BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
Fundstelle
openJur 2010, 3157
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VerfG des Landes Brandenburg

VerfG Potsdam: Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im Strafvollzug) durch Versagung der im Vollzugsplan vorgesehenen psychotherapeutischen Behandlung eines Strafgefangenen über mehrere Jahre hinweg


Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem Prognosegutachten; positive Sozialprognose bei Tatleugnung


Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung


Strafvollstreckung: Vollstreckung des Strafrestes im Maßregenvollzug bei Erledigung der Unterbringung; Interessenabwägung; Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Strafvollzug in Niedersachsen: Angebot der externen Therapie bei lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Sicherungsverwahrung


Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG