VG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2008 - 15 K 4034/07
Fundstelle
openJur 2013, 442
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Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Kläger beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Änderung seines Nachnamens von „...“ in „...“ erstreiten will.

Der Kläger wurde am ... 1984 in Kasachstan als Kind des Deutschen ... und der Kasachin ..., geb. ..., geboren. Die Familie siedelte nach Deutschland aus. Im April 1990 wurde in Lüneburg die Schwester des Klägers, ..., geboren.

Nachdem es zu mehreren, auch gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, erfolgte im Februar 2000 die Trennung der Eltern, wobei der Kläger zu seiner Mutter zog. Nach der Scheidung der Eltern nahm die Mutter des Klägers im Jahr 2003 ihren Geburtsnamen ... wieder an. Im Jahr 2006 zog die Familie von Lüneburg nach Hamburg um. Der Kläger ging aber noch weiter auf seine alte Schule und machte im Sommer 2007 am J. in Lüneburg sein Abitur. Im Herbst hierauf trat er seinen Wehrdienst an. Der Vater des Klägers bemühte sich zwischenzeitlich, mit gerichtlicher Hilfe seine Unterhaltszahlungen an die Kinder zu minimieren.

Mit Antrag vom 11. Juni 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten, seinen Nachnamen von „...“ in „...“ abzuändern. Zur Begründung führte er an, dass er nicht mit der Situation zurechtkomme, dass sein Vater gegen ihn vor Gericht vorgehe. Es sei für ihn eine zu große psychische Belastung, weiter wie sein Vater zu heißen. Er habe absolut kein Kontakt mehr zu diesem und wünsche ihn auch nicht. Sein Vater habe durch sein Verhalten einen tiefen Keil zwischen ihn und den Rest der Familie getrieben. Er habe seine Kinder anlässlich von Besuchen bei ihm permanent unter Druck gesetzt und von ihnen verlangt, ihre Mutter fertig zu machen. Höhepunkt sei eine Geburtstagsfeier des Vaters gewesen, auf der dieser vor einer großen Anzahl von Gästen über die Mutter hergezogen habe. Er sei verbal wie körperlich gewaltsam geworden, als die beiden Kinder die Mutter verteidigt hätten. Hierauf hätten diese eine lange Zeit sogar professionelle Hilfe benötigt, um das Geschehen zu verarbeiten. Schon seit knapp sechs Jahren habe er den Namen seiner Mutter tragen wollen. Leider habe er bis zu seiner Volljährigkeit darauf warten müssen.

Mit Bescheid vom 5. September 2007 lehnte die Beklagte den Antrag nach vorheriger Anhörung ab: Es gebe keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG). Auch der geschilderte Bruch mit dem Vater sei kein Grund hierfür, da das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens das Interesse des Klägers an einer Namensänderung überwiege. Das Namensrecht bietet keine Handhabe, gegenüber unliebsamen Familienangehörigen demonstrativ Geringschätzung und Missfallen kundzutun und eine aus freien Stücken vollzogene Abwendung vom Familienverband namensrechtlich zu sanktionieren.

Am 24. September 2007 legte der Kläger Widerspruch ein: Das von ihm geschilderte Schlüsselereignis, bei dem es zu dem endgültigen Bruch mit dem Vater gekommen sei, habe damals nicht nur zur Befassung der Jugendpsychiatrie, sondern auch zur Einschaltung des Jugendamtes geführt. Dieses habe damals die gewünschte Änderung des Familiennamens befürwortet. Hierauf sei für ihn beim Bürgeramt in Lüneburg ein Antrag auf Namensänderung gestellt worden. Der Vater habe jedoch in die Namensänderung nicht eingewilligt. Daraufhin sei den Kindern mitgeteilt worden, dass sie erst nach Erreichen ihrer Volljährigkeit den Antrag stellen sollten. Einem positiven Bescheid würde dann nichts mehr im Wege stehen.

Bereits unter dem 17. September 2007 hatte sich ein ehemaliger Lehrer des Klägers, Studiendirektor ..., mit einem Schreiben an die Beklagte gewandt, worin er das Begehren des Klägers unterstützte: Seit gut vier Jahren habe er die Familie in Lüneburg in behördlichen Dingen betreut. Sie sei dann aber, um dem Druck des geschiedenen Ehemannes zu entgehen, nach Hamburg umgezogen. Auf einer Geburtstagsfeier habe sich der Vater des Klägers damals verbal wie körperlich gewaltsam gegen die Kinder gewandt. Heftig geschockt und verstört seien diese von der Mutter abgeholt worden. Sie hätten eine lange Zeit zum Teil auch durch die Schule initiierte professionelle Hilfe gebraucht, um das Geschehen zu verarbeiten. Auch das Jugendamt sei eingeschaltet gewesen. Derzeit klage der Vater gegen die Kinder auf Minderung oder sogar Aussetzung der Unterhaltszahlungen. Für die Kinder sei es unerträglich geworden, den Namen eines Vaters zu tragen, der gegen sie arbeite und in ihnen ein willkommenes Instrument gesehen habe, um seine geschiedene Frau unter Druck zu setzen. Er habe den Eindruck, dass die Namensänderung in Lüneburg problemlos vonstatten gegangen wäre, wenn der Kläger sich noch dort aufhalten würde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007, zugestellt am 10. November 2007, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen: Der Kläger habe keine Gründe für eine Namensänderung, die die Belange der Allgemeinheit zurücktreten ließen. Grundsätzlich sehe der Gesetzgeber vor, dass nach einer Scheidung der Eltern die Kinder ihren Familiennamen behielten. Dieses könne nicht einfach durch eine Namensänderung umgangen werden. Anderes gelte nur, wenn es unzumutbar sei, am überkommenen Namen festzuhalten, die Namensänderung also für das Wohl der Kinder erforderlich sei. Der Vortrag des Klägers lasse aber nicht erkennen, dass die Beibehaltung des Familiennamens für ihn schwerwiegende Nachteile zur Folge habe. Allein sein Wunsch nach einer Namensänderung stelle noch keinen wichtigen Grund hierfür dar. Insoweit stelle sich die Rechtslage nach seiner Volljährigkeit auch nicht anders als zuvor dar.

Am 10. Dezember 2007 hat der Kläger Klage erhoben: Die Ehe seiner Eltern sei von Gewalttätigkeiten geprägt gewesen; so habe sein Vater die Mutter mit einem Messer und auch einer Pistole bedroht. Nach der Trennung der Eltern habe der Vater geäußert, die Restfamilie fertig zu machen. Anfängliche Umgangskontakte seien hochgradig angstbesetzt gewesen. Auch am 40. Geburtstag seines Vaters hätten dieser und dessen anwesende Verwandtschaft auf ihn, den Kläger eingeschrieen, dass er „ein ..." sei und so zu handeln habe, weshalb er bei seinem Vater leben solle. Als er dann widersprochen habe, sei er hinausgeworfen worden. Seither bestehe keinerlei privater Kontakt mehr. Die Nachnamen seines Vaters bedeute für ihn deshalb eine enorme Belastung, so dass es ihm nicht zugemutet werden könne, diesen weiter zu tragen. Er wolle sich durch die Namensänderung auch nach außen hin von seinem Vater distanzieren. Der zurzeit noch geführte Familienname führe immer wieder zu Erinnerungen an die Drohungen des Vaters. Eine Namensänderung sei deshalb geeignet, seinen psychischen Zustand zu verbessern.

Zur weiteren Begründung hat der Kläger ein ärztliches Attest seines behandelnden Allgemeinmediziners Dr. ... aus Lüneburg vom 22. November 2004 zur Akte gereicht, worin es heißt, dass der Kläger durch die familiäre Situation - Trennung der Eltern und belastende Einflussnahme durch die Familie des Vaters - psychisch erheblich belastet sei. Ferner hat er eine ärztliche Stellungnahme und Empfehlung des Truppenarztes im Sanitätszentrum K. vom 19. Dezember 2007 überreicht. Hierin heißt es, dass der Kläger, der seit 1. Oktober 2007 in der Bundeswehr sei, in mehrfachen intensiven Gesprächen über die Situation seiner Familie berichtet habe. Durch die Annahme des Nachnamens der Mutter erhoffe sich der Kläger eine weitere Distanzierung vom Vater. Auch im täglichen Zusammenleben mit der Mutter fühle er sich durch die noch bestehende Namenssituation psychisch beeinträchtigt. Negative Erfahrungen kämen immer wieder auf ihn zu. Aus ärztlicher Sicht sei eine Änderung des Nachnamens in den Nachnamen der Mutter dringend zu befürworten. Diese Änderung entspreche einer weiteren Distanzierung vom Erlebten und sei für eine abschließende Lösung des Problems essenziell. Sie bringe somit ein notwendiges Maß an Stabilität in die Psyche des Betroffenen und schaffe eine Basis für eine positive Prognose.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5. September 2007 und des Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 zu verpflichten, den Familiennamen des Klägers von „...“ in „...“ zu ändern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angegriffenen Bescheide.

Dem Gericht haben die Sachakten der Beklagten sowie die Akte des Amtsgerichts Hamburg-Altona 350 F 69/07 (Klage des Vaters des Klägers gegen dessen Schwester auf Abänderung des Unterhalts) vorgelegen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe führt nicht zum Erfolg. Zwar erfüllt der Kläger die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sein Begehren auf Änderung seines Nachnamens hat aber nicht die vom Gesetz geforderte hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Zwar dürfen, um Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen wie Bemittelten, an die Beurteilung der Erfolgsaussichten keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2004, NJW 2004, 1789 f., Juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07). Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Denn dass Prozesskostenhilfe-Verfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist es daher nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist. Es genügt, dass mehr als nur entfernte Erfolgschancen bestehen ( BVerwG, Beschluss vom 5.1.1994, 1 A 14/92, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 33, Juris Rn. 3 ).

Gleichwohl genügt es hier für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht, dass der Kläger den tiefen und auch zweifellos verständlichen Wunsch verspürt, endlich nicht mehr den Nachnamen seines verhassten Vaters tragen zu müssen. Denn die hier streitbefangene Namensänderung kann der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht beanspruchen, weshalb die angegriffenen Bescheide rechtmäßig sein dürften und ihn nicht in seinen Rechten verletzen können.

Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG ist hier auch nach dem vertieften Vortrag des Klägers nicht ersichtlich.

Der „wichtige Grund“ i. S. v. § 3 Abs. 1 NÄG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der uneingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 8.11.1968, BVerwGE 31, 28 ff., Juris Rn. 26). Er besteht nur dann, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung die schutzwürdigen Belange Dritter sowie die Interessen der Allgemeinheit, die in der sozialen Ordnungsfunktion des Familiennamens und sicherheitspolitischen Belangen liegen und regelmäßig die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, unter Abwägung aller Umstände wesentlich überwiegt (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 20.2.2002, BVerwGE 116, 28 ff., Juris Rn. 29; Beschluss vom 27.9.1993, Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 4, Juris Rn. 3).

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NÄG nur Ausnahmecharakter hat, da das Namensrecht umfassend und weitestgehend abschließend im bürgerlichen Recht geregelt ist (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 12.3.2002, Au 1 K 96.972, Juris Rn. 20). Die hier vorliegende Konstellation der Angleichung des Nachnamens eines - wenngleich inzwischen volljährig gewordenen - Kindes an den zurück in den Geburtsnamen geänderten Nachnamen der vom Vater geschiedenen und hiernach unverheiratet gebliebenen Mutter - in der Rechtsprechung als sog. „Scheidungshalbwaisenfall“ bezeichnet - weist die Besonderheit auf, dass das bürgerliche Recht hierzu ausdrücklich keine Regelung hat treffen wollen. Ein diesbezüglicher Regierungsentwurf ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Interesse der in Deutschland als besonders wichtig erachteten Namenskontinuität nicht in das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsreformgesetz aufgenommen worden (m.w.N. BGH, Beschluss vom 14.1.2004, BGHZ 157, 277 ff., Juris Rn. 19) . Nach bürgerlichem Recht kann sich ein Kind deshalb der Namensänderung der Mutter nicht anschließen (BGH aaO., Juris Rn. 16 ff.) . Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung sowohl des noch minderjährigen als auch des bereits volljährig gewordenen Kindes ist indes hierdurch nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 20.2.2002, BVerwGE 116, 28 ff., Juris Rn. 15 ff.) . Bei dieser ist aber zum einen zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine solche Namensänderung aus Gründen der Wahrung der Namenskontinuität nicht will, so dass diese ganz besonderen Härtefällen vorbehalten bleiben muss (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 12.1.2005, 11 K 2066/04, Juris Rn. 9). Zum anderen ist bei der Anwendung des § 3 NÄG auf solche Fälle der Maßstab des „Stiefkinder“ betreffenden § 1618 S. 4 BGB zu beachten: Hiernach kann die Einwilligung des anderen Elternteils in die Namensangleichung des Kindes mit dem neuen Ehenamen seiner wiederverheirateten Mutter vom Gericht nur dann ersetzt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist deshalb ein wichtiger Grund auch Nach § 3 Abs. 1 NÄG für die Änderung des Geburtsnamens eines Kindes in den Namen des sorgeberechtigten Elternteils nur dann gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes nicht bloß förderlich, sondern für das Kindeswohl erforderlich ist, weil eine Beibehaltung des bisherigen Namens unzumutbar wäre (BVerwG, Urteil vom 20.2.2002, BVerwGE 116, 28 ff., Juris Rn. 29 ff., insbes. Rn. 42 und 44) .

Auch der Nachname des Klägers hätte somit, als dieser noch minderjährig war, in den Geburtsnamen seiner Mutter abgeändert werden können, wenn ein solches damals für das Kindeswohl erforderlich gewesen wäre.

Angesichts des Umstandes, dass der Kläger mittlerweile volljährig ist, kann das Kriterium des Kindeswohls allerdings nicht ohne weiteres auf sein aktuelles Begehren übertragen werden (so auch VG Hamburg, Beschluss vom 12.1.2005, 11 K 2066/04, Juris Rn. 10). Vielmehr muss Berücksichtigung finden, dass hier ein mittlerweile Erwachsener eine Namensänderung anstrebt, der in aller Regel eines deutlich geringeren Schutzes bedarf als ein Kind oder Jugendlicher. Dafür hat das öffentliche Interesse an der Beibehaltung seines Nachnamens erheblich an Gewicht gewonnen. Denn ein bereits Erwachsener ist, anders als ein noch Minderjähriger, bei Außenstehenden unter seinem Nachnamen bekannt und er ist in der Regel auch unter diesem bereits im Rechtsverkehr aufgetreten, d.h. er hat Verträge geschlossen und Qualifikationen wie einen Schul- oder Berufsabschluss erworben (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25.9.1986, NJW 1987, 1780 [ 1782]; VG Hamburg, Beschluss vom 12.1.2005, 11 K 2066/04, Juris Rn. 11). Gleichwohl hat die Rechtsprechung zur Namensänderung noch Minderjähriger insoweit Bedeutung, als bei Erwachsenen jedenfalls keine geringeren Anforderungen als bei Kindern gestellt werden dürfen: Das heißt, dass auch für bereits volljährig gewordene Kinder die Beibehaltung des alten Namens unzumutbar sein muss, während es nicht genügt, dass sie sich dringend einen anderen Namen wünschen und sich mit diesem besser fühlen würden.

Diese besondere Erforderlichkeit einer Namensänderung ist hier nicht dargetan.

Eine Namensangleichung mit dem aktuell geführten Namen des Elternteils, bei dem sie nach der Trennung der Eltern leben, ist selbst bei Minderjährigen erst dann erforderlich, wenn ihnen andernfalls schwerwiegende Nachteile drohen oder aber erhebliche Vorteile verloren gingen; denn selbst Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins Leben gehen, sondern müssen in einem gewissen Umfang mit den mit einer Scheidung ihrer Eltern verbundenen Problemen leben (BVerwG, Urteil vom 20.2.2002, BVerwGE 116, 28 ff., Juris Rn. 43 f.) . Dies gilt erst recht für schon volljährig gewordene Personen.

Auch die vom Kläger geschilderten Auseinandersetzungen mit dem Vater deuten auf einen familiären Konflikt hin, wie er leider in Scheidungsfällen immer wieder anzutreffen ist. Eine ganz besonders aus der Vielzahl der Fälle herausragende Ausnahmesituation, die heute noch eine Namensänderung rechtfertigen könnte, ist indes nicht ersichtlich. Starker psychischer Druck, heftige verbale Auseinandersetzungen und sogar gewisse Gewalttätigkeiten, so sehr diese auch abzulehnen sind, prägen trotz vielfältiger Hilfsangebote immer noch die Situation vieler Familien, in denen die Ehe der Eltern zerbricht. Die Kinder verlieren hierdurch ein stabiles Umfeld und das Vertrauen in die Eltern, entwickeln starke Ängste, fühlen sich häufig mitschuldig an der Zerrüttung der Familie und sind tief enttäuscht, wenn sich ein Elternteil von ihnen abwendet, keinen Unterhalt gewährt oder sogar ein Gerichtsverfahren gegen sie führt. Gerade solche Kinder bedürfen in dieser Situation oftmals professioneller Hilfe, wie sie offenbar auch der Kläger erhalten hat. Eine Namensänderung ist indes nur in besonderen Ausnahmesituationen geeignet, die Situation durchgreifend zu verbessern (z.B. VG Göttingen, Urteil vom 15.6.2006, 4 A 70/05, Juris Rn. 21 ff.). Gänzlich vergessen kann ein Kind diese Erfahrungen ohnehin nicht, es kann sie lediglich verarbeiten und muss sich mit vielem abfinden. Regelmäßig ist aber zu erwarten, dass mit dem Erwachsenwerden insoweit auch die Probleme kleiner werden, da die Persönlichkeit stabiler wird, der zeitliche Abstand zu den trennungsbedingten familiären Zwistigkeiten zunimmt und sich ein Kind etwa mit Eintritt der Volljährigkeit ohnehin vom Elternhaus ablöst.

Hier ist auch nicht ersichtlich, dass gerade der Kläger die von ihm geschilderten leidvollen Erfahrungen in besonderer Weise fehlverarbeitet hätte, hierdurch erkrankt wäre und zur Gesundung bzw. zur Besserung einer noch fortbestehenden Erkrankung unbedingt einer Namensänderung bedürfte. Zwar wird ihm von ärztlicher Seite bescheinigt, dass eine Namensänderung seiner Situation förderlich wäre. Eine benennbare psychische oder somatische Störung – z.B. eine Traumatisierung (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 28.4.2004, AN 15 K 03.01090, Juris Rn. 37, und Urteil vom 7.7.2004, AN 15 K 04.00337, Juris Rn. 32 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.8.2006, 17 K 2109/05, Juris Rn. 27 ff.) oder eine psychosomatische Krankheit (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 11.1.2007, 10 UF 112/07, Juris Rn. 12) - deren Symptome noch andauern und durch eine Namensänderung gebessert werden könnten, wird jedoch nicht diagnostiziert. Auch hat der Kläger selbst keine detaillierten Angaben zu einer etwaigen Symptomatik, die Ausdruck seiner fortwährenden schweren seelischen Belastung durch die Führung des Nachnamens „...“ sein könnte, gemacht (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11.2.2005, Au 1 K 04.1376, Juris Rn. 18). Eine solche ist auch aus den weiteren Umständen des Falles nicht ersichtlich. So hat der Kläger inzwischen Abitur gemacht und dient bei der Bundeswehr, was auch seine psychische Wehrdienstfähigkeit voraussetzt. Für das Gericht besteht deshalb derzeit kein Anlass, zur weiteren Aufklärung der psychischen Situation des Klägers ein psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.11.2002, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 79, Juris Rn. 4).

Wenn der Kläger anführt, dass das Verhalten seines Vaters einen tiefen Keil zwischen ihn und seinen Vater getrieben habe, sich beide somit gänzlich entfremdet haben, rechtfertigt auch dies keine Namensänderung. Denn ein Familienname hat im Wesentlichen eine Kennzeichnungsfunktion im Rechtsverkehr. Er besagt nichts über die Nähe der Beziehung zwischen den Personen gleichen Namens, wie er auch nicht einmal die Abstammung eines Kindes umfassend offenbart, da der Kindesname häufig nur noch dem Namen des einen Elternteiles entspricht und zum Namen eines der beiden Großelternpaare ohnehin keinen Bezug haben kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25.9.1986, NJW 1987, 1780 [ 1781]).

Schließlich ist der Name des Klägers durch das Verhalten seines Vaters auch nicht derart mit einem Makel belastet, dass es eine unzumutbare Bürde für den Kläger wäre, diesen Namen weiter zu tragen. Seine persönlichen Probleme im Umgang mit seinen Vater werden näheren Bekannten und Verwandten ohnehin noch präsent sein. Dritten gegenüber ist der Name „...“ aber nicht negativ belastet, so dass der Kläger ihn dort ohne weiteres führen kann.

Im Übrigen könnte der Kläger sein Begehren auch nicht darauf stützen, dass er noch als Minderjähriger in Lüneburg möglicherweise fehlberaten wurde und dass ihm dort falsche Hoffnungen hinsichtlich einer späteren Namensänderung gemacht wurden. Selbst eine schuldhafte Fehlberatung hätte nicht zur Folge, dass er jetzt einen Anspruch auf Namensänderung hätte, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch kommt hier nicht in Betracht, statt einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage eine Zusicherung im Sinne von § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes i.V.m. § 38 VwVfG zur Grundlage des Begehrens zu machen. Ein solches würde schon daran scheitern, dass die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, die hier offenbar nicht vorliegt.