1. Die Frankfurter Wertpapierbörse - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist im Zivilprozess nicht parteifähig. 2. Zur Frage öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche eines Skontroführers auf Schadensersa ...
Aus Gründen der Gleichbehandlung muss den Antragstellern, die die 2. Stufe des Konzessionsverfahrens erreicht haben, Gelegenheit gegeben werden, ihre Konzepte im Verhandlungsverfahren vorzustellen.
1.) Anbieter von Behandlungsleistungen können aus Art 12 Abs 1 GG keine Ausweitung oder Beschränkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erzwingen. Daraus ergibt sich, da ...
Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit Wartezeitquote Auswahlverfahren Verfassungsmäißigkeit Verfassungsrecht Hochschule Verteilungsverfahren
Krankenversicherung; ambulante Behandlung im Krankenhaus; Eignung eines Krankenhauses; Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation; keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5; Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlic