BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Fundstelle
openJur 2010, 3154
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Aus Gründen der Gleichbehandlung muss den Antragstellern, die die 2. Stufe des Konzessionsverfahrens erreicht haben, Gelegenheit gegeben werden, ihre Konzepte im Verhandlungsverfahren vorzustellen.


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1.) Anbieter von Behandlungsleistungen können aus Art 12 Abs 1 GG keine Ausweitung oder Beschränkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erzwingen. Daraus ergibt sich, da ...


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