BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
Fundstelle
openJur 2010, 3157
  • Rkr:

zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG

rechtwidrige Versagung von Vollzugslockerungen; Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe


Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG
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