BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
Fundstelle
openJur 2010, 3157
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Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktion ...


Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht
§ 68b Abs. 1 Nr. 12 Satz 1 StGB; §§ 453 Abs. 2 Satz 2, 463 Abs. 2 StPO
Strafrecht
§ 57 Abs. 1 StGB; Art. 316e Abs. 3 EGStGB
VGH Baden-Württemberg

Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; polizeiliches Einschreiten


Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht


Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten Verein


Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht