FG Hamburg, Urteil vom 09.10.2009 - 2 K 169/08
Fundstelle
openJur 2013, 1001
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Tatbestand

Die Kläger ziehen die verfassungsrechtliche Legitimation für den Erlass von Steuer- und anderen Eingriffsgesetzen und die Verfassungsgemäßheit von § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) in Zweifel; ferner besteht Streit über die Berücksichtigung pauschaler Betriebsausgaben und die Berücksichtigung eines vorzeitigen Erbausgleichs als außergewöhnliche Belastung.

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog in den Streitjahren 1993 bis 1996 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Syndikus und aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt; die Klägerin erzielte u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Englischlehrerin sowie Verluste aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist Vater der 1968 nichtehelich geborenen Tochter A, der er im Streitjahr 1994 im Rahmen eines vorzeitigen Erbausgleichs 43.000 DM zahlte. In diesem Zusammenhang entstanden ihm 13.278 DM Rechtsverfolgungskosten.

Im Streitjahr 1994 berücksichtigte der Beklagte mit Einkommensteuerbescheid vom 23.04.1997 u. a. die Aufwendungen für den Erbausgleich und die Rechtsverfolgungskosten nicht, weil es sich hierbei nicht um eine außergewöhnliche Belastung handele. Mit Einkommensteuerbescheid 1995 vom 25.01.1999, geändert am 15.09.1999, berücksichtigte der Beklagte die bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers pauschal in Höhe von 7.200 DM geltend gemachten Betriebsausgaben lediglich mit 2.000 DM. Der Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 15.09.1999 ließ u. a. die pauschal in Höhe von 18.000 DM geltend gemachten Betriebsausgaben des Klägers bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit nur in Höhe von 1.000 DM zu.

Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1993 (vom 23.04.1997) bis 1995 fristgerecht Sprungklagen, denen der Beklagte nicht zustimmte, und legten gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 am 15.10.1999 Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidungen vom 02.11.1999 (für 1995) und vom 03.11.1999 (für 1993, 1994 und 1996) wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück (wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidungen Bezug genommen). Hiergegen richten sich die am 06.12.1999 erhobenen Klagen -II 767/99 und II 768/99. Am 09.05.2003 sind aus hier nicht interessierenden Gründen Änderungsbescheide für die Streitjahre ergangen. Die Klagen waren wegen vorgreiflicher Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und sind am 04.09.2008 wieder aufgenommen und am 08.06.2009 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden.

Nachdem die Kläger den Streitpunkt "beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen" bzw. "Vorwegabzug" fallengelassen haben, verbleiben folgende Streitfragen:

In verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstanden die Kläger die fehlende Gesetzgebungskompetenz, weil das Grundgesetz (GG) nach Beitritt der neuen Länder nach Art. 23 GG a. F. außer Kraft getreten und nicht durch eine endgültige Verfassung ersetzt worden sei. Das Deutsche Volk habe sich nach Vollendung der Einheit durch Volksentscheid eine neue Verfassung geben müssen. Davon abgesehen seien die Gesetze materiell verfassungswidrig, weil der Bundestag substantiell nicht seine Gesetzgebungsaufgabe wahrnehme, sondern die Gesetzesvorhaben in Elefantenrunden der Fraktionsspitzen der regierenden Parteien beschlossen und vom Bundestag dann nur noch "abgenickt" würden.

Jedenfalls sei der Einkommensteuertarif des § 32a EStG verfassungswidrig. Dieser Vorschrift fehle nicht nur die verfassungsrechtliche Grundlage, sie verstoße zudem gegen Art. 3 GG. Die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit werde durch § 32a EStG nicht gewährleistet. Bezieher hoher Einkünfte könnten durch Ausnutzung legaler Maßnahmen, wie z. B. Verlustzuweisungsmodelle, ihre effektive Steuerbelastung beliebig absenken. Dies sei selbst im gewerblichen Bereich möglich, soweit ein Unternehmer international tätig sei und Steuern in Niedrigsteuerländern zahle. Würden Bezieher höherer Einkommen stärker zu Steuerleistungen herangezogen, könnte die steuerliche Belastung gerade von Geringverdienern niedriger sein. Zudem hätten die gebotenen zwangsläufigen Einsparungen in der Lebensführung bei Geringverdienern höhere Anfälligkeiten für Krankheiten und eine verkürzte Lebenserwartung zur Folge, so dass auch Art. 2 Abs. 2 GG verletzt sei (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die klägerischen Schriftsätze vom 03.12.1999 und vom 28.02.2009 Bezug genommen).

Ferner müsse die verfassungsrechtliche Überprüfung von § 32c EStG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 2/99 abgewartet werde.

Auf einfachgesetzlicher Grundlage seien die angegriffenen Bescheide insoweit rechtswidrig, als sie die pauschal geltend gemachten Betriebsausgaben nicht zum Abzug zugelassen hätten. Insoweit habe er, der Kläger, seinen Aufwand in Anlehnung an die allgemeine Unkostenpauschale der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft geschätzt. Die Kosten eines durchschnittlichen Parlamentariers seien vergleichbar, jedenfalls aber nicht höher als die ihm, dem Kläger, erwachsenden Kosten. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen müsse ein entsprechender Abzugsbetrag gewährt werden.

Zu Unrecht habe der Beklagte im Streitjahr 1994 den vorzeitigen Erbausgleich nebst Rechtsverfolgungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die Regelung zum Erbausgleich habe gegen Art. 6 GG verstoßen und sei zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden. Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Erbausgleich als außergewöhnliche Belastung ablehne, verkenne das Gericht, dass der vorzeitige Erbausgleich nicht mit anderen Vermögensauseinandersetzungen vergleichbar sei, weil der Vater des nichtehelichen Kindes zum Erbausgleich gezwungen und schon zu Lebzeiten beerbt werde. Aufwendungen, zu denen der Steuerpflichtige durch die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte gezwungen werde, dürfe der steuerliche Abzug nicht versagt werden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Einkommensteuerbescheide für 1993 bis 1996 vom 09.05.2003 ersatzlos aufzuheben,

hilfsweise

die Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1996 vom 09.05.2003 mit der Maßgabe zu ändern, dass in 1994 Aufwendungen für einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 43.000 DM sowie damit im Zusammenhang stehende Rechtsverfolgungskosten von 13.278 DM als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, in 1995 weitere Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 5.200 DM und in 1996 von 17.000 DM berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bezieht sich auf seine Einspruchsentscheidungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den streitigen Rechtsfragen.

Dem Gericht hat Band III der Einkommensteuerakte der Kläger vorgelegen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

Der Senat teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger nicht und hält daher die Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs. 1 GG nicht für geboten.

a) Die nach der deutschen Wiedervereinigung erstmals verkündeten oder geänderten Gesetze sind nicht deshalb unbeachtlich oder unwirksam, weil sie keine verfassungsrechtliche Grundlage hätten. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine wirksame Verfassung. Aus der Präambel des GG folgt, dass das GG seinen Rechtsgrund unmittelbar in der Volkssouveränität hat. Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde die Präambel im Jahre 1990 neugefasst (Einigungsvertragsgesetz vom 31.08.1990, BGBl II 1990, 889). Die Aussage, dass das GG für eine Übergangszeit dem staatlichen Leben eine neue Ordnung geben solle, ist entfallen. Nunmehr heißt es, dass die Deutschen in den Ländern ... in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben. Weiter heißt es, dass damit "dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" gilt. Das GG stellt daher nicht nur eine Verfassung im vollen Sinne dar, sondern ist auch die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Rz. 11 zu Art. 146; Busse DÖV 1991, 349). Durch den Beitritt der neuen Länder wurde die Identität der Bundesrepublik Deutschland im Übrigen nicht berührt (BVerfG - Beschluss vom 15.05.1995, 2 BvL 19/91, E 92, 277, 348, NJW 1995, 1811-1823), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine Notwendigkeit und auch rechtlich keine Möglichkeit bestand, eine neue Verfassung zu erarbeiten und durch die erweitere Staatsbevölkerung beschließen zu lassen.

b) Ein Verstoß gegen das Demokratiegebot hinsichtlich von Gesetzesvorlagen, die in den zurückliegenden Jahren (auch) von Bundesregierungen eingebracht wurden, deren Kabinettsmitglieder einer Partei angehörten, deren Finanzierungsgebaren einer parlamentarischen Überprüfung unterlag (Untersuchungsausschuss) ist nicht erkennbar. Gem. Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG werden Gesetze durch den Bundestag beschlossen. Dieser, nicht die Bundesregierung, ist das zentrale Gesetzgebungsorgan. Ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erledigen die Mitglieder des Deutschen Bundestages frei und ohne inhaltliche Bindung an Parteien (Art. 38 Abs. 1 S.2 GG). Deshalb kann die Frage, wie eine Partei, der ein Teil dieser Abgeordneten angehört, sich finanziert, keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und den Inhalt beschlossener Gesetze haben.

c) § 32a EStG verstößt nicht gegen die Verfassung. Zunächst sind die von den Klägern vorgebrachten Bedenken schon kaum geeignet, die Verfassungsmäßigkeit gerade der Tarifvorschrift des § 32a EStG in Frage zu stellen. Ob und wie weit Bezieher hoher Einkommen in der Lage sind, ihre individuelle Steuerlast durch Beteiligung zum Beispiel an sogen. Verlustzuweisungsgesellschaften zu reduzieren, ist zunächst keine Frage des Steuertarifes, sondern eine Frage von Verlustausgleichs- und Verlustabzugsmöglichkeiten, also der Bemessungsgrundlage. Angesichts wirksamer - auch in den Streitjahren bereits geltender - Verlustausgleichs- und -abzugsverbote (§§ 15a, 18 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 1 S. 2 EStG) bestehen aus Sicht des Senates insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Steuertarif knüpft an die durch das EStG vorgegebene Bemessungsgrundlage an und berührt deshalb nur die vertikale Steuergerechtigkeit.

Abgesehen von der Höhe des Grundfreibetrags (s. dazu BVerfG - Beschluss vom 25.09.1992 - 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BStBl II 1993, 413) ist § 32a EStG verfassungsgemäß. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gestaltung des ESt-Tarifs als politische Entscheidung nur in sehr begrenztem Maße richterlicher Kontrolle unterliegt. Eingeschränkt ist das Ermessen des Gesetzgebers nach der Rechtsprechung des BVerfG zu dem sogen. Halbteilungsgrundsatz bei der Höhe des Spitzensteuersatzes (BVerfG - Beschluss vom 22. 06.1995 - 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655). Wie bereits die Entscheidung des BVerfG vom 25.09.1992 (BVerfG in BStBl II 1993, 413) erkennen lässt, ist auch das Regelungssystem mit Grundfreibetrag und progressivem Tarif grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wenn der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag im Tarif vorsieht und der mit wachsendem Einkommen steigenden Belastbarkeit des Steuerpflichtigen durch die Gestaltung des Tarifs Rechnung trägt, kann er den Tarifverlauf so gestalten, dass die Entlastungswirkung eines angemessenen Existenzminimums, das zunächst bei allen Steuerpflichtigen berücksichtigt wird, schrittweise kompensiert wird. Entscheidend ist, dass von den das Existenzminimum übersteigenden Einkommensteilen den Steuerpflichtigen jeweils angemessene Beträge verblieben, also nicht ein Progressionssprung stattfindet, der die vertikale Gleichheit im Verhältnis geringerer zu höheren Einkommen außer Acht lässt.

Die Gestaltung des Einkommensteuer-Tarifs gem. § 32a EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung genügt diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben - mit Ausnahme der Höhe des Grundfreibetrags. Der Tarifverlauf berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Steuerpflichtigen und trägt damit Art. 3 GG und auch dem Sozialstaatsgebot Rechnung.

Die Auffassung der Kläger, ein Absenken des Spitzensteuersatzes würde das Steueraufkommen nicht verändern, dafür aber für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, da der Anreiz für Gutverdienende, sich an Verlustzuweisungsmodellen zu beteiligen, wegfiele, betrifft politische Wertungen und Entscheidungen, die gerichtlich nur daraufhin überprüfbar sind, ob sie sich im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen halten. Insoweit bestehen aus Sicht des Senates unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH zu möglichen Grenzen einer übermäßigen Belastung durch steuerliche Pflichten keine Bedenken (BVerfG - Beschluss vom 22.06.1995, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 656; BFH - Urteil vom 11.08.1999 XI R 77/97, DStR 1999, 1845, NJW 1999, 3798).

d) Die Frage, ob § 32c EStG (in der Fassung vom 13.9.1993, die im wesentlichen der in den Streitjahren geltenden Fassung entspricht) gegen Art. 3 GG verstößt, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 (DStR 2006, 1316) geprüft und verneint.

II.

Die angegriffenen ESt-Bescheide erweisen sich auch im Übrigen als rechtmäßig.

a) Die Schätzung der Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit (Streitjahre 1995 und 1996) durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden, insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass er bei der Ermittlung seines Gewinns gem. § 4 Abs. 3 EStG Betriebsausgaben in Anlehnung an die Höhe von Aufwandsentschädigungen von Parlamentariern schätzen darf.

Auch wenn das Einkommensteuergesetz keine allgemeinen Aufzeichnungspflichten für Betriebsausgaben enthält, müssen die Geschäftsvorfälle schon in Hinblick auf § 90 der Abgabenordnung (AO) in einer Weise festgehalten werden, dass Veranlassung und Höhe der Ausgaben nachgeprüft werden können. Erst wenn dem Steuerpflichtigen im Einzelfall ein Nachweis nicht gelingt, Anfall und betriebliche Veranlassung der Zahlungen aber feststehen, ist die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes (162 Abs. 2 AO) bzw. des Finanzgerichtes (§ 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 162 AO) eröffnet. Im Streitfall hat der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen, die Art seiner Betriebsausgaben zu benennen und deren Höhe zu belegen. Gründe, warum dies bei einem Umsatz in Höhe von 9.145 DM (in 1995) bzw. von 3.031 DM (in 1996) nicht möglich gewesen sein sollte, sind nicht ersichtlich. Ob in einem derartigen Fall Betriebsausgaben überhaupt zu schätzen sind, kann dahin stehen, denn das Gericht ist insoweit an einer verbösernden Entscheidung gehindert.

Jedenfalls ist die Schätzung des Beklagten der Höhe nach nicht zu beanstanden. Es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung von an den Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten orientierten Betriebsausgaben. Der BFH hat mit Urteil vom 11.09.2008 (VI R 81/04, Betriebsberater 2008, 2265) erkannt, dass mangels Rechtsgrundlage kein Anspruch auf die Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) entsprechend der steuerfreien Kostenpauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages besteht, wenn der Steuerpflichtige kein Abgeordneter ist. Eine verfassungsrechtlich relevante Begünstigung hat das Gericht mangels Entscheidungserheblichkeit verneint. Denn nach der ständigen zu Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ergangenen Rechtsprechung des BVerfG kommt es auf die Gültigkeit einer vorgelegten Rechtsnorm nur dann im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit an, wenn das Prozessgericht für den Fall der Verfassungsmäßigkeit der Norm zu einer anderen Entscheidung käme als bei ihrer Verfassungswidrigkeit. Dabei ist an die Entscheidungserheblichkeit ein strenger Maßstab anzulegen, um die verfassungsrechtlich vorgegebene Unterscheidung zwischen konkreter Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und abstrakter Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zu wahren. Wird eine gleichheitswidrige Begünstigung gerügt, setzt die Entscheidungserheblichkeit voraus, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm für den Kläger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen. Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Kläger günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundig tatsächlichen Gründen gehindert ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BFH/NV 2008, Beilage 4/295).

Der BFH hat den Gesetzgeber sowohl aus rechtlichen Gründen als auch aus offenkundig tatsächlichen Gründen daran gehindert angesehen, im Rahmen einer Neuregelung eine für andere Steuerpflichtige günstigere Regelung zu schaffen. Denn selbst wenn die steuerfreie Kostenpauschale in ihrem personellen Anwendungsbereich verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche, könnte sie durch den Gesetzgeber allenfalls auf solche Steuerpflichtige ausgedehnt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Begünstigung einer mit den Bundestagsabgeordneten vergleichbaren Gruppe angehören. Zu dieser Gruppe gehörte ersichtlich weder der Kläger des der BFH-Entscheidung zugrundeliegenden Verfahrens noch der Kläger dieses Verfahrens.

b) Der vorzeitige Erbausgleich für die Tochter A führt nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung.

Nach § 33 Abs.1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen sind in diesem Sinne zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Nach der Rechtsprechung des BFH ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann (z. B. BFH Urteile vom 23.10.1987, III R 219/83, BStBl II 1988,332; vom 18.07.1986 III R 178/80, BStBl II 1986, 745, und vom 27.02.1987 III R 209/81, BStBl II 1987, 432). Die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen ist daher regelmäßig zu bejahen, wenn Aufwendungen in Erfüllung nicht selbst gesetzter Rechtspflichten, sondern unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebender Ansprüche geleistet werden, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann.

Aufwendungen i. S. von § 33 Abs. 1 EStG sind bewusste und gewollte Vermögensverwendungen, d. h. Ausgaben in Geld oder Geldeswert. Entgangene Einnahmen oder Vermögensverluste, die ohne den Willen des Steuerpflichtigen eintreten, sind keine Aufwendungen (z. B. BFH-Beschluss vom 23.09.2004, III B 39/04, n. v.; Urteil vom 19.05.1995, III R 12/92, BStBl II 1995, 774; BFH-Beschluss vom 16.11.1993, I B 115/93, BFH/NV 1994, 551). Aufwendungen müssen grundsätzlich das Einkommen des Steuerpflichtigen belasten, während Aufwand, der regelmäßig aus dem Vermögen gezahlt wird, im Allgemeinen nicht im Rahmen des § 33 EStG berücksichtigt werden kann (z. B. Blümich/Heger, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 48; Schmidt-Loschelder, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 6).

Nach diesen Grundsätzen, denen der Senat folgt, erfüllen die Zahlungen im Zusammenhang mit einem vorzeitigen Erbausgleich -- unabhängig von der Beurteilung der Zwangsläufigkeit-- schon nicht den Aufwendungsbegriff des § 33 Abs. 1 EStG. Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 12.11.1993, III R 11/93, BStBl II 1994, 240), der sich der erkennende Senat anschließt, ist der vorzeitige Erbausgleich des nichtehelichen Kindes einer Erbauseinandersetzung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gleich zu achten. Nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung sind Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung keine Aufwendungen i. S. des § 33 EStG (BFH Urteile vom 12.11.1993, III R 11/93, BStBl II 1994, 240; vom 27.03.1958, VI 290/57 U, BStBl III 1958, 290, betreffend die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten; vom 12.05.1961 VI 124/60 U, BStBl III 1961, 377 zur vorweggenommenen Erbfolge; vom 21.10.1983 VI R 198/79, BStBl II 1984, 106, betreffend den Versorgungsausgleich unter geschiedenen Ehegatten).

Auch im Fall des vorzeitigen Erbausgleichs findet, wie bei den anderen Fällen der Vermögensauseinandersetzung, letztlich nur um eine Vermögensumschichtung statt, da der nichteheliche Vater durch die Zahlung des vorzeitigen Erbausgleichs frei wird in seinen Dispositionen zugunsten seiner (anderen) Erben. Durch den vorzeitigen Erbausgleich scheidet das nichteheliche Kind aus dem Kreis der Erb- und Pflichtteilsberechtigten nach dem Vater aus (§ 1934e BGB a. F.), da seine möglichen erbrechtlichen Ansprüche abgegolten sind.

Die gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwendungen der Kläger greifen nicht durch. Der gegenteiligen, auch von den Klägern zitierten Auffassung von Kanzler (Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 33 EStG Anm. 300, Stichwort: Erbausgleich; vgl. ferner Arndt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 33, C 63 "Erbausgleich") ist der BFH - zu Recht - nicht gefolgt. Das von der Gegenauffassung und den Klägern herangezogene Argument, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des vorzeitigen Erbausgleichs den häufig fehlenden familiären Rückhalt des nichtehelichen Kindes ausgleichen und ihm eine wirtschaftliche Starthilfe geben wolle (vgl. Leipold in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1934d Rdnr.1), ist ebenso wenig entscheidend, wie die Tatsache, dass Väter ehelicher Kinder derartigen Forderungen nicht ausgesetzt sind. Denn hierbei handelt es sich um Umstände, die die Außerordentlichkeit und die Zwangsläufigkeit der betreffenden Leistungen berühren können, aber für sich allein nicht den Aufwendungsbegriff i. S. des § 33 Abs.1 EStG ausfüllen.

Da die Zahlungen des Klägers für den vorzeitigen Erbausgleich nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, kommt auch der Abzug der hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 FGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.

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