BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
Fundstelle
openJur 2010, 3157
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote


Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG
OVG Nordrhein-Westfalen

Die Wettbürosteuer [Steuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o. ä.) auch das Mitverfolgen der ...


1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mind ...


1. Die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Vollstreckung des Restes einer lebensla ...


Bei der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung sind die notwendigen Kosten einer Therapie in einer Forensischen Ambulanz grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen, sofern der Ve ...


lebenslange Freiheitsstrafe, Bewährung, Betreuung