BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Fundstelle
openJur 2010, 3170
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
VG Neustadt an der Weinstraße

Kommunaler Finanzausgleich


VG Neustadt an der Weinstraße

Kommunaler Finanzausgleich


Niedersächsisches OVG

Spielgerätesteuer; Erhöhung des Steuersatzes auf 20 % des Einspielergebnisses - elektronisch gezählte Bruttokasse: Erfordernis einer Übergangsregelung


(Vorlagebeschluss zum BVerfG - Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5)


Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des Grundeigentümers


Niedersächsisches OVG

Erhebung einer Spielgerätesteuer; Bemessung nach dem Einspielergebnis; Bestandsentwicklung; Dienstleistungsfreiheit; Umsatzsteuergleichheit; Besteuerung von Online-Casinos