OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009 - 7 U 39/09
Fundstelle
openJur 2013, 975
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Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 3.4.2009 – 324 O 163/09 – wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Gründe

Gemäß §§ 540 Abs. 1 und 2, 313a ZPO

I.

Mit der Berufung wendet sich die Antragsgegnerin gegen ein eine einstweilige Verfügung vom 12.3.2009 bestätigendes Urteil. Durch die einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin auferlegt worden, unter gleichzeitiger Erwähnung im Inhaltsverzeichnis eine Gegendarstellung mit folgendem Text zu veröffentlichen:

„GegendarstellungIn D... S... Nr.. /2009 schreiben Sie in dem Artikel mit der Überschrift „P... D.. P... ...“ über mich:„Die Ex-Ehefrau heiratet sich die Popularität erst an. War vor der Heirat meist ein Niemand... bis sie... kennenlernte, ihren L... J... E...“Hierzu stelle ich fest:Ich war niemals mit Herrn L... verheiratet... „Inzwischen hat die Antragsgegnerin nach Zurückweisung ihres Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgedruckt.

II.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die einstweilige Verfügung bestätigt, weil die Antragsgegnerin gemäß § 11 Hamburgisches Pressegesetz (HPG) zum Abdruck der verlangten Gegendarstellung verpflichtet war. Auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist zu ergänzen:

1. Das berechtigte Interesse der Antragstellerin am Abdruck der Gegendarstellung ist nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin in der Rubrik Leserbriefe auf Seite 15 der Ausgabe „D... S...“ ../2009 eine Korrektur veröffentlichte, die richtigstellte, dass die Antragstellerin nicht mit Herrn L... verheiratet war. Denn abweichend von der Regelung in § 11 Abs. 3 S. 1 HPG befand sich die Korrektur nicht im gleichen Teil des Druckwerks wie die Erstmitteilung, die im Teil „Medien“ abgedruckt war. Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass die zwischen Leserbriefen abgedruckte Korrektur den gleichen Leserkreis erreichte wie die Erstberichterstattung, zumal sie nach einer anderen, längeren Korrektur ohne weitere Hervorhebung veröffentlicht wurde, ohne im Inhaltsverzeichnis angekündigt zu sein. In Anbetracht der erheblichen Abweichung von § 11 Abs. 3 S. 1 HPG führt es nicht zu einem anderen Ergebnis, dass die Richtigstellung – weil sie den Fehler in der Berichterstattung seitens der Redaktion einräumt - inhaltlich den Interessen der Antragstellerin sogar mehr entspricht als eine Gegendarstellung.

2. Auch der Umstand, dass die Antragstellerin unstreitig mit Herrn L... eine Liebesbeziehung hatte, lässt das Verlangen einer Gegendarstellung nicht unverhältnismäßig erscheinen. Denn nach allgemeinen gesellschaftlichen Maßstäben gilt es in größerem Maße als ehrenrührig, eine Eheschließung und nicht nur eine Beziehung dafür auszunutzen, um an der Popularität des Partners teilzuhaben. Der erste Satz des beanstandeten Absatzes

„Die Ex-Ehefrau heiratet sich die Popularität erst an.“

macht dies besonders deutlich, weil darin zum Ausdruck kommt, dass die mit dem Blick auf die Popularität geschlossene Ehe wieder geschieden wurde und zugleich insinuiert wird, dass ein Partner seiner Popularität wegen zur Eingehung einer Ehe bewegt wurde, die dann keinen Bestand hatte.

3. Was die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Irreführung durch die Gegendarstellung angeht, so kann der Senat nicht erkennen, dass der Eindruck entsteht, die Antragstellerin sei mit Herrn L... nicht liiert gewesen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem – in der Gegendarstellung referierten – Inhalt der Erstmitteilung, die Antragstellerin habe sich die Popularität erst angeheiratet und sei bis zur Heirat ein Niemand gewesen, versteht der Leser die klare Feststellung

„Ich war niemals mit Herrn L... verheiratet.“

nur in genau diesem Sinn, ohne Überlegungen darüber anzustellen, ob die Antragstellerin etwa gar keine Beziehung zu ihm hatte.

4. Da der beanstandete Artikel im Inhaltsverzeichnis des Magazins „D... S...“ aufgeführt war, konnte die Antragstellerin nach dem aus § 11 Abs. 3 HPG folgenden Grundsatz der Waffengleichheit verlangen, dass auch die Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis angekündigt würde. Auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen zur Begründung des angefochtenen Urteils (S.4f der Entscheidungsgründe), die sich der Senat zu eigen macht, wird Bezug genommen. Ihnen ist nur hinzuzufügen, dass die Funktion des Inhaltsverzeichnisses, dem Leser zu erleichtern, ihn interessierende Artikel leicht aufzufinden und eine Auswahl unter der Vielzahl der Beiträge zu treffen, bei einem so umfangreichen Magazin wie dem Magazin „D... S...“ besondere Bedeutung hat und eine dort nicht erwähnte Gegendarstellung von vielen Lesern, die das Heft nicht konzentriert und Seite für Seite lesen, übersehen würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.