BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
Fundstelle
openJur 2010, 3157
  • Rkr:
VGH Baden-Württemberg

Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; polizeiliches Einschreiten


Strafrecht
§ 57 Abs. 1 StGB; Art. 316e Abs. 3 EGStGB

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktion ...


Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht
§ 68b Abs. 1 Nr. 12 Satz 1 StGB; §§ 453 Abs. 2 Satz 2, 463 Abs. 2 StPO

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG

rechtwidrige Versagung von Vollzugslockerungen; Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe


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