Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; polizeiliches Einschreiten
Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktion ...
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
rechtwidrige Versagung von Vollzugslockerungen; Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe