BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Fundstelle
openJur 2010, 3163
  • Rkr:
BVerfG
vom 28.01.1992 - 1 BvL 10/91
BVerfG
vom 09.04.2003 - 1 BvR 1724/01
BVerwG
vom 29.03.1996 - 1 C 28.94
BVerfG
vom 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

1. Art.6 Abs.2 Satz1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrec ...


BVerfG
vom 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

1. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die re ...


1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsameAusübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes ...


1. Die für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe in § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegat ...


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