rechtsgüter zu verletzen bereit zu sein (vgl. BayObLG, a.a.O.). Nur bei Gelegenheits- und Bagatelltaten kann eine abweichende Bewertung veranlasst sein (vgl. OLG Düsseldorf in StV 1983, 338; Hubrach, a.a.O.).

bbb) Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.

Der Betäubungsmittelbesitz ist zwar nicht einschlägig im Vergleich zu den dreiundzwanzig vollstreckungsgegenständlichen Verbrechen und Vergehen gegen verschiedene Rechtsgüter, aber zu früher abgeurteilten vier Verbrechen und Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Nach Menge und Umständen des Besitzes war das am 26. Januar 2010 mitgeführte Kokaingemenge zum Eigenkonsum des Verurteilten bestimmt. Der Konsum von Betäubungsmitteln hat bei dem Verurteilten delinquenzfördernde Bedeutung. Die Hemmschwelle zur Begehung der vollstreckungsgegenständlichen Körperverletzung mit Todesfolge war durch Kokain- und Alkoholkonsum herabgesetzt; das Schwurgericht hat eine Erheblichkeit der Herabsetzung im Sinne des § 21 StGB nicht auszuschließen vermocht. Nach den im Aussetzungsprüfverfahren eingeholten, insoweit überzeugenden Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen T. und Dr. B. vom Oktober und November 2009 lag bei dem Verurteilten ein krankheitswertiger Cannabis- und Kokainmissbrauch (unterhalb der Abhängigkeitsschwelle) vor, der eine zusätzliche Enthemmung neben der aus einer Borderline-Persönlichkeitsstörung herrührenden Impulskontroll-Problematik bewirkte. Seither ist eine Besserung der langfristig manifestierten Krankheit schon mangels Behandlung nicht eingetreten.

Die legalprognostisch negative Bedeutung des unerlaubten Umganges mit Betäubungsmitteln stand dem Verurteilten auf Grund der ihm erteilten Bewährungsweisung, jeglichen Konsum „illegaler Drogen“ zu unterlassen, auch subjektiv deutlich vor Augen.

Der Verurteilte ist bereits rund zwei Monate nach Entlassung aus mehr als vierjähriger Haft und rund eineinhalb Monate nach Beginn der Bewährungszeit erneut straffällig geworden.

bb) Nach dem 26. Januar 2010 sind keine neuen Umstände entstanden, auf Grund derer eine trotz des Bewährungsversagens ausnahmsweise günstige Legalprognose gestellt werden könnte.

aaa) Persönliche Beziehungen von den Verurteilten stabilisierender Bedeutung bestehen nicht.

Die insbesondere materiellen Hilfen des Onkels, der dem Verurteilten unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung gestellt hat, haben diesen seit langem nicht von neuer Straffälligkeit abgehalten.

Entgegen dem Vorbringen des Verurteilten, die nachträgliche Übernahme von Verantwortung für einen jungen (Kampf-)Hund und für den Diabetiker W. würden ihn nunmehr sozial einbinden, kommt der Hundehaltung und einer informellen Betreuung des schwer erkrankten W. schon deshalb keine hinreichend günstige legalprognostische Bedeutung zu, weil der Verurteilte auch nach Eintritt dieser Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit nochmals straffällig geworden ist, nämlich am 19. November 2010 auf dem Platz vor der U-Bahn-Station F. Straße, Hamburg, eine Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen W. begangen hat:

Insoweit ist der Verurteilte weder geständig noch rechtskräftig verurteilt. Deshalb berücksichtigt der Senat ausschließlich den dringenden Tatverdacht. Nur die Widerrufsanlasstat muss sicher zur Überzeugung des für die Widerrufsentscheidung zuständigen Gerichts feststehen und nur insoweit ist – bei fehlendem Geständnis – eine rechtskräftige neue Verurteilung erforderlich. Steht als Eingangsvoraussetzung des § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB die Widerrufsanlasstat fest, so ist eine neue Legalprognose zu erstellen. In diese Prognose kann – wie bei anderen Legalprognosen – der Verdacht noch weiterer neuer Straftaten eingestellt werden (vgl. allg. BVerfG in NJW 1994, 377; OLG Hamm in NStZ 2004, 685). Vorliegend besteht dringender Tatverdacht auf Grund der Angaben des Zeugen W., eines 47-jährigen Drogenberaters, in einer polizeilichen Vernehmung vom Tattage. Danach hat der Zeuge zunächst eine körperliche und verbale Auseinandersetzung zwischen dem Täter und zwei Frauen zu schlichten versucht, hat sich dann in die Geschäftsräume einer Bäckerei begeben und ist nach Verlassen der Räume von dem wartenden Täter mit der Faust geschlagen worden, wobei ein Schlag schmerzhaft eine Augenbraue traf. Die Identität des Täters mit dem kurz darauf in Tatortnähe aufgegriffenen Verurteilten folgt aus dessen – insoweit glaubhafter – Angabe, die Auseinandersetzung mit den Frauen vor der U-Bahn-Station F. Straße gehabt zu haben. Die Angaben des Zeugen W. zum Geschehensablauf sind bei vorläufiger Würdigung glaubhaft; insbesondere differenzieren sie sorgfältig, enthalten zahlreiche nicht standardisierte Details und sind in sich folgerichtig.

bbb) Die kurz vor Beginn der Sicherungshaft begonnene probeweise Arbeit auf dem Schlachthof ist nicht derart strukturierend und stabilisierend, dass in Abgleich insbesondere zu der Persönlichkeitsproblematik des Verurteilten hierauf eine günstige Legalprognose gestützt werden könnte.

Die Persönlichkeitsstörung und die Betäubungsmittelproblematik des Verurteilten sind im Wesentlichen unbehandelt, wie er selbst einräumt. Eine psychiatrisch-medikamentöse Behandlung ist wegen der zutreffend diagnostizierten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten narzisstischen und paranoiden Zügen erforderlich; sie ist seit der bedingten Entlassung aus Strafhaft ausgeblieben, denn der Verurteilte hat den Psychiater weisungswidrig nur zweimal aufgesucht. Die wegen des zutreffend diagnostizierten Betäubungsmittelmissbrauchs erforderliche Therapie hat der Verurteilte weisungswidrig nicht begonnen. Das Versprechen des Verurteilten, unter dem Eindruck der nunmehrigen Sicherungshaft die Behandlungsweisungen künftig zu befolgen, ist nicht tragfähig; es erschließt sich nicht, dass der Verurteilte durch die rund zweieinhalbmonatige Sicherungshaft stärker beeindruckt sein sollte als durch die voraufgegangene rund vierjährige Freiheitsentziehung. Im Übrigen würde nach dem in der Bewährungszeit zutage getretenen Grad der Störungen eine bloße Aufnahme der Behandlungen nicht ausreichen, sondern es müssten im Behandlungsverlauf zumindest wesentliche (Teil-)Erfolge eingetreten sein, um zu einer günstigen Legalprognose zu gelangen (vgl. allg. OLG Karlsruhe in NJW 2003, 1263, 1265).

3. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung (§ 56 f Abs. 2 StGB) scheiden hier aus.

a) Der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin ist der Verurteilte seit 15. Dezember 2009 unterstellt. Gleichwohl ist er – selbst in der Zeit noch bestehenden Kontaktes – erneut straffällig geworden. Den Kontakt zur Bewährungshelferin hat er gerade in krisenhafter Situation (siehe dazu im Einzelnen das am 7. Januar 2011 eingegangene 45-seitige Schreiben des Verurteilten) abgebrochen. Der Verurteilte hat eingeräumt, dass Grund für diesen Abbruch nicht allein von ihm behauptete Leistungsmängel der Bewährungshelferin gewesen seien, sondern dass er auch einer von ihm besorgten Verhaftung in den Räumen der Bewährungshilfe habe ausweichen wollen.

Geeignete geänderte oder neue Weisungen sind nicht ersichtlich. Nahezu alle im Aussetzungsbeschluss durch die Strafvollstreckungskammer erteilten Weisungen hat der Verurteilte unzureichend oder nicht erfüllt. Ein nunmehriger Therapiebeginn würde, wie ausgeführt, ohnehin nicht ausreichen.

Eine Verlängerung der Bewährungszeit scheidet aus, weil es an hinreichend günstigen Ansätzen fehlt, die es über einen längeren Zeitraum zu beobachten bzw. zu stabilisieren gälte.

b) Ein abweichendes Ergebnis folgt nicht daraus, dass das Amtsgericht Hamburg-St. Georg wegen der Widerrufsanlasstat lediglich auf eine Geldstrafe erkannt hat.

Die der Verhängung einer Geldstrafe oder der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu Grunde gelegte Legalprognose des über die Widerrufsanlasstat entscheidenden erkennenden Gerichtes ist für das über die Frage des Widerrufes der Strafaussetzung entscheidende Bewährungsaufsichtsgericht formell nicht bindend. Jedoch schließt dieses sich regelmäßig der durch das erkennende Gericht erstellten, mit den überlegenen Erkenntnismitteln einer Hauptverhandlung erlangten Legalprognose an, sofern letztgenanntes Gericht bei seiner Prognose von zutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und seine Wertung rechtsfehlerfrei ist sowie die tatsächlichen Prognoseumstände sich seither nicht verändert haben (h.M., vgl. Meinungsstand bei Fischer, StGB, 58. Aufl., § 56 f Rdn. 8 b).

Nach diesen Maßstäben scheidet eine Orientierung an der durch das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in dessen Strafbefehl vom 8. April 2010 getroffenen Bewertung aus. Das Amtsgericht hat die Rechtsfolge im summarischen Strafbefehlsverfahren bestimmt, ohne sich der überlegenen Erkenntnismittel einer Hauptverhandlung zu bedienen. Den Zusammenhang zwischen Betäubungsmittel, Persönlichkeitsstörung und früheren Tatbegehungen sowie die nunmehrige Tatbegehung alsbald nach bedingter Entlassung aus längerer Strafhaft hat das Amtsgericht nicht erkennbar berücksichtigt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.