BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Fundstelle
openJur 2010, 3169
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Niedersächsisches OVG

1. Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an der Fristwahrung nichts. 2. Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgung ...


Niedersächsisches OVG

Altersversorgungssatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen; Neufestlegung der Rentenhöhe: Ausnahme für Inhaber von Verwaltungsakten, die die Höhe der Rentenanwartschaft bereits regeln; Ungleichbehandlung; Widerruf - Ermessensreduzierung; Bekanntmachung;


Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Klageänderung; materielle Rechtskraft; Entwicklungssatzung


Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen Überschreitens der einjährigen Antragsfrist


Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung


Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb


(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam


VerfG des Landes Brandenburg
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Gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen