OLG Hamburg, Urteil vom 22.10.2010 - 12 UF 236/09
Fundstelle
openJur 2013, 1424
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Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 13. November 2009, Gesch.-Nr. 631 F 116/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.476,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Dezember 2008 sowie 3,-- € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(gem. § 540 ZPO):

I.

Der Beklagte ist Vater des Kindes E... O.., geb. 22. März 2005. Durch Schreiben vom 6. April 2005 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie für das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von monatlich 122,-- € seit 1. April 2005 erbringe und forderte den Beklagten auf, eventuelle Unterhaltszahlungen an Dritte sofort einzustellen und die monatlich laufenden Zahlungen nur noch an die Landeshauptkasse Hamburg zu leisten.

Im September 2007 unterzeichnete der Beklagte einen Stundungsantrag für eine „in der Zeit vom 01.06.2006 bis 30.06.2007 entstandene Hauptforderung auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung für das Kind E... O.. in Höhe von derzeit insgesamt 1.651,-- €“ mit einem Ratenzahlungsangebot von 25,-- € monatlich, den die Klägerin im Oktober 2007 annahm.

Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von dem Beklagten Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 30. Juni 2007 in Höhe von monatlich 127,-- € abzüglich vom Beklagten gezahlter Raten von insgesamt 175,-- €, mithin 1.476,-- € zuzüglich Zinsen sowie 3,-- € vorgerichtlicher Mahnkosten.

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht die Klage nach Vernehmung der Kindesmutter als Zeugin abgewiesen, weil sich die Rechtswahrungsanzeige vom 6. April 2005 durch das von der Zeugin bestätigte Zusammenleben des Beklagten mit dem Kind und der Mutter im Monat Juni 2005 erledigt habe und für einen wirksamen Anspruchsübergang der hier ab Juni 2006 geltend gemachten Ansprüche eine erneute Anzeige gegenüber dem Beklagten erforderlich gewesen wäre. Mit dem Stundungsantrag habe der Beklagte die Forderung nicht anerkannt. Auf das Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz einschließlich der gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung, die sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet hat.

Die Klägerin behauptet, in der Zeit vom 1. April 2005 bis 19. März 2008 durchgehend Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind E... O.. an die Kindesmutter geleistet zu haben.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht, vom 13.11.2009, Geschäfts-Nr.: 631 F 116/09 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.476,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. 10 2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 3,-- € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, dass durch das Zusammenleben des Beklagten mit dem Kind und der Mutter ein Barunterhaltsanspruch des Kindes ihm gegenüber entfallen sei und die Rechtswahrungsanzeige damit ihre Wirkung verloren habe. Sofern die Klägerin danach Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht habe, sei sie gehalten, die Kindesmutter auf Erstattung etwa zu Unrecht erhaltener Leistungen in Anspruch zu nehmen, da diese es unterlassen habe, das Zusammenleben mit dem Beklagten gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse anzuzeigen. Der Bewilligungsbescheid sei spätestens im Juni 2005 aufzuheben gewesen und für eine erneute Unterhaltsvorschussleistung ein entsprechender Antrag der Kindesmutter erforderlich gewesen. Da der Übergang davon abhänge, dass Unterhaltsvorschussleistungen zu Recht erbracht wurden, könne bei unberechtigtem Leistungsbezug der Mutter eine Erstattung nicht geltend gemacht werden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 27. Juli 2010 Beweis erhoben über die von der Klägerin behaupteten Unterhaltsvorschusszahlungen durch Vernehmung der Zeugin W..-... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. September 2010 Bezug genommen.

II.

Gem. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-ReformG ist auf die vorliegende Berufung weiterhin das bis zum 31. August 2009 geltende Recht anzuwenden, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch in der Sache bis auf einen Teil der geforderten Zinsen begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Verurteilung des Beklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.

Die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die für das Kind E... in der Zeit von Juni 2006 bis Juni 2007 erbrachten Unterhaltsleistungen zu erstatten, folgt aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG.

Danach kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall für den hier maßgeblichen Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2007 erfüllt.

Die insoweit bestehende Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner Tochter E... folgt aus den §§ 1601 ff. BGB. Bei unstreitig gegebener Bedürftigkeit des Kindes ist von der Leistungsfähigkeit des Beklagten in der hier geltend gemachten Höhe auszugehen. Aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB obliegt dem Beklagten eine gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft und die Darlegungs- und Beweislast dafür, trotz hinreichender Bemühungen um eine entsprechende Erwerbstätigkeit den Unterhalt nicht aufbringen zu können (Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, § 2 Rdnrn. 247 ff.). Seine Behauptung, im hier maßgebenden Zeitraum nicht leistungsfähig gewesen zu sein, genügt diesen Anforderungen nicht annähernd.

Durch Schreiben der Klägerin vom 6. April 2005 hat der Beklagten Kenntnis davon erhalten, dass die Klägerin ab April 2005 für das Kind Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt hat und erbringen werde, und dass sie den Beklagten auf Erstattung des geleisteten Unterhalts nach dem UVG in Anspruch nehme.

Dass die Klägerin die angekündigten Unterhaltszahlungen für das Kind im hier geltend gemachten Umfang auch tatsächlich geleistet hat, ergibt sich aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugin W... Die Zeugin ist bei der Klägerin - Bezirksamt Harburg - Sachbearbeiterin für Unterhaltsvorschussleistungen und hat anhand der von ihr überprüften Unterlagen festgestellt, dass in der Zeit vom 1. April 2005 bis zur Eheschließung der Kindesmutter am 20. März 2008 durchgehend Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind an die Kindesmutter erbracht worden sind. Diese Feststellungen hat die Zeugin anhand der von ihr eingesehenen Bewilligungsmitteilungen getroffen, auf denen die jeweilige Überweisung für den jeweiligen Monat durch den Auszahlungsvermerk der Landeshauptkasse vermerkt wurde. Erst aufgrund der Mitteilung der Mutter vom 27. März 2008 über die erfolgte Eheschließung wurden diese Leistungen eingestellt. Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die von der Unterhaltsvorschusskasse ab 1. April 2005 für das Kind E... O.. bewilligten Unterhaltsvorschussleistungen auch tatsächlich in der Zeit von Juni 2006 bis Juni 2007 in der angegebenen Höhe an die Kindesmutter ausgezahlt worden sind.

Der rückwirkenden Geltendmachung des Unterhalts für diesen Zeitraum steht das von dem Beklagten behauptete Zusammenleben mit Mutter und Kind nicht entgegen. Selbst wenn, wovon nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme auszugehen sein mag, die Kindesmutter im Juni 2005 beim Beklagten gewohnt hat, ist dadurch die mit Schreiben der Klägerin vom 6. April 2005 erfolgte Rechtswahrungsanzeige nicht unwirksam geworden.

Die Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG stellt keinen Unterhaltsanspruch fest, sondern hat lediglich den Sinn, den Schuldner unverzüglich von der (zu erwartenden) Bewilligung der Unterhaltsleistungen nach dem UVG zu unterrichten, damit er nicht mehr mit Schuld befreiender Wirkung an das unterhaltsberechtigte Kind zahlen kann (vgl. § 407 Abs. 1 BGB). Unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes hat sie eine der Mahnung vergleichbare Warnfunktion, indem sie den Unterhaltsschuldner darauf vorbereitet, dass er für Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen werde. Sie zerstört das Vertrauen des Pflichtigen, dass die Dispositionen über seine Lebensführung durch Unterhaltspflichten nicht berührt werden, und wirkt insoweit gleich einer Mahnung (BGH FamRZ 1979, 475). Ihre Auswirkungen sind nicht nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, sondern nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts. Der Umfang des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Dementsprechend ist die durch die Rechtswahrungsanzeige hinsichtlich des Unterhalts für die Vergangenheit bestehende Rechtsposition ebenfalls bürgerlich-rechtlicher Natur. Daher ist auch die Frage, ob die Behörde ihre durch die Rechtswahrungsanzeige erlangte Rechtsposition wieder verloren hat, nach bürgerlichem Recht zu beantworten (BGH FamRZ 1985, 586).

Nach den damit anwendbaren bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen konnte im vorliegenden Fall die der Rechtswahrungsanzeige vom 6. April 2005 zukommende Warnfunktion durch ein bloßes zeitweises Zusammenleben des Beklagten mit der Mutter des Kindes allein nicht beseitigt werden. Soweit das Kind mit dem Beklagten als Vater zusammengelebt hat und damit für diese Zeit die Berechtigung des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistung nach § 1 Abs. 1 UVG entfallen sein könnte, hat dies für sich genommen jedenfalls keine Auswirkungen auf die durch die Rechtswahrungsanzeige gegenüber dem Beklagten erfolgte Warnung. Von dem außerhalb ihrer Sphäre liegenden Zusammenleben zwischen Beklagtem und Kindesmutter hatte die Klägerin keine Kenntnis und konnte sie auch nicht haben, solange sie hiervon nicht informiert wurde. Solange eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist, konnte die Klägerin nicht auf den rückständigen Unterhalt verzichten und ist auch nicht aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben, § 242 BGB, gehindert, sich auf diese Rechtsfolgen zu berufen (BGH FamRZ 1987, 40).

Der Umstand des Zusammenlebens allein berechtigte den Beklagten nicht zu der Annahme, von der Klägerin nicht mehr auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Für ein schützenswertes Vertrauen besteht nämlich kein Raum, wenn die Verwaltung über für ihre Entscheidung erhebliche Umstände nicht oder nicht vollständig unterrichtet ist (BGH FamRZ 1987, 40 m.w.N.). Selbst wenn also davon auszugehen wäre, dass die Mutter ihre gegenüber der Klägerin bestehende Anzeigepflicht verletzt hat, ließe sich allein daraus kein besonderer Vertrauenstatbestand im Verhältnis zum Beklagten herleiten. Es kommt vor, dass öffentliche Leistungen bezogen werden, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen entfallen sind. Dies dürfte auch dem Beklagten bekannt sein. Dass die Klägerin demgegenüber von dem zeitweisen Zusammenleben keine Kenntnis hatte, ergibt sich aus den Bekundungen der Zeugin W... Denn danach sind für das Kind durchgehend Unterhaltsvorschussleistungen erbracht worden, weil seitens der Unterhaltsvorschusskasse davon ausgegangen wurde, dass eine häusliche Gemeinschaft zwischen der Mutter und dem Beklagten nicht bestanden hat. Der Beklagte hat auch keine sonstigen Umstände vorgetragen, aus denen sich für ihn nach Treu und Glauben die berechtigte Annahme hätte ergeben können, dass die Klägerin entgegen ihrer Mitteilung vom 6. April 2005 keine Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind mehr erbringen oder ihn hierfür nicht mehr in Anspruch nehmen werde. In dem hier maßgeblichen Zeitraum hat der Beklagte selbst keinen (Natural)Unterhalt gegenüber dem Kind erbracht und mit der Mutter auch nicht zusammengelebt, so dass die Klägerin entgegen seiner Auffassung berechtigterweise Unterhaltsvorschuss geleistet hat.

Auf die Frage, ob der Beklagte darüber hinaus die Klagforderung durch Unterzeichnung des Stundungsantrages anerkannt hat, kommt es danach nicht an.

Der geltend gemachte Verzugsschaden folgt aus §§ 268, 288 BGB. Einen vor dem 5. Dezember 2008 bestehenden Zinsanspruch hat die Klägerin nicht dargelegt, so dass die Berufung insoweit zurückzuweisen ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.