LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2008 - 324 O 121/08
Fundstelle
openJur 2013, 294
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt, wegen Verletzung ihres (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts die Verbreitung von Filmaufnahmen zu unterlassen, die von und in einer von ihr betriebenen Bäckereifiliale ohne ihr Wissen heimlich aufgenommen worden sind.

Die Antragstellerin ist ein Bäckereiunternehmen und betreibt mehrere Filialen. Die Antragsgegnerin, ein Fernsehsender, verantwortet die Sendung „P...“. Am 3. Januar 2008 zeigte die Antragsgegnerin im Rahmen der in der Sender ausgestrahlten Sendung „P...“ einen Beitrag unter dem Titel „... Sklaverei in Deutschland“. In diesem Bericht ist unter anderem die Geschäftsführerin der Antragstellerin zu der Frage einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall interviewt worden. Sie ist zu sehen mit der Antwort: „Lohnfortzahlung für Beschäftigte wird gezahlt bis zu sechs Wochen.“ Um dieser Frage nachzugehen, bewarb sich eine freie Mitarbeiterin der Redaktion „P...“ bei einer Filiale der Antragstellerin vorgeblich als so genannte 400-EURO-Kraft und arbeitete dort einige Stunden auf Probe. Im Anschluss an die Probearbeitszeit führte sie ein Gespräch mit der Bezirksverkaufsleiterin der Antragstellerin, in dem sie sich unter anderem nach einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkundigte. Die freie Mitarbeiterin der Antragsgegnerin führte eine versteckte Kamera mit sich, mit der sie Aufnahmen der Bäckereifiliale von außen, im Verkaufsraum und auch während des Gesprächs mit der Mitarbeiterin der Antragstellerin in einem an den Verkaufsraum angrenzenden, nicht öffentlich zugänglichen Büroraum fertigte. Diese Bilder sind in dem Beitrag der Antragsgegnerin zu sehen, wobei das Gesicht der Mitarbeiterin der Antragstellerin durch “Verpixelung“ unkenntlich gemacht wurde. Der Originalton des aufgezeichneten Gesprächs zwischen der Mitarbeiterin der Antragstellerin und der Mitarbeiterin der Antragsgegnerin ist nicht zu hören, eine nachgesprochene Stimme gibt den streitigen Inhalt des Gesprächs auszugsweise mit den Worten wieder „Und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kriege ich die dann?“ „Nein, nein.“ Bei diesem Gespräch überreicht die Mitarbeiterin der Antragstellerin einen „Personalbogen für Geringfügig Beschäftigte“, in dem es zur Angabe des Stundenlohns heißt „In diesem vereinbarten Std.-Lohn sind anteilig Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlungen sowie Feiertagszuschläge enthalten.“. Für weitere Einzelheiten wird auf den als Anlage Ast 1 zur Akte gereichten Filmbeitrag der Antragsgegnerin sowie den als Anlage AG 2 zur Akte gereichten Personalbogen Bezug genommen.

Die Antragstellerin behauptet, ihre Mitarbeiterin Frau F. habe auf die Frage nach einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geantwortet, dass sie dieses nicht genau wisse, da sie auch erst seit drei Monaten im Unternehmen tätig sei. Sie habe angeboten, bei der Lohnbuchhaltung nachzufragen und der angeblichen Bewerberin hinterher das Ergebnis mitzuteilen.

Sie ist der Ansicht, durch die Ausstrahlung der mit der versteckten Kamera erstellten Aufnahmen in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Da die Erstellung der Aufnahmen gegen ihr Hausrecht verstieße, sei auch die Ausstrahlung dieser Aufnahmen rechtswidrig.

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, zu untersagen,

heimlich aufgenommene Bildnisse aus den Geschäftsräumen der Antragstellerin zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen, wie in der Sendung „P...“ vom 03. Januar 2008 geschehen;

hilfsweise

heimlich aufgenommene Bildnisse eines Gespräches der Reporterin der Antragsgegnerin mit der Mitarbeiterin der Antragstellerin, Frau F., in den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsräumen der Antragstellerin zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen, wie in der Sendung „P...“ vom 03. Januar 2008 geschehen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin behauptet, der Wortlaut der Angaben der Mitarbeiterin der Antragstellerin sei in dem Beitrag zumindest sinngemäß zutreffend wiedergegeben worden. Sofern in der Ausstrahlung der streitgegenständlichen Aufnahmen ein Eingriff in den Gewerbebetrieb der Antragstellerin zu sehen sei, sei dieser Eingriff jedenfalls durch ein vorrangiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt.

Gründe

Sowohl der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch der hilfsweise geltend gemachte Antrag sind unbegründet. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Verfügungsanspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 Abs.1 S.2 BGB analog i.V.m. Art. 1, 2 Abs.1, 19 Abs.3 GG nicht zu.

Die Verbreitung der beanstandeten Fernsehaufnahmen verletzt nicht das allgemeine (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin.

1. Hinsichtlich der von außen und im Verkaufsraum der Filiale der Antragstellerin aufgenommenen Bildnisse ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin als Kapitalgesellschaft durch die Verbreitung dieser Bildnisse überhaupt in ihrem aus Art. 1, 2 Abs.1, 19 Abs.3 GG abgeleitetem Persönlichkeitsrecht betroffen ist, da dies grundsätzlich voraussetzt, dass sie in ihrem sozialen Geltungsbereich als Arbeitgeber oder Wirtschaftsunternehmen betroffen wird. Das erscheint hier angesichts der allgemein gehaltenen Bilder zweifelhaft.

Jedenfalls in Bezug auf die Bildnisse, die während des Gesprächs mit der Mitarbeiterin der Antragstellerin in dem nicht frei zugänglichen Bereich gefertigt worden sind, steht der Antragstellerin das Unternehmenspersönlichkeitsrecht jedoch zu, in das auch durch die Ausstrahlung der heimlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichenen Aufnahmen eingegriffen wird.

2. Dieser Eingriff stellt aber keine Rechtsverletzung dar.

Aus dem Umstand, dass zumindest die Aufnahmen in dem nicht frei zugänglichen Bereich der Filialräume der Antragstellerin unzulässig erlangt wurden, folgt vorliegend nicht, dass auch die Veröffentlichung dieser Aufnahmen unzulässig ist. Ob eine unzulässig erlangte Information, hier die streitgegenständlichen Filmaufnahmen, veröffentlicht werden darf, hängt davon ab, ob ihr Informationswert schwerer wiegt als die durch die Beschaffung begangene Rechtsverletzung (vgl. BVerfGE 66, 116, 139). Erforderlich ist eine Abwägung der im Einzelfall widerstreitenden Rechtsgüter und Interessen, namentlich das der Antragstellerin zustehende allgemeine (Unternehmens-) Persönlichkeitsrecht und die zu Gunsten der Antragsgegnerin streitende Freiheit der Berichterstattung, Art. 5 Abs.1 S.2 GG. Dabei kommt eine Veröffentlichung der unzulässig erlangten Informationen insbesondere dann in Betracht, wenn Zustände oder Verhaltensweisen offenbart werden, die ihrerseits rechtswidrig sind (vgl. BVerfGE a.a.O.). Ferner kommt der Freiheit der Berichterstattung umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage handelt (vgl. BVerfGE a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

a) Der Bericht, in dessen Zusammenhang die streitgegenständlichen Aufnahmen verbreitet wurden, beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor. Konkret geht es um die Frage, ob die Antragstellerin ihren Beschäftigten eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leistet. Bei dem Problem der Lohnfortzahlung handelt es sich um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Problematik, an der ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht.

Die Frage, ob nun die angegriffenen Bildveröffentlichungen rechtswidrig sind, kann nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit dem Inhalt des Berichts beurteilt werden. Für die Ermittlung des Informationswertes einer visuellen Darstellung darf der Informationswert der Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BGHZ 158, 218, 223).

Die Antragstellerin behauptet in dem Bericht, sie leiste ihren Beschäftigten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Diese Aussage widerlegt die Antragsgegnerin gerade auch mit Hilfe der Verbreitung der Filmaufnahmen insbesondere der Gesprächssituation in dem nicht öffentlich zugänglichen Büroraum. Die Aufnahmen verleihen der Aussage des Berichts, die Antragstellerin leiste entgegen ihrer eigenen Auskunft bei geringfügig Beschäftigten keine Lohnfortzahlung, Authentizität und ist deshalb für die Glaubhaftigkeit des Berichts insgesamt von Bedeutung.

aa) Zwar ist zwischen den Parteien streitig, was Inhalt des aufgenommenen und verbreiteten Gesprächs gewesen ist.

Die Antragsgegnerin trägt diesbezüglich gemäß § 186 StGB analog die Glaubhaftmachungslast, da die behauptete Tatsache, eine Lohnfortzahlung würde im Krankheitsfall nicht geleistet werden, angesichts der gegenteiligen Auskunft der Antragsgegnerin selbst geeignet ist, die Antragstellerin in ihrem sozialen Ansehen herabzuwürdigen.

bb) Die Antragsgegnerin hat aber auch glaubhaft gemacht, dass die in dem Bericht abgebildete Mitarbeiterin der Antragstellerin die Frage nach einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei geringfügig Beschäftigten entgegen dem Vortrag der Antragstellerin verneint.

Dies folgt zunächst aus der als Anlag AG 3 zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherung der freien Mitarbeiterin der Antragsgegnerin, die die streitgegenständlichen Aufnahmen gefertigt hat. Diese Angabe ist überzeugend, da sie zum einen in Übereinstimmung steht mit dem anlässlich des aufgenommenen Personalgesprächs überreichten Personalbogen, ausweislich dessen Lohnfortzahlungen in dem vereinbarten Stundenlohn bereits enthalten sind, also nicht zusätzlich gesondert geleistet werden. Zum anderen stimmt die Aussage mit der anhand der Filmaufnahmen nachzuvollziehenden Gestik der Mitarbeiterin der Antragstellerin überein, die in dem Bericht erkennbar den Kopf schüttelt.

Vor diesem Hintergrund ist die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin der Antragstellerin demgegenüber nicht überzeugend. Ihre Körpersprache steht im Widerspruch zu ihrer angeblichen Aussage, sie wisse nicht genau, ob es eine Lohnfortzahlung gebe, da sie selbst erst drei Monate in dem Unternehmen beschäftigt sei, sie könne aber bei der Lohnbuchhaltung nachfragen. Darüber hinaus korrespondiert diese Aussage aber auch nicht mit dem von der Mitarbeiterin überreichten Personalbogen, der zu der Frage der Lohnfortzahlung Auskunft gibt.

b) Auf der anderen Seite wiegt die durch die Anfertigung der streitgegenständlichen Bildnisse verwirklichte Persönlichkeitsverletzung nicht schwer. Die Antragsgegnerin verletzt weder mit der Erstellung der Aufnahmen noch durch deren Verbreitung einen Straftatbestand, insbesondere ist weder § 123 StGB noch § 201 StGB verwirklicht. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung der Antragstellerin betrifft deren Sozialsphäre. Sie wird in den streitgegenständlichen Bildnissen so dargestellt, wie sie am Wirtschaftsleben teilnimmt. Die gezeigten Bildnisse betreffen keinen räumlich abgeschiedenen Bereich der Privatsphäre der Antragstellerin und berühren auch keinen ansonsten besonders schützenswerten Bereich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.