LG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2009 - 628 Qs 05/09
Fundstelle
openJur 2013, 700
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Tenor

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 18.11.2008 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft wendet sich im Wege der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, durch den der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass einer Anordnung gegen die D AG, unverzüglich Auskunft zu erteilen, welche Postsendungen für den Beschuldigten in der Zeit vom 01.10.2006 bis zum 27.08.2008 bei dieser vorgelegen haben, zurückgewiesen wurde.

Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag der Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt, dass die Vorschrift des § 99 StGB keine Regelung über in der Vergangenheit erfolgte Postsendungen enthalte. Eine eingriffserweiternde Auslegung des § 99 StPO dahin, dass auch ein "retrospektives Postsendungsprofil" des Beschuldigten erstellt werden dürfe, sei mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke und überdies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich (vgl. Bl. 128 d. A.).

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Staatsanwaltschaft. Die Auskunftspflicht erstrecke sich in entsprechender Anwendung des § 99 StPO auch auf solche Sendungen, die sich nicht mehr im Gewahrsam der Poststelle befänden (vgl. Bl. 162 d. A.).

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass das in Art. 10 GG und spezialgesetzlich in § 39 PostG geschützte Postgeheimnis Eingriffe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulasse. § 99 StPO gestatte aber nur den Zugriff auf aktuell im Gewahrsam des Postunternehmens befindliche Sendungen.

Der Beschuldigte hat – nach Gewährung rechtlichen Gehörs – ergänzend ausgeführt, dass eine dem Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG genügende Regelung über die retrospektive Erfassung ausgelieferter Postsendungen nicht existiere. Eine solche Maßnahme stelle kein minus zur Postbeschlagnahme sondern ein aliud dar. Angesichts der durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung veranlassten Ausdifferenzierung derartiger – letztlich in einem kumulativen Einsatz ein Persönlichkeitsprofil ermöglichender – Eingriffstatbestände durch den Gesetzgeber, liege auch keine planwidrige Regelungslücke vor, die möglicherweise eine analoge Anwendung des § 99 StPO gestatten würde.

II.

1.

Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Hamburg den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Es fehlt insoweit an einer Eingriffsnorm, auf die das begehrte Auskunftsverlangen gestützt werden könnte. Einzig in Betracht kommt insoweit § 99 StPO.

Nach dieser Vorschrift ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam des Postunternehmens befinden, zulässig.

Zwar enthält die Vorschrift des § 99 StPO nach allgemeiner Ansicht in der Literatur als weniger einschneidende Maßnahme zur Beschlagnahme einen Auskunftsanspruch gegen das Postunternehmen (vgl. Meyer- Goßner, StPO, 51. Aufl., 2008, § 99, Rn. 14 m. w. N.). Liegen die Voraussetzungen der Postbeschlagnahme vor, so kann – unter den Voraussetzungen des § 100 StPO – statt dieser Auskunft über Sendungen verlangt werden, die an den Beschuldigten gerichtet sind oder bei denen Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt sind.

Das Auskunftsverlangen ist aber nach Ansicht der Kammer nur dann von § 99 StPO gedeckt, wenn zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens die Voraussetzungen des § 99 StPO erfüllt sind, sich die Postsendung also insbesondere noch im Gewahrsam des Postunternehmens befindet.

Diese Rechtsfrage ist in der Literatur indessen umstritten.

Im Einzelnen:

a)

Nach einer Ansicht in der Literatur kann sich die Auskunft in entsprechender Anwendung des § 99 StPO auch auf solche Postsendungen beziehen, die sich nicht mehr im Gewahrsam der Stelle befinden (Nack in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage, 2008, § 99, Rn. 11; Graf in: Beck'scher Online-Kommentar, Stand 15.11.2008, § 99 StPO, Rn. 16, nach beck-online). Es wird insoweit auf die RiStBV Nr. 84 verwiesen. In dieser Vorschrift heißt es in Satz 2, dass die Auskunft auch über solche Postsendungen erteilt werde, die sich bei Eingang des Ersuchens nicht mehr im Machtbereich des Postunternehmens befänden. Als Argument für diese Ansicht wird vorgebracht, dass es mit den Grundgedanken des § 99 StPO in Widerspruch stünde, wenn nach Beendigung des Gewahrsams der Post an der Sendung dem Postgeheimnis in einem Umfang Schutz gewährt würde, der über den hinaus gehe, der während des Postgewahrsams bestanden habe.

b)

Nach anderer Ansicht in der Literatur ist eine solche Auskunftspflicht für Briefe und andere Postsendungen, die sich zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens befinden, nicht von § 99 StPO gedeckt und dürfe angesichts der Neufassung des Postgesetzes und der neuen Regelung des Postgeheimnis nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung erfolgen, an der es bislang fehle (vgl. etwa Löwe-Rosenberg- Schäfer, StPO, Großkommentar, 25. Aufl., 2003, Zweiter Band, § 99, Rn. 30 m. w. N.; SK- Wohlers, StPO, 2008, § 99, Rn. 19, AK- Amelung Rn. 12; Welp, S. 126). Eine Postbeschlagnahme reiche nicht zurück. Bereits zugestellte Postsendungen seien einer Beschlagnahme nach § 99 StPO nicht mehr zugänglich, da die Voraussetzungen des § 99 StPO dann nicht mehr vorlägen. Soweit Nr. 84 RiStBV etwas anderes vorsehe, sei diese Vorschrift gesetzeswidrig (SK- Wohlers, StPO, 2008, § 99, Rn. 19; Löwe-Rosenberg- Schäfer, § 99, Rn. 30).

c)

Die Kammer schließt sich der überzeugenden zweiten Ansicht an, die die Möglichkeit eines Auskunftsverlangens für zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens befindliche Briefe und Postsendungen – nach jetziger Gesetzeslage – ablehnt.

In dem vorliegenden Fall ist es so, dass sich etwaige Postsendungen zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens nicht mehr – wie es die Eingriffsnorm des § 99 StPO voraussetzt – im Gewahrsam des Postunternehmens befanden. Eine Postbeschlagnahme nach § 99 StPO wäre also bereits aus diesem Grund unmöglich. Überdies wird auch Auskunft für eine Zeit in der Vergangenheit verlangt, in der der Beschuldigte noch gar nicht tatverdächtig und damit auch nicht Beschuldigter im Sinne des § 99 StPO war. Auch deshalb wäre eine Postbeschlagnahme unmöglich gewesen, da die Voraussetzungen für eine Postbeschlagnahme nach § 99 StPO mangels Tatverdachts gegen den nunmehr Beschuldigten für diese Zeit nicht vorlagen.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Postbeschlagnahme demnach nicht vorliegen, ist das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft insoweit nicht auf eine mildere Maßnahme als eine Postbeschlagnahme gerichtet, sondern auf eine andere Maßnahme, die gesetzlich nicht geregelt ist. Es geht – wie das Amtsgericht zu Recht ausführt – nicht um den Zugriff auf und die Auskunft über die aktuellen Postsendungen, sondern um die Erstellung eines "retrospektiven Postsendungsprofils".

Eine analoge – eingriffserweiternde – Anwendung des § 99 StPO auf solche Maßnahmen verbietet sich aus verfassungsrechtlichen Gründen. Das in Art. 10 GG und spezialgesetzlich in § 39 PostG geschützte Postgeheimnis lässt Eingriffe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zu (vgl. § 39 Abs. 3 S. 3 PostG). Es obliegt insoweit dem Gesetzgeber, diese Gesetzeslücke zu schließen. Gesetzliche Regelungen, die zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art 10 GG ermächtigen, müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügen, d. h. Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (BVerfGE 110, 33, 53 = NJW 2004, 2213, 2215 "AWG-Überwachung" unter Bezug auf BVerfGE 100. 313, 359 = NJW 2000, 55, 57 "Telekommunikationsüberwachung).

Auch auf Nr. 84 RiStBV kann die Maßnahme nicht gestützt werden. Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ihrer Rechtsnatur nach dienstliche Anweisungen nach § 146 StPO dar. Sie sind indessen keine Eingriffsnormen, auf die ein Grundrechtseingriff gestützt werden könnte.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung